Die Veteranen der Friedensbewegung waren wegen »Hausfriedensbruchs« zu jeweils 30 Tagessätzen und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden, weil sie am 23. Juli 2018 ohne Erlaubnis der Bundeswehr auf der Startbahn des Militärflugplatzes Büchel für die Beseitigung der dort stationierten US-Atombomben und das Verbot aller Atomwaffen demonstriert hatten.
Verfassungsbeschwerden sind für die Karlsruher Richter tägliches Geschäft. Doch jene, die am Montag von der Kölner Journalistin Ariane Dettloff, der Grundschullehrerin Susanne Großmann aus Erlangen, der Ärztin Brigitte Janus aus Nürnberg und dem Diakon Herbert Römpp aus Hilpoltstein eingereicht wurde, ist in mehrfacher Hinsicht ein Novum. Die vier Beschwerdeführer*innen übergaben die Schriftstücke am Montagvormittag persönlich dem Bundesverfassungsgericht. Sie haben sich zudem zu der Gruppe ….
Statt sich in diesen Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen auf eine Seite zu stellen, ginge es darum, Alternativen zu schaffen. Die Basis wären die Menschen in den USA, denen von den Präsidenten der unterschiedlichen Parteien vor den Wahlen immer viel versprochen wird und die nach den Wahlen vergessen werden. Dass können die Kohlearbeiter sein, denen Trump versprochen hat, die Arbeitsplätze zurückzubringen, während die Zahl der Entlassenen weiter steigt. Das wären auch die Menschen aus der Schwarzen Community, die jetzt ausgerechnet von den Demokraten umworben werden, die historisch die Partei des Südstaaten-Rassismus gewesen ist.
Eigentlich dauert es noch etwas bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen. Doch Deutschland befindet sich schon in einem Wahlkampf, der allerdings in den USA stattfindet. Weg mit Trump lautet die Parole, die von der gemäßigten Rechten bis weit ins linke Lager geteilt wird. Nun ist es wahrlich nicht schwer, ….
Anatole Dolgoff: Links der Linken. Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung. Verlag Graswurzelrevolution, Münster 2020, 426 Seiten, 24,90 Euro
Anatole Dolgoff porträtiert seinen Vater Sam Dolgoff, der Malerarbeiter, Anarchist und Wobbly war, und erzählt eine subjektive Geschichte der radikalen Arbeiterbewegung in den USA im 20. Jahrhundert.
Das Cover des gerade auf Deutsch erschienenen Buchs »Links der Linken« von Anatole Dolgoff zeigt dessen Vater Sam Dolgoff, einen Mann mit Brille und einem verschmitzten Lachen. Geboren 1902 in einem weißrussischen Schtetl, wanderte er als Kind mit seinen Eltern in die USA aus und gehörte zu den Mitgründern der Industrial Workers of the World (IWW), deren Mitglieder oft als Wobblies bezeichnet werden. Zusammen mit seiner Ehefrau Esther stand er lange Zeit im Zentrum des …..
iel des Bündnisses sei der Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die nicht mehr in der Logik der Blockkonfrontation befangen ist. »Die Logik Russland gut - USA böse« funktioniere nicht mehr, betonten die Referent*innen. Sie hoffen, so wieder mehr jüngere Menschen mobilisieren zu können. Dies ist umso wichtiger, als die Tatsache, dass eine Mehrheit in der Bundesrepublik Rüstungsexporte ablehnt, sich bisher nicht in der Beteiligung an Protesten widerspiegelt.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekommt weiter Gegenwind. Nachdem am Montag die Gruppe Lebenslaute den Zugang zum Rheinmetall-Werk im niedersächsischen Unterlüß blockiert hatte, rufen Antimilitarist*innen für den 28. August zu Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenexporte auf. Unter dem Motto »Gemeinsam die Kriegsindustrie blockieren« planen sie Veranstaltungen im nordhessischen Kassel ….
