Begleitet wird die Mahnwache von einem Kulturprogramm, bei dem Paul Geigerzähler, David Hermlin und das antikapitalistische Judelduo Esels Alptraum auftreten sollen. Höhepunkt wird am Montag ab 20 Uhr das Konzert von Ton Scheine Scherben mit zwei Musikern der legendären Band aus den 1970er Jahren sein. Im Anschluss spielt dann Incredible Herrengedeck.
Wohnungslose Menschen sind im Stadtbild nicht zu übersehen. Doch sie sind nicht nur Opfer, sondern auch Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Dafür steht die siebte …
Doch das Mittel der Besetzung ist auch in der Mieter*innenbewegung nicht unbekannt. So besetzten 2012 Senior*innen ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow, um eine Schließung zu verhindern. Sie wurden dabei von jungen Antifaschist*innen eines linken Pankower Jugendclubs unterstützt. Diese Kooperation ist dokumentiert in dem Film »Mietrebellen«.Am 4. und 5. April soll im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding das Seminar »10 Jahre Mietrebell*innen« stattfinden, bei dem die Debatte über Perspektiven der Mieter*innenbewegung fortgesetzt wird.
Es ist ruhig geworden um die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE). Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin hatte 2021 für den Volksentscheid gestimmt. Doch umgesetzt wurde er bis heute nicht. Dafür sorgten die Berliner Koalitionsparteien. Ermöglicht wurde ihnen das, weil ihnen …
Eine Entscheidung fiel am Dienstag noch nicht. Die Richterin muss entscheiden, ob sie noch weitere Zeug*innen anhört und einen möglichen Härtefall auf Seiten der Mieterin prüft. Smolarek und ihre Familie haben Zeit gewonnen, doch die Angst um ihre Wohnung bleibt.
Vor dem Amtsgericht Charlottenburg herrschte am Dienstagvormittag großer Andrang. Dort wurde über die Eigenbedarfskündigung der Mieterin Monika Smolarek verhandelt. Eigentlich Alltag in Berlin: Nach Angaben des Berliner Mietervereins …
Mit einer Petition und einer Klage vor Gericht will eine Mieterin aus BerlinCharlottenburg ihre Kündigung wegen Eigenbedarfs abwenden – sie kämpfe auch für andere, wie sie »nd« erzählt
Am 25. März findet dieser vor dem Amtsgericht Charlottenburg statt. »Ich würde mich über solidarische Begleitung bei dem Prozess sehr freuen«, sagt die Mieterin. »Schließlich kämpfe ich nicht nur für meine Wohnung, sondern für die vielen Mieter*innen in Berlin, die von Eigenbedarfskündigung betroffen sind«, sagt Monika Smolarek.
Berlinweit wurden bereits über 150 000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Im Zuge dessen sind immer mehr Mieterinnen mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert. Eigentümerinnen kündigen den Mieterinnen mit der Begründung, dass sie oder nahe Angehörige dort einziehen wollen. Auch Monika Smolarek hat eine Eigenbedarfskündigung erhalten – doch sie will …
Im Münsinger Park in Spandau sollen Alpakas bei der Verdrängung der Unerwünschten helfen. Dass Tiere statt Zäune zur Verdrängung armer Menschen sorgen sollen, ist für Paul von der Initiative Görli 24/7 nicht hinnehmbar. Die Initiative fordert eine soziale Politik und Räume für alle Menschen, statt die Errichtung von Zäunen. In den nächsten Monaten sind weitere Proteste unter dem Motto „Der Görli bleibt offen für alle“ geplant.
„Sie haben so viele hübsche Bäume und Fahrräder auf Ihrer Webseite. Ein Zaun mit Eisentoren, Videoüberwachung und Flutlichtern passt nicht ins Bild. Ist das der Grund, warum das Projekt auf Ihrer Website nicht zu finden ist?“ Diese Frage stellte die Initiative Görli 24/7 in einem Offenen Brief an …
Ein Aus des Arbeitgeber*innenmodells wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich über Jahre bei Verdi für den Tarifvertrag eingesetzt haben, sondern auch ein Angriff auf hart erkämpfte Rechte von Menschen mit Behinderung, führen Damaschke und Stenger aus. Am Ende blieb die Frage, wie sich die Betroffenen dagegen wehren können.
