Auch in Westdeutschland gab es während des kalten Krieges politische Verfolgung. Alte Nazi-Juristen waren hier beteiligt. Es wäre an der Zeit, auch daran zu erinnern
Es ist der linksliberale Jurist und Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, der die Befürworter des Radikalenerlasses als eine Querfront des ehemaligen linkssozialistischen Widerstandskämpfers Willy Brandt und des Nazitäters Filbinger bezeichnet hat. Prantl erinnerte auch daran, dass in der Justiz noch während der Nazizeit sozialisierte Juristen aktiv waren, denen der Radikalenerlass nun einen neuen Anlass gab, ihren Kampf gegen Sozialisten, Kommunisten, Pazifisten und linke Gewerkschafter fortzusetzen.
„Lassen Sie mich endlich Briefträger werden“, ruft Werner Siebler in den 1980er-Jahren dem damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) auf einer Veranstaltung zu. Der lacht nur und verweist auf höchstrichterliche Urteile, die die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Siebler angehörte, als verfassungsfeindlich bezeichnen. Es war der Höhepunkt jener bald über Deutschland hinaus berüchtigten …
Bei der Abschlussdiskussion am 25. Januar diskutieren Tschenker, Kocher und Däubler über Möglichkeiten, wie sich die Beteiligten bei verschiedenen Arbeitskämpfen besser unterstützen können. Alle Veranstaltungen werden unter kutt.it/ streik2022 online gestellt.
Vor einigen Monaten haben die Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas mit ihren unkonventionellen Arbeitskampfmethoden für Schlagzeilen gesorgt. Mittlerweile ist es etwas ruhiger geworden. Doch die Kampfbereitschaft bei den Riders, wie die Beschäftigten der Lieferdienste gewannt werden, bereiten sich auf neue Kämpfe für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen vor – auch theoretisch. „Irrelevant! Illegal! Streik“, so heißt eine dreiteilige digitale Veranstaltungsreihe, auf der …
Rechte Parolen und Symbole waren im Zug nicht zu sehen, allerdings war vor allem die bei Querdenker-Protesten hervorgetretene Gruppierung „Freedom Parade“ mit ihren Symbolen und und TeilnehmerInnen mit Megafonen deutlich wahrnehmbar. Zu hören waren Rufe wie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Auch die Parole „Alle zusammen gegen den Faschismus“ wurde öfter angestimmt.
My body – My Choice“ lautete die Parole, die einige Frauen auf ihre Schilder gemalt hatten, die sie am Samstagnachmittag am Hardenbergplatz Nahe Bahnhof Zoo in die Höhe hielten. Der Slogan, mit dem früher Feministinnen für das Recht auf Abtreibungen eintraten, wird seit einigen Monaten von ImpfkritikerInnen verwendet. Die Spritze wird als Eingriff in den Körper interpretiert. Die Frauen mit den Schildern gehörten zu den über 2.500 DemonstrantInnen, die am Samstag unter dem Motto …
Demonstration "Friedlich zusammen": Stärkeres Bemühen um Abgrenzung nach rechts als bei "Querdenkern", aber auch kaum soziale Forderungen – und dafür Herzchen
Mittlerweile gibt es auch sich selbst links verstehende Gruppen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, ohne grundsätzliche Impfgegner zu sein. Vor allem der Kampf gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte eine Möglichkeit sein, soziale Forderungen in die diffuse Bewegung der Impfkritiker zu tragen. Denn der Widerstand gegen die Impfpflicht am Arbeitsplatz ist ein Beitrag zur Verteidigung der erkämpften Rechte von Beschäftigten. Da war bisher allgemeiner Konsens, dass ein Beschäftigter das Unternehmen nicht über Vorerkrankungen informieren muss.
Wir sollten die geopolitische Brille abnehmen, mit der wir oft Ereignisse in Ländern der früheren Sowjetunion betrachten. Bisher fragen wir eher: Nützt oder schadet es Putin, aber kaum, warum Menschen rebellieren
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die politische Linke die geopolitische Brille ablegen und zunächst einmal versuchen würde, zu verstehen, was hinter den Konflikten im jeweiligen Land steckt, was die Menschen motiviert, zu rebellieren – und nicht gleich zu fragen: Nützt oder schadet es Putin? Zudem ist es auch fatal, sofort zu fragen, ob hier eine neue "Farben-Revolution" inszeniert wird, ohne sich dafür zu interessieren, warum auf die Menschen auf die Straße gehen – und ob sie nicht viele gute Gründe haben.
