Monat: Juni 2016

Glyphosat: Deutsche Retourkutsche für den VW-Skandal?

Warum soll das Prinzip „im Zweifel für die Gesundheit“ nicht auch bei anderen Chemikalien, Medikamenten und auch beim Autoverkehr gelten?

Na also, die SPD kann sogar mal in die Politik eingreifen und deutlich machen, dass sie nicht immer als Merkels Bettvorleger landet. Weil die SPD-Minister allen Druck von Wirtschaftslobbyisten und Koalitionspartner widerstanden haben, musste sich Deutschland bei der Abstimmung in der EU über die erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat enthalten. Wahrscheinlich wird es trotzdem nicht vom Markt genommen.

Jetzt muss erst einmal ein Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Kommt es nicht dazu, kann die EU-Kommission immer noch in eigener Regie die Zulassung genehmigen. Nur kann die SPD dann im Wahlkampf sagen, es liegt an der EU, wenn das Pestizid weiterhin Verwendung findet. Lob bekommt die SPD für ihre Haltung aus grünennahen Kreisen. So schrieb[1] der für die Landschaft zuständige Taz-Redakteur Jost Maurin:

Dieses Mal haben sie uns nicht verraten, die Sozialdemokraten. Dank ihres Vetos enthielt sich Deutschland am Montag bei der EU-Abstimmung über eine neue Zulassung für das unter Krebsverdacht stehende Pestizid Glyphosat. Da nicht die nötige Mehrheit für den Unkrautvernichter zustande kam, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Erlaubnis Ende Juni ausläuft. Und das ist gut so.

Dabei fällt zunächst auf, dass Maurin gar nicht erwähnt, dass die EU-Kommission eine Erlaubnis für das Pestizid erlassen kann.

Keine eindeutigen wissenschaftlichen Urteile

Für einen wissenschaftlichen Laien ist es nicht einfach, sich ein Urteil darüber zu bilden, wie gesundheitsschädlich das inkriminierte Pestizid nun tatsächlich ist. Es gibt darüber in der Wissenschaft selber auch noch keine abschließenden Urteile[2]. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass Glyphosat in bestimmten Fällen tatsächlich krebserregend ist.

Der Grundsatz „im Zweifel für die Gesundheit“ ist auch grundsätzlich gut. Doch dann wäre zu fragen, warum wird in der Debatte gleich in mehrerlei Hinsicht mit zweierlei Maß gemessen?

So wurde Glyphosat jahrelang bei der Bekämpfung des Cocaanbaus in Kolumbien eingesetzt[3]. Obwohl viele Dorfbewohner in den mit dem Pestizid besprühten Gebieten jahrelang über Gesundheitsschäden klagten, wurde das Problem lange Zeit ignoriert. Im letzten Jahr wurde die Verwendung von Glyphosat mit Verweis auf die Berichte über die Krebsgefahr auch in Kolumbien untersagt[4].

Müssten nicht diejenigen, die von der Gesundheitsschädlichkeit des Pestizids überzeugt sind, fordern, dass die Menschen, die mit dem Stoff in Verbindung gekommen sind, medizinisch untersucht werden? Schließlich gibt es keinen Grund anzunehmen, dass Glyphosat nur für Europäer krebserregend ist.

Müsste nicht das Autofahren massiv eingeschränkt werden?

Es gibt aber auch die Doppelstandards im Inland. Müssten nicht eine Menge weiterer Pestizide und anderer chemischer Produkte vom Markt genommen werden, wenn bei ihnen die gleichen Maßstäbe angelegt würden, wie es jetzt von den Kritikern bei Glyphosat getan wird? Und noch wichtiger: Wenn das Prinzip „im Zweifel für die Gesundheit“, das die SPD jetzt im Fall von Glyphosat anwenden will, auch für die Beurteilung des Autoverkehres gelten würde, würden die Straßen und Autobahnen wieder zu Zonen des Lebens.

Die Gesundheitsschädlichkeit von erhöhten Feinstaubwerten ist, anders als beim Glyphosat, eindeutig erwiesen[5]. Wiederholt hat die EU-Kommission die deutsche Politik gerügt[6], weil sie zu wenig zur Verminderung des Feinstaubs unternimmt.

Da stellt sich doch die Frage, warum beschäftigt Glyphosat seit Wochen die deutsche Politik und die SPD bleibt sogar standhaft bei ihrem Nein? Warum aber gibt es von keiner Partei einen ähnlichen Widerstand gegen den gesundheitlich viel gefährlicheren Feinstaub? Geht es bei der großen Aversion gegen Glyphosat in Deutschland also nicht um andere Gründe als die Angst vor den Gesundheitsschäden?  Ist Glyphosat deshalb so unbeliebt, weil es kein Produkt „Made in Germany“ ist, sondern von Monsanto produziert wird, das meistens in kritischer Absicht mit dem Adjektiv berüchtigter Gentech-Konzern[7] belegt wird?

Nun gibt es sicher viele Gründe für Kritik an Monsanto. Warum wird dann aber der Bayer-Konzern in den Medien nicht ebenfalls immer mit dem Adjektiv „berüchtigt“ belegt? Die Diskussionen um die geplante Übernahme von Bayer durch Monsanto in Deutschland machten deutlich, dass mehrheitlich nicht über die Fusion von zwei kritikwürdigen Konzernen geredet wurde, deren Produkte unter gesellschaftlicher Kontrolle auf ihre Gesundheitsschädlichkeit und Nützlichkeit untersucht werden müssen.

Die Übernahme-Diskussion wurde häufig so dargestellt, als würde das „berüchtigte Monsanto“ das deutsche Traditionsunternehmen Bayer übernehmen wollen. Es blieb Initiativen wie der Coordination gegen Bayer-Gefahren[8] überlassen, auch an die spezifischen deutschen Traditionen des Bayer-Konzerns zu erinnern, die bei Überlebenden des NS-Regimes noch sehr lebendig sind[9].

