Nun meinen manche Linke, es sehe nicht gut aus, wenn auch die linken Demo-Organisatoren gegen das Demonstrationsverbot an diesem Tag klagen würden. Doch genau umgekehrt müsste nach meiner Auffassung argumentiert werden.
Die linken Demoorganisatoren müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für sie die Verteidigung der Grundrechte gegen den autoritären Staat eine zentrale Angelegenheit ist. Damit würden sie den Eindruck widerlegen, Teile der Linken würden in Corona-Zeiten Grundrechte hintenanstellen.
Mit einer kämpferischen Demonstration wollen linke Gruppen am 31. Dezember 2020 in Berlin für ein solidarisches Jahr 2021 auf die Straße gehen. Im Aufruf wird klar gesagt, dass es in diesem Jahr nicht an Menschen gefehlt hat, die aus ihren Fenstern Beschäftigten im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen applaudierten, sondern vielmehr an Menschen, die für
Das Amtsgericht Fulda hat am Donnerstag vergangener Woche den 26jährigen Christopher W. in erster Instanz freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, auf einer Demonstration wegen des Todes von Matiullah J. eine polizeikritische Parole skandiert haben.
Wer weiß, was am 13. April 2018 wirklich geschah? An diesem Tag erschoss ein Polizist den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in der Nähe seiner Unterkunft im hessischen Fulda. Der 19jährige, der schon länger unter psychischen Problemen gelitten hatte, war in eine Auseinandersetzung vor einer Bäckerei verwickelt, wo er den Ermittlern zufolge einen Auslieferungsfahrer der Bäckerei und einen Streifenbeamten mit einem faustgroßen Stein verletzte. Nachdem er ….
Linke türkische Organisationen erinnerten daran, dass es in der Vergangenheit immer wieder Morddrohungen und Anschläge der türkischen Organisation Graue Wölfe auch auf politische Aktivisten aus der Türkei, Kurdistan und Armenien in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegeben hat.
»Gute Nacht, der Tod wird dich finden – Jitem«. Diese Drohung erhielt Sami Grigo Baydar am 9. Dezember per Mail. Der in Deutschland lebende Mann engagiert sich im Volksrat der Aramäer-Suryoye, einer sozialistischen Organisation, die in der Türkei und in Deutschland kriminalisiert wird. Zur Drohmail wurde Baydar auch ein Video gemailt, auf dem zu sehen ist, wie ein …
In den untersuchten Städten kann die Kooperationsbereitschaft der Vermietungsplattformen mit den Behörden als mangelhaft bezeichnet werden. So wurde die in vielen Städten eingeforderte Registrierung der über Airbnb und Co. vermieteten Wohnungen oft nur unzureichend umgesetzt.
Die Plattformen bieten „einen Schutzschirm, hinter dem sich illegale Gastgeber verstecken können“. Als Ausweg werden in der Studie mehrere zentrale Punkte genannt, um die Plattformen zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. So müssten die Genehmigungsregeln nicht nur für Gastgeber/innen, sondern auch für Plattformen gelten. Dann könne eine Plattform, die sich nicht an lokale oder nationale Gesetze halte, untersagt werden.
Illegale Vermietung – machtlose Politik. So könnte man das Ergebnis der Studie „UnFairbnb“ zusammenfassen, die die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der europäischen Linken im EU-Parlament in Auftrag gegeben haben. Sie wurde am 9. Dezember veröffentlicht. Untersucht wurde auf globaler Ebene, wie sich die ….
»Ich gehe lieber ins Gefängnis als jetzt in den Bürgerkrieg, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten«, erklärte Kotsaba im Januar 2015 in einem Beitrag auf YouTube gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenige Wochen später wurde er festgenommen und wegen »Landesverrats« sowie »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine« angeklagt
Dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba droht erneut Gefängnis. Donnerstag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Darüber informierte der Antimilitarist Lothar Eberhardt von der Berliner Initiative »Freiheit für Ruslan Kotsaba« das »nd«. Die Solidaritätsgruppe ist Teil eines antimilitaristischen Netzwerkes, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Verfolgung des christlichen Pazifisten Kotsaba in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Dazu gehört auch ….
