Themen – Seite 296 – Peter Nowak

Der Konflikt zwischen Griechenland und „Deutsch-Europa“ wurde nur vertagt

Nun wird sich zeigen, ob in vielen Ländern Europas eine außerparlamentarische Bewegung entsteht, die Deutschland isoliert

Der Konflikt zwischen Griechenland und der von Deutschland dominierten Eurozone ist zunächst auf Montag vertagt [1] worden. Wenn jetzt in manchen Zeitungen von einer überraschend schnellen Einigung die Rede [2] ist, handelt es sich im Wesentlichen um Zweckoptimismus. Denn, am Montag wird sich zeigen, ob die beiden Seiten das Gleiche meinen, wenn sie von den Reformmaßnahmen reden, die sie vorbereiten sollen.

Die von Syriza geführte Regierung hat immer betont, dass sie Reformen in dem klientelistischen griechischen Wirtschaftssystem durchsetzen will. Durchaus nicht nur linke Ökonomen betonen, dass die neue Regierung dazu größere Chancen habe, weil die Syriza-Politiker mit diesem politischen System nicht verbunden waren und es ihnen daher einfacher fällt, es zu reformieren. Alle bisherigen Regierungen, egal ob sie von der konservativen ND oder der sozialdemokratischen Pasok gestellt wurden, waren viel zu sehr mit dem System verwoben, um es verändern zu können.

Doch wenn die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter bisher die Fortführung jener für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung so überaus schmerzliche Austeritätspolitik. Syriza hat im Wahlkampf erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen.

In vielen griechischen Städten gingen Tausende Menschen zu ihrer Unterstützung auf die Straße. Trotzdem fordern seit dem Antritt der neuen Regierung in Deutschland führende Politiker und Medien von Syriza unmissverständlich, sie sollen so schnell wie möglich ihre Wahlversprechen einmotten und sich in das scheinbar Unvermeidliche fügen und die Austeritätspolitik als unvermeidlich anerkennen.

Damit aber würden sie nicht nur eine ernste Krise in der Syriza-Regierung provozieren, sondern nebenbei deutlich machen, dass reale Demokratie in „Deutsch-Europa“ nicht möglich ist und selbst systemkonforme Veränderung nicht durchsetzbar sind. Demonstriert würde damit, dass Wahlergebnisse, wenn sie nicht den Status Quo bestätigen, nicht interessieren. Das ist die Position Deutschlands und einiger ihrer treuen Bündnispartner in der europäischen Union. In den letzten Tagen zeigte sich allerdings auch, dass es in der EU auch Widerstand gegen diesen von Deutschland aufoktroyierten Kurs gab.

Gibt es eine Alternative zu „Deutsch-Europa“?

Wenn führende griechische Minister in den letzten Tagen betont haben, dass Wolfgang Schäuble nicht für die EU spreche, dann geht es ihnen darum, in Europa einen Diskurs und möglichst auch eine Bewegung zu erzeugen, die einer Alternative zu der von Berlin vorgegebenen Linie der Austerität Raum gibt. Es gab von Anfang Stimmen, die eine solche Position bestenfalls als illusionär bezeichneten.

Die Kommunistische Partei Griechenlands gehört dazu und lehnte deshalb jede Kooperation mit der neuen griechischen Regierung ab. Es gab aber viel mehr Stimmen, die in dem Weg der Veränderung der EU-Grundlagen eine Chance sahen und sehen. Die ersten Wochen der neuen griechischen Regierung macht aber auch deutlich, wie schwierig es ist, Bündnispartner für eine grundlegende Reform zu finden.

Obwohl in der Vergangenheit sowohl von der italienischen als auch von der spanischen Regierung deutliche Kritik an der Austeritätspolitik à la Deutschland zu hören war, bleiben diese Länder jetzt sehr reserviert gegenüber der neuen griechischen Regierung. Verwunderlich ist es nicht.

In Frankreich wurden die letzten entschiedenen Kritiker der Rolle Deutschlands in der EU aus der Regierung gedrängt. In Italien versucht Ministerpräsident Renzi das Modell Deutschland zu imitieren. Auch die konservativen Regierungen von Portugal und Spanien haben ein starkes Interesse an einem Scheitern der Syriza-Regierung. Denn in beiden Ländern gibt es linke Oppositionsbewegungen, die sich von Syriza motivieren lassen und die für eine ähnliche Politikwende wie in Griechenland kämpfen.

In Spanien könnte die Bewegung Podemos nach Umfragen durchaus die Wahlen gewinnen. In Irland, das von den Wirtschaftsliberalen als Musterbeispiel einer gelungenen neoliberalen Befriedung gefeiert wird, ist in den letzten Monaten eine starke Bewegung [3] gegen die Einführung von Wasserzählern entstanden. Der Spiegel schrieb [4] bereits vor einigen Monaten:

In kaum einem von der Krise betroffenen Land sparten Regierungen so konsequent und muteten ihren Bürgern so harte Einschnitte zu wie auf der grünen Insel. Doch den irischen Bürgern reicht es. Seit der Ankündigung, ab 2015 Wassergebühren verlangen zu wollen, wächst der Widerstand gegen Kennys Austeritätspolitik.

In Spanien, Irland und Portugal haben die Regierungen das EU-Diktat gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung durchgesetzt, dabei oft die eigenen Verfassungen gebogen und repressive Mittel eingesetzt. Erst in der letzten Woche wurden in Irland Aktivisten der Bewegung gegen die Wasssergebühren, darunter Parlamentsabgeordnete, festgenommen. In all diesen Ländern ist das Wahlergebnis in Griechenland natürlich eine Inspiration für diese Bewegungen.

Sie wünschen sich, dass die Syriza-Regierung nun auch ihre Wahlversprechen umsetzt. Genau aus den gleichen Gründen sind die Regierungen diese Länder besonders daran interessiert, dass die griechische Regierung mit dem Versuch scheitert, innerhalb der EU eine Politik durchzusetzen, die nicht an den Interessen der Banken, sondern der Erwerbslosen und Armen ausgerichtet ist. Denn ein Erfolg in Griechenland würde diese Regierungen unter Druck setzen.

Die Wähler würden die Frage stellen, warum bei ihnen nicht möglich ist, was in Griechenland möglich ist. Deshalb kommt aus den regierungsnahen Medien von Spanien, Portugal und Irland, aber auch der baltischen Staaten, besonders harsche Ablehnung der Forderungen aus Athen. Die Argumentationslinie ist bekannt. Wir haben unserer Bevölkerung soviele Opfer abverlangt, um den Vorgaben der von Deutschland dominierten EU umzusetzen, warum soll es den Griechen anders gehen?

Diese Argumentationslinie ist bekannt. So reagieren Erwerbslose, die sich allen Zumutungen des Hartz -IV-Regimes unterwerfen auf „freche Arbeitslose“, die offen sagen, dass sie dazu nicht bereit sind. Oft kommen besonders harsche Angriffe auf diese renitenten Erwerbslosen bis hin zu Todeswünschen, von eben den Erwerbslosen, die stolz aufzählen, wie viele Opfer sie bringen und wie besonders beleidigt sie sind, dass das andere nicht tun [5] .

Griechenland, der freche Erwerbslose unter den Staaten

Dieser Mechanismus funktioniert auch am Bespiel Griechenland sehr gut. Das zeigt sich, wenn an den Stammtischen der berühmt-berüchtigten kleinen Männer und den Boulevardzeitungen über die Pleitegriechen genau so gehetzt wird wie gegen Erwerbslose, die nicht zu allen Opfern bereit sind.

Griechenland fungiert nach diesem Mechanismus als der freche Erwerbslose unter den Staaten, der mit seiner bloßen Existenz die eigene Unterwürfigkeit und Opferbereitschaft in Frage stellt und deshalb als besondere Provokation aufgefasst wird. So wie der freche Arbeitslose dann für den opfergeplagten Hartz- IV-Empfänger dann nicht als Beispiel, wie es auch anders gehen kann, sondern als eine Provokation die möglichst schnell ruhiggestellt werden muss verstanden wird, so ist dann eine griechische Regierung, die die EU-Diktate nicht als Naturgesetz, sondern als von deutschen Wirtschaftsinteressen bestimmte Politik ebenfalls ein rotes Tuch, für die sie Opfer gebracht haben.

Wie viele im EU-Raum sehen in Griechenland ein Beispiel?

Der Erfolg des griechischen Experiments, innerhalb des EU-Rahmens eine Änderung durchzusetzen, wird auch davon abhängig sein, wie hoch im EU-Raum der Anteil der Menschen ist, die der Meinung sind, sie hätten genug Opfer gebracht und in Griechenland ein Beispiel sehen.

Der eher sozialdemokratisch orientierte griechische Gewerkschaftsdachverband ADEDY ruft zu einer kritischen Unterstützung der neuen griechischen Regierung auf und besteht [6] auf der Einhaltung der Wahlversprechen zur Unterstützung der verarmten Bevölkerungsgruppen. Gerade an dieser Frage wird sich der Konflikt mit der EU in der Zukunft weiter entzünden. Hier könnte also in Griechenland eine außerparlamentarische Kraft entstehen, die Druck auf die Regierung ausübt, sich nicht von den Wahlversprechen zu verabschieden.

Es wird sich zeigen, ob es in Spanien, Irland und Portugal den außerparlamentarischen Bewegungen und Gewerkschaften gelingt, eine größere Mobilisierung gegen die Folgen der EU-Politik in ihren Ländern hinzubekommen. Das wäre die beste Unterstützung auch für das griechische Modell. Wenn der Druck auf Griechenland von „Deutsch-Europa“ wächst, könnte es durchaus auch transnationale Solidaritätsaktionen nach dem Vorbild des südeuropaweiten Generalstreiks [7] vom 14. November 2012 geben.

Der wurde auch damals vor allem von den Ländern im Süden Europas getragen, wo auch jetzt der Widerstand gegen das Diktat von „Deutsch-Europa“ getragen, hätte aber auch Auswirkungen auf die anderen Länder. In Frankreich wehren sich sogar noch in der sozialistischen Partei Abgeordnete dagegen, dass in dem Land eine sogenannte Reform übergestülpt wird, die die Zumutungen des Hartz IV-Regimes aus Deutschland exponiert.

Was das im Konkreten bedeutet, wird von der französischen Regierung selten so klar benannt, wie es der wirtschaftsliberale Kommentator des Deutschlandfunks Burkhard Birke aktuell tat [8]:

Präsident Hollande und sein Premierminister Valls müssen und wollen offensichtlich die Flucht nach vorne antreten. Zu wünschen wären beherzte Reformen in der hochdefizitären Sozialversicherung, in der Bildungspolitik und auf dem Arbeitsmarkt: Weder die 35 Stunden- Woche noch eine drastische Anhebung des Renteneintrittsalters oder die Verkürzung der Bezugszeiten für Arbeitslosengeld sollten dabei tabu sein.