So wird  man den Verdacht nicht los, dass die Glyphosat-Debatte eine deutsche Retourkutsche auf den VW-Skandal in den USA ist. Schließlich haben die US-Behörden damit all jene blamiert, die die USA immer als Wüste in Sachen Umweltschutz brandmarken wollen. Als nun VW als großer Umweltsünder mit krimineller Energie bloßgestellt wurde, spielten bei den US-Behörden sicherlich ebenso Standortinteressen eine Rolle wie jetzt bei der Aversion gegen Glyphosat in Deutschland.

So wurde wohl in beiden Fällen aus fragwürdigen Gründen Entscheidungen getroffen, die an sich begrüßenswert sind. Denn die Welt wäre sicher in ökologischer und gesundheitlicher Hinsicht ohne Glyphosat und manipulierten VWs eine bessere.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48459/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-06/37605354-taz-taz-kommentar-von-jost-maurin-zu-glyphosat-abstimmung-spd-ist-ausnahmsweise-standhaft-007.htm

[2]

http://www.bfr.bund.de/cm/343/bfr-zuarbeit-im-eu-genehmigungsverfahren-von-glyphosat-abgeschlossen.pdf

[3]

http://www.aljazeera.com/news/americas/2013/10/colombia-chemical-spraying-furor-continues-201310291027411132.html

[4]

http://www.bbc.com/news/world-latin-america-32677411

[5]

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2015-09/luftverschmutzung-feinstaub-tote-weltweit

[6]

http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-kommission-rugt-deutschland-wegen-zu-hoher-feinstaub-belastung/

[7]

http://www.zentrum-der-gesundheit.de/monsanto-glyphosat-krebserregend-ia.html

[8]

http://www.cbgnetwork.org/

[9]

http://www.berliner-zeitung.de/eva-mozes-kor-war-im-vernichtungslager-testperson-des-ss-arztes-josef-mengele—jetzt-verklagt-sie-die-deutsche-bayer-ag-was-hat-bayer-mit-auschwitz-zu-tun–16342110

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48459/1.html

Peter Nowak

Fritz Güde: Umwälzungen. Schriften zu Politik und Kultur

Fritz Güde gehörte zu den politisch Verfolgten in der BRD der 70er Jahre. Wegen seiner kurzen Mitgliedschaft im maoistischen KBW bekam er 1974 Berufsverbot. Er war einer von Tausenden, doch sein Fall bekam ein großes Medienecho. Schließlich war er Sohn des Generalbundesanwalts Max Güde. Zudem war Güde zum Zeitpunkt seines Berufsverbots bereits 39 Jahre. Er gehörte also zu dem Kreis von politischen Opponenten des Adenauer-Staats, die, obwohl sie selbst keine 68er waren, die Aufbruchsbewegung jener Zeit als Befreiung aus dem Klima der Restauration wahrnahmen.

Güde kämpfte in mehreren Instanzen gegen sein Berufsverbot, gewann schließlich und war bis zu seiner Pensionierung noch an zahlreichen Schulen als Lehrer tätig. Nach seinem kurzen KBW-Intermezzo schloss er sich keiner Partei mehr an, blieb aber ein entschiedener Linker. Er publiziert bis heute in unterschiedlichen Zeitschriften und Internetmagazinen zu Themen aus  Politik, Gesellschaft und Kunst.

Sein profundes Wissen fließt in die Beiträge mit ein. Eine Auswahl von 26 Texten ist nun in einem Buch versammelt, das zu Güdes 80.Geburtstag in der Edition Assemblage erschienen ist. Herausgegeben wurden sie vom Publizisten Sebastian Friedrich, der Güde seit Jahren aus der gemeinsamen politischen Arbeit kennen und schätzen gelernt hat.

Oft sind es Bücher, Filme oder Theaterstücke, die Güde nicht nur rezensiert, sondern auch in einen gesellschaftlichen Kontext einordnet.

Der erste Text widmet sich einem Buch, in dem Henning Böke den Maoismus nicht, wie heute üblich, in Bausch und Bogen verdammt, sondern bei aller Kritik in seinem historischen Kontext analysiert. Dabei verweist Güde auf den antiautoritären Geist der Kulturrevolution, die auch keine Ehrfurcht vor Politbüros und Parteifunktionäre hatte.

Ausführlich beschäftigt sich Güde in seinem politischen Essay mit der Zeitschrift Weltbühne, einer linksbürgerlichen Stimme, die am Ende der Weimarer Republik vergeblich die Arbeiterparteien SPD und KPD zur Einheitsfront gegen die Nazis aufrief. Güde verschweigt aber auch nicht, dass es auch vereinzelt Beiträge in der Weltbühne gab, die den italienischen Faschistenführer Mussolini lobten.

Dass Güde auch interessiert die aktuell populäre Kultur verfolgt, zeigt ein Text, der sich mit der Wandlung des Familienbilds in US-amerikanischen Fernsehserien befasst. Sehr kundig auch sein Nachruf auf Heinrich Böll, über den schreibt: «Eine Seekarte hat er uns nicht hinterlassen, wohl aber die Kunst, im Wellengang oben zu bleiben.»

In einem Aufsatz wendet sich Güde gegen Versuche, Bert Brecht als eigentlich unpolitischen Schriftsteller darzustellen, der nie Marx gelesen habe und von den Kommunisten manipuliert worden sei. Auf solche Anpassungen an den Zeitgeist reagiert Güde mit gut begründeten Widerworten.

