Der Freispruch reiht sich ein in eine längere Reihe ähnlicher Urteile, die den Verfolgungseifer von Polizei und Militärischem Abschirmdienst dämpften. Polizisten waren in den vergangenen Jahren mit Hausdurchsuchungen und der Sicherung von DNA-Spuren gegen Adbuster*innen vorgegangen. Derweil gab es im Schweriner Gericht akribische Einlasskontrollen, von denen auch Pressevertreter*innen betroffen waren. Ein Prozessbesucher wurde mit Schmerzgriffen aus dem Gerichtssaal gezerrt, nachdem er eines der gezeigten Plakate positiv kommentiert hatte.
Am vergangenen Dienstag appellierten auf einer Pressekonferenz in Köln die Mutter der Verschwundenen, Rotraut Hake-Michelmann, und ihr Bruder Antonius Michelmann, an das Auswärtige Amt, den Verbleib der Vermissten schnell aufzuklären. Telefonisch betonte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts, dass alle wesentlichen Stellen in Syrien und Umgebung benachrichtigt seien und ein Foto von Michelmann weitergegeben wurde. Bisher lägen der deutschen Regierung noch keine Ergebnisse vor.
Die Journalistin Eva Maria Michelmann ist in Syrien verschwunden. Am 18. Januar wurde die Deutsche in der zuvor kurdisch kontrollierten Region Rojava von Truppen der …
Die Veröffentlichung des militärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der große Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren. Mehrere Arbeitsgruppen befassten sich mit dem Kampf gegen die wiedereingeführte Wehrpflicht, die natürlich besonders junge Menschen politisierte.
Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als …
Dass das Verschwinden der beiden Medienvertreter*innen erst nach mehr als einen Monat bekannt wurde, liegt an den unterbrochenen Kontakten und der unübersichtlichen Situation im syrisch-kurdischen Konfliktgebiet. »Erst nachdem Telefon und Internet wieder funktionieren, wurde festgestellt, dass sich Michelmann und Polad nicht in die weiterhin von der kurdischen Selbstverwaltung gehaltenen Stadt Kobane zurückziehen konnten«, sagte Rechtsanwalt Roland Meister gegenüber »nd«.
Mitte Januar sorgten die von syrischen Regierungstruppen gemeinsam mit islamistischen Milizen koordinierten Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltung weltweit für Schlagzeilen. Mittlerweile sind die Ereignisse auch durch den Krieg gegen den Iran in Deutschland weitgehend in den Hintergrund gerückt. Dabei sind noch immer zahlreiche Menschen verschwunden, nachdem sie von syrischen Militärs verhaftet worden waren. Zu den Vermissten gehören die …
Eva Maria Michelmann arbeitete für kurdische Medien und wurde am 18. Januar offenbar von Truppen der syrischen Regimes in Rakka festgenommen. Seither ist sie spurlos verschwunden.
Dass das Verschwinden der beiden Medienvertreter*innen erst nach mehr als einem Monat bekannt wurde, liegt an den unterbrochenen Kontakten zum syrisch-kurdischen Konfliktgebiet. „Erst nachdem Telefon und Internet wieder funktionierten, wurde festgestellt, dass sich Michelmann und Polad nicht in die weiterhin von der kurdischen Selbstverwaltung gehaltenen Stadt Kobane zurückziehen konnten“, sagte Rechtsanwalt Roland Meister gegenüber M.
Mitte Januar sorgten die Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf die kurdischen Selbstverwaltung weltweit für Schlagzeilen. Zu den wenigen Medienvertreter*innen, die in der Region anwesend waren gehörten die deutsche Staatsangehörige …
Organisationen beraten junge Menschen über die Verweigerung der Wehrpflicht. Die IDK steht in der Tradition der Totalverweigerer, die sowohl Bundeswehr als auch Ersatzdienst ablehnen.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich junge Männer Fragen stellen, mit denen sie sich in den vergangenen 15 Jahren nicht befassen mussten: Soll ich den Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen oder ignorieren? Wann ist der richtige Zeitpunkt, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen? Hilfestellung erhalten sie von Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit Fragen der Kriegs- und Militärdienstverweigerung beschäftigen. Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) hat einen 53 Seiten umfassenden …
Der Film „The spies who ruined our lives“ – „Die Spitzel, die unser Leben ruinierten“ dokumentiert über 40 Jahre Infiltration linker Gruppen durch die Polizei in Großbritannien. Einige der
Spitzel agierten auch in Deutschland.
