In Rostock haben Aktivisten die Abfahrt der "AidaDiva" blockiert. Wegen ihrer schlechten Klima- und Umweltbilanz. Bewirken solche Aktionen einen Bewusstseinswandel?
Ähnlich schlecht wie bei Kreuzfahrten ist die Klimabilanz jedoch beim Fliegen. Und beginnt ein Problem für die Klimagerechtigkeitsbewegung: Wie kann die sachlich richtige Kritik an diesen Formen des ressourcenaufwendigen Reisens den Betroffenen vermittelt werden, ohne dass bei ihnen ankommt, hier Klimaaktivisten wollten ihnen Fernreisen ganz verbieten?
„Totale Entspannung, all inclusive, von Kiel bis nach Genua“ lautet der Werbespruch des Unternehmens. Doch für die Passagiere des Kreuzfahrschiffs AidaDiva gab es gleich am Start eine unvorhergesehene Unterbrechung. Am Samstag hinderten sie im Rostocker Hafen rund 20 Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung zwei Stunden am Auslaufen. Nicht nur in Paddelbooten auf dem Wasser, sondern auch mit …
Die jüngste Volte im linken Parteienstreit hat zur Folge, dass in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, etwa um das Heizungsgesetz, keine linke Stimme öffentlich zu hören ist. Das zeigte sich am Wochenende in Bayern, wo die Spitzen von CSU und Freien Wählern vor einer rechtsoffenen Menge auftraten.
Seit Monaten beschäftigt die Medien die Frage, ob Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen wird und ob damit das Ende der Partei gekommen ist. Nun hat der Parteivorstand die Initiative ergriffen und die Trennung von Wagenknecht erklärt. Die Zukunft der Linken sei eine Zukunft ohne Wagenknecht, hieß es in der Erklärung des Parteivorstands nach der Sitzung. Die Politikerin wurde aufgefordert, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Begründet wurde der Schritt damit, dass Wagenknecht …
Eingeladen waren KlimaaktivistInnen der Gruppen „Letzte Generation“, „Sand im Getriebe“ und „Wir fahren zusammen“ – einer Kooperation von Fridays for Future und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi – sowie ein Vertreter der Krisis-Gruppe.
Wir müssen zusammen kämpfen, weil wir nur zusammen eine Zukunft haben“, sagt die VW-Arbeiterin aus Wolfsburg. Das Zitat kommt in einer Szene des Films „Der laute Frühling“ von Johanna Schellhagen aus dem vergangenen Jahr vor. Darin wird eine Utopie vom gemeinsamen Kampf der Klima- und ArbeiterInnenbewegung gezeichnet – ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg. Die Filmszene wurde am 11. Mai zu Beginn einer Diskussionsveranstaltung im Kreuzberger Mehringhof eingespielt. Der Titel: „Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus?“ Eingeladen waren …
Bei einer Bustour zu abrissbedrohten Häusern im April spielte die soziale Frage an mehreren Stationen eine wichtige Rolle. So berichtete eine langjährige Mieterin der Jagowstraße 35 in Moabit, wie in dem Haus bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden soll. Der Eigentümer hat beim Bauamt einen Antrag auf Abriss des Vorderhauses und den Bau einer Tiefgarage gestellt. Der Seitenflügel soll teuer saniert werden.
Bauen, bauen, bauen, lautet noch immer das Motto der PolitikerInnen fast aller Parteien. In den letzten fünf Jahren sind in Berlin etwa 10.000 Wohnungen abgerissen worden. Dagegen regt sich Widerstand. „Wir haben das Bündnis gegen Abriss gegründet, um die große Zahl an bedrohten Gebäuden und BewohnerInnen in ganz Berlin deutlich zu machen und den Austausch untereinander zu ermöglichen. Wir wollen so die einzelnen lokalen Kämpfe um den Erhalt der Häuser stärken sowie eine generelle Kritik an der gegenwärtigen Praxis von Abriss und anschließendem Neubau üben“, betont Sebastian Díaz de León, einer der Mitbegründer des Bündnisses. Er geht ausführlich auf die ökologischen Argumente gegen den Häuserabriss ein. „Der Gebäudesektor verursacht …
Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hrsg.): Shutdown Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus Unrast-Verlag, Münster 2022 200 Seiten, 14 Euro ISBN 978-3-89771-292-8
Mit guten Argumenten wenden sich die Autoren auch gegen eine in großen Teilen der Umweltbewegung verbreitete abstrakte Konsumkritik und Verzichtsideologie. „Leider ist nicht nur im herrschenden Diskurs, sondern auch unter manchen, die auf der Suche nach Wegen aus dem Kapitalismus sind, die Auffassung verbreitet, ‚wir alle‘ lebten ‚über unsere Verhältnisse‘“, beklagen Lothar Galow-Bergemann und Ernst Lohoff im letzten Aufsatz. „Doch wer Verzicht predigt, sieht die Wirklichkeit schon durch die Brille der spezifisch kapitalistischen, abstrakten Reichtumsform.“ Die Mehrheit der Menschen lebe nicht über ihre Verhältnisse, sondern unter ihren Möglichkeiten. Es gehe nicht um Verzicht, sondern vielmehr darum, endlich mit dem Verzichten auf ein gutes Leben aufzuhören, so die beiden Autoren.
