Archiv für November 2013

Berliner Fragen: Wie rassistisch ist die kontrollierte Abgabe von Marihuana?

Samstag, 30. November 2013

Links

[1]

http://www.berlin-subversiv.de/wordpress/?page_id=120

[2]

http://www.xhain.info/politik/bvv.htm

[3]

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/allris.net.asp

[4]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/berlin-kreuzberg-friedrichshain-coffeeshop

[5]

http://gruene-xhain.de/news/single-view/artikel/coffeeshop-startschuss-fuer-modellprojekt-vorbereitungen.html

[6]

http://www.bfarm.de

[7]

http://hanfverband.de

[8]

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2217-coffeeshop-projekt-in-berlin-beschlossen

[9]

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/abteilungen/jugfamschul/lebenslauf_herrmann.html

[10]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154763

[11]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

[12]

http://www.taz.de/!121022/

[13]

http://gruene-xhain.de/bezirk/bezirksparlament/mitglieder/taina-gaertner.html

[14]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/11/24/raumung-des-camps-der-gefluchteten-am-oranienplatz/#more-3654

[15]

http://ffm-online.org/2013/11/28/fluechtlingsprotest-berlin-oranienplatz-taz-de/

[16]

http://www.berlin.de/sen/inneres/

[17]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-berlins-innensenator-frank-henkel-ich-lasse-mich-nicht-von-herrn-schulz-erpressen/8516698.html

Eine Notunterkunft ist kein Asyl

Freitag, 29. November 2013

Die Caritas hat Flüchtlingen des Refugee-Camps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein ehemaliges Seniorenheim zur Verfügung gestellt. Der Streit um das Protestcamp geht jedoch weiter, bei einer Pressekonferenz kritisierten die Flüchtlinge die Bezirksbürgermeisterin.

Schon vor Beginn der Pressekonferenz am Montagnachmittag war das große Zelt des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg überfüllt. An einem Holztisch hatten mehrere Flüchtlinge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aussagen waren eindeutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde weiterhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschiebungen, für die Schließung der Flüchtlingslager, für eine Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht sowie für das Recht der Flüchtlinge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Beiträgen.

Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurzfristig hatte die Caritas im Wedding eine Notunterkunft für 80 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Obwohl dort mindestens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Oranienplatz zurückgekehrt waren, rückte am Sonntagnachmittag die Polizei an, um die Auflösung des Camps logistisch vorzubereiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unterstützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beabsichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Oranienplatz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Friedrichshain. »Berlin zeigt, welche Möglichkeiten ein Bundesland hat, Flüchtlinge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pressekonferenz besonders heftig kritisiert.

Sie habe immer erklärt, die Flüchtlinge entschieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Aktivistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Oranienplatz für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt. Auch die auf der Liste der Grünen kandidierende, parteilose Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Solidarität in einem Zelt am Oranienplatz übernachtet hatte, wurde kritisiert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flüchtlinge würden jedes Angebot annehmen und das Camp verlassen können. Dieses Bild der schutzbedürftigen Flüchtlinge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zerstörten die Aktivisten mit ihrer kämpferischen Pressekonferenz. Dabei sollen die menschenunwürdigen Lebensumstände im winterlichen Berlin keineswegs geleugnet werden. Doch verantwortlich dafür ist eine Gesetzgebung, die den Flüchtlingen fast sämtliche Rechte entzieht. Die Aktivisten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Notunterkunft zur Verfügung stelle. Doch die Unterstützer, die nach der drohenden Auflösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nicht mit eigenen Aktionen unterstützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« versuchte, hatte kaum Zulauf. Es ist einfacher, den Flüchtlingen für ihr Ausharren zu applaudieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.

http://jungle-world.com/artikel/2013/48/48899.html

Peter Nowak

Bekommt der Bundestag ein temporäres “Politbüro”?

