VERDRÄNGUNG Bei einem Pankower Mieterforum im Kulturzentrum Wabe berichteten Mieter über Entmietungsstrategien unter dem Vorwand energetischer Sanierung. Es ging auch um Alternativen
Fast vier Stunden haben sich am Mittwochabend BewohnerInnen aus den Stadtteilen Pankow und Prenzlauer Berg zum Pankower MieterInnenforum im Kulturzentrum Wabe in Prenzlauer Berg getroffen. Es ging unter dem Motto „Prima Klima mit der Miete“ um die „Energetische Modernisierung“ von Altbauten. In den zahlreichen Beiträgen der anwesenden MieterInnen wurde deutlich, dass der Begriff hier keineswegs mit Umweltschutz, sondern mit Mietpreistreiberei und massiven Schikanen der EigentümerInnen in Verbindung gebracht wird.
Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 etwa berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Mietparteien in seinem Haus wohnten. Nachdem sie die Ankündigung der energetischen Modernisierung im Briefkasten fanden, seien viele seiner NachbarInnen in Schockstarre verfallen. Heute gehört Fischer zu einer sehr kleinen Gruppe der MieterInnen, die noch in dem Haus leben. In den letzten zwei Jahren, berichtet er, sei er regelrecht zu einem Experten in Sachen energetische Sanierung geworden.
Doch auf dem Forum wurden auch die unterschiedlichen Strategien vorgestellt, mit der Betroffene auf die energetische Sanierung reagieren. So gründeten MieterInnen der Kavalierstraße 18-19 einen „Verein zur Bewahrung historisch-wohnkulturell bedeutender Gebäude in der Kavalierstraße, Berlin Pankow“. Sie wollen damit die historische Fassade des Gebäudes erhalten.
Über juristische Strategien im Kampf gegen die energetische Sanierung berichtete die MieterInnenanwältin Carola Handwerg. Dabei bezieht sie sich auf eine Klausel im Gesetz, der WohnungseigentümerInnen die Möglichkeit gibt, die energetische Modernisierung aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Handwerg hat ein erstinstanzliches Urteil erstritten, das auch den MieterInnen diese Möglichkeit einräumt.
Wie ökologische Sanierung auch ohne massive Mietsteigerungen möglich ist, zeigte der Berliner Architekt Bernhard Hummel am Beispiel des Wohnblocks Magdalenenstraße 19 in Berlin-Lichtenberg. Das Haus gehört zum Berliner Mietshäusersyndikat, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Profitinteresse zu entziehen. Für den Stadtsoziologen Andrej Holm liegt hierin das zentrale Problem. „Bei der energetischen Modernisierung geht es nicht um die Umwelt, sondern um die Renditeerwartungen der EigentümerInnen. Daher müssen wir wieder die Eigentumsfrage stellen, erklärte er.
Die Sparkasse Saarbrücken kündigt einer Rojava-Solidaritätsinitiative das Konto, weil mit den Spenden möglicherweise Waffen gekauft werden könnten
Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse [1] das Konto gekündigt.
Linke kurdische Organisationen im syrischen Rojava haben in den letzten Monaten bei vielen Menschen in aller Welt an Ansehen gewonnen. Sie haben nicht nur dem IS militärisch Grenzen gesetzt. Sie haben sogar noch im Kriegsgebiet Rätestrukturen aufgebaut. Wenn auch manche den revolutionären Pathos von Rojava-Besuchern wie David Graeber [2], der sich an die spanische Revolution erinnert [3] fühlt, als Revolutionskitsch belächeln [4], so ist doch unbestritten, dass die Kämpfer Tausende Menschen vor den Islamisten gerettet haben und in der Region tatsächlich eine Alternative zu den unterschiedlichen Terrorherrschaften darstellen.
In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen [5] Spenden für Rojava gesammelt [6]. Einen von der Interventionistischen Linken [7] und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan [8] initiierten Solidaritätsaufruf [9] haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein.
Seit einigen Tagen muss sich die Initiative „Solidarität mit Rojava“ [10] ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt [11]: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung.
Protest angekündigt
Georg Gruhl von der Interventionistischen Linken, der für die Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne zuständig ist, will die Kündigung nicht einfach hinnehmen.
Wir bitten darum, bei den Verantwortlichen der Sparkasse Saarbrücken Protest gegen die Kündigung des Kontos einzulegen. Dabei geht es zum einen darum, die politische Legitimität der Spendensammlung gegen die Bigotterie der Sparkassen-Verwaltung zu behaupten. Zum andern aber auch unmittelbar um ein Konto, das seit über einem halben Jahr bundesweit auf Flugblättern, Plakaten und im Internet bekannt gemacht wurde, und auf das viele hundert verschiedene Personen Geld überwiesen haben.
Bemerkenswert ist die Kontokündigung auch deshalb, weil diese Kampagnen sicher auch Spenden für Waffen nicht ausschließen, aber auch nicht ausdrücklich befürwortet. Eine weitere Kampagne der Neuen Antikapitalistischen Linken [12] hingegen ist schon im Motto deutlich: „Waffen für Rojava [13]„. Auch sie hatte kurzzeitig Probleme mit dem Konto. In der Taz wurde daran erinnert [14], dass die in den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts maßgeblich von der linksliberalen Tageszeitung unterstützte [15] Kampagne „Waffen für El Salvador“ [16] eine größere gesellschaftliche Unterstützung hatte.
Dass heute Solidarität für Waffen nicht mehr so beliebt ist, muss aus emanzipatorischer Sicht kein Manko sein. Dass aber Banken und Sparkassen die Konten kündigen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dem Geld, das darüber geleitet wird, Waffen gekauft werden, sollte Gegenstand einer politischen Kampagne sein. Sollten nicht sämtliche Banken und Sparkassen die Konten ihrer Geschäftskunden kündigen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gelder für den An- und Verkauf von Waffen und anderes militärisches Material stammen könnten?
Davon wären Konzerne, aber auch mittelständischen Unternehmen, die nicht nachweisen können, dass sie nicht in das Waffen- und Rüstungsgeschäft involviert sind, betroffen. Die Saarbrücker Sparkasse könnte auf diesem Pfad des Pazifismus natürlich vorangehen.
Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind
Zwangsräumungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem politischen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begegnungsstätte besetzen [1], die aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Palisadenstraß [2]e, die erfolgreich eine Mieterhöhung in ihrer Seniorenanlage verhindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rentnerin Rosemarie F [3]., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung gestorben ist, wurde bundesweit zu einen Symbol für eine unbarmherzige Wohnungspolitik.
Einblicke in den sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“
Zum zweiten Todestag hat Margit Englert in dem in der Edition Assemblage erschienenen Buch Rosemarie F. kein Skandal [4] die Umstände untersucht, die zum Tod der Rentnerin führten. Dazu wertete Englert zahlreiche Dokumente aus, die die Rentnerin dem Berliner Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ [5] überlassen hatte. Bei der Initiative suchte sie Unterstützung gegen ihre Zwangsräumung.
In dem Buch werden auch zahlreiche Briefe veröffentlicht, mit denen sich F. gegen ihre Räumung wehrte. Doch sie hatte gegen den „sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“ keine Chance, wie Englert das Konglomerat aus Eigentumswohnungsbesitzer und ihrer Lobbygruppen, Politik und eines Hilfesystem, das vor allem darauf abzielt, Zwangsräumungen möglichst geräuschlos zu bewältigen, bezeichnet. Darüber gibt sie im Buch einen guten Überblick.
Sie zitiert auch die Kommentare einiger Nachbarn in den Eigentumswohnungen des Wohnblocks, in dem F. wohnte. Die Rentnerin hätte nicht in das Haus gepasst. Schließlich bezog sie Grundsicherung, sammelte zur Aufbesserung ihrer geringen Rente Flaschen und war damit niemand, die nicht gut verwertbar. Englerts Anliegen war es, den Fall er Rentnerin nicht als Ausnahme hinzustellen, wie es viele Medien nach dem Tod der Rentnerin praktizierten. Englert erklärt gegenüber Telepolis:
Wenn der Tod Rosemaries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen. Und auf der Tagesordnung steht halt, Gewinne mit Immobilien zu machen, oder sich mit gutem Einkommen in Berlin eine der freiwerdenden Wohnungen zu nehmen, oder sich vorbildlich um die eigene Altersversorgung zu kümmern, durch Investition in Immobilien.
Langzeitmieter sind eine Gewinnbremse
Was Englert am Beispiel von Rosemarie F. ausführte, haben Stadtforscher der Berliner Humboldtuniversität in einer noch nicht veröffentlichten Fallstudie mit dem Titel „Zwangsräumungen und Krise des Hilfesystems“ gut belegt. In der von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen verfassten Fallstudie, die Telepolis vorliegt, heißt es:
Der Berliner Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren durch eine fast flächendeckende Mietsteigerungsdynamik geprägt und innerhalb des S-Bahn-Ringes hat sich Gentrification zu einem Mainstream-Phänomen entwickelt. Diese Entwicklungen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Zwangsräumungen in Berlin und die Überlastung des wohnungsbezogenen Hilfesystems. Insbesondere die Entstehung von Mietschulden, die Klagebereitschaft von Eigentümer*innen und die Unterbringungsschwierigkeiten sind eng mit Mietsteigerungen im Bestand, Ertragserwartungen von Eigentümer*innen und den Preisentwicklungen von Wohnungsangeboten verbunden.
Dort wird anschaulich beschrieben, wie die Wohnungseigentümer von einem Mieterwechsel profitieren und wie der dann auch forciert wird. Aus einer ökonomischen Perspektive verwandeln sich Bewohner, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestandsmieten zahlen in „unrentable Mieter“. Galten Mietrückstände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärgerlicher Einnahmeverlust, sehen viele Eigentümer in Mietrückständen inzwischen eine Chance, durch eine Räumungsklage den Mieterwechsel zu forcieren.
