Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen
Da werden dann immer die ominösen europäischen Werte in Anschlag gebracht. Wenn so viel von Werten statt von Interessen geredet wird, sollte man generell misstrauisch sein. Besonders weil diese europäischen Interessen scheinbar nichts mit Machtverhältnissen zu tun haben sollen und dementsprechend auch angeblich nicht veränderbar sind. Reduzieren sich diese europäischen Werte im wesentlichen auf die Kapitalinteressen der hegemonialen Mächte in der EU?
Der jahrelange Streit zwischen der konservativen polnischen Regierung und der EU geht in eine nächste Runde, nachdem das Oberste polnische Gericht erklärt hat, dass nationales polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Die Entscheidung war nicht überraschend. Schon vor einigen Wochen erinnerte ein regierungskritischer polnischer Ex-Richter daran, dass über die Frage, welches Recht Vorrang hat, nicht nur in Polen, sondern in vielen EU-Staaten gestritten wird, so auch in Deutschland. Womöglich ist schon vergessen, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht …
Protest gegen Großen Zapfenstreich : Am besten ganz abschaffen Mit einem großen Zapfenstreich sollen am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude Soldaten geehrt werden. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste.
Wie groß die TeilnehmerInnenzahl am Mittwoch sein wird, ist völlig offen. Schließlich wenden sich nicht nur linke Gruppen gegen den großen Zapfenstreich. Die christliche Friedensgruppe Pax Christifordert dessen generelle Abschaffung. Der Zapfenstreich sei gewaltverherrlichend und instrumentalisiere das Christentum durch den dort gesungenen Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“, während die Gewehre der Soldat*innen präsentiert würden, kritisiert Martin Singe von Pax Christi.
Am Mittwoch will die Bundeswehr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit einem Großen Zapfenstreich die am Afghanistan-Einsatz beteiligten SoldatInnen ehren. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste dagegen. Die Demonstration unter dem Motto …
Heckler & Koch ist ein bekannter und geradezu berüchtigter Name, wenn es um Rüstungsexporte geht. Der Konzern steht deshalb immer wieder im Fokus antimilitaristischer Proteste.
Rund 150 Menschen saßen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), der auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar residiert. Während man, als sich der Nebel gelichtet hatte, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald werfen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf. Diese prägen den Ort seit etwa 200 Jahren. So berichtete der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit …
Viele Fragen sich gerade, was "nach Corona" Normalität wird - und ob wir unser altes Leben zurück bekommen. Initiativen wie #allesaufdentisch fragen nicht, ob das für alle gut war
Heute wird wahrgenommen, dass ein Großteil der Kritiker enttäuschte Liberale sind, die mit großer Vehemenz die Selbstverantwortung der Bürger beschwören. Was wir auf jeden Fall bräuchten, wäre eine linke Debatte über Corona und die Folgen, die eben nicht das Ziel hat, die Zeit davor schönzureden. Mit dem gerade erschienenen Buch "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" wurde ein bescheidener Versuch dazu unternommen. Es ist keine Konkurrenz zu Initiativen wie #allesaufdentisch, sondern eine kapitalismuskritische Erweiterung.
Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was …
Auch in Deutschland werden Geflüchtete wesentliche Grundrechte in Deutschland vorenthalten. Darauf soll mit einem Aktionstag des Netzwerks "Lager Watch" am 9. Oktober aufmerksam gemacht werden. Ziel ist das Ende der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und Ankerzentren, in denen viele gegen ihren Willen leben müssen. Besonders die Hausordnungendieser Einrichtungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein.
Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wie erst kürzlich wieder bei einer Rede bei Pegida in Dresden, eine „Festung Europa“ beschwört, gruseln sich alle guten Demokraten und sehen darin, einmal mehr den Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. Dabei übersehen sie gerne, dass der Traum von Höcke und Co. schon längst Realität wird. Die Festung Europa rüstet …
Der Boykott-Bewegung BDS wird wegen ihrer Haltung zu Israel immer wieder Antisemitismus vorgeworfen, zuletzt auch von der Mehrheit im Bundestag. Dagegen wehren sich Aktivisten nun vor Gericht.