Ausführlich beschäftigt er sich mit Kurt Tucholsky und Walter Benjamin. An Benjamin angelehnt ist auch Güdes Motivation beim Verfassen seiner Schriften: «Es muss im Bewusstsein der Niederlagen der Kampf angetreten werden, im schärfsten Blick auf die Entstellungen, die bisherige Revolutionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn weitermachen zu können.» Güde plädiert dafür, die Kämpfe für eine neue Gesellschaft auch in der Gewissheit zu führen, «dass unsere Züge nicht weniger entstellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden, als die jener, die uns vorangingen». Sein Buch ist eine solche Ermunterung in Zeiten der Restauration.

Fritz Güde: Umwälzungen. Schriften zu Politik und Kultur

Fritz Güde: Umwälzungen. Schriften zu Politik und Kultur

Hrsg. von Sebastian Friedrich. Münster: Edition Assemblage, 2015. 220 S., 20 Eurvon Peter Nowak

Unter_bau

Eine neue Gewerkschaft für eine neue Hochschule
Interview mit Pressesprechern

Unter_bau nennt sich eine neue Basisgewerkschaft im Hochschulbereich, die sich im April an der Goethe-Universität Frankfurt am Main gegründet hat. Peter Nowak sprach mit den Pressesprechern Anna Yeliz Schentke und Manuel Müller.

Was sind eure konkreten Forderungen?
Unser Ziel ist eine soziale Hochschule in basisdemokratischer Selbstverwaltung: Ihre Angehörigen sollen gleichberechtigt entscheiden und ihr Profil nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. Ein solches Ziel erfordert eine Gewerkschaftspolitik, die Tageskampf und grundlegende Veränderung zusammendenkt.

Wie wollt ihr das in der wirtschaftsliberal ausgerichteten Hochschullandschaft umsetzen?
Grundsätzlich geht es darum, Einfluss auf Alltag und Struktur der Hochschule zu nehmen, sowie kontinuierlich Erfahrungen aus Arbeitskämpfen weiterzugeben. Dadurch soll eine Gegenmacht entstehen, mit der sich die Herrschaftsstrukturen an der Hochschule aufbrechen lassen, sodass alternative Strukturen Raum greifen können. Arbeitsbedingungen werden prekarisiert und Stellen abgebaut, Arbeiten outgesourct und Belegschaften gespalten, der Zwang im Studium erhöht und kritische Inhalte verdrängt, die soziale Selektion verschärft und Bildung der Verwaltung von Humankapital unterworfen.

Aus diesen Zuständen ergeben sich für uns unter anderem folgende konkrete Forderungen: Wiedereingliederung von outgesourcten Arbeitsplätzen, Tarifverträge für alle Beschäftigtengruppen, mehr Raum für kritische Studieninhalte, die nicht nach rein ökonomischen Interessen ausgerichtet sind. Dazu gehören auch Forderungen nach mehr unbefristeten Stellen, insbesondere im Mittelbau, und nach einer ausreichenden Finanzierung aller Fächer. Dies lässt sich nur verwirklichen, indem wir die Probleme an der Wurzel packen und die Hochschule zu einer grundlegenden Veränderung ihrer Struktur drängen. Dies soll Antrieb und Anfangspunkt für eine gesamtgesellschaftliche Transformation sein.

Kann sich auch eine Putzfrau oder Mensabeschäftigte bei euch organisieren?
Der Unter_bau ist für alle Statusgruppen, die an der Universität beschäftigt sind, sowie für Studierende offen. Die Universität unterscheidet sich von ihrer Struktur her stark von anderen Arbeitgebern, sie beschäftigt die Arbeitnehmer auf sehr unterschiedliche Weise. Viele Bereiche, wie zum Beispiel der Reinigungssektor oder das Sicherheitspersonal, werden zu weiten Teilen von externen Dienstleistern abgedeckt. Häufig sind die Angestellten höchst prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt.

Studierende, Hilfskräfte, wissenschaftliches Personal und administrativ-technisches Personal arbeiten alle gemeinsam an der Universität. Es ist für alle Gruppen von Beschäftigten offensichtlich, dass nicht nur am eigenen Arbeitsplatz zunehmend Ausbeutungsverhältnisse gefördert werden. Daraus ergeben sich gemeinsame Themenfelder für den Arbeitskampf, die bisher nicht ausgeschöpft wurden. Alle Statusgruppen leiden schlussendlich unter der Ökonomisierung der Hochschule, die sowohl in der Mensa, als auch in Wissenschaft und Lehre ihr Hauptaugenmerk auf Effizienz richtet und dadurch den Bedürfnissen der Menschen an der Universität widerspricht. Eine Trennung von akademischem und nichtakademischem Personal und die damit einhergehende Hierarchisierung lehnt der Unter_bau ab.

Warum organisiert ihr euch nicht bei der GEW oder der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di?
Der Unter_bau unterscheidet sich von seiner Struktur her stark von anderen Gewerkschaften, da ihm ein föderales Konzept zugrunde liegt. Entscheidungen werden basisdemokratisch getroffen, mögliche Funktionärsstrukturen werden durch dieses Konzept ausgeschlossen. Es ist wichtig, dass es sowohl GEW, als auch Ver.di gibt, um Arbeitskämpfe zu führen, allerdings ist das Selbstverständnis des Unter_bau insofern weitreichender, als dass es politisch ist. Es geht über einfache Lohnpolitik hinaus, zu seinem Programm gehört die Einmischung in die Gestaltung der sozialen Umwelt. Ziel ist eine Transformation der Universität, die nur durch ein Infragestellen der bestehenden Machtstrukturen umsetzbar wird. Der Unter_bau will den Angehörigen der Universität die Möglichkeit bieten, sich durch statusgruppenübergreifende Solidarität aktiv und orientiert an den eigenen Interessen und Forderungen einzusetzen. Sie müssen sich nicht schon bestehenden gewerkschaftlichen Strukturen unterordnen, sondern gelangen in die Position, selber eine neue Form von Arbeitskampf führen zu können.

