Im Theater wird die Aussage eines bei dem Termin anwesenden Beamten des Landeskriminalamts eingespielt, der aber nicht selbst an der Vernehmung beteiligt war. Dessen Aussage müsste eigentlich eine Ermittlung wegen Strafvereitelung im Amt nach sich ziehen. Der Polizist sagt selbst, wie überrascht er über das Verhalten der Vernehmungsbeamten gewesen sei, und dass er seitdem sein Vertrauen in die Polizei verloren habe.
„Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß“, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines sehr wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der …
Uta Gerlant und Lothar Eberhardt koordinierten über mehrere Jahre die Arbeit mit dem Stukenbrocker Appell über das Büro der Aktion Sühnezeichen der Friedensbewegung. Beide bemühten sich darum, den Appell bekannt zu machen. Sie schickten 400 Briefe an Personen des öffentlichen Lebens mit der Bitte um Unterstützung. Nach kurzer Zeit hatten sie von 250 Adressat*innen Unterstützungserklärungen bekommen.
Deutschland geriert sich gerne als Weltmeister in Sachen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Dabei wird gerne vergessen, dass es vor allem engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft waren und sind, die dafür kämpfen, dass die Opfer des NS-Regimes besonders aus …
Ihre Forderungen hat die Kiez-Initiative in einem Brief an die Adler-Gruppe formuliert. 900 der insgesamt 1700 Mieter*innen haben ihn unterschrieben. Neben der Beseitigung der Mängel soll künftig zeitnah auf deren Anzeige reagiert werden. Die Adler-Gruppe habe sich an die Selbstverpflichtung im Rahmen des Wohnungsbündnisses mit dem Senat zu halten: Mieterhöhungen sollen sich in den dort vereinbarten Grenzen bewegen. Weiterhin fordern die Mieter*innen eine zeitnahe Antwort auf den Brief sowie ein Gespräch mit Vertreter*innen der Adler-Gruppe.
»Aufgrund der markanten Baustruktur hebt sich das Quartier von den umliegenden Gebieten ab und ist mit seinen weißen, bis zu 18-geschossigen Wohnhochhäusern weithin sichtbar.« So beschreibt das Quartiersmanagement die Alleinstellungsmerkmale der Weißen Siedlung in Neukölln. Die Geschichten allerdings, die die Bewohner*innen am Samstagmittag erzählen, sind düster. Rund 140 von ihnen haben …
Eine Abschaffung wurde allerdings nicht erreicht – obwohl in den späten 70er Jahren in vielen Städten der BRD Erwerbslosen- und Jobber-Initiativen gegen die gemeinnützige Arbeit kämpften. In ihren Flugblättern propagierten sie den Kampf gegen den Arbeitszwang, anstatt wie die gewerkschaftlich orientierten Erwerbslosengruppen ein Recht auf Arbeit zu fordern. Die Erfahrungen dieser Bewegung liegen zurzeit archiviert in (oft verstaubten) Flugblattsammlungen in Sozialen Zentren, Infoläden und anderen linken Orten. Aber wäre es nicht an der Zeit, an diese Kämpfe anzuknüpfen?
Anfang März sorgte der Thüringer CDU-Landrat Christian Herrgott bundesweit für Schlagzeilen. In seinem Landkreis werden fortan Geflüchtete für einen Stundenlohn von 80 Cent zu »gemeinnütziger Arbeit« verpflichtet. Vereinzelt kam die Kritik, dass dieser Begriff ein …
Es handelt sich nicht um einen Einzelfall“, erklärte zudem Gitta von der Erwerbsloseninitiative Basta auf der Kundgebung. Auch sie unterstützt Erwerbslose in der Auseinandersetzung mit den Ämtern. In den Jobcentern Mitte, Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg habe es in der letzten Zeit Probleme bei der Übernahme von Wohnkosten bei neuen Mietverträgen gegeben, so Gitta.
Ganze zehn Polizeifahrzeuge mit Blaulicht sorgten am Donnerstagabend vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in der Landsberger Allee für Aufsehen. „Es wird doch keine Geiselnahme sein?“, fragte eine erschrockene Passantin. Die Frau konnte beruhigt werden: „Wir waren eine Gruppe von rund zehn Personen, die …
Aufrüstung ist wieder Staatsräson und bellizistische Haltung salonfähig. Dagegen helfen die weitgehend vergessenen Stimmen gegen Krieg und Militarismus in der Weimarer Republik.
Es war kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine als der sozialdemokratische Blogger Sascha Lobo das Wort vom Lumpenpazifismus in die Welt setzte und damit Menschen diffamierte, die auch nach dem 23. Februar 2022 Alternativen dazu suchten, immer mehr Waffen auf ein schon zerstörtes Schlachtfeld zu bringen. Aber Lobo ist nicht der Erfinder dieser verbalen Angriffe. Schon der rechtsliberale Außenminister der Weimarer Republik Gustav Stresemann hat Pazifist*innen als Lumpen bezeichnet. Er ist der Politiker, der …
Lübecker Projekt klärt über rassistischen Brandanschlag auf
Erinnerung an Oury Jalloh und dem NSU sind nicht zufällig
»Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß«, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde. Zehn migrantische Menschen starben nach einen Brandanschlag am …
Mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis hatte diese Republik eine Rechnung offen. Der Antisemitsmusvorwurf wirkt vorgeschoben. Ein Kommentar.
