Mieter/innen, der vom Auslaufen der Sozialbindung betroffener Häuser sollen durch eine Veranstaltung angesprochen werden, die die Bezirksgruppe Friedrichshain am 1. Oktober um 19 Uhr in der Galiläakirche in der Rigaer Straße 9 unter dem Motto „Eigentümerwechsel kann jeden treffen“ durchführt. Die Veranstaltung soll für die Bezirksgruppe der Auftakt für einen längerfristigen Organisierungsprozess mit den von der Umwandlung betroffenen Mieter/innen sein. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der BMG trifft sich jeden zweiten Montag im Monat
um 20 Uhr im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 (U-Bahnhof Samariterstraße).
Seit der letzten bezirklichen Mitgliederversammlung herrscht bei der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) neuer Tatendrang. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass die Zahl der BMG-Mitglieder im Stadtteil, die sich aktiv an der Arbeit der Bezirksgruppe beteiligen wollen, gestiegen ist. Gleich auf dem ersten Treffen nach der Versammlung hat die Bezirksgruppe ein ambitioniertes Arbeitsprogramm beschlossen. Es geht vor allem um die …
Ein Bündnis migrantischer Arbeiter*innen in Berlin hat sich mit der Klägerin solidarisiert. Bereits eine Stunde vor Prozessbeginn starte eine kurze Demo in der Umgebung des Arbeitsgerichts in Schöneberg. Die Klägerin zeigte sich über die große Zahl der Unterstützer*innen zufrieden: „Ohne sie hätte ich das alles nicht geschafft".
Der Raum 219 im Berliner Arbeitsgericht war am Mitt- woch bis auf den letzten Platz besetzt. Viele der Besuche r*innen waren migrantische Arbeiter*innen. Sie unterstützen Queen P., die gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, die …
Seit 20 Monaten organisieren sich Bewohner*innen in der Frankfurter Allee 216 in der Mieter*innengewerkschaft Berlin (MGB). Die hatte am Dienstagabend zum Treffen ins nahe gelegene Hubertusbad geladen. Rund 30 Bewohner*innen waren gekommen.
Die Gewerkschaft sammelte Mängelrügen, organisierte Hausversammlungen und ließ Wohnungen neu vermessen. Dabei stellte sich heraus, dass fast alle Wohnungen bis zu zehn Quadratmeter kleiner sind als im Mietvertrag aufgeführt. Das ist ein wesentlicher Punkt, auf den sich Klagen zur Mietminderung stützen.
Vor zehn Jahren galten die Eigentümer des Wohngebäudes Arndt Ulrich und Lutz Lakowski noch als vorbildliche Projektentwickler auf dem Gebiet von Plattenbauten. »Die beiden kaufen in Berlin abrissreife Plattenbauten auf, sanieren sie und schaffen im Inneren Kleinstwohnungen. Dann vermieten sie diese wieder – zu bezahlbaren Preisen«, schrieb die Journalistin Carina Braun 2016 in einem Artikel für das Goetheinstitut. Dort wird das Gebäude Frankfurter Allee 216 als Beispiel für die gelungene Sanierung eines …
Rechtsanwalt Jens Usebach ging in einem Beitrag in einem juristischen Blog genauer auf eine Passage der Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts ein, in der die Kritik der Verdi-Betriebsgruppe bestätigt wird. Im Beitrag heißt es: »Entscheidend war dabei, dass die inkriminierten Aussagen zum großen Teil auf wahren Tatsachen beruhten: So hatte die Universität tatsächlich Reinigungsarbeiten an externe Firmen vergeben, wobei diese unter schlechtere Tarifbedingungen fielen. Zudem hatte die FU Berlin tarifliche Zuschläge teilweise nicht oder nur verspätet gezahlt und in einem gerichtlichen Verfahren sogar Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte des Personalrats eingeräumt. Diese tatsächlichen Kernpunkte belegten also, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen war, sondern auf realen Missständen basierte.«