Auch in Deutschland wird über Alternativen zu Polizei und Gefängnis nachgedacht. Oft wird aber vergessen, über den stummen Zwang der Verhältnisse im Kapitalismus zu reden
Eine Polizeikritik, die nicht einen Zustand herbeiführen will, der noch hinter die bürgerliche Gesellschaft zurückfällt, muss auch über die kapitalistische Gesellschaft reden. Schließlich ist die Polizei in der bürgerlichen Gesellschaft dafür verantwortlich, dass die Kapitalakkumulation funktioniert. Es war aber schon das Problem bei der autonomen Staatsvorstellung der 1980er Jahre, dass dort viel von Repression und Polizeigewalt, viel weniger aber von der kapitalistischen Ausbeutung die Rede war.
Es ist schon einige Wochen her, dass auch in Deutschland Tausende gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen sind. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod von George Floyd in den USA. Damals erklärten einige Aktivisten, dass sie durchaus auch gegen die Polizeigewalt in Deutschland protestierten, obwohl konservative Politiker und Polizeigewerkschaftler unisono kritisierten, hier würde eine Debatte aus den USA ohne Grund auf Deutschland übertragen. Die Tausenden, die nach den Tod von Floyd in Deutschland auf die Straße gingen, wurden allerdings vermisst, als beispielsweise …..
Der Braunschweiger Kunstverein erinnert in seiner Ausstellung »The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo« an den schwarzen Philosophen, der als Sklave an einen deutschen Fürstenhof kam.
»Kennen Sie Dr. Anton Wilhelm Amo?« Diese Frage steht auf Postkarten, mit denen der Braunschweiger Kunstverein auf seine aktuelle Ausstellung »The Faculty of Sensing. Thinking with, through and by Anton Wilhelm Amo« hinweist. Kaum jemandem ist dieser Name geläufig, obwohl Ami ….
Antimilitaristische Bildungsarbeit ist derweil auch Teil der Fasteninitiative. So wurde in diesem Jahr die Sozialdemokratische Bildungsinitiative (SBI) eingeladen, um an den heute fast vergessenen Antimilitaristen Kurt Bechert zu erinnern. Der Wissenschaftler und SPD-Politiker engagierte sich bereits in den 1950er Jahren sowohl gegen die militärische als auch zivile Nutzung der Atomenergie.
Die Friedensbewegung kann auf ein breites Repertoire an politischen Aktionsformen zurückgreifen. Einige Vorschläge finden sich in folgendem Aufruf: »Geht auf die Straßen! Macht Aktionen, Straßentheater, sammelt Unterschriften für den Atomwaffenverbotsvertrag – macht eine Schweigezeit an jedem 9. eines Monats, zum Gedenken an die Zerstörung Nagasakis vor 75 Jahren am 9. August 1945.« Diese Erklärung wurde Anfang August von den Friedensaktivisten ….
Am Wochenende soll es eine Hygienedemo XXL in Berlin geben. Antifaschisten fordern Abstand gegen rechts, erwähnen aber den Corona-Notstand mit keinem Wort
Es ist bedauerlich, dass sie in den antifaschistischen Aufrufen gegen die rechtsoffenen Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin völlig ausgeblendet werden. Es war doch viele Jahre eine gute Praxis einer unabhängigen Antifabewegung nicht nur diverse Rechte und Rassisten, sondern auch die Staatsapparate zu kritisieren.
In den letzten Wochen war es still geworden um die sogenannten „Hygienedemonstranten“, wie sich Menschen nannten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Nun könnte man denken, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Protesten den Grund entzogen haben. Doch am Wochenende melden sich die …..
Wenn also ein freiwilliger Bundeswehrdienst "Heimatschutz" genannt wird, muss man zumindest konstatieren, dass man wie so oft mit den Rechten um den Heimatbegriff konkurriert. Nimmt man da in Kauf, dass auch manche Rechte, sich so positiv von dem Begriff angesprochen fühlen und sich gleich für ein Jahr freiwillig verpflichten, um Deutschland zu dienen?
Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der ….
Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.
Es geht beim Abolitionismus aber nie nur um eine bloße Abschaffung im Sinne von Überwindung, es geht um eine gesellschaftliche Transformation weg von Kriminalisierung hin zu sozioökonomischer und politischer Gerechtigkeit und Teilhabe.« In diesen gesellschaftlichen Kontext könnte man auch die »Kampagne für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe« einordnen.
