Es handelt sich nicht um einen Einzelfall“, erklärte zudem Gitta von der Erwerbsloseninitiative Basta auf der Kundgebung. Auch sie unterstützt Erwerbslose in der Auseinandersetzung mit den Ämtern. In den Jobcentern Mitte, Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg habe es in der letzten Zeit Probleme bei der Übernahme von Wohnkosten bei neuen Mietverträgen gegeben, so Gitta.
Ganze zehn Polizeifahrzeuge mit Blaulicht sorgten am Donnerstagabend vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in der Landsberger Allee für Aufsehen. „Es wird doch keine Geiselnahme sein?“, fragte eine erschrockene Passantin. Die Frau konnte beruhigt werden: „Wir waren eine Gruppe von rund zehn Personen, die …
Das Haus ist längst zu einen Symbol für den ausdauernden Kampf gegen Leerstand und Verdrängung geworden. Wenige Altmieter:innen wehren sich seit Jahren gegen ihre geplante Verdrängung und einen Abriss des intakten Hauses. Teil des Kampfs waren auch mehrfache Besetzungen leerstehender Wohnungen durch wohnungs- und obdachlose Menschen.
Die verbliebenen Altmieter:innen des Gebäudes in der …
Passant*innen, die sich am Abend über den Taxi-Protest informierten, standen größtenteils durchaus kritisch zu dem Fahrdienstleister. »Bei uns in Dänemark ist Uber illegal«, sagte ein Gymnasiast aus Kopenhagen, der zu Besuch in Berlin ist. Auch im Nachbarland ist Uber wegen Dumpinglöhnen und der Zerstörung des Taxi-Gewerbes umstritten.
Am Freitagnachmittag gab es um das Berliner Hotel Adlon herum eine große Polizeiabsperrung. Viel Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fand sich dort zum Bundespresseball ein. In Sichtweite hatte die Gruppe Taxi-Kultur eine Leinwand aufgebaut. Nach einigen technischen Problemen zu Beginn wurde deutlich, gegen wen sie protestiert. »Wir wenden uns gegen die Partnerschaft und das Sponsoring des Bundespresseballs durch …
Allerdings muss dazu gesagt werden, dass die GEAS-Reform ganz in der Tradition der bisherigen EU-Gesetze zum Migrations- und Asylrecht steht. Hier werden nur die Mauern zur Festung Europas erhöht und die Tore besser gesichert. Wer sich über die bisherige Abschottungspolitik der EU jenseits der offiziellen Erklärungen informieren will, sollte sich den Film "Green Border" der polnischen Regisseurin Agniezka Holland anschauen
„Kinder in Haft, Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen“ – so fasste die Organisation …
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive Mandelbaum-Verlag, Wien 2024 166 Seiten, 15 Euro ISBN 978-3-99136-509-9
Es ist zu hoffen, dass es auch im Deutschland des Jahres 2024 noch viele kritische Menschen gibt. Sie könnten durch Grüneklees Streitschrift gute Argumente bekommen. Die kurzen Kapitel werfen Schlaglichter auf den aktuellen deutschen Nationalismus, der mit Begriffen wie Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit um sich wirft. Zur Sprache kommen die Profiteure des Krieges wie der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktien seit zwei Jahren im Dauerhoch stehen.
Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern politisch Verantwortliche von Union, FDP, Grünen und SPD. Der russische Angriff auf die Ukraine hat diese Entwicklung beschleunigt, aber nicht ausgelöst. Darauf weist Gerald Grüneklee in seiner gut lesbaren Streitschrift hin. Der Titel „Nur Lumpen werden überleben“ bezieht sich auf das Gerede vom „Lumpenpazifismus“, mit dem Linksliberale wie Sascha Lobo Menschen und Gruppen, die nicht kriegsbereit waren und sind, diffamierten. Grüneklee zeichnet in seinem Buch die lange reaktionäre Tradition nach, missliebige …
Die Ausstellung Jürgen Henschel Fotochronist im geteilten Berlin ist noch bis zum 2.6. 2024 im Schöneberg Museum, Hauptstraße 40/42 zu sehen. Montag-Donnerstag 14:00 – 18:00. Freitag09:00 – 14:00 Samstag-Sonntag 14:00 - 18 Uhr: Der Eintritt ist frei.
