Kategorie: Innenpolitik

Keine Weihnachtspakete in den Knast


Eine massive Einschränkung für Gefängnisinsassen sorgte für keine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit und zeigt, wie schwer es für Gefangene ist, Rechte durchzusetzen

„Sehr geehrte Spenderin! Vielen Dank, dass Sie es ermöglicht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weihnachten feiern konnte. Meine eigene Familie hat mich abgeschrieben.“ Diese Zeilen schrieb ein wegen Diebstahlsdelikten zu einer Haftstrafe verurteilter Mann an dem ihm unbekannten Spender eines Weihnachtspakets.

Den Kontakt hat die 1981 gegründete gemeinnützige Organisation Freiabonnements für Gefangene e.V. angebahnt. Auf der Homepage befindet sich auch ein Formular, auf dem sich Spender eintragen können. Man kann direkt ein Paket an den Gefangenen schicken oder einen Geldbetrag von 45 Euro überweisen. Mit dem Betrag werden dann von Vereinsmitarbeitern die Wünsche der Gefangenen erfüllt. Zurzeit warten noch knapp 80 Gefangene auf ein Weihnachtspaket. Seit Gründung des Vereins waren die Paketwünsche größer als die Spenden. Doch in den letzten Jahren haben die Paketwünsche „nicht dramatisch, aber stetig zugenommen“, erklärt die Vereinsgeschäftsführerin Sybill Knobloch gegenüber Telepolis.

Armut hinter Gittern

Ein Grund dafür ist auch die Zunahme von Armut im Gefängnis, weist ihre Kollegin Annette Baginska auf eine wenig bekannte Tatsache hin. Mit den 30 Euro Taschengeld, die ihnen monatlich zustehen, können sie sich kaum individuelle Wünsche erfüllen. Oft reicht der Betrag nicht einmal für die Begleichung der Telefonkosten mit Freunden und Verwandten. „Auf jeden Fall zeigt sich bei der Paketvermittlung der soziale und finanzielle Notstand der Gefangenen, sonst müssten sie sich nicht an uns wenden“, betont Knobloch.

Die soziale Notlage wird von den Häftlingen auch offen angesprochen. So schreibt ein Gefangener aus der JVA Lingen: „Leider habe ich keine Angehörigen, die mich unterstützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.“ Er darf keine Pakete, sondern nur noch Geldspenden entgegennehmen. Niedersachsen gehört wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen zu den Bundesländern, die in den letzten drei Jahren im Zuge der Föderalismusreform Ländergesetze verabschiedet haben, nach denen keine Paketen mehr in die Gefängnisse geschickt werden können. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem großen Verwaltungsaufwand, der damit für die Gefängnisse verbunden sei. Schließlich müssten alle Postsendungen auf verbotene Gegenstände untersucht werden.

Geldspenden sind den Gefangenen gestattet. Daher wirbt auch der Verein Freiabos e.V. für diese Paketersatzspenden. Natürlich wird es auch Gefangene geben, die lieber Bargeld statt Pakete bevorzugen. Doch Anette Baginska kritisiert das Paketverbot trotzdem scharf als Einschränkung der Rechte der Gefangenen:

„Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen angesehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen, und wie das Leben eines Gefangenen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Verzicht bestimmt wird.“

Mit dem Paketverbot wird den Gefangenen die Möglichkeit genommen, sich über ein überraschendes Präsent wie ein selbstgemaltes Bild oder ein Foto zu freuen. Welche Bedeutung eine solche Geste hinter Gittern haben kann, drückt sich in den zahlreichen Dankesbriefen aus, die der Verein in Auszügen auf seiner Homepage veröffentlicht hat. „Ich habe nicht gedacht, dass es möglich ist, da der Ruf außerhalb der JVA nicht der Beste ist und es auch Vorurteile gibt“, schreibt ein Gefangener, der ein Buchgeschenk erhalten hatte.

Hungerstreik gegen Einheitskleidung in der JVA Bochum

Diese Einschätzung dürfte sehr realistisch sein, was sich auch darin zeigt, dass das Paketverbot keine öffentliche Debatte in einer Zeit ausgelöst hat, in der viel über Menschenrechte gesprochen wird. Das macht wieder einmal deutlich, dass Häftlinge keine Lobby in der Gesellschaft besitzen und große Teile der Bevölkerung noch immer der Meinung sind, dass es den Gefängnisinsassen noch immer zu gut geht. Forderungen von Gefangenenorganisationen haben es schwer, in der Öffentlichkeit Gehör und noch schwerer Verständnis zu finden.

Das betrifft auch die Fragen zu der im Gefängnis vorgeschriebenen Kleidung. So hat der Häftling Sadi Özpolat in der JVA Bochum am 10. Dezember einen unbefristeten Hungerstreik gegen die dort verordnete Einheitskleidung begonnen. Diese Maßnahme erinnert den in der Türkei und im europäischen Exil politisch aktiven Mann an ähnliche mit großen Repressialien in der Türkei durchgesetzten Kleidungsmaßnahmen in den Gefängnissen. Weil kein Druck aus der Öffentlichkeit besteht, gibt es auch in der Politik niemand, der das Paketverbot infrage stellt. So wurde es in Baden-Württemberg noch von einer aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung verabschiedet und von den grünroten Nachfolgern ohne Diskussionen weiter praktiziert.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153402

Kleine Dinge, große Bedeutung

Ein Verein vermittelt Weihnachtspakete für Gefangene und sorgt so für ein bisschen Normalität hinter Gittern
Der Verein »Freiabonnements für Gefangene« bemüht sich um Kontakt nach draußen. Das ist wichtig, damit Straftäter nach der Haftzeit wieder Fuß fassen können. Doch verschärfte Gesetze erschweren die Resozialisierung. So dürfen Häftlinge in manchen Bundesländern seit Kurzem keine Pakete mehr empfangen.

»Sehr geehrte Spender/in! Vielen Dank, dass Sie es ermöglicht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weihnachten feiern konnte. Ich habe mich riesig über Ihr Paket gefreut. Meine eigene Familie hat mich abgeschrieben.« Diese Zeilen schrieb ein wegen Diebstahls verurteilter Mann an den ihm unbekannten Spender eines Weihnachtspakets. Den Kontakt hat die 1981 gegründete gemeinnützige Organisation »Freiabonnements für Gefangene« angebahnt. Neben Zeitungsabos vermittelt sie Briefkontakte und Pakete.

Weihnachten ist für Gefangene eine bedrückende Zeit. Der normale Gefängnisalltag ruht, es gibt wenig Abwechslung. Nach Hause dürfen nur wenige. Für diejenigen, die Weihnachten in der Haftanstalt verbringen müssen, ist die Einsamkeit besonders spürbar, weiß der Verein. Die Geschenke helfen bei der Resozialisierung. Sie bringen ein bisschen von der Welt draußen in das Leben der Inhaftierten zurück, geben ihnen das Gefühl, nicht vergessen zu werden und bauen eine Brücke zur Gesellschaft, so die Gefangenenhilfe.

Spender können ein Paket direkt an den Gefangenen schicken oder 45 Euro überweisen. Mit dem Betrag werden dann von Vereinsmitarbeitern die Wünsche der Gefangenen erfüllt. Auch kleinere Spenden sind willkommen. Über die diesjährige Weihnachtsaktion konnte 122 Gefangenen ein Weihnachtspaket vermittelt werden. Alle Pakete sind jetzt auf dem Weg.