Mehr als 160 Tote und zahlreiche Verletzte haben die Unruhen in Kasachstan gefordert. Man kann davon sprechen, dass hier ein autoritäres Regime einen weitgehend unorganisierten Aufstand von Teilen der Bevölkerung, die über die Erhöhung der Gaspreise erzürnt waren, brutal niedergeschlagen hat. Im Sinne des US-Soziologen Joshua Clover könnten wir hier vom Riot einer ausgebeuteten und unterdrückten Bevölkerung sprechen. Doch was die Massen bewegt, die trotz großer Gefahren auf die Straße gegangen sind, wird in der hiesigen Berichterstattung selten gefragt. Vielmehr wurden schnell und von allen Seiten die Unruhen durch eine geopolitische Brille betrachtet. Sofort die Frage gestellt, ob der Aufstand in Kasachstan …
Warum sollten nicht auch die Journalist*innen und Fotograf*innen für einen Tag kollektiv ihre Arbeit einstellen und ihre schlechten Arbeitsbedingungen dokumentieren? Doch solche Überlegungen zu konkreter Gegenwehr fand man leider kaum. Stattdessen driftete die von Ausgebrannte-Presse ausgelöste Debatte in einen allgemeinen Demokratiediskurs. Eine Entpolitisierung durch Heroisierung, da feiern sich die Medienvertreter*innen dann als die letzten aufrechten Verteidiger*innen der Demokratie gegen die Querdenker*innen.
»Wir kompensieren das teilweise mit Alkohol oder Drogen. Wir brennen aus und es ist kein Ende in Sicht«, so beschreibt der in Bayern lebende Rési Lucetti den Alltag eines engagierten Fotografen, der seit Monaten die Aktivitäten der Corona-Maßnahmenkritiker*innen dokumentiert und dabei zum Angriffsziel wurde. Unter dem Hashtag AusgebranntePresse hatte Lucetti kurz vor Jahresende seine Erfahrungen …
Corona-Proteste: Trotz mancher Bedrohung sollten Journalisten differenziert über Beteiligte und Beweggründe berichten. Kritik an fehlender Abgrenzung nach rechts setzt genau das voraus
Ein Journalist sollte deren Demonstrationen nicht wie eine feindliche Aktivität verstehen, die er verhindern will. Ein Journalist ist weder Soldat noch Polizist. Dieses Rollenverständnis vermisst man in den Diskussionen, die der Hashtag "Ausgebrannte Presse" ausgelöst hat. So schreibt die Journalistin Sarah Ulrich in der taz über die Rolle der Medien bei den Corona-Protesten:
Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse wurde kurz vor Jahresende über die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen gesprochen. Auch wurden auch Videos über solche Angriffe veröffentlicht. Es ist richtig und notwendig, dass Medienvertreter unterstützt werden, wenn sie solchen Angriffen ausgesetzt sind, egal, woher sie kommen. Doch auffallend ist, dass sich die Diskussion fast ausschließlich …
Die Mutter eines vierjährigen Kindes, das bei einem "Corona-Spaziergang" leicht verletzt wurde, steht mit Recht in der Kritik. Die Polizei bleibt hingegen von kritischen Fragen weitgehend verschont
Profitieren können von der Auseinandersetzung vor allem rechte und irrationale Kräfte, weil Teile des linken Lagers wieder einmal den Eindruck erwecken, Polizeigewalt zu befürworten, wenn ihnen die Inhalte der Proteste nicht passen. Dabei gäbe es genügend Gründe für linke Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an Kitas und Schulen. Da zeigt sich mal wieder, wie berechtigt der Aufruf des taz-Journalisten Jörg Wimalasena ist, die Linke solle autoritätskritisch bleiben.
