Kann es einen Weg jenseits von Euro und EU geben?

Sloweniens Regierung zu neoliberaler Politik gezwungen?

Luka Mesec sieht großes Potenzial für die Linke in seinem Land

Luka Mesec ist Ökonom und leitet das Institut für Arbeitsstudien in Ljubljana. Er ist Mitbegründer der Initiative für einen demokratischen Sozialismus in Slowenien. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Slowenien macht in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kaum Schlagzeilen. Ist das Land von der Krise verschont geblieben?

Mesec: Keineswegs. Allerdings gibt es einige historische Besonderheiten.In Slowenien  gab es bereits Anfang  der 90er Jahre große Arbeiterproteste, die dazu geführt haben, dass die wirtschaftsliberale Schocktherapie in unserem Land im Gegensatz zu den meisten anderen osteuropäischen Ländern nicht umgesetzt wurde.  Slowenien wurde von den Sozialdemokraten durch die Transformationsperiode geleitet. Die orientierten sich damals am rheinischen Kapitalismus und stellten Deutschland als Modell heraus.

Frage: Welche Folgen hatte für das praktische Politik?
L.M.:  In Slowenien befinden sich die Bahn und die Telekommunikationsgesellschaft noch in Staatsbesitz.
Frage: Kann Slowenien heute davon profitieren, dass es sich der Schocktherapie verweigerte?
L.M.: Nein. Die konservative Regierung, die die Sozialdemokraten ablösten, forcierte die wirtschaftsliberale Politik. Mit dem  Beginn der Bankenkrise nahm die Politik der Privatisierungen zu. Es gibt  Pläne noch weitere in staatlichen Besitz befindliche Firmen zu privatisieren. So soll in Slowenien mit mehr als 20 Jahren Verspätung die neoliberale Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die in vielen anderen osteuropäischen Ländern aber auch in Griechenland erst zur Verschärfung der Krise und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat.
Frage: Gab es dagegen keine Proteste?
L.M.: Doch, wir hatten in unserem Land in den letzten Monaten  die größten Proteste seit 20 Jahren. Sie richteten sich gegen die neoliberale und autoritäre Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Als seine Regierung Ende Februar 2013 durch ein Misstrauensvotum im  Parlament gestürzt wurde, war die Hoffnung auf einen Politikwechsel groß. Doch die von der maßgeblich  von der  sozialliberalen Partei Positives Serbien und den Sozialdemokratischen sowie weiteren kleineren Parteien getragene neue Regierung setzt den wirtschaftsliberalen Kurs der Rechtsregierung im Wesentlichen unverändert fort.
Frage: Warum knüpften die Sozialdemokraten nicht an die 90er Jahre an?
L.M.: Die Begründung lautet, die Zeiten hätten sich geändert und die  Rechtsregierung habe Fakten geschaffen, die auch sie nicht mehr ignorieren können. Dazu gehören die Verpflichtungen durch den EU-Beitritt und die Masstrichtkriterien.
Frage: Wie reagiert die slowenische Bevölkerung darauf, dass  vermeintlich linke Parteien die wirtschaftsliberale Politik fortsetzen?
L.M.: Es gibt eine große Enttäuschung und auch Versuche, die Proteste fortsetzen. Allerdings ist es schwieriger gegen eine von  Sozialdemokraten und Linksliberale  getragene Regierung auf die Straße zu gehen, die erklären, sie seien zu der neoliberalen Politik gezwungen, als gegen eine Rechtsregierung, die autoritär und arrogant aufgetreten ist und schon deshalb große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat.
Frage: Gibt es auch politische Organisationen, die sich gegen den wirtschaftsliberalen Kurs stellen?
L.M.: Ja, wir haben die Initiative für einen demokratischen Sozialismus gegründet, weil wir der Überzeugung sind, dass die Linke ein großes Potential in Slowenien hat und weil die Menschen auch organisatorisch eine Alternative wollen. Wir orientieren uns dabei an europäischen Parteien, die ebenfalls den Kampf gegen die wirtschaftsliberale Politik in den Mittelpunkt stellen, wie in Deutschland beispielsweise die Linke.
Frage:  Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?
L.M.: Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU aber  wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell in Europa. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastrichtkriterien wieder loszuwerden.

Frage: Sind die linken Bewegungen und Parteien dazu in der Lage?
L.M.: Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organsiert. Wir haben noch keine europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/916108.sloweniens-regierung-zu-neoliberaler-politik-gezwungen.html
Interview: Peter Nowak