Diese Entwicklung haben die Stadtforscher nicht nur in einigen angesagten Szenestadtteilen sondern in ganz Berlin festgestellt. Die Zahl der Zwangsräumungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neukölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Jobcenter mit ihrem Handeln die Bedingungen für Zwangsräumungen schaffen:
Jobcenter und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen. Mit ihrer konsequenten Orientierung an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung sind die Jobcenter an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt.
Ein Hilfesystem, das den Betroffenen nicht hilft
In der Studie werden auch die verschiedenen Instrumentarien untersucht, mit denen der Verlust der Wohnung von einkommensschwachen Mietern verhindern werden soll. Ihre Schlussfolgerungen sind wenig ermutigend:
Unter den aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheinen die Mietschuldenübernahme und die Unterbringung als klassische Instrumente der Sozialen Wohnhilfe völlig ungeeignet, um eine Vermeidung von Wohnungslosigkeit tatsächlich durchzusetzen.
Ausführlich wird an vielen Beispielen belegt, wie die Hilfesysteme selbst dem Zwang unterworfen sind, rentabel zu arbeiten und dadurch Ausgrenzungsmechanismen gegen einkommensschwache Mieter entwickeln.
Durch Sparzwang und fehlende Ressourcen entwickelt sich eine Logik des Hilfesystems, die die eigentliche Logik von Auffangsystemen ins Gegenteil verkehrt. Statt davon auszugehen, dass unterstützungsbedürftige Menschen grundsätzlich immer Hilfe gewährt wird, gilt die Devise: „Es ist nichts zum Verteilen da, Ausnahmen von dieser Regel sind allerdings möglich.“
Im Fazit betont das Forschertrio noch einmal, dass mit den Instrumenten des Hilfesystems Zwangsräumungen und erzwungene Umzüge nicht verhindert werden können. Organisierter Widerstand gegen Zwangsräumungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren massenhaft praktiziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Interessen für einkommensschwacher Mieter besser vertreten.
In Berlin wurde unter dem Motto „Besetzen statt Räumen“ [6] diskutiert, ob Häuserbesetzungen nicht zur Etablierung einer Subkultur, sondern zur Schaffung von Wohnraum für von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohten Menschen eine Aktionsform sind. Im Vorfeld des in Berlin noch immer unruhigen 1. Mai ergehen sich manche Medien in Spekulationen [7], ob diese Aktionsform an diesen Tag etwa ausprobiert werden soll.
Tatsächlich steht die Organsierung von sozialer Gegenwehr in diesem Jahr auch um den 1. Mai verstärkt im Mittelpunkt. So wird auch am Vorabend des 1. Mai nicht mehr unter dem politisch missverständlichen Motto Walpurgisnacht [8], um den Schwerpunkt deutlicher auf den Widerstand sozialen Widerstand zu legen.
Wenn selbst im Tagespiegel bestätigt [9]wird, dass die Politik an der Bereitstellung von billigem Wohnraum gescheitert ist, dürften solche Bestrebungen der außerparlamentarischen Initiativen auf Unterstützung stoßen.
Eine Konferenz in Hamburg widmete sich am 14. März Strategien gegen Union Busting
Die Initiative „Arbeitsunrecht“ hat einen neuen Protesttag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen protestiert werden, die sich als besonders gewerkschaftsfeindlich hervortun. Am 13. März hatte der „Schwarze Freitag“ Premiere, und in mehr als einem dutzend Städte gab es kleinere Protestaktionen gegen das Gebahren der Firma Neupack. Die Eigentümer der mittelständischen Verpackungsfirma weigern sich beharrlich, mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Auch nach einem monatelangen Streik ist die Firma für engagierte GewerkschaftlerInnen noch immer eine Gefahrenzone. Neupack produziert vor allem Plastikbecher für Molkereiprodukte. Die Aktionen setzten bei Großabnehmern wie Milram und Lidl an. Auf einer von der Jour Fixe Gewerkschaftslinke, dem Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP und der ver.di Jugend Hamburg im Veranstaltungshaus Centro Sociale in Hamburg organisierten Tagung am darauffolgenden Tag berichtete der Neupack-Gewerkschafter Murat Günes über die vielfältigen Methoden des Union Busting gegen ihn. Vierzehn Mal wurde ihm bereits gekündigt, was vom Arbeitsgericht immer wieder kassiert wurde. Durch eine Detektei ließ das Unternehmen ihn und seinen Hausarzt bespitzeln, um Kündigungsgründe zu konstruieren. Günes war einer von zahlreichen ReferentInnen, die in Hamburg vor ca. 60 TeilnehmerInnen über die modernisierte Form des antigewerkschaftlichen Kampfes berichteten.
Anwaltsfirmen wie Naujoks oder Schreiner + Partner sind mittlerweile darauf spezialisiert, engagierte KollegInnen auf juristischem Wege loszuwerden. Auf der Tagung wurde auch deutlich, dass das Union Busting mittlerweile in allen Branchen praktiziert wird. So berichtete Torben Ackermann über die Schikanen gegen GewerkschafterInnen bei Götz-Brot in Würzburg. Fritz Wilke konnte über ähnliche Methoden bei der Hannoveraner Filiale des Weltkonzern UPS berichten. Ramazan Bayran, der für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Organizingprojekt bei UPS betreut, betonte, dass hinter den gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten nicht nur ein milliardenschwerer Weltkonzern, sondern auch der Staat steht, der mit der Agenda 2010 und anderen Maßnahmen dafür verantwortlich ist, dass sich viele Lohnabhängige gar nicht mehr trauen, im Betrieb für ihre Rechte zu kämpfen.
Wenn Solidarität ein Fremdwort wird
Der Berliner Arbeitsrechtler Daniel Weidmann betonte, dass das Arbeitsrecht eine Waffe für engagierte KollegInnen sein kann. Voraussetzung sei allerdings, dass sie einen Großteil der KollegInnen im Betrieb auf ihrer Seite haben, was längst nicht immer gegeben ist. Weidmann analysierte auf der Tagung, dass es in vielen Betrieben nicht nur einen großen apathischen Teil von Beschäftigten gibt, der sich aus den Konflikten vollständig raushält. Viel gravierender sei eine lautstarke Minderheit unter den KollegInnen, die engagierte GewerkschafterInnen mobben und als von außen gesteuerte Marionetten beschimpfen, die Unfrieden in den Betrieb brächten. Viele engagierte GewerkschafterInnen würden die Angriffe der Betriebsleitung eher wegstecken als solche Angriffe von KollegInnen. Diese Gewerkschaftsfeindschaft gepaart mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erinnerte Weidmann an die Pegida-Bewegung. In der Diskussion wurden seine Beobachtungen von anderen KollegInnen als Zeichen eines Rechtsrucks bezeichnet, der sich auch in der Arbeitswelt ausdrückt und gegen engagierte Kollegen richtet. Erleichtert werde eine solche Haltung dadurch, dass viele Menschen keine Erfahrungen eines gemeinsam und erfolgreich geführten Streiks mehr kennen und Solidarität als Fremdwort empfinden. Das ist der große Unterschied zur Situation vor mehr als dreißig Jahren, über die Rainer Knirsch auf der Tagung berichtete. Er war einer von drei Betriebsräten bei BMW Berlin, die 1984 gekündigt wurden, weil sie sich gegen eine vom Management manipulierte Betriebsratswahl juristisch zur Wehr setzten. Nach zahlreichen Kündigungen, Diffamierungen und Verleumdungen musste die Betriebsratswahl wiederholt werden. Nach drei Jahren mussten auch die drei gekündigten Gewerkschaftler wieder eingestellt werden. Vorausgegangen waren auch Angriffe von einigen KollegInnen, die sogar mit Arbeitsniederlegung drohten, wenn die Entlassenen wieder in den Betrieb kommen. „Wir waren zu dritt und so den Angriffen nicht allein ausgesetzt. Zudem unterstützte uns ein Solidaritätskomitee, dem es gelang, den Fall BMW Berlin bundesweit bekannt zu machen.“ [Abschließendes Anführungszeichen hier richtig?] Ja, hier ist das Zitat beendet. Am Ende musste BMW nachgeben und die Kettenkündigungen gegen die drei Gewerkschafter beenden.
Union Busting ächten
Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht setzte in ihrem Abschlussbeitrag zur Konferenz optimistische Akzente. Sie erinnerte daran, dass Union Busting in den letzten Monaten einer größeren Öffentlichkeit ein Begriff geworden sei. Seminare, auf denen JuristInnen in Union Busting geschult werden, stehen zunehmend in der öffentlichen Kritik. Mit der Aktion „Schwarzer Freitag“ könnte sich das Repertoire der Proteste nun ausweiten. Es muss, so ein Fazit dieser informativen Konferenz, ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Union Busting zum Makel für die Firmen wird, die sich daran beteiligen. Kritisiert wurde lediglich die Fülle der behandelten Themen bei der vergleichsweise kurzen Veranstaltung. Es gibt offenbar viel zu tun. Der nächste „Schwarze Freitag“ ist am 13. November. Bis dahin will die Aktion Arbeitsunrecht auf ihrer Webseite drei Kandidaten zur Abstimmung stellen, um über Themen und Ziele des Aktionstages zu entscheiden.
Wenn Flüchtlingsunterbringung zur Staatsräson wird und der Wille der Menschen nicht zählt
Am Freitag konnte man antirassistische Transparente an den Fassaden der SPD-Bundeszentrale in Berlin und eines Magdeburger SPD-Büros sehen. Das ist aber nicht eine Aktion der Sozialdemokraten gegen die bundesdeutsche Flüchtlingsabwehr, die mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz einen Höhepunkt erreichte. Die Transparentaktion ist vielmehr der Auftakt der Frühlingskampagne von Antirassismusgruppen [1].