Es wäre schon vielgewonnen, wenn in Frankreich eine Bewegung entstünde, die Druck auf die französische Regierung macht, damit sie genau das Gegenteil machen muss. Dass in Deutschland solche Ratschläge fast täglich in den Massenmedien verbreitet werden, ist nicht verwunderlich. In diesem Land ist der Untertanengeist und die Volksgemeinschaftslogik besonders ausgeprägt.

In Deutschland haben es freche Erwerbslose besonders schwer. Die Folgen zeigten sich jeden Tag an Schlagzeilen [9] wie diesen: „Jedes 3. Kind in Berlin lebt von Hartz IV“ oder im aktuellen Armutsbericht [10] des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Dort heißt es:

1. Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.

2. Der Anstieg der Armut ist fast flächendeckend. In 13 der 16 Bundesländer hat die Armut zugenommen. Lediglich Sachsen-Anhalt verzeichnet einen ganz leichten und Brandenburg einen deutlicheren Rückgang. In Sachsen ist die Armutsquote gleich geblieben.

Ein wachsender Widerstand in vielen europäischen Ländern gegen den von „Deutsch-Europa“ diktierten Wirtschaftskurs wäre also auch eine Unterstützung für die Menschen hier. Bereits vor einigen Jahren erfanden belgische Gewerkschafter auf einer europäischen Demonstration die Parole „Helft Heinrich“ [11]. Sie wollten damit ausdrücken, dass kämpferische Gewerkschaften verschiedener europäischer Länder auch den Gewerkschaften in Deutschland helfen könnten, wieder erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen und Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen.

Nun müsste sich zeigen, ob eine europäische Bewegung entsteht, die auch in Deutschland wieder Reformen möglich macht, die eine Verbesserung nicht für die Interessen des Kapitals, sondern die Mehrheit der Bevölkerung bedeuten.

http://www.heise.de/tp/news/Der-Konflikt-zwischen-Griechenland-und-Deutsch-Europa-wurde-nur-vertagt-2557213.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/news/2012-11/21/eu-griechenland-verhandlungen-auf-montag-vertagt-21050404

[2]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-eurozone-einigt-sich-in-bruessel-zu-schuldenstreit-a-1019740.html

[3]

http://www.right2water.ie/

[4]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irland-protest-gegen-einfuehrung-von-wasserzaehlern-a-1007864.html

[5]

http://www.edition-assemblage.de/faul-frech-dreist/

[6]

http://www.zlv.lu/spip/spip.php?article13897

[7]

http://www.heise.de/tp/news/Erster-europaweiter-Generalstreik-geplant-2032307.html

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/reformen-in-frankreich-vorbereitung-auf-eine-radikaltherapie.858.de.html?dram%3Aarticle_id=312290

[9]

http://www.bz-berlin.de/berlin/jedes-3-kind-in-berlin-lebt-von-hartz-iv

[10]

http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht/die-zerklueftete-republik/

[11]

http://www.ak-gewerkschafter.de/helft-heinrich/

»Glaubt ihr, es macht Spaß, Drogen zu verkaufen?«

Wie eine Debatte um den Görlitzer Park abrupt ihr Ende fand

Eine Anwohnerversammlung zur Situation im Görlitzer Park lief am Donnerstagabend aus dem Ruder, als Protestierende per Abstimmung aus dem Saal geworfen werden sollten.

Die Debatte um den Görlitzer Park lässt die Wogen erst recht in Kreuzberg hochschlagen. Das wurde am Donnerstagabend deutlich, als das Bezirksparlament Kreuzberg-Friedrichshain zu einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema in das Jugendzentrum Chip geladen hatte. Ca. 280 Stadtteilbewohner waren gekommen. Alle waren sich einig, dass die Zustände rund um den Park nicht optimal sind. Doch worauf soll der Fokus liegen? Darüber stritten sich die Teilnehmer teilweise sehr lautstark. So berichteten zahlreiche Flüchtlinge, die in Kreuzberg leben, über ständige Polizeischikanen. Ein junger Mann aus Afrika brach in Tränen aus, als er über seine mit großen Strapazen verbundene Flucht erzählte. »Glaubt ihr, es macht mir Spaß Drogen zu verkaufen? Aber was soll ich machen, wenn ich meine Familie in Afrika versorgen muss und nicht arbeiten darf?«

Auch viele Anwohner vermittelten, wie empört sie über die starke Polizeipräsenz im Park sind. Andere Einwohner begründeten, warum sie der Drogenhandel vor allem auf den Wegen störe, an denen sich Kinder aufhielten. Dabei betonten allerdings viele der besorgten Eltern, dass sie sich nicht gegen die Flüchtlinge wenden.

Einige machten konkrete Vorschläge. So regte ein Mann an, im Görlitzer Park Areale zu errichten, in denen der Verkauf von Drogen möglich ist und andere, in denen ein Drogenhandel tabu sein soll. Dieser Vorschlag fand bei vielen Menschen Zustimmung, nicht aber beim ebenfalls anwesenden Staatssekretär des Berliner Innensenats Bernd Krömer (CDU). Er markierte auf der Versammlung den konservativen Hardliner und geißelte schwere Kriminalität im Görlitzer Park, die rigoros unterbunden werden müsse. Seine Ausführungen waren von Protesten vieler Teilnehmer begleitet. Öl ins Feuer goss auch die grüne Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, als sie den Kritikern vorwarf, gar nicht in Kreuzberg zu wohnen. »Ich bin 1981 hier hergezogen und soll hier jetzt den Mund halten«, rief ein Mann. Als eine Moderatorin über den Vorschlag abstimmen lassen wollte, dass die Kritiker von Krömer und Herrmann polizeilich aus dem Saal geräumt werden sollen, war die Empörung auch bei manchem Mitglied der Grünen groß. »Ich überlege, ob ich noch in dieser Partei bleibe«, rief ein empörter älterer Mann, bevor er den Saal verließ. Obwohl sich die Wogen wieder geglättet hatten und viele Teilnehmer die Diskussion fortsetzen wollten, bestand die Moderatorin auf dem Abbruch der Debatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/962592.glaubt-ihr-es-macht-spass-drogen-zu-verkaufen.html

Peter Nowak

Mit Klagen schlagen

Die rechtspopulistische FPÖ überzieht ihre Gegner mit einer Klagewelle. Mittlerweile ist auch ein antifaschistisches Medienprojekt aus Erfurt betroffen.

Antifaschistische Medienschaffende kennen das Problem. Rechte benutzen Texte, Fotos oder Videos ohne Erlaubnis und instrumentalisieren diese für ihre Propaganda. In der Regel genügt eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, um solche Aneignungsversuche von rechts zu beenden. Das dachte auch das Erfurter Kollektiv der Filmpiraten, das seit mehr als zehn Jahren Videos von antifaschistischen Aktionen und sozialen Protesten ins Netz stellt. Anfangs konzentrierte sich das Medienprojekt, für das alle Beteiligten unentgeltlich arbeiten, auf Thüringen. In den vergangenen Jahren hat es seinen Tätigkeitsbereich ausgeweitet. So berichteten die Filmpiraten auch über das Verfahren gegen den Jenaer Antifaschisten Josef S. in Wien. Die österreichische Justiz hatte dem Studenten unter anderem schweren Landfriedensbruch bei Protesten gegen den Akademikerball im Jahr 2013 vorgeworfen. Zu dieser Veranstaltung lädt die rechtspopulistische FPÖ alljährlich Ende Januar Politiker der rechten Szene Europas ein.

Weil Josef S. trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft saß, sprachen Menschenrechtsorganisationen von einer Kriminalisierung des Antifaschismus (Jungle World 31/14). Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) verlieh S. im vorigen Jahr einen Preis für Zivilcourage. Die FPÖ zeigte Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten über den Prozess gegen Josef S. und die Preisverleihung auf ihrem Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Aufnahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleichzeitig gegen die CC-Lizenz verstoßen, die nichtkommerzielle Nutzung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen voraussetzt«, berichtet der Videojournalist Jan Smendek vom Verein der Filmpiraten im Gespräch mit der Jungle World. Daher waren die linken Medienjournalisten sich auch sicher, dass die FPÖ das Video nach einer Abmahnung von ihrer Homepage entfernen würde.

Doch die FPÖ reagierte mit einer juristischen Strategie, die für die Filmpiraten existenzbedrohend werden könnte. Die rechtspopulistische Partei verklagte den Verein vor dem Wiener Handelsgericht.

»Sie werfen uns vor, falsche Behauptungen aufzustellen und damit die Meinungsfreiheit der FPÖ zu behindern. In der Anklage berufen sie sich auf die freie Meinungsäußerung in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention«, erklärt Smendek. Dass die FPÖ mit dem Versuch, die Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in eine Verletzung der Meinungsfreiheit umzudeuten, juristischen Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich. Doch die mit dem Verfahren verbundenen Kosten belasten die Filmpiraten bereits jetzt.

Der Streitwert beträgt 35 000 Euro. Zusätzlich werden den Filmpiraten 2 698,13 Euro in Rechnung gestellt. In der Klage wird der Verein aufgefordert, innerhalb einer Frist Stellung zu nehmen. »Bis jetzt sind schon über 5 000 Euro an Anwaltskosten entstanden, die wir im Vorfeld aufbringen müssen«, so Smendek. Zumindest diese Kosten sind bereits durch eine Solidaritätskampagne gedeckt.

Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ ihre Kritiker in Österreich mit einer Klagewelle überzieht. Unter der Überschrift »Linksaktivisten klagen über FPÖ-Klagen« berichtete der Wiener Kurier im Januar über eine Pressekonferenz, auf der mehrere antifaschistische Organisationen darüber berichteten, wie ihre Existenz durch juristische Manöver der FPÖ gefährdet wird. Dort informierte die Initiative »Heimat ohne Hass«, die rechtsextreme Aktivitäten in sozialen Netzwerken dokumentiert, über eine Urheberrechtsklage der Polizeigewerkschaft AUF, die der FPÖ nahesteht, wegen der Veröffentlichung eines Fotos, das einen Personalvertreter zeigt, der bei der Räumung der »Pizzeria Anarchia« in Privatkleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz aufgetreten war. Der Streitwert, der für die antifaschistische Initiative existenzbedrohend sei, betrage 33 400 Euro.

Auch der ehemalige Kriminalbeamte und Datenforensiker Uwe Sailer geriet wegen seiner deutlich geäußerten Ablehnung der FPÖ ins Visier der rechten Partei. So heißt es auf der Internetplattform Linkswende: »Seit 2008 wird der fleißige Nazi-Aufdecker und Kenner der rechten Szene, Uwe Sailer, gezielt von der FPÖ verleumdet. Er soll mittels Klagen in den finanziellen Ruin getrieben werden.« Die Freiheitlichen hätten gegen Sailer mehr als 70 Anzeigen unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Urheberrechtsverletzungen gestellt. Alle Verfahren seien letztlich eingestellt und Sailer entlastet worden. Doch auf einem Teil der Verfahrenskosten blieb er sitzen. In einem Interview mit Linkswende sagte Sailer: »Die FPÖ bringt etwa eine Urheberrechtsklage mit einem Streitwert von 1 600 Euro ein. Kurz vor der Verhandlung zieht sie die Klage zurück und man bleibt als Beschuldigter trotzdem auf 400 Euro für Gericht und Anwalt sitzen.«

Ein Autor der Internetplattform kritisiert: »Die durch die österreichische Parteienfinanzierung solvente Partei versucht ihre Kritiker mit den Klagen finanziell unter Druck zu setzen.« Nun versucht die FPÖ mit ihrer Klage gegen die »Filmpiraten«, diese Methode auch über Österreich hinaus auszuweiten.

