In Görlitz haben Aktivist*innen um den 1. Mai gegen die Militarisierung protestiert. Ein Beispiel, das Schule machen sollte.

Nur die Arbeiter*innen können die Aufrüstung stoppen – auch in Deutschland

Eine solche antimilitaristische Aktion, die mit den Arbeiter*innen die Vorbereitung für die neuen Kriege verhindern will, sollte Schule machen. Hier ergibt sich auch eine Kooperation zwischen Klimagerechtigkeits-, Antimilitarismus- und Arbeiter*innenbewegung.

Die Zeitenwende zu Militär und Aufrüstung zeigt sich auch in Görlitz. Dort wurden in den Alstom-Werken über Jahrzehnte Doppelstockbusse und Züge gebaut. Noch in diesem Jahr sollen an dem Standort Panzer hergestellt werden. Im Februar 2025 wurde ein Rahmenvertrag mit der französischen Rüstungsfirma KDNS unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde von Politiker*innen der CDU und SPD als Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung gefeiert. In der Stadt gab es bisher keinen wahrnehmbaren Widerstand dagegen. Das hat sich jetzt geändert. Unter dem Motto „ÖPNV statt Panzer“ haben Klimaaktivist*innen vom 30. April bis 3. Mai …

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Warum es falsch ist, die alte Platte des AfD-Verbots erneut aufzulegen.

Der Verfassungsschutz ist keine Waffe gegen die AfD

Wer denkt, die repressiven Staatsapparate würden einem doch einen politischen Gegner wie die AfD vom Hals schaffen, akzeptiert den autoritären bürgerlichen Staat. Zu dem gehören immer auch ultrarechte Parteien.

Es ist wohl selten, dass eine Maßnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz zu außenpolitischen Konflikten führt. Doch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch führte zu einem Schlagabtausch zwischen…

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Welchen Anteil hat der Corona-Lockdown am Aufstieg der Rechten? - Eine Frage, die zuselten gestellt wird

5 Jahre Corona-Notstand und der Aufstieg der Rechten

Zu dem Band „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ hatte Matthias Coers ein Foto beigesteuert, auf dem die Parole „Stay at Home“ als leuchtendes Laufband auf einem Luxusneubau am Berliner Spreeufer zu sehen ist. Ein Großteil der Etagen steht leer. Da wäre es auch die naheliegende Frage, warum nicht die Wohnungslosen, die unter einer nahegelegenen Brücke nächtigen mussten, nicht dort einziehen sollen.

„Denn bei der aktuellen Corona-Massenpanik machen (fast) alle mit, gerade auch die ‚Linken‘.  Das wiederum bereitet den extremen Rechten derzeit enormen Zulauf, einer Pegida und AFD-Rechten, die schon immer ‚Merkel muss weg‘ schrie, rassistisch hetzte und mordete und jetzt die Chance sieht, ganz neue und breitere Kreise zu mobilisieren.“ Das ist eine Passage aus dem Vorwort des  Buches …

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Der linke Ladeninhaber Hans Georg Lindenau wurde mit einer Schreckschusspistole geschlagen

Kreuzberger Kiezlegende überfallen

Der Filmemacher Matthis Coers nennt HG »eine bedeutsame Berliner Persönlichkeit, der das von Alexander Kluge und Oskar Negt beschriebene Prinzip der Gegenöffentlichkeit bis heute praktiziert und dies tagtäglich über Jahrzehnte jungen Menschen zugänglich und erlebbar macht«. Gerade sein Laden sei ein besonderer Teil der Kreuzberger Geschichte und Gegenwart und ein Kommunikationsort unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. »Gerade solche soziokulturellen Orte bedürfen der Unterstützung durch die Nachbarschaft.

Der Andrang ist am 2. Mai groß im sogenannten Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf in der Falckensteinstraße. Nun könnte man denken, das ist eine Folge des 1. Mai und der verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen, die es auch in diesem Jahr in Berlin-Kreuzberg gegeben hat. Doch die vielen Leute, die den Laden am 2. Mai aufsuchen, wollen vor allem wissen, wie es dem Inhaber Hans Georg Lindenau geht, den alle nur HG nennen. Er wurde am frühen Abend des 1. Mai Opfer eines …

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Der Inhaber des „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in Kreuzberg wird überfallen und verletzt, kann die Räuber jedoch in die Flucht schlagen.

Solidarität mit HG

Vielleicht erinnert der Überfall manche daran, dass es den Laden noch gibt“, ist seine Hoffnung. Am Tag nach dem Überfall war der Andrang tatsächlich groß. Viele Besucher erkundigen sich nach dem Befinden von HG und fragten, wie sie ihn unterstützen können.