Seit Gründung des Vereins gingen mehr Wünsche von Gefangenen ein, als erfüllt werden konnten. Doch in den letzten Jahren haben die Paketanfragen noch mal zugenommen, »nicht dramatisch aber stetig«, erklärt die Vereinsgeschäftsführerin Sybill Knobloch gegenüber »nd«. Ein Grund dafür ist die wachsende Armut im Gefängnis. Mit den 30 Euro Taschengeld monatlich können sie sich kaum individuelle Wünsche erfüllen. Oft reicht der Betrag nicht einmal für die Begleichung der Telefonkosten mit Freunden und Verwandten. »Auf jeden Fall zeigt sich bei der Paketvermittlung der soziale und finanzielle Notstand der Gefangenen, sonst müssten sie sich nicht an uns wenden«, betont Knobloch.

Die soziale Notlage wird von den Häftlingen offen angesprochen. So schreibt ein Gefangener aus der JVA Lingen: »Leider habe ich keine Angehörigen, die mich unterstützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.« Er darf keine Pakete, sondern nur noch Geldspenden entgegennehmen. Denn Niedersachsen gehört wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen zu den Bundesländern, die in den letzten drei Jahren das Schicken von Paketen in die Gefängnisse verboten haben. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem Verwaltungsaufwand, der damit für die Gefängnisse verbunden sei. Denn alle Postsendungen müssten auf verbotene Gegenstände untersucht werden.

Obwohl die Geldüberweisungen ein Ersatz sind, kritisiert Anette Baginska vom Freiabo-Verein das Paketverbot scharf: »Wenn man sich ein Gefängnis von innen angesehen hat, dann merkt man, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen, und wie das Leben eines Gefangenen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Verzicht bestimmt wird.« Mit dem Paketverbot werde den Gefangenen auch noch die Freude über ein überraschendes Präsent genommen.

Welche Bedeutung eine solche Geste hinter Gittern haben kann, drückt sich in den Dankesbriefen aus, die der Verein auf seiner Homepage veröffentlicht. »Die Situation hier ist nicht einfach (und vor allem nicht unverschuldet), aber die menschliche Komponente Ihres Engagements macht es erträglicher«, schreibt etwa ein Gefangener, der ein Buchgeschenk erhalten hat. Und ein anderer: »Es ist nicht selbstverständlich, da der Ruf der Gefangenen außerhalb der JVA-Mauern nicht gerade der Beste ist und es viele Vorurteile gibt.«

Damit liegt der Mann nicht falsch. Kaum eine andere gesellschaftliche Gruppe hat so eine geringe Lobby wie Gefangene. Das Paketverbot hat keinerlei öffentliche Diskussionen ausgelöst. Auch die inzwischen in Baden-Württemberg regierenden Grünen und Sozialdemokraten stellen das von der Vorgängerregierung beschlossene Verbot nicht infrage.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/807733.kleine-dinge-grosse-bedeutung.html

Peter Nowak

„Zeitgemäßes Gedenken nötig“

Linkes Jugendbündnis will im Januar eigene Rosa Luxemburg-Demonstration machen. Fabian Weissbarth von den Jusos über die Gründe
Fabian Weissbarth 25, ist stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Jusos und aktiv beim Bündnis „Dresden Nazifrei“.

taz: Herr Weissbarth, interessieren sich junge Menschen noch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht?

Fabian Weissbarth: Die Beschäftigung mit der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist für junge Menschen in unseren Verbänden enorm wichtig. Doch die bisherigen LL-Demonstrationen haben es vielen jungen Leuten schwer bis unmöglich gemacht, sich daran zu beteiligen.

Was stört Sie an der Demonstration, die seit 1990 von Friedrichshain zu den Gräbern der SozialistInnen zieht?

Ein wichtiger Faktor waren im letzten Jahr tätliche Angriffe gegen GenossInnen. Die hatten mit einem Transparent gegen Stalin- und Mao-Bilder protestiert, die auf der Demo gezeigt wurden. Vonseiten der Demoleitung und den meisten TeilnehmerInnen wurden die GenossInnen nicht unterstützt. Jusos, Falken, Naturfreunde-, DGB-Jugend und Solid sind daraufhin unabhängig voneinander zu der Überzeugung gekommen, dass eine Teilnahme an der traditionellen Demonstration nicht mehr möglich ist.

Hat die Demo denn nicht dazu beigetragen, eine öffentlich wahrnehmbare linke Gedenkkultur zu etablieren?

Wir sprechen vielen TeilnehmerInnen nicht ab, dass es ihnen um ein linkes Gedenken geht. Wir wollen mit unserer Initiative dieses Gedenken weiterentwickeln. Dazu ist aber ein Bruch mit autoritären Sozialismusvorstellungen nötig, wie sie im Zeigen von Stalin- und Mao-Bildern auf der Demo deutlich wird.

Sie haben auch Kritik an dem Demo-Aufruf, der den Syrienkrieg kritisiert und dabei vor allem die USA und Israel angreift. Gehören solche Themen nicht zu einer Ehrung der Antimilitaristen Karl und Rosa?

Wir wollen mit einer klassischen Imperialismusanalyse brechen, die mit ihren Vorstellungen vom Feind USA den komplexen weltpolitischen Vorgängen nicht gerecht wird. Menschen mit friedenspolitischen Anliegen sind aber auf unserer Demonstration selbstverständlich willkommen.

Warum haben Sie als AntitraditionalistInnen doch den traditionellen Termin für Ihre Demo gewählt?

Wir wollen mit dem Termin erreichen, dass sich die Menschen bewusst zwischen den beiden Demonstrationen entscheiden. Wir denken aber, dass der Tiergarten, wo Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden, ein besserer Bezugspunkt ist als der Friedhof der SozialistInnen, den wir als Teil einer Gedenkkultur ansehen, die viele junge Leute nicht mehr anspricht.

Teile des Vorbereitungskreises der traditionellen LL-Demo haben Sie als „Kinder Noskes“ tituliert. Noske war maßgeblich an der Niederschlagung der Arbeiteraufstände 1918/1919 beteiligt. Müssen Sie nicht kritisch die eigene sozialdemokratische Geschichte aufarbeiten?

Wir sind uns der Problematik unserer sozialdemokratischen Geschichte bewusst – wozu auch Gustav Noske gehört – und setzen uns damit auseinander. Gerade deswegen rufen wir zur neuen Demo auf. Wir erwarten aber auch von dem anderen Bündnis, dass es sich seinerseits kritisch mit der Geschichte des Staatssozialismus und kommunistischer Kämpfe auseinandersetzt.

Bislang haben sich mehrere tausend Menschen an der klassischen Demo beteiligt.

Wir rechnen auch mit einer vierstelligen TeilnehmerInnenzahl. Alle am Bündnis beteiligten Gruppen mobilisieren in ihrem Umfeld, auch bundesweit. Zudem organisieren wir vor der Demo eine Aktionswoche, die auch ein Angebot an die KritikerInnen ist, gemeinsam über ein zeitgemäßes Gedenken zu debattieren. Dass die Diskussion darüber allein durch unsere Initiative schon begonnen hat, sehen wir bereits als Erfolg.

http://www.taz.de/Rosa-Luxemburg-Demonstration-/!107679/
Interview: Peter Nowak

Ist Frieden mit Assad noch möglich?

Ein Aufruf zur Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft sorgt für Debatten

Der syrische Bürgerkrieg ist aus den Schlagzeilen unserer Medien verschwunden. Mittlerweile sind die Meldungen über Bombenanschlägen und ermordete Aktivisten in dem Land so alltäglich geworden, dass sie keinen prioritären Nachrichtenwert mehr haben. Da erinnert ein Aufruf des Bündnisses Adopt a Revolution daran, dass der Aufstand in Syrien einmal im Kontext der „Arabellion“ Hoffnungen auf eine emanzipierende Entwicklung für die Menschen in dem Land geweckt hat. Unter dem Motto „Freiheit braucht Beistand“ wird dort noch einmal der vielzitierte arabische Frühling beschworen, der auch in Tunesien, Ägypten und Jemen in erster Linie ein Elitentausch gewesen ist.

