Berliner Fragen: Wie rassistisch ist die kontrollierte Abgabe von Marihuana?

Links

[1]

http://​www​.berlin​-sub​versiv​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​?​p​a​g​e​_​i​d=120

[2]

http://​www​.xhain​.info/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​v​v.htm

[3]

https://​www​.berlin​.de/​b​a​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​b​v​v​-​o​n​l​i​n​e​/​a​l​l​r​i​s​.​n​e​t.asp

[4]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013–11/berlin-kreuzberg-friedrichshain-coffeeshop

[5]

http://​gruene​-xhain​.de/​n​e​w​s​/​s​i​n​g​l​e​-​v​i​e​w​/​a​r​t​i​k​e​l​/​c​o​f​f​e​e​s​h​o​p​-​s​t​a​r​t​s​c​h​u​s​s​-​f​u​e​r​-​m​o​d​e​l​l​p​r​o​j​e​k​t​-​v​o​r​b​e​r​e​i​t​u​n​g​e​n​.html

[6]

http://​www​.bfarm​.de

[7]

http://​hanf​verband​.de

[8]

http://​hanf​verband​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​2​1​7​-​c​o​f​f​e​e​s​h​o​p​-​p​r​o​j​e​k​t​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​b​e​s​c​h​l​ossen

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http://​www​.berlin​.de/​b​a​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​/​a​b​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​j​u​g​f​a​m​s​c​h​u​l​/​l​e​b​e​n​s​l​a​u​f​_​h​e​r​r​m​a​n​n​.html

[10]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54763

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http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com/

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http://​www​.taz​.de/​!​1​2​1022/

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http://​gruene​-xhain​.de/​b​e​z​i​r​k​/​b​e​z​i​r​k​s​p​a​r​l​a​m​e​n​t​/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​t​a​i​n​a​-​g​a​e​r​t​n​e​r​.html

[14]

http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​4​/​r​a​u​m​u​n​g​-​d​e​s​-​c​a​m​p​s​-​d​e​r​-​g​e​f​l​u​c​h​t​e​t​e​n​-​a​m​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​a​t​z​/​#​m​o​r​e​-3654

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http://​ffm​-online​.org/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​8​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​r​o​t​e​s​t​-​b​e​r​l​i​n​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​a​t​z​-​t​a​z-de/

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http://​www​.berlin​.de/​s​e​n​/​i​n​n​eres/

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​b​e​r​l​i​n​s​-​i​n​n​e​n​s​e​n​a​t​o​r​-​f​r​a​n​k​-​h​e​n​k​e​l​-​i​c​h​-​l​a​s​s​e​-​m​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​h​e​r​r​n​-​s​c​h​u​l​z​-​e​r​p​r​e​s​s​e​n​/​8​5​1​6​6​9​8​.html

Eine Notunterkunft ist kein Asyl

Die Caritas hat Flücht­lingen des Refugee-Camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg ein ehe­ma­liges Senio­renheim zur Ver­fügung gestellt. Der Streit um das Pro­testcamp geht jedoch weiter, bei einer Pres­se­kon­ferenz kri­ti­sierten die Flücht­linge die Bezirks­bür­ger­meis­terin.

Schon vor Beginn der Pres­se­kon­ferenz am Mon­tag­nach­mittag war das große Zelt des Flücht­lings­camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg über­füllt. An einem Holz­tisch hatten mehrere Flücht­linge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aus­sagen waren ein­deutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde wei­terhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschie­bungen, für die Schließung der Flücht­lings­lager, für eine Abschaffung der die Bewe­gungs­freiheit ein­schrän­kenden Resi­denz­pflicht sowie für das Recht der Flücht­linge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Bei­trägen.

Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurz­fristig hatte die Caritas im Wedding eine Not­un­ter­kunft für 80 Flücht­linge zur Ver­fügung gestellt. Obwohl dort min­destens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Ora­ni­en­platz zurück­ge­kehrt waren, rückte am Sonn­tag­nach­mittag die Polizei an, um die Auf­lösung des Camps logis­tisch vor­zu­be­reiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unter­stützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beab­sichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Ora­ni­en­platz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Fried­richshain. »Berlin zeigt, welche Mög­lich­keiten ein Bun­desland hat, Flücht­linge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuz­bergs Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pres­se­kon­ferenz besonders heftig kri­ti­siert.

Sie habe immer erklärt, die Flücht­linge ent­schieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Akti­vistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Ora­ni­en­platz für die Rechte der Flücht­linge ein­setzt. Auch die auf der Liste der Grünen kan­di­die­rende, par­teilose Abge­ordnete der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Soli­da­rität in einem Zelt am Ora­ni­en­platz über­nachtet hatte, wurde kri­ti­siert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flücht­linge würden jedes Angebot annehmen und das Camp ver­lassen können. Dieses Bild der schutz­be­dürf­tigen Flücht­linge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zer­störten die Akti­visten mit ihrer kämp­fe­ri­schen Pres­se­kon­ferenz. Dabei sollen die men­schen­un­wür­digen Lebens­um­stände im win­ter­lichen Berlin kei­neswegs geleugnet werden. Doch ver­ant­wortlich dafür ist eine Gesetz­gebung, die den Flücht­lingen fast sämt­liche Rechte ent­zieht. Die Akti­visten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung stelle. Doch die Unter­stützer, die nach der dro­henden Auf­lösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flücht­linge auf dem Ora­ni­en­platz nicht mit eigenen Aktionen unter­stützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« ver­suchte, hatte kaum Zulauf. Es ist ein­facher, den Flücht­lingen für ihr Aus­harren zu applau­dieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​8​/​4​8​8​9​9​.html

Peter Nowak

Bekommt der Bundestag ein temporäres »Politbüro«?

Links

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​h​a​u​p​t​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​w​i​r​d​-​z​u​m​-​p​r​o​v​i​s​o​r​i​u​m​/​9​1​0​4​1​0​0​.html

[2]

http://​www​.bun​destag​.de/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​/​a​u​s​s​c​h​u​e​s​s​e​1​8​/​h​a​u​p​t​a​u​s​s​c​h​u​s​s​/​i​n​d​e​x.jsp

[3]

http://​www​.bun​destag​.de/

[4]

http://​www​.norbert​-lammert​.de/​0​1​-​l​a​m​mert/

[5]

http://​www​.links​fraktion​.de/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​h​a​u​p​t​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​w​a​e​r​e​-​w​i​d​e​r​-​d​e​m​o​k​r​atie/

[6]

http://blog.wawzyniak.de/?s=Hauptausschu%C3%9F

[7]

http://​www​.bun​destag​.de/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​/​a​u​f​g​a​b​e​n​/​r​e​c​h​t​s​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​/​g​o​_​b​t​g​/​g​o​0​7​.html

[8]

http://​www​.petra​-sitte​.de/

[9]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​i​m​-​s​t​a​n​d​-​b​y​-​m​o​d​u​s​-​l​i​n​k​e​-​e​i​n​e​-​s​e​h​r​-​f​a​t​a​l​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​9​1​0​8​5​5​2​.html

[10]

http://​www​.jura​.hhu​.de/​d​o​z​e​n​t​e​n​/​m​o​r​l​o​k​/​p​r​o​f​-​d​r​-​m​a​r​t​i​n​-​m​o​r​l​o​k​.html

[11]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​e​c​h​t​s​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​-​h​a​u​p​t​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​i​s​t​-​e​i​n​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​70403

Flüchtlingsaktivist in Bayern inhaftiert

Berlin. Der in Holland lebende Flücht­lings­ak­tivist El Mou­thena war auf den Weg zu einem euro­päi­schen Ver­net­zungs­treffen von Flücht­lingen, als er von der Polizei kon­trol­liert und fest­ge­nommen wurde. Eine Spon­tandemo am 14. November, dem Tag der Fest­nahme, konnte nicht ver­hindern, dass Mou­thena einem Richter vor­ge­führt wurde, der gegen den Akti­visten Unter­su­chungshaft ver­hängte, weil er ohne gültige Papiere aus Holland nach Deutschland ein­ge­reist war.