Das Berliner Arbeitsgericht hat die Freie Universität (FU) Berlin verurteilt, die Abmahnungen gegen Mitglieder der Verdi-Betriebsgruppe an der Universität zu löschen. Im Januar 2025 hatte das Arbeitsgericht eine weitere Abmahnung noch für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung wurde bundesweit als massive Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte kritisiert. In einem Berufungsverfahren hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auch diese Abmahnung als unrechtmäßig kritisiert. Anlass für die Abmahnungen war ein Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe an der FU vom …
Rosswog kündigt an, dass dem Atlas der Militarisierung demnächst weitere Orte hinzugefügt werden. Und weitere Buttons mit Informationen zum Widerstand. So plant die Initiative »Kein Rheinmetall im Wedding« am 12. Oktober eine Demonstration gegen die Herstellung von Rüstungsgütern im ehemaligen Pierburg-Werk in dem Berliner Stadtteil. Das ist ganz im Sinne von Rosswog. Er sieht im Atlas ein Werkzeug für antimilitaristischen Widerstand. »Lasst uns überall, wo Orte der Aufrüstung entstehen, ein klares Zeichen gegen die Militarisierung der Gesellschaft setzen – auch vor deiner Haustür«, sagt er
Das Geschäft mit der Produktion von Kriegsgerät boomt. Einer der großen Profiteure ist Rheinmetall. Jüngster Deal des Düsseldorfer Konzerns: Er übernimmt die komplette Marinesparte der Bremer Lürssen-Gruppe mit zwei Werften in Hamburg, der NVL-Werft in Bremen, der Peene-Werft in Wolgast, der Neuen Jadewerft in Wilhelmshaven und etlichen Standorten im Ausland. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat angekündigt, die Produktionskapazitäten für Munition verzehnfachen zu wollen. Für Tobi Rosswog und seine Mitstreiter*innen ist das eine klare Drohung. Der langjährige Aktivist in sozialen Initiativen kämpft seit Monaten gegen …
Am 19. November wird der Film um 19.30 Uhr beim Politischen Café in der Kinzigstraße 9 (K9) in Friedrichshain gezeigt. Im Anschluss ist eine Diskussion mit Kirkpatrick geplant. Interessant*innen können auch kostenlos Filmkopien für Vorführungen anfordern: madoc@barkingmad.tv.
Großer Andrang herrschte am Sonntag im Lichtblickkino in der Kastanienallee 77. Der Film „The Spies, who ruined our lives“ hatte Premiere. In dem Film spielt der Polizeispitzel …
Am 6. September trafen sich im Dorothee-Sölle-Saal, einer christlichen Einrichtung in Zürich, 403 Antimilitarist*innen aus 21 Ländern, um an die Zimmerwalder Konferenz
anzuknüpfen. Ein Großteil der Besucher*innen waren Arbeiter*innen, die berichteten, wie sie sich in ihren Betrieben gegen Militarismus und Krieg wehren
»Beau Séjour« – schöner Aufenthalt – hieß das Gebäude im Dorf Zimmerwald in der Nähe von Bern, in dem sich vom 5. bis 8. September 1915 38 Antimilitaristinnen trafen, um zu beraten, wie dem Massenmorden des Ersten Weltkriegs ein Ende gemacht werden könnte. Sie kamen aus …
Martin T. kann die Kritik der Menschen auf der Gegenkundgebung teilweise verstehen. »Die Reden auf der Kundgebung waren seltsam unpolitisch. Es wurde abstrakt von Frieden in der Welt gesprochen, aber nicht von den politischen Verhältnissen, die für Kriege verantwortlich sind«, sagt er im Gespräch mit »nd«. Er will am 27. September erneut am Brandenburger Tor für ein Ende des Krieges im Nahen Osten demonstrieren. Zu dieser Kundgebung ruft neben zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und bekannten Bands auch Die Linke auf.