Wie bei den österreichischen FPÖ-Gegnern ist auch in diesem Fall ein Projekt betroffen, das seit seiner Gründung eng mit antifaschistischem Engagement verbunden ist. Initiiert wurde das Medienprojekt Filmpiraten von jungen Linken aus dem Umfeld des besetzten Hauses auf dem ehemaligen Unternehmensgelände von Topf & Söhne in Erfurt. Der Industriebetrieb baute die Krematorien in verschiedenen Konzentrationslagern auch im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Bewohner und Unterstützer des im April 2009 geräumten Gebäudes haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Geschichte von Topf & Söhne bekannt und in Erfurt ein Gedenkort eingerichtet wurde (Jungle World 17/09). Zu den bekanntesten Videoarbeiten der Filmpiraten gehört der Film »Topfgang« von 2005, der einen Rundgang über das damals noch besetzte Gelände von Topf & Söhne dokumentiert. Neben der historischen Aufarbeitung von NS-Verbrechen gehörte bei den Hausbewohnern und ihren Unterstützern auch die Kritik am Nationalismus insbesondere in seiner deutschen Ausprägung zu den Schwerpunkten. Berühmt sind die Demonstrationen, die über mehrere Jahre für den Vorabend des 3. Oktober in Erfurt organisiert wurden. Die Medienarbeit der Filmpiraten begann 2004 denn auch mit einer kurzen Dokumentation der antinationalen Demonstration. Damit sie ihre Arbeit fortsetzen können, rufen sie auf ihrer Homepage unter dem Motto »Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld« zu Spenden auf. Ende Februar soll der Prozess in Wien beginnen, berichtete der MDR.

http://jungle-world.com/artikel/2015/08/51477.html

Peter Nowak

»Ich habe viel für dich bezahlt«

Einblick in den Alltag von Hausangestellten in Europa

Eigentlich ist Tia H. aus Indonesien zum Studieren nach Hamburg gekommen. Stattdessen arbeitete sie für ein Taschengeld von 400 Euro rund um die Uhr in einem wohlhabenden Hamburger Haushalt. »Ich habe von Montag bis Sonntag gearbeitet, durchschnittlich 12 bis 14 Stunden. Nur sonntags weniger, bis 18 Uhr«, erzählt Tia H. in dem Film »Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen – Hausangestellte erstreiten ihre Rechte«.

Der 65-minütige Film der Regisseurin Anne Frisius soll die Zuschauer motivieren, den Kampf der Menschen zu unterstützen, die in den Ländern Europas ohne Papiere arbeiten und besonders unter Ausbeutung leiden. Es sind Frauen wie Rosita P., der in Peru von einer Arbeitsagentur versprochen wurde, legal in Holland als Hausangestellte arbeiten zu können. Kaum war sie angekommen, gebärdete sich ihr Chef wie ein Sklavenhalter. »Ich habe viel für dich bezahlt«, habe er zu ihr gesagt. »Seine« Angestellte musste von 7 bis 20 Uhr im Haushalt arbeiten und durfte das Haus nicht verlassen. Im fremden Land, ohne Sprachkenntnisse und auf sich gestellt, suchte Rosita P. im Internet Unterstützung und fand sie bei Frauen wie Ellen Willemsen, die sich in der Nichtregierungsorganisation Fairwork gegen die Ausbreitung der modernen Sklaverei engagiert. Betroffen sind Tausende Hausangestellte, die aus Lateinamerika oder Asien mit dem Versprechen auf einen legalen Status nach Europa gelockt werden.

Der Film zeigt, wie sich die Frauen wehren. In Holland riefen Hausangestellte ohne Papiere die Organisation United Migrant Domestic Workers (UDMW) ins Leben. Zu den Gründerinnen gehörte die in Kolumbien geborene Francia Geleano, die 23 Jahre ohne Papiere arbeitete. Bei ihrem Kampf werden die Frauen vom niederländischen Gewerkschaftsbund FNV unterstützt. Für den Sekretär Mari Martens eine Selbstverständlichkeit: »Für mich gibt es nur zwei Sorten von Arbeitern – Gewerkschaftsmitglieder und Nichtmitglieder«, sagt Martens und erteilt damit allen Aufteilungen nach Nation oder Geschlecht eine Absage. Im Film ruft er die deutschen Kollegen auf, sich für Migranten mit und ohne Papiere zu öffnen. »Wir helfen euch dabei«, versprach er und bekam bei der Premiere des Films in der Berliner Bundeszentrale von ver.di Extraapplaus.

Der Film gibt den Initiativen Rückenwind, die sich im DGB für diese Öffnung einsetzen. Sechs gewerkschaftliche Beratungsstellen für Menschen ohne Papiere gibt es derzeit. Der Film ist ein Plädoyer für die Ausweitung dieser Arbeit. »Die Mitgliedschaft bei ver.di soll unabhängig von Aufenthaltsstatut und Arbeitsgenehmigung sein«, heißt es in Anträgen, die für Gewerkschaftskonferenzen vorbereitet werden. Die Begründung ist einfach: »Die Gewerkschaften sollen alle Arbeitnehmer, einschließlich der Schwächsten, vertreten.« Vielleicht trägt Anne Frisius’ aufrüttelnder Film dazu bei, dass sich diese Position durchsetzt.

»Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen«, Regie Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Mónica Orjeda, 65 min, Hamburg/Amsterdam/Bremen 2014, 25 Euro.

www.kiezfilme.de

https://www.neues-deutschland.de/artikel/962426.ich-habe-viel-fuer-dich-bezahlt.html

Peter Nowak

Odessa und die Kluft zwischen Maidan und Anti-Maidan

Waffen als Friedenslösung? Der Film „Lauffeuer“ erinnert an ein unaufgeklärtes Massaker

Wie es viele erwarteten haben, gingen auch nach dem zweiten Minsker Abkommen, das das Ziel hatte, den Ukraine-Konflikt in eine Form zu bringen, mit der auch die EU-Staaten leben können, die Kämpfe weiter.

Schnell wird die russische Unterstützung der Anti-Maidan-Bewegung in der Ostukraine zur Ursache für die weiteren Kämpfe erklärt. Ein weiterer Grund dürfte in dem Bestreben der ukrainischen Führung liegen, doch noch offizielle Waffenlieferungen der USA zu bekommen. Inoffiziell soll es bereits länger US-Waffen in der Ukraine geben. Die öffentlich zur Schau gestellte Niederlage der ukrainischen Truppen könnte auch darauf abzielen, bei den Entscheidern in den USA ein positives Klima für die offiziellen Waffenlieferungen zu schaffen. Schließlich haben Politiker der Republikaner und der Demokraten vor dem Minsker Gipfel erklärt, der sei die letzte Chance, um Waffenlieferungen zu verhindern.

Auch in Deutschland meldeten sich schon vor Minsk II Stimmen zur Wort, die der Bewaffnung der Ukraine das Wort redeten und sie sogar zur Bedingung für eine Friedenslösung erklärten. So sprach sich der als linksliberaler Interventionist nach dem Muster von Tony Blair bekannte Taz- Auslandsressortleiter Dominic Johnson für ein Recht auf Waffen für die Ukraine [1] aus.

Die Kluft zwischen Maidan und Anti-Maidan

Es ist unbestritten, dass diese außenpolitische Einflussnahme auf die Kräfte in der West- und Ostukraine vorhanden ist – und dabei nicht einflusslos. Doch oft wird die Kluft unterschätzt, die sich zwischen zwei politischen Modellen, die gut als Maidan- und Anti-Maidan beschrieben werden können, innerhalb der Ukraine vorhanden ist und eine Stilllegung des Konflikts so schwierig macht.

Sehr deutlich zeigt das der Film Lauffeuer [2], der am Mittwochabend im Berliner Kino Movimento seine Deutschlandpremiere [3] hatte. Der Film wurde von den langjährigen Russlandkorrespondenten vieler Medien von Spiegel, über Deutschlandfunk und Telepolis bis zur Schweizer Wochenzeitun, Ulrich Heyden in Kooperation mit dem Online-Videomagazin Leftvision [4] erstellt.

Der Untertitel – „eine Tragödie zerreißt Odessa“ – scheint aber gerade vor dem Inhalt des knapp 40 minütigen Films etwas deplatziert. Denn gezeigt werden die Vorgeschichte und die Durchführung eines bis heute unaufgeklärten Massakers rechter Kräfte des Maidan-Spektrums gegen den Anti-Maidan in Odessa. In der kurzen Vorgeschichte wird dargelegt, wie sich in der Stadt die Fronten schon lange vor dem 4. Mai verhärteten.

Es kam aber vor allem zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem Maidan-Spektrum, wo man sich das Ziel setzte, auch Odessa zu ukrainisieren, und den Anti-Maidan-Kräften, die vor allem an einem engen Bündnis mit Russland festhalten wollten. An der Behandlung von Mahnmalen aus der sowjetischen Ära wurde die unterschiedlichen Symbolpolitik hinter der auch diametral entgegen gesetzte politische Inhalte standen, deutlich. Die Maidan-Kräfte stürzten und zerstören Denkmäler von Lenin, aber auch Erinnerungsorte an den Sieg der Roten Armee über Hitler-Deutschland. Dafür stand bei ihnen der glühende Antisemit und zeitweilige NS- Kollaborateur Bandera hoch im Kurs. Die Anti-Maidan-Kräfte hingegen bilden Schutzschilde vor diesen Denkmälern und trugen auch schon mal Antifafahnen.

Auch ökonomisch gibt es große Unterschiede. Der Maidan-Block gab sich prowestlich, wobei der harte Kern vor allem eine Unterstützung durch die EU gegen Russland meinte, und gehörte zum Mittelstand, während der Anti-Maidan zu Russland tendierte und in den ärmeren Schichten der Bevölkerung der Ostukraine besser verankert war. Dass es auch Versuche linker Kräfte gab, in die Maidan-Proteste zu intervenieren und dort vorsichtig auch soziale Fragen anzusprechen, zeigt eine Materialsammlung [5] der Rosa Luxemburg Sammlung zum Ukraine-Konflikt.

