Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Für viele ist das ein Tabubruch, für andere ein Ausweg aus der Krise. Auf einmal stehen sich Gewerkschaft und ein neues Antikriegsbündnis feindlich gegenüber
Die Linkspartei hat sich auch an Protesten gegen die Waffenschmiede beteiligt. Diese wurden organisiert vom „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“, das aus rund 30 Gruppen besteht und sich im Frühjahr 2025 gegründet hat. Es arbeitet strikt außerparlamentarisch und betont seine Unabhängigkeit von allen Parteien. In den vergangenen Monaten hat das Bündnis zwei Demonstrationen gegen Rheinmetalls Pläne im Wedding organisiert, an denen sich jeweils rund 2000 Menschen beteiligt haben.
Im Berliner Stadtteil Wedding, rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen …
Staab, der noch 2019 ein erhellendes Buch über den digitalen Kapitalismus geschrieben hat, bekräftigt mit seinem jüngsten Buch noch einmal, dass er mit Gesellschaftskritik abgeschlossen hat. So finden sich in seinem Buch auch keinerlei Verweise auf Bücher und Praxen, die in der Klimakrise Möglichkeiten eines antikapitalistischen Wandels erkennen wollen.
Der Soziologe Philipp Staab hat in den letzten Jahren eine Wandlung vom marxistischen Kapitalismuskritiker zum unkritischen Berater der ökologischen Transformation durchgemacht. Diese Entwicklung wird in seinem neuesten Buch „Systemkrise – Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus“ besonders deutlich. Dort fehlt jede …
Doch Eveline Lämmer vom Vorstand des Fördervereins Stille Straße 10 e. V., der die Begegnungsstätte in Eigenregie mit viel ehrenamtlicher Arbeit weiterführen will, ist mit den kurzfristigen Lösungen nicht zufrieden. „Wir wollen wegkommen von den auf ein Jahr beschränkten Verträgen“, betont Lämmer. Sie verlangt eine langfristige Lösung. Doch dafür gab es von Bürgermeisterin Koch keinerlei Zusagen. Deswegen bleibt die Solidarität mit den Senior/innen in ihrem Kampf weiterhin notwendig.
Fast 10 Minuten redete Cordula Koch (Grüne), die Bürgermeisterin des Bezirks Pankow, am 4. November im Ausschuss für Soziales, Senior/innen und Gesundheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow über beantragte Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Als Beispiel nannte sie die Stille Straße 10. Schließlich wisse kaum jemand, dass in dem Haus in den 1950er Jahren Erich Mielke, der spätere Chef der DDR-Staatssicherheit, gewohnt habe. Deshalb sollen in dem Haus künftig zwei Geschichtsprojekte für Jugendliche angeboten werden, als Teil der Demokratieförderung. Bei den zahlreichen Besucher/innen des Sozialausschusses stießen die Ausführungen von Koch zur Geschichte des Hauses teilweise auf Verwunderung. Denn das Gebäude war 2012 sogar über Deutschland hinaus zu einem Symbol …
Der Herbstsalon 2025 war bis zum 30. November 2025 im Gorki Theater und angrenzenden Gebäuden in Berlin zu sehen. Das Theaterstück „Das Rotes Haus“ läuft am 5.12. und 20. Dezember 202512 ab 19:.30 Uhr im Gorki -Theater
Die Arbeitsmigrant*innen wehrten sich gegen ihre Entrechtung am Arbeitsplatz, in den Wohnheimen und der westdeutschen Gesellschaft. Mit dem von Ersan Mondag inszenierten Theaterstück „Das Rrote Haus“ im Rahmen der Ausstellung Herbstsalon 2025 wird deutlich, dass in der Stresemannstraße 30 viele politisch engagierte Frauen lebten, die sich aktiv gegen die kapitalistische Ausbeutung und die rassistische und sexistische Unterdrückung wehrten, denenmit der sie in der repressiven Westberliner Gesellschaft der 1960er Jahre konfrontiert waren. In den Dokumenten, die in mehreren Räumen im Palais im Festungsgraben ausgestellt sind, wie auch in mehrere Filmen, erfahren wir von den politischen und künstlerischen Aktivitäten der Frauen
Um 21 Uhr muss Ruhe in den Zimmern sein. Das Spielen von Musikinstrumenten ist ebenso verboten wie das Empfangen von Besuch. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich nicht etwa um eine Gefängnisordnung. Nein, hier handelt es sich um die Regeln für Bewohner*innen eines Münchner Heims für Arbeitgsmigrant*innen aus der Türkei und Jugoslawien in den 1960er und 18970er Jahren. Der jugoslawische Künstler Zelimir Zilnik drehte darüber 1975 einen …
»Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch wenn er im Namen der sogenannten ›Kriegstüchtigkeit‹ erfolgt – insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts«, heißt es in einer Petition, die sich dafür ausspricht, dass Christopher T. seinen Job wieder aufnehmen kann. Darüber wird das Leipziger Arbeitsgericht erst im kommenden Jahr entscheiden: Die Hauptverhandlung ist für den 22. Mai angesetzt
