An einem Labor des Instituts für Soziologie der Universität Jena streiken studentische Beschäftigte. Sie fordern Arbeitsverträge statt der bisher üblichen Werkverträge.
Das Comeback der Gewerkschaften – so heißt ein zentrales Thema der Soziologen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theoretisch über gewerkschaftliche Erneuerung diskutiert. Mitte Juni begannen studentische Beschäftigte des von dem Institut betriebenen Labors für Computer-Assisted Telephone Interviewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeitskampf. In dem Labor werden telefonische Umfragen und Interviews durchgeführt – für universitäre Zwecke, aber auch für Firmen und politische Akteure. »Viele der am Institut durchgeführten Projekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienstleistung zur Verfügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors.
Katharina Leipold* hat bisher nur an universitätsinternen sozialwissenschaftlichen Umfragen mitgearbeitet. Vergütet wurde das mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro. Urlaubsgeld und andere Zusatzleistungen sind für sie nicht vorgesehen. Denn alle Beschäftigten sind beim CATI-Labor lediglich über Werkverträge angestellt. »Wir fordern Arbeitsverträge anstatt der Werkverträge und damit die Umsetzung geltender Arbeitsgesetze und der Bildschirmarbeitsverordnung«, sagt Leipold. »Außerdem verlangen wir eine am Tarifvertrag orientierte Vergütung von 13 Euro und die zuverlässige, zeitnahe Überweisung der Löhne«, so die Studentin. In der Vergangenheit mussten die Beschäftigten manchmal mehrere Wochen auf die Überweisung der Löhne warten. Unterstützt wird der Arbeitskampf von der Basisgewerkschaft »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion« (FAU), an die sich die Beschäftigten gewandt hatten. »Werkverträge zwingen die Beschäftigten in die Scheinselbständigkeit und unterwandern den Tarifvertrag der Länder sowie grundlegende arbeitsrechtliche Mindeststandards«, begründet ein Mitglied der FAU die Ablehnung der bisherigen Arbeitsbedingungen im CATI-Labor. Eigentlich müsste er mit dieser Argumentation in einem Institut mit gewerkschaftsnahen Wissenschaftlern auf offene Ohren stoßen.
Doch auf einer institutsinternen Sitzung habe sich Dörre sehr ablehnend zu dem Arbeitskampf geäußert, sagte ein FAU-Mitglied. Anfragen der Jungle World an den Soziologieprofessor blieben unbeantwortet. »Das Institut für Soziologie der Universität Jena ist deutschlandweit bekannt für seine enorme akademische Produktivität und gewerkschaftsnahe Forschungsausrichtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften unterläuft«, heißt es in einer Pressemitteilung der FAU.
Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen begrüßte den Streik: »Endlich haben sich nach dem ›HiWi-Streik‹ in der Soziologie im Jahr 2013 wieder Strukturen gebildet und vernetzt, die die Ausnutzung von Studierenden als billige Arbeitskräfte thematisieren und konkrete und berechtigte Forderungen vorbringen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern«, sagte die LASS-Sprecherin Cindy Salzwedel mit Verweis auf einen Arbeitskampf der studentischen Hilfskräfte vor drei Jahren. Auch die Gefangenengewerkschaft der JVA Untermaßfeld und die sich in Gründung befindliche Hochschulgewerkschaft »Unterbau« (Jungle World 17/2016) solidarisierten sich mit den Jenenser Studierenden und ihren Forderungen.
Mittlerweile scheint auch das universitäre Rechtsamt Zweifel zu hegen, ob die Praxis der Werkverträge juristisch haltbar ist. So berichteten Teilnehmer einer Institutssitzung, die nicht namentlich genannt werden wollen, dass dort ein Gutachten der Rechtsabteilung der Universität verlesen worden sei, in dem die Rechtsauffassung der FAU bestätigt wird, wonach die Arbeitsbedingungen im CATI-Labor im Wesentlichen denen eines Arbeitsverhältnisses und nicht der Selbständigkeit entsprechen, die für Werkverträge Voraussetzung ist.
Peter Nowak über ein Buch zur Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung
Große Teile der spanischen Rechten, der konservativen Presse, aber auch die Leitung der Madrider Universität liefen Anfang 2016 Sturm gegen Pläne der auf einer linken Bürgerliste gewählten Madrider Bürgermeisterin Manuela Carmena, in der spanischen Hauptstadt Straßen umzubenennen, die noch immer die Namen von Generälen und Politikern des Franco-Regimes tragen. Der Sieg, den der spanische Faschismus mit tatkräftiger Unterstützung seiner Verbündeten aus Nazi-Deutschland und Mussolini-Italien 1939 errang, hat Auswirkungen bis heute. Das ist das Fazit des Historikers und Romanisten Alexandre Froidevaux, dessen Buch „Gegengeschichten oder Versöhnung?“ einen guten Einblick in die spanische Erinnerungskultur gibt. Im Fokus steht die spanische Arbeiterbewegung zwischen 1936 und 1982. Am 19. Juli 1936 wehrten sich große Teile der Bevölkerung zunächst erfolgreich gegen einen Putsch rechter Militärs. „¡No pasaran!“ (sie werden nicht durchkommen) wurde für kurze Zeit zur einigenden Parole der zerstrittenen spanischen Arbeiterbewegung. Froidevaux zeichnet die Debatten im sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Lager nach und benennt auch die gravierenden politischen Fehler aller Strömungen. Nach der Niederlage des republikanischen Spaniens bewerteten die unterschiedlichen linken Fraktionen die historischen Ereignisse gegensätzlich, wie der Autor am Beispiel des sogenannten Casado-Putsches vom 6. März 1939 zeigt. Teile der Anarchisten und Sozialisten rechtfertigten ihn als Widerstand gegen stalinistische Durchhalteparolen. Die Kommunisten und eine sozialistische Minderheit sahen in ihm die Ursache dafür, dass die Faschisten die spanische Hauptstadt kampflos einnehmen konnten. Froidevaux beschreibt, wie die Faschisten das von ihnen proklamierte Ziel, Spanien von allen Linken, Gottlosen und Freimaurern zu säubern, vor allem im ersten Jahrzehnt ihrer Herrschaft umsetzten. Er geht von mindestens 150.000 Ermordeten aus. Wesentlich höher war die Zahl der Gefolterten und der Zwangsarbeiter, die auch die Monumentaldenkmäler des Regimes errichten mussten. Die Erinnerung an das republikanische Spanien wurde mit Terror rigoros unterbunden. Froidevaux spricht hier von einem Memorizid. Das Buch macht zudem deutlich, dass auf diesem Terror die Politik der „Transicion“ aufbaute, die das Franco-Regime schließlich in die westliche Wertegemeinschaft führte.
Anfang der Woche wollen erneut IT-Angestellte in Berlin Adlershof die Arbeit niederlegen
Beim IT-Dienstleister Atos droht eine Eskalation des Streits. Die Unternehmensführung verweigert eine Tariferhöhung und will aus der Tarifbindung aussteigen.
Beim Warnstreik Anfang Mai. Am Montag gehen die Atos-Beschäftigten wieder auf die Straße.
Foto: imago/Jürgen Heinrich
»Deutschlands klügster Bezirk.« Mit diesem Slogan wirbt das Technologiezentrum in Berlin Adlershof um Besucher. Sie finden dort den Prototyp der modernen Arbeitswelt, wo die Unternehmen Startups heißen und die Kantine zur Salatbar wurde. Doch am Vormittag des 11. Juli werden Beschäftigte mit IG-Metall-Fahnen durch die moderne Welt Hightech des Technologiezentrums demonstrieren.
Es ist nach Gewerkschaftsangaben der vierte Warnstreik, zu dem die Beschäftigten des IT-Dienstleisters aufgerufen sind. Und die 400 Beschäftigen des Adlershofer Atos-Werks werden wieder dabei sein. Beim letzten Warnstreik am 22. Juni hatten rund 3000 Beschäftigte an bundesweit 20 Standorten die Arbeit für einen Tag niedergelegt. Damit wollen sie eine Tarifflucht des Unternehmens verhindern. Dabei hatten sich die Beschäftigten durchaus kooperativ gezeigt und waren zeitweilig zum Verzicht bereit.
Atos ist über den Tarifvertrag IT-Dienstleistungen an die jährlichen Entgelterhöhungen der Metall- und Elektroindustrie gebunden. Im letzten Jahr hatte das Unternehmen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage um eine Verschiebung der Erhöhung von 3,4 Prozent ersucht. Das Unternehmen vereinbarte mit der IG Metall (IGM), dass diese Erhöhung ein Jahr später, im Mai 2016, fällig wird.