Im Vorfeld des 4. Mai strömten rechte Kräfte aus der gesamten Ukraine nach Odessa, um den Anti-Maidan zu zerstören. Jüngere Aktivisten des Anti-Maidan versuchten, sich diesen Kräften entgegenzustellen. Auch sie waren, wie im Film gezeigt wird, mit Steinen und Knüppel bewaffnet. Doch schnell merkten sie, dass sie angesichts des zahlenmäßig überlegenen, zu allem entschlossenen rechten Mob keine Chancen hatten. Von der Polizei, die sonst immer in der Nähe des Anti-Maidan postiert war, war nichts mehr zu sehen.

Als die ersten scherverletzten Anti-Maidan-Aktivisten verarztet werden mussten, wurde allen der Ernst der Lage klar. Die Menschen flohen in das Gewerkschaftshaus, weil ihnen klar war, dass das Camp nicht zu halten war. Nicht vorstellen konnten sich viele, dass selbst das massive Gebäude keinen Schutz bieten konnte. Das Haus wurde von den Sturmtrupps der Maidan-Bewegung in Brand gesetzt. Der Luftzug sorgte dafür, dass sich das Feuer rasend ausbreiten konnte. Menschen sprangen teilweise aus großer Höhe aus den Fenstern. Wenn sie überlebten, wurden sie von dem Maidan-Mob, der sich um das Gebäude aufgebaut hatte, geschlagen.

Menschen kamen durch das Feuer um, andere wurden erschlagen. Der Film verzichtet allerdings darauf, die verbrannten Menschen zu zeigen. Dafür kommen 16 Augenzeugen, Beteiligte des Anti-Maidan und ihre Verwandten mit teilweise erschütternden Berichten zu Wort. Ein älterer Seemann berichtet, dass er beobachten konnte, wie Menschen neben ihm in den Flammen starben. Am Ende sagt er kämpferisch, Odessa wird sich nie den Bandera-Leuten beugen. Er hat während der deutschen Besatzung seinen Vater verloren.

Die verschleppten Ermittlungen

Der Film zeigt auch, wie führende ukrainische Politiker im Vorfeld die schnelle Räumung des Anti-Maidan, der seine Zelte vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa aufgeschlagen hatte, forderten. Ein wichtiger Zeuge ist der mittlerweile geflohene, damals amtierende Polizeichef von Odessa, der schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Führung in Odessa erhebt. Demnach gab es einen Kreis unterschiedlicher Politiker und Oligarchen, die dem Anti-Maidan eine vernichtende Niederlage bereiten wollten. Einige dieser Politiker werden im Film benannt. Es wird aber auch immer wieder eingeräumt, dass die letzten Beweise fehlten.

Denn polizeiliche Ermittlungen fanden nach dem Tod von offiziell 49 Menschen, manche nennen wesentlich höhere Zahlen, nicht statt. So wurde das ausgebrannte Gewerkschaftsgebäude nicht einmal abgesperrt und konnte von allen Menschen betreten werden. Angehörige der Getöteten berichteten, dass bis heute nicht klar ist, wo die beerdigt wurden.

Diese Aussage ist besonders schockierend. Selbst in lateinamerikanischen Militärregimen erkämpften sich die Menschen das Recht auf die Beerdigung ihrer getöteten Angehörigen. Vor allem junge Menschen, die an den Anti-Maidan-Protesten beteiligt waren, sind nach den Ereignissen untergetaucht. Die meisten der Interviewpartner waren ältere Menschen. Auch die Opposition traut sich seit dem 4. Mai in Odessa kam noch auf die Straße.

So haben die rechten Strategen und die sie unterstützende Kräfte in den Institutionen ihr Ziel erreicht. Besonders empörend ist die Tatsache, dass dem Massaker und den Folgen in den europäischen Ländern mit Ignoranz begegnet wurden. Es gibt in Deutschland nicht einmal kleine Gruppen, die regelmäßig vor den ukrainischen Botschaften und Konsulaten die Aufklärung des Verbrechens und Gerechtigkeit für die Opfer von Odessa fordern.

Diese Ignoranz zeigt, wie dünn der zivilisatorische Firnis ist und wie schnell massive Menschenrechtsverletzungen achselzuckend hingenommen werden, wenn die Opfer erst stigmatisiert sind. Reicht es bereits aus, als Prorusse bezeichnet zu werden, um deren Ermordung stillschweigend zu dulden?

Neoliberale Junta, die sich mit Faschisten verbinden

Ulrich Heyden hat Recht, wenn er im Gespräch nach dem Film erklärt, dass die Arbeit der Filmemacher von Leftvision, die ausschließend mit Spenden finanziert wurde, eigentlich von hochbezahlten Journalisten hätte geleistet werden müssen, die ihre Arbeit dann in ARD und ZDF präsentieren. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in dem Film viele Fragen aufgeworfen werden. Wer aber schon fertige Antworten erwartet, wird eines Besseren belehrt.

Der Film liefert Material für Journalisten und für zivilgesellschaftliche Gruppen, die vielleicht die Aufklärung des Falls noch vorantreiben können. Im Film wird auch kurz erwähnt, dass auch der Tod von ca. 100 Menschen, die Anfang Januar 2014 in Kiew bei den Maidan-Protesten erschossen wurden bis heute unaufgeklärt sind. Anders als das Massaker in Odessa wird über diese Toten öfter in den Medien berichtet [6] und gerätselt, warum die Aufklärung dieser Morde auch bei der neuen Regierung wenig Priorität hat.

Dabei wird seilten erwähnt, dass dieser mangelnde Eifer auch daran liegen kann, dass die Maidan-Demonstranten gar nicht von Schützen des alten Regimes getötet wurden. Eine Version besagt, die Täter kommen aus den Reihen der Maidan-Bewegung und wollten damit den Umsturz forcieren.

Wer aber nur auf die Repression schaut und die gegenwärtige ukrainische Regierung gar als faschistisch bezeichnet, verkennt, dass es rechte Kräfte auch auf der prorussischen Seite gibt. Vor allem aber verkennt er die ökonomische Seite.

In der Ukraine wird gerade ein neoliberales Modell vorbereitet, das eine Massenverarmung großer Teile der Bevölkerung zur Folge haben wird. Die Ausschaltung der Opposition, wie sie durch das Massaker in Odessa bewirkt wurde, verhindert, dass sich Widerstand gegen diese Politik entwickelt. Selbst ein Kommentator der maidanfreundlichen Taz gestand [7] ein, dass die gewerkschaftlichen Rechte zurückgedreht wurden. Die alte Regierung war nicht so weit gegangen:

Nachdem die alte Regierungspartei Partei der Regionen zuweilen in paternalistisch-populistischer Weise (Arbeits)gesetzgebung betrieb, wird nun mehr und mehr offenbar, dass die Gewerkschaften in der neuen Regierung keine vergleichbaren Ansprechpartner gefunden haben. So kursieren seit Sommer 2014 Gesetzesvorhaben zur Beschneidung der althergebrachten Einspruchsrechte der Gewerkschaften bei Entlassungen, zur faktischen Abschaffung der ohnehin nur noch auf dem Papier existierenden staatlichen Arbeitsinspektion sowie zur Aufhebung der Mitwirkungsrechte in der Verwaltung der Sozialkassen. Nur wegen der Diskontinuität des Parlamentsbetriebs wurden diese Vorhaben noch nicht verabschiedet.

Dort werden die Folgen des Massakers vom 4. Mai in Odessa auch sehr richtig benannt:

Die ukrainischen Gewerkschaften sind sehr geschwächt. Sie mussten wegen der Ereignisse im Februar in Kiew und im Mai in Odessa erhebliche materielle Einbußen hinnehmen.

Eine neoliberale Junta bedient sich gelegentlich Faschisten, meinte Ulrich Heyden. Der 4. Mai in Odessa wäre ein solches Beispiel.

http://www.heise.de/tp/news/Odessa-und-die-Kluft-zwischen-Maidan-und-Anti-Maidan-2553778.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.taz.de/!154189/

[2]

http://lauffeuer-film.de/

[3]

https://www.betterplace.org/de/projects/21584-lauffeuer-eine-tragodie-zerreisst-odessa-zu-beginn-des-ukr-burgerkrieges/news

[4]

http://www.leftvision.de

[5]

http://www.rosalux.de/publication/41078/facetten-eines-konflikts.html

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2015%2F02%2F17%2Fa0074&cHash=b897cc8f94d1ffe3fe2b17e3476c0e27

[7]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2015%2F02%2F14%2Fa0172&cHash=3964e20febcce1473186022aba718e9a

Wann dürfen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht werden?

Der Streit über Veröffentlichung und Entfernen der Liste durch die Piraten

Viele Erwerbslose kennen das Problem. Sie wollen ihre Sachbearbeiter im Jobcenter telefonisch in einer dringenden Angelegenheit erreichen und haben keine Telefonnummer. In der Jobcenter-Zentrale werden sie aber nicht weitergeleitet. Bis letzte Woche konnten sie über das Wiki der Piratenpartei die Telefonnummern erfahren.

Doch seitdem 10. Februar ist die Liste nicht mehr verfügbar. „Aufgrund der Anordnung AZ 591.327.1 des Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“ sei die Seite gelöscht worden, heißt es auf der Website der Piraten [1].

„Diese Mitteilung ist falsch. Es hat von Seiten unserer Behörde noch keine Anordnung geben“, erklärte der Pressesprecher des Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit [2], Joachim-Martin Mehlitz, gegenüber Telepolis. Seine Behörde habe allerdings die Piraten in einem Anschreiben darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung der Telefondaten gegen Datenschutzverordnungen verstoßen könnten.

Die in dem Wiki genannte Kennung sei das Aktenzeichen dieses Briefes. Die Pressesprecherin der Piratenpartei [3], Anita Möllering, bestätigte gegenüber Telepolis den Eingang dieses Schreibens: „Es handelt sich dabei nicht um eine Anordnung. Der Eintrag im Wiki wurde insoweit missverständlich formuliert.“

Wie kamen die Piraten an die Telefonnummern?

Joachim-Martin Mehlitz stellte klar, es sei durchaus möglich, die Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeitern zu veröffentlichen, wenn sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes [4] (IFG) ermittelt wurden. Es bestehe allerdings der Verdacht, dass die Telefonlisten auf dem Piraten-Wiki illegal in den Besitz der Piratenpartei gelangt seien.

„Es handelt sich durchaus um Informationen, die im Rahmen von IFG-Anfragen in Erfahrung gebracht wurden“, widersprach hingegen Anita Möllering. Die Telefonlisten seien ursprünglich von Harald Thome vom Erwerbslosenverein Tacheles [5] über IFG-Anfragen ermittelt worden. Nachdem Thome das Projekt aufgrund von zahlreichen Klagen und der Androhung von Geldstrafen aufgegeben [6] hatte, übernahm die Piratenpartei das Projekt im letzten Jahr [7].

Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei

Das werde die Piratenpartei in einer Stellungnahme zum Schreiben des Datenschutzbeauftragten, die zurzeit erarbeitet wird, klarstellen, so Möllering: „Die Telefonliste wird nicht dauerhaft abgeschaltet.“ Das hoffen auch viele Erwerbslose. „Gerade im Zuge der Verschärfungen des ALG II und seiner Anwendungen sei die Telefonliste notwendig“, betonen Betroffene. Möllering übt Selbstkritik: „Wir müssen das Thema erst einmal aufarbeiten, da der Vorgang bisher nicht ausreichend dokumentiert wurde.“

Die Auseinandersetzung um die Veröffentlichung der Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern beschäftigte die Medien schon etwas länger. Vor mehr als 2 Jahren hatte Harald Thome vor dem Verwaltungsgericht Leipzig das Urteil erstritten, das die Jobcenter verpflichtet, die Telefonlisten offenzulegen [8] . Ein Jahr später zog Thome eine ernüchternde Bilanz. Er begründete er seinen Ausstieg aus dem Projekt:

Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Nach einem Jahr ist Zeit, Bilanz zu ziehen, und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung. Einfach Stress.

„Seine Kapitulation ist ein Sieg der Einschüchterung und Geheimniskrämerei“, kommentierte [9] Twister auf Telepolis vor mehr als einem Jahr diesen Schritt. Im Fall der Piraten ist wohl noch nicht ganz entschieden, ob dieses pessimistische Urteil wiederholt werden muss.

http://www.heise.de/tp/news/Wann-duerfen-Telefonnummern-von-Jobcenter-Mitarbeitern-veroeffentlicht-werden-2553191.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

[2]

http://www.datenschutz-berlin.de/

[3]

https://www.piratenpartei.de/

[4]

http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/

[5]

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

[6]

http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

[7]

https://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

[8]

http://www.harald-thome.de/media/files/Material-IFG-Telefonlisten-JC-VG-Leipzig-v.-10.1.2013.pdf

[9]

http://www.heise.de/tp/news/Telefonlisten-der-Jobcenter-sollen-geheim-bleiben-2102729.html

Das Ende einer Telefonliste

DATENSCHUTZ Bis vor Kurzem konnten Erwerbslose die Durchwahlen ihrer SachbearbeiterInnen im Jobcenter über das Wiki der Piratenpartei recherchieren. Damit könnte jetzt Schluss sein

Viele Erwerbslose kennen das Problem. Sie können ihre SachbearbeiterInnen im Jobcenter telefonisch in einer dringenden Angelegenheit nicht erreichen, weil die Telefonnummer fehlt. In der Jobcenter-Zentrale werden sie nicht weitergeleitet. Bis letzte Woche konnten sie über das Wiki der Piratenpartei die Telefonnummern der JobcentermitarbeiterInnen erfahren. Seit dem 10. Februar ist die Liste „aufgrund der Anordnung AZ 591.327.1 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ gelöscht worden, heißt es auf www.wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter.

„Diese Mitteilung ist falsch. Es gab von unserer Behörde noch keine Anordnung“, erklärte der Pressesprecher des Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit Joachim-Martin Mehlitz gegenüber der taz. Seine Behörde habe allerdings die Piraten in einem Anschreiben darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung der Telefonnummern ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen sein könnte. Die in dem Wiki genannte Kennung sei das Aktenzeichen des Briefes. Die Pressesprecherin der Piratenpartei, Anita Möllering, bestätigte gegenüber der taz diese Version. „Der Eintrag im Wiki wurde missverständlich formuliert.“

Joachim-Martin Mehlitz betonte, es sei durchaus möglich, die Jobcenter-Daten zu veröffentlichen, wenn sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ermittelt wurden. Es bestehe aber der Verdacht, dass die Telefonlisten auf dem Piraten-Wiki illegal in den Besitz der Piratenpartei gelangt seien. „Es handelt sich damit durchaus um Informationen, die im Rahmen von IFG-Anfragen in Erfahrung gebracht wurden“, widerspricht hingegen Piratensprecherin Möllering.

Die Telefonlisten seien ursprünglich von Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles über IFG-Anfragen ermittelt worden. Nachdem Thomé das Projekt aufgrund von Klagen und der Androhung von Geldstrafen aufgegeben hat, sei es 2014 übernommen worden. „Die Piratenpartei setzt das Behördentransparenzprojekt mit den Jobcentertelefonlisten fort“, bestätigte Thomé. Diesen Sachverhalt werde die Piratenpartei demnächst in einer Stellungnahme zum Schreiben des Datenschutzbeauftragten, die zurzeit erarbeitet wird, klarstellen.

„Die Telefonliste wird nicht dauerhaft abgeschaltet“, betont Möllering. Gerade im Zuge der Verschärfungen des ALG II und seiner Anwendungen sei die Telefonliste notwendig. Dies würden auch Erwerbslose betonen, die die Telefonliste regelmäßig genutzt hätten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F02%2F18%2Fa0143&cHash=fdbdaafc82377d6f47a24c1fbcc2eaf2

Peter Nowak

Deutsche Waffen zurück an den Absender

Kriegsgegner starten eine Rückruf-Aktion

Bei Autos und Spielzeug liest man immer wieder, dass einige Produkte wegen möglicher gesundheitsschädlicher Fehler bei der Konstruktion zurückgerufen werden. Nun konnte man in der Wochenendausgabe der Taz einen Rückruf der besonderen Art lesen [1]. Dort heißt es:

Auf Anordnung der Bundesregierung müssen die Firmen Heckler & Koch GmbH, Carl Walther GmbH sowie SIG Sauer GmbH & Co ab sofort Faust- und Handfeuerwaffen zurückrufen [2] .

Explizit richtete sich der Rückruf an Empfängerländer wie Mexiko, Kolumbien und Saudi-Arabien. In der Anzeige heißt es:

In unabhängigen Prüfungen wurde festgestellt, dass es bei sachgemäßer Bedienung dieser Waffen zu tödlichen Zwischenfällen kommen kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Millionen Menschen weltweit durch diese Waffen den Tod gefunden haben. Die Anzahl der Verletzten dürfte diese Zahlen noch weit übersteigen.

Damit wird deutlich gemacht, dass die Herstellung und der Vertrieb der Waffen und nicht eventuelle Herstellungsfehler das Problem sind. Daher sollten die Waffen direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [3] in der Scharnhorststraße in Berlin zurückgeschickt werden. Ob bei dieser Adresse einige zurückgeschickte Waffen ankamen, konnte nicht Erfahrung gebracht werden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Waffenhändler auf eine Taz-Anzeige reagieren, zumal die auswärtigen Waffenkunden sie nicht lesen können.

Stephan Möhrle vom Rüstungsinformationsbüro [4] erklärte gegenüber Telepolis, man habe bisher in diesen Ländern keine Anzeigen geschaltet, weil einerseits die Kontakte fehlen und es in Diktaturen wie Saudi Arabien keine Medien gäbe, die eine solche Anzeige schalten würden.

Streit um deutsche Waffen nach Mexiko

In Mexiko könnte man sich allerdings solche Anzeigen in Zukunft noch vorstellen, weil es dort sowohl Medien als auch Initiativen gibt, die sich gegen den deutschen Waffenhandel wenden. Das Land war in den letzten Monaten in die Schlagzeilen geraten, weil nachgewiesen werden konnte, dass Waffen aus Deutschland auch in mexikanische Konfliktgebiete gelangt sind, in die sie nach den deutschen Ausfuhrbestimmungen nicht geliefert werden durften [5].

Selbst bei der Ermordung von 43 Studierenden in Mexiko, die Ende September 2014 nach einer Demonstration von Polizei und Mafia verschleppt worden waren, kann eine Beteiligung deutscher Waffen nicht ausgeschlossen werden [6]. Nun ist es allerdings eine merkwürdige Vorstellung, dass der Export von Waffen aus Deutschland in einige Gebiete Mexikos erlaubt sein soll und in andere nicht. Dass hier so einfach aus dem globalen Norden die Souveränität Mexikos in Frage gestellt wird, scheint dabei niemand aufgefallen zu sein.

Würde es wohl akzeptiert, wenn Mexiko bestimmte Produkte nach Deutschland exportiert, dabei aber ausschließt, dass sie nach Bayern oder Hamburg geliefert werden? Dabei wäre es doch eine viel einfachere Forderung, die Waffenlieferungen überhaupt zu unterbinden. Damit wären die Rüstungsfirmen und ihre Standorte im Fokus der Auseinandersetzung. Bei der Diskussion um bestimmte Gebiete in Mexiko, die von deutschen Waffen verschont bleiben sollen, hingegen werden die mexikanischen Behörden ins Visier genommen. Die Debatte verschiebt sich insgesamt von dem Profitinteresse der Waffenhändler zu den staatlichen Strukturen in Mexiko.

Es ist eine Stärke des Aufrufs zum Waffenrückruf, dass der Fokus wieder auf die hiesigen Firmen und die Ministerien gelegt wird. Juristische Folgen erwartet Stephan Möhrle wegen des Aufrufs nicht. Schließlich sei sehr klar gewesen, dass es sich um eine Satire handelt und außerdem hat die antimilitaristische „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner“ sehr schnell mit einer Erklärung [7] deutlich gemacht, woher der Aufruf zum Rückruf kommt, auch wenn dort, um die Form zu wahren, noch von einem Erkenntnisprozess der Bundesregierung die Rede ist.

Allerdings ist zu fragen, ob das öffentliche Interesse nicht größer gewesen wäre, wenn der Aufruf nicht so schnell als Satire erkennbar gewesen wäre und die Bundesregierung erst ausführlich hätte erklären müssen, dass sie mit dieser Aktion nichts zu tun hat. Ein gutes Beispiel bot das Zentrum für politische Schönheit [8], als es die Aufnahme von Kindern aus Syrien meldete [9], und die Bundesregierung in der wenig komfortablen Lage war, die von vielen Seiten begrüßte Aktion dementieren zu müssen.

http://www.heise.de/tp/news/Deutsche-Waffen-zurueck-an-den-Absender-2550665.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.dfg-vk.de/material/bildergalerie/waffenrueckruf/195

[2]

https://www.dfg-vk.de/material/bildergalerie/waffenrueckruf/197

[3]

http://www.bmwi.de/

[4]

http://www.rib-ev.de/

[5]

http://www.taz.de/!105969/

[6]

http://www.dw.de/mexikanische-studenten-mit-deutschen-waffen-get%C3%B6tet/a-18127064

[7]

https://www.frieden-mitmachen.de/52/waffenrueckruf!___braende_loeschen!

[8]

http://www.politicalbeauty.de/

[9]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/kindertransporthilfe_des_bundes_kunstaktion_fuer_die_aufnahme_syrischer_fluechtlingskinder/

Ukraine- der Türsteher der Europäischen Union

Seit Jahren ist bekannt, dass in der Ukraine Geflüchtete gegen ihren Willen festgehalten, inhaftiert und sogar manchmal misshandelt werden. Verändert hat sich nichts.

