Doch man sollte beim Blick auf die Justiz und der Auslegung dieser und jener Urteilsbegründung nicht vergessen, dass auch die Justiz als Teil des Staatsapparats auf das reagiert, was auf der Straße, den Plätzen und in diesen Fall auch im Wald los ist. Werden an irgendeiner Stelle die Protestbewegungen so groß, dass sie nur um den Preis eines weiteres Vertrauensverlustes in den Staatsapparat ignoriert werden können, dann greift die Justiz als eigenständige Instanz ein und sorgt für Kompromisse.
Zu den konzernkritischen Initiativen, die sich in den letzten Jahren gegründet haben gehört das RWE-Tribunal, das in vielerlei Hinsicht die Aktivitäten des RWE-Konzerns unter die Lupe nimmt. Diese Initiative wendet sich gegen das verbreitete „Greenwashing“, also gegen eine kapitalistische Strategie, die auch mit ökologischer Rhetorik das Kerngeschäft des Kapitalismus am Laufen zu halten bestrebt ist. Nun hat das RWE-Tribunal in einem Offenen Brief daran erinnert, welch große Rolle die Justiz in der Causa Lützerath hat. Das Dorf am Rande des Kohlegebiets in NRW soll …
Betroffene und Unterstützer gingen immer wieder gegen Berufsverbote auf die Straße. 1978/79 wurden diese Grundrechtsverletzungen auf einem Tribunal angeprangert
In der Jury des 3. Tribunals saßen bekannte linke und linksliberale Intellektuelle und Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Ländern, unter ihnen die Schriftstellerin Ingeborg Drewitz und der norwegische Friedensforscher Johan Galtung. In der Folge des Tribunals gründeten einige der Teilnehmer 1980 das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das bis heute jedes Jahr einen Bericht zu Grundrechtseinschränkungen und -verletzungen in Deutschland veröffentlicht. Auf Teilnehmer*innen des Tribunals wurde massiver politischer Druck ausgeübt, obwohl sie immer wieder betonten, dass sie allein die Verfassung der Bundesrepublik zum Maßstab nähmen. Mitglieder von SPD und FDP, die mit den Veranstaltern des Tribunals vom Sozialistischen Büro kooperierten, wurden aus ihren Parteien ausgeschlossen.
Das Kürzel »fdgo« wurde in den 70er Jahren zum Synonym für Überwachung und Diskriminierung von Linken. Es stand und steht für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung«, auf die verbeamtete Lehrkräfte bis heute einen Eid leisten müssen. Seit Inkrafttreten des Radikalenerlasses 1972 wurden Hunderttausende von der Briefträgerin bis zum Lokführer, von der Laborassistentin bis zum Professor einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen. Gab es Hinweise darauf, dass sie nicht »jederzeit die Gewähr bieten« konnten, auf dem Boden der »fdgo« zu stehen, wurden sie Verhören unterzogen, bei denen ihnen oft Nichtigkeiten wie das Parken in der Nähe politischer Veranstaltungen oder das Verteilen von Flugblättern zur Last gelegt wurden. Die Folge waren nicht nur Berufsverbote für einige der Betroffenen, sondern enorme …
Die Forderungen des Bündnisses gegen Obdachlosigkeit werden auch von JuristInnen unterstützt. Die RechtsanwältInnen Leona Vehring und Volker Gerloff wollen mit dem Verweis auf das im UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen Zwangsräumungen juristisch verhindern, wenn dadurch Menschen obdachlos werden.
„Hab 40–48 – kein Abriss“ steht auf einem Transparent, das auf der Startseite der Homepage des Berliner Bündnisses gegen Obdachlosigkeit zu sehen ist. Ende Dezember 2021 konnten mehrere wohnungslose Menschen in die seit Jahren leerstehenden Wohnungen des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße 40–48 in Berlin-Mitte einziehen (taz berichtete). Das wird auch Thema der vierten Mahnwache gegen Obdachlosigkeit sein, die am Don- nerstag um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus beginnt und am Sonnabend um 14 Uhr enden soll. Zwei Tage und Nächte lang werden die AktivistInnen vor dem Roten Rathaus zeigen, wie man …
Am 28. Januar verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht die Klage eines Mannes, der erreichen will, das der Fall Mark Kennedy auch in Deutschland Konsequenzen hat
Kläger ist Jason Kirkpatrick, der in den USA geboren wurde und seit vielen Jahren in Berlin lebt. Er gehörte vor fast 20 Jahren zum Freundeskreis eines vermeintlichen linken Aktivisten, der sich Mark Stone nannte. Die Empörung war groß, als sich 2010 herausstellte, dass er in Wirklichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienst der britischen Polizeibehörde Scotland Yard stand.