Auch zum Jahresende gehen in vielen Städten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und vor allem gegen die Impfpflicht weiter. In den meisten Städten kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Doch der Polizeieinsatz in Schweinfurt beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit, auch weil …
In einer Ausgabe der Zeitschrift Cilip wird die Frage gestellt, ob es wirklich nur positiv zu bewerten ist, dass heute Sexualbeziehungen verstärkt zum Feld von Kontrakten und Justiz werden
Auch die immer weitere Verrechtlichung aller Lebenssphären passt zu diesem neuen Geist des Kapitalismus, wie auch die Neoliberalisierung des Sexuellen. Beides wird in den Cilip-Beiträgen gut beschrieben. Die Herausforderung einer linken Praxis bestünde darin, bei den berechtigten Kritik am woken Neoliberalismus nicht patriarchale Herrschaftsmuster zu verteidigen und gar einen antifeministischen Backlash mit zu befördern.
Der Schauspieler Chris Noth war nach seiner Rolle in der Serie Sex and the City gut im Filmgeschäft verankert. Auch seine Einnahmen aus Werbeverträgen waren beträchtlich. Doch in den letzten Wochen wurden viele seiner Werbeverträge gekündigt, Schauspielkollegen distanzieren sich von ihm, und Rollen bekommt er auch keine mehr. Der Grund sind Aussagen von drei …
Die Krankenschwester Ariane Müller engagiert sich als Betriebsrätin und in verschiedenen Bündnissen. Das Klinikum BremenMitte sanktionierte sie jetzt deswegen
Dass ihre Beurlaubung nach wenigen Tagen aufgehoben wurde, sieht sie als einen Erfolg einer Solidaritätskampngne, die in wenigen Tagen aktiv geworden ist. Unterstützung be kam sie nicht nur von Ver.di und von Kolleg*innen, sondern auch von einigen Patient*innen, die sie betreut hatte. „Mit Solidari tät können wir etwas erreichen“, lautet Müllers knapper Kom mentar zum schnellen Ende ihrer Beurlaubung.
Bescherung war für Ariane Müller in diesem Jahr schon zwei tage vor Heiligabend. Am Nachmittag des 22. Dezember erfuhr die Krankenschwester aus Bassum, dass sie ihren Be ruf auf der Intensivstation des Klinikums BremenMitte (KBM) weiter ausüben kann. Eigentlich hätte die 67Jährige im Sommer 2020 schon in Rente gehen können. Sie hatte sich aber entschieden, weiterhin am Klinikum Bremen Mitte in Teilzeit zu arbeitet. Nun hätte man erwarten können, dass gerade in einer Zeit, in der so viel von der desolaten Personalsitutuation im Gesundheitswesen die Rede ist,
Eine sich als links verstehende Initiative wollte in Berlin auf die Straße gehen – nicht gegen Impfungen, sondern gegen direkten oder indirekten Zwang. Am Verbot gab es kaum Kritik
Es ist schon merkwürdig, dass es zum Demonstrationsverbot von linker und liberaler Seite nur ein lautes Schweigen gab. Dabei wurde dort immer wieder gefordert, dass sich Kritiker der Pandemie-Politik zunächst von den Rechten abgrenzen sollen. Das haben die Initiatoren von #friedlichzusammen getan. Wo also bleib die Kritik an der Einschränkung ihrer Grundrechte?
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte kürzlich mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag im Bundestag lanciert, in dem sie sich explizit gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie fordern stattdessen Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen gab es kaum einen Politiker, der sich für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Trotzdem gab es sofort Stimmen, die Kubicki und seine Unterstützer fast ins Lager der Impfgegner, ja in die Rechtsaußen-Ecke rücken wollten. Letzteres kam von CSU-Chef Markus Söder.Christian Rath widersprach in der taz vehement. Er sah es sogar als Vorteil, dass die Kubicki-Gruppe an das Wahlversprechen erinnerte, dass es keine Impfpflicht geben werde. Rath wies sachlich richtig darauf hin, dass die …
Bejubelt wurde die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zug der Corona-Bekämpfung von der Bild-Zeitung und von fast allen politischen Parteien. Es gibt nur wenig Proteste gegen diese Militarisierung der Politik unter dem Motto "Healthcare not Warfare". In der letzten Woche gab es zum 100. Geburtstag des auch in der BRD weiter verfolgten Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann eine Plakataktion unter dem Motto "Kriegsverrat ist Friedenstat.. Dies ist eine Parole, die heute wieder sehr aktuell werden kann.
