Vertrauliche Daten bei Neonazis

Interne Ermittlungsakten der Berliner Polizei landen auf rechtsextremen Webportal.

Dokumente hochladen, Mitteilungen senden — anonym & sicher“, damit wirbt das Webportal „Halle Leaks“ um Informationen. In den letzten  Monaten war „Halle Leaks“  immer wieder mit Falschbehauptungen und Verleumdungen über Geflüchtete  in die Schlagzeilen geraten. Ende Mai wurde das mutmaßlich von einem ehemaligen Mitglied des Neonazi-Netzwerks „Blood&Honour“-Netzwerkes betriebene Portal  von Facebook  abgeschaltet. Doch längst ist es wieder online und  sorgt erneut für  Schlagzeilen. Seit 23. Juni sind auf „Halle Leaks“ Auszüge aus einer Ermittlungsakte der Berliner Polizei  zu finden. Es geht um Ermittlungen wegen Körperverletzung, nachdem Ende Januar 2016 drei Angehörige der rechten Szene im Berliner Stadtteil Friedrichshain angegriffen worden waren.

In den geleakten Ermittlungsakten finden sich teilweise geschwärzt zehn Datensätze von Personen, die die Polizei bei der  Hausdurchsuchung eines linken Wohnprojekts  am 14. Januar dieses Jahres in Berlin-Friedrichshain gesammelt hatte. „Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch“, heißt es mit rassistischer Diktion im Kommentar der Betreiber des Webportals. Dort wird auch erklärt, dass man insgesamt über 73 Personendaten verfüge.  Der Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei Winfried Wenzel bestätigte gegenüber bnr.de die Echtheit der veröffentlichten Dokumente und erklärte, dass mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen der Datenweitergabe eingeleitet wurde.

Unklar ist noch, wer dafür verantwortlich ist. Wenzel erklärte, dass neben der Polizei auch Anwälte, der in Friedrichshain angegriffenen Rechten Akteneinsicht genommen und damit Zugang zu den Daten gehabt hätten. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Hasan Tas sprach sich gegenüber bnr.de für eine ergebnisoffene Untersuchung aus, die sich nicht nur auf die Anwälte der rechten Szene konzentrieren dürfe. „Es muss unbedingt sofort auch polizeiinterne Ermittlungen geben. Nur so kann aufgeklärt werden, ob es Verbindungen von Mitarbeitern der Polizei zur rechten Szene gibt“, erklärte Tas.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/vertrauliche-daten-bei-neonazis

Peter Nowak