Am 28. Januar verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht die Klage eines Mannes, der erreichen will, das der Fall Mark Kennedy auch in Deutschland Konsequenzen hat
Kläger ist Jason Kirkpatrick, der in den USA geboren wurde und seit vielen Jahren in Berlin lebt. Er gehörte vor fast 20 Jahren zum Freundeskreis eines vermeintlichen linken Aktivisten, der sich Mark Stone nannte. Die Empörung war groß, als sich 2010 herausstellte, dass er in Wirklichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienst der britischen Polizeibehörde Scotland Yard stand.
„Der Kläger möchte in diesen Verfahren feststellen lassen, dass ein von dem Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im Land Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des im Jahr 2007 in Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels rechtswidrig war und den Kläger, der damals Pressearbeit zu den Protesten gegen den G8-Gipfels machte, in seinen Rechten verletzte“. So kündigte der Präsident des Schweriner Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung eine Verhandlung an, die am 28. Januar vor der 7. Kammer stattfindet. Kläger ist …
In Heiligendamm war Kennedy auch im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten. Im Fokus der Überwachung standen Personen, die sich im deutschen Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« engagierten, in dem sich zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung Aktive der außerparlamentarischen Linken organisierten
Fast 15 Jahre sind seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm vergangen. Damals beobachteten verdeckte Ermittler verschiedener europäischer Polizeibehörden die Aktivitäten der Initiativen, die die Proteste gegen das Treffen der Repräsentanten der großen Industrieländer organisiert hatten. Einer von ihnen war der Brite Mark Kennedy, der zuvor schon jahrelang die britische Umweltbewegung infiltriert hatte. Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht Schwerin …