Im Bundestag übte man sich 16. Dezember in Symbolpolitik und stritt über die Sitzordnung. Die neue Bundesregierung setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die FDP in die Mitte zwischen SPD und Grüne rückt und folglich die Unionsparteien neben der AfD sitzen müssen. Es war eine Lektion in Gesäßpolitik mit karnevalesken Anklängen, die natürlich die AfD am besten nutzen konnte. Sie kann sich ihren Anhängern weiterhin als ausgegrenzte Partei präsentieren, neben der niemand sitzen will. Vielleicht liegt das Fremdeln der Union mit der neuen Sitzordnung schlicht daran, dass sie einen Grundsatz ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß …
"Pragmatiker sagen, dass man für Menschenrechte keinen Atomkrieg führen kann": Der Tochter des in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny gefällt das nicht
Der Auftritt der Nawalny-Tochter ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Hier reiht sich Nawalny über seine Tochter in die kleine Gemeinde der EU-Fans in Russland ein. Dass ist politisch riskant, denn diese Gruppierungen sind weitgehend isoliert. Die EU ist in der Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht beliebt. Zudem hat die russische Regierung nach der Rede leichtes Spiel, Nawalny und sein Umfeld als "ausländische Agenten" weiter zu isolieren. Dafür hat dessen Tochter mit ihrer Rede Munition geliefert.
Noch ist es ein Kalter Krieg, der in diesen Tagen zwischen der USA, der EU und Russland um die Ukraine geführt wird. Der Vergleich mit der Kuba-Krise vor 59 Jahren ist nicht sehr weit hergeholt. Damals waren die USA bereit, sogar einen atomaren Krieg in Kauf zu nehmen, um zu verhindern, dass die …
Die Ausstellung »Der kalte Blick - Letzte Bilder jüdischer Familien aus dem Ghetto von Tarnów« ist noch bis zum 17. April 2022 als Sonderaustellung in der Topographie des Terrors täglich von 10-20 Uhr zu sehen.
Vor ihrer Vernichtung wurde die jüdische Bevölkerung noch Objekt der Erforschung durch zwei NS-Wissenschaftlerinnen, die sich vom 23. März 1943 bis zum 4. April 1943 im Ghetto von Tarnów aufhielten und ihr Projekt zur »Erforschung typischer Ostjuden« vorantrieben. Es handelte sich um Elfriede Fliethmann vom Institut für Deutsche Ostarbeit und Dora Maria Kahlich vom Anthropologischen Institut der Universität Wien. Die Ausstellung dokumentiert das Vorgehen der beiden Anthropologinnen.
»Das jüdische Tarnów existiert nicht mehr«, heißt es unter Fotos, die die polnische Stadt nach der Befreiung durch die Rote Armee im April 1945 zeigte. Zu sehen sind diese in der Sonderausstellung »Der kalte Blick«, die derzeit im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors in Berlin-Mitte gezeigt wird. Im Mittelpunkt steht die akribisch geplante Vernichtung der jüdischen Menschen von Tarnów durch von deutschen Wehrmachtssoldaten verübte Pogrome. Im Vorfeld der Vernichtung wurde der Ort zum Spielfeld nationalsozialistischer Forschungsinteressen. Zu Beginn des Jahres 1942 …
Weder der harte Kern der Impfgegner noch diejenigen, die am lautesten Ungeimpfte verurteilen, sind mehrheitlich arm. Bildungsbürgerliche Klischees dominieren
Wie Christian Baron kritisiert, klagt heute der gutturalisierte Mittelstand über die Entsolidarisierung der Gesellschaft – und meint damit nicht das kaputtgesparte Gesundheitssystem, sondern die Impfverweigerer. Mit diesen unterschiedlichen Begriffen von Solidarität in der Pandemie befasst sich auch das Buch "Corona und Gesellschaft", das kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienen ist und sich mit sozialen Kämpfen in Corona-Zeiten befasst.
Jetzt wird es wohl als großer Sieg in der Öffentlichkeitsarbeit für die Impfkampagne dargestellt, dass sich der Fußballspieler Joshua Kimmich nach einer Corona-Infektion doch noch impfen lässt. Die Frage bleibt da natürlich, ob sich Kimmich der Logik guter Argumente, der eigenen Erfahrung mit dem Virus oder dem Druck von Teilen der Öffentlichkeit und des Vereins gebeugt hat. Doch gäbe es auch so viel Lob, wenn nicht ein bekannter Fußballspieler, sondern ein unbekannter ….