Mark Kennedy infiltrierte unter dem Namen Mark Stone zahlreiche linke Gruppen nicht nur in Großbritannien. Auch in Deutschland nahm an er an zahlreichen länderübergreifenden Protesten der globalisierungskritischen Bewegung teil und verkehrte in linken Berliner Hausprojekten. Dabei lernte er auch den in Berlin lebenden Aktivisten …
„Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.“
Mit dieser Ansprache wandte sich
Christopher T. am 23. August 2025 an
die Protestierenden, die sich auf dem
March to Airport gegen die Militarisierung am Flughafen Leipzig stellten. An
dem sechseinhalbstündigen Marsch
beteiligten sich circa 700 Menschen,
darunter auch mehrere Arbeiter*innen.
Einer von ihnen war Christopher T.,
der auch ver.di-Vertrauensmann (ver.
di = Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) bei DHL-Leipzig ist. Der Gewerkschafter begründete in seinem
kurzen Redebeitrag, warum er als
DHL-Beschäftigter den Protestmarsch
begrüße. „Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass
unsere Arbeit nicht dem Krieg dient“,
betonte er.
Christopher T. äußerte in seinem Beitrag auch die Hoffnung, …
Sanktionen wegen des Vorwurfs der Verbreitung russischer Propaganda sind für Betroffene existenzbedrohend. »Würde die EU im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten;« sagt der Publizist Hannes Hofbauer. Obwohl die Begründungen für die Sanktionen unter anderem gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, unterstützt die zuständige Linke-Bundestagsabgeordnete diese Maßnahmen.
Der Journalist Hüseyin Doğru ist nie wegen einer Straftat angeklagt worden. Trotzdem musste er im vergangenen Jahr seinen Ausweis abgeben, seine Konten wurden gesperrt, und er darf nicht mal Geschenke annehmen. Beziehungsweise: Wer ihm etwas schenkt oder ihn zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Bislang suggerierten die EU und die deutsche Politik, solch kafkaeske Behandlung könne nur in autoritären Staaten wie Russland geschehen. Doch Doğru ist deutscher Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Am 20. Mai 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der …
Timo Klostermeier/ccnull.de/CC BY-2.0 Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesem Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. Alle Regierungsvertreter, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition vor. Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln, wie der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinen neuesten Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ beschreibt.
In diesem Jahr bekam die Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schließlich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von …
In einer Erklärung verlangt Krebs die Rückverlegung in seine alte Zelle und die Wiederherstellung der Haftbedingungen. Bis zur Strafverlegung hatte er ein Fernstudium absolviert, das er jetzt nicht mehr weiterführen kann. Auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach Verbüßen von zwei Dritteln der Haftzeit wurde für ihn gestrichen. Das würde bedeuten, dass Krebs auf absehbare Zeit keine Perspektive auf Freilassung hätte.
Hungerstreik gegen Repression: Seit dem 26. Januar verweigert Andreas Krebs jegliche Nahrung. Er sitzt in der JVA Tegel eine mehrjährige Haftstrafe ab. Bereits 2023 verweigerte Krebs im Rahmen eines Hungerstreiks die Nahrung. Krebs protestiert mit dem Hungerstreik gegen …
Jahrelang hatten die von rechter Gewalt Betroffenen und antifaschistische Initiativen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert. Im Mai 2022 wurde er dann im Abgeordnetenhaus eingesetzt. Mit dem baldigen Ende der Legislaturperiode zum Jahresende geht auch der PUA zu Ende. Einen Abschlussbericht im Sinne der Betroffenen wird es wohl nicht geben. Das machen Niklas Schrader, der für die Linkspartei, und Andre Schulze, der für die Grünen im Ausschuss saß, am Montagabend auf einem Podium im Bürgerzentrum Neukölln in der Werbellinstraße deutlich.
