d. Jahrelangen haben fast alle Politiker in Deutschland gesagt, dass solche Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen. Nun sorgen die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen dafür, dass das Unmögliche doch gemacht wird. Die SPD-Politikerin Maja Wallstein ist nicht davon überzeugt. Sie warnt davor, im Wahlkampf die rechte Rhetorik der AfD zu übernehmen.
75 Minuten konnte man am 9. September in der Sendung „Hart aber fair„ zuschauen, wie die AfD Erfolge einheimsen kann, obwohl sie selbst gar nicht Teil der Diskussionsrunde war. Schon in der Frage „Versteht die Politik die Bürger noch?“ waren Aussagen enthalten, die eigentlich hinterfragt gehören. Da wird unterstellt, die rechten Wahlerfolge rühren von einer ominösen Vertrauenskrise her – und nicht vor allem daher, dass …
»Ich habe gestern von der geplanten Räumung erfahren und informierte sofort den Anwalt, der bis dahin darüber nicht informiert war.«
Am Mittwochmorgen standen wieder Polizeiwannen vor dem Haus. Auch zehn Nachbar*innen waren vor die Liebigstraße 34 in Friedrichshain gekommen. Sie hatten erfahren, dass hier ….
Dass die rechtsoffene Querdenkenbewegung auch 2024 noch Mobilisierungskraft hat, zeigt die Schwäche der emanzipatorischen Linken. Heute ist fast vergessen, dass es seit 2020 zahlreiche linke Initiativen gab, die sich auf „Solidarität in den Zeiten der Pandemie“ konzentrierten. In der im Sommer 2020 in großer Auflage erschienen Zeitschrift „Faktencheck-Corona“ können zahlreiche linke Initiativen nachgelesen werden.
Alt-Hippies mit Gitarre intonierten Songs für den Frieden. Wenige Meter weiter schritten junge Männer in karierten Hemden, mit kurzen Haaren und Trommeln,auf einem mitgeführten Transparent beschworen sie die „Liebe zur deutschen Heimat“. Zumindest für einen Tag war am 3. August 2024 die …
uch der Journalist Fred Schumacher liefert in diesen Tagen mit seinem Buch "Waffen für die Welt" historische Nachhilfe. Er zeigt, wie eng die deutsche Rüstungsindustrie mit dem NS-Regime verbunden war und von der Arisierung jüdischer Unternehmen sowie massenhafter Zwangsarbeit profitierte. Schumacher widerlegt den Mythos von der angeblich unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. Tatsächlich wird mit 85,47 Milliarden Euro – nach Nato-Kriterien – eine Rekordsumme an Steuermitteln verwendet. Diese propagandistischen Behauptungen sollen den Eindruck stärken, dass notfalls bei sozialen Themen gespart werden muss, um den sowieso schon großen Rüstungsetat weiter zu steigern.
Um Agnes Strack-Zimmermann ist es etwas ruhiger geworden, nachdem sie bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde. Doch ihr zentrales Anliegen, mehr Waffen – auch aus deutscher Produktion – in die Ukraine zu schicken, findet inzwischen Unterstützung in unerwarteten Kreisen. So wurde auf einer Kundgebung in Kiel ein Plakat mit der Forderung „Free The Taurus“ gezeigt, das mehr Waffenlieferungen in die Ukraine propagierte. Diese Kundgebung wurde von einem Bündnis aus proukrainischen und proisraelischen Gruppen organisiert, um …
Wie in vielen anderen Städten funktionierte auch in Pfungstadt eine antifaschistische Einheitsfront von unten. Noch
am 5. März 1933, nachdem die NSDAP mit
ihren deutschnationalen Bündnispartnern
bei den schon von Naziterror bestimmten
Wahlen eine Mehrheit im Reichstag gewonnen hatte, waren SPD, KPD und unorganisierte Antifaschist*innen dort zum Kampf
gegen die Rechtsregierung entschlossen.
»Die freundliche Kleinstadt Pfungstadt befindet sich im Südwesten Deutschlands. Sie liegt zehn Kilometer südlich von Darmstadt, elf Kilometer östlich des Rheins, acht Kilometer westlich des Odenwalds und sechsundfünfzig Kilometer nördlich von Heidelberg.« Mit dieser geografischen Einordnung beginnt der US-amerikanische Historiker David E. Arns sein Buch über die Faschisierung in Deutschland am Beispiel …
Die Diskussion um den Nazi-Sport dürfte auch außerhalb Pankows weitergehen. In einer Erklärung fordern 20 Berliner Sportvereine – darunter auch die Handballfreunde Pankow 01 –, bekannte Rechtsextreme des Dritten Weges aus bezirklichen Sportstätten fernzuhalten.