Heimatländern gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen.
Im zweiten Strang des Filmessays zeigt Majchrzak, dass Sinti und Roma in Deutschland, aber auch in vielen osteuropäischen Ländern noch immer für ihre Rechte kämpfen müssen. Die in Würzburg lebende Rita Prigmore berichtet von der Vernichtung ihrer Familie im NS. Auch ihre Zwillingsschwester wurde bei medizinischen Versuchen von KZ-Ärzten getötet. Sie selber überlebte nur, weil ihre Mutter sie aus der Uniklinik Würzburg schmuggelte, in der die gefährlichen Experimente stattfanden.
Der Regisseur begleitet in seinem Filmessay eine Gruppe von Jugendlichen aus Rumänien, Deutschland und Polen bei ihrem mehrwöchigen Besuch in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Zu diesem Thema gibt es mittlerweile einige Filme, die sich wie etwa „Am Ende kommen Touristen“ kritisch über den Strom der BesucherInnen in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern auslassen. Doch Majchrzak zeigt …
Im Bündnis "Gemeinschaftlicher Widerstand" hingegen sind auch Gruppen vertreten, die nicht Teil der linksradikalen Szene sind und sich trotzdem gegen die Einschränkung der Grundrechte engagieren. Der Ablauf der Demonstration in Hamburg hat dieses Bündnis nicht geschwächt. Sie verlief gewaltfrei. Nur wenige Böller wurden gezündet, auch im autonomeren Teil begnügten sich viele mit dem Abbrennen von Wunderkerzen und verzichteten auf Böller, die vor allem viel Lärm und Rauch produzieren.
Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken, der zu den Organisator*innen der Demonstration gehörte, zeigte sich gegenüber »nd« sehr zufrieden mit der Beteiligung an der Demo und mit deren Verlauf. In allen Teilen der linken Bewegung herrsche der Konsens, dass gegen diese Repressionsversuche ein breites Bündnis notwendig ist. Auch sei allen Beteiligten klar geworden, dass man eine gemeinsame, kraftvolle Demonstration wolle.
Am Mittwoch wird es erneut eine Solidaritätskundgebung vor dem Hamburger Landgericht am Sievekingplatz 3 geben. Dort wird gegen fünf Aktivist*innen verhandelt, die während der ….
Auch die Tatsache, dass nach den Hamburger G-20-Protesten nur Demonstranten aber keine Polizisten angeklagt sind, spricht Bände. Schließlich ist die Polizeigewalt in diesen Tagen auf zahlreichen Videos belegt. Dass zeigte auch ein Polizeivideo [12], das den Einsatz an der Straße Rondenbarg zeigt. Wir sehen einen kompakten Demonstrationszug mit Fahnen und Transparenten. Es sind einige Böllerwürfe zu sehen. Dann rücken Wasserwerfer; Polizeikräfte stürmen mit Gebrüll in die Demonstration. Die Menschen versuchen wegzurennen. Wenige Sekunden später liegen zahlreiche verletzte Demonstranten auf der Straße.
Am 3. Dezember hat vor dem Hamburger Landgericht eine Prozessserie begonnen [1], die Rechtsgeschichte schreiben könnte. Im ersten Verfahren sind fünf junge Menschen im Alter zwischen 19 und 21 Jahren angeklagt, die sich wegen eines Aufmarschs in der Straße Rondenbarg während des G-20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 verantworten müssen. Drei Frauen und zwei Männern, die damals 16 und 17 Jahre alt waren, wirft die Staatsanwaltschaft vor, gemeinschaftlich ….
Das Vereins- und Betätigungsverbot der PKK, das der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther am 26. November 1993 erlassen hatte, bleibt von dem Urteil unberührt. Der kurdische Rechtshilfefond Azadi hatte in einer Erklärung zum 27. Jahrestag dieses Verbots die Bundesregierung dazu aufgerufen, dass PKK-Verbot aufzuheben und den Weg der Diskussion statt Repression zu wählen.