Am Donnerstag wird sich das Berliner Verwaltungsgericht mit einem auch in der Linken umstrittenen Beschluss befassen. Es geht um den Antrag »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. Er wurde von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam getragen und am 17. Mai 2019 verabschiedet. Der Beschluss richtet sich gegen die »Boycott, Divestment and Sanctions«-Bewegung (BDS). Sie ruft zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen auf. »Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürger*innen jüdischen Glaubens. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen«, heißt es in dem Beschluss. Die den Antrag tragenden Parteien bezeichnen die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als …
Die Aktion in Oberndorf steht in einer längeren Tradition des antimilitaristischen Bündnisses, das sich gezielt gegen die Konzerne richtet, die an der Waffenproduktion und deren Export in alle Welt profitieren. So organisierte das Bündnis Rheinmetall entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 im niedersächsischen Örtchen Unterlüss mehrtätige Protestcamps gegen den Rheinmetall-Konzern, der dort seinen Sitz hat. Dabei war neben der aktuellen Waffenproduktion auch die weitgehend unaufgearbeitete Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialmus ein wichtiges Thema der Campbesucher*innen. Wegen der Corona-Pandemie musste ein im Jahr 2020 geplantes drittes Camp in Unterlüss ausfallen.
»Am 8. Oktober wollen wir in Oberndorf die Rüstungsindustrie blockieren. Wir laden alle, die ein klares Zeichen gegen Waffenexporte und menschenverachtende Kriegspolitik setzen wollen, zum Mitmachen ein!« Mit diesem Aufruf mobilisiert das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« zu einen Internationalen Tribunal in das Städtchen Oberndorf am Neckar am Rande des Schwarzwalds. Die Idylle täuscht. Der Ort ist auch international als Sitz verschiedener …
Igor Vidor dechiffriert in seinen Videos Mechanismen von Macht und Unterdrückung – derzeit zu sehen im Videoraum der Berlinischen Galerie. AntimilitaristInnen planen für den 8. Oktober ein Internationales Tribunal gegen Waffenexporte vor den Toren von H&K in Oberndorf. Das Video ist der künstlerische Beitrag dazu.
Die Kamera zeigt komfortable Bungalows in gepflegten Gärten. Plötzlich hallen in der deutschen Kleinstadtidylle Schüsse. Schwer bewaffnete Männer feuern auf sommerlich gekleidete Menschen, die in Deckung gehen. Diese Gegensätze prägen den Film „A Praga“ (Die Plage) von Igor Vidor. Drei Arbeiten des 1985 im brasilianischen São Paulo geborenen Künstlers, der mehrere Jahre im Bereich Bildung und Vermittlung im Museu de Arte de Rio (MAR) gearbeitet hat, sind momentan im Videoraum der Berlinischen Galerie zu sehen. Alle drei Videos untersuchen Mechanismen von Macht und Unterdrückung. Der mit 39 Minuten längste Film ist eine künstlerische Anklage gegen die deutsche Waffenexportpolitik. Bei dem idyllischen Ort handelt es sich um …
In Italien ist der Begriff »’68« untrennbar verwoben mit den Arbeitskämpfen in den Turiner Fiat-Werken. Die Neue Linke nutzte diese wirkliche Bewegung für die Formulierung einer Theorie der Praxis: des Operaismus
Mitten im September 1969, kurz nach ihrer Rückkehr aus den Betriebsferien befinden sich rund 30 000 Arbeiter der größten Fabrik Italiens, der Fiat in Turin, im Ausstand. Der Unternehmer greift zur schärfsten Waffe, die Regierung ist ratlos, die Gewerkschaften und die revisionistischen Parteien zittern.« So euphorisch berichtete Christian Arnsberger im September 1969 in der Roten Pressekorrespondenz (RKP), einem Bulletin der Westberliner außerparlamentarischen Linken, über die Streiks in den Turiner Fiat-Werken. Damals erhofften sich viele westeuropäische Linke von diesen Arbeitskämpfen eine …
Hier geht es um die Abwälzung der Kosten der Pandemie auf Teile der Lohnabhängigen, die schon mal moralisch ausgesondert wurden. Andere Bevölkerungsgruppen dürften dann folgen, wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen. Zumindest so lange die Proteste dagegen sich im wesentlichen auf Presseerklärungen vm DGB- beschränken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte wieder einmal mit seiner stärksten Waffe, der Presseerklärung, auf den Beschluss der Gesundheitsminister, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne abzuschaffen. Kritik gibt es auch von der Stiftung für Patientenschutz, die daran erinnert, dass die …
Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen noch nicht als das beantwortet, was er ist
Schließlich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. Wenn die EU-Ratspräsidentin in ihrer Rede zum Stand der Union mit viel Pathos beschreibt, wie gut die EU die Corona-Krise bewältigt hat, sollte man die Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen immer mit im Blick haben. Denn für Ursula von der Leyen (CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal für die Kapitalakkumulation in der EU.
Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, der Lohn weitergezahlt wird. Von verschiedenen Ländern wird Druck auf eine bundeseinheitliche Lösung gemacht. Dabei ist schon klar, dass …
Schon lange werden auch in eher linken Medien immer wieder angebliche Historienerzählungen herangezogen, um zu erklären, dass erst Briten, dann die Sowjets und jetzt auch die Nato aus Afghanistan vertrieben wurden. Hier wird eine ethnopluralistische Erzählung vom "Afghanen an und für sich" bedient, ohne die jeweilige politische Konstellation zu analysieren und zu erklären, warum beispielsweise die Rote Armee und die afghanische Linke in den 1980er-Jahren geschlagen wurden.
Es ist nur den ersten Blick überraschend, dass ausgerechnet die antiislamische AfD als eine der ersten Parteien in Deutschland eine Anerkennung der Taliban-Herrschaft in Afghanistan forderte. Schließlich wurde auf rechten Internetseiten Schreckensszenarien aufgebaut, nach denen auch in den europäischen Staaten ein durch Islamisten entfachter Bürgerkrieg möglich wäre. Auf den zweiten Blick ist die Forderung nach einer Anerkennung der Taliban durch die AfD so überraschend nicht. Schließlich hat deren Parteispitze selbst erklärt, dass es um die …
Ende 1960er-Jahre erhofften sich viele westeuropäische Linke von den Turiner Fiatwerken eine Erneuerung des Marxismus. In seinem Buch «Aufstand in der Fabrik» zeichnet Dietmar Lange die Arbeitskämpfe bei Fiat in Turin nach.
Mit dem Operaismus entstand eine linke Strömung, die den Anspruch erhob, sich an tatsächlichen Kämpfen der Arbeiter*innenklasse und nicht der Politik der Gewerkschaften zu orientieren. Die jungen kommunistischen Intellektu- ellen um die Zeitung Quaderni Rosso machten Ende der 1950er-Jahre in den Turiner Fiatwerken ihre Arbeiter*innenuntersuchungen. Dort trafen sie auf eine Situation im Umbruch: …
Proteste gegen Maßnahmen in Berlin, Corona-Einschränkungen in Australien und Neuseeland: Über Befürchtungen vor einer dystopischen Zweiklassengesellschaft
Bei der kritischen Beobachtung geht es nicht um die Leugnung der Pandemie und der Notwendigkeit, sich dagegen zu schützen.Es geht vielmehr um den Preis, den wir alle in Form von Freiheitseinschränkungen dafür zahlen wollen. Das Beispiel Neuseeland könnte hier auch eine Warnung sein.
Auch an diesem Wochenende demonstrierten in Berlin wieder einige Tausend Kritiker der Corona-Maßnahmen in Berlin. Dabei gab es mindestens 100 vorläufige Festnahmen. Zu den Mitorganisatoren gehört unter anderem die …
Es gibt keinen Grund, einem gefallenen FPÖ-Politiker eine Träne nachzuweinen.
Genauso wenig aber gibt es für Kritiker solcher Politiker einen Grund, die Fahne des "Kampfes gegen Korruption" so hoch zu hängen. Denn es ist eigentlich ein Thema rechter Parteien, die immer den Mythos eines Kapitalismus ohne Korruption versprechen, den es gar nicht geben kann.
Es war nun wahrlich keine Überraschung, dass der ehemalige Politiker der rechtskonservativen FPÖ und kurzzeitige Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache, wegen Bestechlichkeit zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig -, schließlich gilt Strache seit dem Ibiza-Supergau, als er bei einem feuchtfröhlichen Umtrunk einer vermeintlichen Oligarchin Pfründe versprach, obwohl er damals noch in der Opposition war, als Inbegriff eines korrupten Politikers. Die Häme darüber, dass ausgerechnet ein …