Ein Bericht von Report Mainz und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sorgt für Aufsehen. Dort berichteten mehrere Flüchtlinge, dass sie mitten in der Nacht an der EU-Außengrenze aufgegriffen und inhaftiert wurden. Einer der Betroffenen, ein Somalier, der inzwischen in Rheinland-Pfalz lebt, erklärte, er habe insgesamt fast drei Jahre in ukrainischen Haftanstalten verbracht. Dort sei es auch zu Misshandlungen von Flüchtlingen gekommen.

Der Bericht, der am kommenden Dienstag auf Report Mainz gesendet wird, dürfte nur kurzzeitig für Aufsehen erregen. Zumal die Nachrichten, dass die Ukraine von der EU genutzt wird, um Flüchtlinge festzuhalten, keineswegs neu ist. Bereits 2010 deckte der UNHCR auf, dass in der Ukraine regelmäßig die Rechte von Flüchtlingen verletzt werden. 2012 protestierten Flüchtlingen aus Somalia mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung in der Westukraine. Damals hieß es in einen Bericht von Pro Asyl:

„Viele der in der Ukraine inhaftierten Flüchtlinge sind nicht das erste Mal im ukrainischen Gefängnis. Wann immer sie bei dem Versuch, die Ukraine Richtung EU zu verlassen, von der Polizei aufgegriffen werden, werden sie erneut inhaftiert. Obwohl die Betroffenen eigentlich das Land verlassen wollen, werden sie unter dem Vorwand festgesetzt, sie würden sich „illegal“ in der Ukraine aufhalten.“

Pro Asylbeschrieb 2010 sehr präzise den Grund für diese Behandlung, der bis heute gilt:

„Als Türsteher der Europäischen Union sorgt die Ukraine dafür, dass Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen. Ihnen wird damit de facto der Zugang zu europäischen Staaten verwehrt, wo sie ein Asylverfahren und internationalen Schutz tatsächlich erhalten könnten.“

Die antirassistische Bewegung mobilisierte schon 2007 in die Ukraine

Bevor die internationale Zivilgesellschaft sich des Themas annahm, hatte bereits die transnationale antirassistische Bewegung erkannt, dass die Ukraine im Osten mit dafür sorgen soll, dass die Flüchtlinge nicht in den EU-Raum gelangen (http://no-racism.net/article/2239/).Bereits 2009 stand auf der Homepage des No Border-Netzwerks eine Einschätzung, die noch immer erstaunlich aktuell ist:

„Das NachbarInnenland, das sich seit dem Zerfall der Sowjetunion noch immer in einer politischen Umbruchphase und inmitten eines langsam voranschreitenden Demokratisierungsprozesses befindet, ist jedoch mit der immer weiter steigenden Zahl an Asylsuchenden überfordert. Die Folgen: Menschenrechtsverletzungen und Inhaftierung von Flüchtlingen.“

Im August 2007 fand ein No Border Camp in der Westukraine statt. Es richtete sich gegen die neuen Grenzanlagen und die speziellen Flüchtlingslager, die bereits damals an der ukrainischen Westgrenze errichtet wurden. Im Rahmen des zehntägigen Camps wurden auch einige antirassistische Aktionen geplant und durchgeführt.

Auf dem Camp zeigte sich auch, dass die antirassistische Szene in der Ukraine sehr klein ist. Die Region um die Stadt Ushgorod war bereits 2007 eine Hochburg des ukrainischen Nationalismus. Durch die innenpolitische Zuspitzung und das Erstarken der nationalistischen Kräfte dürfte es für
Flüchtlinge und antirassistische Bewegung noch schwerer werden. Schon zeichnet sich eine weitere soziale Verelendung in der Ukraine ab, die durch die bekannten wirtschaftsliberalen Methoden der EU noch verschlimmert werden. Solche Entwicklungen sorgen kaum dafür, dass das Klima für Flüchtlinge in der Ukraine besser wird.

Unterschiedliche Regierungen unterstützten die Abwehr der Flüchtlinge

Bündnispartner für die EU waren die unterschiedlichen Regierungen der Ukraine: prowestliche Politiker beteiligten sich ebenso an der Flüchtlingsabwehr wie solche, die von den EU als prorussisch bezeichnet werden. So uneinig sich in anderen Fragen die Ukraine und die EU auch gewesen sind, bei der Abwehr der Flüchtlinge arbeitete man gut zusammen. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich war auchLibyens Staatschef Gaddafi für die EU ein guter Partner bei der Flüchtlingsabwehr.

Die seit Jahrengut belegte schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Ukraine ist nur der östliche Teil der Türwächterfunktion für die EU. Dass erst vor wenigen Tagen wieder Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, weil das Notrettungsproramm Mare Nostrum nicht fortgesetzt wurde, hat denselben Grund wie die fortgesetzte Verletzung der Rechte der Flüchtlinge in der Ukraine: Sie sollen den EU-Raum nicht erreichen.

http://www.heise.de/tp/news/Ukraine-der-Tuersteher-der-Europaeischen-Union-2549669.html

Peter Nowak

Skepsis und Solidarität

Die Freude über den Sieg von Syriza bei der Wahl in Griechenland war bei der außerparlamentarischen Linken in Deutschland groß. Für Unbehagen sorgt die Wahl der rechtspopulistischen Partei Anel als Koalitionspartner.

Wochenlang dümpelte die Kampagne für den europaweiten »Blockupy«-Aktionstag, der am 18. März in Frankfurt/Main stattfinden soll, vor sich hin. Wie soll man auch an einem Mittwoch die Massen zu einem symbolischen Protest anlässlich der Eröffnungsfeier für das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) bewegen, wenn die Mitarbeiter der EZB ihre Arbeit dort schon vor einigen Monaten aufgenommen haben? Zudem gab es auch lange Zeit zahlreiche politische Diskussionen darüber, warum ausgerechnet die EZB zum Ziel der Proteste gemacht wurde. Hatte diese nicht trotz des Widerstands der deutschen Bundesregierung Geld in den Euro-Raum gepumpt und damit schon vor zwei Jahren Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone die Grundlage entzogen?

Doch der Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat der Kampagne für den »Blockupy«-Aktionstag Auftrieb gegeben. Für die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe ist der Glücksfall eingetreten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapitalismus infrage zu stellen. Dem Experiment einer linkskeynesianischen Politik stellt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EZB entgegen. Diese hat eine Sondergenehmigung für den Einsatz griechischer Staatsanleihen aufgehoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten für EZB-Kredite akzeptiert. Mit dieser Entscheidung erschwert die EZB den griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Der konservativen griechischen Vorgängerregierung wurde dieser Zugang noch ermöglicht, obwohl sie den versprochenen Kampf gegen die Korruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will die EZB hingegen schon von Anfang an die Möglichkeiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das »Blockupy«-Bündnis nicht wünschen. Auf der Homepage des Bündnisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst eingeräumt, dass es große Zweifel gab, ob die Entscheidung für den Aktionstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Griechenland heißt es dann: »Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.« Man verneige sich »vor dieser Entschlossenheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung«, wird das griechische Wahlergebnis kommentiert. Allerdings wird die Begeisterung dann doch etwas abgeschwächt: »Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt.« Man stehe nicht an der Seite eines Regierungsprojektes, sondern an der »der kämpfenden Menschen in Griechenland und der solidarischen Linken«.

Der Widerspruch, ein Wahlergebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stützenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusammensetzung des »Blockupy«-Bündnisses, das von Attac bis zum Bündnis »Ums Ganze« reicht. Gerade den linken Vertretern des Bündnisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechtskonservativen Partei Anel besonders missfallen. »Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch.«

Auch die »Neue antikapitalistische Organisation« (NaO), ein Bündnis trotzkistischer und antifaschistischer Gruppen, findet deutliche Worte zum Koalitionspartner Syrizas. Anel »ist eine antisemitische, rechtspopulistisch-nationalistische Kraft, die den Teil des griechischen Kapitals repräsentiert, der sich mehr Widerstand gegen EU und Deutschland wünscht«, heißt es dort. »Die Koalition mit der Anel-Partei erschwert sehr die Solidarität«, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz der Jungle World. Zugleich ist Prütz aber davon überzeugt, dass die Regierung Syrizas ohne eine starke Solidaritätsbewegung scheitern würde. Bereits vor den letzten Wahlen gründete die NaO ein Griechenland-Solidaritätskomitee. Daraus ist ein Netzwerk entstanden, auf das sich die Solidaritätsgruppen stützen können. Ende Februar wollen sie sich in Köln zu einer ersten Vernetzungskonferenz treffen. Im Rahmen des »Blockupy«-Aktionstags soll es dann zu einer europäischen Kooperation kommen.

Der langjährige IG-Metall-Gewerkschafter Hans Köbrich hat in den vergangenen zwei Jahren mehrmals linke außerparlamentarische Projekte in Griechenland besucht und deren Mitglieder zu Besuchen in Deutschland eingeladen. 2013 beteiligte sich eine griechische Delegation an der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« in Berlin. Sie wollten explizit in Deutschland, dem Land, in dem die Austeritätspolitik für den Euro-Raum konzipiert wurde, ihren Protest zum Ausdruck bringen. In den kommenden Wochen soll wieder eine Solidaritätsdelegation nach Deutschland kommen. Nur ist ihr Großteil dann Teil der neuen Regierungsmehrheit in Griechenland. Doch Köbrich betont, dass es keine Syriza-Jubelveranstaltung geben wird: »Solidarität muss immer kritisch sein.« Allerdings betont der Gewerkschafter auch, dass er der neuen griechischen Regierung nicht vorschnell das Etikett einer weiteren reformistischen Illusion verpassen will. »Ich sehe in der neuen Regierung keine neue Sozialdemokratie, die nur Wohltaten verteilen will. Ich sehe in der Abwahl der alten Eliten eine Chance für reale emanzipatorische Veränderung, die wir nutzen müssen«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World.

Während Köbrich Chancen für eine außerparlamentarische Linke ausloten will, haben auch der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften IG Metall, GEW, IG BCE, NGG, Verdi, EVG und IG Bau einen Aufruf unterzeichnet, der unter dem Motto steht: »Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa«. Sie werten den Wahlsieg von Syriza als eine Chance für mehr Sozialdemokratie im Euro-Raum. Bezeichnenderweise mochte als einzige DGB-Gewerkschaft die Gewerkschaft der Polizei diesen Aufruf nicht unterzeichnen.

Auffällig ist, dass in der Solidaritätsbewegung für Griechenland bisher ein Thema kaum aufgegriffen wurde, das von Tsipras bereits lange vor der Wahl und bei seiner Regierungserklärung im Parlament erneut angesprochen wurde. Es geht um Schulden Deutschlands an Griechenland. Dabei bezieht sich Tsipras auf eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich in Höhe von 476 Millionen Reichsmark zahlen musste. Sie wurden nie zurückgezahlt. Nach griechischen Berechnungen entspräche dies heute elf Milliarden Euro. Griechische Widerstandsorganisationen fordern seit vielen Jahren Reparationszahlungen, sie nennen einen Gesamtbetrag von 162 Milliarden Euro ohne Zinsen für alle Reparationsforderungen. Keine bisherige Regierung hat gewagt, eine solche Forderung an Deutschland zu richten. Das könnte sich unter der neuen Links-rechts-Koalition ändern.