Vom arabischen Frühling zum islamistischen Herbst

In dem aktuellen Aufruf wird die Entwicklung vom arabischen Frühling zum aktuellen islamistischen Herbst kritisch reflektiert:

„Vor anderthalb Jahren hat eine junge Generation in Syrien ihren Willen zur Freiheit erklärt. Für diese mutigen Frauen und Männer gibt es keinen Weg zurück in die alte Republik der Angst. Unbewaffnete lokale Bürgerkomitees, kurdische Initiativen, Studentengruppen, aber auch palästinensische Jugendliche verweigern sich der militärischen Logik der Zerstörung und verteidigen den demokratischen Aufbruch. Sie helfen nicht nur Verwundeten und Ausgebombten, sondern verteidigen auch die Interkonfessionalität der syrischen Demokratiebewegung gegen die religiöse Hetze des Regimes wie gegen die immer stärker werdenden radikal-islamischen Tendenzen innerhalb der Freien Syrischen Armee und protestieren gegen tagtägliche Menschenrechtsverletzungen.“

Es wird aber gegen eine Haltung argumentiert, die in der aktuellen Entwicklung der aktuell mit vielen Projektionen befrachteten Arabellion nur wieder die Erkenntnis mitnimmt, dass sich sowieso nichts ändert und daher jede Parteinahme sinnlos ist. Doch dieser Aufruf wurde wie die Aktivitäten von Adopt a Revolution generell in Kreisen der traditionellen Linken mit Argwohn und offener Kritik begegnet.

Kein Aufruf zur Friedhofsruhe?

Unter den bezeichnenden Titel „Kein Aufruf zum Frieden“ moniert der Publizist Joachim Guilliard, in dem Aufruf fehle eine Distanzierung von der Stationierung deutscher Patriot-Raketen, ohne zu bedenken, dass Aufrufe immer knapp zusammengefasste Minimalerklärungen sind, die auf einen großen Unterstützerkreis zielen. Daher könnte man auch positiv anmerken, dass kein positiver Bezug auf die Patriot-Raketen erfolge, die Frage also ausgeblendet wurde.

Gravierender scheint Guilliards Vorwurfs, in dem Aufruf werde nicht für Verhandlungen mit dem Assad-Regime plädiert und so in den Augen des Kritikers „unbeirrt am Ziel des Umsturzes festgehalten“. Zudem wird eine mangelnde Trennschärfe zwischen zivilgesellschaftlicher und bewaffneter Opposition moniert. „Selbstverständlich suchen die Initiatoren des Aufrufs nur für unbewaffnete Gruppen Unterstützung. Wenigen Unterzeichnern dürfte jedoch bekannt sein, wie eng deren Verbindungen zu bewaffneten Aufständischen meist sind“, so Guilliard.

Tatsächlich hat sich mit dem Sänger Konstantin Wecker ein prominenter Unterstützer mittlerweile von dem Aufruf distanziert und seine Unterschrift zurückgezogen. In einer Mitteilung an seine politischen Fans heißt es:

„Liebe Freunde, von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von Adopt a Revolution hingewiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: ‚Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.‘ Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. Das verstehe ich nicht unter einer zivilen Demokratisierung. Im Vordergrund für alle sollte die Dialogbereitschaft stehen.“

Damit übernimmt Wecker den Friedensbegriff, den Guilliard bereits gegen den Aufruf von Adopt a Revolution in Anschlag gebracht hat. Frieden heißt hier vor allem Dialog mit dem Machthabern und Verzicht auf radikale Opposition. Denn die zwinge die Machthaber zum harten Zurückschlagen und die Gewalt nimmt kein Ende. In dieser Lesart wird ein Aufruf zum Frieden schnell zur Aufforderung zur Friedhofsruhe, die den Machthabern nutzt.

So erinnert der gesamte Gestus von Guilliards Kritik an die Erklärungen kemalistischer Gruppen in der Türkei, die den zivilen kurdischen und türkischen Oppositionellen eine Nähe zur bewaffneten Guerilla vorwerfen und damit Repressalien gegen Gewerkschafter, Menschenrechtler und auch gewählten linken Parlamentariern rechtfertigen.

Problem des VIP-Unterschriftensammelns

Die Debatte macht aber auch deutlich, wie fraglich das in der Protestbewegung allgemein beliebte Unterschriftensammeln bei Prominenten ist. Da dürfte vor allem im Internetzeitalter täglich einlaufenden Appellen, Resolutionen und Offenen Briefen manchmal die Zeit zur genauen Lektüre fehlen. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass nicht nur Konstantin Wecker seine Unterschrift unter einem Appell zu Syrien zurückgezogen hat?

Auch der deutsch-französische Publizist und Soziologe Alfred Grosser hat mittlerweile seine Unterschrift unter einen Offenen Brief der Vereinigung Schriftsteller für den Frieden zurückgezogen, weil er ihm eine Passage am Ende des Schreibens, in dem den syrischen Machthaber die Folgen seines Nichtrücktritts ausgemalt wurde, zu „naturalistisch“ war. Wahrscheinlich hatte er sich vor der Unterschrift nicht die Zeit genommen, den zweiseitigen Brief bis zum Schluss zu lesen. Auf welche Weise der syrische Herrscher den Brief erhalten sollte und ob er von ihm und der Distanzierung Kenntnis genommen hat, ist nicht bekannt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153394
Interview: Peter Nowak
Peter Nowak

Den Opfern ein Gesicht

Die Planungen für einen Gedenkort an die Euthanasiemorde in der NS-Zeit treten in eine neue Etappe

Am Sonntag konnten Besucher das letzte Mal die Entwürfe für ein Denkmal für die sogenannten T 4-Morde in der Berliner Topographie des Terrors besichtigen. Nächstes Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen. Betroffenenorganisationen kritisieren das Vorhaben als »Pro-Forma-Gedenken zum Billigtarif«.