Weil eine Doppelung der Erhöhungen von 2015 und 2016 auch nach Ansicht der IG Metall das Unternehmen wirtschaftlich überfordern könnte, war man auf Seiten der Gewerkschaft erneut zu Kompromissen bereit. Doch das Management weigerte sich, eine Erhöhung zu zahlen.
»Die Unternehmensleitung sagt ganz offen, dass sie nicht einsehen, allen Beschäftigten regelmäßig eine Erhöhung zu zahlen. Stattdessen wollten sie eine Leistungsprämie einführen. Das ist eine Provokation die wir als Gewerkschaft nicht hinnehmen wollen«, sagt Susanne Steinborn von der Projektstelle IT- und Telekommunikationsbetriebe bei Berliner IGM gegenüber »nd«. Für sie ist die Auseinandersetzung existenziell. »Hier geht es auch um die Frage, welche Erpressungen und Frechheiten man Unternehmen durchgehen lassen will, und wo Beschäftigte ihren Unternehmensführungen sagen, das machen wir nicht mit«, betont Steinborn.
Die Beschäftigten fordern die Nachzahlung der verschobenen Tariferhöhung von 3,4 Prozent vom letzten Jahr sowie der tarifvertraglich fälligen Erhöhung von diesem Jahr. Die Kampfbereitschaft ist groß. »Wir haben viele neue Mitglieder gewonnen. Es beteiligen sich sogar immer wieder Beschäftigte am Arbeitskampf, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind,« so Steinborn. Nach den Warnstreiks hat sich das Unternehmen bereit erklärt, die Erhöhung von 2015 zu zahlen. Strittig ist weiterhin das Plus für 2016. Zudem beharrt Atos auf der Forderung, die Anbindung an den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie aufzukündigen. Sollte sich das Unternehmen in diesem Punkt nicht bewegen, könnte es zu einem längeren Arbeitskampf kommen.
Die IG Metall sieht die Chance, sich im IT-Bereich stärker zu verankern. Die Verwaltungsstelle Berlin hat für die Branche eine eigene Projektstelle eingerichtet. Jetzt soll eine zweite Stelle speziell für die Unterstützung der Beschäftigten in Adlershof geschaffen werden, kündigte der Berliner IGM-Vorsitzende Klaus Abel an. Die Atos-Beschäftigen bekamen Unterstützung von Kollegen anderer IT-Dienstleister. Sie wurden sich durch die Warnstreiks auch ihrer Stärke bewusst. So konnten am 22. Juni die von der Berliner Polizei ausgestellten Strafzettel nicht in das Computersystem eingearbeitet werden. Das gehört zu den Aufgaben der Atos-Beschäftigen in Adlershof – und die hatten sich für 24 Stunden ausgeloggt.
Die Reaktionen der Brexitgegner nach der Abstimmung in Großbritannien sind Zeichen einer grundlegenden politischen Schwäche
Es war schon merkwürdig, wie in den EU-freundlichen Medien in den letzten Tagen auf den Rücktritt des britischen Brexit-Ideologen Nigel Farage reagiert wurde. Da wurden Sprüche laut, die man eher bei den Freunden von Farage erwartet hätte, etwa: dass er die Briten, die ihm geglaubt haben, im Stich gelassen habe. Oder: dass er für das Schlamassel, das er angerichtet hatte, jetzt nicht die Verantwortung übernehmen wolle. Haben sich ausgerechnet die EU-Freunde gewünscht, dass Farage nach dem Brexit britischer Premierminister wird und das Land aus der EU herausführt?
Das ist kaum anzunehmen, aber der Ärger über Farages Verschwinden aus der ersten Reihe der Brexit-Befürworter dürfte echt sein. Schließlich war er das Gesicht des „rechten Brexit“. Er gab denen eine Stimme, die aus xenophoben und rassistischen Gründen für den Austritt votierten. Sie hatten in der Brexit-Debatte sicher auch die Vorherrschaft. Dabei war allerdings klar, dass Farage und seine Partei auch nach dem Brexit-Beschluss keine besondere Rolle in der britischen Politik spielen würden. Dafür sorgt schon das bisherige Wahlsystem.
Mit Boris Johnson ist das anders. Der war kein überzeugter Brexit-Befürworter, sondern surfte auf der EU-kritischen Welle, um sich gegen Cameron abzugrenzen. Doch die Machtkämpfe innerhalb der Tories bremsten seine Karrierepläne. Aber auch die Häme, die Johnson in den meisten Medien in Deutschland entgegenschlägt, ist erstaunlich.
Schließlich hatte er in seine Zeit als Londoner Oberbürgermeister eine gute Presse. Damals wurde er immer als wählbare Alternative gegen den linken Labour-Politiker Ken Livingston, der sich mittlerweile mit seiner regressiven Israelkritik selber ins politische Aus befördert hat, in höchsten Tönen gelobt. Zu dieser Zeit wurde auch immer erwähnt, dass er sehr wohl als Cameron-Nachfolger gesetzt ist. Erst als sich Johnson zum Vorkämpfer der Brexit-Kampagne entwickelt hatte, wurde er vom Liebling der Presse zum Buhmann.
Dabei hat sich an seiner wirtschaftsfreundlichen Politik und seiner Verachtung für die als „Chavs“ beschimpften Armen nichts geändert. Die Vorstellung, dass Männer wie Farage und Johnson mit dem Brexit Großbritannien und die EU in ein Schlamassel geführt haben, zeigt auch, wie wenig für die EU-Befürworter Demokratie zählt, wenn sie angewendet wird. Schließlich waren es die Wähler, die im Referendum, das über mehrere Wochen die britische Innenpolitik bestimmte, über die EU abgestimmt haben. Es waren dort nicht nur die Stimmen der Brexit-Befürworter zu hören.
Im Gegenteil fast das gesamte politische Etablissement und das Ausland hat immer wieder vor einem Austritt gewarnt. Die Wähler hatten also eine Alternative. Wenn nun suggeriert wird, sie seien nur willenlose Marionetten von Johnson und Farage, wird ihnen die eigene Handlungsmacht abgesprochen. Hier wird das Bild der handlungsohnmächtigen „kleinen Leute“ bedient, die angeblich von „großen Männern“ verführt wurden. Tatsächlich gab es wahrscheinlich selten zu einem politischen Thema eine so ausgiebige öffentliche Debatte über das Pro und Contra wie in Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung.
Wenn es auch vor dem Irak-Krieg eine solch ausführliche Debatte gegeben hätte?
Es ist schon merkwürdig, dass jetzt darauf herumgeritten wird, dass die Brexit-Befürworter steile Thesen und auch offen falsche Behauptungen aufgestellt haben. Davon abgesehen, dass Propaganda natürlich von beiden Seiten betrieben wurde, und beide mit Horrorszenarien gearbeitet haben, könnte man doch auch fragen, warum in der BRD in den 1950er Jahren die Remilitarisierung und der Natoeintritt völlig ohne öffentliche Debatte durchgesetzt wurden.
Gerade weil anfangs eine große Mehrheit der Bevölkerung dagegen war, wieder eine Armee aufzubauen, wurden alle Versuche einer landesweiten Abstimmung darüber als Manöver der Kommunisten verfolgt und verboten[1]. Viele der Beteiligten wurden mit Gefängnisstrafen belegt, darunter waren Nazigegner, die schon im NS inhaftiert waren.
Über die sogenannte Nachrüstung von Natoraketen gab es Anfang der 1980er Jahre eine öffentliche Debatte. Die deutsche Friedensbewegung, die durchaus auch deutschnationale Aspekte hatte, stieß in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Doch die Regierung und die staatstragende Opposition machten der Bevölkerung deutlich, dass ihr Protest keine Auswirkungen hatte. Das wünschen sich wohl auch manche nach der Brexitabstimmung.
So werden in Deutschland alle möglichen Varianten dazu dargelegt, wie man einfach so weiterregieren kann, als hätte es die Abstimmung nicht gegeben. Da wird betont, dass das Referendum unverbindlich sei und die Parlamentsabgeordneten ja auch entscheiden könnten, dass das Abkommen nicht umgesetzt wird. Dass sich die Brexit-Gegner als schlechte Verlierer erweisen und eine neue Abstimmung fordern, wird in den meisten Medien nicht zum Anlass genommen, deren Demokratievorstellungen zu hinterfragen, sondern als Beweis dafür genommen, dass niemand das Ergebnis gewollt hat. Es wird die Behauptung bugsiert, dass sogar die Brexit-Befürworter nun erschrocken über das Ergebnis sind.