Am heu­tigen Mittwoch wird in meh­reren Ländern gegen die Inhaf­tierung von El Mou­thena pro­tes­tiert. »Mit dem Akti­onstag am 27. November wollen wir Soli­da­rität mit El Mou­thena zeigen. Wir pro­tes­tieren aber auch gegen die deutsche Flücht­lings­po­litik, die Men­schen nur deshalb inhaf­tiert, weil sie ihr Recht auf Bewe­gungs­freiheit wahr­ge­nommen haben«, erklärte eine Akti­vistin des Flücht­lings­pro­test­camps am Ber­liner Ora­ni­en­platz. Sein ein­ziges »Ver­brechen« habe darin bestanden, dass er sich in Deutschland auf­ge­halten habe. Mit dieser Repression werde die Selbst­or­ga­ni­sation von Geflüch­teten erschwert, wenn nicht gar ver­hindert.

Soli­da­ri­täts­ak­tionen sind unter Anderem in Belgien, Holland, Frank­reich und Italien geplant. In Berlin soll um 10 Uhr eine Kund­gebung vor der baye­ri­schen Ver­tretung in der Beh­ren­straße 27 statt­finden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​6​2​6​9​.​i​n​-​b​e​w​e​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Konfliktzone Arbeitsverhältnis

PROTEST FAU ver­mutet gewerk­schafts­feind­liche Posi­tionen bei der Böll-Stiftung. Kund­gebung am Freitag

Am Wochenende tagt die Mit­glie­der­ver­sammlung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Dabei sollen nicht nur Ener­gie­wende und die Men­schen­rechte in aller Welt Thema sein, auch über die Arbeits­be­din­gungen und die Bezah­lungen der eigenen Mit­ar­bei­te­rInnen will man dis­ku­tierten, bestätigt die Pres­se­spre­cherin der Stiftung, Ramona Simon, gegenüber der taz.

Ein Thema, das ansteht. Erst vor wenigen Tagen erhob Mit­ar­beiter Michael Rocher erneut heftige Kritik an seinen Arbeits­be­din­gungen. Rocher hatte mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt erfolg­reich gegen seine Ein­stufung als Leih­ar­beiter geklagt und musste von der Stiftung in ein regu­läres Arbeits­ver­hältnis über­nommen werden (die taz berichtete).

»Der Mit­ar­beiter wird wie zuvor als Umbauer in den Konferenz‑, Tagungs- und Schu­lungs­räumen der Stiftung ein­ge­setzt. Art und Umfang der Beschäf­tigung sind an seine vor­herige Tätigkeit für die Stiftung ange­lehnt«, sagt Ramona Simon. Dem wider­sprechen Rocher und die FAU. »Statt wie zu Beginn des Kon­flikts im Kon­fe­renz­zentrum der Stiftung für 10 Stunden pro Woche auf Abruf nach­mittags oder abends als Umbauer zu arbeiten, muss er jede Woche einmal für zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr in einer Außen­stelle der Stiftung arbeiten«, heißt es seitens der FAU. Rocher habe keinen Zugriff auf das EDV-System der Stiftung. Gespräche mit der FAU lehne die Stiftung wei­terhin ab.

Am Freitag ruft die FAU um 17.30 Uhr zur Kund­gebung vor der Böll-Stiftung in der Schu­mann­straße auf. »Die Mit­glie­der­ver­sammlung soll die Ver­ant­wortung zu der gewerk­schafts­feind­lichen Haltung der Ber­liner Böll-Stiftung über­nehmen und sich gegen Leih­arbeit posi­tio­nieren«, fordert FAU-Pres­se­se­kretär Stefan Kuhnt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F11%2F27%2Fa0139&cHash=95140b604733cb2b3f2a462abc4d02ff

