Die fünf Aktivist*innen sitzen wegen ihrer Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Untersuchungshaft

Ulm 5 – in antimilitaristischer Tradition?

Es gibt mittlerweile die Webseite https://ulm5.info/de, auf der auch die Kurzbiographen der fünf Aktivist*innen zu finden sind, Dort gibt es auch die Möglichkeit, Fragen an einzelne Gefangene digital zu stellen, die dann von der Solidaritätsgruppe weitergeleitet werden. Es wäre sicher interessant, mit ihnen in den Austausch über antimilitaristische Praxis zu treten und dabei auch Kritikpunkte nicht auszusparen. Schließlich gehört zu einer Solidarität, die mehr ist als eine blinde Gefolgschaft, die kritische Auseinandersetzung.

Am 27. April 2026 begann im Justizgebäude des Hochsicherheitsgefängnis StuttgartStammheim ein Prozess gegen fünf junge Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern. Sie nennen sich Crow,
Leandra, Daniel, Vi und Zo. In der Solidaritätsbewegung werden sie als Ulm 5 bezeichnet. Sie befinden sich seit dem 8.September 2025 in verschiedenen Gefängnissen in Südwestdeutschland in Untersuchungshaft. An diesem Tag waren sie in die Filiale …

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VVN-VdA (Hrsg.): Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit. Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord, Die Buchmacherei 2026, 155 Seiten, 10 €.

Die verdrängte Debatte

Auf einer Podiumsdiskussion sollte es um die Vereinnahmung des Antifaschismus für rechte Politik gehen. Doch überwiegend stritt man über die Kufiya. Dass die Debatte nicht ausschließlich bei der Auseinandersetzung um die Kufiya in Buchenwald blieb, war vor allem dem Moderator der Veranstaltung, Gerhard Hanloser, zu verdanken. Schließlich sollte es um die Frage gehen, wie antifaschistische Traditionen und Begriffe von der herrschenden Politik aufgegriffen und genutzt werden.

Schon vor mehr als 20 Jahren wurde auf antifaschistischen Demonstrationen über die Kufiya gestritten. Mit dem traditionellen Tuch aus dem arabischen Raum wollen Träger*innen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand ausdrücken. Israelsolidarische Antifaschist*innen sehen in der Kufiya dagegen ein antiisraelisches, manche auch ein antisemitisches Symbol. Am vergangenen Freitagabend wurde auf einer Podiumsdiskussion im Berliner Haus der Demokratie erneut über die politische Bedeutung des Tuchs debattiert. Auslöser war der Fall von …

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Gerhard Mauch: »Rukelie der Ausnahmeboxer. Ein Sinto im NS-Staat. Kult Comic, 56 S. 15 €.

Sinto-Boxer Rukelie Trollmann: Weltmeister für eine Woche

Die Graphic Novel »Rukelie der Ausnahmeboxer« erweckt die Geschichte des Sinto-Boxers Johann Rukelie Trollmann zum Leben

Im Garten der Bockbrauerei in Berlin-Schöneberg wurde am 9. Juli 1933 Boxgeschichte geschrieben. Den Kampf um die Deutsche Meisterschaft im Halbschwergewicht gewann Johann Trollmann, den Titel »Deutscher Meister im Halbschwergewichtsboxen« sollte er allerdings nur wenige Tage später wieder verlieren. Denn …

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Anders als Orban braucht Magyar auch nicht befürchten, wegen Verletzung der Gewaltenteilung kritisiert und sanktioniert zu werden, wenn er den ungarischen Präsidenten sehr brachial zum Rücktritt drängt.

Ungarn: Wenn der EU-Freund die Gewaltenteilung aushebelt

In Ungarn kann gezeigt werden, wie man EU-konform die bürgerliche Demokratie angreift. Magyar hat schon angekündigt, dass der Angriff auf das Präsidentenamt nur der Anfang ist. Er will auch noch auf die Justiz Einfluss nehmen. Schließlich seien dort auch die Posten unter Orban besetzt worden. Eigentlich ist ein Eingriff einer Regierung in die Justiz nach den EU-Werten ein No-Go. Aber wenn es politisch opportun ist, kann man da schon mal darüber hinwegsehen.