Droht durch eure Initiative nicht eine Zersplitterung gewerkschaftlicher Aktivitäten?
Die Gründung des Unter_bau sollte unter keinen Umständen als Spaltungsmoment für die Gewerkschaftslandschaft betrachtet werden: Wir machen lediglich Gebrauch von dem Recht auf Gewerkschaftspluralismus und Koalitionsfreiheit, wie es allen Arbeitnehmern gesetzlich zusteht. Von der Analyse und der Programmatik des Unter_bau ausgehend, kann die Organisierung am Arbeitsplatz durch verschiedene Gewerkschaften, die kollegial und solidarisch miteinander arbeiten, nur begünstigt werden. Dies sollte unserer Meinung nach auch das Verständnis von gewerkschaftlicher Arbeit anderer Genossinnen und Genossen sein, um gemeinsam grundlegende Veränderungen am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Die Gründung des Unter_bau sollte daraus folgend keinesfalls als Zersplitterung aufgefasst werden. Sie aktiviert Beschäftigte, die sich durch die vorhandenen Organisierungsangebote nicht angesprochen fühlen.

http://unterbau.org

http://www.sozonline.de/2016/06/unter_bau/

Interview: Peter Nowak

Antiziganismus im System

Wer bremst, verliert

Eine Studie zeigt: Die sogenannte Mietpreisbremse ist wirkungslos. Eine Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus und Selbstorganisierung könnten mehr bringen.

»Schluss mit dem McKinsey-Müller, Sozialismus ist der Knüller«. Mit dieser Parole wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Mitte Mai in der Heilig-Kreuz-Kirche von »Miet­rebellen« und Mitgliedern stadtpolitischer Gruppen lautstark empfangen. Der SPD-Politiker hatte dort unter dem Motto »Füreinander« zum Dialog mit den Wählern eingeladen. Doch bei seiner Wahlkampfshow wurde Müller mit Protesten konfrontiert. Kritisiert wurden die engen Verbindungen der Berliner SPD zur Unternehmensberatung McKinsey sowie die Berliner Wohnungspolitik.

Mit ähnlichen Protesten dürften die Sozialdemokraten in der Hauptstadt auch künftig zu rechnen haben. Denn erst kürzlich erwies sich eine mietenpolitische Beruhigungspille als Placebo: die sogenannte Mietpreisbremse. Es hat sich herausgestellt, dass diese bundesweit nicht funktioniert. Ein Jahr nach ihrer Einführung steigen die Mieten in Deutschland noch immer deutlich an. In Berlin liegen die Mieten im Schnitt knapp ein Drittel höher als eigentlich zulässig. Das ist das Ergebnis einer vom Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellten Studie. Die Resultate decken sich mit den Ergebnissen anderer Studien.

Berlin ist keine Ausnahme, sondern liegt im Trend. So stiegen nach Untersuchungen des Forschungsinstituts Empirica die Mieten vergangenes Jahr in Berlin um 4,8 Prozent und in Düsseldorf um 4,7 Prozent. München dagegen rangierte mit einer Steigerung von 2,9 Prozent eher im unteren Bereich.

Schon vor einigen Jahren wies die Initiative »Studis gegen hohe Mieten« darauf hin, dass in der Universitätsstadt Heidelberg Kommilitonen, die nicht zu den Vermögenden gehören, keine Wohnung bekommen. Sie müssen in die Nachbarorte ausweichen. »Auch in Heidelberg werden Wohnungen weiterhin zu überhöhten Mieten angeboten«, monierte Christoph Nestor vom örtlichen Mieterverein gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Trotzdem verzeichnete das Amtsgericht noch keinen Fall, in dem ein Mieter gegen seinen Vermieter geklagt hätte – und der Mieterverein hatte seit November nicht ein Beratungsgespräch zu diesem Thema. Nestor kennt die Gründe: »Es gibt jede Menge Interessenten, und den Zuschlag für eine Wohnung bekommt einer, der es sich leisten kann – und der wird nach aller Lebenserfahrung nicht den Mietvertrag unterschreiben und dann klagen.« Menschen mit niedrigerem Einkommen, denen die »Mietpreisbremse« eigentlich helfen soll, kämen erst gar nicht zum Zug – sie würden auch kaum mit der Klageoption im Hinterkopf einen Mietvertrag zu Konditionen unterschreiben, die ihre finanziellen Möglichkeiten überschreiten.

Von solchen Erfahrungen berichtet auch Matthias Coers der Jungle World. Mit seinem Film »Mietrebellen« und mit Kurzvideos über verschiedene Mietkämpfe ist er in den vergangenen Monaten in zahlreichen Städten unterwegs gewesen. Eingeladen wurde er oft von Mietern, die gerade Erfahrungen mit Verdrängung machen und sich Rat holen wollen. »Wer dringend eine Wohnung sucht, kann es sich gar nicht leisten, auf die Bestimmungen der ›Mietpreisbremse‹ zu pochen«, sagt Coers mit Verweis auf die Konstruktionsfehler des Gesetzes. So sind die Vermieter nicht verpflichtet, die bisherigen Mietpreise offenzulegen. »Wenn Mieter danach fragen, können sie in den Augen der Eigentümer schnell als solche erkannt werden, die notfalls auch die gesetzlichen Regelungen einklagen.« Dann wird ihnen die Wohnung erst gar nicht vermietet. In Zeiten, in denen die Nachfrage nach Wohnungen wesentlich höher als das Angebot ist, gehört das zum Alltag.