»Ich vergehe vor Not, muss ich Euch schreiben. Jetzt, wo meine Männer fort sind, muss ich hier sitzen und kann nichts tun«. Diese Zeilen schrieb ein Schuhmachermeister am 3. September 1939 aus der PsyPsychiatrieanstalt Grafeneck an seine Angehörigen. Er war von den nationalsozialistischen Behörden als geisteskrank verhaftet worden und hat die Anstalt nicht mehr lebend verlassen. Wie er sind viele Patienten im Nationalsozialismus ermordet worden. Für sie soll nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom November 2011 ein Gedenk- und Erinnerungsort geschaffen werden. Noch bis zum 16. Dezember können die Entwürfe für den geplanten Gedenk- und Informationsort Tiergartenstraße 4 in einer Sonderausstellung in Berliner Topographie des Terrors begutachtet werden.
Ein großer Teil der Entwürfe befasst sich mit der im Krieg zerstörten Villa in der Tiergartenstraße 4, in der die Mordaktion geplant wurde. Sie wird auchT4-Morde genannt. Dass sich der Begriff durchsetzte, ist auch ein Erfolg von Betroffenengruppen, die sich seit langem gegen den verharmlosenden Begriff Euthanasiemorde wehrten. Denn Euthanasie heißt wörtlich übersetzt „schöner Tod“. Dabei wurden die als geisteskrank stigmatisierten Menschen grausam ermordet, vergast, vergiftet oder erhängt. In verschiedenen ausgestellten Erinnerungsmodellen sollen neben dem Täterort, die Opfer ein Gesicht bekommen. So steht beim als Siegerentwurf prämierten Modell eine blaue, halbdurchsichtige Spiegelwand im Mittelpunkt. Damit greifen die Preisträger Elemente des Andernacher Spiegelcontainers auf, der von dem Künstler Paul Patze gemeinsam mit Schülern 1996 entworfen wurde und an Opfer der T4-Morde erinnern, die nach einem Zwischenaufenthalt in Andernach in Hadamar vergast wurden. Eine Gedenkplatte, die bereits am Täterort eingelassen ist, soll in das mit dem ersten Preis prämierten Modell integriert werden. Dort heißt es schlicht aber aussagekräftig: „Die Zahl der Opfer ist groß, gering die Zahl der verurteilten Täter“. Tatsächlich sind in beiden Teilen Deutschlands nicht nur die meisten an den T4-Morden beteiligten Ärzte sowie das Klinikpersonal nicht bestraft worden. Viele haben ihre Karriere oft bruchlos fortgesetzt.
Entwürfe, die solche Zusammenhänge deutlicher thematisierten und auch an die Diskriminierung von Psychiatriepatienten bis in die Gegenwart ansprechen, kamen nicht in die engere Auswahl. So sollen in einem Modell 6 Stelen aus dem Holocaust-Denkmal verwendet werden, um an die 6 Orte zu erinnern, an denen die T4-Morde in Deutschland durchgeführt werden. Damit würde auch der von Historikern nachgewiesene Zusammenhang zwischen der Vernichtung der als geisteskrank erklärten Menschen und der Shoah hergestellt. Auch Rene Talbot von der Gruppe Irrenoffensive erinnert daran, dass viele der in die T4-Mordaktionen involvierten Täter auch an der Vernichtung der europäischen Juden beteiligt waren. Verbände der Psychiatrieerfahrenen kritisieren die aktuelle Denkmalauslobung als „Proforma-Gedenken zum Billigtarif“. Damit monierten sie die begrenzten finanziellen Mittel und den engen vorgegebenen Rahmen für den Erinnerungsort, der auch von einigen an der Ausstellung beteiligten Künstler in den Begleittexten kritisch angesprochen wird. 500000 Euro stellte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien für den Gedenkort zur Verfügung. Mit dem Bau soll im nächsten Jahr begonnen werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/807524.den-opfern-ein-gesicht.html
Peter Nowak

Auch der Gang ins Netz bewahrt nicht vor Zeitungskrise

Mit dem Freitag ist ein Medienprojekt betroffen, das gerade mit der besonderen Nutzung des Internets neue Wege aufzeigen wollte

„Medienkrise“, dieser Begriff könnte durchaus auch das inoffizielle Wort des Jahres werden. Die Financial Times ist schon eingestellt, bei der Frankfurter Rundschau besteht noch Hoffnung auf die Rettungsroutine. Jetzt bleibt auch bei der Wochenzeitung Freitag „nichts wie es war“, wie ein Onlineautor die aktuelle Lage treffend beschreibt.

Klar ist, dass sich einiges ändern wird, doch niemand weiß so recht, wie die Zeitung danach aussieht. Sicher scheint nur, dass es bei der Wochenzeitung Stellenstreichungen geben wird.

„Wir müssen jetzt alles tun, dass der Freitag als Wochenzeitung am Leben bleibt. Das ist das oberste Ziel. Der Freitag soll nicht das Schicksal von FR und FTD erleiden“, erklärte Herausgeber Jakob Augstein gegenüber MEEDIA und bestätigte damit nur, was vielen bekannt war. Das Projekt war auch nach Augsteins Übernahme 2008 aus der Verlustzone nicht herausgekommen. Dabei hat die Wochenzeitung nach Angaben der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) gegenüber dem Vorjahr sogar leichte Zugänge bei den Abonnenten erzielt, was bei einer Printausgabe heute schon ein Erfolg darstellen dürfte.

Daher wurde auch sehr kritisch kommentiert, dass ausgerechnet jetzt der Herausgeber seine Kürzungspläne ankündigte. Die Taz, in der viele ehemalige Freitag-Redakteure arbeiten und die daher als gute Informationsquelle gilt, nannte auch Zahlen, die gravierende Einschnitte bedeuten würden, sollten sie tatsächlich umgesetzt werden. Demnach sollen 9 Stellen eingespart werden, was die Reduzierung der schon jetzt sehr kleinen Redaktion um ein Viertel bedeuten würde.

Kritiker bemängeln, dass das Ressort Innenpolitik beim Freitag weitgehend brachliegt, nachdem der dafür jahrelang verantwortliche Redakteur Tom Strohschneider die Zeitung verlassen hat. Er versucht mittlerweile als Chefredakteur das Neue Deutschland in eine moderne linke Tagezeitung zu transformieren, die auch für Leser außerhalb des SED-Zusammenhangs interessant sein soll.

Projekt oder normale Zeitung?

Die Kritik an Augstein hat schon zugenommen, als er vor einem Jahr die vier Mitherausgeber vor die Tür gesetzt hat. Eine der Betroffenen, die Publizistin Daniela Dahm. berichtet, was nach einer kontroversen Diskussion über die Funktion des Herausgeberkreises geschah: „Zehn Tage später bekamen alle Herausgeber von Jakob Augstein einen Brief, in dem er uns für unsere hilfreiche Begleitung in der Zeit des Überganges dankt. Diese Phase sei nun abgeschlossen, der Freitag habe den Charakter eines ‚Projekts‘ gegen den einer ’normalen Zeitung‘ eingetauscht, woraus folge, ‚dass das Institut der Herausgeber sich für den Freitag überlebt hat‘.“

Auch wenn Dahn inhaltliche Gründe für die Trennung von den Herausgebern erwähnt, haben doch viele Freitag-Leser diesen Schritt nicht allzu sehr bedauert. Hatten doch die Herausgeber ihre Funktion vor allem dafür genutzt, oft sehr lange moralisch aufgeladene Abhandlungen in die Zeitung zu bringen, mit denen sie ihre Rolle als Querdenker festigen wollten. Vor allem aber standen die Herausgeber für das Konzept einer Printzeitung alten Stils.

Modell Guardian auf deutsche Medienlandschaft nicht anwendbar?

Dabei lag das Projekthafte beim Freitag gerade daran, dass sie nach dem Modell des britischen Guardian auch in Deutschland das Modell einer Zeitung etablieren wollte, für die die Onlineausgabe ein eigenständiger Bereich und nicht ein Abfallprodukt der Printausgabe ist.

So sind auf Freitag-Online völlig eigenständige Artikel und Interviews und nicht nur längere Fassungen aus der Printausgabe zu finden. Zudem wurde auch der Community-Bereich beim Freitag in den letzten zwei Jahren ausgebaut. Zudem sollten die einzelnen Bereiche durchlässig sein. So kam es immer wieder vor, dass interessante Beiträge aus dem Community-Bereich entweder in die Online-Ausgabe oder seltener in die Printausgabe übernommen wurden. Vor zwei Jahren wurde dieses Konzept auf einer Veranstaltung im Rahmen der Linken Medien Akademie als beispielgebend für die Zeitungsbranche gelobt.