Beweise gibt es dafür kaum. Schließlich kommen meistens EU-Freunde zu Wort, die noch immer nicht glauben können, dass die Mehrheit tatsächlich anders entschieden hat. Die pro-westliche Elite war so überzeugt davon, dass sie die Hegemonie hat, und die „Chavs“ schon von der Abstimmung fernbleiben. Gerne kommt auch eine deutsche Staatsbürgerin oder ein deutscher Staatsbürger zu Wort, die jetzt beklagen, dass sie nach einem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der EU zusätzliche Behördengänge haben.
Solche Sorgen müssten die Geflüchteten in Deutschland haben, bei denen meist jeder Arztbesuch viele Behördengänge voraussetzt. Wenn dann schon mal Brexit-Befürworter in den Medien zu Wort kommen, dann werden sie als exotischer Untersuchungsgenstand vorgestellt, der in der Regel in einer abgehängten Region oder im Pub zu Hause ist. Das Individuelle spielt keine Rolle.
So wird die Hetze gegen die „Chavs“[2], die Owen Jones[3] gut beschrieben hat, auch nach der Brexit-Kampagne fortgesetzt. Eine der wenigen journalistischen Stimmen, die von einem „EU-Elitenprojekt“ sprach, war Dominic Johnson in der Taz[4].
Linke EU-Kritik wird konsequent verschweigen
Dabei ist es bezeichnend, dass alle Spuren linker EU-Kritik[5] meistens ignoriert werden. Es wird in der Regel nicht erwähnt, dass die britische Eisenbahngewerkschaft deswegen für den Brexit war, weil sie für die Renationalisierung der Railway eintritt[6], was im EU-Rahmen nicht möglich ist.
Auch viele Anhänger des Noch-Labourvorsitzender Corbyn dürfen Gründe gehabt haben, für einen Austritt aus der EU zu sein. Denn einen Teil seines Programms könnte er unter dem Austeritätsdiktat der EU gar nicht durchzusetzen. Dass Corbyn deswegen bei der Mehrheit der Labour-Fraktion gehasst wird, ist nicht verwunderlich. Die waren immer gegen ihn. Entscheidend wird sein, wie die Labour-Basis regiert und ob es da auch gelingt, eine Kooperation von Menschen hinzukriegen, die bei der Brexit-Abstimmung in unterschiedlichen Lagern waren.
Denn klar ist auch, Ausbeutung und Unterdrückung werden mit oder ohne die Umsetzung der Brexit-Abstimmung weitergehen. Interesssant ist natürlich auch, dass die Corbyn-Gegner in der Labour-Party noch immer Fans jenes Tony Blair sind, dem nun eine Kommission bescheinigt hat, sein Land unüberlegt und mit falschen Informationen in den Irakkrieg geführt zu haben (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[7]).
Die Corbyn-Anhänger haben nun ein gutes Argument in der Hand. Wäre es nicht besser gewesen, wenn vor dem Irakkrieg ebenso eifrig darüber diskutiert worden wäre wie über den Brexit und wenn danach noch die Bevölkerung abgestimmt hätte? Der Irakkrieg hätte dann bestimmt nicht mit Beteiligung Großbritanniens stattfinden können.
Wenn Jakob Augstein vor Populismus warnt
Nur auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass sich auch der Freitag-Herausgeber unter die Kritiker des Brexit-Referendums wegen der „Wechselfälle des Populismus einreiht[8]: Nun ist Augstein, wenn es um Kritik an Israel und den USA geht, nämlich nicht frei vom Populismus und es ist noch gar nicht so lange her, dass man einem Linkspopulismus durchaus etwas Positives abgewinnen[9] konnte.
Doch Augstein gehört seit Jahren zu den Anhängern einer Strömung, die eine starke EU gegen die USA in Stellung bringen will. Daher ist seine harsche Ablehnung der Brexit-Entscheidung verständlich. Dass er dabei aber selbst die dümmsten totalitarismustheoretischen Argumente positiv aufgreift, ist dann etwas unter seinem intellektuellen Niveau. So schreibt er wider jede historische Evidenz:
Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg mit guten Grund nicht für direkte Demokratie entschieden, sondern für die repräsentative? Die Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, auf die Erfahrung des Totalitarismus lautet einfach keineswegs mehr Beteiligung der Bürger. Im Gegenteil: Die Demokratie wurde an die Leine gelegt. Sie wurde eingehegt …
Augstein beschreibt hier richtig, wie die kapitalistischen Eliten in vielen europäischen Ländern im Zeichen des Kalten Kriegs die starken linken Bewegungen in Griechenland, Italien, Frankreich und andere Ländern oft gewaltsam an die Leine legte. Daraus wurde dann das ominöse Europa, das keine Klasseninteressen mehr kennt und die Ausschaltung der Linken wurde zu einer Lehre aus dem Totalitarismus.
Dabei ist der Aufstieg des NS in einer Weimarer Republik erfolgt, wo revolutionäre Bewegungen schon 1918/19 blutig zerschlagen wurden und die daran beteiligten Freikorps waren die Keimzellen der NS-Bewegung. Nicht Volksabstimmungen, sondern Notverordnungen, die die repräsentative Demokratie ausschalteten, waren das Klima, in dem NSDAP stark wurde.
Wenn die Linke den Status-Quo verteidigt
Dass Augstein diese Zusammenhänge nicht erklärt, sondern selber totalitarismustheoretische Erklärungen affirmiert, zeigt das Elend einer reformerischen Linken, die nach den Staatsapparaten rufen, wenn durch ein Referendum einmal ein Status Quo in Frage gestellt wird. Die Publizistin Charlotte Wiedemann nennt diese Haltung in ihrer Taz- Kolumne „Wohnen in der Defensive“.
„Wir haben uns abgewöhnt, groß zu denken. Wir haben vergessen, dass man sich über den Status quo einfach hinwegsetzen kann. Die Utopisten von heute sind nicht wir, sondern jene, die aus purer Not handeln – oder von rechts“, kritisiert Wiedemann eine Linke, deren größter Graus es ist, wenn das alternativlose „Weiter so“ mal wie bei der Brexit-Abstimmung unterbrochen wird. Wiedemann stellt weitere Fragen:
Traut sich noch jemand, für irgendeinen Winkel der Welt die Berechtigung eines bewaffneten Kampfes anzuerkennen – außer Ursula von der Leyen? Nichts ist so out wie bewaffneter Kampf von unten, derweil militärische Interventionen den Anstrich des Humanitären bekommen. Nur ein paar Ewiggestrige marschieren immer noch gegen Waffenexporte durch matschige Osterwiesen.
Da könnte man auch Tony Blair und seine Fans anführen, die sich über einen Brexit aufregen und an einem „voreiligen Krieg“, der Tausende Menschenleben kostete, nichts auszusetzen haben. Aber man braucht diese „Linke des Status-Quo“ gar nicht gleich nach dem bewaffneten Kampf fragen. Wo waren nach dem Brexit-Entscheid ihre Forderungen, dass das verschlissene EU-Personal, das in Großbritannien durchgefallen ist, zurücktritt?
Juncker, der eigentlich wegen den Luxemburg-Leaks vor dem Kadi landen müsste, ist doch der prototypische Vertreter jenes Europa, das nicht mit einer sozialer Kooperation, sondern mit Korruption, Postenschieberei und persönlicher Bereicherung assoziiert wird. Warum berauschen sich auch manche EU-Befürworter an den Querelen im Lager der Brexit-Befürworter und bejubeln jeden Rücktritt dort wie einen nachträglichen Sieg?
Merken sie nicht, dass die Unfähigkeit der Politiker, die am 22. Juni eine Niederlage einfuhren, zu persönlichen Konsequenzen kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche ist? Die Rücktrittsforderungen werden auch deshalb nicht gestellt, weil viele fürchten, die EU-Konstruktion sei zu fragil für solche Konsequenzen. Wo bleibt eine linke EU-Kritik, wie sie auch Deutschland durchaus existiert[10], in einer Zeit, wo sie dringend gebraucht wird?