 Ausgerechnet am „Tag der Arbeit“ wurde ein Symbol des autonomen Kreuzberg Opfer eines Raubüberfalls. Gegen 17.30 Uhr am 1. Mai wurde Hans Georg Lindenau in seinen „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ überfallen. „Es waren zwei …

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In Kreuzberg soll an den lange in Berlin aktiven freiheitlichen Sozialisten erinnert werden, aber dafür braucht es Geld

Ein Berliner Denkmal für Gustav Landauer

Für Landauer war der Sozialismus in erster Linie eine Kulturbewegung. Im Jahr 2025 lohnt es sich weiterhin, darüber zu streiten. Doch vor allem sollte endlich dem jüdischen Sozialisten Landauer gedacht werden.

Die Zeit Gustav Landauers sei noch nicht da, schrieb der anarchistische Publizist und politische Aktivist Erich Mühsam zum 10. Jahrestag der Ermordung seines Freundes, der am 2. Mai 1919 nach der Zerschlagung der Münchner Räterepublik von Freikorpssoldaten schwer misshandelt und dann erschossen worden war. Bestraft wurden seine Mörder nicht. Mehr als 100 Jahre nach Landauers Ermordung scheint die Zeit reif für Landauer. Davon ist zumindest der Liedermacher …

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Der inhaftierte Linke Andreas Krebs kämpft mit einem Hungerstreik gegen die Zustände in der JVA Tegel

Hungern für einen besseren Knast

Am vergangenen Samstag gab es eine Solidaritätskundgebung vor der JVA Tegel, auf der sich mit seinen Forderungen solidarisiert wurde. „Ich bitte um ein Gespräch mit dem Anstaltsleiter zur Klärung der Probleme und gegebenenfalls die Überprüfung einer Verlegung in eine anderen Justizvollzugsanstalt innerhalb Berlins oder falls möglich in die JVA Lübeck“, heißt es in seiner Hungerstreikerklärung.

Der inhaftierte Linksradikale Andreas Krebs ist erneut in Hungerstreik getreten. Seit dem 14. April nimmt der Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel keine Nahrung mehr zu sich. In einer …

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Miquel Ramos: Antifacistas – Wie die spanische extreme Rechte seit den 1990er Jahren bekämpft wird, Bahoe Books, Wien 2025, 543 Seiten, 26 Euro, ISBN 976-3-903478-21-3

Geschichte der spanischen Antifa

Ramos berichtet, wie sich die antifaschistische Bewegung weiter entwickelt hat. Nicht mehr der Kampf gegen die Nazis auf der Straße steht im Mittelpunkt. Vielmehr wird an Beispielen aus verschiedenen Städten gezeigt, das Stadtteilarbeit, gewerkschaftlicher Kampf und der Widerstand gegen Zwangsräumungen wesentliche Teile der antifaschistischen Arbeit sind.

Es war der erste Tag nach den Osterfeiertagen im Jahre 1993. Unser Lehrer Entric betrat mit ernster Miene das Klassenzimmer.“ Mit diesen Sätzen beginnt Miquel Ramos sein Buch über die Geschichte des spanischen Antifaschismus. An diesem Frühjahrstag vor 22 Jahren erfuhr der damals 14-jährige Autor, dass sein enger Freund und Mitschüler Guillem von einem Neonazi ermordet wurde. „Unser Lehrer erzählte uns, dass Guillem aus Hass getötet wurde, weil er Antifaschist war. Er verließ die Klasse und wir blieben schweigend zurück.“ (S. 12). Für Ramos war dieses Datum der Beginn seines antifaschistischen Aktivismus. In jungen Jahren beteiligte er sich an …

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Bisher wurden in Görlitz Doppelstockwagen und Straßenbahnen gebaut, nun sollen dort Panzer hergestellt werden. Dagegen stemmen sich nun Aktivist*innen

Proteste gegen Panzerproduktion

Beginnen sollen die Aktionen mit einem Infostand auf einer Verkehrsinsel vor dem Werkstor. Am 1. Mai wollen sich die Ak­ti­vis­t*in­nen auf der 1. Mai-Kundgebung in Görlitz beteiligen. Am 2. und 3. Mai sind Infostände in der Innenstadt von Görlitz geplant. Dort soll Material verteilt werden, in denen begründet wird, warum die Waggonbaufabrik, die wichtig für die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes und der Verkehrswende ist, nicht zum Bau von Rüstungsgütern genutzt werden soll.

Seit 175 Jahren wurden hier Züge, zuletzt bauten Mit­ar­bei­te­r*in­nen im Görlitzer Alstom-Werk Doppelstockwagen und Straßenbahnen. Künftig sollen dort Panzer hergestellt werden. Bereits Anfang Februar 2025 unterzeichnete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Rahmenvertrag mit dem französischen Rüstungskonzern KNDS. Die Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte die Bedeutung der Vereinbarung. Bisher gab es vor Ort vor allem Kritik daran, dass nur 580 der bisher 700 Alstom-Mitarbeiter*innen übernommen werden sollen. Die Panzerproduktion soll in Görlitz noch in diesem Jahr beginnen. Vom 30. April bis 3. Mai planen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen …

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Lothar Eberhardt ist 1954 in Horb am Neckar geboren. Der studierte Psychologe a.D. ist erinnerungspolitischer Basisarbeiter und Antimilitarist.

