Die Hängepartie führe zu Unruhe, moniert Kim Lippe, die Pressesprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget. „Da die derzeit noch gültige fachliche Weisung 1/2025 das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bzw. die behinderten Arbeitgeber*innen dazu verpflichtet, die Assistent*innen ab 1. 1. 2026 nach TVL-EG 3 zu entlohnen, führt dies zu einer Situation, die behinderte Arbeitgeber*innen äußerst verunsichert“, heißt es in dem Schreiben
Wenn Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt (beide SPD) nur den ersten Absatz des Schreibens gelesen hätten, das ihnen jetzt ins Haus kam, hätten sie denken können, es handelte sich um einen Dankesbrief. Schließlich drücken die Absender von der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget dort vorab Freude darüber aus, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses schon im Dezember einen Beschluss fasste, der sich erst mal gut anfühlte. Allerdings eben nur erst mal, wie sich dann weiter im Brief zeigt. Das Parlament hatte festgelegt, …
Ronald Schernikau hat mit gerade mal 20 Jahren seinen Roman „Kleinstadtnovelle“ herausgebracht und wird 1980 zum Interview ins Fernsehen eingeladen. Das war vor über 45 Jahren für den Literaten der Durchbruch. Ein Ausschnitt aus diesen Filmauftritt steht am Beginn des Films „FREIZEIT oder: das gegenteil von nichtstun“ der Regisseurin Caroline Pitzen.
Das war vor über 45 Jahren für den Literaten der Durchbruch. Ein Ausschnitt aus diesen Filmauftritt steht am Beginn des Films „FREIZEIT oder: das gegenteil von nichtstun“ der Regisseurin Caroline Pitzen. Schernikaus Buch handelt vom Leben und Träumen von 17 jährigen Jugendlichen in einer kleinen Stadt in der BRD. Was sagt das Buch Gleichaltrigen 37 Jahre später? …
Rolf Cantzen 2025: Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht. zu Klampen! Verlag, Springe. ISBN: 9783987370304. 203 Seiten. 24,00 Euro.
Die Geschichte der Militärdienstverweigerung ist in Zeiten, in denen auch in Deutschland wieder von Kriegsfähigkeit geredet wird, von besonderer Aktualität. Wo so viel von Kriegsfähigkeit gesprochen wird, braucht es Menschen, mit denen kein Krieg zu führen ist. Die Geschichte der Deserteur*innen findet hier ihre Fortsetzung
„Das Reichskriegsgericht“ heißt eine Ausstellung, die bis Anfang 2026 in der Topographie des Terrors im Bendlerblock in Berlin zu sehen ist. Sie zeigt, wie mit der nationalsozialistischen Militärjustiz der antifaschistische Widerstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern bekämpft wurde. Besonders zu begrüßen ist, dass dort viele wenig bekannte Beispiele von Widerstand und einer terroristisch eingesetzten Justiz aus Österreich, Belgien, Norwegen und Frankreich dokumentiert sind. Völlig ausblendet wird aber in der Ausstellung der lange Kampf um die Anerkennung, den Opfer der NS-Militärjustiz und ihre Angehörige noch bis in die 1990er Jahre in Westdeutschland führen mussten. Exemplarisch dafür findet sich in der Ausstellung kein Hinweis auf Ludwig Baumann. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Justiz hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass Ende der 1990er Jahre die Menschen rehabilitiert wurden, die sich weigerten, am Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands teilzunehmen. Dafür wird Baumann in dem Buch „Deserteure“ von Rolf Cantzen mit Recht gewürdigt. Der Journalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit …
„Die Angst ging damals unter kritischen Ärzten um“, betonte das Mitglied eines Berliner Praxiskollektivs. Die Hemmschwelle für Razzien und selbst die Beschlagnahme von Patientenkarteien war in dieser Zeit bei kritischen Ärzten durchaus nicht selten – und das wirkte. Richtig ist sicher, dass man nicht auf den Brief eines amtierenden US-Ministers zu warten braucht, um daran zu erinnern. Was es aber bräuchte, wäre eine kritische Öffentlichkeit hierzulande, die diese einschneidenden Eingriffe auch in die ärztliche Freiheit und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten aufarbeitet und sich nicht mit Phrasen à la „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen“ abspeisen lässt.
Es war ausgerechnet der US-Gesundheitsminister Robert J. Kennedy, der mit einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Warken die Corona-Debatte wieder aufleben ließ. In dem Schreiben warf Kennedy der Ministerin vor, …
Arbeitsgericht entscheidet demnächst, ob Mitarbeiter der Münchner Verkehrsgemeinschaft sich weigern dürfen, Bahn mit Truppenwerbung zu fahren. Reklame dieser Art nicht steuern. imago/Wolfgang Maria Weber Michael Niebler weigert sich, Bahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung beklebt sind. Dafür bekam der Tramfahrer eine Ermahnung, gegen die er klagte. Das Münchner Arbeitsgericht verhandelt dieser Tage in der Sache.