»Die Marktentwicklung setzt sich durch«, kommentiert auch Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG)  im Gespräch mit der Jungle World die Meldungen über den Flop der »Mietpreisbremse«. Für ihn ist das keine Überraschung. Anders als manche sozialdemokratischen Politiker sieht Oellerich auch keinen Grund, eine Korrektur der Regelung zu fordern, »Sie ist einfach kein Instrument, um die Mieten zu begrenzen«, so Oellerichs Fazit. Die BMG fordert zur Behebung der Wohnungsnot eine Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus und hat bereits 2014 die Initiative »Neuer Kommunaler Wohnungsbau« gegründet. Um die Fehler des alten sozialen Wohnungsbaus der sechziger Jahre nicht zu wiederholen, sollen keine Privatinvestoren an den Neubauten beteiligt werden. Diese Forderung unterstützt auch Ralph Neumann von der stadtpolitischen Arbeitsgemeinschaft der Interventionistischen Linken (IL) Berlin. Aber er hat noch weitere Ziele: »Letztlich muss Wohnen zum öffent­lichen Gut werden, ein Grundrecht statt Ware auf dem Markt.« Bis dahin würden feste Mietpreisobergrenzen und eine hohe Besteuerung von Immobilienprofiten benötigt. Mit den Einnahmen solle ein Non-Profit-Sektor finanziert werden, mit dem »Wohnraum von öffentlichen und kommunalen Gesellschaften oder Genossenschaften bereitgestellt wird«, erklärt Neumann der Jungle World. Auch Enteignungen dürften kein Tabu sein, sagt das IL-Mitglied und verweist auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen zum Zwecke der Vergesellschaftung ausdrücklich vorsehe. Dazu aber sei eine Selbstorganisierung der Mieter nötig, betont Neumann.

Tatsächlich haben in den vergangenen Monaten engagierte Mieter zumindest partiell Erfolge erzielt. Monatelang kämpften etwa die Mieter der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln gegen eine energetische Sanierung, die sie als Anfang der Verdrängung betrachteten. Auch in einem solchen Fall greift die »Mietpreisbremse« nämlich nicht. Gemeinsam mit Unterstützern besuchten die Mieter am 19. März sogar die Eigentümerfirma Citec in Wien. Dort überbrachten sie ein Kaufangebot, das allen Mietern ein Bleiben in ihren Wohnungen ermöglicht. Wenige Tage später begannen Verhandlungen. Das zeigt, dass Selbstororganisierung den Mietern Vorteile bringen kann – vermutlich mehr als eine nutzlose »Mietpreisbremse«.

http://jungle-world.com/artikel/2016/22/54118.html

Peter Nowak

Gewerkschaft demonstriert gegen Lohnraub und Repression

Die Anarchisten haben große Ziele: „Auf die Straße gegen Lohnraub, Ausbeutung, Repression“ lautet das Motto, mit dem die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) am Samstag, 14 Uhr, zu einer Demo mobilisiert. Sie beginnt am Hackeschen Markt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Restaurant, mit dem sich die FAU eine Auseinandersetzung liefert. Ein ehemals dort Beschäftigter
behauptet, ihm werde Lohn in Höhe von knapp 1.000 Euro vorenthalten; deswegen hatte er sich an die FAU gewandt. Doch ein Kontakt mit dem Restaurantbetreiber kam anfangs nicht zustande. Stattdessen erwirkte dessen Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung, die der
FAU untersagt, den Namen des Restaurants in ihren Publikationen, Flugblättern oder Internetauftritten zu nennen. Auch Artikel, in denen das Restaurant mit dem Arbeitskonflikt in Verbindung gebracht wird, muss die Gewerkschaft unterlassen. halten, droht uns ein Zwangsgeld von 25.000 Euro. Ersatzweise wird dem zuständigen Sekretär eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht“, skizziert
FAU-Sekretär Markus Wiese die für die kleine Gewerkschaft existenzbedrohenden Konsequenzen. „Unternehmen stecken lieber ihr Geld in Anwaltsund Gerichtskosten, als dass sie die Löhne bezahlen.“

Klagen statt Lohn zahlen
Das Prinzip Klagen statt Zahlen wird auch beim Arbeitskampf von acht rumänischen Bauarbeitern deutlich, die gemeinsam mit der FAU für mutmaßlich ausstehende Löhne bei der Errichtung des Shoppingcenters Mall of Berlin kämpfen. An deren Gebäude nahe demm Potsdamer Platz endet die Demonstration am Samstag. „Nach mehr als zweijährigem Kampf haben sie noch immer keinen Cent ihres
Lohns gesehen“, beklagt die FAU.

aus Taz vom 4.6.2015

Peter Nowak

Deutschland hat der Pforte gezeigt, wo die Musik bei Hofe spielt

Die Debatte um die Armenienresolution machte einmal mehr deutlich , wie wenig die parlamentarische Opposition in der Lage ist, die deutschen Interessen adäquat zu kritisieren

Am Donnerstag hat eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CSU bis zur Linkspartei reicht, wieder einmal vorgeführt  wie man mit Moral Geschichtspolitik machen kann. Bei einer Ablehnung und einer Enthaltung stimmte das Parlament für die Armenienresolution (Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution[1]), die bereits seit Wochen Schlagzeilen macht.

Offiziell soll an das Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 erinnert werden[2]. In einem Antrag[3] von CDU/CSU, SPD und Grünen, den auch die Linken, die nicht mitmachen durften, unterstützen wurden, heißt es, dass man sich vor den Opfern verneigen wolle. Das nationalistische jungtürkische Regime wird historisch durchaus zu Recht, wegen der Vorbereitung und Durchführung des Genozids angeklagt. Nur sehr vorsichtig wird auch die damalige deutsche Regierung angesprochen.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.