Verschränkte Hände in den blau-weißen Vereinsfarben umschließen einen Fußball, eine der Hände ist zur Faust geballt und zerschlägt ein Hakenkreuz. Das Banner der Handballfreunde Pankow 01 fand am Mittwochabend auf dem Rang der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow Platz. Antifaschist*innen hatten anlässlich eines Antrags der Linksfraktion zu…
Am Samstag um 12 Uhr soll über die Theorie und Praxis der deutschen Stadtguerilla diskutiert werden. Das ehemalige RAF-Mitglied Margrit Schiller wird am Sonntag um 10 Uhr über ihre Fluchtgeschichte berichten, über die sie ein Buch geschrieben hat. Eine „antipolitisch-sozialrevolutionäre Tendenz“ will am Sonntag ab 14.30 Uhr ihre Thesen zur „Möglichkeit der Weltrevolution“ vorstellen.
Im NewYorck, dem Ostflügel des ehemaligen Bethanienkrankenhauses in Kreuzberg, soll sich vom 5. bis zum 8. September alles um das anarchistische Buch drehen. Dort finden die anarchistischen Buchtage statt. Es gehe ihnen nicht darum, nur einige Bücherstände aufzustellen, betonen die Veranstalter*innen. „Nein es reicht nicht aus, denn was wir wollen, sind …
Etwa 100 Menschen versammelten sich zur Kundgebung rund um den Neptunbrunnen. Ihre zentrale Parole »Hauptstadtzulage für alle« war auf dem Fest nicht zu überhören. »Wir sind heute hier, weil wir faire Bezahlung und gleiche Anerkennung wollen für das, was wir jeden Tag leisten, um diese Stadt am Laufen zu halten,« sagte der Sozialarbeiter und Aktivist Marc Seilheimer
Zum 22. Hoffest am Roten Rathaus begrüßte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine illustre Runde. Unter den etwa 4000 geladenen Gästen waren am Dienstagabend ehemalige Regierende Bürgermeister wie Eberhard Diepgen, Klaus Wowereit und Michael Müller, aber auch amtierende Senator*innen, Schauspielerin Fritzi Haberlandt, Sänger Frank Zander, Rapper Romano oder die Ehrenbürgerin von Berlin Margot Friedländer anwesend. Auch zahlreiche Vertreter*innen der mittelständischen Wirtschaft waren anwesend, im Gegensatz zu Gewerkschafter*innen und Lohnabhängigen. Dabei blieben soziale Themen nicht ausgespart. Bereits in der Schlange beim Einlass konnten Besucher*innen auf großen Transparenten lesen: »Soziale Arbeit am Limit – Ausbeutung, Sparzwang, Sozialabbau beenden«. Etwa 100 Menschen versammelten sich zur Kundgebung rund um den Neptunbrunnen. Ihre zentrale Parole …
Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte Deutschland2024 - 100 min. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer Produktion: Leftvision
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Kultur
Der Film "Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte" könnte zu Diskussionen über antifaschistische Strategie und Praxis heute anregen.
Mitte August verhinderten AfD-Gegner*innen in Jena einen Auftritt des AfD-Rechtsaussen Björn Höcke. Die AfD zeterte über Weimarer Verhältnisse, was nicht verwundert. Dabei haben die AfD-Gegner*innen in Jena eigentlich gezeigt, dass sie aus den Fehlern der Nazigegner*innen vor 1933 gelernt haben, weil sie bei allen sonstigen politischen Differenzen gemeinsam gegen Höcke gehandelt haben. Es ist auch bezeichnend, dass sich Medien, die sich schon mal kritisch gegen die AfD wenden, nach der Blockade von Jena wieder das Bild von der bösen militanten Antifa beschwören. Da ist es begrüssenswert, dass es dem …
Das BSW positioniert sich migrations- und minderheitenfeindlich. Damit gehört es zum bürgerlichen Wahlzirkus. Kritisiert wird es oft aus falschen Gründen. Ein Kommenta
Bei diesen erwartbaren Angriffen gegen das BSW kurz vor den Wahlen sollte nicht vergessen werde, dass diese Partei tatsächlich heftigen Widerspruch verdient – aufgrund ihrer migrationsfeindlichen Politik und ihres tatsächlichen Populismus gegen Minderheiten, der in Wahlkampfparolen wie "Rechnen ist wichtiger als Gendern" ausdrückt. Das kann man feststellen, ohne in die Kampagnen von Kowalczuk und Co. einzustimmen.