Peter Nowak


Postdemokratie im Praxistest

Links

[1]

http://www.zeit.de/news/2013–11/25/d‑dobrindt-schliesst-verlaengerung-von-koalitionsverhandlungen-nicht-aus-25004405

[2]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schwesig-pokert-hoch-bei-der-homo-ehe-aid‑1.3811192

[3]

http://​ener​gie​wende​-demo​.de/​s​t​a​r​t​/​s​tart/

[4]

http://​digi​tal​courage​.de/

[5]

http://​www​.vor​rats​da​ten​spei​cherung​.de/

[6]

http://​www​.sfv​.de

[7]

http://​www​.vor​waerts​.de/

[8]

http://​www​.sfv​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​n​z​e​i​g​e​_​f​u​e​r​_​s​p​d​-​v​o​r​w​a​e​r​t​s.htm

[9]

http://admin.fnst.org/uploads/644/Lambsdorffpapier‑2.pdf

[10]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​u​e​n​t​e​r​-​g​r​a​s​s​-​s​p​d​-​s​o​l​l​t​e​-​a​u​f​-​g​r​o​s​s​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​v​e​r​z​i​c​h​t​e​n​-​a​-​9​3​5​2​2​9​.html

[11]

http://​www​.igmetall​.de/

[12]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​/​k​o​a​l​i​t​i​o​n​s​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​-​g​r​o​s​s​e​s​-​t​h​e​a​t​e​r​-​1​2​6​6​7​5​1​6​.html

[13]

