Zurück Flüchtlinge sollen sich den Tigern zum Fraß vorwerfen

Nicht deutsch genug, um als Heimatvertriebene zu gelten

Eine Passage der Gauck-Rede zum Gedenktag für Flucht und Vertreibung sorgt für Diskussionen

Am 20. Juni wurde erstmals ein Gedenktag für Flucht und Ver­treibung [1] bun­desweit begangen. Spontan fällt einem kri­ti­schen Zeit­ge­nossen ein, dass es ist natürlich sinnvoll ist, an die vielen Opfern der euro­päi­schen und spe­ziell auch deut­schen Flücht­lings­po­litik zu erinnern.

Täglich erfahren wir, dass Geflüchtete im Mit­telmeer ertrinken oder schon vorher auf den Tran­sit­wegen in Afrika aus­ge­raubt und ermordet werden. Wer es bis nach Deutschland schafft, ist vor Angriffen von Pegida-Deut­schen der unter­schied­lichen Couleur nicht sicher, wie sich in diesen Tagen im säch­si­schen Freital zeigte [2], wo schließlich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven ver­hin­derten [3], dass sich Szenen, wie wir sie vor mehr als zwei Jahr­zehnten in Hoyers­werda, Rostock etc. gesehen haben, wie­der­holten. Dort wurden Flücht­lings­heime unter dem Beifall von applau­die­renden Wut­bürgern atta­ckiert und in Brand gesetzt.

Zu gedenken wäre auch den Opfern einer staat­lichen Flücht­lings­po­litik, die aus Angst vor Abschie­bungen, oder weil sie Stig­ma­ti­sie­rungen und Abschie­be­dro­hungen nicht mehr aus­hielten, die Puls­adern auf­schnitten, sich erhängten oder durch das Trinken von gif­tiger Che­mi­kalien ihren Leben ein Ende setzten. Seit mehr als 20 Jahren liefert eine Arbeits­gruppe der Ber­liner Anti­ras­sis­ti­schen Initiative mit einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik Nach­weise [4] für solche Ver­zweif­lungs­taten.

Dieser Aspekt kam auch bei den vom Zentrum für poli­tische Schönheit [5] initi­ierten Kam­pagne »Die Toten kommen« zu kurz. In vielen deut­schen Städten sind Gräber aus­ge­hoben worden, an denen den unbe­kannten Toten im Mit­telmeer gedacht wird. Nicht überall sind die Gräber gleich wieder ein­ge­ebnet worden wie vor dem Bun­destag.

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt

In Berlin tauchen Plakate und Flug­blätter [6] auf, die in wenigen Worten den Kern­gehalt der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik auf den Punkt brachten: »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt«. Damit wird nicht nur ein Ist-Zustand beschrieben, sondern für Pro­test­ak­tionen [7] gegen die für den 2 Juli geplante zweite und dritte Lesung einer Asyl­rechts­ver­schärfung geworben, die bisher wenig bekannt ist.

Das Gesetz zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung [8] bedeutet eine wesent­liche Aus­weitung der Abschie­behaft. Sie kann dann ver­hängt werden, wenn die Ein­reise »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle« erfolgte, wenn die Geflüch­teten über ein anderes EU-Land ein­ge­reist sind, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen bzw. über die Behörden über die Iden­tität getäuscht wurden, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde.

Auch wer »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«, kann in Abschie­behaft genommen worden. Es ist abzu­sehen, dass sich dann die Zahl der Opfer der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik noch erhöht. Nur sind genau das nicht die Themen, die nach dem Gedenktag für Flucht und Ver­treibung in einem großen Teil der Medien die zen­trale Rolle spielen.

Geflüchtete damals und heute?

Das hängt zunächst einmal damit zusammen, dass dieser Tag von der Bun­des­re­gierung gar nicht zum Gedenken an die aktu­ellen Flücht­linge kon­zi­piert war. Vielmehr sollten den deut­schen Staats­bürgern gedacht werden, die im euro­päi­schen Ausland lebten, sich dort oft als eifrige Prot­ago­nisten der deutsch­na­tio­nalen Volks­tums­po­litik gerierten und bald auch Vor­kämpfer der Nazis wurden. Nach deren Nie­derlage war es damit vorbei.

Viele flohen am Ende des 2. Welt­kriegs, weil sie berech­tigte Angst hatten, für ihre eigenen Ver­brechen zur Ver­ant­wortung gezogen zu werden. Andere wurden in Über­ein­stimmung mit den Bestim­mungen des Pots­damer Abkommens nach Kern­deutschland umge­siedelt. In West­deutschland gerierten sie sich bald als große Opfer­gruppe, die von den Gründen ihrer Ver­treibung nicht reden wollten.

Auf die Initiative des umtrie­bigen Bundes der Ver­trie­benen [9] geht auch der Gedenktag zurück. Bun­des­prä­sident Gauck hielt im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin die Ansprache [10] und sorgte mit einigen Pas­sagen für Wider­spruch im kon­ser­va­tiven Lager. Gauck begann seine Rede mit den Worten:

Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Flücht­linge und Ver­triebene, zwangs­weise Emi­grierte. Über Hei­matlose einst und Hei­matlose heute und morgen. Über Men­schen, die nicht mehr dort sind und auch noch nicht ganz hier. Über Men­schen, die etwas ver­missen und gleich­zeitig froh sind, nicht dort leben zu müssen, wohin das Heimweh ihre Gedanken lenkt. Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Men­schen – gleich­gültig ob schwarz oder weiß, ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob Christ, Jude oder Muslim – über Men­schen, die alle tief in der Seele die­selbe schmerz­liche Erfahrung machten, die der Schrift­steller Jean Améry, Flüchtling vor Nazi-Deutschland und Über­le­bender von Bergen-Belsen, in die ein­fache, für die einen tröst­liche, für die anderen bedrü­ckende Formel fasste: »Man muss Heimat haben, um sie nicht nötig zu haben.«