Fast euphorisch vermeldet der  Deutschlandfunk die guten Beziehungen zwischen Merz und Magyar beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Magyar hat Deutschland als einen wichtigen Partner seines Landes bezeichnet. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin verwies er auf die lange gemeinsame Geschichte beider Länder. Da wird nicht einmal mehr die Zeit zwischen 1933 und 1945 auch nur erwähnt. Die ungarischen und deutschen Nationalisten …

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Ak Antimilitarismus (Hg.): Die grosse Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. Papyrossa Verlag 2025. 208 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN:978-3-89438-856-0.

Einspruch gegen die Kriegstüchtigkeit

Auf der Buchvorstellung in Berlin kam aus dem Publikum auch die Frage, ob rechte Regierungen militaristischer sind als linke. Das verneinte Mitautor Jakob Reimann mit Verweis darauf, dass es in Deutschland eine Regierung unter Beteiligung der Grünen war, die wieder Krieg in Jugoslawien führte und dass sich auch in vielen anderen Ländern sozialdemokratische und linksliberale Parteien besonders militaristisch beispielsweise gegenüber Russland oder in Taiwan gegen China gerieren. Doch trotzdem ist die Aussage, es gebe bei der Kriegsbereitschaft keinen Unterschied zwischen linken und rechten Regierungen falsch und politisch desorientiert, weil sie Bündnisse mit Rechten vorbereiten könnte.Statt zu sagen, es gäbe keinen Unterschied zwischen links und rechts beim Kriegführen müsste es unsere Aufgabe sein, eine neue linke Bewegung aufzubauen, für die klar ist, dass Kriege zum Kapitalismus gehören wie die Wolke zum Gewitter und die sich auch dem antifaschistischen Credo verbunden fühlen - „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg.”

Im November 2025 feierte die Bundeswehr ihr 50-jähriges Jubiläum. Dieser Jahrestag sorgte in vielen bürgerlichen Medien für Aufmerksamkeit in einer Zeit, die von wachsender Kriegstüchtigkeit geprägt ist.

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Birgit Sack: »Maria Grollmuß 1896 – 1944. Biographische Annäherung und Erinnerungsnarrative«, Wallstein-Verlag, Göttingen 2023, ISBN: 978–3-8353–5372-5, 644 Seiten mit 67 Abbildungen, 48 Euro.

Christin und Sozialistin

Birgit Sack hat mit ihrer umfangreichen Biographie das Leben einer politischen Theoretikerin und Aktivistin nachgezeichnet, die sich als Christin in sozialistischen und kommunistischen Organisationen engagierte. Sie hat über ihr eigenes Leben hinaus Spuren hinterlassen: Sack erwähnt die enge Zusammenarbeit von Grollmuß mit dem linken Zentrumspolitiker und kurzzeitigen Reichskanzler Joseph Wirth in den 1920er Jahren, von dem der noch heute viel zitierte, weil immer noch aktuelle Satz stammt: »Der Feind steht rechts«.

In einem Wikipedia-Eintrag wird Maria Grollmuß als »deutsche katholische sorbische Publizistin und sozialistische Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime« eingeordnet. Die Historikerin Birgit Sack hat im Wallstein-Verlag eine umfangreiche Biographie über sie vorgelegt. Sack konnte dabei auf die vielen Briefe zurückgreifen, die Grollmuß an ihre Schwester, aber auch an ihren lebenslangen Freund Hermann Kopf geschrieben hat. Grollmuß war eine selbstbewusste Frau, die sich bereits vor über hundert Jahren weigerte, …

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Angehörige und Anwalt von Eva Michelmann fordern mehr Engagement vom Auswärtigen Amt