Nun wäre zu fragen, was von diesen Ansprüchen übrig geblieben ist. Wurden sie nicht eingelöst und warum lasst Augstein, der sein Geld nicht beim Freitag verdient, einem solchen Projekt nicht mehr Zeit? Ist er zu dem Schluss gekommen, dass das Modell Guardian für die deutsche Medienlandschaft nicht geeignet ist? Jedenfalls zeigt die erneute Krise des Freitag, dass auch ein Gang ins Netz keine Überlebensgarantie für Printmedien ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/153384
Peter Nowak

Kleingärtner und Diskos wollen GEMA stoppen


Über 300.000 Unterzeichner: eine Petition an das Bundesjustizministerium soll die Tarifreform verhindern

Gestern übergaben Kulturinitiativen die nach ihren Angaben bundesweit größte Petition an das Bundesjustizministerium. Dafür haben die Kritiker der GEMA seit Monaten eifrig die Werbetrommel gerührt. 305.122 Unterschriften sind schließlich zustande gekommen. Die Ministerin hat sich ca. 30 Minuten Zeit für ein Gespräch mit den Initiatoren der Proteste genommen.

Stein des Anstoßes ist die für kommendes Jahr geplante neue GEMA-Tarifstruktur. Nicht nur die Clubszene befürchtet dadurch massive Preissteigerungen. Auch sächsische Kleingärtner haben sich gegen die GEMA-Pläne positioniert. Schließlich fallen auch ihre Vereinsfeste unter die GEMA-Tarife. So heißt es in einer Pressemeldung der sächsischen Linkspartei:

„Land auf, Land ab beklagten sich Initiatoren von Musikveranstaltungen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), Diskotheken- und Clubbetreiber, Veranstalter von Straßen-, Volks- und Vereinsfesten, insbesondere auch der Landesverband der Sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, dass diese durch die vorgesehenen Gebührensteigerungen von teils mehreren hundert Prozent vor existenzielle wirtschaftliche Probleme gestellt werden.“

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die gemakritische Petition große Resonanz gefunden hat. Die Übergabe der Unterschriften haben mehrere der in den Protest gegen die GEMA involvierten Bündnisse wie Fairplay und die Kulturretter noch einmal zur Darstellung ihrer Argumente genutzt.

Standortargumente wurde strapaziert

„Die über 300.000 Unterstützer dieser Petition haben ein klares Signal an die GEMA gesandt, das bis dato komplett ignoriert wurde: So sollte die sogenannte Tarifreform endgültig zu den Akten gelegt werden, um endlich eine Tarifstruktur zu schaffen, welche Kultur fördert und nicht vernichtet. Die GEMA hat damit Ihren Offenbarungseid bereits geleistet und ist offensichtlich nicht reformfähig“, meint der Kulturarbeiter und Anmelder der Berliner Protest-Kundgebungen Lothar Küpper.

Der Eventmanager und Fairplay-Aktivist Alexander Beck erklärt: „Mein privates und berufliches Umfeld setzt sich vorwiegend aus im Event-Bereich Tätigen zusammen, welche – wie ich – in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, sollte die Tariferhöhung so umgesetzt werden. Durch diese werden Clubs, Veranstaltungshallen und allerlei verwandte Gewerke schlichtweg pleite gehen. Gerade in Berlin mit seinen vielen Events sind tausende Arbeitsplätze gefährdet.“

Standortargumente spielten bei den GEMA-Kritikern eine zentrale Rolle. Angeblich 150.000 Jobs sollen durch die Tarifstruktur der GEMA gefährdet sein und auch die wichtige Rolle, die die Kulturszene für den Berlintourismus hat, wird bei ihnen immer wieder betont. Dass es neben solchen Lobbyinteressen gute Argumente gegen die GEMA-Pläne gibt, machen die Stellungnahmen des Berliner Konzertveranstalters Berthold Seeliger deutlich, der den Argumenten der Verwertungsindustrie, sie kämpfe für die Interessen der Künstler widerspricht.

Nach der Petitionsübergabe ist der Termin des Schiedsgerichts am 19.12. ein weiterer wichtiger Termin für die GEMA-Kritiker. Noch hoffen sie, die schon um mehrere Monate verschobene GEMA-Tarifreform ganz zu verhindern.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153369
Peter Nowak

Neue Lunge nur mit Deutschkenntnissen

Verweigerte Transplantation weckt Protest bei Migrantenorganisation
Einer türkischstämmigen Patientin wurde in Hannover eine Lungentransplantation verweigert. War der Grund Rassismus in der Klinik, wie eine Migrantenorganisation vermutet?

Die 49-jährige Selvi B. leidet seit Jahren unter einer schweren Lungenerkrankung und ist deshalb in medizinischer Behandlung. Auch mehrere Klinikaufenthalte hat sie schon hinter sich. Im Oktober 2011 wurde sie auf die Warteliste für eine Lungentransplantation an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) aufgenommen. Doch die Ärzte haben der in der Türkei geborenen und seit 1980 in Deutschland lebenden Frau zunächst die Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse empfohlen, bevor eine Transplantation in Betracht kommt. Baki Selcuk von der Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (Agif) reagiete empört und warnt vor Rassismus in den Kliniken. „Spricht nicht ausreichend deutsch, muss sterben“, ist die Agif-Pressemitteilung zu dem Fall überschrieben.

Berufung auf Vorgaben des Gesetzes

Professor Tobias Welte vom Institut für Pneumologie an der MHH weist gegenüber nd die den Vorwurf des Rassismus entschieden zurück „In unserer Klinik sind in den vergangenen Jahren auch Patienten mit Migrationshintergrund erfolgreich Organe transplantiert worden“, betont er. Ausreichende Deutschkenntnisse seien aber eine Voraussetzung dafür, betont der Mediziner.
Die gehören zu den Vorgaben des Transplantationsgesetzes, an die sich die Klinik halten müsse Es schreibt für die kostenaufwendige Organtransplantation strenge Voraussetzungen vor. Da die Nachfrage nach Spenderorganen wesentlich größer ist als die zur verfügend stehenden Organe, werden lange Wartelisten geführt. Die Patienten werden genau untersucht, bevor sie in dort geführt werden. Dabei darf nicht nach finanziellen und sozialen Kriterien sondern allein nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht der Operation entschieden werden. Dazu gehört auch eine aktive Mitwirkungspflicht der Patienten für die Wiederherstellung ihrer Gesundheit, betont Welte. „Einem Raucher wird zur Auflage gemacht, seinen Zigarettenkonsum einzustellen. Ist er dazu nicht bereit wird eine Lungentransplantation abgelehnt“, nennt Welte das Beispiel. Der Zusammenhang zwischen dem Zigarettenkonsum und der Entwicklung einer transplantierten Lunge ist auch dem medizinischen Laien einsichtig. Warum aber auch ausreichende deutsche Sprachkenntnisse zu den Voraussetzungen einer Lungentransplantation gehören sollen, erschließt sich nicht ohne Weiteres.