Das Schöneberg-Museum erinnert an den Fotografen und Kommunisten Jürgen Henschel, dessen Bild des sterbenden Benno Ohnesorg um die Welt ging.
Der Mann auf dem Foto hat massive Schlagwunden im Gesicht. Ob er in eine politische Auseinandersetzung geraten ist und sich dabei die Verletzungen zugezogen hat? Schließlich handelt es sich bei ihm um den Fotografen Jürgen Henschel. Der war zum Zeitpunkt der Aufnahme, im Jahr 1957, immerhin als aktiver Kommunist bekannt und in den Hochzeiten des Kalten Krieges im Westteil der Stadt sicher nicht überall beliebt. Das Foto hängt derzeit …
Eine historische Einordnung kann hier auch als Argumentationshilfe gegen solche Distanzierungsforderungen dienen. Dazu möchte ich noch ein weiteres Beispiel anführen, das ausführlich behandelt wird in dem von der Sozialwissenschaftlerin Katharina Karcher veröffentlichten Buch „Sisters in Arms – Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“, welches auf Deutsch im Verlag Assoziation A erschienen ist. Es geht um gewaltfreie Sachbeschädigung bei den Adlerwerken seit 1987. Für diese Aktionen wurden damals kleine Brandsätze verwendet, was durchaus kritikwürdig ist. Das erklärte Ziel der Roten Zora war es, jegliche Beeinträchtigung von Menschen zu vermeiden. Der Hauptschaden an den Materialien entstand nicht durch das Feuer, sondern durch die ausgelösten Sprinkleranlagen. Mit den Aktionen wollte die Rote Zora die Forderungen von streikenden Adler-Arbeiterinnen in Südkorea unterstützen, die sich gegen ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen wandten. Einige der Streikenden bezogen sich positiv auf die Aktion.
Während einige eher liberale Frauenorganisationen sich von der Aktion distanzierten, gab es auch aus feministischen Kreisen viel Zustimmung.
Drei Todesfälle in einer Dessauer Polizeistation werfen Fragen auf. Neue Beweise und Recherchen fordern dringend Aufklärung. Ein Schatten fällt auf die Polizeiarbeit.
Im Dezember 1997 wurde der Maschinenbauingenieur Klaus-Jürgen Rose schwer verletzt in unmittelbarer Nähe des Polizeirevier : Was ist auf dem Dessauer Polizeirevier passiert? Ist das ein Einzelfall oder ist Dessau überall? Nur gibt es sonst kaum jemanden, der so genau hinschaut, wenn dort ein armer oder gar obdachloser Mensch stirbt.
Seit dem 7. Januar 2005 macht ein Polizeirevier in Dessau bundesweit Schlagzeilen. An diesem Tag verbrannte dort Oury Jalloh gefesselt auf einer Pritsche in einer Polizeizelle. Dass sein Name inzwischen über Deutschland hinaus bekannt ist und …
Erinnert wurde schließlich an das Bündnis „Wir haben es satt“. Die Initiative dazu ist vor Jahren wesentlich von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) ausgegangen. Die Idee dahinter ist einfach. Die Bäuerinnen und Bauern fordern zu Recht höhere Preise für ihre Produkte. Damit sich Menschen mit geringem Einkommen diese Produkte leisten können, müssen staatliche Leistungen entsprechend angehoben werden. So protestieren BäuerInnen, Erwerbslose und andere Gruppen seit 2011 gemeinsam für einen „Zugang zu gesunden, umwelt- und klimagerecht erzeugten Lebensmitteln für alle“. Das wäre die Grundlage für höhere Preise für die LandwirtInnen.