In Syrien entführte Journalistin: Kritik an der Bundesregierung

»Die Inhaftierung von Eva Michelmann und Ahmet Polad widerspricht grundlegenden Menschenrechten, zu deren Einhaltung sich auch das syrische Übergangsregime verpflichtet hat.«Roland Meister Anwalt der Angehörigen von Eva Michelmann

Etliche Wochen wusste die Familie von Eva Maria Michelmann nicht, was mit der Kölnerin passiert war. Zunächst war der Kontakt zu der Journalistin Anfang des Jahres abgebrochen. Sie hatte sich in Syrien aufgehalten und zusammen mit ihrem kurdischen Kollegen Ahmet Polad aus den kurdischen Gebieten im Nordosten des Landes berichtet. Erst Ende Februar bekamen die Angehörigen die Information, …

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Eva Michelmann und ihr Kollege Ahmed Polad sind seit Januar in syrischer Haft. Die Bedingungen grenzen an Folter. Die Bundesregierung tut zu wenig.

Unterlassene Hilfeleistung

Die beste Unterstützung für Michelmann und Polad wäre eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung. Schließlich sorgten 2018 große Demonstrationen, Konzerte und Autokorsos dafür, dass Deniz Yücel aus türkischer Haft freikam. Auf den deutschen Staat hingegen können sich Jour­na­lis­t*in­nen nicht verlassen, auch und gerade nicht, wenn sie in einem Land


Am 18. Januar 2026 wurden die Kölner Journalistin Eva Michelmann und ihr kurdischer Kollege Ahmed Polad in Raqqa bei der Evakuierung eines Gebäudes durch Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung verhaftet. Michelmann und Polad hatten dort für kurdische Medien über die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung berichtet. Über mehrere Wochen hin war dann ungewiss, ob die beiden Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen noch am Leben waren. Sie waren spurlos verschwunden. Erst Anfang April wurde durch die Arbeit von …

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Eine Fan-Initiative des SV Lichtenberg 47 erinnert an zwei kommunistische Widerstandskämpfer aus der Revaler Straße in Berlin-Friedrichshain.

Zurück im Kiez: Stolpersteine für die Zoschkes

Eine besondere Bedeutung bekam die Ehrung durch die Anwesenheit der 85-jährigen Roswitha Melchert, der Tochter von Hans und Elfriede Zoschke, die als Dreijährige die Verhaftung ihres Vaters miterleben musste. Bewegt dankte sie der Fan-Initiative für ihr Engagement. Zum Schluss wurde ein weiteres Gedenken im Bezirk angekündigt. Am 22. Juni um 12.15 Uhr wird in der Richard-Sorge-Straße 16 der Stolperstein für den am 1. August 1933 von der SA erschlagenen Friedrichshainer Jungkommunisten Bruno Schilter verlegt.

»Wir ehren hier zwei Menschen, deren Leben durch den NS zerstört wurde«, sagt Franziska Schön am Freitagnachmittag zu rund 150 Menschen, die vor einem Büroneubau in der Revaler Straße 32 in Friedrichshain versammelt sind. Schön ist Urenkelin von Hans Zoschke, dessen …

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Von Osnabrück bis Wedding: Aus immer mehr Autostandorten sollen Rüstungsbetriebe werden. Aber der Widerstand dagegen wächst.

VW-Werk zu Waffenfabrik? Bloß nicht!

.Vom 10. bis 12. Juli sind rund um das Werk antimilitaristische Aktionstage geplant. Neben Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen in einem Zelt im Park am Humboldthain sind auch Demonstrationen geplant. Die An­ti­mi­li­ta­ris­t*in­nen hoffen, dass sie auch in Kontakt mit den Beschäftigten kommen. D

Die Konkurrenz aus China, der langsame Umstieg auf die E-Mobilität – die Krise der deutschen Autohersteller ist offenkundig. Hersteller und Zulieferer bauen Stellen ab, schließen Produktionsstandorte. Im VW-Werk Osnabrück etwa läuft die Fahrzeugproduktion Mitte 2027 aus und Volkswagen verhandelt – unter anderem mit …

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Wo bleibt die Solidarität mit Kuba angesichts der Strangulierung durch die USA?