Donnerstag, 28. November 2013

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/geplanter-hauptausschuss-bundestag-wird-zum-provisorium/9104100.html

[2]

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/hauptausschuss/index.jsp

[3]

http://www.bundestag.de/

[4]

http://www.norbert-lammert.de/01-lammert/

[5]

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hauptausschuss-waere-wider-demokratie/

[6]

http://blog.wawzyniak.de/?s=Hauptausschu%C3%9F

[7]

http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07.html

[8]

http://www.petra-sitte.de/

[9]

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-im-stand-by-modus-linke-eine-sehr-fatale-geschichte/9108552.html

[10]

http://www.jura.hhu.de/dozenten/morlok/prof-dr-martin-morlok.html

[11]

http://www.deutschlandfunk.de/rechtswissenschaftler-bundestags-hauptausschuss-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=270403

Flüchtlingsaktivist in Bayern inhaftiert

Mittwoch, 27. November 2013

Berlin. Der in Holland lebende Flüchtlingsaktivist El Mouthena war auf den Weg zu einem europäischen Vernetzungstreffen von Flüchtlingen, als er von der Polizei kontrolliert und festgenommen wurde. Eine Spontandemo am 14. November, dem Tag der Festnahme, konnte nicht verhindern, dass Mouthena einem Richter vorgeführt wurde, der gegen den Aktivisten Untersuchungshaft verhängte, weil er ohne gültige Papiere aus Holland nach Deutschland eingereist war.

Am heutigen Mittwoch wird in mehreren Ländern gegen die Inhaftierung von El Mouthena protestiert. »Mit dem Aktionstag am 27. November wollen wir Solidarität mit El Mouthena zeigen. Wir protestieren aber auch gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, die Menschen nur deshalb inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben«, erklärte eine Aktivistin des Flüchtlingsprotestcamps am Berliner Oranienplatz. Sein einziges »Verbrechen« habe darin bestanden, dass er sich in Deutschland aufgehalten habe. Mit dieser Repression werde die Selbstorganisation von Geflüchteten erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Solidaritätsaktionen sind unter Anderem in Belgien, Holland, Frankreich und Italien geplant. In Berlin soll um 10 Uhr eine Kundgebung vor der bayerischen Vertretung in der Behrenstraße 27 stattfinden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916269.in-bewegung.html

Peter Nowak

Konfliktzone Arbeitsverhältnis

Mittwoch, 27. November 2013

PROTEST FAU vermutet gewerkschaftsfeindliche Positionen bei der Böll-Stiftung. Kundgebung am Freitag

Am Wochenende tagt die Mitgliederversammlung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Dabei sollen nicht nur Energiewende und die Menschenrechte in aller Welt Thema sein, auch über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlungen der eigenen MitarbeiterInnen will man diskutierten, bestätigt die Pressesprecherin der Stiftung, Ramona Simon, gegenüber der taz.

Ein Thema, das ansteht. Erst vor wenigen Tagen erhob Mitarbeiter Michael Rocher erneut heftige Kritik an seinen Arbeitsbedingungen. Rocher hatte mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) vor dem Berliner Arbeitsgericht erfolgreich gegen seine Einstufung als Leiharbeiter geklagt und musste von der Stiftung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden (die taz berichtete).

“Der Mitarbeiter wird wie zuvor als Umbauer in den Konferenz-, Tagungs- und Schulungsräumen der Stiftung eingesetzt. Art und Umfang der Beschäftigung sind an seine vorherige Tätigkeit für die Stiftung angelehnt”, sagt Ramona Simon. Dem widersprechen Rocher und die FAU. “Statt wie zu Beginn des Konflikts im Konferenzzentrum der Stiftung für 10 Stunden pro Woche auf Abruf nachmittags oder abends als Umbauer zu arbeiten, muss er jede Woche einmal für zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr in einer Außenstelle der Stiftung arbeiten”, heißt es seitens der FAU. Rocher habe keinen Zugriff auf das EDV-System der Stiftung. Gespräche mit der FAU lehne die Stiftung weiterhin ab.

