Vermieter der »B 59« in Weißensee lässt nicht locker
Sperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot sind vor dem Amtsgericht Weissensee ein ungewöhnlicher Anblick. Doch am Mittwoch wurde dort über die Kündigung einer Wohngemeinschaft in der Berliner Allee verhandelt. Die fünf Personen, die dort seit November 2009 leben, haben schon vor Wochen erklärt, sie wollen auf jeden Fall in der Wohnung bleiben und es notfalls auf eine Zwangsräumung ankommen lassen. Die Parole „B59“ bleibt prangt auf vielen Häuserwänden. Unter dem Motto zog eine kleine Demonstration auch vor Prozessbeginn zum Gerichtsgebäude, um die Mieter zu unterstützen. Denn die Kündigung der Mieter beträfe auch viele andere Mietverhältnisse von Wohngemeinschaften. Der Anwalt des Vermieters Rene Ulrich begründete die Kündigung damit, dass es in der Wohnung eine unerlaubte Untervermietung gäbe. In der Klageschrift wird sogar behauptet, die Wohnung sei eine Pension. Der Anwalt der Mieter Volker Sjuts erklärte, dass den Vermietern bekannt gewesen sei, dass es sich bei den Mietern um eine Wohngemeinschaft handelt und verwies auf einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Form des Wohnens ausdrücklich anerkennen. Die Richterin machte in der knapp 30minütigen Verhandlung mehrmals deutlich, dass sie den Argumenten der Mieter und ihres Anwalts zuneigt. Es handele es sich doch um eine Wohngemeinschaft und nicht um eine Pension, führte sie aus. Obwohl das Urteil erst in der nächsten Woche verkündet wird, geben sich die Mieter daher zuversichtlich, dass es in ihrem Sinne ausfällt. Noch während der Verhandlung kündigte der Vermieter Rene Ulrich bereits die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht, um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte ein Prozessbeobachter des Berliner Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber nd.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/915637.wohnprojekt-droht-kuendigung.html
Peter Nowak