Heute beginnt eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto Asylgesetzverschärfungen stoppen [2]. Ein Bündnis „Bedingungsloses Bleieberecht“ wollte mit der Besetzung der SPD-Büros „ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung setzen“. Das inkriminierte Gesetz zur Neubestimmung von Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung [3] soll einigen Geflüchteten ein Bleiberecht bringen. Doch Flüchtlingsinitiativen und Antirassismusgruppen monieren [4] vor allem die Passagen in dem Entwurf, der das Bleiberecht massiv einschränken würde.
Verschärfung der rechtlichen Situation für Geflüchtete
Konkret wird kritisiert, dass Asylsuchende oder Menschen, die bereits ein Aufenthaltsrecht haben, nach dem Entwurf eine Ausweisung ausgewiesen werden könne, wenn „dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“.
Neu daran ist die Einführung des „Ausweisungsinteresses“ sowie die diffus gehaltenen Formulierung „oder sonstige erhebliche Interessen“, die zu einer Ausweisung führen können. Auch die Erweiterung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist in dem Gesetz enthalten. Ebenso wurde vom Gesetzgeber nun der Begriff „Fluchtgefahr“ mit Kriterien gefüllt, die einen massiven Gebrauch der Abschiebehaft zur Folge haben werden.
Insoweit wird auch hier vom Gesetzgeber die Umcodierung des Reformbegriffs vorangetrieben. Noch in den 1970er Jahren bedeuteten Reformen in der Regel Verbesserung für viele Menschen. Seit mehr als einem Jahrzehnt dienen Reformen dazu, den Sozialstaat abzubauen und die Lebensbedingungen vieler Menschen zu verschlechtern. Was im Sozialbereich seinen Ausgang nahm, wird jetzt auch in der Flüchtlingspolitik praktiziert.
Flüchtlinge sollen mit allen Mitteln an einen Ort, den sie nie gewählt haben
Die anvisierte Verschärfung für die Geflüchteten ist kein Widerspruch zu den vollmundigen Bekenntnissen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in dem Städtchen Tröglitz.
Sie betonten, das jetzt erst recht möglichst schnell Geflüchtete dort untergebracht werden müssen. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates, erklärte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Er nannte die Unterbringung der Geflüchteten in dem Ort eine „Frage der Staatsräson“ [5].
Diese Haltung passt gut zu den zeitgleich laufenden Versuchen, Geflüchtete schneller abzuschieben oder erst gar nicht nach Deutschland kommen zu lassen. Auch das ist für sie eine Frage der Staatsräson. Bei der gesamten Diskussion um Tröglitz wurde besonders viel über Staatsräson gesprochen. Über die Geflüchteten, die nun mit aller Gewalt in einen Ort untergebracht werden sollen, den sie nie ausgewählt haben und in dem sie nicht willkommen sind, spricht hingegen kaum jemand.
Sie werden wie Güter behandelt, die da untergebracht werden müssen, wo es der Gesetzgeber vorsieht. Dass es sich um Menschen handelt, die vielleicht selber gefragt werden wollen, ob sie in dem Ort leben wollen, wird dabei gerne übersehen. Dabei ist es nicht nur eine rassistische Grundstimmung von einem Teil der Einwohner in dem Ort, dass es genug Gründe für eine Kampagne unter dem Motto „Keine Geflüchtete nach Tröglitz gegen ihren Willen“ gäbe. Vielleicht wollen die Menschen lieber in eine größere Stadt, wo sie mehr Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten?
Es ist ein Zeichen der großen Defensive auch von Antirassismusgruppen, dass sie gar nicht mehr wagen, die Forderung zu stellen, die Geflüchteten nicht nach Tröglitz zu bringen, sondern sie zu fragen, wo sie hinwollen. Sie wollen nicht in den Verdacht geraten, Rassisten und Rechten mit solchen Forderungen in die Hände zu spielen. Deswegen wird auch von antirassistischer Seite ihre alte Forderung „Nein zum Heim“ nicht mehr propagiert.
Damit war der Kampf gegen die Unterbringung der Menschen in Heimen statt in Privatwohnungen gemeint. Seit Jahren wurde sie von Rechten gekapert. Die meinen aber keine Geflüchteten in ihrer Nähe. Die Antirassismusbewegung wäre gut beraten, gründlicher zu diskutieren, ob es im Interesse der Geflüchteten sinnvoll ist, gegen rechte Heimgegner in der Provinz zu agieren und damit eine Unterbringung dieser Menschen gegen ihren Willen aber nach Staatsräson durchzusetzen.
Wäre es nicht viel sinnvoller, die Ablehnung dieser Zwangsunterbringung in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen? Auf Lampedusa hat das ja geklappt. Dort demonstrierten vor Jahren Einwohner und gegen ihren Willen auf der Insel gestrandete Geflüchtete. Aus unterschiedlichen Gründen waren sie sich in einem einig, sie sollen nicht auf der Insel bleiben.
Staatsräson Flüchtlingsvermeidung
Ansonsten bekommen wir täglich mit, dass es zur Staatsräson gehört, Flüchtlinge abzuschieben, wann immer es möglich ist. Da wird durch eine ARD-Sendung bekannt [6], dass die Berliner Ausländerbehörden mit Rainer Lerche immer wieder auf einen dubiosen Arzt zurückgreifen [7], der Flüchtlinge grundsätzlich für abschiebefähig erklärt und damit gut verdient.
Die Sache wurde publik, weil eine der Abschiebungen vom Berliner Verwaltungsgericht nachträglich als rechtswidrig erklärt [8]wurde. Die zu Unrecht Abgeschobene wird aber nicht zurück nach Deutschland geholt.
Am vergangenen Montag begann ein Gerichtsprozess gegen drei Flüchtlingsaktivisten, die sich im Sommer 2014 mit einer Dachbesetzung gegen ihre Räumung aus einer besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg erfolgreich gewehrt haben. Am 10.Dezember 2014, mehrere Monate nach den Aktionen wurden sie verhaftet und wegen schwerer Körperverletzung angeklagt [9] . Sie sollen Gegenstände vom Dach geworfen und damit Menschen gefährdet haben. Beim ersten Prozesstag blieben die Beweise aber sehr vage.
Der Prozess wird am 21. April fortgesetzt. Die drei Beschuldigten bleiben in Untersuchungshaft. Juristen gehen davon aus, dass bei der Aktenlage die Beschuldigten frei wären, wenn sie einen deutschen Pass hätten. So wird auch recht subtil zweierlei Recht praktiziert.
Italienische Arbeiter zu Besuch beim Amazon-Streik
bekam am 30. März viel Applaus im Streikzelt der Amazon-Beschäftigten in Leipzig. Er hat im Rahmen einer Delegation der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas den Streikenden einen Solidaritätsbesuch abgestattet und Grüße überbracht. Bei einer Veranstaltung und einem Workshop in Berlin berichteten die SI-Cobas-Gewerkschafter, wie sie in den letzten Monaten im italienischen Logistikbereich erfolgreich Beschäftigte organisieren und Tarifverschläge abschließen konnten, die ihnen Lohnerhöhungen und weniger Arbeitshetze garantieren.
Die großen italienischen Gewerkschaftsverbände haben sich in einem Brief an die Logistikunternehmer beschwert, dass diese mit der kleinen Basisgewerkschaft bessere Tarifverträge als mit ihnen abschließen. »Die haben nicht begriffen, dass diese Verträge kein Geschenk der Unternehmen sondern ein Ergebnis der kämpferischen Gewerkschaftspolitik ist«, meint Luzzi. Dass sich die Amazon-Beschäftigten und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit ihren Arbeitskampf gegen ihre Einstufung als Logistiker wehren und für den einen Tarifvertrag nach den deutlich besseren Konditionen des Einzel- und Versandhandels kämpfen, verstehen die italienischen Kollegen. »Über die Feinheiten des deutschen Tarifrechts wissen die Amazon-Kollegen am besten Bescheid. Doch wichtig ist uns, die spezifischen Kampfbedingungen herauszuarbeiten, der in der Logistik und im Onlinehandel unabhängig von der tariflichen Einordnung gilt«, erklären sie auf dem Workshop.
So haben die Streikenden im italienischen Logistikbereich in den letzten Monaten die Tore der Unternehmen blockiert und sie damit an einem neuralgischen Punkt getroffen. Wenn es Verzögerungen bei der Warenauslieferung gibt, drohen hohe Verluste.
Amazon hatte seine Filiale im polnischen Poznan errichtet, um die Waren von dort auszuliefern, wenn in Deutschland gestreikt wird. Die Gewerkschafter betonten in Berlin, dass das Fehlen eines großen Maschinenparks in dieser Branche eine länderübergreifende Solidarität erleichtern könnte. Schließlich habe das Standortdenken bei Beschäftigten der fordistischen Schwerindustrie, das länderübergreifende Kämpfe erschwert, ihre Grundlage eben in dem Maschinenpark, der nicht so leicht zu ersetzen oder auszulagern ist. Doch wie sieht es mit der länderübergreifenden Solidarität bei Amazon aus? Ermutigende Beispiele wurden auf der Veranstaltung genannt. So streikten vor Weihnachten 2014 auch in Frankreich Amazon-Beschäftigte und bezogen sich auf den Arbeitskampf in Deutschland. Auch im Standort Poznan wächst die Unzufriedenheit. Ein Beschäftigter beschrieb die Stimmung im Werk Ende 2014 so: »Im Dezember drang die Unzufriedenheit der Leiharbeiter bei Amazon an die Öffentlichkeit: Sie fingen an, sich wegen nicht pünktlich gezahlter Löhne, Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Löhne und überfüllter Kantinen an die lokalen Medien zu wenden.« Mittlerweile sind zahlreiche Beschäftige von Poznan in die kämpferische Basisgewerkschaft Workers Initiative eingetreten.