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013–3a-entwurf.html

Inbegriff des NS‑Terrors

Geschichte Im west­pol­ni­schen Słońsk soll ein Gedenkort an das KZ Son­nenburg erinnern
»Don­nerstag, den 6. April: Abtransport über Schle­si­schen Bahnhof nach­Son­nenburg, Nacht mit Ossietzky und Litten. Sonn­abend, den 8. April: Umzug in Ein­zelhaft (Keller); Erd­arbeit (mit Ossietzky). Sonntag, den 9. April: Ver­letzung des Gebisses, des Ohres usw. Mittwoch, den 19. April: Schwere Herz­at­tacken durch Über­an­stren­gungen, früh­morgens. Don­nerstag, den 13. April: Anstren­gungen wie gestern, Ohren­aus­spritzung. Sonn­abend, den 22. April: Beim Arzt (Zurecht­weisung wegen unnö­tiger Kon­sul­tation). Montag, den 24. April: Überfall in der Zelle, Schläge. 16./17. Mai: Über­fallin der Zelle.« In seinem Taschen­ka­lender hatte Erich Mühsam sein Mar­tyrium als Gefan­gener der Nazis im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Son­nenburg fest­ge­halten. Litten, Ossietzky und Mühsam, die den Nazis
»Fol­ter­hölle Son­nenburg«
1934 wurde das KZ Son­nenburg geschlossen, die meisten Häft­linge wurden in andere KZs verlegt. Ab 1942
wurden Gefangene aus sämt­lichen von der Wehr­macht besetzten Ländern von der Straße weg nach Son­nenburg ver­schleppt. Über 800 dieser »Nacht- und Nebel-Gefan­genen« wurden am 30. Januar 1945 von der Gestapo erschossen, kurz bevor sie von der Roten Armee befreit werden konnten. His­to­ri­ke­rInnen sprechen von einem der größten Mas­saker an Gefan­genen in der End­phase des NS-Regimes. Es ist bis heute in Deutschland ebenso unbe­kannt wie die Geschichte des KZ Son­nenburg. Eine Arbeits­gruppe der Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVNBdA) will das ändern. Die AG gehörte zu den Mit­ver­an­staltern einer Tagung im Gemein­dehaus des west­pol­ni­schen Städt­chens Słońsk, wie das ehe­malige Son­nenburg seit 1945 heißt. Ange­hörige von Ver­folgten des Nazi­re­gimes, Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rInnen, Juris­tInnen und His­to­ri­ke­rInnen haben dort am 13. Sep­tember 2013 ver­einbart, dass in dem Ort ein euro­päi­scher Erin­ne­rungsort für die deutsche Ver­bre­chens­ge­schichte ent­stehen soll. Bei einem Rundgang durch den kleinen Ort stößt man überall auf die Spuren. In einem grau­ver­putzten Bau im Indus­trie­ge­lände am Rande des Städt­chens befindet sich das das Muzeum Mar­ty­ro­logie, das an die Geschichte des KZ Son­nenburg erinnert. Am anderen Ende des Ortes wird auf einem Friedhof den Opfern des Mas­sakers vom 31. Januar 1945 gedacht. Sie kamen aus sämt­lichen euro­päi­schen Ländern, besonders viele jedoch aus Luxemburg, Frank­reich und Belgien. An den Gedenk­ver­an­stal­tungen zum Jah­restag nehmen regel­mäßig Dele­ga­tionen aus diesen Ländern teil. Seit zwei Jahren beteiligt sich auch die Ber­liner VVN-BdA daran. Offi­zielle deutsche Ver­tre­te­rInnen waren bisher nie anzu­treffen. Während in den letzten Jahren für die Reno­vierung der ehe­ma­ligen Johan­ni­ter­kirche in Słońsk Spen­den­gelder aus Deutschland flossen, gab es für die beiden Gedenkorte bisher keinen ein­zigen Cent. Dabei müssen viele der Exponate im Gedenk­museum restau­riert werden. Sie wurden bei einem Was­ser­rohr­bruch beschädigt, die nach­fol­gende Schim­mel­bildung sorgt für weitere Pro­bleme. Seit Jahren bemüht sich der Słońsker Bür­ger­meister Janusz Krzyśków um eine finan­zielle För­derung der Erin­ne­rungs­arbeit. Mit den kürzlich geneh­migten EUMitteln können zumindest die Außen­fassade