Seit Wochen protestieren Landwirtinnen und Landwirte in vielen europäischen Ländern gegen EU-Gesetze. Besonders massiv waren die Blockaden und Demonstrationen in Tschechien und Frankreich. In Deutschland hatten …
Maurizio Gueglio ist Mitbegründer des Autonomen Komitees der Hafenarbeiter in Genua (CALP). Er hat lange
Zeit als Hafenarbeiter gearbeitet und ist mittlerweile Sekretär der linken Basisgewerkschaft USB.
Wie ist Euer Hafenarbeiter*innenkollektiv entstanden? …
Ralf Hutter arbeitet in Berlin als freier Journalist für diverse Medien. Kürzlich ist sein Enthüllungsbuch erschienen, das auch in vier Berliner Ortsteilen spielt: Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft, Alibri, 220 Seiten, kartoniert, 18 €
taz: Herr Hutter, Sie haben ein Buch über Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft geschrieben. Warum der Fokus auf christliche Unternehmen? …
„Die Mieterinnen haben gelernt, für ihre Interessen zu kämpfen und Solidarität mit ihrer Nachbarschaft zu üben“, sagt der Regisseur des Films „Mietrebellen“ Matthias Coers der taz. „Mit den Aktionstagen wollen wir als Berliner Mietrebellinnen wieder verstärkt in die Öffentlichkeit“, sagt Marion Langer von der Vorbereitungsgruppe.
„Faule Ostereier für Obdachlose“ – unter diesem Motto demonstriert die Union für Obdachlosenrechte am heutigenDonnerstag vor der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße 106. Die unabhängige Interessenvertretung wohnungsloser Menschen in Berlin fordertzum Auslaufen der KältehilfeEnde April Wohnungen für alle. Stadtpolitische Aktivistinnen können sich hier schon einmal aufwärmen für die Housing Action Days, die …
In Städten wie Berlin, Hamburg und München haben sich Mieter*innen in den letzten Jahren in vielfältiger Weise gegen ihre drohende Verdrängung gewehrt. Der Film »Mietrebellen« hat diesen Menschen im Jahr 2014 Namen und Gesichter gegeben. Schon damals wurde angesprochen, dass es Kooperationen über die betroffenen Häuser hinaus geben muss. Die »Häuseraktionstage« sind der konkrete Ausdruck dieser Vernetzung.
Nachdem die Aktivitäten während der Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren, nehmen die europäischen »Housing Action Days« wieder Fahrt auf. Vom 29. März bis zum 7. April sollen …
Ihr lebenslanges Thema war aber die soziale Frage. Als »Lobbyistin für die Armen« sah sie sich selbst. Das stand auch auf den Visitenkarten, die sie verteilte, wenn sie vor Arbeitsämtern und Jobcentern Menschen unterstützen wollte.
Noch Mitte Februar blickte Eva Willig aus dem Fenster ihrer geräumigen Wohnung in der fünften Etage eines Altbaus in der Sonnenallee auf das geschäftige Treiben im Zentrum von Neukölln. Der Stadtteil, in dem sie seit 1977 wohnte, war in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur ihr Lebensmittelpunkt. Hier war sie auch in zahlreichen sozialen Initiativen aktiv. Dabei war es ihr immer wichtig, …
Politik
Es waren knapp 50 Menschen, die am 17. März vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ riefen. Die Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf.
Selbst der Verkehr verlief störungsfrei. Trotzdem kostete die kleine Manifestion im beschaulichen Vechta, wo Kirchen und Gefängnisse zumindest architektonisch eine Symbiose eingehen, der Anmelderin der Kundgebung den Job. Denn in der JVA Vechta ist das mutmassliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette inhaftiert. So wurde die Kundgebung in vielen Medien als Unterstützung für die RAF bezeichnet, einer Organisation, die es seit 26 Jahren gar nicht mehr gibt. Dass hatte schon Folgen für die Anmelderin Ariane Müller. Der langjährigen Krankenschwester wurde …