Eine schier ausweglose Situation

Der Mediziner führt mögliche gesundheitliche Komplikationen an, die nach der Transplantation entstehen können. Häufig würden dann die exakten Anweisungen für die Medikamenteneinnahme telefonisch erfolgen. Da Patienten nach einer Transplantation bis zu dreißig unterschiedliche Medikamente einnehmen müssten und eine fehlerhafte Dosierung erhebliche gesundheitliche Auswirkungen haben kann, müsse vor der Transplantation gewährleistet sein, dass die Patienten diese Anweisungen auch sprachlich verstehen.
Noch hat Frau B. die Möglichkeit, auf die Warteliste für die Lungentransplantation zu kommen, betont Welte. Die Anwärter werden in regelmäßigen Abständen untersucht. Dann wird auch getestet, ob sich die Voraussetzungen gebessert haben. Für Frau B. stünden dann auch ihre deutschen Sprachkenntnisse erneut auf dem Prüfstand. Für die Patientin eine schier ausweglose Situation. In ihrer Lage Deutsch zu lernen, würde eine aussergewöhnliche Willensleistung voraussetzen.
Eine Bewerbung bei einer anderen Klinik hingegen dürfte für die Patientin keine Lösung sein. Sie sind an ebenso an die Vorgaben des Transplantationsgesetzes gebunden. Die Hinzuziehung von Dolmetschern für Patienten mit schlechten Deutschkenntnissen ist hierin nicht vorgesehen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/806734.neue-lunge-nur-mit-deutschkenntnissen.html
Peter Nowak

Zweifel am SPD-Kandidaten

Die große Mehrheit der SPD hat den Kandidaten gewählt, den sie wollte und verdient hat

Mit 93% wurde Peer Steinbrück in Hannover auf dem Sonderpartei der SPD zum Kanzlerkandidaten gewählt. Damit hat er nicht nur das Merkel-Ergebnis vor einigen Tagen auf dem CDU-Parteitag unterboten. Er lag unter der Marke von 95 Prozent, mit der der eher dröge Steinmeier vor vier Jahren zum SPD-Kandidaten gewählt wurde. Die SPD-Rhetorik von der nahezu geschlossenen Zustimmung der SPD zu Steinbrück kann so nicht verdecken, dass selbst auf dem Parteitag die Zweifel an der Fähigkeit Steinbrücks, Merkel wirklich besiegen zu können, nicht ausgeräumt sind.

Dabei hat der Rest derjenigen, die sich noch als SPD-Linke verstehen, schon vor Wochen erklärt, dass sie Steinbrück keine Steine mehr in den Weg legen wollen. Da mag das Kalkül eine Rolle gespielt haben, dass man Steinbrück zumindest los ist, wenn er die Wahl verliert. Erst dann könnte die Stunde für Politiker wie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig schlagen, die jetzt noch in der zweiten Reihe bleiben. Sie werden keine grundlegend andere Politik machen, dagegen steht die Geschichte der Sozialdemokratie, die auch von Steinbrück in seiner Parteitagsrede wieder so ausgiebig beschworen wurde. Doch sie werden die Politik anders kommunizieren und sich dabei an Merkel ein Vorbild nehmen.

Kraft und Steinbrück

Man kann den Unterschied an der Art sehen, wie zur Zeit Hannelore Kraft Anliegen der Grünen in der Frage der Kohlekraftwerke und der Abholzung im Hambacher Forst übergeht, aber den Grünen nicht so deutlich das Gefühl gibt, dass sie überflüssig sind, wie es einst Peer Steinbrück als NRW-Ministerpräsident praktizierte. Der Unterschied bewirkte, dass man heute von den NRW-Grünen wenig hört, wenn ihre Anliegen missachtet werden. In der Steinbrück-Ära hingegen drohten sie mehrfach mit Koalitionsbruch.

Es könnte sogar sein, dass Hannelore Kraft ihre Art des Politmanagements schon in einer großen Koalition unter Merkel praktizieren kann. Schließlich hat Steinbrück mehrmals erklärt, dass er als Minister in einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung steht. Dieses Versprechen kann man ihm durchaus glauben. Schließlich ist es nicht nur seinem vielzitierten Ego geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass er auf seinen Vortragsreisen als Minister außer Dienst wesentlich mehr verdient als in einem Regierungsamt. Seine Zeit als Kanzlerkandidat könnte ihm sogar in dieser Rolle wieder populärer machen.

Dabei liegt Steinbrück natürlich weltweit im Trend. Vom britischen Ex-Premier Blair bis zum zweimaligen US-Präsidenten Clinton angefangen wächst die Reihe der Politiker, die schon deshalb ihre Karriere noch vor dem Eintritts ins Seniorenalter beenden, weil sie dann als Gastredner noch einmal viel mehr verdienen.

Freunde der rotgrünen Koalition bei der Taz haben wenige Tage vor dem SPD-Parteitag noch einmal Alarm geschlagen und den SPD-Delegierten vor Augen geführt, dass die Partei mit Steinbrück nicht gewinnen kann.

„Steinbrück hat auf keinem einzigen Feld, das für die ehedem stolze Arbeiterpartei wichtig war, etwas zu bieten. Selbst in puncto sozialer Gerechtigkeit geben die Befragten der Kanzlerin mittlerweile höhere Glaubwürdigkeitswerte. Und das hat nicht in erster Linie etwas mit der Höhe seiner Vortragshonorare zu tun. Immer wieder ist der Hartz-IV-Befürworter der ersten Stunde mit markigen Sprüchen gegen Sozialleistungsempfänger aufgefallen. Auch Frauen mögen ihn grundsätzlich nicht“, schreibt die Taz-Chefredakteurin Ines Pohl und vergisst, dass nicht nur Steinbrück, sondern die große Mehrheit der SPD Hartz IV nicht nur befürwortet, sondern vorangetrieben hat.

Deswegen haben die meisten Delegierten diesen Ratschlag in den Wind geschlagen und Steinbrück gewählt. Wenn nun behauptet wird, dass er nicht glaubhaft einen Wahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit führen kann, muss man fragen, wieso die SPD mit einem anderen Kandidaten das glaubwürdiger könnte. Insofern passen Partei und Kandidaten gut zusammen.
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Peter Nowak

Zoff um Karl und Rosa

Ein Jugendbündnis will am 13. Januar 2013 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedenken und wird dafür als Spalter und Schlimmeres gescholten

Die linke Bewegung in Deutschland gründet gerne und oft Bündnisse, die oft wenig Beachtung finden. Doch das Jugendbündnis, das sich schlicht Karl und Rosa nennt, hat es schnell geschafft, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Es hat sich zur Aufgabe gestellt, den linken Sozialdemokraten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken, die vor dem ersten Weltkrieg zu den profiliertesten Köpfen des antimilitaristischen Flügels der SPD gehörten und diese Position im Gegensatz zum Großteil ihrer damaligen Partei auch nach dem Beginn des 1. Weltkriegs nicht aufgegeben haben.

Dafür wurden sie eingekerkert und verfolgt. Nach der Novemberrevolution wurden sie zu wichtigen Bezugspunkten des Teils der damaligen Arbeiterbewegung, der auf eine grundlegende Umwälzung der politischen Verhältnisse setzte. Am 18. Januar 1919 wurden sie von rechten Freikorps ermordet. Der Befehl kam, wie der Frankfurter Historiker Klaus Gietinger klar nachwies, von der damaligen SPD-Führung um Gustav Noske.

Dass 94 Jahre später ein Jugendbündnis den Ermordeten gedenkt und dabei auch kritische Fragen stellt, was denn heute daraus folgt, müsste eigentlich auf Zustimmung stoßen, wo doch vielerorts über die unpolitische Jugend lamentiert wird, die sich für alles eher als für linke Geschichte interessiert.

„Spalter und Noskes Kinder“

Doch weit gefehlt. Neben der Gründung von Bündnissen zählt die Beschimpfung der anderen Bündnisse zu einer Lieblingsbeschäftigung in der linken Bewegung. Dabei geht es nicht um den notwendigen politischen Streit um Inhalte und den Austausch von Argumenten, sondern um die Diffamierung. In einem Artikel in der traditionalistischen Tageszeitung junge Welt werden die Aktivisten des Jugendbündnisses nicht nur als „zukünftige Sozialabbaukader“, sondern auch als „Kinder der Mörder von Rosa und Karl“ bezeichnet.