Im Tarifkonflikt mit dem Online-Versandhändler Amazon versuchte die Gewerkschaft Verdi im Ostergeschäft den Druck zu erhöhen und rief an mehreren Standorten zum Streik auf. Die Jungle World sprach mit Roberto Luzzi. Er ist Aktivist der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas, die Arbeitskämpfe in der Logistikbranche organisiert. Mit einer SI-Cobas-Delegation besuchte er am 31. März die streikenden Amazon-Arbeiter in Leipzig.
Wie war Ihr Eindruck vom Arbeitskampf?
Es ist sehr positiv, dass in Deutschland die Organisierung der Amazon-Mitarbeiter gelungen ist und sie mehrmals in den Streik getreten sind. In Italien ist uns das bisher nicht gelungen.
Was sind dort die Probleme?
Die meisten Amazon-Beschäftigten in Italien haben extrem befristete Verträge, was eine Organisierung sehr schwer macht. Zudem ist das größte italienische Amazon-Werk in Piacenza wie eine Festung ausgebaut, so dass wir nicht mit den Beschäftigten sprechen können.
Haben Sie in Leipzig auch kritische Eindrücke gesammelt?
Mir ist negativ aufgefallen, dass bei der Streikversammlung nur Gewerkschaftsfunktionäre und nicht die Beschäftigten zu Wort kamen. Zudem gab es keine Versuche, die Beschäftigten, die sich nicht am Streik beteiligten, am Betreten des Werkes zu hindern. Auch LKW konnten während des Streiks ungehindert auf das Gelände fahren und es verlassen. Es gab weder Blockaden noch Versuche, mit Flugblättern für den Streik zu werben.
Konnten Sie Kontakte mit den Kollegen knüpfen?
Wir haben auf der Streikversammlung über die Basisgewerkschaft SI Cobas und die Arbeitskämpfe in der italienischen Logistikbranche informiert und eine mit viel Applaus bedachte Solidaritätserklärung verlesen.
Könnten sich die transnationalen Kontakte verstetigen?
Bei konkreten Streikaktionen ist es einfach, Solidarität auszudrücken und mit den Kollegen in Kontakt zu kommen. Viel schwieriger sind offizielle Verbindungen zwischen den Gewerkschaften. Das liegt daran, dass die DGB-Gewerkschaften nur Kontakte zu den großen offiziellen Gewerkschaftsbünden in Italien unterhalten. Mit denen ist eine Zusammenarbeit bei der Firma DHL möglich. Doch in der Regel bekämpfen sie die Basisgewerkschaft SI Cobas in der Logistikbranche und haben sich sogar in einem Brief an die Logistikunternehmen beschwert, dass sie mit uns einen besseren Tarifvertrag als mit ihnen abgeschlossen haben. Dabei ist dieser Erfolg das Ergebnis unserer kämpferischen Gewerkschaftspolitik
Am Wochenende fanden in Deutschland unter dem Motto »Die Waffen nieder« die traditionellen Ostermärsche statt.
Zwischen Gründonnerstag und Ostermontag haben sich in zahlreichen Städten der Republik Tausende Menschen an den Ostermärschen beteiligt. Gegenüber den Vorjahren hat sich die Zahl der Teilnehmer zwar kaum verändert, aber in diesem Jahr war das Interesse der Medien größer. Dafür war wohl weniger der Ukraine-Konflikt ausschlaggebend, der in vielen Aufrufen für die Teilnahme am Ostermarsch im Mittelpunkt stand, als vielmehr der Streit innerhalb der Friedensbewegung selbst.
Der Grund für kritische Berichte über die Friedensbewegung dürfte allerdings nicht darin zu suchen sein, dass ein Großteil der Medien »von der FAZ bis zur Taz«, wenn es um die Lösungsansätze für die »Krisen dieser Welt« geht, sich auf »elitäre Sicherheitsinstitute, regierungsnahe Stiftungen oder transatlantische Think Tanks« verlässt, wie Uwe Krüger in einem Beitrag für das Neue Deutschland mutmaßt. Die Medienschelte des wissenschaftlichen Mitarbeiters der Abteilung Journalistik an der Universität Leipzig, die von vielen in der Friedensbewegung geteilt werden dürfte, ist allzu simpel.
»So lagen die Demonstranten, die im Winter 2002/2003 gegen den heraufziehenden Irak-Krieg protestierten, auf einer Linie mit der Regierung und wurden entsprechend freundlich behandelt. Im Winter 2014/15, in dem die Ukraine-Krise und die Konfrontation mit Russland viele Menschen beunruhigt, steht die politische Elite in Deutschland Seit’ an Seit’ mit den USA hinter der Kiewer Regierung und dem Ziel einer Westintegration der Ukraine.« Dabei unterschlägt Krüger, dass die Irak-Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung, mit Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler und Joseph Fischer (Grüne) als Außenminister, deutsche Standortinteressen bediente und mit Antimilitarismus nichts zu tun hatte, wie von Linken kritisiert wurde. Zudem folgen die sogenannten deutschen Eliten auch im Ukraine-Konflikt derzeit keiner einheitlichen Linie, insbesondere diejenigen, die um ihre Geschäfte mit Russland bangen, sind über eine Zuspitzung nicht erfreut.
Vor allem aber erwähnt Krüger nicht, dass die Friedensbewegung durch ihr Bündnis mit den nach rechts offenen »Mahnwachen für den Frieden« unter dem Dach des »Friedenswinters« viel Anlass zur kritischen Berichterstattung gegeben hat. Mittlerweile hat zumindest die wichtigste antimilitaristische Organisation »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« (DFG-VK) dieses Bündnis aufgekündigt. Der unmittelbare Anlass war ein verbaler Ausfall des »Mahnwachen«-Aktivisten Ken Jebsen gegen den politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kundgebung bezeichnete der ehemalige Radiomoderator Schädel als »Feind« , darüber hinaus behauptete Jebsen, Schädel sei »gekauft von der Nato«. Der Gescholtene hatte in Interviews eine kritische Bilanz des »Friedenswinters« gezogen und war zu dem Fazit gelangt, dass dieses Bündnis die Friedensbewegung nicht etwa voranbringe, sondern kaputt mache.
Dass der Streit um den »Friedenswinter« mitten durch die traditionelle Friedensbewegung geht, zeigte sich in Duisburg. Das dortige Friedensforum bestand trotz heftiger Kritik auf einem Auftritt der für verschwörungsideologische Positionen bekannten Band Die Bandbreite zum Auftakt des dortigen Ostermarschs am Samstag. Auch als ein Foto auftauchte, das den Sänger der Band mit dem Neonazi Thomas »Steiner« Wulff nach einem Auftritt bei einer Kundgebung der neurechten »Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) in Halle zeigte, hielten die Duisburger am Auftritt der Band fest. Bei der »Endgame«-Kundgebung in Halle hatte ein »Christian aus Thüringen« in einem Redebeitrag »Freiheit für den politischen Gefangenen Horst Mahler« (Jungle World 9/2015) gefordert, der wegen Leugnung des Holocaust eine langjährige Haftstrafe verbüßt.
Dennoch wird Endgame auch von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann gelobt. »Die ›Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‹ sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen. Sie sind am 14. März 2015 in Hannover – nach Erfurt und Halle – zum dritten Mal auf die Straße gegangen«, schreiben Fikentscher und Neumann in der Neuen Rheinischen Zeitung. Die Kritiker von Endgame, namentlich genannt wird Jutta Ditfurth, seien hingegen »entlarvt als Handlanger des US-Imperialismus und des damit verbundenen Großkapitals«. Die wenigsten aus der alten Friedensbewegung haben den Weg von der Traditionslinken zur Querfront so konsequent vollzogen wie Fikentscher und Neumann, die der Kölner Gruppe »Arbeiterfotografie« angehören.
Doch es gibt eine Grauzone von sich als links verstehenden Friedensaktivisten, die ihre Kritik an bestimmten Kriegen oder der Rüstungspolitik weder mit einem pazifistischen noch einem antikapitalistischen Antimilitarismus begründen. Diese beiden Grundpositionen waren zumindest in den Hochzeiten der bundesrepublikanischen Friedensbewegung in den sechziger Jahren beim harten Kern der Organisatoren bestimmend. Damit war ausgeschlossen, dass Konservative und Nationalisten, die es nach 1945 nur deshalb zur deutschen Friedensbewegung zog, weil sie für die Alliierten, von denen sie besiegt worden waren, nicht in den Krieg ziehen wollten, die ideologische Hegemonie übernehmen konnten. Doch schon in der Anti-Pershing-Bewegung der frühen achtziger Jahre, die der Publizist Wolfgang Pohrt als »deutschnationale Erweckungsbewegung« bezeichnete, wurden nationalistische Töne lauter. Dort konnte Alfred Mechtersheimer reüssieren, bevor er die extrem rechte »Deutschland-Bewegung« gründete.
Das Fehlen von Kritik an Staat und Nation ist mitverantwortlich dafür, dass viele Kriegsgegner Versatzstücke aus der Tradition einer reaktionären Geopolitik übernommen haben. Da wird zum Beispiel eine Verständigung mit Russland mit der notwendigen Kooperation der europäischen Mächte begründet. Es ist kein Zufall, dass anlässlich des Geburtstags von Otto von Bismarck, der sich am 1. April zum 200. Mal jährte, derzeit über vermeintlich löbliche Seiten des erzreaktionären Politikers sinniert wird. Dabei wird besonders betont, dass Bismarck nach zahlreichen von ihm provozierten Kriegen einen Ausgleich mit Russland suchte, woraus Handlungsmöglichkeiten für den gegenwärtigen Ukraine-Konflikt abgeleitet werden. Ausgeblendet wird dabei die zeitgenössische Kritik von Marxisten und Linksliberalen wie dem Historiker Max Lehmann, dessen Vorlesungsreihe »Bismarck – eine Charakteristik« vom Bremer Donat-Verlag in diesem Jahr neu auflegt wurde. Dort wird Bismarck als jener deutsche Politiker der Gewalt nach innen und außen klassifiziert, der er für die zeitgenössischen Linken war.