Nachdem er dann aus­giebig über deutsche Opfer von Flucht und Ver­treibung und von einer angeb­lichen Tabui­sierung von Hei­mat­liedern geredet hatte, und damit eigentlich dem Bund der Ver­trie­benen aus dem Herzen gesprochen hatte, kam Gauck noch einmal auf die Gegenwart zu sprechen:

Wir stehen vor einer großen Her­aus­for­derung, einer Her­aus­for­derung von neuer Art und neuer Dimension. In den letzten fünf Jahren sind min­destens fünfzehn neue Kon­flikte ent­flammt oder wieder aus­ge­brochen – in Afrika, im Nahen Osten und auch in Europa. Die staat­lichen Struk­turen ganzer Regionen drohen zu zer­fallen. Je länger Bür­ger­kriege, isla­mis­ti­scher Terror, bewaffnete Kon­flikte zwi­schen Regie­rungen und Rebellen oder Sepa­ra­tisten dauern, je mehr sich Anarchie, Armut, Kor­ruption und Per­spek­tiv­lo­sigkeit breit machen, desto mehr Men­schen werden ihre Familie, ihre Freunde, ihre Heimat ver­lassen. Die Flücht­lings­zahlen dürften – auch mit­tel­fristig – weiter steigen.
Ange­sichts dieser dra­ma­ti­schen Ent­wicklung haben wir unseren Blick zu weiten. Flücht­lings­po­litik ist längst mehr als Innen­po­litik. Flücht­lings­po­litik reicht längst hinein in unsere Außen‑, Sicher­heits- und Ent­wick­lungs­po­litik.
Beginnen wir mit dem, was selbst­ver­ständlich sein sollte: Es ist meines Erachtens eine mora­lische Pflicht aller Staaten Europas, Flücht­linge vor dem Tod im Mit­telmeer zu retten. Wir würden unsere Selbst­achtung ver­lieren, wenn wir Men­schen, die vor den Toren unseres Kon­ti­nents auf dem Wasser treiben, sich selbst über­ließen.

Flüchtlingsunterstützung ist kein Heimatschutz

Solche Aktua­li­sie­rungen meint der Bund der Ver­trie­benen nicht, wenn es auf dessen Homepage heißt: »In Deutschland sehen wir, dass heute vieles gesagt werden kann, was vor 25 Jahren noch unmöglich gewesen wäre.«

Dort hält man sich zu Gaucks Aktua­li­sie­rungen bedeckt. Dafür hat sich mit dem baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­hofer der Poli­tiker zu Wort gemeldet, dessen Bun­desland sich seit 1945 als besondere Schutz­macht aller deut­schen Flücht­linge und Ver­trie­benen ver­steht. Ihre Nach­kommen sind auch heute noch ein wichtige Wäh­ler­basis seiner CSU.

Im Münchner Merkur tat See­hofer kund [11], was der Verband der Ver­trie­benen denkt, aber nicht so offen aus­spricht. Auf die Gauck-Rede ange­sprochen, sagte der baye­rische Minis­ter­prä­sident:

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt.

Im Interview hat See­hofer weitere Über­le­gungen ange­stellt, wie man Geflüchtete abschreckt. Viele nicht­deutsche Geflüchtete konnten davon bereits in den letzten Jahren in Bayern solche Erfah­rungen machen. Es ist schließlich kein Zufall, dass die neue Bewegung der Geflüch­teten in Deutschland in Bayern seinen Ausgang nahm, nachdem sich ein Flüchtling in Abschie­behaft umbrachte.

Die links­li­berale Taz übte heftige Kritik [12] an See­hofers Gauck-Schelte, auch Grüne und Linke warf See­hofer vor, er wolle die Dis­kur­s­hoheit über baye­ri­schen Stamm­tische behalten.

Dabei wird selten erwähnt, dass See­hofer nur aus­spricht, was im Umfeld der ver­schie­denen Ver­trie­be­nen­ver­bände gedacht wurde. Als auf einer großen Gedenk­ver­an­staltung zum 50ten Jah­restag des Baus der Ber­liner Mauer ein Redner an die Mauern erin­nerte, die die Geflüch­teten von heute oft das Leben kosten, gab es in Berlin aus der Zuhö­rer­schaft empörte Zwi­schenrufe.

Zudem müsste eigentlich die Kritik an Gaucks Flücht­lings­ver­gleich an einer ganz anderen Stelle ansetzen. Denn eigentlich müssen sich die heu­tigen Flücht­linge und ihre Unter­stützer dagegen ver­wahren, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung gebracht zu werden, der vor 1945 zu nicht kleinen Teilen die NS-Politik begeistert mittrug und nach dem Untergang dann die von ihm unter­stützte Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebten.

Die Selbst­or­ga­ni­sa­tionen der Geflüch­teten und ihre Unter­stützer treten auch nicht das Erbe des Bundes der Ver­trie­benen an. Selbst eine Koope­ration wird es nicht geben. Dass hat See­hofer mit seinen Interview noch einmal erfreulich klar­ge­stellt.

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Peter Nowak

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[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/

[6]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/​?​p​a​g​e​_​id=92

[7]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/

[8]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​9​7.pdf

[9]

http://​www​.bund​-der​-ver​trie​benen​.de/

[10]

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[11]

http://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​a​s​y​l​-​m​e​r​k​e​l​-​e​r​n​s​t​e​-​l​a​g​e​-​e​r​k​a​n​n​t​-​5​1​6​5​9​5​4​.html