und der Vor­platz des Museums erneuert werden. Für die Moder­ni­sierung der Innen­aus­stattung des Museums fehlt wei­terhin das Geld. Kamil Majchrzak von der VVN-AG sieht auch Insti­tu­tionen in Deutschland in der Ver­ant­wortung. Doch im ambi­tio­nierten Pro­gramm zum Erin­ne­rungsjahr »Zer­störte Vielfalt« in Berlin wurde das KZ Son­nenburg aus­ge­blendet. Dabei fällt der 80. Jah­restag der Gründung in das Erin­ne­rungsjahr, und die Gefan­genen kamen fast aus­nahmslos aus Berlin. Mit For­schungs­lücken ist diese Ignoranz nicht zu erklären. Dazu müssten aller­dings die zahl­reichen Arbeiten aus Polen zur Kenntnis genommen werden.
Die Täter wurden bisher nicht belangt
Auf der Tagung wür­digten mehrere Red­ne­rInnen das Enga­gement des 1996 ver­stor­benen pol­ni­schen Staats­an­walts Prze­mysław Mni­chowski. Seiner Initiative ist es zu ver­danken, dass 1974 das Gedenk­museum in Słońsk errichtet wurde. Er hat als Leiter der lokalen Haupt­kom­mission zur Erfor­schung der deut­schen Ver­brechen in Polen auch den Grund­stock für die wis­sen­schaft­liche Auf­ar­bei­tungder NS-Ver­brechen gelegt. In meh­reren Artikeln in juris­ti­schen Fach­zeit­schrif­ten­setzte er sich mit den Ver­brechen in Son­nenburg aus­ein­ander. Bereits 1970 legte er Kar­tei­karten mitden Namen und kurzen bio­gra­phi­schen­An­gaben von über 600 Gefan­genen von Son­nenburg an. An diese Vor­arbeit kann Peter Böh­nevon der Ber­liner VVN-BdA anknüpfen, der auf der Tagung eine Datenbank mit Infor­ma­tionen über die Gefan­ge­nendes KZ Son­nenburg vor­stellte. Viel­leicht kann sie dem­nächst durch die For­schungs­ar­beiten einer kleinen Initiative ergänzt werden, die in den späten 1980er Jahren im Umfeld der West­ber­liner Frie­dens­be­wegung ent­standen war und gemeinsam mit pol­ni­schen Wis­sen­schaft­le­rIn­nenzur Geschichte von Son­nenburg forschte. Nach 1989 wurde die gemeinsame Arbeit ein­ge­stellt, und die Unter­lagen wan­derten in die Schublade. In Słońsk über­reichte Initia­ti­ven­mit­be­gründer Peter Ger­linghoff die Mate­rialen Hans Coppi von der der VVN. Bisher hatte sich niemand für die Opfer von Son­nenburg inter­es­siert. Die Täter hin­gegen setzten ihre Arbeit einfach fort. Bekannte Fol­terer aus dem KZ Son­nen­burgwie Emil Krause oder Wla­dislaus Tom­schek gehörten in der BRD bis zu ihrer Ver­rentung zum Wach­per­sonal in Haft­an­stalten. Die für das Mas­saker ver­ant­wort­lichen Gestapo-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel wurden 1970 in einem Prozess vom Kieler Land­ge­richt frei­ge­sprochen. Sollte einer der Täter noch leben, könnte er doch noch juris­tisch belangt­werden. Denn am Ende der Tagung kün­dig­teder pol­nische Staats­anwalt Janusz Jagiełłowicz die Wie­der­auf­nahme der seit über 30 Jahre ruhenden Ermitt­lungen gegen die NS-Täter an. Unter den Bedin­gungen einer ver­ein­fachten staats­an­walt­lichen Zusam­men­arbeit in der EU sieht er eine letzte Chance, die Opfer und Täter des Zucht­hau­ses­Son­nenburg zu veri­fi­zieren. Ein beson­deres Augenmerk legt Jagiełłowicz auf die Zurechnung der ein­zelnen Morde,die Über­griffe der Wach­mann­schaften auf die Son­nen­burger Häft­linge sowie die im Zuchthaus Son­nenburg durch­ge­führte medi­zi­ni­schen Expe­ri­mente, die noch kaum erforscht sind. So könnten auch in Deutschland Justiz und Gesell­schaft gezwungen werden, sich mit der Ver­bre­chens­ge­schichte in Son­nenburg aus­ein­an­der­zu­setzen.
https://​www​.akweb​.de/
aus: ak | Nr. 588 | 19. November 2013
Peter Nowak