In dieser Tradition steht eine noch recht junge Antimilitarismusbewegung, die sich unabhängig von der alten Friedensbewegung gegründet hat. Eine Kooperation mit dem »Friedenswinter« wurde von ihr strikt abgelehnt, ins Zentrum ihrer Kritik stellt sie die gegenwärtige deutsche Kriegs- und Rüstungspolitik (Jungle World 43/2013). Die Rekrutierung von Soldaten an Schulen und Jobcentern wird von ihr ebenso ins Visier genommen wie das im Bau befindliche Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und der Showroom der Bundeswehr in Berlin-Mitte. Hier böte sich für diejenigen in der Friedensbewegung, die das Bündnis mit den Mahnwachen nicht nur deshalb ablehnen, weil es nicht die erhofften Massen gebracht hat, und die linken Antimilitarismus nicht mit Geopolitik verwechseln, eine neue Kooperationsmöglichkeit. Angesichts einer Politik Deutschlands, die Militäreinsätze wieder als ein Mittel zur Sicherung wirtschaftspolitischer Interessen betrachtet (Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident), wäre eine Antimilitarismusbewegung nötig, die diese Politik in den Mittelpunkt ihres Protests stellt.
Auch nach dem Tod einer Rentnerin darf weiter zwangsgeräumt werden
Vor zwei Jahren starb die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ. Sie war zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr Tod sorgte für Empörung, aber nur kurz. Politische Konsequenzen blieben aus. Selbst ein von den Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus vorgeschlagenes Räumungsmoratorium für Rentner und schwer kranke Menschen wurde nie realisiert. Die Zwangsräumungen von einkommensschwachen Menschen gehen täglich weiter. Notiz wird von ihnen nur genommen, wenn sich die Betroffenen wehren, wie es die 67-jährige Rosemarie Fließ getan hatte. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat die Sozialwissenschaftlerin Margit Englert unter dem Titel »Rosemarie F. kein Skandal« ein Buch herausgebracht, das die im Untertitel versprochenen »Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex« überzeugend einlöst.
Englert lernte Rosemarie Fließ im Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« kennen, wo die Rentnerin Unterstützung suchte. Zu den Treffen brachte sie die Unterlagen und amtlichen Dokumente mit, die nun Grundlage des Buches geworden sind. Sensibel geht Englert mit den persönlichen Daten um. Bereits im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin, sondern um die Verhältnisse gehen soll, die zu ihrem Tod führten. Anders als ein Großteil der Medien, die die Ursachen im Verhalten der Frau suchten, richtet Englert den Fokus auf die kapitalistischen Verwertungsbedingungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, auf Profiteure und Verlierer. Sie beschreibt die Geschichte der Siedlung in Reinickendorf, in der Fließ gewohnt hat, und geht dabei bis in ihre Anfangsjahre in der Weimarer Republik zurück. Schon damals konnten sich die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung die Wohnungen dort nicht leisten. Detailliert schildert die Wissenschaftlerin, wie diese Wohnanlage in den letzten beiden Jahrzehnten zur »Kapitalanlage in beschleunigter B-Lage« geworden ist. Aus Miet- wurden Eigentumswohnungen. Die Wohnung von Rosemarie Fließ wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihrem Ehemann jeden Kompromiss zur Abwendung der Räumung verweigerte. Englert schildert auch die fragwürdige Rolle des Jobcenters. »Der (Neo)liberalismus nutzt Sozialbehörden, die immer noch vorgeben, ärmere Menschen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Entmietung«, lautet ihr Resümee. Das harte Urteil wird auf den 130 Seiten exemplarisch belegt.
Am zweiten Todestag von Rosemarie Fließ stellt Margit Englert ihr Buch im Café am Schäfersee in Berlin-Reinickendorf vor. Dort hatte das Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« zusammen mit Rosemarie Fließ wenige Tage vor ihrem Tod eine Nachbarschaftsveranstaltung zu Verhinderung der Räumung organisiert (10. April, 19 Uhr, Residenzstraße 43).
Margit Englert: Rosemarie F. kein Skandal, Edition Assemblage, 134 Seiten, 7,80 Euro.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet gegen das Vorgehen der italienischen Polizei beim G8-Gipfel in Genua
Späte Gerechtigkeit gab es gestern für einen heute 62jährigen Globalisierungskritiker, der, wie hunderte weitere Demonstranten bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua von einer schwerbewaffneten Polizei misshandelt wurde. Er wehrte sich dagegen juristisch gewehrt und hat Erfolg.
Fast 14 Jahre später entschied [1] der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Agieren der Polizei Folter gewesen ist. Dem Kläger wurde ein Schadenersatz in Höhe von 45.000 Euro zugesprochen. Die italienische Regierung kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
Der Mann hatte in der Diaz-Schule übernachtet, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2001 von Einheiten der italienischen Polizei gestürmt wurde. Die Schlafenden wurden misshandelt und teilweise lebensgefährlich verletzt. Große Blutlachen am Boden, die Schreie der Gequälten, die Folterungen, die noch in den Polizeikasernen weitergingen, wohn die Verletzten verschleppt wurden, veranlassten auch konservative Medien [2] zu der Frage, ob es zu einer „chilenischen Nacht“ in Genua gekommen war.
Ziel war es, die Demonstranten zu demütigen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, der brutale Einsatz der Polizei sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen. Der Kläger habe sich beim Eindringen der Polizei mit erhobenen Händen an eine Wand gesetzt und den Beamten keinen Anlass zur Gewalt gegeben. Die Polizisten hätten vielmehr „willkürlich“ zugeschlagen.
Der Kläger sei somit Opfer von „Folter“ geworden. Der Menschenrechtsgerichtshof verwies unter anderem auf ein Urteil des obersten italienischen Gerichtshofes, der den Polizeieinsatz als „Strafaktion“ bezeichnet hatte, deren Ziel es gewesen sei, Menschen zu demütigen und ihnen körperliches und psychisches Leid zuzufügen.
Heftige Kritik übte das Gericht am italienischen Justizsystem. So seien die Polizisten, die den Mann damals misshandelten, nie identifiziert und verurteilt worden. Dafür sei aber nicht fehlender Einsatz der Staatsanwaltschaft verantwortlich. Vielmehr habe sich das italienische Strafrecht als „ungeeignet“ erwiesen, solche Fälle von Folter zu verfolgen. Die Polizei habe die Zusammenarbeit mit der Justiz „straflos“ verweigern und die Identität der gewalttätigen Beamten zurückhalten können, kritisierten die Straßburger Richter.
Es sei ein „strukturelles Problem“, das behoben werden müsse. Allerdings lässt der Menschenrechtsgerichtshof die Verantwortung der Politik dabei außer acht. Tatsächlich war 2001 die Rechtsregierung unter Berlusconi auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Der Ex-Faschist Fini, der damals Innenminister war, wurde von mehreren Augenzeugen am Einsatzort erkannt.
Die Aufarbeitung der Polizeirepression verlief schleppend. Erst nach mehr als zwei Jahren wurden erste Anklagen gegen Polizisten erhoben [3]. Doch während die Polizei zumindest in der Ära Berlusconi Protektion aus höchsten Kreisen des Staates bekam, und selbst nach der Verurteilung wurden die Polizisten gedeckt und im Amt gehalten, bekamen die Globalisierungskritiker die ganze Schärfe des Gesetzes zu spüren [4] . So ist das gestrige Urteil aus Straßburg tatsächlich ein Akt der Gerechtigkeit für einen gefolterten Demonstranten.
Doch es wird weitere Fälle von Folter oder Demütigungen durch die Polizei nicht nur in Italien kaum verhindern. So kann das Urteil mit Entscheidungen höchster deutscher Gerichte verglichen werden, die einen Polizeikessel nachträglich für rechtswidrig erklärt haben, was aber keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten hat und auch nicht verhindert, dass bei der nächsten Demonstration erneut Teilnehmer eingekesselt werden.
Polizeiwillkür auch in Weimar?
Dass in deutschen Polizeistationen durchaus auch Willkür herrschen kann, und es für die Betroffenen schwer ist, sich dagegen zu wehren, zeigte sich in den letzten Wochen in Weimar. Drei junge Menschen hatten der Polizei Gewalthandlungen in den Verwahrzellen vorgeworfen und waren wegen falscher Anschuldigungen angeklagt worden [5]. Letzte Woche wurde der Prozess ohne Urteil eingestellt. Die Taz schrieb [6] über das Verfahren:
Während der fünf Verhandlungstage war im großen Schöffensaal des Weimarer Amtsgerichts das Bild einer Polizei entstanden, die Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht kennt. Zum Standard der polizeilichen Mittel in Weimar gehören etwa die nackte Durchsuchung und die sogenannte Nachschau in Körperöffnungen. Auch die festgenommenen Weimarer mussten diese damals über sich ergehen lassen.