Linke Medienakademie diskutierte über neue journalistische Bezahlmodelle
ch dachte mir, wow, es funktioniert wirklich. Die Leute zahlen für Journalismus. « So beschrieb Sebastian Esser Ende März auf einer Veranstaltung der Linken Medienakademie (Lima) in Berlin seine Erfahrungen als Mitbegründer des Projekts Krautreporter. Das ist ein digitales Magazin für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, das ausschließlich von den Lesern finanziert wird. Essers damit gemachte Erfahrungen dürften von großem Interesse in einer Zeit sein, da die Frage heftig diskutiert wird, wie man die Leser motiviert, für Artikel
im Internet zu bezahlen. Doch Esser warnte auch vor einer Romantisierung des Crowdfunding, wie das Eintreiben von Geldern via Internet auch heißt. Der Krautreporter stellte dabei klar, dass es sich damit nicht um Spenden handelt. »Die Unterstützer erwarten Gegenleistung, und das sind Zeitungsartikel.« Daran schließen sich weitere Fragen an. »Was passiert, wenn den Lesern die inhaltliche Tendenz des Artikels nicht passt? Sorgt nicht allein die Angst, dass finanzielle Unterstützung wegfallen könnte, dafür, dass Journalisten
dann vor allem das schreiben, was den zahlenden Lesern vermeintlich gefällt? Wie unabhängig und wie kritisch kann ein solcher Journalismus sein? Diese Fragen bleiben auch nach der Veranstaltung offen. Zudem betonte Esser, dass Crowdfunding in absehbarer Zeit nicht solche Honorare ermöglichen wird, mit denen Journalistinnen und Journalisten auskommen können. »Bekommen Medienvertreter bei Recherchereisen Spesen für Hotels gezahlt?« lautete eine Frage aus dem Publikum. »Sie müssen wohl eher Couchsurfing bei Freunden machen«, lautete Essers ernüchternde Antwort. »Beim Crowdfunding sind Journalisten gleichzeitig Unternehmer«, beschrieb Stefan Niggemeier die nicht unproblematische Doppelrolle. Er ist Mitbegründer des digitalen Magazins Übermedien, das sich der Medienkritik
widmet und ebenfalls ausschließlich von Lesern finanziert wird. Die Veranstaltung war im besten Sinne aufklärerisch, weil die neuen Bezahlmodelle im Medienbereich nicht unkritisch abgefeiert werden. Sowohl die Gefahren für die sozialen Standards als auch die für kritisches Berichterstatten wurden deutlich.
Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016
Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerkschaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken die Erkenntnis, dass Gewerkschaften für eine Transformation der Gesellschaft unverzichtbar sind.
Ein Teil vor allem der postautonomen Linken arbeitet in unterschiedlichen DGB-Gewerkschaften mit. Weil ein Großteil der außerparlamentarisch Aktiven im Bildungs-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich arbeitet, konzentriert sich ihr gewerkschaftliches Engagement auf die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die GEW. Mittlerweile setzt ein Teil davon die durch das politische Engagement erworbenen Kenntnisse beruflich als Organizer in Gewerkschaften ein. Vereinzelt gibt es auch schon hauptberufliche Gewerkschaftssekretäre aus der außerparlamentarischen Linken.
Ein anderer Teil der an gewerkschaftlichen Aktivitäten interessierten außerparlamentarischen Linken sieht hingegen diese Mitarbeit in DGB-Gewerkschaften kritisch. Sie verweist auf Erfahrungen aus der Gewerkschaftsgeschichte, wo immer wieder Impulse aus kritischen Bewegungen in die Gewerkschaftsapparate integriert wurden und wenige Konsequenzen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik hatten. Diese Widersprüche hat Jakob Schäfer in seinem Diskussionsbeitrag gut benannt.
«Auf der einen Seite sind sie Schutzmacht gegen die schrankenlose Herrschaft des Kapitals, indem sie der Unterbietungskonkurrenz von Belegschaften einen Riegel vorschieben, vor allem durch Tarifverträge, nach Möglichkeit landesweit. Zum anderen sind sie auch Ordnungsmacht, weil sie auch ein Element des Kapitalverhältnisses sind (mindestens dann, wenn Tarifverträge abgeschlossen sind), auch unabhängig von einer Politik der Klassenversöhnung (die allerdings für fast alle Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB, die Regel ist).»
Diesen Ausführungen könnte ich zustimmen, wenn der Halbsatz in der Klammer nicht wäre. Es stimmt eben nicht, dass die Politik der Klassenversöhnung für fast alle Gewerkschaften außerhalb des DGB gilt. Für die meisten Spartengewerkschaften, wie den Marburger Bund oder die Gewerkschaft Cockpit trifft das sicher zu. Ihr manchmal verbalradikaler Ton bei der Durchsetzung von Forderungen für meist kampfstarke Segmente der Lohnabhängigen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei gesellschaftskritisches Konzept haben und selbst den Gedanken der Solidarität unterschiedlicher Segmente der Lohnabhängigen, der auch in den DGB-Gewerkschaften meistens Lippenbekenntnis bleibt, nicht einmal dem Anspruch nach verwirklichen wollen.
Anders sieht es bei den Basisgewerkschaften aus, die die in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern an Bedeutung gewonnen haben. In Deutschland ist hier neben den Industrial Workers of the World (IWW), die in einigen Städten Organisationsversuche unternehmen, die Freie Arbeiter-Union (FAU) zu nennen. Ihr ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status einer anarchistischen Gruppe mit Gewerkschaftsanspruch abzulegen. Die SoZ gehörte zu den wenigen linken Zeitungen, die über den Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon berichtet hat. Er hat dazu beigetragen, dass die FAU als Basisgewerkschaft wahrgenommen wird.
Ein aktueller Arbeitskampf, der von der FAU getragen wird, ist der Kampf der rumänischen Bauarbeiter bei der Mall of Berlin, die seit nun mehr fast zwei Jahren um ihren Lohn kämpfen. Die Auseinandersetzung macht die großen Probleme deutlich, die das Beschreiten des Rechtswegs für die Betroffenen bedeutet. Die Bosse gehen notfalls durch alle Instanzen und geben lieber viel Geld für Gerichtskosten aus, als dass sie die ausstehenden Löhne bezahlen. Wenn sie dann in allen Instanzen zu Zahlungen verurteilt wurden, melden die Subunternehmen Insolvenz an.
Am Beispiel der Mall of Berlin zeigt sich auch, dass eine DGB-Gewerkschaft für die Bauarbeiter keine Option gewesen wäre. Sie waren schließlich zuvor bei einer Beratungsstelle unter dem Dach des DGB. Dort wurde ihnen gesagt, dass sie einen Bruchteil ihrer Ansprüche erstattet bekämen, wenn sie auf alle weiteren Rechte verzichteten. Diejenigen Bauarbeiter, die das ablehnten, wandten sich danach an die FAU. Erst dadurch wurde die Kampagne der letzten beiden Jahre möglich; sie richtet auch über die Mall of Berlin hinaus den Fokus darauf, dass Lohnbetrug und Überausbeutung zum alltäglichen Geschäftsmodell im Kapitalismus gehören.
So wie die Bauarbeiter bei der Mall of Berlin haben sich auch viele andere Lohnabhängige vor allem im prekären Bereich zunächst vergeblich an eine DGB-Gewerkschaft gewandt, bevor sie dann in und mit der FAU für ihre Rechte kämpften – etwa Beschäftigte aus der Serviceabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung, oder ein Mitarbeiter eines Spätkaufs in Berlin, der mehrere Jahre als eine Art Geschäftsführer auf Hartz-IV-Basis gearbeitet hat. In Jena haben Beschäftigte eines universitären Call-Centers mit der FAU einen Arbeitskampf begonnen.
Oft waren die Betriebe so klein, dass sie gar nicht ins Konzept des DGB gepasst hätten. Nun breiten sich solche prekären Arbeitsverhältnisse immer weiter aus. Lange Zeit galten diese Bereiche als für Gewerkschaften verloren. Die FAU hat in einigen Fällen gezeigt, dass auch hier Arbeitskämpfe möglich sind. Bärbel Schönafinger hat in dem Film Die Angst wegschmeißen am Beispiel des Arbeitskampfzyklus in der norditalienischen Logistikbranche gezeigt, was möglich ist, wenn eine Gruppe kampfentschlossener Beschäftigter auf eine Basisgewerkschaft stoßen, die den Kampf mit ihnen führen will. In diesem Fall waren es die Sin Cobas.
Von solchen Verhältnissen sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Aber auch hier spielt die Musik eben nicht mehr nur in den fordistischen Großbetrieben, wo die DGB-Gewerkschaften noch die Hegemonie haben, auf die Schäfer in seinem Beitrag verweist. Vor allem im prekären Sektor haben sich auch in Deutschland basisgewerkschaftliche Ansätze als kampf- und streikfähig erwiesen und damit bewiesen, dass sie dort eine Alternative zum DGB sein können.
* Der Autor hat im letzten Jahr im Verlag Edition Assemblage das Buch «Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken» herausgegeben (112 S., 7,80 Euro).