Am Freitag ruft die FAU um 17.30 Uhr zur Kundgebung vor der Böll-Stiftung in der Schumannstraße auf. “Die Mitgliederversammlung soll die Verantwortung zu der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Berliner Böll-Stiftung übernehmen und sich gegen Leiharbeit positionieren”, fordert FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F11%2F27%2Fa0139&cHash=95140b604733cb2b3f2a462abc4d02ff

Peter Nowak


Postdemokratie im Praxistest

Dienstag, 26. November 2013

Links

[1]

http://www.zeit.de/news/2013-11/25/d-dobrindt-schliesst-verlaengerung-von-koalitionsverhandlungen-nicht-aus-25004405

[2]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schwesig-pokert-hoch-bei-der-homo-ehe-aid-1.3811192

[3]

http://energiewende-demo.de/start/start/

[4]

http://digitalcourage.de/

[5]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[6]

http://www.sfv.de

[7]

http://www.vorwaerts.de/

[8]

http://www.sfv.de/artikel/anzeige_fuer_spd-vorwaerts.htm

[9]

http://admin.fnst.org/uploads/644/Lambsdorffpapier-2.pdf

[10]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/guenter-grass-spd-sollte-auf-grosse-koalition-verzichten-a-935229.html

[11]

http://www.igmetall.de/

[12]

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/koalitionsverhandlungen-grosses-theater-12667516.html

[13]