„Der Kläger möchte in diesen Verfahren feststellen lassen, dass ein von dem Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im Land Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des im Jahr 2007 in Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels rechtswidrig war und den Kläger, der damals Pressearbeit zu den Protesten gegen den G8-Gipfels machte, in seinen Rechten verletzte“. So kündigte der Präsident des Schweriner Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung eine Verhandlung an, die am 28. Januar vor der 7. Kammer stattfindet. Kläger ist …
In Heiligendamm war Kennedy auch im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten. Im Fokus der Überwachung standen Personen, die sich im deutschen Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« engagierten, in dem sich zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung Aktive der außerparlamentarischen Linken organisierten
Fast 15 Jahre sind seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm vergangen. Damals beobachteten verdeckte Ermittler verschiedener europäischer Polizeibehörden die Aktivitäten der Initiativen, die die Proteste gegen das Treffen der Repräsentanten der großen Industrieländer organisiert hatten. Einer von ihnen war der Brite Mark Kennedy, der zuvor schon jahrelang die britische Umweltbewegung infiltriert hatte. Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht Schwerin …
Bei einer Demonstration im osthessischen Fulda hat ein Teilnehmer Rassismus in der Polizei angeprangert. Nun wurde er deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er habe die Beamten beleidigt, so der Richter.
»Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!« So lautet der Refrain des Songs »In unseren Augen« von der bekannten antifaschistischen Band »Feine Sahne Fischfilet«. Diese Zeilen wurden am Freitag vor dem Landgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabelle Voßberg zitiert. Sie verteidigte dort Christopher W., der am zum vierten Mal im osthessischen Fulda vor Gericht stand, weil er dort auf einer antirassistischen Demonstration …
Im konservativen Fulda zumindest steht für den Staatsapparat der Gegner auch weiterhin links. Daran wurde ja letzter Zeit manchmal gezweifelt, weil ein Teil der Antifa-Bewegung in Bezug auf die Coronamaßnahmen sich kaum noch staatskritisch zeigte. Wie sich in Osthessen – aber nicht nur dort - zeigte, bedeutet das keinesfalls, dass die Mehrheit der Antifa plötzlich von den Staatsapparaten hofiert wird, wie es die rechte oder rechtsoffene Propaganda suggeriert.
„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab -–es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ So lautet der Refrain des Songs „In unseren Augen“, den die antifaschistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ immer wieder spielt. Zitiert wurden diese Zeilen am Freitagvormittag vor dem Landgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabelle Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der am 21. Januar zum vierten Mal im osthessischen Fulda vor Gericht stand, weil er dort …
Seit 1993 ist die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten. Wer sich als Kurde in linken Kreisen engagiert, gerät deswegen schnell ins Fadenkreuz von Ermittlern und der Justiz.
Keine Entspannung in Sicht«, so lautet das wenig optimistische Motto des Azadi-Infodienstes, der sich seit Jahren mit der Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Einzelpersonen in Deutschland befasst und zur Solidarität aufruft. In ihrer Jahresbilanz 2021 erklärten die Autor*innen, dass der deutsche Staat weiter gegen Aktivist*innen im Umfeld der kurdischen Befreiungsbewegung vorgeht. So seien 2021 vier Personen unter der Anklage verhaftet worden, …
Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der
junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert
ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in
Tagessätzen. Hier in Kürze die Hintergründe zu dem Verfahren.
„Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Diese Parole wird häufig auf linken Demonstrationen skandiert. Das Amtsgericht Fulda verurteilte Anfang November 2021 einen Antifaschisten wegen …
Auch in Westdeutschland gab es während des kalten Krieges politische Verfolgung. Alte Nazi-Juristen waren hier beteiligt. Es wäre an der Zeit, auch daran zu erinnern
Es ist der linksliberale Jurist und Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, der die Befürworter des Radikalenerlasses als eine Querfront des ehemaligen linkssozialistischen Widerstandskämpfers Willy Brandt und des Nazitäters Filbinger bezeichnet hat. Prantl erinnerte auch daran, dass in der Justiz noch während der Nazizeit sozialisierte Juristen aktiv waren, denen der Radikalenerlass nun einen neuen Anlass gab, ihren Kampf gegen Sozialisten, Kommunisten, Pazifisten und linke Gewerkschafter fortzusetzen.
„Lassen Sie mich endlich Briefträger werden“, ruft Werner Siebler in den 1980er-Jahren dem damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) auf einer Veranstaltung zu. Der lacht nur und verweist auf höchstrichterliche Urteile, die die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Siebler angehörte, als verfassungsfeindlich bezeichnen. Es war der Höhepunkt jener bald über Deutschland hinaus berüchtigten …
Bei der Abschlussdiskussion am 25. Januar diskutieren Tschenker, Kocher und Däubler über Möglichkeiten, wie sich die Beteiligten bei verschiedenen Arbeitskämpfen besser unterstützen können. Alle Veranstaltungen werden unter kutt.it/ streik2022 online gestellt.
