Während die Gegner der Corona-Maßnahmen in Leipzig wieder Stärke zeigen, tut sich die linke Bewegung noch immer schwer, kritisch darüber zu diskutieren
In der Wochenzeitung Freitag sorgte der Journalist Michael Jäger mit seinen Kommentar "Mehr Mut zum Streit" für viel Resonanz. Zu einer solchen von Jäger anregten Diskussion gehören natürlich auch Beiträge wie die von der Bloggerin Detlef Georgia Schulze auf Telepolis "Evidenz als Phrase", die mit Zahlen und Statistiken davor warnt, dass die von Jäger zitierten Wissenschaftler ihre Vorstellungen in die Praxis umsetzen können.
In Leipzig hat sich am Samstag gezeigt, dass die Gegner der Coronamaßnahmen weiterhin mobilisierungsfähig ist. Die von Oberverwaltungsgericht Leipzig erlassene Obergrenze von 16.000 Demonstranten war überschritten worden. Deshalb wurde die die Demonstration am späten Nachmittag von der Polizei aufgelöst. Die in den Medien erwähnten Demonstrationen im Leipziger Stadtteil Connewitz haben allerdings einen anderen Grund. Vor wenigen Tagen gab es Razzien der Polizei im linken Milieu. Dabei wurde gegen eine Frau Haftbefehl erlassen. In der aktuellen Berichterstattung über das Demonstrationsgeschehen in Leipzig wurde da oft nicht genug differenziert. Die große Resonanz der Querdenken-Bewegung zeigt, dass die Kritiker ….
Wer sich bei den US-Wahlen auch durchsetzen wird, Biden oder Trump stehen in der Tradition der repressiven Geschichte der US-Demokratie. Ein Kommentar.
Ein weiterer Mythos, der die Wahlberichterstattung in Deutschland prägte, ist die Erzählung, dass die Amtszeit von Trump ein Bruch mit der US-Geschichte gewesen sei, die angeblich von Freiheit und Demokratie geprägt gewesen sei. Man muss gar nicht in ein US-Bashing verfallen und den USA eine imperialistische Außenpolitik vorwerfen. Denn damit unterscheidet sie sich nicht von anderen kapitalistischen Staaten.
Am Ende setzte sich doch bei dem US-Wahlen das Worst-Case-Szenario durch. Das Endergebnis hängt von den Briefwahlstimmen von einzelnen Swing-States ab. Sofort entbrennt ein Streit über deren Gültigkeit. Nun ist ja auch in Deutschland bekannt, dass es bei Briefwahlen viele Möglichkeiten gibt, auch unbeabsichtigt ungültig zu stimmen. Da braucht jemand nur ….
Elmar Wigand von der "Aktion Arbeitgeberunrecht" schwebt ein Konsument*innenstreik vor. Dabei sollen sich die Kund*innen bewusst dafür entscheiden, keine Läden zu unterstützen, die die Rechte der Beschäftigten missachten. Unterstützt werden soll die Kampagne durch Aufkleber und Adbusting-Aktionen, bei denen Starbucks-Werbung kreativ verändert wird, um über die Schattenseiten der Kaffeekette zu informieren.
»Union Busting stinks« – »Gewerkschaften bekämpfen stinkt«, steht auf einem grünen Aufkleber. Die Frauenfigur in der Mitte erinnert nicht zufällig an das Logo des Starbucks-Konzerns. In Deutschland gibt es über 1650 dieser Filialen des Kaffeebrühers, vor allem in Bahnhöfen. Sie präsentieren sich als Orte des gehobenen Konsums. Viele Tourist*innen besuchen Starbucks wegen der guten Internetverbindungen. Ein sozialpolitisches Bündnis will jedoch auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Starbucks-Filialen hinweisen. Unter dem Motto ….
Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen
Bereits am 25. April hatte die Organisation »Respect«, die migrantische Frauen ohne Aufenthaltsstatus unterstützt und zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefs gehört, einen digitalen Aktionstag für die Rechte von migrantischen Beschäftigen in der Hausarbeit organisiert. Auf der Website der Organisation berichteten in Deutschland lebende und arbeitende Frauen aus verschiedenen Ländern in Form von Text- und Audiobeiträgen über ihre Lebenssituation.