Nach Schätzungen der Polizei waren es 12 000, nach Veranstalterangaben 20 000 Menschen, die am Samstagnachmittag an einer Kundgebung mit dem Titel »Stoppt den Völkermord in Gaza« in Berlin teilnahmen. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Ein Bündnis um die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht, den Schauspieler Dieter Hallervorden und den Rapper Massiv hatte …
Vor 110 Jahren versammelten sich Kriegsgegner:innen in Zimmerwald, um sich gegen den imperialistischen Krieg zu stellen. Lenin spielte dabei eine zentrale Rolle. Die damals formulierten Positionen des revolutionären Defätismus und der Ablehnung von V
Dazu soll am Schluss der Historiker Ewgenij Kasakow zu Wort kommen, weil es der Autor dieser Zeilen nicht besser formulieren könnte: «Weite Teile der Linken sind schon jetzt dabei, die eine
oder andere Kriegspartei zu unterstützen – ähnlich der Kriegseuphorie nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Die Vernetzung derjenigen Linken, die den UkraineKrieg weiterhin als einen Konflikt der Interessen kapitalistischer Staaten sehen und keine der Regierungen unterstützen wollen, ist eine praktische Notwendigkeit (…) Auch wenn die Zimmerwald-Konferenz nicht zur sofortigen Antikriegserhebung führte, könnte sie uns auch noch als Vorbild dienen.»
Seit über drei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russlands gegen die kapitalistische Ukraine Krieg. Es geht auf beiden Seiten um die kapitalistischen Interessen zweier bürgerlicher Staaten. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarier:innen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen, die die herrschenden Kapitalist:innen führen. Wenn man die Debatten in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland, aber auch in anderen Ländern verfolgt, hat man den Eindruck, die Diskussionen des linken Flügels der Arbeiter:innenbewegung seien völlig vergessen. Vielmehr nehmen auch subjektiv radikale Linke, darunter Anarchist:innen, die Position …
Wie dagegen angekämpft werden kann, ist das Thema einer Veranstaltungsreihe des Vereins Teilhabe e.V., die am Freitagabend um 19 Uhr im Berliner Mehringhof beginnt. Die Veranstaltungsreihe will einen Kontrapunkt setzen. Sie wird am Samstag ab 15 Uhr im Mehringhof mit Beiträgen der Erwerbslosenaktivist*innen Anne Seeck, Thilo Broschell, Hinrich Garms und der Journalistin Lea Fauth fortgesetzt.
Bundeskanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er beim Bürgergeld Millionen einsparen will. Damit ist er sich treu geblieben. Schließlich macht der ehemalige Blackrock-Manager seit Jahren deutlich, dass er nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen will. Dafür bekommt er Beifall von Rechtsaußen. „Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen überbieten sich AfD und die Unionsparteien schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärt Claudia Kratzsch. Die langjährige Aktivistin der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta verweist darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamieren und schärfere Sanktionen gegen Menschen fordern, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Wie dagegen angekämpft werden kann, ist das Thema …
Nihat Öztürk, Nuria Cafaro, Bernd Hüttner, Florian Weis (Hrsg.): Der Streik hat mir geholfen, als junger Mensch Kraft aufzubauen. Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus. Die Buchmacherei 2025, 467 S., br., 22 €.
Eine aktuelle Publikation dokumentiert frühe Momente migrantischer Selbstermächtigung in der BRD - und die heutige Debatte darum.
In mehreren Beiträgen thematisiert das Buch migrantische Arbeitskämpfe der Gegenwart, etwa die der Fahrradkurierinnen, die sich – wie Duygu Kaya in einer Rede vor dem Berliner Arbeitsgericht 2023 – bewusst in die Tradition der Kämpfe von vor 50 Jahren stellen. An dieser Organisierung war seit 2017 die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) maßgeblich beteiligt. Umso irritierender ist es, wenn Witich Rossmann behauptet, diese Kämpfe hätten «unter der Führung der Autonomen und der FAU eine strikt antigewerkschaftliche Organisierung». Damit spricht er der FAU ihren Status als Gewerkschaft außerhalb des DGB ab – obwohl sie durchaus zu gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktionen bereit war und ist.