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html

Inbegriff des NS‑Terrors

Dienstag, 26. November 2013
Geschichte Im westpolnischen Słońsk soll ein Gedenkort an das KZ Sonnenburg erinnern
»Donnerstag, den 6. April: Abtransport über Schlesischen  Bahnhof nachSonnenburg, Nacht mit Ossietzky und Litten. Sonnabend, den 8. April: Umzug in Einzelhaft (Keller); Erdarbeit (mit Ossietzky). Sonntag, den 9. April: Verletzung des  Gebisses, des Ohres usw. Mittwoch, den 19. April:  Schwere Herzattacken durch Überanstrengungen, frühmorgens. Donnerstag, den 13. April: Anstrengungen wie gestern, Ohrenausspritzung. Sonnabend, den 22. April: Beim Arzt (Zurechtweisung wegen unnötiger Konsultation).   Montag, den 24. April: Überfall in der Zelle, Schläge. 16./17. Mai: Überfallin der Zelle.« In seinem Taschenkalender hatte Erich Mühsam sein Martyrium als Gefangener der Nazis im  Konzentrationslager Sonnenburg festgehalten. Litten, Ossietzky und Mühsam, die den Nazis
»Folterhölle Sonnenburg«
1934 wurde das KZ Sonnenburg geschlossen,  die meisten Häftlinge wurden in andere KZs verlegt. Ab 1942
wurden Gefangene aus sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Ländern von der Straße weg nach Sonnenburg verschleppt. Über 800 dieser »Nacht- und Nebel-Gefangenen« wurden am 30. Januar 1945 von der Gestapo erschossen, kurz bevor sie von der Roten Armee befreit werden konnten. HistorikerInnen sprechen von einem der größten Massaker an Gefangenen in der Endphase des NS-Regimes. Es ist bis heute in Deutschland ebenso unbekannt wie die Geschichte des KZ Sonnenburg. Eine Arbeitsgruppe der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVNBdA) will das ändern. Die AG gehörte zu den Mitveranstaltern einer Tagung im Gemeindehaus des westpolnischen Städtchens Słońsk, wie das ehemalige Sonnenburg seit 1945 heißt. Angehörige von Verfolgten des Naziregimes, KommunalpolitikerInnen, JuristInnen und HistorikerInnen haben dort am 13. September 2013 vereinbart, dass in dem Ort ein europäischer Erinnerungsort für die deutsche Verbrechensgeschichte entstehen soll. Bei einem Rundgang durch den kleinen Ort stößt man überall auf die Spuren.  In einem grauverputzten Bau im Industriegelände am Rande des Städtchens befindet sich das das Muzeum Martyrologie, das an die Geschichte des KZ Sonnenburg erinnert. Am anderen Ende des Ortes wird auf einem Friedhof den Opfern des Massakers vom 31. Januar 1945 gedacht. Sie kamen aus sämtlichen europäischen Ländern, besonders viele jedoch aus Luxemburg, Frankreich und Belgien. An den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag nehmen regelmäßig Delegationen aus diesen Ländern teil. Seit zwei Jahren beteiligt sich auch die Berliner VVN-BdA daran. Offizielle deutsche VertreterInnen waren bisher nie anzutreffen. Während in den letzten Jahren für die Renovierung der ehemaligen Johanniterkirche in Słońsk Spendengelder aus Deutschland flossen, gab es für die beiden Gedenkorte bisher keinen einzigen Cent. Dabei müssen viele der Exponate im Gedenkmuseum restauriert werden.  Sie wurden bei einem Wasserrohrbruch beschädigt, die nachfolgende Schimmelbildung sorgt für weitere Probleme.  Seit Jahren bemüht sich der Słońsker Bürgermeister Janusz Krzyśków um eine finanzielle Förderung der Erinnerungsarbeit.  Mit den kürzlich genehmigten EUMitteln können zumindest die Außenfassade und der Vorplatz des Museums erneuert werden. Für die Modernisierung der Innenausstattung des Museums fehlt weiterhin das Geld. Kamil Majchrzak von der VVN-AG sieht auch Institutionen in Deutschland in der Verantwortung.  Doch im ambitionierten Programm zum Erinnerungsjahr »Zerstörte Vielfalt« in Berlin wurde das KZ Sonnenburg ausgeblendet. Dabei fällt der 80. Jahrestag der Gründung in das Erinnerungsjahr, und die Gefangenen kamen fast ausnahmslos aus Berlin.  Mit Forschungslücken ist diese Ignoranz nicht zu erklären. Dazu müssten allerdings die zahlreichen Arbeiten aus Polen zur Kenntnis genommen werden.
Die Täter wurden bisher nicht belangt
Auf der Tagung würdigten mehrere RednerInnen das Engagement des 1996 verstorbenen polnischen Staatsanwalts Przemysław Mnichowski. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass 1974 das Gedenkmuseum in Słońsk errichtet wurde.  Er hat als Leiter der lokalen Hauptkommission zur Erforschung der deutschen Verbrechen in Polen auch den Grundstock für die wissenschaftliche Aufarbeitungder NS-Verbrechen gelegt. In mehreren Artikeln in juristischen Fachzeitschriftensetzte er sich mit den Verbrechen in Sonnenburg auseinander. Bereits 1970 legte er Karteikarten mitden Namen und kurzen biographischenAngaben von über 600 Gefangenen von Sonnenburg an. An diese Vorarbeit kann Peter Böhnevon der Berliner VVN-BdA anknüpfen, der auf der Tagung eine Datenbank mit Informationen über die Gefangenendes KZ Sonnenburg vorstellte. Vielleicht kann sie demnächst durch die Forschungsarbeiten einer kleinen Initiative ergänzt werden, die in den späten 1980er Jahren im Umfeld der Westberliner Friedensbewegung entstanden war und gemeinsam mit polnischen WissenschaftlerInnenzur Geschichte von Sonnenburg forschte. Nach 1989 wurde die gemeinsame Arbeit eingestellt, und die Unterlagen wanderten in die Schublade. In Słońsk überreichte Initiativenmitbegründer Peter Gerlinghoff die Materialen Hans Coppi von der der VVN. Bisher hatte sich niemand für die Opfer von Sonnenburg interessiert. Die Täter hingegen setzten ihre Arbeit einfach fort. Bekannte Folterer aus dem KZ Sonnenburgwie Emil Krause oder Wladislaus Tomschek gehörten in der BRD bis zu ihrer Verrentung zum Wachpersonal in Haftanstalten. Die für das Massaker verantwortlichen Gestapo-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel wurden 1970 in einem Prozess vom Kieler Landgericht freigesprochen. Sollte einer der Täter noch leben, könnte er doch noch juristisch belangtwerden. Denn am Ende der Tagung kündigteder polnische Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz die Wiederaufnahme der seit über 30 Jahre ruhenden Ermittlungen gegen die NS-Täter an. Unter den Bedingungen einer vereinfachten staatsanwaltlichen Zusammenarbeit in der EU sieht er eine letzte Chance, die Opfer und Täter des ZuchthausesSonnenburg zu verifizieren. Ein besonderes Augenmerk legt Jagiełłowicz auf die Zurechnung der einzelnen Morde,die Übergriffe der Wachmannschaften auf die Sonnenburger Häftlinge sowie die im Zuchthaus Sonnenburg durchgeführte medizinischen  Experimente, die noch kaum erforscht sind. So könnten auch in Deutschland Justiz und Gesellschaft gezwungen werden, sich mit der Verbrechensgeschichte in Sonnenburg auseinanderzusetzen.
https://www.akweb.de/
aus: ak | Nr. 588 | 19. November 2013
Peter Nowak