Rund 60 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag vor dem Leipziger Arbeitsgericht versammelt. Sie wollen sich mit dem Verdi-Vertrauensmann Christopher T. solidarisieren, …
Ein Band dokumentiert Stimmen, die sich durch den Konflikt im Gaza nicht verhärten lassen wollen. Am 12. Dezember stellt Herausgeber Bernd Drücke das Buch um 20 Uhr im Buchladen Schwerze Risse in der Gneisenaustr. 2a in Berlin vor und zur Diskussion
Am 27. September 2025 fand in Berlin die grösste Demonstration für ein Ende des Gazakriegs statt. Doch vor manchen jüdischen Antimilitarist*innen fehlte bei den Reden, auf den Transparenten und auf den Flugblättern eine deutlichere Absage auch an die Hamas. Einige von ihnen hatten sich am Berliner Lustgarten zu einer kleinen Kundgebung versammelt. Dort konnte man Menschen hören, die darüber klagten, dass jüdische Menschen für die Politik Israels in Berlin und anderen Städten angegriffen werden. Dabei betonten diese Redner*innen, dass sie selber die Politik der ultrarechten israelischen Regierung klar verurteilten, genauso wie die Angriffe der Hamas. Solche nachdenklichen Stimmen zwischen den Stühlen finden sich auch in dem Buch mit dem programmatischen Titel …
Bei der Konferenz des PEN-Berlin hat man erkannt, dass die falsche Frage ist. Doch das Interesse an der Debatte bleib gering. Dabei wären solche Formate vielleicht erfolgreicher im Kampf gegen Rechte.
Vor zwei Jahren, als der Pen-Berlin noch relativ neu war, war das Medien- und Publikumsinteresse größer. Der schlechte Besuch ist auch ein Zeichen dafür, dass solche Debatten heute kaum noch in der realen Welt geführt werden. Im Internet wird selten miteinander, sondern meistens übereinander geredet oder neue angebliche Skandale aufgespürt
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation laufen die Debatten in erwartbaren Formen. Alle, die schon lange vor der Rechtspartei warnen, sehen sich einmal mehr darin bestätigt, dass die AfD eine ganz gefährliche rechte Partei ist. Diejenigen, die für ein Verbot der AFD trommeln, wollen in dem Kongress …
Heidemarie Schroeder wurde 1953 in Leipzig geboren und arbeitete nach einem Studium der Zahnmedizin an der Berliner Charité als wissenschaftliche Assistentin im Physiologischen Institut der Charité, später dann als Zahnärztin. Als Anwohnerin engagierte sie sich gegen das Tesla-Werk in Grünheide und veröffentlichte im Februar 2025 das Buch »Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus« im Büchner-Verlag.
Wieso hat Sie das Tesla-Werk in Grünheide zu politischem Engagement herausgefordert? …
Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von Assistenz*innen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.
Wir haben gezeigt, dass behinderte Menschen nicht nur Rechte haben, sondern sie auch durchsetzen können", sagt Astrid Z., Unterstützerin der Forderung nach Finanzierung des Tarifvertrags. Dass nun ausgerechnet am 3. Dezember, den Internationales Tag für die Rechte behinderter Menschen grünes Licht gegeben wurde, ist für sie eine besondere Genugtuung.
Bei den Besucher*innen des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Freude groß, als am Mittwochnachmittag die Erfolgsmeldung eintrifft: Die Entlohnung für die persönlichen Assistenz*innen ist gesichert. „Dafür haben wir seit fünf Jahren gekämpft“, sagt Astrid Z., die seit 9 Uhr morgens im Nebel und in der Kälte auf einer Mahnwache ausgeharrt hat, um die Politiker*innen dazu zu bringen, die Refinanzierung des Tarifvertrags für die Persönliche Assistenz endlich zu sichern. Die Gewerkschaft Verdi hatte …
Wir werden am 5. September 2026 eine große Demonstration veranstalten. Der Termin wurde nicht zufällig auf einen Samstag zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelegt. «Dabei wird die Mietenbewegung ihre Rolle als außerparlamentarische Kraft klar betonen», kündigt Lenau an. «In einem Wahljahr sind die Ohren der Parteien am offensten. Aber uns nützen keine Wahlkampfreden, sondern wir brauchen eine Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestandes, eine Abschaffung der Eigenbedarfskündigungen, ein Ende der Obdachlosigkeit und eine klare Mietpreisregulierung», sagt Tim Lenau vom Mietenwahnsinn-Bündnis.