Erinnert sich noch jemand an die Tage im Frühjahr und Sommer 2020, als im Zuge des Corona-Lockdowns alle Flugzeuge am Boden bleiben mussten und die Autobahnen fast leer waren? Damals machten sich einige…
Auf der jährlichen Marxismus-Konferenz in Berlin waren der Krieg in der Ukraine und die Kriminalisierung propälästinensischer Proteste wichtige Themen. Solidarität gab es mit der Klimabewegung.
Klar abgegrenzt hat sich der Kongress allerdings auch vom sozialkonservativen Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Die Zeit, als Lafontaine bei »Marx is’ muss« Säle füllte, ist lange vorbei. Hier wird eine Umstrukturierung am linken Flügel der Partei Die Linke deutlich, zu dem sich die Organisator*innen des Kongresses zählen. Wagenknecht und Co. gehören schon lange nicht mehr dazu
Für das Pfingstwochenende hatte das Netzwerk Marx 21 zu seinem diesjährigen Kongress »Marx is’ Muss« eingeladen. Im nd-Gebäude am Berliner Ostbahnhof versammelten sich hunderte Menschen zu rund 100 Workshops und Diskussionsveranstaltungen sowie am Freitag zu einem Seminartag. Veranstaltende und Teilnehmende griffen Fragen auf, die eine gesellschaftliche Linke, aber auch die Partei gleichen Namens beschäftigen. »Wir möchten dazu beitragen, die Linke klein- und großgeschrieben zu stärken und so Gegenmacht zum Kapitalismus aufzubauen«, schreibt Marx 21 auf der Webseite des Kongresses. Die Organisation war 2007 aus dem trotzkistischen Linksruck hervorgegangen. Auf mehreren Podien des Kongresses spielte der russische Einmarsch in der Ukraine eine Rolle. »Stoppt den Krieg in der Ukraine« lautete der programmatische Titel einer gut besuchten Veranstaltung. Dort waren sich der Referent für …
Die Repression soll vor allem Personen einschüchtern, die nicht in der ersten Reihe stehen. Die Entschlossenen werden nicht aufhören. Ziel ist finanzielle Austrocknung der Gruppe.
Ein weiterer Grund für eine kritische Solidarität mit der Letzten Generation ist der Abwehr des Versuchs, gewaltfreie Aktionen gegen Anlagen der fossilen Energie als Angriff auf die kritische Infrastruktur zu interpretieren und zu kriminalisieren.
Weitermachen und sogar die Proteste noch verschärfen – so lautet die Botschaft der Klimabewegung „Letzte Generation“ nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der Gruppe. Schnell war eine neue Homepage freigeschaltet, nachdem am 25. Mai auch die bisherige Webseite der Organisation gesperrt worden war. Federführend bei den Ermittlungen waren die …
Staatssekretär Graichen ist weg. Die Koalitionskrise setzt sich fort. Sozialen Klimaschutz hat keine der sich bekämpfenden Kapitalfraktionen auf dem Zettel.
Nun stellt sich auch die Frage, wie die Linke – sowohl die gesellschaftliche Linke als auch die Partei gleichen Namens, darauf reagieren soll. Eine emanzipatorische Kritik am grünen Kapitalismus erkennt man daran, dass er nicht kritisiert wird, weil er (vorgeblich) grün ist, sondern weil er weiterhin alle Strukturmerkmale des Kapitalismus in sich trägt und daher die Klimakrise gar nicht lösen kann.