RIGAER 94 Geflüchtete unterstützen das Hausprojekt Rigaer Straße 94 mit einer Demonstration
In diesen Tagen gibt es viel Unterstützung für das von der Polizei belagerte Hausprojekt Rigaer Straße 94. Am Montagabend waren
es rund 100 Geflüchtete, die sich gemeinsam mit UnterstützerInnen von der Flüchtlingsunterkunft in der Lichtenberger Bornitzstraße auf dem Weg nach Friedrichshain machten. Mehrere BewohnerInnen monierten in Redebeiträgen die fehlende Privatsp äre in der Unterkunft, was besonders für die Frauen unerträglich sei. Probleme bei der Postzustellung wurden angesprochen – und die Versorgung:
„Seit Langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können, was wir essen wollen. Denn das Essen schmeckt im Lager immer gleich“, sagt Karim, der sich in der Flüchtlingsinitiative Stop Deportation engagiert. „Wir haben vor der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 regelmäßig gekocht und das Essen gegen eine Spende verteilt“, begründete er seine Solidarität mit dem Hausprojekt. Er hält es für zynisch, dass die selbstverwalteten Räume jetzt verschwinden sollen, um angeblich Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Bereits in der letzten Woche haben sich Organisationen aus der Flüchtlingssolidarität wie „Moabit hilft“ und „Friedrichshain hilft“ mit den BewohnerInnen der Rigaer Straße solidarisiert und sich dagegen gewandt, ein alternatives Projekt gegen die Flüchtlinge auszuspielen.
Herrmann Wehrle von der Berliner Mietergemeinschaft betonte in seinem Redebeitrag auf der Demonstration, dass für die Wohnungsnot in Berlin nicht die Geflüchteten verantwortlich sind. „Sie ist die Folge einer Politik, die systematisch den sozialen Wohnungsbau zerstört hat.“ Auf der Abschlusskundgebung bedankte sich ein Bewohner der Rigaer Straße 94 für die Solidarität der Geflüchteten. In einer Erklärung auf der linken Internetplattform Indymedia schrieben UnterstützerInnen, es sei eine besonders „dreiste Taktik, die Räumung im Namen der Flüchtlingshilfe durchzuziehen“. Zuletzt wurde versucht, auch im Fall des Wagenplatzes Schwarzer Kanal ein alternatives
Wohnprojekt gegen Geflüchtete auszuspielen. Noch vor einem Jahr sollten die BewohnerInnen unterschreiben, keine Geflüchteten
aufzunehmen, was sie ablehnten. Nun gibt es Pläne, eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Areal zu errichten.
Hungern müssen sie zwar nicht. Doch die Kurierfahrer, die für Startup-Unternehmen Essen ausliefern, verdienen wenig. Einen Arbeitskampf zu organisieren, gestaltet sich für sie schwierig.
In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Fahrradkuriere mit den großen Essenskisten auf dem Rücken in deutschen Großstädten sprunghaft angestiegen. Startups wie Deliveroo und Lieferando gehören zur Share-Economy, die angetreten ist, die Arbeitswelt in den nächsten Jahrzehnten gründlich umzukrempeln. In der Share-Economy sollen Menschen Dienstleistungen, Gegenstände oder Räume systematisch verleihen oder bereitstellen, zum Nutzen aller Teilnehmer. Im konkreten Fall: Der Kurier stellt sein Fahrrad und sein Mobiltelefon, das Lieferunternehmen sein Bestellsystem. Mit diesem Prinzip können allerdings noch die letzten der einst von der Arbeiterbewegung erkämpften Rechte über Bord geworfen werden. Schließlich ist Flexibilität das Zauberwort dieser Branche. Arbeit und Freizeit verschwimmen. Wo unter fordistischen Arbeitsverhältnissen ein Vorarbeiter oder Chef war, finden sich bei den Lieferservices Algorithmen. Diese entscheiden dann, wer einen Auftrag bekommt. In der Taz beschrieb ein Journalist, der im Selbstversuch als Fahrradkurier arbeitete, das System so: »Als Smartphone- und Fahrradbesitzer habe ich quasi meine Zeit verkauft und wurde Teil der pinken Foodora-Armee. Genauso wie bei anderen Share-Economy-Jobs muss man auch hier selbst Konsument sein und sich die ›Werkzeuge‹, die Assets, kaufen, die man für den Job benötigt.« Für den Einkauf muss man allerdings gut bei Kasse sein. »Diese Werkzeuge sind aber mitunter Luxusgegenstände: Rennräder und iPhones. Mitmachen kann nur, wer sie sich leisten kann. Foodora übernimmt dann Logistik und Bestellungen mit Hilfe einer App.« Doch nach welchen Kriterien die Fahrer ausgewählt werden, bleibt offenbar Betriebsgeheimnis. »Ich wusste stets nur so viel: Zu Schichtbeginn musste ich im zugeteilten Bezirk sein, mich in die App einloggen und auf den ersten Auftrag warten«, beschreibt der Journalist die Situation von Beschäftigten, deren Boss eine App ist. »Jede Bestellung ist ein Puzzle, die Teile erhält der Fahrer erst nach und nach.«
Wo scheinbar Algorithmen das Kommando übernommen haben, ist es auch schwer, sich zu organisieren. Doch bei der Firma Deliveroo, die mit Foodora, Lieferando und weiteren um Marktanteile konkurriert, könnten die Berliner Kurierfahrer den Aufstand proben. Der Unmut entzündete sich vor einigen Wochen am Wegfall der Boni, die bezahlt wurden, wenn Fahrer Nacht- oder Wochenendschichten übernahmen. Diese konnten bis zu 50 Euro betragen, waren aber nie vertraglich fixiert. Wenn die Boni wegfallen, könnte den Fahrern ein Einnahmeverlust von 100 bis 150 Euro monatlich entstehen, schilderte ein Kurier dem Tagesspiegel die Lage. Da die Fahrer als Scheinselbständige eine Menge zusätzliche Ausgaben haben, würde sich der Verlust schnell bemerkbar machen. Zudem sind bei Deliveroo die Löhne besonders niedrig. Der Basisstundenlohn liegt bei 7,50 Euro. Pro Lieferung gibt es einen Euro zusätzlich.
Im Tagesspiegel hat der Fahrradkurier die monatlichen Fixkosten vorgerechnet, die auf einen Freiberufler wie ihn zukommen. »Ich zahle 280 Euro im Monat für meine Krankenkasse. Ich habe 123 Euro für die Genossenschaft Verkehr ausgegeben. Das muss man als Kurierfahrer bezahlen, um sein Gewerbe anmelden zu können. Außerdem brauche ich 30 bis 60 Euro monatlich für Fahrradreparaturen. Dazu kommt das Smartphone. Um ohne Zeitverzögerungen navigieren zu können, braucht man zudem einen guten Anbieter.« Auch für die Kleidung und die Versicherungen muss der Fahrer selbst aufkommen.
Für Diskussionen, ob die Kuriere den Arbeitskampf wagen sollen, werden das Internet und die Pausentreffpunkte genutzt. Das sind häufig Grünflächen, auf denen die Kuriere auf die nächsten Aufträge warten. Dabei schwankt die Stimmung zwischen der pessimistischen Einschätzung, dass als Freelancer ein Streik kaum möglich ist, bis zur Überzeugung, dass die Beschäftigten durchaus Macht haben. Das System würde schließlich zusammenbrechen, wenn sich alle Kuriere zu einem bestimmten Zeitpunkt ausloggten.
Berliner Theater um Rigaer Straße 94: Datenleaks und Vorwürfe der Flüchtlingsfeindlichkeit bei linken Gruppierungen
Interne Daten über Bewohner des linken Hausprojekts Rigaer Straße 94 landeten auf einer ultrarechten Homepage. Unter Halle Leaks [1] finden sich die teilweise geschwärzten Angaben von 10 Personen, die bei einer Polizeirazzia im Januar 2016 kontrolliert wurden. Die anonymen Betreiber der rechten Webseite erklären, im Besitz von 73 Datensätzen zu sein und schreiben mit klar rassistischer Diktion: „Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch.“#
Diese Töne sind bei einer Webseite nicht verwunderlich, deren Betreiber Mitglied des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour war. Seit Monaten waren auf Halle Leaks immer wieder Falschbehauptungen und Verleumdungen über Geflüchtete zu finden. Ende Juni war das Portal von Facebook abgeschaltet [2] worden.
In einer Stellungnahme [3] von Bewohnern der Rigaer Straße 94 werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.
„Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.“
Die Pressestelle der Berliner Polizei bestätigte [4] die Echtheit der veröffentlichten Dokumente:
„Im Ergebnis einer intensiven Prüfung kann bestätigt werden, dass es sich um ein Dokument aus einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst. Am Tattag sollen drei Personen, die augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen waren, von Bewohnern der Rigaer Straße 94 angegriffen worden sein. Vor diesem Hintergrund ist von der Polizei Berlin ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet worden, in dem sowohl die Personalien der angegriffenen Personen, als auch die einiger Bewohner der Rigaer Straße 94 erfasst worden sind.“
Dabei habe es sich um Beschuldigte, aber auch um potentielle Zeugen gehandelt. Mittlerweile hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe der Daten eingeleitet. Zurzeit untersuche die Polizei alle Möglichkeiten, wie es zu dem Datenleak gekommen ist. Polizeipressesprecher Winfried Wenzel betonte, dass neben Polizisten auch Staats- und Rechtsanwälte Einsicht in die Unterlagen gehabt haben.
So hätten Anwälte der Neonazis bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht genommen. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, äußerte [5] die Befürchtung, dass sich die Polizei zu schnell darauf festlegen könnte, dass die Daten nur von den Anwälten der Rechten weitergeleitet worden sein können. Er erklärte:
„Es muss eine ergebnisoffene Prüfung geben, bei der auch mögliche Informanten in den Kreisen der Polizei in Erwägung gezogen werden müssen.“
Inzwischen sorgt das Datenleak auch für Zwist zwischen den Parteien. Nachdem die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Popp Berlins Innensenator Henkel aufgefordert [6] hat, zur Datenweitergabe Stellung zu nehmen, kam prompt die Retourkutsche vom Innensenat [7]: „Ich kann nur jedem empfehlen, hieraus keinen Polizeiskandal zu konstruieren, sondern das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten“. erklärte Henkel in einer Pressemeldung.
Wie Geflüchtete und alternative Projekte gegeneinander ausgespielt werden
Die Angelegenheit hat neben den datenrechtlichen Fragen aber noch eine kaum diskutierte Komponente. Auf der Neonazi-Homepage werden die Bewohner der Rigaer 94 als linke Flüchtlingsgegner und besorgte Linke tituliert.
Der Protest der Bewohner und von Stadtteilinitiativen gegen die Teilräumung und Besetzung der Rigaer Straße wird als Protest gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims umgedeutet und die Polizeipräsenz wird zum Schutz eines geplanten Flüchtlingsheims. Damit beteiligen sich die Ultrarechten an einem Spiel, das auch die Senatsparteien spielen.
Geflüchtete und alternative Projekte werden gegeneinander ausgespielt. Dagegen haben Flüchtlingsinitiativen wie „Moabit hilft“ in einer Erklärung [8] ihre Solidarität mit dem Hausprojekt betont:
„Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. verbindet eine sehr enge Beziehung zur Rigaer Straße 94, da die Bewohner als Erste kostenlosen Wohnraum für Friedrichshain hilft e.V.i.G. als Spendenkammer zur Verfügung gestellt und besonders schutzbedürftigen Flüchtenden mittelfristig Unterkunft gewährt haben. Die Aktion der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung erscheint uns zynisch, da die Rigaer Straße bis dato von Flüchtenden als Begegnungs- und Rückzugsort rege in Anspruch genommen wurde.“
Am heutigen Montag werden auch Geflüchtete mit einer Demonstration das Hausprojekt unterstützen [9]. Auch die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft [10] hat sich bereits dagegen gewandt, dass Geflüchtete und alternative Projekte gegeneinander ausgespielt werden.
Das geschieht allerdings nicht nur im Fall der Rigaer Straße 94. Bereits im letzten Jahr sollte das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. [11] einen Vertrag unterschreiben, in dem eine Klausel die Aufnahme von Geflüchteten verbietet. Die Bewohner stellten klar [12], dass sie eine solche Klausel ablehnen und nicht unterschreiben werden.
Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf dem sich die Wagenburg seit 2010 befindet, verhandeln der Verein Schwarzer Kanal e.V. mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben [13] über neue Verträge. War zunächst die Höhe der Mietforderungen strittig, könnte nun die kritisierte Klausel eine Einigung erschweren. So sei „der Vertrag unverzüglich zu beenden […] wenn der Verein ‚Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.‘ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt”, der Stein des Anstoßes.
“Diese Klausel ist weder mit unserer Vereinssatzung noch mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar”, begründete ein Vereinsmitglied die Ablehnung. Der Hintergrund für die Klausel war die Angst, dass sich ähnlich wie am Oranienplatz der Widerstand der Geflüchteten auch in andere Stadtteile ausbereitet.
Nachdem sich die Bewohner geweigert haben, eine solche Klausel zu unterschreiben, sollen nun auf dem Gelände Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Dafür wurden die Bewohner des Projekts von konservativen Medien [14] in die Nähe von Flüchtlingsgegnern gerückt.
Wenn nun von Ultrarechten über eine angebliche Flüchtlingsfeindlichkeit der Projekte lamentieren, springen sie auf die Kampagne der Politik auf. Dabei wird unterstellt, wer sich für die Interessen der Geflüchteten einsetzt, sei verpflichtet, sie persönlich aufzunehmen. Abgesehen davon, dass das vielen Menschen gar nicht möglich ist, handelt es sich um eine „reaktionäre Forderung“. Die Aufnahme von Geflüchteten ist kein Gunsterweis, kein Gnadenakt, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle Einwohner beteiligen müssten.
Sozialdumping in Deutschland vor allem durch das System des Subunternehmertums
»Wir fühlten uns wie in einem Arbeitslager. Die Unterkunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel.« Ein polnisches Ehepaar berichtet in dem Dokumentarfilm »Der Fleischalbtraum« über ihre Erfahrungen an einer Arbeitsstelle in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf-Stunden-Schicht in der Fleischverarbeitungsfabrik sollten sie noch Überstunden machen, Krankschreiben wurde mit Lohnabzug bestraft, und als ein Beschäftigter kündigte, wurde er verprügelt.
In dem Film von Magdalena Pięta-Stritzke und Michał Talarek, der am Samstag im Roten Rathaus Berlins Deutschlandpremiere hatte, berichten auch weitere Betroffene über Arbeitsbedingungen wie im Frühkapitalismus. Nach der Vorführung wurde der Bericht »Sozialdumping durch Subunternehmertum« vorgestellt. Die vom polnischen Sozialrat im Rahmen des EU-Projektes »Testing EU Citizenship as Labour Citizenship« erstellte Studie macht deutlich, dass den polnischen Beschäftigen Rechte verweigert werden, die sie als EU-Bürger eigentlich besitzen. Auch wenn die Rechtsverstöße nicht immer ein Ausmaß annehmen, wie es im Dokumentarfilm geschildert wird, so sind sie doch für die Betroffenen gravierend. Überstunden, Arbeitshetze, Dumpinglöhne und ein schlechtes Arbeitsklima gehören zu den Klagen.
Kamila Schöll-Mazurek, Politikwissenschaftlerin am Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder), sieht die Gründe für die Diskriminierungen in einen fragmentierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Das System der Scheinselbstständigkeit und der Subunternehmen habe bei der Etablierung schlecht bezahlter Arbeitsplätze eine besondere Bedeutung. In der Praxis werde es damit Beschäftigten schwer gemacht, ihre Rechte durchzusetzen, so die Wissenschaftlerin, die an der EU-Studie mitgewirkt hat. So bekamen Kollegen trotz gewonnener Lohnbetrugsprozesse ihr Geld nicht, weil die Subunternehmen Insolvenz anmeldeten. Mehrmals in der Debatte wurde an den Kampf der rumänischen Bauarbeiter erinnert, die bei der Errichtung des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« um große Teile ihres Lohns betrogen wurden und trotz Öffentlichkeitskampagnen und gewonnener Prozesse bisher leer ausgingen.
Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobilität« forderte als zentrale Maßnahme, um die Diskriminierung der Beschäftigten zumindest zu minimieren, eine transnationale Strafverfolgung. Diese solle es ermöglichen, Unternehmen bei Verstößen gegen die Arbeitsrechte über die Grenzen hinweg juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Als weiteren Schritt zur Eindämmung von Diskriminierung und Lohnbetrug wird die Kettenhaftung der Unternehmen genannt. Vor allem in der Bauwirtschaft könne die verhindern, dass Beschäftigte ihren Lohn nie bekommen, weil die Subunternehmen Pleite gehen. Dann müsste das Generalunternehmen, das die Subunternehmen beauftragt hat, für die entgangenen Löhne haften.