Die zapatistische EZLN hat schon im Februar einen Solidaritätsaufruf mit Kuba verfasst, der eine gute Grundlage für Aktionen sein könnte. Nur in Deutschland bekommt man davon wenig mit. Woran liegt das?

„Das kubanische Volk, das schon mehr als 60 Jahre durch die Regierungen der USA ökonomische, politische und militärische Aggressionen erlebt, wird nun an seine Grenzen gebracht. Schamlos erklären jene, die von oben herab der ganzen Welt den Krieg aufzwingen, ihre Ziele: das Volk von Kuba zu ersticken, um Investitionen und „Entwicklung“ zu fördern. … Auf der Insel Kuba beabsichtigt das Grosskapital, ein neues Little Saint Jaimes zu errichten, die Insel von Jeffrey Epstein, auf der die Mächtigen der Welt ihr moralisches Heiligtum der Degradierung hatten. Das Kapital will keine Freiheit, sondern Sklaverei zu seiner touristischen Belustigung.” Das sind zwei Abschnitte …

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Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter für Kuba gegründet.

Die Strangulierung Kubas geschieht vor aller Welt

Dieser Aufruf kommt von einer Bewegung, die in den letzten Jahren deutlich machte, dass sie einen anderen Weg als Kuba geht. Viele Menschen auch in Deutschland haben sich gerade deshalb in den 1990er Jahren mit den Zapatistas solidarisiert. Warum machen sie den Aufruf der EZLN zur Solidarität mit Kuba nicht mehr bekannt? Ist für sie – anders als für die EZLN – die Distanz zur kubanischen Regierung wichtiger?

Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb: …

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Beim Wahlforum des Berliner Mietervereins diskutieren Politik und Mieter über die Zukunft in der Wohnungsfrage

Wahlkampf in der Mieterstadt

BMV-Geschäftsführerin Wiebke Werner präzisierte die Fragen an die Parteivertreter*innen auf dem Podium. Sie wollte wissen, ob sie sich für ein Kataster einsetzen, in dem alle Immobilen in Berlin erfasst sind, welche Maßnahmen sie treffen wollen, damit Vermieter*innen den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung Wohnungen zur Verfügung stellen, welche Maßnahmen für die bessere Instandhaltung der Wohnungen getroffen werden sollen und ob ein Landesamt für Wohnungswesen in Berlin aufgebaut werden soll.

Vier Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist schon klar, dass das Thema Wohnen und Miete erneut einen zentralen Stellenwert einnehmen wird. Insofern ist es nur verständlich, dass das dreiteilige Wahlforum des Berliner Mietervereins (BMV) auf große Resonanz trifft, bei Mieter*innen und der Politik. Das Podium der dritten Ausgabe am Donnerstag teilten sich …

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Ein Institut hat über einen sächsischen Bauunternehmer und seine Spende an die AfD berichtet – aber nicht über seine Spende an die CDU. Der klagt

Die Bedeutung der Lücke

Der beklagte Verband hält seine Berichterstattung hingegen für zulässig. Denn sie habe sich „auf öffentlich bekannte und selbst von der Gegenseite nicht bestrittene Tatsachen gestützt und daraus Schlussfolgerungen abgeleitet, die unter die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit fallen“, teilte die VVN-BdA vor dem Karlsruher Urteil mit.

Der Rechtsstreit um einen Bericht über die Spende eines sächsischen Bauunternehmers an die AfD dauert bereits mehrere Jahre. Jetzt muss er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden noch einmal aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof letzte Woche entschieden. Dabei geht es um die Studie …

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