»Hier wird verdrängt«, war auf Plakaten zu lesen, die zwei Frauen in die Höhe hielten. Die Umstehenden skandierten »Hoch die Hände für Allmende«. Rund 300 Menschen versammelten sich in Berlin-Kreuzberg vor dem Kottbuser Damm 25/26, um ihre Solidarität mit dem migrationspolitischen Verein »Allmende« auszudrücken. Für neun Uhr am Freitagmorgen hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, der die Schlösser austauschen und die Räume dem Eigentümer übergeben sollte. Für den Vorabend der Räumung hatte »Allmende« zu einer Abschiedsparty eingeladen. Doch überraschend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits die Zugänge zum Haus abgeriegelt. Zahlreiche Menschen trafen sich noch am Abend in der Nähe zu einer Spontandemonstration. Der Eigentümer hatte den Ende 2013 ausgelaufenen Mietvertrag mit dem Verein nicht verlängert und Ende 2014 gerichtlich die Räumung erwirkt. Seitdem hatte »Allmende« gemeinsam mit weiteren betroffenen Mietern für den Tag der Räumung zu Protesten aufgerufen. Die fielen jedoch überschaubar aus. Die Räumung fand an der Schnittstelle zwischen den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln statt. »Allmende« beteiligt sich seit Jahren an Bündnissen gegen Nazis und wendet sich gegen einen Sozialchauvinismus à la Sarrazin. In der Nachbarschaft warnten Banner vor weiterer Verdrängung. Die Angst ist groß, dass Menschen mit geringen Einkommen und nichtkommerzielle Projekte sich Kreuzkölln bald nicht mehr leisten können. Ein Mitglied des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen zog gegenüber der Jungle World eine gemischte Bilanz der Proteste. Die Räumung habe zwar nur mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden können, aber darauf habe sich die Polizei mittlerweile auch eingestellt. Vor einigen Jahren gab es noch Bilder von Gerichtsvollziehern, die angesichts zahlreicher Zwangsräumungsgegner unverrichteter Dinge abziehen mussten. Das soll nun wohl vermieden werden.
Rene Talbot über die UN-Behinderten-Konvention und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird
Ende März wurde die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention erstmals vor dem UN-Fachausschuss geprüft[1]. Dabei ging es auch um die Frage, wie weit die in Deutschland praktizierten psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und der Zwangsbetreuungen mit der UN-Konvention vereinbar sind. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland haben sich zu der BRK-Allianz[2] für einen „Koordinierten Parallelbericht“ zusammengeschlossen. Peter Nowak sprach mit Rene Talbot vom Landesverband Psychiatrieerfahrener Berlin-Brandenburg[3] über die Anhörung und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird.
Sie konnten die Anhörung des UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen verfolgen, der am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland geprüft hat. Welche Probleme hat der Ausschuss angesprochen?
René Talbot: Von den vielen Fragen und Problemen, die in dieser 13. Sitzung des Komitees in Genf angesprochen wurden, will ich mich auf die beschränken, die mit der gemeinsamen Eingabe der beiden bundesweiten Organisationen Psychiatrie-Erfahrener an das Komitee zu tun haben. Dabei geht es um einen zentralen Punkt in der BRK, den Artikel 12, in dem die gleiche Anerkennung vor dem Recht festgeschrieben ist. Dessen Absatz 2 lautet: „Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.“
Was bedeutet diese Klausel für die Psychiatrie?
René Talbot: Grundsätzlich ist damit alles unvereinbar, was die Zwangspsychiatrie ausmacht: Zwangsdiagnose, Zwangseinweisung, Zwangsbehandlung. Und alles zusammen, wenn man nach einer Straftat wegen Schuldunfähigkeit mit dem § 63 StGB zu unbefristetem Dauerknast in der forensischen Psychiatrie verurteilt werden sollte oder wenn man durch eine scheinheilig „Betreuung“ genannte Entmündigung sein Selbstbestimmungsrecht abgesprochen bekommt – alles mit der BRK unvereinbare Instrumente, um den Willen zu brechen oder brechen zu können oder damit auch nur zu drohen.
Warum gibt es dann trotzdem noch Zwang in der Psychiatrie?
René Talbot: Weil von staatlicher Seite schon in der Entstehungsphase der BRK das explizite Verbot der Zwangspsychiatrie verhindern wollte, wurde als Kompromiss dieses Verbot nur implizit, sozusagen verdeckt in die BRK aufgenommen. Damit war ein Streit um die Interpretation in den ratifizierenden Staaten vorprogrammiert, denn von staatlicher Seiten gab es nie das Interesse an einer Veränderung der Praktiken, sondern nur das Interesse, irgendeine die internationale Vereinbarung zu treffen, um Kritik mit Verweis auf diese „großartigen“ Vereinbarungen abzuwehren.
Um dem entgegen zu wirken, hatte der UN-Fachausschuss im Mai letzten Jahres einen richtungsweisenden „Comment Nr. 1“ erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unmissverständlich klargestellt wurde, dass rechtlich stellvertretende „Betreuung“ unvereinbar mit der BRK ist, solange jemand diese Stellvertretung nicht will und sich entsprechend äußert. Auf dieser Grundlage haben wir wiederholt vom Gesetzgeber gefordert, dass durch eine Gesetzesnovelle jede Betreuung gegen den erklärten – in Juristendeutsch: „natürlichen“ – Willen einer Person weder eingerichtet noch fortgesetzt werden darf. Die Antwort von der Fraktionsführung der CDU im Bundestag und dem Staatssekretär des SPD geführten Justizministeriums war: Nein, das wollen wir nicht und der „Comment Nr. 1“ ist für uns nicht maßgeblich.
Welchen Stellenwert hatten bei der Anhörung in Genf die in Deutschland praktizierten staatlichen Zwangsmaßnahmen und die Zwangsbetreuung?
René Talbot: Mein Eindruck war, dass möglicherweise durch unsere Eingabe mit der Forderung, dass Deutschland als Menschenrechtsverbrecherstaat verurteilt werden soll, vom Komitee so nachdrücklich Fragen an die Regierungsvertreter gestellt wurden, dass sich daraus schließen lässt, dass beides vom Komitee sehr wichtig genommen und verurteilt werden wird. Am 17.4. wird der Bericht des Komitees veröffentlicht. Dann wird es darauf ankommen, was sich hinter den Kulissen tut und insbesondere wie das UN-Hochkommissariat seinem Fachkomitee den Rücken stärkt.
Sie kritisierten, dass die Gesetzgebung des Bundes und der Länder nicht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehe. Können sie Beispiele nennen?
René Talbot: Alle drei Säulen der Zwangspsychiatrie sind mit Ratifizierung der BRK in der BRD Unrecht geworden, also Zwangsbetreuung gemäß § 1896 BGB und die Folgen daraus, Forensik durch § 63 StGB und alle landesgesetzlichen PsychKGe bzw. Unterbringungsgesetze, in Hessen das Freiheitsentziehungsgesetz. Besonders krass ist, dass, nachdem die BRK am 1.1.2009 als Gesetz in Kraft getreten ist, skrupellos neue, mit der BRK unvereinbare Unrechtsgesetze zur psychiatrischen Zwangsbehandlung beschlossen wurden: 2013 zuerst der § 1906 im BGB, dann der Reihe nach in Baden-Württemberg und Hamburg, gefolgt 2014 vom Saarland, dann Rheinland Pfalz, Bremen, Brandenburg und Sachsen. In Berlin hat der Gesundheitssenator einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zwangspsychiatrie sogar mit Securitate-Terrormethoden ausstatten will.
Können Sie diesen schweren Vorwurf belegen?
René Talbot: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der sozialpsychiatrische Dienst ermächtigt wird, auch ohne Polizei und richterlichen Beschluss die Wohnung aufzubrechen, zwangsdiagnostizieren, zwangseinzuweisen und dann auch zwangsbehandeln können soll. Dieser Sachverhalt wird vom Berliner Gesundheitssenat auf die Anfrage von Alexander Spies[4] von den Piraten bestätigt[5].
Sind Länderregierungen, in denen die Grünen oder die Linke mitregieren, für Ihre Forderung nach Abschaffung der Zwangsmaßnahmen aufgeschlossener oder gibt es keine Unterschiede zwischen den Länderregierungen?
René Talbot: Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten war mit dem psychiatrischen Sondergesetz der Vorreiter bei den Ländern. Die LINKE wird sich in Thüringen bald entscheiden müssen. Dort gibt es keine Ausrede mehr, dass man ein illegales psychiatrisches Sondergesetz deshalb mitmachen müsse, weil sonst der größere Koalitionspartner damit drohen könnte, die Koalition platzen zu lassen.
Wenn es trotzdem in Thüringen zu einem neuen psychiatrischen Sondergesetz kommen sollte, dann wäre das ein glatter Wahlbetrug, weil 2013 die LINKE BRK-konform die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze in ihrem Bundestagswahlprogramm explizit festgeschrieben hat. Als kleinerer Koalitionspartner hat sie dieses Versprechen in Brandenburg schon einmal gebrochen. Wenn die LINKE in Thüringen dieses Wahlversprechen halten sollte, könnte sie den Beweis erbringen, dass sie anti-stalinistisch geworden ist, weil sie allein – im Gegensatz zu allen Westparteien! – die Freiheitsrechte des Individuums über ein therapeutisches Privileg des Staates stellt und dieses Kerkersystem mit Folterregime (M. Foucault) tatsächlich abschafft, wo sie die Macht dazu hat.
Welche Rolle spielt das Deutsche Institut für Menschenrechte[6] bei der Untersuchung?
René Talbot: Dessen Rolle ist zwiespältig. Das Institut wird von der Bundesregierung bezahlt, soll aber mit der dort angesiedelten „Monitoringstelle“ der nationale Hüter der BRK sein. Diese Aufgabe hat es leider in Hinsicht auf diesen Staatenbericht missachtet und sich gegen unseren Willen und obwohl wir detailliert argumentiert und aufgeklärt hatten, die Forderung der Berufsbetreuer nach einer Ausbildungs- und Berufsordnung zu eigen gemacht, ohne zur notwendigen Bedingung gemacht zu haben, dass vorher unsere Forderung nach einer Gesetzesänderung erfüllt worden sein muss, so dass eine rechtliche Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen weder eingerichtet noch fortgesetzt werden darf.
Wenn die Monitoringstelle so weitermacht, wird sie zu einer Stelle für Regierungsgefälligkeiten und zum Teil der „Betreuer“lobby. Sie droht die BRK so zu verbiegen, dass sie zu einer Fallgrube für die Selbstbestimmung Behinderter wird. Wir sind maßlos enttäuscht und hoffen, dass die Monitoringstelle einhält und endlich ihren Kurs ändert.