»Wir haben gewonnen! Das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen in Bayern ist nicht verboten. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht soeben entschieden.« Mit diesen Worten kommentierte der Kommunikationswissenschaftler und langjährige politische Aktivist Kerem Schamberger ein Urteil des höchsten Gerichts des Freistaats vom Dienstag. Das Gericht entschied, dass die grüne Fahne der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Jin, YPG) …
Daneben könnte ein weiteres Verfahren die Berliner Solidaritätsbewegung beschäftigen. Gegen sieben Personen aus der autonomen Szene hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraph 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!“ Diese Parole schallte am vergangenen Samstag durch Kreuzberg. Gerufen wurde sie bei einer Demonstration, die vom Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert worden war. In dem Bündnis haben sich linke Gruppen zusammengefunden, die Repressionen gegen linke Strukturen und Einzelpersonen thematisieren wollen. Anlass für die Demonstration ist der Auftakt einer Prozessserie gegen ….
Eine Vertreterin des Bündnisses »Gemeinschaftlicher Widerstand« sagte dem »nd«, der Aktionstag bilde den Auftakt für eine solidarische Begleitung der G20-Prozesse, die einige Monate andauern werden. Am 5. Dezember findet eine Solidaritätsdemo in Hamburg statt.
In zehn Städten haben am Samstag Menschen gegen die Kriminalisierung von Linken protestiert. Anlass der Aktionen unter dem Motto »Gemeinschaftlicher Widerstand« ist der Beginn einer Prozessserie gegen rund 50 Personen, die sich im Juni 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt hatten. Ab dem 3. Dezember wird vor dem Hamburger Landgericht gegen ….
Der Vorwurf, Bundestagabgeordnete zu nötigen, ist auch schon alt und wurde vor allem gegen Linke immer wieder erhoben, wenn sie gegen bestimmte politische Maßnahmen am Bundestag protestierten.
Die Bloggerin und Autorin Rebecca Sommer war bisher nur wenigen bekannt. Manche Mitstreiter von Sommer, in einer Zeit, als sie sich noch als ….
Welche Handlungsmöglichkeiten haben soziale Bewegungen gegen die derzeitige europäische Migrationspolitik? Christian Jakob sah neue Spielräume (Besser weitermachen), Anna Jikhareva betonte die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von verschiedenen sozialen Bewegungen (Bildet Banden) und Krsto Lazarević erinnerte daran, dass Schlimmeres zu verhindern zwar nicht ausreichend, aber nötig ist (Geduldig gegen die Festung Europa). Zuletzt forderte Larissa Schober, die antirassistische Utopie einer Welt ohne Grenzen nicht aus dem Blick zu verlieren (Vor der eigenen Haustür kehren).
»Rücktritt von Seehofer« und »Lager schließen« stand auf den Schildern, die die Protestierenden hochhielten, als sie am 14. Oktober das Bundesinnenministerium mit einer Sitzblockade symbolisch belagerten. In den etablierten Medien und selbst auf linken Internet-Plattformen war allerdings wenig davon zu lesen. Dabei bräuchte es viel mehr solcher Aktionen, um …
In seiner Schmährede bezeichnete der Journalist John Malamatinas Amazon als einen Gewinner der Coronakrise. Doch die Beschäftigten des Weltkonzerns gehören nicht dazu. Malamatinas ist Sprecher der Kampagne »Make Amazon Pay«, die Amazon-Arbeiter bei ihrem jahrelangen Kampf für einen Tarifvertrag unterstützt. Dabei will es Malamatinas aber nicht belassen. Man müsse über die Vergesellschaftung eines Konzerns reden, dessen Boss sich in Visionen von Weltraumflügen und einer Besiedelung des Mondes ergebe. Malamatinas verwies auch auf die Verantwortung der Politik, die in Deutschland mit der Etablierung des Hartz-IV-Systems und des Niedriglohnsektors Konzernen wie Amazon den roten Teppich ausgelegt hat.
Auch Friedrich Engels war dabei, als Sibylle Arians am Samstag das jährliche Treffen der Stiftung für Ethik und Ökonomie (Ethecon) eröffnete. »Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, dass der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muss, da er ja nicht der Sklave eines Einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist.« Das Engels-Zitat passte zum Thema des Treffens, das diesmal ins Internet verlegt werden musste. Immer am dritten Samstag im November verleiht …