Es kommt sicher selten vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in allen Fragen zu 100 Prozent übereinstimmen. Doch genau das war am Montag zu erleben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi informierte über das drohende Scheitern des in Berlin bestehenden …
Das Modell der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung ist in Gefahr. Beschäftigte sind schlechter gestellt, als Angestellte von Assistenzdiensten.
Obwohl auch im Koalitionsvertrag des CDU/SPD-Senats festgeschrieben wurde, dass der Tarifvertrag bei der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell anerkannt wird, sehe die Praxis anders aus, monierte Verdis Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, Jana Seppelt.
In der Hauptstadt droht ein massiver Rückschlag für Menschen mit Behinderungen und ein Angriff auf die Rechte auf gewerkschaftliche Selbstorganisierung. Das erklärte der Stellvertretende Verdi Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Benjamin Roscher, am Montag bei einer Pressekonferenz. Denn das bisher in Berlin bestehende …
Für den kommenden Dienstag sind zahlreiche Proteste vor dem Bundestag geplant. Unter dem Motto »Schluss mit Kriegskrediten! Gemeinsam gegen Aufrüstung!« rufen am 18. März ab 17 Uhr auch zahlreiche antimilitaristische Gruppen, die nicht im Bundesausschuss Friedensratschlag vertreten sind, zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag auf. In dem Bündnis sind auch linke Gewerkschafter*innen vertreten.
Am Donnerstag tagte der Bundestag. Er wurde in der alten Konstellation nur einberufen, weil SPD und Union damit das Sondervermögen für ein …
Gefängnisinsass:innen haben keine große öffentliche Unterstützung. Besonders wenn sie nicht wegen politischer Delikte inhaftiert sind, haben sie es schwer, sich draußen Gehör zu schaffen. Carmen Forderer gehört zu den wenigen Ausnahmen, die für ihren Kampf gegen gesundheitsschädliche Haftbedingungen zumindest eine kleine Öffentlichkeit erreicht hat.
Lärm macht krank, das ist heute allgemein bekannt. Vor allem Herz- und Kreislaufbeschwerden sind oft eine Folge von Krach am Arbeitsplatz oder in der Wohnung. Insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist es schwierig, sich diesen krankmachenden Bedingungen zu entziehen. Schließlich wohnen sie häufig in günstigeren Lagen, zum Beispiel an vielbefahrenen, lauten Straßen. Besonders schwer haben es Menschen, die nicht frei entscheiden können, wo sie leben. Zu ihnen gehört Carmen Forderer. Die 58-Jährige ist eine von bundesweit sechs Frauen, die ….
Die Danziger Straße 11/13 steht vor der Zwangsversteigerung, weil die Eigentümer sich nicht einig sind. Die Mieter fordern einen Ankauf durch das Land, aber die Politik zeigt sich machtlos
Die Initiative Pankow gegen Verdrängung unterstützt jetzt auch die Mieter*innen der Danziger Straße 11/13. Gemeinsam veröffentlichten sie einen Offenen Brief an den Berliner Bausenator Christian Gaebler (SPD) und den zuständigen Pankower Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne). Dort fordern sie, dass das Mehrfamilienhaus in Gemeineigentum überführt werden soll
„Kiez statt Kapital“: Diese Parole prangt auf Transparenten an der Hausfassade der Danziger Straße 11/13. Damit wollen die Bewohner*innen ihren Protest gegen die drohende …
Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes kam es bereits im Vorfeld des Warnstreiks zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat, die gerichtlich noch nicht abgeschlossen ist
Die Vivantes-Anwälte betonen in ihrem Schriftsatz, dass mit der Anordnung eines sofortigen Attests »streikbedingten Arbeitsniederlegungen« vorgebeugt werden soll. »Ein Arbeitgeber muss in der Lage sein, das ›Krankmachen‹ als Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite zu verhindern
»Seit zwanzig Jahren sind wir die Sparschweine des Senats!« Sascha Kraft vom Betriebsrat der Charité Facility Management (CFM) ist wütend, während er einen Redebeitrag auf der Streikdemonstration der Krankenhausmitarbeiter*innen in Wedding hält. Denn die CFM ist nach wie vor ein Tochterunternehmen des …
Auch Texte, in denen Bejamin Ruß sich zu Arbeitskämpfen äußert, werden ihm vorgehalten. So hat er in einem Artikel geschrieben: »Die Streiks müssen konsequent bis zum Ende geführt werden und nicht nach drei Warnstreiks in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber enden.« Zudem sprach er sich für politische Streiks aus und forderte, die Betriebe zu demokratisieren. Das Arbeitsgericht München gab dem Freistaat Recht. Ruß verlor die Klage und konnte die Stelle an der TUM nicht antreten.
Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes …
Ende August 2022 setzten sich neben sozialen Initiativen auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung für den Erhalt des kostengünstigen öffentlichen Nahverkehrs ein. Ihre Forderungen lauteten »Mobilität für alle« und »Verkehrswende jetzt«. Die große Resonanz, die das 9-Euro-Ticket in der Bevölkerung fand, war für sie ein Ansporn. »Wir wollten uns die gute Mobilität für alle nicht mehr nehmen lassen – und das 9-Euro-Ticket selbst fortsetzen.«
Jemand wird ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr erwischt – aber keine Sorge, das erhöhte Beförderungsentgelt wird von seiner Versicherung erstattet. Eine Utopie? Keineswegs. Vom September 2022 bis zum 23. Februar 2025 tat der …
Anlass für den strittigen Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe war eine Kundgebung vor dem Bundestag gegen den Rechtsruck in Deutschland am 3. Februar 2024. Es war die Zeit nach dem Bekanntwerden eines rechten Geheimtreffens von Mitgliedern von AfD, Werteunion und Wirtschaft. Dagegen sind vor einem Jahr in der ganzen Republik Hunderttausende auf die Straße gegangen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss sich mit einem Streit zwischen der Freien Universität (FU) Berlin und der Gewerkschaft Verdi beschäftigen. An der FU waren Beschäftigte der Verdi-Betriebsgruppe abgemahnt worden, weil sie in einem Aufruf für eine Kundgebung gegen den Rechtsruck auch die FU kritisiert haben. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte eine Klage gegen die Abmahnung eines Beschäftigten ab und wertete den Aufruf als »Schmähkritik«. Das betroffene Verdi- und Personalratsmitglied hat nun Berufung eingelegt. In dem strittigen Aufruf zu einer Kundgebung vor etwa einem Jahr hatte die Verdi-Betriebsgruppe der FU vorgeworfen, …
Die Besetzer*innen hatten auch ihre Unterstützung für all jene in der Tesla-Belegschaft bekundet, die für ihr Recht auf Gewerkschafts- und Organisationsfreiheit kämpfen. Tesla-Chef Elon Musk ist als Gegner von Gewerkschaften bekannt, die nicht nach der Pfeife des Managements tanzen. Mittlerweile steht Elon Musk weltweit zunehmend in der Kritik, weil er Ultrarechte in vielen Ländern unterstützt. Bekannt ist sein enges Bündnis mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die Kooperation ist so eng, dass man von einer Trump-Musk-Regierung reden kann. In den USA und Kanada haben einige ihre Tesla-Autos bereits mit Aufklebern versehen, die von einem „Anti-Elon Tesla Club“ verbreitet werden. Dass Musk jetzt offen als AfD-Unterstützer auftritt, lässt die Kritik auch in Deutschland wachsen.
Am 19. November wurde das Camp in Grünheide geräumt, mit dem seit Februar 2024 Klimaaktivist*innen gegen die Erweiterung des Tesla-Werks vor den Toren Berlins protestierten. Am 18. November behauptete die Polizei noch, es müssten dort Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg entfernt werden, dann könnten die Besetzer*innen wieder zurück auf das Gelände. Doch einen Tag später …