Viele der Beschäftigten, die im Pflegebereich, als Reinigungskräfte oder in der Gastronomie für niedrige Löhne arbeiten, haben keinen legalen Aufenthaltsstatus. Da diese Menschen der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden, ist es für sie schwer, öffentlich für ihre Anliegen, wie beispielsweise eine gerechte Entlohnung, einzutreten. Vergangene Woche begann die Kampagne »Legalisierung jetzt!« des gleichnamigen Netzwerks, zu dem sich zahlreiche Migrantenorganisationen zusammengeschlossen haben. Zentrale Forderung ist die ….
Auch der Jurist Ralf Gössner, der seit Jahren in zivilgesellschaftlichen Gruppen aktiv ist, hat sich bei der Verleihung des Hans-Litten-Preises in seiner Rede zur aktuellen Situation geäußert und schon vorausgeschickt, dass er sich damit "auf vermintes Gelände" begibt.
Die alten Reflexe funktionieren noch. Der Liedermacher Hans Söllner ist seit Jahren für seine anarchistische Haltung bekannt. Besonders der bayerische CSU-Staat stand oft im Fokus seiner harten und ganz gewiss nicht ausgewogenen Kritik. Warum sollte man auch bei einem Sänger und Kabarettisten jedes Wort auf die Goldwaage legen? Schließlich kandiert Söllner nicht für ein politisches Amt, sondern ist Künstler. Doch jetzt hat Söllner auch paar deftige Bemerkungen zur ….
Für den 28. November ist um 15 Uhr am Spreeplatz eine Demonstration gegen die Repression geplant.
Marion Kneist vom Berliner Solidaritätsbündnis betonte gegenüber der taz, dass man nicht nur die linke Szene, sondern alle erreichen wolle, die sich gegen die Prozesse und die Verschärfungen des Demonstrationsrechts wenden.
Dass sich das linke Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gerade jetzt noch einmal mit den G20-Protesten aus dem Sommer 2017 beschäftigt, hat einen guten Grund. Denn demnächst beginnt in Hamburg eine ….
Klar ist schon, es wird für den Großteil der Menschen wieder ungemütlicher, nicht nur wegen des Virus, sondern auch wegen der autoritären Staatlichkeit. Wenn nun einige Unionspolitiker verlängerte Weihnachtsferien in den Schulen zu fordern, die Menschen aber keine längere Reisen mehr machen können, dann dürfte klar sein, dass es wieder Proteste und auch selbstorganisierte Feiern geben wird.
Wenn Politiker von einer „dramatischen Entscheidung“ sprechen, dann ist die Gefahr vor weiteren Zumutungen nicht weit. Mit diesen Phrasen wird das morgige Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten belegt, das dieses Mal nicht digital vonstatten gehen soll. Wie vor 7 Monaten wird auch jetzt wieder Angst und Panik geschürt. Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie ….
Willi van Ooyen
Der Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung ist einer der Initiatoren des kürzlich veröffentlichten Frankfurter Appells. Darin fordern unter anderem Vertreter von Fridays for Future, Gewerkschaften, Greenpeace und der Welthungerhilfe sowie Friedensaktivisten eine neue Entspannungspolitik und globale Abrüstung. Zudem ist der 73-Jährige als Politiker aktiv. Er saß von 2008 bis 2017 als Abgeordneter der Linkspartei im hessischen Landtag. Mit Willi van Ooyen sprach Peter Nowak.
Es gab in den letzten Jahren einige Appelle der Friedensbewegung. Was ist die besondere Qualität beim Frankfurter Appell? ….
Henning Fischer erinnert an die Frauen von Ravensbrück. Als ein Beispiel für den beschämenden Umgang mit den Ravensbrückerinnen in der Bundesrepublik wird hier die Düsseldorfer Ärztin Doris Maase vorgestellt, die in den 50er Jahren als Kommunistin erneut kriminalisiert wurde.
Ich habe daher eine Bitte. Gedenkt der Frauen nicht nur als Opfer. Gedenkt und würdigt auch ihren Mut, ihre Solidarität und ihren Lebenswillen.« Diesen Appell richtete Lisl Jäger während der Gedenkfeier zur Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück vor zehn Jahren an ihr Publikum. Die gebürtige Wienerin, die als Jungkommunistin nach dem »Anschluss« Österreichs an Nazideutschland im antifaschistischen Widerstand tätig war, hat selbst ….
Llanquiray Painemal von den Organisationen Respect und Solidarity City, die sich seit Jahren für die Rechte der Undokumentierten einsetzen, berichtete über die Vorgeschichte der Kampagne. Sie begann mit einer Online-Aktion am 25. April 2020, mit der an die Situation von MigrantInnen in der bezahlten Hausarbeit während des Corona-Lockdowns erinnert wurde.