Würden relevante Teile der Belegschaft dafür kämpfen, dass Straßenbahnen statt Autos mit den jetzt in VW-Werken vorhandenen Maschinen produziert werden, wäre das ein Akt der Selbstermächtigung der Arbeiter, die sich wieder auf ihre Produzentenmacht besinnen könnten und dafür Unterstützung von außerbetrieblichen Gruppen wie der Klimabewegung bekämen.
Im Film "Der laute Frühling" von Johanna Schellhagen wurde ein solcher gemeinsamer Kampf schon mal filmisch dargestellt. Damals haben selbst wohlmeinende Stimmen davor gewarnt, dass hier Illusionen erzeugt würden. Doch diese Szenen haben auch Klimaaktivisten inspiriert, die Perspektive der Verkehrswende im Zentrum der VW-Stadt Wolfsburg zu propagieren.
„Aalto“ steht groß auf dem Plakat in der Wolfsburger Innenstadt. Im ersten Moment vermutet man, dass hier ein Plakat verfremdet wurde, das für ein Produkt werben soll, das in Wolfsburg noch immer eine sehr große Bedeutung hat: das Auto. Doch es ist kein Druckfehler. Das Plakat in der Wolfsburger Innenstadt wirbt tatsächlich für eine Veranstaltung zum finnischen Architekten Alvar Aalto, der auch hier Spuren hinterlassen hat. An eine gelungene Plakatveränderung denkt man zunächst auch deshalb, weil es dieser Tage eine Veranstaltung zum …
Auch soziale Gründe sprechen für ihn dafür, sich gegen die Abrisspolitik zu wenden, da bestehende Wohngebäude mit teilweise noch recht günstigen Mieten durch hochpreisigen Neubau ersetzt werden, was unweigerlich zu Verdrängung von Menschen mit geringeren Einkommen führe, so Delon.
Deutlich wird das auf einer der Stationen der Anti-Abriss-Tour in der beträchtlich aufgewerteten Kurfürstenstraße in Schöneberg. In diesem Gebiet leben fast ein Drittel der Anwohner von Transferleistungen. Das Bündnis gegen Abriss fordert den Erhalt beziehungsweise den Umbau zu Wohnzwecken von fünf Gebäuden entlang der Kurfürstenstraße.
Rund 60 Menschen, darunter viele Aktivist/innen der Mieter/innenbewegung, trafen sich am 2. April an der Baustelle des Hauses der Statistik in Berlin-Mitte zu einer Bustour. In den nächsten vier Stunden ging es kreuz und quer durch Berlin zu Orten, an denen …
Für die nächsten Wochen planen die Verkehrswendeaktivist*innen weitere Fahrraddemonstrationen und ein Camp. Neben Berichten von Klimaaktivist*innen aus verschiedenen Städten steht auch die Planung von gemeinsamen Aktionen auf der Agenda. Jede Regierung in Berlin werde mit diesen Protesten in den nächsten Monaten konfrontiert sein, sind sich die Mitglieder von Changing Cities sicher.
»Radfahrer absteigen«, »Achtung Baustelle« – an seinem Hänger hat ein Mann verschiedene Symbole und Straßenschilder befestigt. »Das sind einige der Hindernisse, die uns seit Jahren im Straßenverkehr begegnen und behindern«, erklärt er. Er ist am Ostersamstag Teilnehmer einer Fahrraddemonstration, mit der die Verkehrswendeorganisation Changing Cities gegen eine Aufweichung des Mobilitätsgesetzes in die Pedale tritt. Am Auftaktort am Potsdamer Platz versammeln sich zunächst etwa 150 Radfahrer*innen, doch auf der mehr als dreistündigen Tour schließen sich noch weitere an. Der Koalitionsvertrag gefährde die …
Schlappe beim Berliner Volksentscheid, Ausverkauf im Koalitionsausschuss: Für die Aktiven gibt es wenig Anlass zur Hoffnung – außer vielleicht in der Kooperation mit Gewerkschaften.