Deutsche kämpften Betrieb frei»: So lauteten die Schlagzeilen in «Bild» und anderen rechten Medien, als am 30. August 1973 Polizei und Werkschutz gemeinsam einen Arbeitskampf in den Ford-Werken in Köln brutal niederschlugen. Die vorwiegend migrantischen Arbeiter*innen hatten gegen ihre miserablen Bedingungen in der Fabrik gestreikt. Es ging um eine D-Mark mehr Stundenlohn – aber auch um die Würde der Beschäftigten. Sie berichteten von Schikanen durch Meister und Teile der deutschen Mitarbeitenden – von denen sich einige an den Angriffen auf die Streikenden am 30. August beteiligten und unter dem Schutz der Polizei ihre migrantischen Kolleg*innen blutig schlugen. Mehr als fünf Jahrzehnte später ist der Ford-Streik erneut ein wichtiges Thema – insbesondere für eine …
Die Angriffe auf kämpferische Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften rei- hen sich ein in eine Politik des auto- ritären Liberalismus, der auch von den Parteien der Mitte verfochten wird. Da- gegen helfen keine Appelle, doch wider zu Sozialpartnerschaft zurückzukeh- ren. Dagegen bräuchte es eine Bewegung mit der klaren Parole "Hände weg vom Streikrecht"
Es dürfte für Verdi eines der größ- ten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen ›Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung‹ will die Gewerkschaft für die 7.000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden«, schrieb Christian Lelek am 25.4.2024 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Tatsächlich hatte Verdi in den folgenden Monaten die Mobilisierung in den Kitas noch weiter erhöht. Dabei war die Kampfbereitschaft bei den Beschäftig- ten groß, obwohl der mediale Gegenwind stark war. Das Bild von den Eltern, die nicht zur Arbeit konnten, weil die Kitabeschäftigten in den Arbeitskampf getreten sind, wurde überall verbreitet. Doch es gab auch öffentliche Unterstützung für die Kolleg*innen. Auch einige Elterninitiativen unterstützten in Berlin auf einer Kundgebung wenige Tage vor dem geplanten Streikbeginn die Kita-Beschäftigen. Doch der lange vorbereitete Arbeitskampf sollte nie stattfinden. Denn wenige Tage vor dem Beginn …
Die linken Debatten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern zu Krieg und Frieden, erwecken den Eindruck, die Positionen des radikalen Flügels der Arbeiter:innenbewegung wären völlig vergessen.
Es kommt darauf an, die Positionen der Zimmerwalder Linken wieder einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Bei Ewgenij Kasakow heißt es: „Weite Teile der Linken sind schon jetzt dabei, die eine oder andere Kriegspartei zu unterstützen – ähnlich der Kriegseuphorie nach dem Ausbruch des 1. Weltkrieges.“ Die Vernetzung derjenigen Linken, die den Ukraine-Krieg weiterhin als einen Konflikt der Interessen kapitalistischer Staaten sehen und keine der Regierungen unterstützen wollen, ist eine praktische Notwendigkeit … Auch wenn die Zimmerwald-Konferenz nicht zur sofortigen Antikriegserhebung führte, könnte sie uns auch noch als Vorbild dienen.
Seit über drei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russlands gegen die kapitalistischen Ukraine Krieg. Zwei bürgerliche Staaten verfolgen ihre Interessen. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarier:innen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen. Die linken Debatten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, erwecken den Eindruck, die Positionen des radikalen Flügels der…
Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.
Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden. Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis …
Nun sollte erst einmal abgewartet werden, ob es wirklich zu einer Anklage kommt. Gut möglich, dass noch ein Schlupfloch gefunden wird, damit ein Verfahren nicht stattfindet, das die deutsch-ukrainischen Beziehungen belasten könnte. Wie gering das Interesse der politischen Klasse an einer Aufklärung ist, zeigt sich schon daran, dass der Anschlag nicht das zentrale Thema bei dem Ukraine-Besuch des Finanzministers war und es auch wenig Kritik daran von den Medien gibt
Wieder einmal war ein Mitglied der Bundesregierung auf Überraschungsbesuch in Kiew, diesmal Finanzminister Lars Klingbeil. Auf der Homepage des Ministeriums finden sich die üblichen Floskeln. Wieder einmal wird die unverbrüchliche Treue Deutschlands zum östlichen Außenposten der EU und Nato beschworen. Bemerkenswert ist, was in der Erklärung fehlt. Wurde da nicht erst vor wenigen Tagen …