Dr. Mordtmann und das deutsche Interesse an den Massakern

Auffällig ist dabei, dass der damalige deutsche Regierung lediglich vorgeworfen wird, die Morde nicht verhindert zu haben. Dabei geht man in der Forschung längst davon aus, dass führende deutsche Militärs Beihilfe bei den Morden geleistet zu haben.

So schreibt[4] im Juni 1915 der deutsche Botschafter Hans von Wangenheim aus Konstantinopel an den deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg:

Dass die Verbannung der Armenier nicht allein durch militärische Rücksichten motiviert ist, liegt zutage. Der Minister des Innern Talaat Bey hat sich hierüber kürzlich gegenüber dem zur Zeit bei der Kaiserlichen Botschaft beschäftigten Dr. Mordtmann ohne Rückhalt dahin ausgesprochen,  dass die Pforte den Weltkrieg dazu benutzen wollte, um mit ihren inneren Feinden – den einheimischen Christen – gründlich aufzuräumen, ohne dabei durch die diplomatische Intervention des Auslandes gestört zu werden; das sei auch im Interesse der mit der Türkei verbündeten Deutschen, da die Türkei auf diese Weise gestärkt würde.

Deshalb hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir völlig Recht, wenn er auf die Mitschuld der damaligen deutschen Politik an dem Massaker[5] hinweist. Wenn er allerdings schreibt, dass es sich bei der Resolution auch um ein Stück deutsche Geschichtsaufarbeitung handelt, führt das in die Irre. Die Rolle Deutschlands wird kleingeredet und spielt auch in der Resolution nicht die zentrale Rolle. Es geht eben nicht um eine Aufarbeitung deutscher Verbrechensgeschichte am Beispiel des Massakers an den Armenieren.

Auf beiden Seiten werden nationale Narrative bedient

Es geht um die Durchsetzung deutscher Interessen mit dieser Gedenkpolitik und es geht bei beiden Seiten um die Konstruktion nationaler Kollektive. Bei dem Erdogan-Regime ist das Kalkül sehr klar.

Indem die AKP-Regierung  die Armenien-Resolution als Angriff auf die Türkei hochstilisiert, will sie innerhalb des nationalistischen Spektrums die Hegemonie erhalten und die Konkurrenten von der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP marginalisieren.

Das ist der Regierung schon bei der Frontstellung gegen die demokratische Linke und der kurdischen Nationalbewegung gelungen. So stimmte kürzlich ein großer Teil der kemalistischen Parlamentarier, die traditionell zu den Intimfeinden der islamistischen AKP gehören, für die Auflösung der Immunität für einen großen Teil der Abgeordneten der linkssozialdemokratischen HDP und machte sich damit zum Steigbügelhalter für Erdogans angestrebter Präsidialmacht.

Das nationalistische Ticket siegte über den innerideologischen Zwist. Bei der Armenienresolution hatte es das Erdogan-Regime ebenso leicht, die nationale Karte zu bedienen. Wenn die türkische Regierung jetzt ihren Botschafter aus Berlin kurzfristig abberuft, ist das eine Reaktion, die zu erwarten war. Schließlich zieht die türkische Regierung damit auch die nationalistische Karte gegenüber Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und dort oft auch geboren waren.

In den letzten Tagen sah man in Berlin in Deutschland geborene junge Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei migrierten, mit Türkei-Fahnen in den Händen. Das zeigt, dass wieder einmal die nationalistische Karte bei Menschen gezogen wird, die eigentlich mit dem Land am Bosporus nicht mehr zu tun haben als die meisten Pauschaltouristen aus Deutschland. Diese nationalistische Mobilisierung von Seiten des türkischen Regimes wurde in vielen Medien und in der politischen Klasse Deutschlands ausführlich diskutiert und kritisiert.

Doch, dass auch die Bundesregierung mit der Armenienresolution nationale Narrative bediente, wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei muss man nur Handlungsanweisungen[6] an die Bundesregierung lesen, die mit der Resolution verbunden sind.

Wie man mit Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik macht

Das kommt alles ohne nationalistisches Brimborium und in zivilgesellschaftlichen Ton daher. Mit von der Partie ist aber auch jener typisch deutsche Nationalismus, der mit der Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik  betreibt und die deutschen Interessen befördert.

Eine der wenigen kritischen Stimmen dazu kam von dem Politikwissenschaftler Christian Hacke, der im Interview[7] mit dem Deutschlandfunk  gut erkennt, dass die Moralisierung von Politik für den selbsternannten Aufklärungsweltmeister Deutschland seit Jahren der beste Weg ist, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Das fast einstimmige Ergebnis bei der Verabschiedung der Armenien-Resolution zeigt, wie gut das funktioniert und wie artig die Oppositionsparteien ihren Part dabei mitspielen. Von den Grünen, die ja ein Schwungrad bei der Übersetzung von Interessenpolitik in Moral sind und waren, war nichts anderes zu erwarten. Da musste Cem Özdemir auch nicht erklären, warum er sich vor mehr als einen Jahrzehnt noch gegen eine Armenienresolution im Bundestag ausgesprochen[8] hat.

Auch die Linkspartei hatte keinen kritischen Blick auf die Interessen des modernisierten deutschen Nationalismus bei der Debatte um die Armenien-Resolution. Das zeigte sich daran, dass sie immer noch davor warnte, die Bundesregierung solle nicht vor Erdogan einknicken[9], als längst klar war, dass es eine klare Fehleinschätzung war. Dabei wurde von vielen Linken-Politikern ein falscher Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal hergestellt.