Sloweniens Regierung zu neoliberaler Politik gezwungen?

Montag, 25. November 2013

Luka Mesec sieht großes Potenzial für die Linke in seinem Land

Luka Mesec ist Ökonom und leitet das Institut für Arbeitsstudien in Ljubljana. Er ist Mitbegründer der Initiative für einen demokratischen Sozialismus in Slowenien. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Slowenien macht in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kaum Schlagzeilen. Ist das Land von der Krise verschont geblieben?

Mesec: Keineswegs. Allerdings gibt es einige historische Besonderheiten.In Slowenien  gab es bereits Anfang  der 90er Jahre große Arbeiterproteste, die dazu geführt haben, dass die wirtschaftsliberale Schocktherapie in unserem Land im Gegensatz zu den meisten anderen osteuropäischen Ländern nicht umgesetzt wurde.  Slowenien wurde von den Sozialdemokraten durch die Transformationsperiode geleitet. Die orientierten sich damals am rheinischen Kapitalismus und stellten Deutschland als Modell heraus.

Frage: Welche Folgen hatte für das praktische Politik?
L.M.:  In Slowenien befinden sich die Bahn und die Telekommunikationsgesellschaft noch in Staatsbesitz.
Frage: Kann Slowenien heute davon profitieren, dass es sich der Schocktherapie verweigerte?
L.M.: Nein. Die konservative Regierung, die die Sozialdemokraten ablösten, forcierte die wirtschaftsliberale Politik. Mit dem  Beginn der Bankenkrise nahm die Politik der Privatisierungen zu. Es gibt  Pläne noch weitere in staatlichen Besitz befindliche Firmen zu privatisieren. So soll in Slowenien mit mehr als 20 Jahren Verspätung die neoliberale Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die in vielen anderen osteuropäischen Ländern aber auch in Griechenland erst zur Verschärfung der Krise und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat.
Frage: Gab es dagegen keine Proteste?
L.M.: Doch, wir hatten in unserem Land in den letzten Monaten  die größten Proteste seit 20 Jahren. Sie richteten sich gegen die neoliberale und autoritäre Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Als seine Regierung Ende Februar 2013 durch ein Misstrauensvotum im  Parlament gestürzt wurde, war die Hoffnung auf einen Politikwechsel groß. Doch die von der maßgeblich  von der  sozialliberalen Partei Positives Serbien und den Sozialdemokratischen sowie weiteren kleineren Parteien getragene neue Regierung setzt den wirtschaftsliberalen Kurs der Rechtsregierung im Wesentlichen unverändert fort.
Frage: Warum knüpften die Sozialdemokraten nicht an die 90er Jahre an?
L.M.: Die Begründung lautet, die Zeiten hätten sich geändert und die  Rechtsregierung habe Fakten geschaffen, die auch sie nicht mehr ignorieren können. Dazu gehören die Verpflichtungen durch den EU-Beitritt und die Masstrichtkriterien.
Frage: Wie reagiert die slowenische Bevölkerung darauf, dass  vermeintlich linke Parteien die wirtschaftsliberale Politik fortsetzen?
L.M.: Es gibt eine große Enttäuschung und auch Versuche, die Proteste fortsetzen. Allerdings ist es schwieriger gegen eine von  Sozialdemokraten und Linksliberale  getragene Regierung auf die Straße zu gehen, die erklären, sie seien zu der neoliberalen Politik gezwungen, als gegen eine Rechtsregierung, die autoritär und arrogant aufgetreten ist und schon deshalb große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat.
Frage: Gibt es auch politische Organisationen, die sich gegen den wirtschaftsliberalen Kurs stellen?
L.M.: Ja, wir haben die Initiative für einen demokratischen Sozialismus gegründet, weil wir der Überzeugung sind, dass die Linke ein großes Potential in Slowenien hat und weil die Menschen auch organisatorisch eine Alternative wollen. Wir orientieren uns dabei an europäischen Parteien, die ebenfalls den Kampf gegen die wirtschaftsliberale Politik in den Mittelpunkt stellen, wie in Deutschland beispielsweise die Linke.
Frage:  Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?
L.M.: Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU aber  wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell in Europa. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastrichtkriterien wieder loszuwerden.