Wie rechtfertigten die Mitglieder der deutschen Delegation unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, dass es in Deutschland weiterhin psychiatrischen Zwang gibt?
René Talbot: Mit zwei platten Lügen:
In der BRK stünde, dass es nur dann eine unerlaubte Diskriminierung wäre, wenn allein aufgrund einer Behinderung eingesperrt würde. Wenn eine Zusatzbedingung hinzukäme, z.B. Selbst- oder Fremdgefährdung, wären alle diese Sondergesetze BRK-konform. Dass das allein angeblich in der BRK stünde, ist schlicht erfunden, hingegen heißt es in Artikel 14 explizit: „Die Vertragsstaaten gewährleisten, … dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.“
Ein fremdbestimmtes Wohl könne konform mit der BRK dann gegen die Selbstbestimmung ausgespielt werden, wenn ein Mediziner behauptet, die Person könne bedingt durch ihre Krankheit ihren Willen nicht mehr frei bestimmen. Dann seien unter bestimmten Bedingungen alle grund- und menschenrechtsverletzenden Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen. Zynisch wird gefolgert, dass eine von der BRK untersagte rechtliche Zwangs-Stellvertretung so zu einer unterstützenden Entscheidungsfindung werde.
Die Aussage des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, dass psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist, wurde von den Vertretern der Bundesregierung einfach mit einem „Das sehen wir anders“ negiert.
Ist die Anhörung unverbindlich oder hat es Konsequenzen, wenn die Bundesregierung die Maßgabe der UN-Behindertenkonvention weiterhin missachtet?
René Talbot: Das ist die entscheidende Frage, denn jetzt ist es zu einem Machtkampf geworden, ob die Menschenrechte – ausbuchstabiert in der UN-BRK – verbindlich gelten sollen oder die BRD trotz des Bekenntnisses zu den Menschenrechten im Grundgesetz in Artikel 1 Abs. 2, geschützt durch ihre Souveränität, alles für unverbindlich erklären kann, was der Fachausschuss auch beschließen mag. Da die Menschenrechte auf den gewaltfreien Umgang der Menschen untereinander abzielen, wäre es ein innerer Widerspruch, wenn versucht werden sollte, sie mit Gewalt durchzusetzen.
Diese Gewaltfreiheit in der Durchsetzung versucht die BRD schamlos aus zu nutzen. Der UN-Fachausschuss hat dann nur politische und appellative Mittel, keine Exekutive, kein Strafgericht. Der Fachausschuss muss jetzt gewaltfrei seine Autorität herstellen. Misslingt das, wird jeder Comment, aber auch jeder Staatenbericht jetzt und in Zukunft zur Floskel.
Der Fachausschuss kann dazu meiner Meinung nach nur innerhalb der UN die ihm übergeordneten Instanzen, insbesondere das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, ansprechen, dass dann mit dem Kanzleramt Kontakt aufnehmen müsste. Wenn dem Kanzleramt drohen sollte, dass die heuchlerische Menschenrechtsfassade als Camouflage auffliegt, dann könnte von dort, von der Regierungsspitze, Druck auf die Ministerien ausgeübt werden, den Comment Nr. 1 und den Staatenbericht ernst zu nehmen und umzusetzen, insbesondere jede Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen per Gesetzesnovelle auszuschließen. Damit würde die BRK und die darin festgeschriebene gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit mit Anderen durch eine unterstützende Entscheidungsfindung erfüllt, die an den Willen der Betroffenen gebunden ist. Betreuung würde wieder zu einer Bevollmächtigung. Wenn die BRD-Regierung allerdings mit ihren Lügenmärchen ungeschoren davon käme, wäre die BRK politisch tot.
Nicht nur in Tröglitz gab es in den letzten Tagen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
Das Städtchen Tröglitz und sein ehemaliger Bürgermeister Markus Nierth wurden Anfang März 2015 bundesweit bekannt. Der Ortsbürgermeister hatte seinen Rücktritt erklärt [1], weil er von der NPD und einem Teil der Dorfbewohner heftig attackiert worden war, nachdem er für den geplanten Zuzug von Geflüchteten in den Ort eintrat. Auch nach seinem Rücktritt hatte Nierth einen Großteil der Bevölkerung in dem Ort verteidigt [2] und betont, dass sie von der NPD instrumentalisiert worden seien.
Ein Mitglied der antirassistischen Initiative „Halle gegen Rechts“ [3]bestätigte [4] im Interview mit der Jungle World, dass NPD-Funktionäre an der Hetze gegen den zurückgetretenen Bürgermeister beteiligt waren. Doch das sei nur möglich, weil ein Teil der Ortsbewohner deren rassistische Denkweise teile. Das zeigte sich auch nach dem Rücktritt von Nierth. Während dieser bundesweit als Kapitulation vor einem rechten Mob aufgefasst wurde, betonten Einwohner von Tröglitz, sie seien weiter gegen den Zuzug von Geflüchteten.
In der letzten Nacht fühlten sich bei einer solchen Stimmung einige berufen, diese Forderung umzusetzen. In der Nacht zum Samstag brannte das für die Geflüchteten vorgesehene Gebäude aus. Die Polizei Sachsen-Halle-Süd geht von einer vorsätzlichen schweren Brandstiftung [5]aus, auch ein versuchter Tötungsdelikt könne nicht ausgeschlossen werden. Bisher Unbekannte seien in das Gebäude eingebrochen und hätten in mehreren Stellen Feuer gelegt. Dabei seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen. Vor allem das Dach sei durch das Feuer stark beschädigt worden.
Wenn es in der Pressemitteilung der Polizei auch heißt, ein Motiv sei bisher unbekannt, sehen auch konservative Medien [6] einen Zusammenhang zwischen der rassistischen Mobilisierung vor Ort und dem Brand. Der Anschlag von Tröglitz hat durch die Berichte über die rassistische Mobilisierung nach dem Rücktritt des Bürgermeisters natürlich ein besonders großes Interesse gefunden. Doch ein Einzelfall ist es nicht.
Auch Brandanschlag auf Flüchtlingseinrichtung in Kreuzberg
Nicht in einem kleinen Ort in der Provinz, sondern mitten in Berlin-Kreuzberg, wurde vor einigen Tagen ein Brandanschlag [7]auf einen Treffpunkt der Flüchtlingsbewegung verübt (). Die Kunstinstallation Haus der 28 Türen [8]brannte [9] völlig aus.
Die Installation war von den Künstlern den Menschen gewidmet worden, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben an den Außengrenzen Europas ums Leben kommen. Es diente den Geflüchteten als Treffpunkt, nachdem ihr Camp am Oranienplatz geräumt worden war. Geflüchtete machten vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz am Ort des Brandanschlags darauf aufmerksam, dass sie in den letzten Jahren mitten in Kreuzberg häufiger Ziel solcher Attacken waren. „Es ist nur einer von zahlreichen Angriffen gegen unseren Protest: Im August 2014 wurde unser großes Versammlungszelt verbrannt, mehrmals wurden Tische und andere Materialien unseres Infopunktes zerstört und auch physische Angriffe auf Refugee-Aktivisten kamen bereits vor“, berichteten sie.
Mit den Angriffen auf den Oranienplatz soll eine Bewegung getroffen werden, die sich in den letzten Jahren gegen staatliche Repressionsversuche behauptet hat. Denn während in Orten wie Tröglitz kein Geflüchteter freiwillig gehen würde, wurde das Refugee-Camp am Oranienplatz zum Anziehungspunkt vieler Geflüchteter. Dabei kann das Leben und vor allem Überleben in den öffentlichen Zelten keineswegs romantisiert werden. Die Räumung war nur möglich, weil ein Teil der Geflüchteten zermürbt war, für motivsuchende Touristen und Aktivbürger auf dem Präsentierteller zu leben. Aber der Oranienplatz als Ort des Widerstands, der er auch nach der Räumung des Camps blieb, ist eben manchen ein Dorn im Auge, wie die Anschläge zeigen.
Die Geflüchteten haben erklärt, sie wollen auch nach dem Brandanschlag ihren Protest fortsetzen und überlegen, ob eine neue Installation dort errichtet werden soll. Vielleicht kommt ja ein Projekt zum Zuge, dass der Berliner Künstler Thomas Kilpper [10] schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Er wollte einen Leuchtturm [11] auf dem Oranienplatz nachbauen, der ein Symbol für einen Willkommensgruß für Geflüchtete und auch ein guter Treffpunkt wäre.
Rechte bedrohen Flüchtlingsunterstützer
Die Nachricht vom abgebrannten Flüchtlingstreffpunkt am Oranienplatz wurde zustimmend bei einer rechten Kundgebungam Donnerstagabend in Marzahn mit Schadenfreude kommentiert. Dazu hattenbekannte rechte Aktivisten aus Marzahn aufgerufen. Zuvor hatten sie bei einer Veranstaltung zur Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in dem Stadtteil versammelt und nach Angaben [12] von Augenzeugen Teilnehmer bedrängt und bedroht.
Auf der fast zweistündigen Kundgebung auf der Marzahner Promenade blieben die Rechten weitgehend unter sich. Doch ihre Aufrufe gegen die Unterkunft für Geflüchtete dürfte von mehr Bewohnern des Stadtteils geteilt werden. In den letzten Wochen haben die Rechten in dem Stadtteil massiv Präsenz [13] gezeigt.
Bisher wurde oft argumentiert, dass die Aufmärsche gegen Geflüchtete in diesen Wochen das Herausbilden einer rechten Zivilgesellschaft bedeute, anders als Anfang der 90er Jahre sei es nicht zu pogromartigen Auseinandersetzungen gegen Geflüchtete gekommen. Aber nicht erst die jüngsten Brandanschläge zeigen, dass die Warnungen von Antirassismusgruppen [14] berechtigt sind. Diese Aufmärsche schaffen ein Klima, in dem Anschläge gegen Geflüchtete zunehmen – in Kreuzberg ebenso wie in Tröglitz.