Die antimilitaristischen Tramfahrer sind mittlerweile zu einem Symbol für den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft geworden, zumal sie ihren Protest öffentlich gemacht haben und mit ihren Namen dafür einstehen. In der Petition »Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram« ist inzwischen von rund 4500 Menschen unterzeichnet worden. Darin begründen die Fahrer ihr Handeln.
Seit der »Zeitenwende« hin zu Kriegstüchtigkeit verändert sich auch das Stadtbild: Busse und Straßenbahnen sind immer häufiger mit Werbung für die Bundeswehr bedeckt. Auch auf zahlreichen Großplakaten und in Vitrinen findet sich Reklame für die Truppe. Drei Tramfahrer aus München sorgten indes vor knapp einem Jahr bundesweit für Schlagzeilen, weil sie sich weigerten, …
Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird Internationalismus großgeschrieben. Nur ein Aufstand erhält auffällig wenig Aufmerksamkeit.
Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.
Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links verstehende Menschen den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren besonders viele junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt. Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr …
Die Begründung der EU dafür fällt knapp aus, sie besteht aus drei Sätzen. Der 70-Jährige sei »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« und fungiere »als Sprachrohr für prorussische Propaganda«. So verbreite er Verschwörungstheorien, »indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten«. Dies mag eine steile These sein, zumal, wenn konkrete Belege fehlen. Doch kann das ein Grund für eine Sanktionierung mit massiven Grundrechtseinschränkungen durch eine Institution wie die EU sein, die doch immer ihren Kampf für Meinungsfreiheit betont?
Martin Sonneborn, Die-Partei-Europaabgeordneter, hat Jacques Baud, gegen den die EU-Kommission Mitte Dezember Sanktionen verhängt hatte, in einem Youtube-Kommentar als »Kafka in Brüssel« bezeichnet. Dem Schweizer Militäranalysten könne keine einzige Straftat vorgeworfen werden, und dennoch werde seine …
Eine Reihe im Metropol-Verlag schreibt »vergessene« antifaschistische Geschlechtergeschichte. Frauen im Widerstand wurden lange vor allem als Lebensgefährtinnen von männlichen Antifaschisten erwähnt.»Gewerkschafterinnen im Nationalsozialismus« leistet einen wichtigen Beitrag für eine antifaschistische und feministische Erinnerungspolitik. Es ist zu hoffen, dass weitere Bände folgen.
Für die parlamentarische Politik in Deutschland haben die Widerstandskämpferinnen gegen den NS über die vergangenen Jahre klar an Bedeutung verloren. Das zeigt sich etwa in dem Gedenkstättenkonzept, das der rechtskonservative Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) vor einigen Wochen vorlegte. »Die politischen Häftlinge, ihr Widerstand und Überlebenskampf stehen nicht mehr im Fokus des Interesses«, schreibt der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) in einer Analyse des neu formulierten Konzeptes.Umso wichtiger wird deshalb Wissensproduktion, die sich mit der Geschichte des Widerstandskampfs befasst. Dazu gehört etwa ein Projekt am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin (FU), das die politischen Biografien von …
Nazis in der Ukraine sind kein russisches Narrativ, sondern politische Realität, wie sich dieser Tage am Umgang mit Stepan Bandera und Daniel Kapustin zeigte.
Es sind eben nicht nur „Die dunklen Seiten der Geschichte“, wie der Titel eines aktuellen Buches über Bandera und seine Bewegung heißt. Es ist die dunkle Seite einer 2014 an die Macht gebrachten Fraktion des ukrainischen Nationalismus, die Faschisten von Anfang an mit an Bord hatte.
Am 1. Januar war es wieder soweit. In zahlreichen Städten in der Ukraine wurde dem Nationalistenführer Stepan Bandera gedacht, der am 1. Januar 1909 geboren wurde. Die Veranstaltungen, oft unterstützt von Priestern in der Soutane, Soldaten in Uniform und Politikern sind gut dokumentiert. Auf den Fotos sieht man außerdem sehr gut die …
Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. Metropol-Verlag 2025. 281 Seiten. ca. 34.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754-6.
Die Journalistin Margot Overath hat in ihrem Buch "Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier." beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.
Auch in diesem Jahr werden am 7. Januar wieder Demonstrant*innen in Dessau auf die Straße gehen. Sie erinnern an Oury Jalloh. Der junge Migrant verbrannte am 7.Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version, dass das Opfer den Brand in dem Zelt gelegt hat, massiv erschütterte. Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehört die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten zu und las auch die Akten gründlich. 2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeirevier Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie unter dem Titel „Verbrannt in der Polizeizelle“ (https://metropol-verlag.de/produkt/verbrannt-in-der-polizeizelle-die-verhinderte-aufklaerung-von-oury-jallohs-tod-im-dessauer-polizeirevier/) in ihrem im Metropol-Verlag erschienen Buch auf 281 Seiten noch einmal mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und …
Ein historischer Roman über kommunistische Gegenwehr an der Alster. Wir können im Roman mitverfolgen, wie problem- los sich das Bürgertum an die braunen Machthaber anpasste. Auch bei der Repression gegen Linke konn- ten die Nazis an die Vorarbeit in der Weimarer Repu- blik anknüpfen. Im Buch sind mehrere Steckbriefe von Hamburger Kommunist*innen abgedruckt, die bereits von der Polizei der Weimarer Republik angelegt wurden.