Es ist still geworden um den Neukölln-Komplex, wie die Serie von 72 rechten und neonazistischen Straftaten bezeichnet wird, die zwischen 2009 und 2021 im Bezirk Neukölln gegen unterschiedliche Gegner*innen der Rechten verübt wurden. Dazu gehörten der Anschlag auf das Auto und Wohnhaus des derzeitigen Linke-Bundestagsabgeordneten …
Im Entwurf des Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt wird unter Anderem die Streichung der finanziellen Förderung des Freien Radios Corax aus Halle gefordert. Der Sender sieht darin einen Angriff aus die Pressefreiheit.
Der Fokus auf unser Projekt überrascht uns nicht. Radio CORAX steht für alles, was die AfD Sachsen-Anhalt abschaffen will“, sagt Alex Körner von Radio Corax gegenüber M. in Beispiel ist der erfolgreiche antifaschistische Protest gegen ein Zentrum der rechten Identitären Bewegung in der Innenstadt von Halle. 2019 musste es nach nur 2 Jahren wieder schließen. Dass es sich in der Stadt nicht etablieren konnte, war sicher auch ein Verdienst von Radio Corax, die den Kritiker*innen des rechten Zentrums immer wieder Gehör verschafften.
Dass rechte Parteien wie die AfD die Öffentlich-rechtlichen Sender abwickeln wollen, ist bekannt. Doch auch Freie Radios stehen im Visier der Rechten. So steht im Entwurf des Wahlprogramms der AfD-Sachsen-Anhalt die Forderung, dem Freien Radio …
Tatsächlich zeigt ein Blick auf das aktuelle Programm von Radio Corax, dass es für Inhalte steht, die nicht nur der AfD, sondern auch Konservativen aus dem Umfeld der Union gegen den Strich gehen dürften. So veranstaltet Radio Corax gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag, dem 13. Februar 2026, von 19 bis 21 Uhr ein Gespräch unter dem Titel »Klimakollaps und soziale Kämpfe«. Eingeladen ist die linke Klimaaktivistin Lisa Pöttinger, die bekannt wurde, weil sie in Bayern wegen ihrer politischen Aktivitäten nicht Lehrerin werden kann. Dies wird als Beispiel für eine Renaissance von Berufsverboten gewertet. Dafür bekommt Pöttinger große Solidarität aus der gesellschaftlichen Linken. Das Gespräch mit ihr wird von Radio Corax live gesendet.
Die AfD sorgt mit ihrem Programm zur Landtagswahl bei vielen für Entsetzen. Angegriffen wird darin auch explizit ein missliebiges Radio. Kürzlich veröffentliche die AfD in Sachsen-Anhalt den Entwurf ihres Programms für die Landtagswahl in dem Bundesland. Die Aufmerksamkeit dafür ist auch deshalb so groß, weil die Rechtspartei …
2024 wurde die von ihm gegründete Ukrainische Pazifistische Bewegung mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von Ossietzky-Fonds der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstverweiger ausgezeichnet. Baumann war Wehrmachtsdeserteur und hat sich für die Rehabilitierung der Männer, die sich geweigert haben, für das NS-Regime in den Krieg zu ziehen, eingesetzt. Kriegsverrat ist Friedenstat – das war das Motto von Ludwig Baumann
Dass viele junge Männer mit repressiven Methoden in der Ukraine zum Wehrdienst gezwungen werden, ist bekannt und wird auch kritisiert. Besonders gefürchtet sind die Greiftrupps, die Menschen von der Straße weg in die Kasernen transportieren. Jetzt droht auch …