»GeschichtspolitischesNeuland«

Ich bin eigentlich Optimist. Die aktuellen politischen Entwicklungen stimmen mich aber pessimistisch: Kann aus Geschichte überhaupt gelernt werden? Mein Resümee als »Jung­opa« ist dennoch verbunden mit der Hoffnung, dass es die Enkel besser ausfechten. Mein Leitgedanke bleibt: Friede den Hütten – Krieg den Palästen.

Sie sind seit drei Jahrzehnten in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit aktiv. Wie sind Sie da hineingewachsen?

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Die Ausstellung »Die Abrissfrage« kann noch bis zum 8. Mai im Deutschen Architekturzentrum im Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 (2. Hof, Eingang H1) mittwochs bis sonntags von 15 bis 20 Uhr besichtigt werden. Der Besuch ist kostenlos.

Berliner Ausstellung: Abriss bedeutet Verdrängung

Mittlerweile hat sich auch in Berlin ein Bündnis gegen Abriss gegründet, das mit Mieter*innenorganisationen kooperiert. »Wir haben das Bündnis gegen Abriss gegründet, um die große Zahl bedrohter Gebäude und Bewohner*innen in ganz Berlin deutlich zu machen und den Austausch untereinander zu ermöglichen.

»Bauen, bauen, bauen«: Mit dieser Parole wollen SPD und CDU in Berlin der Wohnungskrise begegnen. Doch tatsächlich entstehen dadurch oft hochpreisige Lofts und Büroräume, nicht aber Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Vielmehr verschwindet dadurch günstiger Wohnraum. Das zeigt die Ausstellung »Die Abrissfrage«, die …

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Ivo Garbe ist Gewerkschaftssekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin und zuständig für Verhandlungen in der Metropolregion. Er ist Teil des Fachbereichs Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Bildung.

Inklusion in Berlin: Nicht auf unserem Rücken

Warum Menschen mit Behinderung und ihre persönlichen Assistenzen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen

Anfang April fand in Berlin der Weltgipfel der Menschen mit Behinderung statt. Warum protestierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Beginn des Kongresses?

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Tanja Röckemann: Die Welt, betrachtet ohne Augenlider. Gisela Elsner, der Kommunismus und 68, Verbrecher Verlag, brosch., 405 S., 29 €.

Gisela Elsner: Die Langzeitlinksradikale

Tanja Röckemann wirft mit »Die Welt, betrachtet ohne Augenlider« einen umfassenden Blick auf Leben und Werk der Autorin Gisela Elsner. So handelt Röckemanns Buch auch von den Grenzen, die einer kommunistischen Schriftstellerin in der BRD der 1980er Jahre gesetzt wurden.

In der Bundesrepublik findet Zensur statt. Diese Zensur ist insofern schwer nachzuweisen, als sie nicht offen, sondern verdeckt vonstatten geht (…). Bei dieser Zensur handelt es sich um eine freiwillige Selbstzensur der Redakteure, Lektoren, Herausgeber oder Verlagsdirektoren.» So antwortete die Schriftstellerin Gisela Elsner 1986 auf einen «Fragebogen, die Literaturzensur Bundesrepublik Deutschland seit 1945 betreffend». Damals war Elsner schon neun Jahre …

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Gedenken an Arbeiter aus Stralau, die gegen die SS kämpften

Unbekannte Widerständler

Nun ist für den 80. Todestag von Paul Schiller am Mittwoch auch eine Gedenkveranstaltung geplant. Sie beginnt um 18 Uhr am Rudolfplatz. Damit wollen Stadtteilgruppen gemeinsam mit der VVN/BdA auch an eine weitgehend unbekannte Berliner Widerstandsgruppe erinnern.

In der Stralauer Straße 26 in Friedrichshain erinnert ein Stolperstein an den 1985 geborenen Paul Schiller, der hier einst wohnte: „Im Widerstand/KPD, Kampfgruppe Osthafen, tot 23.4.1945“ steht darauf geschrieben. Nun ist …

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Der ARD-Film „Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein, aber wenig kritisch. Schon der Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ ist ebenso wie der Vergleich mit der Wannseekonferenz irreführend.

Correctiv und das Potsdamer Treffen: Selbstkritik offenbar unerwünscht

Nach über einem Jahr wäre doch auch die Frage angebracht, warum die kurze Aufregung um das Potsdamer Treffen den Höhenflug der Rechten offensichtlich nicht gestoppt hat. Hat die Art der Präsentation ihn am Ende mit befördert? Diese Frage bleibt offen.

„Im Januar 2024 erschütterte ein Bericht die Republik. Die Geheimplan-gegen-Deutschland-Recherche des Medienhauses Correctiv.“ So beginnt der knapp 90 minütige Film …

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