Mehr als 35.000 Menschen versammelten sich am 21. März 1931 in Winterhude im Norden Hamburgs, um Ernst Henning das letzte Geleit zu geben. Es war auch ein Massenprotest gegen den NS-Terror. Denn der Metallgewerkschafter war in Hamburg bekannter Politiker der KPD und beteiligte sich auch im Rotfrontkämpferbund am Kampf gegen den aufkommenden NS-Faschismus. Am 14. März 1931 wurde Henning in einem Bus auf dem Rückweg von einer KPD-Versammlung von SA-Männern erschossen. Sein Begleiter wurde schwer verletzt und verlor ein Auge. Eine Berufsschullehrerin, die zufällig auch im Bus saß, wurde ebenfalls durch die Schüsse verwundet. Die faschistische Mordtat sorgte damals wegen ihrer Brutalität für große Empörung. Heute ist Henning über Hamburg hinaus kaum noch bekannt. Daher ist es sehr erfreulich, dass Heinz Jürgen Schneider seinen Geschichtsroman »Rote Marine« …
Ralf Hoffrogge hat die Geschichte der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen aufgeschrieben. Der Historiker engagierte sich selbst in der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Mit seinem Buch über den noch laufenden Kampf stößt er hoffentlich Debatten an.
»Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. ›Deutsche Wohnen enteignen‹, singen sie.« So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstunden des 26. September 2021. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) hatte den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin mit 56,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Hoffrogge selbst gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er sehr detailliert, …
Die Kontokündigungen bei der Roten Hilfe und andere Organisationen zeigen, dass der autoritäre Staatsumbau nicht nur in den USA voranschreitet und das Verschwinden des Bargelds keine so gute Idee ist.
Durch Debanking kann man Solidaritätsorganisationen auch arbeitsunfähig machen, ohne sie direkt zu verbieten. Daran arbeiten repressive Staatsapparate in allen Ländern, daher wäre es verkürzt, jetzt nur auf die USA zu zeigen. Auch der gewaltfrei-libertären Zeitung Graswurzelrevolution wurden schon die Konten gekündigt, ebenso der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union in Berlin. In beiden Fällen handelte es sich um unterschiedliche Banken. Das macht deutlich, dass Debanking eine Waffe ist, die alle ernst nehmen sollten.
Eigentlich sind die Jahresendtage auch bei der linken Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe eine Zeit, wo die politischen Aktivitäten etwas pausieren. Doch in diesem Jahr waren die letzten Tage für vielen Ehrenamtlichen und die wenigen Festangestellten der Roten Hilfe besonders stressig. Das zeigen gleich zwei Pressemitteilungen des RH-Bundesvorstands in den letzten Tagen. Am 23. Dezember teilte die RH mit, dass ihr in einer konzertierten Aktion …
Für eine Soli-Kundgebung für Daniele Klette wurde sie gefeuert. Nun hat die Gewerkschafterin Ariane Müller von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Haus- verbot bekommen, weil sie Betriebsratswahlkampf gemacht hat.
»Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM- Betriebsrats-Wahlliste ›uns reicht’s‹ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit unserer Einrichtung«, hieß es in der Begründung für das Hausverbot.
Im letzten Jahr wurde Ariane Müller von der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gekündigt, weil sie privat eine öffentliche Versammlung angemeldet hatte. Dabei ging es um eine Kundgebung für …
Auf der Konferenz sollen Alternativen zur herrschenden Wohnungspolitik und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutiert wer-den. Das genaue Programm wird noch erarbeitet. Aber die kämpferischen Akzente sind schon auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe des »Mieterechos« zu erkennen. In der Publikation der BMG, die auch über deren Mitgliedschaft hinaus Leser*innen findet, wird die Wohnungspolitik der Bundesregierung als Klassenkampf von oben charakterisier
»Eure ›neuen Drei‹« – so stellen sich Katrin Brüggenkamp, Klaus Byszio und Marek Schauer auf der Homepage der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) vor. Anfang Dezember wurde das Trio auf einer Delegiertenkonferenz der BMG im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 zum neuen Vorstand gewählt. Sofort nachdem das Wahlergebnis bekannt gegeben war, stand Antonio Leonhardt vom Podium auf und setzte sich in die hintere Reihe des Saals. Leonhardt, der auch wohnungspolitischer Sprecher der Linken in der Bezirks- verordnetenversammlung Lichtenberg ist, war im November 2024 vom Kammergericht Berlin zum Notvorstand bei der BMG eingesetzt worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass der bisherige Vorstand …