„Legalisierung jetzt“-Rufe in mehreren Sprachen und Applaus, so endete am Montagmittag ein zweistündiges Pressegespräch im Veranstaltungsraum Aquarium in Kreuzberg. Dort hatten VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen einen von über 50 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichneten offenen Brief vorgestellt, der von den Berliner PolitikerInnen die …..
Daher lädt in Friedrichshain die „Initiative Fünf Häuser“ gemeinsam mit der Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft am 4. Oktober zum Kiezspaziergang ein, der um 13 Uhr am Wismarplatz beginnt. Die Route des Spaziergangs führt an mehreren der vom Verkauf betroffenen Häuser im Stadtteil vorbei.
In den letzten Wochen wurde in vielen Medien über die Einkaufstour des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad geschrieben. Besitzer ist der schwedische Milliardär Ivar Tollefesen. Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Konzern in Berlin 130 Häuser im Wert von über 800 Millionen Euro gekauft. Zunächst hatten BewohnerInnen von …
Mit dem Slogan "Become the media" mobilisierte die Indymedia-Plattform vor über 20 Jahren viele linke Menschen. An diesen Medienaktivismus knüpften im Frühjahr/Sommer diesen Jahres unbekannte Netzaktivist*innen an. Sie entwickelten die Software Do It Your Self Media (DIYM). Diese Software spiegelt einerseits - angesichts technischer und politischer Angriffe auf indymedia - de.indymedia; andererseits können auf den DIYM-Seiten zusätzliche Artikel gepostet werden und spiegeln sich die DIYM-Seiten wechselseitig.
Mehr als drei Jahre ist es jetzt her, dass der damalige Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verboten hat. Damit wollte das Ministerium wenige Wochen nach den militanten Auseinandersetzungen gegen das G20-Treffen in Hamburg Stärke demonstrieren. Die Behörden behaupteten, auf der linken Plattform wäre zur Gewalt aufgerufen worden. Ende Januar 2020 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Personen ab, denen am 25. August 2017 die Verbotsverfügung zugestellt worden war und die von den Polizeirazzien betroffen waren. Das Gericht hatte sich inhaltlich ….
Nun befürchtet René Talbot, dass das neue Gesetz die Situation der Betroffenen sogar noch verschlechtern könnte. Zentrale Kritik ist die Professionalisierung und Lizenzierung von Berufsbetreuer*innen. »Durch die Professionalisierung könnte die bestehende Selbstbestimmung mit einer geeigneten Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht durch willkürliche richterliche Rechtsprechung ausgehebelt werden.
Das Bundeskabinett will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen. Vor wenigen Tagen hat es dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Eine Neuformulierung ist dringend notwendig, weil das Vormundschaftsrecht etliche Jahrzehnte alt ist. Wie schon der Name deutlich macht, ging es dabei in erster Linie um die ….
Am Wochenende fand in Berlin das Tribunal gegen Blackrock statt. Nach dem Urteil verstößt der Konzern "gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte"
"Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf", sagt der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promovierte und dazu ein Buch veröffentlichte. Auf dem Tribunal sprach er ein Thema an, dass auch in der Mieterbewegung bisher wenig beachtet wird. Er erinnerte daran, dass Vonovia am Kampf gegen aktive Gewerkschaften beteiligt ist. Auch Tarifflucht ist ein Mittel von Wohnungskonzernen, die kritische Beschäftigte genauso wenig schätzen wie kritische Mieter. Hier könnten sich neue Bündnismöglichkeiten auftun.
Seit Januar 2020 bereitet ein kleines Organisationsteam das Blackrock-Tribunal vor (Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?). Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown und internen Zerwürfnissen hat das Tribunal am vergangenen Samstag in einem Konferenzraum auf dem Campus der Freien Universität Berlin stattgefunden. Ca. 150 Teilnehmer haben sich Analysen von …..
„Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf“, sagte der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promoviert hat und auf dem Tribunal zur Tarifflucht von Wohnungskonzernen sprach. Er erinnerte daran, dass auch Vonovia – ebenfalls eine mögliches Opfer des Enteignungsvolksbegehrens – am Kampf gegen aktive GewerkschafterInnen beteiligt ist.
„Das Unternehmen Blockrock mit dem juristischen Sitz in der US-amerikanischen Finanzoase Wilmington/Delaware und dem operativen Hauptsitz in New York wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.“ Dieses Urteil sprach der …