Etwa 1 000 Menschen müssen in Berlin nicht hinter Gitter, die es ohne die Covid-19-Pandemie wohl gemusst hätten. Das hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Ende Juni angekündigt. Es handelt sich um Personen, die ….
Am 20. Juni 2001 organisierte ein antirassistisches Bündnis die bundesweit erste Onlinedemonstration. Aus Protest gegen die Abschiebepolitik von Lufthansa wurde deren Internetpräsenz blockiert.
Obwohl infolge der Coronakrise weltweit immer mehr Menschen erkranken und sterben, werden weiterhin abgelehnte Asylbewerber*innen mit Zwang in ihre Heimatländer oder sogenannte sichere Drittstaaten gebracht. »Deutschland schiebt wieder ab«, lautete kürzlich die Schlagzeile der »Süddeutschen Zeitung«. Dort wurde über eine ….
Für Menschen, die eine solidarische Perspektive für alle anstreben, war auf diesem EU-Gipfel nichts zu holen. Schließlich wurde die deutsche Hegemonie nicht von einer Reformregierung in Griechenland und Massenprotesten in den europäischen Südstaaten in Frage gestellt, wie es noch in den Jahren 2010 bis 2015 der Fall war. Diese Angriffe hat die Deutsch-EU mit Schäuble an der Spitze erfolgreich verhindern können.
Noch wenige Wochen vor der Maueröffnung hat Erich Honecker von den historischen Leistungen der DDR geschwärmt und damit selbst in seiner nächsten Umgebung Befremden ausgelöst. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man das ….
Organisationen wie noyb frönen schon im Namen ("none of your business") einem Ultra-Individualismus, wie er kennzeichnend für den Kapitalismus ist, wo vor der Ware jeder individuell ist. Für eine emanzipative Gesellschaft müssten aber die Daten zusammengetragen werden, damit sie die gesellschaftliche Planung befördern.
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten und Juristen Maximilian Schrems, der die irische Datenschutzbehörde aufgefordert hat, die Datenübertragung in die USA in gewissen Fällen zu unterbinden Facebook Irland leitet seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiter. Dort ist es verpflichtet, die Daten auch Überwachungsbehörden wie dem FBI oder der NSA zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können. Die irische Datenschutzbehörde wandte sich an das höchste irische Gericht, das wiederum den Fall dem EuGH vorlegte. Es ist schon das zweite Mal, dass Schrems …..
»Kulturelle Unterschiede gibt es, aber sie spielen im Betrieb keine so große Rolle, wie manche Klischees nahelegen. Die wirklichen Probleme sind andere", sagt Werner Schmidt
Werner Schmidt ist Arbeits- und Wirtschaftssoziologe. Er forscht am Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur e. V. in Tübingen zum Themenbereich Migration und Arbeitswelt. Im März erschien sein Buch »Geflüchtete im Betrieb. Integration und Arbeitsbeziehungen zwischen Ressentiment und Kollegialität« im Transcript-Verlag in gedruckter Form und als frei zugängliche Online-Publikation.
Warum ist die Arbeitswelt in der Migrationsforschung so unterbelichtet? ….
Die zwei Bücher «Digitaler Kapitalismus» und «Marx und die Roboter» liefern einen Überblick über die linke Digitalisierungsdebatte. Aufgezeigt wird unter anderem, wie die Digitalisierung alle Lebens- und Arbeitsbereiche erfasst hat und es sich dabei um Hyperkapitalismus handelt.
Philipp Staab, Digitaler Kapitalismus, Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit, edition Suhrkamp, 339 Seiten, 18 Euro, ISBN: 978-3-518-07515-9
Florian Butollo/Sabine Nuss (HRsG.), Marx und die Roboter, Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit, Dietz Berlin, 350 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3320-02362-1
Viele Begriffe gibt es für die gegenwärtige kapitalistische Akkumulationsstufe, für die kennzeichnend das Wachsen der Internetkonzerne ist. Der in Berlin lehrende Soziologe Philipp Staab hat mit seinem Buchtitel «Digitaler Kapitalismus» einen argumentativ begründeten Vorschlag gemacht. In sieben Kapiteln beschreibt er ….