Vor einigen Monaten haben die Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas mit ihren unkonventionellen Arbeitskampfmethoden für Schlagzeilen gesorgt. Mittlerweile ist es etwas ruhiger geworden. Doch die Kampfbereitschaft bei den Riders, wie die Beschäftigten der Lieferdienste gewannt werden, bereiten sich auf neue Kämpfe für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen vor – auch theoretisch. „Irrelevant! Illegal! Streik“, so heißt eine dreiteilige digitale Veranstaltungsreihe, auf der …
Rechte Parolen und Symbole waren im Zug nicht zu sehen, allerdings war vor allem die bei Querdenker-Protesten hervorgetretene Gruppierung „Freedom Parade“ mit ihren Symbolen und und TeilnehmerInnen mit Megafonen deutlich wahrnehmbar. Zu hören waren Rufe wie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Auch die Parole „Alle zusammen gegen den Faschismus“ wurde öfter angestimmt.
My body – My Choice“ lautete die Parole, die einige Frauen auf ihre Schilder gemalt hatten, die sie am Samstagnachmittag am Hardenbergplatz Nahe Bahnhof Zoo in die Höhe hielten. Der Slogan, mit dem früher Feministinnen für das Recht auf Abtreibungen eintraten, wird seit einigen Monaten von ImpfkritikerInnen verwendet. Die Spritze wird als Eingriff in den Körper interpretiert. Die Frauen mit den Schildern gehörten zu den über 2.500 DemonstrantInnen, die am Samstag unter dem Motto …
Demonstration "Friedlich zusammen": Stärkeres Bemühen um Abgrenzung nach rechts als bei "Querdenkern", aber auch kaum soziale Forderungen – und dafür Herzchen
Mittlerweile gibt es auch sich selbst links verstehende Gruppen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, ohne grundsätzliche Impfgegner zu sein. Vor allem der Kampf gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte eine Möglichkeit sein, soziale Forderungen in die diffuse Bewegung der Impfkritiker zu tragen. Denn der Widerstand gegen die Impfpflicht am Arbeitsplatz ist ein Beitrag zur Verteidigung der erkämpften Rechte von Beschäftigten. Da war bisher allgemeiner Konsens, dass ein Beschäftigter das Unternehmen nicht über Vorerkrankungen informieren muss.
Wir sollten die geopolitische Brille abnehmen, mit der wir oft Ereignisse in Ländern der früheren Sowjetunion betrachten. Bisher fragen wir eher: Nützt oder schadet es Putin, aber kaum, warum Menschen rebellieren
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die politische Linke die geopolitische Brille ablegen und zunächst einmal versuchen würde, zu verstehen, was hinter den Konflikten im jeweiligen Land steckt, was die Menschen motiviert, zu rebellieren – und nicht gleich zu fragen: Nützt oder schadet es Putin? Zudem ist es auch fatal, sofort zu fragen, ob hier eine neue "Farben-Revolution" inszeniert wird, ohne sich dafür zu interessieren, warum auf die Menschen auf die Straße gehen – und ob sie nicht viele gute Gründe haben.
Mehr als 160 Tote und zahlreiche Verletzte haben die Unruhen in Kasachstan gefordert. Man kann davon sprechen, dass hier ein autoritäres Regime einen weitgehend unorganisierten Aufstand von Teilen der Bevölkerung, die über die Erhöhung der Gaspreise erzürnt waren, brutal niedergeschlagen hat. Im Sinne des US-Soziologen Joshua Clover könnten wir hier vom Riot einer ausgebeuteten und unterdrückten Bevölkerung sprechen. Doch was die Massen bewegt, die trotz großer Gefahren auf die Straße gegangen sind, wird in der hiesigen Berichterstattung selten gefragt. Vielmehr wurden schnell und von allen Seiten die Unruhen durch eine geopolitische Brille betrachtet. Sofort die Frage gestellt, ob der Aufstand in Kasachstan …
Warum sollten nicht auch die Journalist*innen und Fotograf*innen für einen Tag kollektiv ihre Arbeit einstellen und ihre schlechten Arbeitsbedingungen dokumentieren? Doch solche Überlegungen zu konkreter Gegenwehr fand man leider kaum. Stattdessen driftete die von Ausgebrannte-Presse ausgelöste Debatte in einen allgemeinen Demokratiediskurs. Eine Entpolitisierung durch Heroisierung, da feiern sich die Medienvertreter*innen dann als die letzten aufrechten Verteidiger*innen der Demokratie gegen die Querdenker*innen.
»Wir kompensieren das teilweise mit Alkohol oder Drogen. Wir brennen aus und es ist kein Ende in Sicht«, so beschreibt der in Bayern lebende Rési Lucetti den Alltag eines engagierten Fotografen, der seit Monaten die Aktivitäten der Corona-Maßnahmenkritiker*innen dokumentiert und dabei zum Angriffsziel wurde. Unter dem Hashtag AusgebranntePresse hatte Lucetti kurz vor Jahresende seine Erfahrungen …