Dabei stoßen sich die Traditionalisten plötzlich daran, dass auch SPD-nahe Jugendverbände Teil des Jugendblocks sind. Merkwürdigerweise hätte es nicht gestört, wenn sie mit zu der traditionellen Demonstration aufgerufen hätten. Auch SPD-Fahnen waren dort keine Seltenheit, wie ein regelmäßiger Beobachter zu berichten weiß.

Es geht dabei also nicht um die notwendige kritische Auseinandersetzung über sozialdemokratische oder staatssozialistische Praktiken. Dem Gegner wird vielmehr abgesprochen, überhaupt Teil der linken Bewegung zu sein und daher eigentlich nicht berechtigt, eigenständig zu einer Ehrung von Rosa Luxemburg und Liebknecht aufzurufen. Nun gibt es darauf kein Patent, sonst wäre das sicher von jenem Kreis von Traditionslinken schon angemeldet worden, die, wie in jedem Jahr, auch am 13. Januar 2013 zu einer Demonstration an den Gräbern der ermordeten Sozialisten aufrufen.

Diese Demonstration war in den Nachwendejahren entstanden und hatte damals schnell viel Zulauf auch von jüngeren Leuten bekommen, weil damit deutlich gemacht werden sollte, dass mit dem Zusammenbruch der nominalsozialistischen Staaten nicht die gesamte Geschichte der linken Arbeiterbewegung beerdigt ist. In den letzten Jahren gab es vermehrt Kritik an Bannern und Plakaten auf der Demonstration, auf denen Vertreter autoritärer Sozialismusvorstellungen hochgelobt wurden. Dabei kam es auch gelegentlich nicht nur zu verbalen Auseinandersetzungen. Mit der eigenständigen Demonstration im kommenden Januar haben die unterschiedlichen Vorstellungen nun auch zu organisatorischen Konsequenzen geführt.

Entwicklung wie am 1. Mai

Damit scheint sich nun auch bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration eine Entwicklung abzuzeichnen, die schon Mitte der 1990er Jahre bei einer weiteren linken Großdemonstration in Berlin zu beobachten ist, bei der „revolutionären 1.Mai-Demonstration“. Jahrelang stritten sich die Gruppen darum, ob sie am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg oder von einem anderen Platz losgehen soll. Dahinter verbargen sich ähnliche Differenzen in den Politikvorstellungen wie jetzt bei der Ehrung der ermordeten Sozialisten.

Die Trennung und der Streit taten übrigens der Attraktivität der unterschiedlichen Demonstrationen keinen Abbruch. Zeitweilig gab es sogar drei Demonstrationen am 1. Mai, die alle gut besucht waren. Auch das Jugendbündnis dürfte weniger Leute von der traditionellen Demonstration abziehen, sondern Menschen ansprechen, die sich dort nicht politisch wiederfanden.
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Peter Nowak

Erinnern mit links

Das Gedenken an Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt erfährt oft Widerstände. Doch auch die linke Gedenkpolitik sollte reflektiert werden.

DruckenAm 24. November erinnerten in Berlin fast 5 000 Menschen mit einer Demonstration an den vor 20 Jahren am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten linken DDR-Oppositionellen und Hausbesetzer Silvio Meier. Die jährliche Demonstration ist ein bedeutender Teil linksradikaler Gedenkkultur und Politik in Deutschland. Zu seinem 20. Todestag hatten verschiedene Antifa-Gruppen eine Broschüre über Meiers Leben, die Geschichte der Demonstrationen und den jeweiligen politischen Kontext zusammengestellt. Neben Interviews mit Mitstreitern und Freunden Meiers findet sich darin auch eine kritische Reflexion des linksradikalen Gedenkens.

Unter anderem wird deutlich, dass vor allem jüngere Antifaschistinnen und Antifaschisten wenig vom damaligen Umfeld des Ermordeten wissen und eine Kontaktaufnahme auch nicht ohne politische Kontroversen verläuft. Die ehemaligen Freunde und Mitstreiter Meiers blicken natürlich mit ihrer heutigen politischen Position auf Meier und das Gedenken. Da kommt ein Historiker, der sich Mitte der neunziger Jahre von linken Vorstellungen verabschiedete, zu anderen Schlussfolgerungen als ein Freund von Meier, der sich bis heute als Anarchist versteht. Ihre Stellungnahmen können daher nur Beiträge zur politischen Auseinandersetzung über das kritische Gedenken sein und selbst von der politischen Kritik nicht ausgenommen werden. Wichtig im Fall von Meier ist außerdem der Unterschied zwischen der privaten Trauer und der politischen Erinnerung, der in der Broschüre von mehreren nahen Freunden angesprochen wird.

Die politische Erinnerungskultur hat sich in den vergangenen 20 Jahren verändert. Darum ging es unter anderem auf einer Podiumsdiskussion zur linken Gedenkarbeit einige Tage vor der Demonstration in Berlin. In den Bereich der politischen Erinnerungsarbeit gehört die von der »Initiative für ein aktives Gedenken« vorgebrachte Forderung nach der Umbenennung der Gabelsberger Straße, in deren unmittelbarer Nähe sich der Mord ereignete, in der Silvio-Meier-Straße. In der Initiative arbeiten Bezirkspolitiker der Grünen und der Linkspartei mit Antifaschisten zusammen. »Wir haben erkannt, dass die alljähr­liche Demonstration nicht ausreicht, um das Gedenken an Silvio Meier im Stadtteil zu verankern«, begründete ein Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), die jahrelang die linksradikale Silvio-Meier-Demonstration organisierte, die Beteiligung der ALB an der Initia­tive während der Podiumsdiskussion. Auf einer Bürgerversammlung vor einigen Monaten war eine deutliche Mehrheit für die Umbenennung zustande gekommen und auch die Bezirksverordneten hatten ihr zugestimmt, doch sie wird durch die Klage eines Anwohners verzögert. Dieser sagte der Taz, Meier sei als Hausbesetzer nicht als Namensgeber einer Straße geeignet und zudem für seinen Tod selbst verantwortlich, weil er sich den Neonazis in den Weg gestellt habe.

Wenn es um Ehrungen von Opfern nazistischer Gewalt geht, treffen linke Gedenkinitiativen häu­figer auf derartige Widerstände. In Eberswalde hat ein rechtspopulistisches Bürgerbündnis mit dem Namen »Das fünfte Gebot« in kurzer Zeit 4 000 Unterschriften gegen den Plan gesammelt, eine große Straße nach Amadeu Antonio Kiowa umzubenennen. 1990 war der angolanische Vertragsarbeiter in der brandenburgischen Stadt von Neonazis ermordet worden. Für die Rechts­populisten ist das aber kein Grund, eine Straße umzubenennen. Mittlerweile ist der Plan auch vom Tisch, nun soll ein Gebäude an Kiowa erinnern, das gleich auch der Versöhnung dienen soll. Angesichts des Erfolgs von Gruppen wie »Das fünfte Gebot« scheint dies aber absurd. Von einem anderen Beispiel für die Schwierigkeit, einen Erinnerungsort für Opfer nazistischer Gewalt zu schaffen, berichtete auf der Podiumsdiskussion Dirk Stegemann vom Berliner Bündnis »Rechts­populismus stoppen«. Es geht um die Opfer des größten Berliner Arbeitshauses während des Nationalsozialismus in Berlin-Rummelsburg. Damals sind zahlreiche Insassen in Konzentrationslager verschleppt worden. Heute finden sich auf dem Areal lukrative Grundstücke, Investoren sollen durch dessen Geschichte nicht verschreckt werden. Das antifaschistische Bündnis wollte vor Ort Tafeln anbringen, die an die Geschichte von Menschen erinnern, die als sogenannte Asoziale von der Politik und der Mehrheitsgesellschaft auch heute noch stigmatisiert und immer wieder Opfer von Neonazis werden.