Varoufakis zog sich den Hass all derer zu, die die "Pleite-Griechen" via Bild aufforderte, doch "ihre Inseln zu verkaufen", wenn sie kein Geld hätten. Dass Varofakis dann auch noch in Richtung Deutschland den Stinkefinger gezeigt haben soll, hat den Hass auf ihn verschärft. So kann das Vorgehen gehen ihn auch als späte Rache gesehen werden.
In den meisten Medien ist der aufgelöste Palästina-Kongress auf die hinteren Seiten gerutscht und wird als polizeitaktisches Problem angesehen. Insofern können sich die repressiven Staatsapparate als Sieger sehen. Schließlich ging die Auflösung dieser Veranstaltung in deren Sinne reibungslos über die Bühne. Auch die Protestdemonstrationen gingen ohne …
Unter den Teilnehmer*innen waren etliche Menschen, die sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene einsetzen, so wie Wolfgang Lettow, Herausgeber der Zeitschrift »Gefangeneninfo«. Fritz Storim las ein selbstgeschriebenes Gedicht vor. Er war Ende der 80er Jahre selbst mehrere Jahre inhaftiert, weil er presserechtlich für die autonome Zeitung »Sabot« verantwortlich gemacht wurde.
Das Haus ist längst zu einen Symbol für den ausdauernden Kampf gegen Leerstand und Verdrängung geworden. Wenige Altmieter:innen wehren sich seit Jahren gegen ihre geplante Verdrängung und einen Abriss des intakten Hauses. Teil des Kampfs waren auch mehrfache Besetzungen leerstehender Wohnungen durch wohnungs- und obdachlose Menschen.
Die verbliebenen Altmieter:innen des Gebäudes in der …
Passant*innen, die sich am Abend über den Taxi-Protest informierten, standen größtenteils durchaus kritisch zu dem Fahrdienstleister. »Bei uns in Dänemark ist Uber illegal«, sagte ein Gymnasiast aus Kopenhagen, der zu Besuch in Berlin ist. Auch im Nachbarland ist Uber wegen Dumpinglöhnen und der Zerstörung des Taxi-Gewerbes umstritten.
Am Freitagnachmittag gab es um das Berliner Hotel Adlon herum eine große Polizeiabsperrung. Viel Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fand sich dort zum Bundespresseball ein. In Sichtweite hatte die Gruppe Taxi-Kultur eine Leinwand aufgebaut. Nach einigen technischen Problemen zu Beginn wurde deutlich, gegen wen sie protestiert. »Wir wenden uns gegen die Partnerschaft und das Sponsoring des Bundespresseballs durch …
Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt. Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.
Nur befreundeten Journalisten wollten die Organisatoren des …
Allerdings muss dazu gesagt werden, dass die GEAS-Reform ganz in der Tradition der bisherigen EU-Gesetze zum Migrations- und Asylrecht steht. Hier werden nur die Mauern zur Festung Europas erhöht und die Tore besser gesichert. Wer sich über die bisherige Abschottungspolitik der EU jenseits der offiziellen Erklärungen informieren will, sollte sich den Film "Green Border" der polnischen Regisseurin Agniezka Holland anschauen
„Kinder in Haft, Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen“ – so fasste die Organisation …
Tatsächlich haben deutsche Oberlandesgerichte innerhalb eines Monats drei weitere kurdische Aktivisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu Haftstrafen verurteilt: Sabri Çimen erhielt in Koblenz drei Jahre, Tahir Köçer in München zwei Jahre und fünf Monate und Ali Özel in Frankfurt vier Jahre Gefängnis.
Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Celle den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Çakas war 2022 auf Betreiben der deutschen Justiz im italienischen Mailand verhaftet und nach Deutschland überstellt worden. Çakas’ Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert und kündigten Revision an. Rechtsanwalt Björn Eberling kritisierte die Beweisführung gegen seinen Mandanten: …
Ein 19-jähriger Journalist hatte im Juni vergangenen Jahres Fotos einer Antifa-Demonstration im Internet veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig durchsuchte daraufhin seine Wohnräume und beschlagnahmte mehrere Datenträger. Seine nachgewiesene journalistische Tätigkeit wurde dabei ignoriert. Das Landgericht Leipzig bezeichnet das Vorgehen nun als rechtswidrig.
Der Jugendpresseausweis ist ein Zertifikat für angehende Journalist*innen bis 27 Jahre. „Er ist keineswegs ein Presseausweis minderen Rechts“, betont Constantin Waechter-Cardell gegenüber M. Der Leipziger Rechtsanwalt kritisiert im Gespräch mit M auch die unterschiedliche Vorgehensweise der Polizei auf der Suche nach Fotos der Demonstration. So seien Journalist*innen des MDR gefragt worden, ob sie Fotos zur Verfügung stellten. Sie hätten sich dann entschlossen, sämtliche Fotos zu veröffentlichen. „Bei dem jungen Kollegen hingegen haben sie nicht angefragt, sondern sind gleich mit einem Durchsuchungsbeschluss gekommen“, moniert Waechter-Cardell.
Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde der Pressefotograf morgens gegen 6 Uhr aus dem Schlaf geklingelt. Vor der Tür standen mehrere Polizist*innen und eine Staatsanwältin mit einem Durchsuchungsbeschluss. Sie erklärten dem überraschten Journalisten, dass er als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren wegen versuchtem Totschlag geführt werde. Es ginge um eine …