Frage: Sind die linken Bewegungen und Parteien dazu in der Lage?
L.M.: Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organsiert. Wir haben noch keine europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/916108.sloweniens-regierung-zu-neoliberaler-politik-gezwungen.html
Interview: Peter Nowak

Kompromiss mit dem Iran “Sieg für alle” oder “historischer Fehler”?

Montag, 25. November 2013

[1]

http://edition.cnn.com/2013/11/24/world/meast/iran-deal-text/

[2]

http://moskau.vonminutezuminute.info/info/?1258777/Lawrow-Bei-Einigung-uber-Irans-Atomprogramm-gewinnen-alle-Seiten#.UpKFqic0-78

[3]

http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/SecretaryAnnouncements/Pages/govmes241113.aspx

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

[5]

http://de.stopthebomb.net

[6]

http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html

[7]

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/der-kniefall-von-genf

[8]

http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/831-palaestinenser-wir-wollen-einen-mittleren-osten-von-atomwaffen-frei.html

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

Die neue Mieterfreundlichkeit

Montag, 25. November 2013

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen.

»Gute Aussichten für Mieter«, so kommentierte Uwe Rada in der Taz die Verabredungen, die SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen für die Wohnungspolitik getroffen haben. Die von ihnen anvisierte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen erhielt in den Medien Lob. Besonders begeistert äußerte sich der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), über die Koalitionspläne. »Sobald die Mietpreisbremse kommt, werden wir sie in Berlin umsetzen«, verkündete er. Die Presse verbreitete diese Äußerung, als sei sie keine Selbstverständlichkeit. In vielen Medien wurde kolportiert, Müller selbst habe seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu ­gedrängt, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf der Mietpreisbremse beharre.

Das Kalkül geht auf, die Große Koalition wird, bereits bevor sie im Amt ist, als mieterfreundlich wahrgenommen. Kaum jemand erinnert daran, dass weiterhin die Mietgesetze in Kraft bleiben, die noch von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurden. Mit ihnen wurden die Rechte der Mieter eingeschränkt (Jungle World 19/2013). Im Falle einer energetischen Modernisierung ist nun zum Beispiel keine Mietminderung mehr möglich. Wie sich solche Verschärfungen auf die Mieter auswirken, zeigen einige Urteile, die in den vergangenen Monaten in Berlin gefällt wurden. So wurde die Kündigung von Mietverhältnissen in Fällen juristisch abgesegnet, in denen die Bewohner ihre Mietzahlungen wegen nicht behobener Mängel gemindert hatten. Eine Praxis, die lange Zeit juristisch gebilligt wurde, kann mittlerweile Mietern die Wohnung kosten.

Die Rechtsprechung ist überaus umstritten. Kritisiert wird etwa, dass die Richterin der für Mietsachen zuständigen Kammer des Berliner Landgerichts, Regine Paschke, Kolumnen in Das Grund­eigentum der Zeitung der Immobilienwirtschaft schreibt und Seminare anbietet, bei denen sie Vermieterorganisationen über rechtliche Entwicklungen informiert, die sie als Richterin mitbestimmt.

