Erschütternd aktuell: der Report „Deutsche Flüchtlingspolitik“

Dass Tausende Flüchtende im Mittelmeer sterben, schockiert uns immer wieder. Weniger Schlagzeilen machen die mindestens 451 Refugees, die seit 1993 in Deutschland den Tod gefunden haben. Dass diese Zahlen überhaupt bekannt werden, ist Ehrenamtlichen zu verdanken, die sich in der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) engagieren. Seit 1993
geben sie den Report Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen heraus, der die verschiedenen
Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen gegen Flüchtlinge recherchiert und auflistet. Alljährlich
wird er aktualisiert, gerade ist eine neue Auflage erschienen, die alle Fälle bis zum Jahresende 2014 erfasst. Die Schicksale, die dort chronologisch aufgelistet sind, schaffen es meist nur als kleine Meldung auf die hinteren Seiten der Zeitungen. Da übergießt sich am 20. Februar 2014 der Iraner Kahve Pouryazdani mit Benzin und stirbt den Feuertod. Am 11. März vergangenen Jahres versucht sich eine 39-jährige Abschiebegefangene zu vergiften, am 7. September eine Nigerianerin mit ihren beiden Kindern. Elke Schmidt, die seit Jahren die Dokumentation koordiniert, führt die Suizide auf die wachsende Verzweiflung angesichts der schlechten Lebensbedingungen zurück, denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen ohne Papiere in Deutschland  ausgesetzt sind. Das Problem, sagt Elke Schmidt, seien nicht nur die restriktiven Rahmenbedingungen, die durch die bundesdeutschen Asylgesetze vorgegeben werden: „Es sind auch die Mitarbeiter der Ämter, der Polizei und der Abschiebegefängnisse, die oft mit Allmachtsgebaren, Willkür,  Schikanen, Rechtsbruch und purer Gewalt gegen die Schutzsuchenden vorgehen.“ Für die Erstellung der Dokumentation wertet die Gruppe Presseartikel, Polizeiberichte und Informationen von Flüchtlingshilfsorganisationen aus. Alle Meldungen werden gegenrecherchiert und erst veröffentlicht, wenn sie von zwei unabhängigen Quellen bestätigt werden. Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt hatte. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen. Noch so ein Fall: Am 20. Januar 2014 stoppt die griechische Küstenwache einen Fischkutter. Darin sitzen 27 Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien. Einige wollen zu Verwandten nach Deutschland. Die griechische Küstenwache versucht den Fischkutter zurück auf türkisches Territorium zu drängen und nimmt ihn ins Schlepptau. In der stürmischen See reißt das Seil, der Kutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Die Überlebenden mussten über Monate mit Hilfe von Pro Asyl darum kämpfen, dass sie bei Verwandten in Deutschland leben können. Auch darüber informiert die Dokumentation, die in Zeiten von Pegida und der erneuten Verschärfung der Asylgesetzgebung noch immer  so wichtig ist wie vor über zwei Jahrzehnten. Dabei ist der größte Wunsch der Herausgeber, Zustände zu schaffen, in denen ihre Dokumentation endlich überflüssig wird.

S. 14

Peter Nowak

Wenn Ausländer die Behörden stressen

Tödliche Willkommenskultur

Tödliche Flüchtlingspolitik

Dokumentation listet Fälle von Misshandlungen, Gewalt und Suiziden auf
In Deutschland sterben Jahr für Jahr Menschen, weil der Staat sie ohne Zukunftsaussichten in Heime sperrt. Eine antirassistische Initiative dokumentiert die Fälle.

Am 23. April 2012 brachte sich ein iranischer Flüchtling in der Würzburger Asylunterkunft mit den Scherben einer Flasche schwere Schnittverletzungen bei. Am 3. Mai letzten Jahres schluckte ein tunesischer Abschiebegefangener im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage später einen zerbrochenen Löffel. Diese Fälle finden sich in der aktualisierten Dokumentation »Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, die die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) seit nunmehr 19 Jahren herausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mitstreiterin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit acht tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Gesammelt werden Informationen und Nachrichten, die es oft nur auf die hinteren Seiten der Regionalzeitungen bringen und schnell wieder vergessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbsttötungen von Flüchtlingen zurückgegangen, doch die der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche ist weiterhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der existenziellen Angst vor der Abschiebung, dem »jahrelangen traumatisierenden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Bleiberecht und den zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen.«

Doch Schmidt betont, dass es nicht darum gehe, die Flüchtlinge lediglich als Opfer zu sehen. Suizidversuche und Selbstverletzungen seien nicht nur Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit, sondern auch des Protestes. »Menschen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich zu wehren.«

Auffällig ist die gehäufte Folge von Selbsttötungsversuchen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften im letzten Jahr, die dokumentiert werden. Darunter auch der Fall des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar am 29. Januar 2013 im Flüchtlingsheim Würzburg. Wegen starker gesundheitlicher Probleme wollte der 29-jährige Mann einen Arzt aufsuchen. Nachdem er nach stundenlangem vergeblichen Warten ins Flüchtlingsheim zurückkehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demonstrierten 80 Mitbewohner in der Würzburger Innenstadt gegen ihre schlechten Lebensbedingungen. Das war der Beginn des bisher größten bundesweiten Flüchtlingswiderstandes, der bis heute anhält.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818944.toedliche-fluechtlingspolitik.html

Peter Nowak

Kein Ende der Recherche

ENGAGEMENT Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin kann doch weiterarbeiten: Ihr Hilferuf nach Unterstützung wurde gehört

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kann ihre Arbeit fortsetzen. Seit 20 Jahren gibt der Verein die Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Noch vor wenigen Wochen schien das Projekt in Gefahr, weil ehrenamtliche Mitwirkende fehlten.

„Wir sind jetzt wirklich sehr auf Unterstützung dieser wichtigen Arbeit angewiesen, sonst müssten wir aufhören“, hatte die ARI in einem offenen Brief formuliert. „In der letzten Zeit haben wir die Dokumentation ehrenamtlich zu zweit erstellt. Diese Arbeit können wir auf keinen Fall mehr mit so wenig Personal leisten“, erklärt Elke Schmidt von der ARI den Grund für den Hilferuf – der gehört wurde: Es habe viel Zuspruch gegeben und einige Menschen haben ihre Mitarbeit angeboten, sagte Schmidt gegenüber der taz.

Zurzeit berate man mit den InteressentInnen über die konkrete Ausgestaltung der Kooperation. Begonnen hat Schmidt mit einer Mitstreiterin das Dokumentationsprojekt im Jahr 1994, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt hatte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass der Mann mit acht weiteren Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Zusammen mit einem Filmteam machte die ARI den Fall öffentlich.

Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik. Über 370 tote Flüchtlinge allein durch staatliche Maßnahmen hat die ARI bisher gezählt. Zurzeit werden die aktuellen Fälle von Gewalt für die demnächst erscheinende Dokumentation recherchiert. Dass sich der Kreis verbreitert, beruhigt nicht nur Elke Schmidt. Die deutschlandweit einzigartige Arbeit erfährt seit Jahren Lob und Anerkennung von AntirassistInnen, Medien und Flüchtlingsorganisationen.
Wer die Arbeit unterstützen will, kann sich bei ari-berlin-dok@gmx.de melden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F25%2Fa0153&cHash=2c0dc081945dabe0e2d3b02f6cd1c731
Peter Nowak