Auf der Veranstaltung am Wochenende kam auch die staatliche Repression gegen die Klimabewegung zur Sprache. Dass es sich dabei eben nicht nur um Präventivhaft für Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" handelt, zeigt der Bericht einer jungen Friday-for-Future-Aktivistin aus Bayern. Sie hatte mehrere der Proteste der Gruppe in ihrer Stadt mit organisiert. Eines Morgens erschien die Polizei zur Durchsuchung im Haus ihrer Eltern, in dem auch die 17-Jährige selbst noch wohnt. Der Grund war ein Schriftzug mit klimapolitischen Forderungen, der in der Stadt angebracht worden war. Die junge Frau bekundete, damit gar nichts zu tun zu haben. Sie sei lediglich ins Visier der Polizei geraten, weil sie eben als Klimaaktivistin polizeibekannt war.
Bei der Klimabewegung herrscht Katerstimmung. Erst scheiterte in der Hauptstadt der Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral mangels ausreichender Beteiligung – dass mit knapper Mehrheit Ja-Stimmen abgegeben wurden, zählte somit nicht. Das ist für die Aktivisten besonders schmerzlich, weil sie in der Werbung vorher die Abstimmung fast zur Frage, ob die Menschheit noch gerettet werden kann, hochgejazzt hatten. Dann setzten sich im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung auf Bundesebene die Wirtschaftsinteressen gegen „zu viel“ Klimaschutz durch. Eigentlich nicht überraschend in einer kapitalistischen Gesellschaft. Doch große Teile der jungen Klimabewegung, die bisher der Meinung waren, …
Die soziale Frage stand bei vielen der Stationen, die auf der Bustour angesteuert wurden, im Mittelpunkt. So berichtete eine langjährige Mieterin der Jagowstraße 35, dass in dem Haus bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden soll. Der Eigentümer hat beim Bauamt den Antrag auf Abriss des Vorderhauses und den Bau einer Tiefgarage gestellt. Auch der Seitenflügel soll teuer saniert werden. »Wir protestieren seit Jahren gegen die Entmietung. Oft werden wir gar nicht gehört, sodass ich manchmal zweifle, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben«, sagt eine Mieterin. Sie bedankte sich ausdrücklich bei den Teilnehmer*innen der Bustour.
Die Beteiligung an der Abstimmung lag unter der erforderlichen Quote. Auch die Linke zeigte sich skeptisch ob der sozialpolitischen Folgen. Was man aus dem Scheitern lernen könnte.
Einer der fundiertesten Kritiker ist der Jurist und linke Bezirkspolitiker Moheb Shafaqyar. Seine Kritik konzentriert sich auf drei Punkte: Er vermisst eine konkrete Strategie, wie die angestrebte frühere Klimaneutralität umgesetzt werden soll. Außerdem bezweifelt Shafaqyar, dass der Volksentscheid wirklich so sozial ist, wie er vorgibt. Denn er könne den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Legitimation dienen, soziale Auflagen wie den Mietenstopp wieder abzuschaffen. gst ist nicht unbegründet. Für viele Mieter ist der Begriff energetische Sanierung ein Synonym für Verdrängung durch hohe Mieten unter dem Vorwand des Klimaschutzes.
Wer auf die Internetseite des Berliner Klimavolksentscheids schaut, könnte denken, die Initiative wäre erfolgreich gewesen. „Danke für die 442.210 – 51 % stimmen für Klimavolksentscheid“ steht dort. Nicht erwähnt wird, dass der Volksentscheid gescheitert ist, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner zustimmen, dass Berlin nicht erst 2045, sondern bereits 2030, also in sieben Jahren, klimaneutral wird. Die Organisatoren hatten von Anfang an befürchtet, dass sich …
Der Bundesverkehrsminister blockiert den Wandel nach Kräften. Dafür kooperieren Gewerkschaften und Betriebsräte zum Teil mit der Klimabewegung. Sie wollen Teil der Transformation sein.
Hier könnte auch bei weiteren Aktionen in Wolfsburg angesetzt werden. Wichtig ist, dass die Klimaaktivisten betonen, dass sie sich nicht gegen die Belegschaften ausspielen lassen. Eine solche Strategie gemeinsam mit den Beschäftigten ist auch zukunftsweisender, als sich an der Fahrbahn festzukleben und damit vielleicht auch VW-Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit zu blockieren, ohne vorher die Kooperation gesucht zu haben.
Aus dem Wolfsburger VW-Werk wird eine Straßenbahn ausgeliefert. Jedenfalls sieht es so aus, als ob. Nein, das ist nicht etwa ein erster Erfolg grüner Wirtschaftspolitik. Es waren Aktivisten der …