Die Kritik an Paschke und den Urteilen der 63. Kammer des Berliner Landgerichts wurde so heftig, dass der Präsident des Landgerichts Mitte Oktober die Presse zu einem Hintergrundgespräch einlud. Es ging darum, auf die Unabhängigkeit der Gerichte hinzuweisen und um Vertrauen in die Justiz zu werben. Derweil fällt die Kammer weiter vermieterfreundliche Urteile. Am 25. Oktober wurde in Berlin erneut eine Wohnung zwangsgeräumt und damit ein »Paschke-Urteil polizeilich durchgesetzt«, wie es in einem Bericht auf Mieterecho Online heißt.

Ähnlich wie die Justiz bemüht sich derzeit auch die Politik, in Sachen Mietenpolitik Vertrauen zurückzugewinnen. Ob die Mietpreisbremse diese Aufgabe erfüllen kann, ist fraglich. Selbst Rada, der sie als gute Nachricht für Mieter wertete, wies auf Probleme hin: »Wer als Eigentümer mit dem einen Geschäftsmodell weniger Rendite macht, sucht sich ein neues. Gut möglich, dass auf den wegfallenden Neuvermietungszuschlag eine neue Umwandlungswelle folgt.« Auf Mieter­echo-Online wird auch die vom Berliner Senat geplante Wohnraumförderung kritisch betrachtet. Ausgerechnet einkommensschwache Menschen, die einer Unterstützung besonders bedürften, seien ausgeschlossen. »Diese Wohnungssuchenden dürfen in den Genuss einer geförderten Neubauwohnung von maximal 40 Quadsratmetern mit einer Nettokaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter Wohnfläche kommen. Mit dieser Miethöhe ist klar­gestellt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II solchen neu geförderten Wohnraum nicht beziehen können, weil dieser Bevölkerungsschicht als Einpersonenhaushalt nur eine Nettokaltmiete von 4,91 Euro pro Quadratmeter zugestanden wird.«

Obwohl sich durch eine Mietrechtsänderung seitens einer Großen Koalition wenig für die Mieter ändern dürfte, soll signalisiert werden, dass der Staat etwas für sie tue. Der harte Kern der Mieterbewegung wird damit wohl nicht erreicht. Doch dieser ist ohnehin überschaubar. Auch dem im Oktober in mehr als 20 Städten gegründeten Bündnis »Studis gegen hohe Mieten« sei es nicht gelungen, einen relevanten Teil der Kommilitonen für den Mietenkampf zu gewinnen, stellte die Sprecherin des Berliner Bündnisses, Hannah Eberle, enttäuscht fest. Dabei wurde bei Aktionstagen, die Anfang November stattfanden, das Problem überzeugend herausgearbeitet. Studierende erhalten einerseits eine Funktion als Pioniere der Aufwertung, andererseits können sich einkommensschwache Kommilitonen in bestimmten Stadtteilen oder in Universitätsstädten wie Heidelberg die Mieten nicht mehr leisten. Dennoch versuchen viele Betroffene, eher in günstige Nachbarorte auszuweichen, oder suchen sich Nebenjobs, als sich in Mieterinitiativen zu engagieren.

Viele Initiativen in Berlin, die sich wegen konkreter Entmietungsfälle gegründet haben, sind mit juristischen Auseinandersetzungen und dem Kleinkrieg mit Eigentümern, Verwaltern und Baufirmen so ausgelastet, dass für die Ausweitung von Bündnissen und Strategiedebatten kaum Zeit bleibt. In Berlin haben sich in den vergangenen Monaten langjährige Träger des außerparlamentarischen Mieterprotestes aufgelöst, darunter die Treptower Initiative Carla Pappel, die wesentlich an der Vorbereitung der Mieterdemonstration im September 2011 beteiligt war.

»Die Mieterbewegung muss über ihren Tellerrand blicken«, sagt Matthias Coers. Er arbeitet im Donnerstagskreis der Berliner Mietergemeinschaft, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« bereits Mieteraktivisten aus den USA, Polen, Holland, Spanien, Griechenland, Frankreich und der Türkei nach Berlin eingeladen hat. Hohe Mieten sind ein internationales Problem.

http://jungle-world.com/artikel/2013/47/48852.html

Peter Nowak