Die Türwächter dürfen nicht zu frech werden

Die Armenienresolution sollte nicht diesen Abkommen geopfert werden, im Gegenteil flankiert sie die Politik Deutschlands. Dass die Verabschiedung gerade zu diesem Zeitpunkt erfolgte, sendete die Botschaft aus, die Türkei soll den Torwächter zur Festung Europas spielen, aber bitte nicht mitbestimmen, welche Musik in der Festung bei Hofe gespielt wird.

Es ist dabei bezeichnend, dass bereits vor 100 Jahren von den Planern und Exegeten des deutschen Imperialismus die heutige Türkei mit dem Begriff „Pforte“ belegt wurde. Diese Türwächterrolle soll das Land auch heute noch spielen, wie eben der Flüchtlingsdeal zeigt.

Die Fehleinschätzung der parlamentarischen Linken zeugt von ihrer Unfähigkeit, außenpolitische Ziele Deutschlands analytisch zu erfassen und zu kritisieren.  Wenn dann immer gewarnt wird, nicht vor der Türkei einzuknicken, wird suggeriert, der türkische Nationalismus gebe den Ton vor[10]. Da kann die deutsche Regierung mit Bravour darauf verweisen, dass sie mit der Armenien-Resolution der Pforte schon gezeigt hat, wo die Macht spielt.

Wenn derweil die linke türkische Band Grup Yorum[11] in Deutschland am Auftritt  gehindert[12] und potentiellen Veranstaltern  sogar mit Strafe gedroht wird, dann ist auch das keine Liebdienerei für die Türkei, sondern eine gemeinsame  Interessenpolitik.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48418/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48410/

[2]

https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/425466

[3]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf

[4]

https://books.google.de/books?id=bx6GBwAAQBAJ&pg=PA204,#v=onepage&q&f=false

[5]

http://www.hna.de/politik/kontra-armenien-resolution-heftig-umtritten-6447832.html

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-armenien-resolution-im-wortlaut-a-1095397.html

[7]

http://www.deutschlandfunk.de/armenier-resolution-im-bundestag-zusaetzliche-moralisierung.694.de.html?dram:article_id=355827

[8]

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/FAZ/20010405/langer-gang-am-bosporus-was-gegen-e/FD120010405858332.html

[9]

https://www.jungewelt.de/2016/06-02/001.php

[10]

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-europa-hat-sein-schicksal-in-die-haende.694.de.html?dram:article_id=348920

[11]

https://www.facebook.com/grupyorum1985/

[12]

http://political-prisoners.net/item/4322-aufruf-zur-solidaritaet-mit-grup-yorum-an-alle-fortschrittlichen-kraefte-in-europa.html

Akut von Räumung bedroht

PROTEST Vor dem Gemischtwarenladen M99 finden jetzt donnerstags Stadtteilversammlungen statt

Ab 2. Juni soll es bis Anfang Oktober jeden Donnerstag von 18 bis 22 Uhr vor dem Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf
in der Manteuffelstraße 99 eine Stadtteilversammlung geben. „Es geht darum, dass sich die Nachbarschaft kennenlernt, vernetzt und gemeinsam überlegt, wie sie sich gegen die Gentrifizierung wehrt“, erklärt M99-Betreiber Hans Georg Lindenau gegenüber der taz. Damit knüpfen er und seine UnterstützerInnen an die Bizim-Kiezbewegung an, die im letzten Jahr über mehrere Monate im Wrangelkiez wöchentlich eine große Zahl von Menschen gegen Gentrifizierung auf die Straße gebracht hat. Auslöser war damals die Kündigung eines Gemüseladens. Doch bald berichteten MieterInnen und Gewerbetreibende aus der Nachbarschaft über Mieterhöhungen und Kündigungen. In mehreren Fällen konnte eine Vertreibung erfolgreich verhindert werden. Lindenau hat durch die Bizim-Bewegung Unterstützung erfahren. Seine Ladenwohnung ist akut räumungsbedroht. Kürzlich hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass auch ein von Lindenau genutzter Kellerraum, der bei der letzten Kündigung vergessen worden war, geräumt werden kann. Damit ist der Eigentümer im Besitz eines Räumungstitels für die komplette Ladenwohnung des auf einen Rollstuhl angewiesenen Mannes. Er befürchtet, dass die Vorbereitungen seiner Zwangsräumung schon laufen. „In der letzten Nacht leuchtete die Polizei längere Zeit die gesamte
Hausfassade ab“, berichtet er.

Erinnerung an Ohnesorg
Die wöchentlichen Protestkundgebungen bekämen nach einer Räumung eine neue Bedeutung. „Ich bleibe vor dem Haus und
signalisiere potenziellen NachmieterInnen, dass ich die Räume zurückwill.“ Den Termin für den Kiezwiderstand hat Lindenau bewusst
auf den 49. Jahrestag der Erschießung von Benno Ohnesorg gelegt. Sein Tod wurde damals zum Auslöser einer starken außerparlamentarischen Bewegung.
aus Taz 2.6.2015

Peter Nowak

DGB scheut den Knast

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft hat heute über 900 Mitglieder

Welche Mittel zur Selbstverteidigung und zum Erhalt der Menschenwürde gibt es hinter Gittern? Die junge Gefangenenorganisation schlägt neue Wege ein.

Eigentlich könnte das zweijährige Jubiläum der Gefangenengewerkschaft (GG) als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Schließlich hat die im Mai 2014 von drei Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel gegründete Gewerkschaft heute über 900 Mitglieder in 80 Haftanstalten. Die zwei zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn auch hinter Gittern und nach Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Rentenversicherung hat in den letzten zwei Jahren viele Gefangene mobilisiert. Doch der GG-Sprecher Oliver Rast stellt eher die Schwachpunkte beim Gewerkschaftsaufbau in den Mittelpunkt.