In der anschließenden Diskussion wurde gefordert, dass die Unternehmen verpflichtet werden, Rücklagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäftigten gesichert sind. In Österreich sind solche Gesetze bereits in Kraft, in Deutschland hat die Diskussion darüber mit Betroffenen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erst begonnen. Doch viel wird auch davon abhängen, ob sich mehr Betroffene gewerkschaftlich organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren.
Interne Daten über BewohnerInnen des Hausprojekts sind auf einer ultrarechten Homepage gelandet. Sie stammen aus einer Ermittlungsakte der Polizei.
Teil-Räumung der Rigaer Straße 94
Dein Freund und Helfer
Interne Daten über BewohnerInnen des Hausprojekts sind auf einer ultrarechten Homepage gelandet. Sie stammen aus einer Ermittlungsakte der Polizei.
Umkämpftes Objekt: Hat die Polizei mit Rechten zusammengearbeitet?
BERLIN taz | Hat die Polizei ein Datenleck? Gibt es gar Beamte, die Informationen über Berliner Linke an die rechte Szene weiterreichen? Fest steht seit Freitag: Interne Daten über BewohnerInnen des linken Hausprojekts Rigaer Straße 94 sind auf einer ultrarechten Homepage gelandet. Unter blog.halle-leaks.de findet sich die teilweise geschwärzten Angaben von zehn Personen, die bei einer Polizeirazzia im Januar 2016 kontrolliert wurden.
Die anonymen BetreiberInnen der rechten Webseite behaupten, im Besitz von 73 Datensätzen zu sein und schreiben in rassistischer Diktion: „Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch“.
BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 erheben in einer Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen die Polizei: „Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.“
Der Leiter der Pressestelle der Polizei, Winfried Wenzel, bestätigte gegenüber der taz die Echtheit der Veröffentlichung. „Im Ergebnis einer intensiven Prüfung kann ich bestätigen, dass es sich um ein Dokument aus einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst.“
Am 14. Januar sollen drei Personen aus der rechten Szene auf der Rigaer Straße angegriffen worden sein. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. In den Ermittlungsakten seien sowohl die Personalien der angegriffenen Personen, als auch von BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 erfasst worden, so Wenzel. Dabei habe es sich um Beschuldigte aber auch um potentielle ZeugInnen gehandelt.
Ermittlungsverfahren eingeleitet
Wegen der Weitergabe der Daten leitete die Polizei am Freitag ein Ermittlungsverfahren ein. Man untersuche alle Möglichkeiten, wie es zu dem Datenleak gekommen sei. Wenzel betonte, dass neben PolizistInnen auch StaatsanwältInnen und RechtsanwältInnen Einsicht in die Unterlagen gehabt hätten. So hätten AnwältInnen der Neonazis bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht genommen. Auch ein Datenleck bei der Polizei könne er nicht ausschließen. Es gebe aber keine Hinweise, dass das Informationssystem der Polizei gehackt worden sei.
Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hasan Tas, äußerte gegenüber der taz die Befürchtung, dass sich die Polizei zu schnell darauf festlegen könnte, dass die Daten nur von den AnwältInnen der Rechten weitergeleitet worden sein können. „Es muss eine ergebnisoffene Prüfung geben, bei der auch mögliche InformantInnen in den Kreisen der Polizei in Erwägung gezogen werden muss“, so Tas.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop erklärte in Richtung Frank Henkel (CDU): „Es ist erstaunlich, dass man vom Innensenator in dieser Angelegenheit noch nichts gehört hat. Sonst geizt er ja nicht mit markigen Worten.“ Henkels Retourkutsche per Pressemitteilung: „Ich kann nur jedem empfehlen, hieraus keinen Polizeiskandal zu konstruieren, sondern das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.“
Die Linkspartei veröffentlichte am Freitagmittag einen offenen Brief an Henkel, in dem sie ihm neun Fragen zu der geleakten Akte stellt. Unter anderem wollen Fraktionschef Udo Wolf und der Abgeordnete Tas wissen, inwieweit die Personen, deren Daten veröffentlicht wurden, nach Einschätzung des Senats gefährdet sind, nun Opfer rechtsextremer Übergriffe zu werden. Und welche Maßnahmen hat der Senat gegen den Betreiber des Blogs eingeleitet hat. Da das Beliner Abgeordnetenhaus bereits in seiner Sommerpause ist, gibt es derzeit keine reguläre Möglichkeit, den Senator etwa in einer Innenausschusssitzung zu befragen.
Interne Ermittlungsakten der Berliner Polizei landen auf rechtsextremen Webportal.
Dokumente hochladen, Mitteilungen senden — anonym & sicher“, damit wirbt das Webportal „Halle Leaks“ um Informationen. In den letzten Monaten war „Halle Leaks“ immer wieder mit Falschbehauptungen und Verleumdungen über Geflüchtete in die Schlagzeilen geraten. Ende Mai wurde das mutmaßlich von einem ehemaligen Mitglied des Neonazi-Netzwerks „Blood&Honour“-Netzwerkes betriebene Portal von Facebook abgeschaltet. Doch längst ist es wieder online und sorgt erneut für Schlagzeilen. Seit 23. Juni sind auf „Halle Leaks“ Auszüge aus einer Ermittlungsakte der Berliner Polizei zu finden. Es geht um Ermittlungen wegen Körperverletzung, nachdem Ende Januar 2016 drei Angehörige der rechten Szene im Berliner Stadtteil Friedrichshain angegriffen worden waren.
In den geleakten Ermittlungsakten finden sich teilweise geschwärzt zehn Datensätze von Personen, die die Polizei bei der Hausdurchsuchung eines linken Wohnprojekts am 14. Januar dieses Jahres in Berlin-Friedrichshain gesammelt hatte. „Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch“, heißt es mit rassistischer Diktion im Kommentar der Betreiber des Webportals. Dort wird auch erklärt, dass man insgesamt über 73 Personendaten verfüge. Der Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei Winfried Wenzel bestätigte gegenüber bnr.de die Echtheit der veröffentlichten Dokumente und erklärte, dass mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen der Datenweitergabe eingeleitet wurde.
Unklar ist noch, wer dafür verantwortlich ist. Wenzel erklärte, dass neben der Polizei auch Anwälte, der in Friedrichshain angegriffenen Rechten Akteneinsicht genommen und damit Zugang zu den Daten gehabt hätten. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Hasan Tas sprach sich gegenüber bnr.de für eine ergebnisoffene Untersuchung aus, die sich nicht nur auf die Anwälte der rechten Szene konzentrieren dürfe. „Es muss unbedingt sofort auch polizeiinterne Ermittlungen geben. Nur so kann aufgeklärt werden, ob es Verbindungen von Mitarbeitern der Polizei zur rechten Szene gibt“, erklärte Tas.
RIGAER Der Abriss der Gebäude an der Rigaer Straße 70–73 beginnt für alle überraschend
Donnerstagvormittag wurde mit dem Areal um die Rigaer Straße 70–73 eine neue Baustelle mit politischer Brisanz eröffnet. Unter Polizeischutz wurde eilig ein Zaun um das Gelände gezogen. Eifrige Männer von einem Sicherheitsdienst blickten immer wieder auf ein
Häuflein von Menschen, die sich auf der Mauer vor einem Supermarkt gegenüber niedergelassen haben. „Wäre die linke Szene in der
Gegend nicht mit der andauernden Belagerung der Rigaer Straße 94 beschäftigt, wäre hier mehr los“, meint ein junger Mann. Schließlich soll mit dem Abriss der Gebäude auf dem Gelände der Rigaer Straße 70–73 Platz für das „Carré Sama Riga“ gemacht werden, das in den letzten Wochen für Proteste sorgte (taz berichtete). An den Protestaktionen beteiligten sich neben der linken Szene auch viele MieterInnen aus der Umgebung. Sie befürchten, dass das neue Nobelprojekt, das von der CG-Gruppe gebaut werden soll, die Mieten im Nordkiez Friedrichshains weiter steigen werden. Etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheitenollen auf dem Gelände entstehen. Auf einer Informationsveranstaltung am 11. Juni forderten viele NachbarInnen einen Baustopp. Verantwortliche der CG-Group erklärten, sie würden auf jeden Fall bauen. Von dem plötzlichem Abriss sind auch die BetreiberInnen des Clubs Antje Öklesund überrascht, der auf
dem Gelände Partys und Veranstaltungen organisierte. „Wir sind am Vortag informiert worden, dass der Abriss beginnt“, sagt Hajo Toppius vom Büro für Kulturangelegenheiten, der den Club betreibt. „Ursprünglich war ein dreimonatiger Vorlauf geplant.“ Die GegnerInnen der CGGroupwollen trotz des Abrisses ihren Widerstand verstärken. Für Samstag, den 9. Juli, planen Stadtteilinitiativen
eine Demonstration unter dem Motto „Baustopp für Luxusneubauten“. Sie soll um 16 Uhr am Scheldenplatz in der Nähe des S-und-U-Bahnhofs Frankfurter Allee beginnen.