Die Bundesregierung hat auf Tsipras’ Parlamentsrede mit der lapidaren Antwort reagiert, weitere Reparationszahlungen seien ausgeschlossen. Nur handelt es sich bei den nicht zurückgezahlten Zwangsanleihen nicht um Reparationen, sondern schlicht um Schulden. Hier könnte sich auch das Feld für eine linke Bewegung auftun, die bei aller Kritik an Syriza und der neuen griechischen Regierung diese Forderung nach Bezahlung der Schulden an Griechenland in den Mittelpunkt stellen könnte. Zudem könnte sich eine kritische Linke gegen den Sozialchauvinismus wenden, der sich in der deutschen Politik und führenden Medien gegenüber einem Großteil der griechischen Bevölkerung artikuliert. Das begann schon vor einigen Jahren, als die Bild-Zeitung und andere Boulevardblätter über »Pleitegriechen« höhnten, die doch gefälligst ihre Inseln zum Verkauf anbieten sollten. In der kommenden Zeit dürfte wieder die Kampagne »Kein deutsches Geld an Griechenland« reanimiert werden, und zwar in einem Land, das sich standhaft weigert, die Schulden aus der Nazizeit zu begleichen.

In Griechenland geborene Linke wie Mark Terkessidis und Margarita Tsomou haben sich in der Taz irritiert darüber gezeigt, wie ausgiebig in manchen deutschen Medien die Koalition von Syriza und Anel kommentiert wurde, während die Kritik an der Wahl des Koalitionspartners Anel auch in der außerparlamentarischen Linken in Griechenland einen geringeren Stellenwert hat. Die Kritik an den griechischen Rechtspopulisten in Deutschland wäre glaubwürdiger, wenn der antigriechische Sozialchauvinismus deutscher Medien und der Umgang der deutschen Regierung mit den Schulden aus der Nazizeit genauso skandalisiert würden.

http://jungle-world.com/artikel/2015/07/51416.html

Peter Nowak

»Am Rande der Legalität«

Mayte Marin ist Mitglied der ›Grupo de Acción Sindical‹, die bessere Arbeitsbedingungen für ausländisches Pflegepersonal in Deutschland erreichen möchte. Anfang Februar hat die Gruppe ihre neue Kampagne »Die Vertragsstrafe bringt mich um« begonnen.

Um was geht es bei Ihrer neuen Kampagne?

Grundsätzlich möchten wir mit dieser Kampagne die ungerechten Arbeitsbedingungen des ausländischen Krankenpflegepersonals in Deutschland an die Öffentlichkeit bringen. Wir haben herausgefunden, dass den spanischen und deutschen Institutionen, die diese Vereinbarungen abschließen, die Ungerechtigkeiten gar nicht bewusst sind.

Wie sehen die Arbeitsbedingungen aus?

Die Krankenpflegerinnen und -pfleger müssen zwölf bis 14 Tage lang ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die deutschen Kollegen. Manche arbeiten ohne Vertrag, bis sie das Deutsch-Niveau B2 erreichen. Manchmal müssen sie Tätigkeiten verrichten, die nicht in den Bereich der Krankenpflege fallen. Und wenn sie den Job kündigen wollen, bekommen sie eine Konventionalstrafe, die in einigen Fällen bis zu 12 000 Euro beträgt.

Warum betrifft das vor allem ausländisches Pflegepersonal?

Ich nehme an, weil diese Menschen einfach nicht dagegen kämpfen können. Einerseits beherrschen sie manchmal die Sprache nicht gut genug, andererseits kommen sie aus einem Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit und sehen sich deswegen nicht in der Position, Beschwerden vorzubringen.

Wie ließe sich die Situation verbessern?

Wir fordern, dass das ausländische Krankenpflegepersonal hier in Deutschland Unterstützung von den verschiedenen Institutionen erhält, die in diesem Bereich eine Rolle spielen. Wir möchten, dass alle Krankenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland die gleichen Arbeitsbedingungen haben, da sie die gleiche Arbeit machen. Darüber hinaus möchten wir natürlich auch Schluss mit dieser Strafe machen, da sie am Rande der Legalität ist. Des Weiteren fordern wir Personen in der Krankenpflege in ganz Deutschland zur aktiven Teilnahme an der Kampagne auf, indem sie Berichte, Fotos und Dokumente über diese Missstände veröffentlichen.

Arbeiten Sie mit deutschen Gewerkschaften zusammen?

Ja, wir setzen uns ab und zu in Verbindung mit Verdi oder mit der FAU, je nachdem, wie sie uns im einzelnen Fall unterstützen und helfen können.

http://jungle-world.com/artikel/2015/07/51431.html

Small Talk von Peter Nowak

»Staatliche Zulagen helfen da kaum«

Im österreichischen Graz ist der Wohnungsmarkt zu teuer für viele Menschen

Elke Kahr ist seit 2005 Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs. Sie ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die bei den letzten Grazer Gemeinderatswahlen im Jahr 2012 mit rund 20 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Am Donnerstag berichtete sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« https://www.youtube.com/user/WohneninderKrise der Berliner Mietergemeinschaft über ihre Arbeit. Mit ihr sprach Peter Nowak.

nd: Warum ist bei der KPÖ gerade die Wohnungsfrage so zentral?
Kahr: Weil viele Menschen mit niedrigen Einkommen Probleme haben, ihre Wohnungen sowie Strom und Heizung bezahlen zu können. Auch staatliche Zulagen helfen da kaum. Vielen Politikern war lange Zeit völlig egal, wie die Menschen mit wenig Einkommen lebten. Sie setzten auf den Markt, der alles regeln sollte.

Was setzt Ihre Partei gegen dieses Marktvertrauen?
Als Wohnungsstadträtin war es mein zentrales Ziel, die Zahl der Gemeindewohnungen zu erhöhen. Wer seinen Hauptwohnsitz oder seinen Arbeitsplatz in Graz hat, kann ein Gesuch stellen, das dann nach Kriterien wie Einkommen, gesundheitlicher oder familiärer Situation bewertet wird. Damit haben die Menschen mit wenig Einkommen eine Alternative zu den teuren Marktpreisen. Bei den Neubauprojekten der letzten Jahre liegen die Mieten der Gemeindewohnungen mit Betriebskosten und Heizung bei sechs Euro pro Quadratmeter. Für 50 Quadratmeter sind das 300 Euro im Monat. Auf dem privaten Wohnungsmarkt muss man dagegen mit 540 bis 700 Euro rechnen.

Ist mit den Gemeindewohnungen das Wohnungsproblem in Graz gelöst?
Nein, denn sie machen derzeit nur acht bis zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestands aus.

Was sind die Hürden einer sozialen Wohnungspolitik?
Dem globalen Druck des Neoliberalismus sind wir natürlich auch ausgesetzt. Auf Bundes- und Landesebene gibt es in Österreich fast nur vermieterfreundliche Gesetze. Zudem kommt Druck aus den europäischen Institutionen in Brüssel, die Stabilitätskriterien einzuhalten.

Sehen Sie eine Gefahr, als Stadträtin Teil der Macht zu werden?
Nein, denn die KPÖ ist keine Koalition eingegangen und stimmt keinen Gesetzen und Maßnahmen zu, die die soziale Situation der Menschen verschlechtert.

Dennoch hat ihre Partei im vergangenen Jahr dem Doppelhaushalt der Stadt Graz zugestimmt.
Ja. Wir konnten mit den anderen Parteien Vereinbarungen erzielen, die die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessern. Dazu gehören der Bau von 500 neuen Gemeindewohnungen, die Verhinderung von Streichungen im Sozial- und Kulturbereich und von Privatisierungen.

Kooperieren Sie auch mit den sozialen Bewegungen?
Ja, immer wenn wir an die parlamentarische Grenzen stoßen, wenden wir uns an die Bevölkerung und soziale Bewegungen. So konnten wir 2005 mit einem Volksbegehren verhindern, dass der Bestand an Gemeindewohnungen weiter verringert wird. Auch im Kampf gegen Sozialkürzungen arbeiten wir mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/961795.staatliche-zulagen-helfen-da-kaum.html

Peter Nowak

Friedelstraße 54 – nichts für schwache Nerven

Seit einigen Tagen sind auf den Balkonen des Hauses Friedelstraße 54 in Neukölln zahlreiche Transparente angebracht. „Respektvoller Umgang mit den Mietern“! So?!“, lautet ein Satz, der nicht sofort verstanden wird. Hier zitieren die MieterInnen ihren Eigentümer, die Unternehmensgruppe Citec Group. 2003 habe die Citec „das erfolgreiche Geschäftsmodell des Erwerbs und der verantwortungsbewussten Entwicklung von Wohnimmobilien“ auf den Berliner Markt übertragen, heißt es auf der Firmenhomepage. Dort wird die Pionierrolle des Wiener Unternehmens hervorgehoben: „Viele österreichische und internationale Investoren folgen und entdecken die deutsche Hauptstadt als zukunftsträchtige Investitionsmöglichkeit“. Firmengründer Franz Hartl bringt die Unternehmensphilosophie so auf dem Punkt:
„ Wenn du bereits mehr als 200 Zinshäuser gekauft und 400 verwaltet hast, spürst du schon beim ersten Betreten der Immobilie, woran du bist.“ Der Rest ist Routine: Prüfung der Mietverträge, der Bausubstanz, Berechnung des Optimierungspotentials und des Sanierungsaufwandes. Die Citec Immobilien Gruppe ist schnell in der Ankaufsentscheidung und in der Umsetzung, denn gute Immobilien sind nicht lange am Markt.“
MieterInnen, die ihre Rechte geltend machen, kommen in dem Szenario nicht vor. Tatsächlich wurde über Proteste in den zahlreichen von Citec erworbenen    Häusern in sieben Berliner Stadtteilen nichts bekannt.
Doch in der Friedelstraße 54 scheint das Unternehmenskonzept „kaufen – sanieren – teurer weiterverkaufen“ nicht reibungslos aufzugehen. Die BewohnerInnen pochen auf ihre Rechte.    Als im Herbst 2013 bekannt wurde, dass die Citec das Gebäude erworben hat, trat ein Großteil in die Berliner MieterGemeinschaft ein. Seitdem gibt es regelmäßige MieterInnentreffen.
So waren die BewohnerInnen vorbereitet, als ihnen die energetische Sanierung der Hausfassade    und eine baldige Aufstellung des Baugerüsts angekündigt wurde. Sie verweigerten die Zustimmung. Mittlerweile klagen die Eigentümer auf Duldung.   Erste Güteverhandlungen sind ohne Ergebnis geblieben. In den nächsten Tagen sind weitere Gerichtstermine anberaumt. Die MieterInnen widersprechen der Lesart des Eigentümer-Anwalts, dass die Fassade   sanierungsbedürftig ist. Ein großer Erfolg wäre es für sie, wenn das Gericht ein eigenes Gutachten über die Notwendigkeit der energetischen Sanierung anfordern würde.