Ein Problem für die GG sei die mangelnde Unterstützung aus dem Bereich des DGB. Dabei hielt Rast kürzlich einen Vortrag in der Hauptverwaltung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Eingeladen wurde er vom Stipendiatenkreis der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Publikum bestand daher größtenteils aus Studierenden. Vom DGB-Vorstand war niemand anwesend. Das spiegelt nach Oliver Rast das Verhältnis der GG zum DGB gut wieder. »An der Basis mehrerer Einzelgewerkschaften hat es Unterstützung gegeben. Doch schon beim DGB-Mittelbau herrsche Funkstille. Als großes Problem benennt Rast die noch nicht gefestigten Strukturen der GG. Daher will Rast auch keine Prognose aufstellen, ob es die GG auch in drei Jahren noch geben wird.

Doch gelohnt hat sich die Arbeit für ihn schon heute. »Die GG hat in ihren zwei Jahren dazu beigetragen, dass Haftanstalten keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.« Sie habe zudem das Selbstbewusstsein der Mitglieder gestärkt, die sich als gefangene Gewerkschafter bezeichnen. Rast hielt einen bunten Gewerkschaftsausweis in die Höhe, der jedes Jahr neu gestaltet an alle Mitglieder geschickt wird. »Das Dokument ist für sie ein Zeichen, dass auch hinter Gittern eine selbstständige Interessenvertretung möglich ist«, hob Rast einen außerhalb des Knastes wenig beachteten Aspekt hervor.

Im Dezember 2015 kombinierten Gefangene der JVA Butzbach in Hessen erstmals einen Bummel- und Hungerstreik. Sie bezeichneten sich als gefangene Gewerkschafter und forderten von der hessischen Politik Verhandlungen über ihre Forderungen. Anfang März 2016 trat der Sprecher der Butzbacher Sektion der GG, Jürgen Rösner  erneut in einen Hungerstreik, um sich gegen schikanöse Haftbedingungen zu wehren.

»Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Knast zu protestieren. Die Verweigerung von Nahrung – oft Hungerstreik oder Hungerfasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Journalistin Sabine Hunziker in ihrem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch. Der Buchtitel »Protestrecht des Körpers« verdeutlicht, dass Menschen, die keine andere Möglichkeit zum Widerstand haben, ihren Körper zur Waffe machen.

In dem Buch sammelt sie Zeugnisse von Hungerstreikenden aus unterschiedlichen sozialen und politischen Kontexten. Aktivisten aus Kurdistan, Nordirland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort, wie ehemalige Gefangene aus militanten Gruppen in der BRD. Sie führen einen Kampf um die Menschenwürde. »Wir machen hier einen Hungerstreik, um zu zeigen, dass wir nicht jede Schweinerei hinnehmen werden ohne zu mucken«, schrieb eine Gruppe weiblicher Gefangener aus der RAF und der »Bewegung 2. Juni« im Jahr 1973.

Der Wiener Mathematiker Martin Balluch begründete seinen 39-tägigen Hungerstreik nach seiner Verhaftung wegen seiner Aktivitäten in der Tierrechtsbewegung im Jahr 2008: »Der unmittelbare Anlass war meine Hilflosigkeit, in der ich dieser Ungerechtigkeit gegenüberstand.« Er habe damit ein Zeichen setzten wollen, dass auch hinter Gittern politische Arbeit möglich ist, betonte aber, wie wichtig eine Unterstützerszene draußen ist. Sie begleitete seinen Hungerstreik mit einer intensiven Pressearbeit und täglichen Kundgebungen vor dem Gefängnis.

Der APO-Aktivist Fritz Teufel beteiligte sich in den 70er Jahren an mehreren Hungerstreiks. Er hatte schon damals nach Alternativen zu dieser Kampfform gesucht, in der es schnell um Leben und Tod geht. Für ihn war der Aufwand eines Hungerstreiks größer als der politische Nutzen. Konkrete Alternativen benannte er allerdings in seinen Kritikpapier nicht. Könnte die Gefangenengewerkschaft eine solche Alternative bieten?

Realistische Alternativen zum »Protest des Körpers« kann die GG wohl erst entwickeln, wenn es ihr möglich ist in einen regulären Arbeitskampf zu treten. Erst dann würden die Gefangenen nicht mehr ihren Körper sondern ihre Arbeitskraft, die sie hinter Gittern besonders billig verkaufen müssen, zur Waffe machen.

Sabine Hunziker  Protestrecht des Körpers, Einführung zum Hungerstreik in Haft, ISBN 978-3-89771-585-1  März 2016, 106 Seiten, Unrast-Verlag,  9,80 Euro,

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013673.dgb-scheut-den-knast.html

Von Peter Nowak

Konzert von Grup Yorum in Gladbeck verboten

Gladbeck. Auf Druck des Staatsschutzes ist ein für den 18. Juni auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck geplantes Festival mit der Musikgruppe Yorum abgesagt worden. Dies erklärt die Partei DKP in einer Pressemeldung. Grup Yorum sollte den Höhepunkt der unter dem Motto »Ein Herz – eine Stimme gegen Rassismus« angekündigten Veranstaltung bilden. Die Band wird beschuldigt, verbotene türkische linke Gruppen, wie die DHKP-C, zu unterstützen. Mit einem Erlass vom 30. März droht das des Bundesinnenministerium Veranstaltern mit Strafen, welche der Band Yorum Räume zur Verfügung stellen. Mittlerweile protestieren türkische Gruppen mit einer Dauermahnwache vor dem Gladbecker Rathaus gegen das Verbot. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte: »Es ist ein Skandal, dass sich staatliche Organe in Deutschland zum Handlanger des Erdogan-Regimes machen.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013671.konzert-von-grup-yorum-in-gladbeck-verboten.htm

Peter Nowak