Fast wöchentlich melden die Medien, dass die Mieten in Berlin weiter steigen. Das sind schlechte Nachrichten für Mieter*innen, die nicht zur kleinen Gruppe der Vermögenden gehören. Doch wo bleiben die Proteste der Mietrebell*innen, die im vergangenen Jahrzehnt bundesweit bekannt wurden? …
In der Nacht zum 17. Mai 2024 etwa wurde am Auto von Dieter und Petra Ilius in Gera eine Manipulation der Radmuttern am linken Vorderrad vorgenommen. »Es war nur der Umsicht der Betroffenen zu verdanken, dass es bei ihrer Fahrt von Gera nach Erfurt zum Thüringer MLPD-Wahlkampf-Auftakt zur Europawahl und Schalkau in Südthüringen zum Pfinstjugendtreffen, nicht zu einem schweren Unfall kam«, erklärt Dieter Ilius gegenüber »nd«. Auch die Fahrzeuge von Ilka und Thomas May sowie Andreas Eifler seien betroffen gewesen, so dass die Gefahr eines Unfalls bestand.
Kürzlich haben sechs in Thüringen lebende Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen der MLPD beim Thüringer Ministerium für Justiz Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie werfen Polizei und Justiz in Thüringen vor, bei …
Eine Grußadresse kam auch von der Burak-Bektas-Initiative aus Berlin. Sie bemüht sich um Aufklärung des tödlichen Anschlags auf den damals 22-Jährigen. Bektas war am 5. April 2012 mitten in Berlin-Neukölln von einem Unbekannten erschossen worden. Zwei seiner Freunde überlebten den Mordanschlag schwer verletzt. Obwohl viele Spuren ins Neonazimilieu führten, wurde der Täter bisher heute nicht ermittelt. Die zwei Redner*innen der Initiative erhoben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz.
Das Haus in der Möllner Mühlenstraße 9 fällt sofort auf: Es ist weiß gestrichen, rechts neben der Eingangstür ist eine Tafel angebracht. Dort ist zu lesen, dass das Gebäude seit 1999 Bahide-Arslan-Haus heißt und dass die Namensgeberin hier am 23. November 1992 …
Der Deutschlandfunk hat schon einmal mit einer Diskussionssendung vorgemacht, wie es aussieht, wenn die AfD mit eingemeindet wird in die deutsche Front gegen Russland und antimilitaristische Positionen einfach nicht mehr vorkommen.
Die Sendung machte einmal deutlich, wie die vereinte antirussische Heimatfront im Krieg aussehen könnte. Die AfD ist mit im Boot und jede Kritik an der militaristischen Zeitenwende wird in die Nähe des Landesverrats gerückt. Es sind nicht die viel gescholtenen alternativen Medien, sondern es ist der in liberalen Kreisen so hochgelobte öffentliche-rechtliche Rundfunk, der diese Diskussion noch mit dem Label „kontrovers“ versehen hat.
Beobachter*innen der Gewerkschaften sprechen von einem Konflikt unter Gewerkschaftslinken. Schließlich agieren im Verdi-Landesbezirk Berlin längst nicht mehr rechte Sozialdemokrat*innen, sondern Linke, die teilweise länger in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv waren. Dazu gehört der Pressesprecher von Verdi-Berlin Kalle Kunkel. Er erklärte gegenüber der taz, dass der Vorstand der FU-Gewerkschaftler*innen sich über gewerkschaftliche Vereinbarungen hinweg gesetzt und Forderungen für die nächste Tarifrunde auf ihrer Homepage veröffentlicht habe.
Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der FU-Berlin hatte mehrere Jahre eine eigene Homepage. Doch wer aktuell www.verdi-fu.de anklickt wird auf die Internetpräsenz des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von Verdi-Berlin-Brandenburg weitergeleitet. Denn vor wenigen Tagen wurde die Homepage der Betriebsgruppe von der Verdi-Landesfachbereichsleitung vom Netz genommen. Das sorgte bei linken Gewerkschaftler*innen …
Am 24. November will Gerigk die Petition mit den Unterstützungsunterschriften dem Bundesjustizministerium in Berlin übergeben. Begleitet wird er dabei auch von Berliner Mietaktivisten, die von Eigenbedarfskündigungen Betroffene unterstützen. Dazu gehört die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«. Sie fordert ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen. Kalle Gerigk sieht keinen Widerspruch zu dem Anliegen der Petition: »Wir wollen mit dem Verbot der Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 65 die gesellschaftliche Debatte vorantreiben. Wir sehen die Forderung als ersten Baustein für ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen.«
Zu Jahresbeginn sorgte ein Gerichtsurteil bundesweit für Schlagzeilen und Empörung. Die 94-jährige Paula Hilsemer aus …