Wir lassen niemand allein
Auf einem MieterInnentreffen werden die angekündigten Mietsteigerungen als Hauptgrund für die Weigerung benannt. Zurzeit sind die Bedingungen in dem Haus sehr unterschiedlich. So gibt es in dem Haus neben Wohnungen mit Kohleofen, Außentoilette und sehr niedrigen Mieten sanierte Wohnungen mit hohen Mieten. Trotz der unterschiedlichen Wohn- und Mietsituation klappt die Organisierung gut. „Wir agieren gemeinsam und lassen uns nicht vereinzeln“, betont eine Mieterin. „Wir nehmen dabei alle mit und lassen niemand im Haus alleine“, betont eine andere Bewohnerin, Auch ältere Menschen und MieterInnen, die aus beruflichen Gründen selten an den Treffen teilnehmen können, werden unterstützt. Mit der Transparentaktion soll die Nachbarschaft über die Auseinandersetzung informiert werden. Kontakte zu MieterInnen in weiteren Berliner Citex-Häusern sind geplant. „Sicher nichts für schwache Nerven!“, wird die Immobilie Friedelstraße 54 auf der Citec-Homepage beworben. Der Spruch könnte für das Unternehmen nun eine ganz neue Bedeutung bekommen.

MieterEcho online 13.02.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedelstr-54.html

Peter Nowak

„Der Abschied von der subkulturellen Identität ist notwendig“

Über die möglichen Perspektiven von Hausbesetzungen heute - ein Gespräch mit Armin Kuhn

In den letzten Wochen wird in Berlin wieder über Hausbesetzungen[1] als Aktionsform zur Verhinderung von Vertreibungen von Mietern diskutiert[2]. Allerdings wird es ein Revival der alten Berliner Besetzerbewegung kaum geben, meint Armin Kuhn[3].

Der Politologe hat kürzlich im Dampfbootverlag das Buch…

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Wann zahlt Deutschland seine Schulden an Griechenland?

Während die deutsche Regierung zur neuen griechischen Administration auf Konfrontationskurs geht, bringt sich die Solidaritätsbewegung langsam in Position

Der neue griechische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung betont, dass seine Regierung die Verpflichtungen einhalten will. Allerdings nicht gegenüber der EU-Troika, sondern gegenüber seinen Wählern, die die Troikapolitik in Griechenland abgewählt haben. Manche in der EU schienen das nicht begriffen zu haben, und fordern von der neuen griechischen Regierung, die Politik ihrer Vorgängerregierung fortzusetzen.

Das ist eine Aufforderung zum politischen Selbstmord. In der konservativen FAZ wird ganz offen ausgesprochen, dass Tsipras scheitern muss. Schließlich bestünde ja die Gefahr, dass ein Ende des Verarmungsprogramms in einem EU-Land auch in anderen Ländern Nachahmungseffekte auslöst.
So heißt es in einen Kommentar [1] auf dem Wirtschaftsseiten der FAZ:

Die neue griechische Regierung strebt vor allem nach mehr laufenden Ausgaben. Sie will höhere Mindestlöhne, höhere Renten, neue Einstellungen im Staatsdienst, mehr Sozialleistungen, subventionierten Strom und weniger Steuern für Kleinverdiener.
Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Ministerpräsident nicht nur ab, dass er die Legitimation erhalten habe, das versprochene Ausgabenprogramm zu verwirklichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten. An diesem Punkt zerschellen hoffentlich die griechischen Wunschträume an der ungemütlichen Realität: Griechenland ist nicht kreditwürdig und bekommt an den Finanzmärkten keine langfristigen Kredite zu bezahlbaren Zinsen.

Schon zuvor hatte die FAZ mit der Schlagzeile: „Die Troika lässt sich nicht abschaffen“ [2] deutlich gemacht, dass es für das Blatt eine Instanz gibt, die mächtiger als gewählte Politiker ist. In der FAZ werden auch Leserkommentare zitiert, die eine angebliche Enttäuschung der griechischen Wähler über „die Stümper Varoufakis und Tsipras“ wiedergeben [3]. Auch baldige Neuwahlen werden gefordert, damit für die Bundesregierung und den ihnen nahestehenden Medien das Gespenst einer anderen Politik wieder aus dem EU-Raum verschwindet.

Mehr Sozialdemokratie wagen

Doch langsam macht sich auch die Solidaritätsbewegung bemerkbar. Die Akteure und ihre Aussagen sind sehr unterschiedlich. „Mehr Sozialdemokratie wagen“ könnte der Inhalt des Aufrufs [4] lauten, der vom Vorsitzenden des DGB und all seiner Einzelgewerkschaften mit Ausnahme der Gewerkschaft der Polizei unterzeichnet wurde:

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Einen ganz anderen Tenor hat ein Aufruf [5] der linken Neuen Antikapitalistischen Organisation:

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wichtiges Zeichen gegen die Sparpolitik und die Diktate der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus.

Allerdings wird auch mit Kritik an der Koalitionsentscheidung von Syriza nicht gespart:

Für viele Außenstehende überraschend kam sicherlich die schnelle Koalitionsgründung mit Anel gleich am ersten Tag der Verhandlungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regierungsbeteiligung aus. Anel, als Abspaltung der ND seit 2011 im Parteiensystem dabei, ist eine antisemitische, rechtspopulistisch- nationalistische Kraft, die den Teil des griechischen Kapitals repräsentiert, der sich mehr Widerstand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre „Haltelinien“ für die Koalition heißen „Kirche, Außenpolitik und Einwanderung“.

Wird der 18. Marz die erste Solidaritätsaktion für Griechenland?

Auch das Blockupy-Bündnis [6], das seit mehreren Monaten einen Aktionstag gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main vorbereitet, kritisiert den Koalitionspartner von Syriza:

Gerade vor dem Hintergrund der Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL dürfen wir insofern jetzt nicht in das alte Denken des Hauptwiderspruchs zurück fallen. Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch.

Der Aktionstag am 18. März konnte jetzt zu einem ersten europaweiten Aktionstag mit der griechischen Linken werden. Schließlich versucht die EZB die neue griechische Regierung ökonomisch unter Druck zu setzen. So hat die EZB eine Sonderregelung mit Athen suspendiert und damit den griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert. Am 21./22. Februar wird es ein Treffen der bundesweiten Griechenlandsolidarität [7] in Köln geben, in dem es auch um die Vorbereitung des 18. März gehen soll.

Wann zahlt Deutschland die Schulden?

Bisher spielt in der Debatte in Deutschland ein Aspekt noch keine Rolle, der in den letzten Tagen in Griechenland in den Mittelpunkt rückte. Es geht um Schulden Deutschlands an Griechenland. Dabei bezieht sich die neue Regierung auf eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich zahlen musste und nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischer Rechnung entspräche dies heute elf Milliarden Euro.

Griechische Widerstandsorganisationen fordern seit vielen Jahren eine Rückzahlung und nennen weit höhere Summen. Alle bisherigen Regierungen haben nicht gewagt, eine solche Forderung an Deutschland zu richten. Das hat sich unter der neuen Regierung geändert. Die Bundesregierung hat auf Tsipras Parlamentsrede mit der lapidaren Erklärung reagiert, weitere Reparationszahlungen seien ausgeschlossen.

Mittlerweile wird an einer Argumentation gebastelt, mit der die deutsche Regierung auch schon in anderen Fällen versucht hat, NS-Opfer leer ausgehen zu lassen. Dabei geht es um die juristisch bedeutsame Frage, ob die Zwangsanleihe in die Kategorie Schulden oder Reparationen fällt. Während Schulden auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurück gezahlt werden müssen, hat es die Bundesregierung mit viel Druck erreicht, dass alle Reparationsforderungen abgegolten sind.

Warum das Darlehen nicht in die Kategorie Schulden, sondern Reparationen fällt, erläuterte [8] im Deutschlandfunk Matthias Hartwig vom Max-Plank-Institut [9]:

Ich persönlich bin der Auffassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besatzungszeit Griechenlands durch das Deutsche Reich abgeschlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit seinerzeit zinslos gegeben worden ist. Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegsunrechts anzusehen, mit der Folge, dass eine Wiedergutmachung im Rahmen von Reparationszahlungen zu erfolgen hat.

Kurz zusammengefasst heißt es, weil das Darlehen ein besonders großes Unrecht war, will sich die Bundesregierung von der Rückzahlung drücken. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der Ghettorenten, wo staatliche Stellen und Behörden mit allen Mitteln [10] versuchten die Zahlung zu verhindern.

Auch in diesem Fall wurde argumentiert, dass es in den Ghettos keine normalen Arbeitsverhältnisse gab, sondern der Zwang ausschlaggebend war. Das war sicher nicht mal falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Rentenzahlung zu verweigern. Dass es schließlich für viel zu wenige Leute noch eine Nachzahlung der Ghettorenten [11] ist auch eine Folge eines größeren Drucks, den auch die deutsche Politik nicht ignorieren kann. Es wird sich zeigen, ob ein solcher Druck auch im Fall Griechenland erreicht werden kann.

Wenn sich in aktuellen Umfragen eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung eher für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als für eine Umschuldung ausspricht [12], zeigt ein solches Ergebnis angesichts der deutschen NS-Schulden noch mal ein besonderes Ausmaß von Geschichtsvergessenheit. Hier wäre eine besondere Form der Griechenlandsolidarität gefragt, die die Rolle Deutschlands in den letzten 70 Jahren kritisch unter die Lupe nimmt.

http://www.heise.de/tp/news/Wann-zahlt-Deutschland-seine-Schulden-an-Griechenland-2545829.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-griechischer-wunsch-trifft-realitaet-13419155.html

[2]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-die-troika-laesst-sich-nicht-abschaffen-13419145.html

[3]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-viele-waehler-sind-ernuechtert-13414347.html

[4]

http://wp.europa-neu-begruenden.de/griechenland-chance-fuer-europa/griechenland-nach-der-wahl-keine-gefahr-sondern-eine-chance-fuer-europa/aufruf-unterzeichnen/

[5]

http://nao-prozess.de/troika-abgewaehlt-solidaritaet-mit-der-griechischen-bevoelkerung-ersatzlose-streichung-der-schulden-keine-zugestaendnisse-an-merkeleu/#more-4442

[6]

https://blockupy.org/

[7]

http://gskk.eu/?event=griechenlandsoligruppen-vernetzungstreffen

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-griechenlands-nicht-dieses-alte-fass-aufmachen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=311238

[9]

http://www.mpg.de/institute

[10]

http://www.welt.de/politik/article13767555/Ein-engagierter-Richter-beisst-auf-Granit.html

[11]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17060

[12] http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/umfrage-zu-grexit-und-schuldenschnitt-jeder-zweite-deutsche-plaediert-fuer-aust