Diskussion über die Möglichkeiten der Ausweitung der Lohnkämpfe über den nationalen Rahmen hinaus
Beim Versandhandel Amazon wurde in der letzten Woche wieder gestreikt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiß natürlich, dass die Tage vor Ostern genau wie vor Weihnachten zentral für das Amazon-Business sind. Dann ist der Druck besonders groß.
Die Amazon-Manager versicherten natürlich sofort, dass pünktlich geliefert werde und der Streik keinerlei Auswirkungen habe. Selbst Journalisten, die mit dehttp://www.heise.de/tp/news/Amazonstreik-keine-Chancen-fuer-die-Gewerkschaften-2595858.htmlgen, ist Verdi in einen Arbeitskampf gegangen, der unter den gegebenen Bedingungen nicht zu gewinnen ist. Jetzt bleiben nur Durchhalteparolen – und ein paar Kurzmeldungen in den Medien. Bitter, denn die Amazon-Beschäftigten hätten bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verdient.“ Beucker sieht den Grund für die Schwäche des Amazon-Streiks in der zu geringen Anzahl der Beschäftigten, die sich am Ausstand beteiligen.
Streikunterstützung außerhalb des Betriebs
Diese pessimistische Sicht auf den Arbeitskampf wird von Gruppen [2], Parteien [3] und Einzelpersonen, die sich mit den Streikenden wie schon vor Weihnachten auch in der letzten Woche wieder solidarisiert haben, nicht geteilt. Dort wird besonders positiv hervorgehoben, dass die Streikenden von Amazon mit Beschäftigten anderer Branchen, die sich ebenfalls für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen engagieren, kooperieren. In Leipzig nahmen sie etwa an der Kundgebung von Kitabeschäftigten teil.Unter dem Motto „Die Kämpf verbinden: Amazon-Solidarität ausweiten“ [4] wollen die Solidaritätsgruppen die Dynamik der letzten Tagen erhalten und ausweiten.
Auch der italienische Gewerkschaftler Roberto Luzzi [5] zeigte sich sehr positiv überrascht, dass in Deutschland die Organisierung von Amazon-Beschäftigten gelungen ist und dass sie über einen längeren Zeitraum in den Arbeitskampf treten. Luzzi ist Aktivist der Basisgewerkschaft SI Cobas [6], die in den letzten Jahren in der italienischen Logistikbranche einige erfolgreiche Arbeitskämpfe [7] geführt und ihre Mitgliederzahl dort beträchtlich erhöht hat.
Durch eine kampforientierte Politik gelang es der Basisgewerkschaft, für die Beschäftigten günstige Tarifverträge abzuschließen. Das erzürnte die großen italienischen Gewerkschaftsbünde, die sich in einem Brief an die Manager der Logistikunternehmen beschwerten, dass sie mit der Basisgewerkschaft bessere Verträge als mit ihnen abschließen. „Dass diese Verträge kein Zugeständnis der Unternehmen, sondern Ergebnis einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik waren, wurde von den großen Gewerkschaften nicht wahrgenommen“, mokiert sich Luzzi gegenüber Telepolis über die Ignoranz der Gewerkschaftsfunktionäre.
Dass SI Cobas bei Amazon-Italien keinen Erfolg hatte, liegt nach Meinung von Luzzi an deren kurzen Beschäftigungsverhältnissen. Das ist allerdings ein Problem, das die Gewerkschaften auch bei Amazon in Deutschland beklagen. Luzzi hat als Teilnehmer einer SI-Cobas-Delegation die Streikenden bei Amazon-Leipzig besucht. Kritisch merkte er an, dass der Arbeitskampf zu defensiv geführt werde.
„Es gab es keine Versuche, die Beschäftigten, die sich nicht am Streik beteiligten, am Betreten des Werkes zu hindern. Auch LKW konnten während des Streiks ungehindert auf das Gelände fahren und es verlassen. Es gab weder Blockaden noch Versuche, mit Flugblättern für den Streik zu werben“, lautete Luzzis Kritik. Die SI-Cobas-Delegation berichtete auf einer Veranstaltung und einem Workshop über ihre Arbeit und die Organisationsbedingungen in der italienischen Logistikbranche.
Unzweifelhaft ist es eine im letzten Jahrzehnt boomende Branche. Wie in Norditalien wachsen auch in vielen anderen Regionen gerade in sogenannten strukturschwachen Gebieten die Großhallen der oft global operierenden Logistikunternehmen aus dem Boden. „Die Arbeitsbedingungen sind oft von besonderer Überwachung, geringen Lohn und ständiger Arbeitshetze gekennzeichnet. Die Arbeitskämpfe in dem Bereich zeigen aber, dass es für die Lohnabhängigen möglich ist, das Management unter Druck zu setzen“, berichteten die italienischen Basisgewerkschafter über Erfahrungen, die auch die Amazon-Beschäftigten machten.
Gelingt ein länderübergreifender Kampf im Logistikbereich?
Die Logistikbrancheist ein Bereich, in dem Lohnabhängige eine besondere Macht haben, weil ein entschlossener Streik zu richtigen Zeit schnell dazu führt, dass die Lieferungen verzögert werden. Das bedeutet für die Unternehmen nicht nur symbolische, sondern auch materielle Verluste. Das aber muss aus der Perspektive der Beschäftigten im Arbeitskampf das Ziel eines Ausstands sein, wenn es auch angesichts der Symbolpolitik der meisten Arbeitskämpfe in Deutschland oft vergessen wird.
Eine wichtige Frage beim Austausch mit den italienischen Gewerkschaften waren die Möglichkeiten der Ausweitung der Kämpfe über den nationalen Rahmen hinaus. Die Notwendigkeiten dafür sind offensichtlich. So hat Amazon schon präventiv eine Niederlassung in Poznan [8] aufgebaut, um dorthin auszuweichen [9], wenn in Betrieben in Deutschland gestreikt wird. Ein solcher schneller Wechsel über Ländergrenzen hinwegcist in der Logistikbranche auch deshalb einfach, weil es dort keine Hochöfen oder komplexe Maschinenparks gibt, die nicht so einfach ersetzt werden können.
Dadurch wird auch dem Standortdenken weitgehend die Grundlage entzogen, das transnationale Arbeitskämpfe erheblich erschwert und oft unmöglich gemacht hat. Schließlich hatte dieses Standortdenken bei Lohnabhängigen der fordistischen Schwerindustrie die reale Grundlage in dem Maschinenpark, der nicht so leicht zu ersetzen oder auszulagern war. Warum werden dann in Logistikbranche, in der diese Bedingungen entfallen, die Möglichkeiten für eine transnationale Kooperation von Beschäftigtennoch so wenig genutzt, war eine zentrale Frage bei der Veranstaltung und dem Workshop in Berlin.
Bisher ist die Kapitalseite bei der Internationalisierung auch im Logistikbereich der Vorreiter. Die Arbeitskämpfe werden hingegen immer noch zu stark in einem nationalen Kontext geführt, kritisieren die Gewerkschaftler. Aber sie sehen auch Ansätze einer Änderung. So gab es kurz vor Weihnachten 2014 auch bei Amazon-Betrieben in Frankreich Streiks [10], die sich ausdrücklich auf die Arbeitskämpfe in Deutschland bezogen haben. Und im Amazon-Werk in Poznan haben sich mittlerweile Beschäftigte in einer kämpferischen Workers Initiative [11]organisiert [12]. So könnte also bei dem nächsten Amazonstreik genau das eintreten, was das Management verhindern will. Nicht nur in Leipzig und Bad Hersfeld, sondern auch in Poznan, das die Ausfälle bereinigen soll, könnten die Beschäftigten die Arbeit niederlegen.
VERBRECHEN Vor drei Jahren wurde der Deutschtürke Burak B. ermordet. Vom Mörder fehlt jede Spur. Kundgebung fordert Ermittlungen gegen rechts
„Burak am 5. 4. 2012 in Neukölln ermordet. Wir fordern Aufklärung!“, so lauten die Parolen an der Häuserwand in der Manteuffelstraße, Ecke Oranienstraße. Sie erinnern an den bis heute unaufgeklärten Mord an dem 22-jährigen Burak B., der sich bald zum dritten Mal jährt. „Findet den Mörder!“ lautet auch das Motto einer Kundgebung, die Angehörige und FreundInnen des Toten sowie antirassistische Initiativen am Sonntag um 14 Uhr in der Rudower Straße 51 organisieren.
Dort, gegenüber dem Krankenhaus Neukölln, stand Burak B. am frühen Morgen des 5. April 2012 in einer Gruppe junger Männer, als nach Berichten von AugenzeugInnen ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer überlebten schwer verletzt, B. starb noch am Tatort an einem Lungendurchschuss. Die Polizei erklärt seitdem, dass sie in alle Richtungen ermittle, aber bisher keine heiße Spur habe. „Die Ermittlungen sollten sich gezielt auf die rechte Szene richten“, fordert Helga Seyb von der Organisation ReachOut, die Opfer rechter und rassistischer Gewalt betreut, gegenüber der taz. AktivistInnen, aber auch Familie und Freunde B.s vermuten eine rassistische Nachahmungstat nach den NSU-Morden. Burak sei ein halbes Jahr nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) getötet worden. Auf Neonazi-Seiten wurde der Mord an B. außerdem bejubelt. Am 17. April soll die Tat in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt werden. „Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Konsequenzen aus dem NSU“ heißt das Motto einer Diskussionsveranstaltung im Biergarten Jockel in der Ratiborstraße.
Sie konnten die Anhörung des UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen verfolgen, der am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland geprüft hat. Welche Probleme hat der Ausschuss angesprochen?