Sloweniens Regierung zu neoliberaler Politik gezwungen?

Luka Mesec sieht großes Potenzial für die Linke in seinem Land

Luka Mesec ist Ökonom und leitet das Institut für Arbeitsstudien in Ljubljana. Er ist Mitbegründer der Initiative für einen demokratischen Sozialismus in Slowenien. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Slo­wenien macht in der gegen­wär­tigen Wirt­schafts­krise kaum Schlag­zeilen. Ist das Land von der Krise ver­schont geblieben?

Mesec: Kei­neswegs. Aller­dings gibt es einige his­to­rische Beson​der​heiten​.In Slo­wenien gab es bereits Anfang der 90er Jahre große Arbei­ter­pro­teste, die dazu geführt haben, dass die wirt­schafts­li­berale Schock­the­rapie in unserem Land im Gegensatz zu den meisten anderen ost­eu­ro­päi­schen Ländern nicht umge­setzt wurde. Slo­wenien wurde von den Sozi­al­de­mo­kraten durch die Trans­for­ma­ti­ons­pe­riode geleitet. Die ori­en­tierten sich damals am rhei­ni­schen Kapi­ta­lismus und stellten Deutschland als Modell heraus.

Frage: Welche Folgen hatte für das prak­tische Politik?
L.M.: In Slo­wenien befinden sich die Bahn und die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sell­schaft noch in Staats­besitz.
Frage: Kann Slo­wenien heute davon pro­fi­tieren, dass es sich der Schock­the­rapie ver­wei­gerte?
L.M.: Nein. Die kon­ser­vative Regierung, die die Sozi­al­de­mo­kraten ablösten, for­cierte die wirt­schafts­li­berale Politik. Mit dem Beginn der Ban­ken­krise nahm die Politik der Pri­va­ti­sie­rungen zu. Es gibt Pläne noch weitere in staat­lichen Besitz befind­liche Firmen zu pri­va­ti­sieren. So soll in Slo­wenien mit mehr als 20 Jahren Ver­spätung die neo­li­berale Wirt­schafts­po­litik umge­setzt werden, die in vielen anderen ost­eu­ro­päi­schen Ländern aber auch in Grie­chenland erst zur Ver­schärfung der Krise und zur Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung bei­getragen hat.
Frage: Gab es dagegen keine Pro­teste?
L.M.: Doch, wir hatten in unserem Land in den letzten Monaten die größten Pro­teste seit 20 Jahren. Sie rich­teten sich gegen die neo­li­berale und auto­ritäre Politik des rechts­kon­ser­va­tiven Minis­ter­prä­si­denten Janez Jansa. Als seine Regierung Ende Februar 2013 durch ein Miss­trau­ens­votum im Par­lament gestürzt wurde, war die Hoffnung auf einen Poli­tik­wechsel groß. Doch die von der maß­geblich von der sozi­al­li­be­ralen Partei Posi­tives Serbien und den Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen sowie wei­teren klei­neren Par­teien getragene neue Regierung setzt den wirt­schafts­li­be­ralen Kurs der Rechts­re­gierung im Wesent­lichen unver­ändert fort.
Frage: Warum knüpften die Sozi­al­de­mo­kraten nicht an die 90er Jahre an?
L.M.: Die Begründung lautet, die Zeiten hätten sich geändert und die Rechts­re­gierung habe Fakten geschaffen, die auch sie nicht mehr igno­rieren können. Dazu gehören die Ver­pflich­tungen durch den EU-Bei­tritt und die Mas­stricht­kri­terien.
Frage: Wie reagiert die slo­we­nische Bevöl­kerung darauf, dass ver­meintlich linke Par­teien die wirt­schafts­li­berale Politik fort­setzen?
L.M.: Es gibt eine große Ent­täu­schung und auch Ver­suche, die Pro­teste fort­setzen. Aller­dings ist es schwie­riger gegen eine von Sozi­al­de­mo­kraten und Links­li­berale getragene Regierung auf die Straße zu gehen, die erklären, sie seien zu der neo­li­be­ralen Politik gezwungen, als gegen eine Rechts­re­gierung, die auto­ritär und arrogant auf­ge­treten ist und schon deshalb große Teile der Bevöl­kerung gegen sich auf­ge­bracht hat.
Frage: Gibt es auch poli­tische Orga­ni­sa­tionen, die sich gegen den wirt­schafts­li­be­ralen Kurs stellen?
L.M.: Ja, wir haben die Initiative für einen demo­kra­ti­schen Sozia­lismus gegründet, weil wir der Über­zeugung sind, dass die Linke ein großes Potential in Slo­wenien hat und weil die Men­schen auch orga­ni­sa­to­risch eine Alter­native wollen. Wir ori­en­tieren uns dabei an euro­päi­schen Par­teien, die eben­falls den Kampf gegen die wirt­schafts­li­berale Politik in den Mit­tel­punkt stellen, wie in Deutschland bei­spiels­weise die Linke.
Frage: Sehen Sie eine Alter­native innerhalb der EU?
L.M.: Wir sind nicht für einen Aus­tritt aus der EU aber wir kämpfen für ein anderes Ent­wick­lungs­modell in Europa. Wir dis­ku­tieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangs­jacke der Maas­tricht­kri­terien wieder los­zu­werden.

Frage: Sind die linken Bewe­gungen und Par­teien dazu in der Lage?
L.M.: Im Moment sicher nicht. Die linken Par­teien und Bewe­gungen sind noch immer natio­nal­staatlich organ­siert. Wir haben noch keine euro­päische Linke. Das ist momentan unsere größte Her­aus­for­derung.
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Interview: Peter Nowak