Von der erhöhten Aufmerksamkeit rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen auch Zeitgenossen profitieren, die jede Gelegenheit suchen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie auch noch da sind. Daher muss der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Wahltermin nutzen, um in einem Interview mit der Welt …
Zur Person Anne Seeck (geboren 1962 in Stralsund) war seit den 1990ern in der Erwerbslosenbewegung aktiv und gründete die Initiative „Die Hängematten“ mit. Der Name ist eine Parodie auf die Behauptung, Arbeitslose würden in der „sozialen Hängematte“ liegen. Sie ist Mitherausgeberin von KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten (Die Buchmacherei 2023, S. 256, 12 €).
Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?
Es ist genau 20 Jahre her: Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 deutschen Städten. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung gegen die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Anne Seeck war damals eine der Demonstrantinnen. Wundert es sie nicht, dass heute keiner gegen das Bürgergeld auf die Barrikaden geht? Und das, obwohl für Arbeitslose mittlerweile strengere Regeln gelten als zu Hartz-IV-Zeiten? Ein Gespräch über die Frage, unter welchen Bedingungen arme Menschen ihre Wut auf die Straße tragen. …
Peter Kerns autobiografische Gesellschaftsanalysen gelingt eine bemerkenswerte Reflexion über jüdische Geschichte und linke Verantwortung
In den letzten Jahren ließ sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Reflexionen beobachten, die von den eigenen Erfahrungen ausgingen. Die meisten dieser Bücher wurden von Autor*innen verfasst, die durch ihr Studium gesellschaftlich aufgestiegen und damit dem Milieu ihrer Eltern und Familien entwachsen sind. Didier Eribons »Rückkehr nach Reims«, Édouard Louis’ »Das Ende von Eddy« und die Bücher von Annie Ernaux lösten mit ihren Lebensbetrachtungen politische Debatten über die Frage aus, warum sich Linke und Arbeiter*innenklasse entfremdet haben. In Deutschland hat sich nun Christian Baron mit seinem biografischen Buch »Mann seiner Klasse« in diese Linie gestellt. Bei ihm spielt die Diskussion über angebliche oder tatsächliche Fehler der Linken eine zentrale Rolle – wobei die Grenze zwischen Kritik und Ressentiment gelegentlich verschwimmt, wenn sich Baron mit Feministinnen, Veganer*innen und gesellschaftlichen Minderheiten anlegt, als hätte er die Stichworte für Sahra Wagenknechts Polemik »Die Selbstgerechten« liefern wollen. Einen völlig anderen Zugang wählt Peter Kern in seinem …
Zu der Gedenkdemonstration hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen, unterstützt von der Kampagnenorganisation Campact und der Initiative Omas gegen Rechts. Mit Sorge verfolgen sie die öffentlichen Debatten nach den Morden in Baden-Württemberg. »Islamismus bekämpfen mit Verstand statt mit Rassismus«, lautet die gemeinsame Forderung.
»Gegen Abschiebungen« steht auf einem großen herzförmigen Plakat, das die Veranstalter*innen an der Bühne vor dem Brandenburger Tor angebracht haben. Offenbar dient das pinke Transparent auch als eine Art …
Das Problem an islamistischen Morden ist nicht nur deren Instrumentalisierung. Linksliberale finden hier schwer die richtigen Worte. Warum? Ein Kommentar.
Es sollte doch darum gehen, Menschen aufzunehmen, die vor islamistischen Terror in ihren Ländern geflohen sind – und sie nicht in Massenunterkünften wieder islamistischen Terror auszusetzen. Es stellt sich auch die Frage, vor wem eigentlich afghanische Migranten geschützt werden wollen, wenn sie islamistischer Ideologie anhängen. Sie müssten doch eigentlich mit den Taliban gut leben können.
Nach dem islamistischen Messerattentat von Solingen ist sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. – und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die …
Aber es ist zu hoffen, dass der Film Debatten anregt. Dafür ist er schon deshalb gut geeignet, weil er eben keine Beweihräucherung der Antifa-Bewegung ist. Alle Protagonisten äußern sich erfreulich selbstkritisch und hinterfragen auch ihre eigene Praxis. Torsten lässt am Ende die Frage unbeantwortet, ob die Antifa erfolgreich war. Wenn er die Wahlergebnisse der AfD betrachte, habe er da seine Zweifel.
Wieder einmal sorgen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern für Aufregung. Natürlich sind es die Zahlen der AfD, der große Zugewinne prognostiziert werden. Der Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke hat sich in den letzten Monaten als Thüringer Ministerpräsident in Spe inszeniert. Doch in den letzten Tagen versucht Höcke seine Fans darauf vorzubereiten, dass er auch nach dem 1. September in der Opposition bleiben wird. Höcke und sein Umfeld geben die Schuld dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Thüringen auch Wähler erreicht, die sonst vielleicht für die AfD gestimmt hätten. Doch auch auf der Straße ist der Widerstand …