Ein aktuelles Urteil zeigt, dass die Justiz die Antisemitismusforschung zur Kenntnis nehmen sollte
Am 28. Juni hat das Amtsgericht Prenzlau den AfD-Kreisvorsitzenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen [1]. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Karikatur des Investmentbankers Rothschild verbreitet, der dort mit antisemitischen Attributen dargestellt wurde.
Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit dem Text versehen. „Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild“. Im weiteren Text wird der Familie Rothschild unterstellt, weltweit Regierungen und Zentralbanken zu steuern und für Kriege verantwortlich zu sein. In der Antisemitismusforschung wird schon lange nachgewiesen, dass es sich dabei um antisemitische Topoi handelt. Doch das Prenzlauer Gericht sah in der Karikatur keinen antisemitischen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert.
Der Freispruch dürfte noch zu Streit in der AfD führen. Die Brandenburger AfD hatte die Karikatur als antisemitisch bezeichnet und wollte Weiß im Eilverfahren aus der Partei ausschließen [2]. Zu den Befürwortern eines schnellen Austritts hatte sich auch der Brandenburger AFD-Vorsitzende Alexander Gauland gemacht. Doch er scheiterte. Zuletzt auch an der AfD Uckermark, die Weiß unterstützt.
Das Szenario erinnert an den Fall des AfD-Landtagsabgeordneten von Baden Württemberg, Gedeon, der mit antisemitischen Schriften auffiel [3]. Auch in seinem Fall scheiterte der AFD-Vorstand mit der Forderung nach einem schnellen Austritt. Während dort als Kompromiss die Einschaltung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichtsverfahren abzuwarten.
Nicht nur in der AfD, sondern auch bei der rechtspopulistischen Webseite PI-News, die sich als israelfreundlich bezeichnet, ist der Streit entbrannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, meldeten sich auch entschiedene Verteidiger der beiden Politiker zu Wort.
Weiß sieht sich nach dem Freispruch gestärkt und fordert von Gauland eine Entschuldigung dafür, dass er ihn als Antisemiten bezeichnet hat. Während inzwischen mehrere AfD-Landespolitiker von der Austrittsforderung abrücken, will Gauland bisher noch daran festhalten. Kann er sich damit nicht durchsetzen, könne ihn Weiß im nächsten Jahr im Brandenburger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei den nächsten Bundestagswahlen wie beabsichtigt für den Bundestag kandiert und sein Landtagsmandat aufgibt, würde Weiß für ihn nachrücken.
Wenn der Antisemitismus von der Justiz nicht erkannt wird
Das Urteil und die Reaktionen darauf werfen erneut die Fragen auf, ob die deutsche Justiz Antisemitismus erkennt, wenn er nicht in den klassisch neonazistischen Formen auftritt. Die neuere Antisemitismusforschung zeigt einen anderen Erkenntnisstand an als den, den das Gericht in Prenzlau seinem Urteil zugrunde legte.
„Während also der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ‚Mitte‘ hineinreichen“, schreiben die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders in ihrem aktuellen Buch Im Feindbild vereint [4].
Dort wird detailliert der codierte Antisemitismus einer Publikation untersucht, die in den letzten zwei Jahren einen erstaunlichem Aufschwung genommen hat. Der Herausgeber Jürgen Elsässer hätte die Forschungsergebnisse von Culina und Fedders vor 15 Jahren sicher noch mit einen Vorwort belobigt. Schließlich war er einer der schärfsten Kritiker des Antisemitismus auch in der Linken, bevor er Deutschland zur Zielgruppe erklärte. Das Buch nähert sich auf knapp 90 Seiten dem Magazin Compactn mit einer an der Frankfurter Schule geübten Analysemethode.
Rothschild oder das Gerücht über die Juden
So hätten die beiden Autoren auch für die Richter, die über die Karikatur eines Jan-Ulrich Weiß entscheiden mussten, eine gute Orientierungshilfe geboten: „Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ‚Rockefellers’oder die ‚Rothschilds‘ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ‚das Gerücht über die Juden‘.“
Die Richter in Prenzlau konnten das Buch allerdings noch gar nicht kennen. Es könnte aber noch Einfluss auf die Rechtsprechung haben. Ein Grund für die Entstehung des Buches ist die erfolgreiche Klage von Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer gegen die Publizistin Jutta Ditfurth, nachdem die ihn als glühenden Antisemiten bezeichnet [5] hatte. Ditfurth legte Verfassungsbeschwerde [6] ein. Der Fall liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Richter werden wohl vor einer Entscheidung die sehr detaillierte Analyse der Compact-Artikel studieren, mit denen Fedders und Culina ihre vorher im Buch vorgestellte Analysemethode praktisch anwenden. Die beiden Autoren gehen besonders auf das Konstrukt einer Weltregierung ein, die nach Meinung vieler Compact-Autoren die Souveränität Deutschlands eingrenzt und zeigen daran den codierten Antisemitismus auf. Die von den Autoren angeführten Heuschrecken-Metaphern für die Beschreibung von ökonomischen Prozessen machen deutlich, warum es oft so schwer ist, codierten Antisemitismus zu erkennen.
Schließlich wurde die Heuschrecke als Symbol für das Finanzkapital bei Sozialdemokraten und Gewerkschaften benutzt [7]. Der Erfolg von Zeitungen wie Compact könnte so gerade darin liegen, dass sie hier so gut an den Mainstream anknüpfen können. Das Buch könnte so nicht nur eine wichtige Information über Compact und dessen politisches Umfeld bieten. Es könnte auch sensibilisieren für antisemitische Strukturen in der berühmten Mitte der Gesellschaft. Dazu könnte beitragen, dass die Autoren die Schrift streng analytisch angelegt haben und auf moralischen Furor verzichten.
Freispruch von AfD-Politiker könnte für neuen Zwist in der AfD sorgen
Am gestrigen Dienstag hat das Amtsgericht Prenzlau den AfD-Kreisvorsitzenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Karikatur des Investmentbankers Rothschild verbreitet, der dort mit antisemitischen Attributen dargestellt wurde. Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit der Zeile versehen: „Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild“. Im weiteren Text wird der Familie Rothschild unterstellt, weltweit Regierungen und Zentralbanken zu steuern und für Kriege verantwortlich zu sein.
In der Antisemitismusforschung wird nachgewiesen, dass es sich dabei um antisemitische Topoi handelt. Doch das Prenzlauer Gericht sah in der Karikatur keinen antisemitischen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.
Der Freispruch dürfte wohl noch zum Streit in der AfD führen. Die Brandenburger AfD hatte die Karikatur als antisemitisch bezeichnet und wollte Weiß im Eilverfahren aus der Partei ausschließen. Zu den Befürwortern eines schnellen Ausschlusses zählte auch der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland. Doch er scheiterte in zwei Instanzen. Von der AfD-Uckermark wird Weiß unterstützt. Das Szenario erinnert an den Fall des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Schriften bekannt wurde. Auch in diesem Fall war die AfD-Führung jüngst mit einem schnellen Ausschluss gescheitert. (bnr.de berichtete)
Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste für den Landtag
Während in Stuttgart als Kompromiss die Einschaltung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichtsverfahren abzuwarten. Nicht nur in der AfD, auch auf der islamfeindlichen Webseite „PI-News“, die sich explizit als israelfreundlich bezeichnet, ist der Streit entbrannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, meldeten sich auch entschiedene Verteidiger der Politiker zu Wort.
Weiß sieht sich nach dem Freispruch gestärkt und fordert von Gauland eine Entschuldigung dafür, dass der ihn als Antisemit bezeichnet habe. Während inzwischen mehrere AfD-Landespolitiker von der Austrittsforderung abrücken, will Gauland bisher daran festhalten. Kann er sich damit nicht durchsetzen, könnte ihn Weiß im nächsten Jahr im Brandenburger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei der nächsten Bundestagswahl, wie beabsichtigt, für den Bundestag kandiert und sein Landtagsmandat aufgibt, würde Weiß für ihn nachrücken. Allerdings ermittelt die Justiz auch wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggels gegen den AfD-Politiker.