Einer davon war Dieter Eich, der am 24. Mai 2000 von vier Neonazis in seiner Wohnung in Berlin-Buch ermordet wurde. Die Nazis sprachen hinterher davon, dass es der »Assi« verdient habe. 2013 soll der Haupttäter aus der Haft entlassen werden. Bis dahin will eine Initiative einen Gedenkstein für Eich in der Nähe des Tatortes errichten, um zu verhindern, dass er und die Tat vergessen werden. Dafür sorgten bisher Antifagruppen im Nordosten Berlins, die mit Demons­trationen und Veranstaltungen auf den Mord und die gesellschaftlichen Hintergründe aufmerksam machten. Sie arbeiten auch in der Initiative für den Gedenkstein mit. Der Aktivist Ralf Peters übte auf der Podiumsdiskussion zur linken Gedenkarbeit aber auch Kritik an der Antifabewegung. Selbst nach monatelanger intensiver Öffentlichkeitsarbeit hätten nur einige Hundert Menschen an der Gedenkdemonstration teilgenommen. Anders als Silvio Meier sei Eich keine bekannte Figur in Antifakreisen. Peters machte damit auf einen wichtigen Schwachpunkt in der linken Gedenkpolitik aufmerksam. Es reicht nicht, Opfer zu sein, um Öffentlichkeit in linken Milieus zu bekommen.

Auf der Veranstaltung wurde auch daran erinnert, dass niemand Grigore Velcu und Eudache Calderar gedachte, die beim Grenzübertritt im Juni 1992 von Jägern erschossen worden waren (Jungle World 10/2012). Selbst bei den diesjährigen Demonstrationen zum 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen spielten die beiden getöteten rumänischen Migranten keine Rolle. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon der Film »Revision« bekannt, in dem der Filmemacher Philipp Scheffler die bis heute ungeklärten Todesumstände und den Zusammenhang mit dem Rostocker Pogrom thematisiert. Ein Grund für die Ignoranz könnte sein, dass Kunstwerke wie Theaterstücke, Filme und Installationen in der linken Gedenkarbeit oft noch zu wenig beachtet werden, obwohl sie eine wichtige Rolle spielen. So hat der Regisseur Günther Sommer mit dem Theaterstück »Songs für Kommeno« die Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs auf den Spielplan des diesjährigen Berliner Jazzfestes gesetzt. An die deutschen Massaker in Norditalien erinnert der Film »Die Geige aus Cervarolo«. Die Regisseure Matthias Durchfeld und Nico Giu­detti behandeln dort das Schicksal des jungen Geigers Virgilio Rovali, dessen Familie Opfer des Massakers wurde. In dem Film werden die Über­lebenden und die Nachkommen gezeigt, wie sie sich auf den Prozess gegen die noch lebenden deutschen Täter vorbereiten. Alle Angeklagten ignorierten den Prozess und müssen in Deutschland auch keine Strafen fürchten (Jungle World 23/2011). In mehreren Städten haben sich Initiativen gebildet, die die Täter aus ihrer Anonymität reißen. Sie nehmen die aktuellen Filmvorführungen zum Anlass für Informationsveranstaltungen über die Massaker.

http://jungle-world.com/artikel/2012/49/46732.html
Peter Nowak

Können fehlende Deutschkenntnisse über Leben und Tod entscheiden?

Zu den Voraussetzungen für eine Lungentransplantation gehören auch ausreichende Deutschkenntnisse

Die 49-jährige Selvi B. leidet seit Jahren unter einer schweren Lungenerkrankung und ist deshalb auch schon lange in medizinischer Behandlung. Auch mehrere Klinikaufenthalte hat sie schon hinter sich. Im Oktober 2011 wurde sie auf die Warteliste für eine Lungentransplantation an der Medizinischen Hochschule Hannover aufgenommen. Doch die Ärzte haben der in der Türkei geborenen und seit 1980 in Deutschland lebenden Frau zunächst die Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse empfohlen, bevor eine Transplantation in Betracht kommt.

Baki Selcuk von der Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland reagierte empört und vermutete „Rassismus in den Kliniken“. „Spricht nicht ausreichend deutsch, muss sterben“, ist die Agif-Pressemitteilung zu dem Fall überschrieben.

Professor Tobias Welte vom Institut für Pneumologie an der MHH weist gegenüber Telepolis den Vorwurf des Rassismus entschieden zurück „In unserer Klinik sind in den vergangenen Jahren auch Patienten mit Migrationshintergrund erfolgreich Organe transplantiert worden“, betont er. Ausreichende Deutschkenntnisse seien aber eine Voraussetzung dafür, erklärt der Mediziner.

„Ausreichende Deutschkenntnisse sind für die Mitwirkungspflicht des Patienten nötig“

Er verweist auf die Vorgaben des Transplantationsgesetzes, an die sich die Klinik halten müsse. Es schreibt für die kostenaufwendige Organtransplantation strenge Kriterien vor. Da die Nachfrage nach Spenderorganen wesentlich größer als das Angebot ist, werden lange Wartelisten geführt. Die Patienten werden genau untersucht, bevor sie dort geführt werden. Dabei darf nicht nach finanziellen und sozialen Kriterien, sondern allein nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht der Operation entschieden werden.

Dazu gehört auch eine aktive Mitwirkungspflicht der Patienten für die Wiederherstellung ihrer Gesundheit, betont Welte. In diesen Kontext können auch Auflagen gehören, die die Patienten erfüllen müssen, bis sie in die engere Wahl eines Spenderorgans gezogen werden. „Einem Raucher wird zur Auflage gemacht, seinen Zigarettenkonsum einzustellen. Ist er dazu nicht bereit, wird eine Lungentransplantation abgelehnt“, nennt Welte ein Beispiel. Der Zusammenhang zwischen dem Zigarettenkonsum und einer transplantierten Lunge ist dem medizinischen Laien allerdings einsichtiger als ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.

Doch Welte begründete diesen Punkt damit, dass gewährleistet sein muss, dass die Patienten mit möglichen gesundheitlichen Komplikationen, die nach der Transplantation entstehen können, richtig umgehen können. So würden häufig die exakten Anweisungen für die Medikamenteneinnahme telefonisch erfolgen. Da Patienten nach einer Transplantation eine Menge unterschiedlicher Medikamente einnehmen müssten und eine fehlerhafte Dosierung erhebliche gesundheitliche Konsequenzen haben kann, müsse vor der Transplantation gewährleistet sein, dass die Patienten diese Anweisungen auch sprachlich verstehen.

Ermessungsspielraum der Ärzte besteht

Auch der im Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte engagierte Mediziner Wulf Dietrich betont im Gespräch mit Telepolis, dass das Bestehen auf deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für eine Transplantation nicht von vornherein unter Rassismusverdacht gestellt werden sollte. Dazu müsste man sich die Vorgeschichte des Falles genauer ansehen.

Allerdings sieht er im Transplantationsgesetz gewisse Ermessungsspielräume für die Ärzte. Es müsste geprüft werden, ob die Mitwirkungspflicht der Patienten auch bei schlechten Sprachkenntnissen erfüllt werden könnten, beispielsweise durch die Hinzuziehung von Übersetzern. Er selber habe schon an einem aus Afghanistan stammenden Mann eine Herztransplantation durchgeführt, obwohl er keine Deutschkenntnisse hatte.

Der Fall von Selvi B. mag noch ein Sonderfall sein, der auch bei Flüchtlingsräten noch völlig unbekannt ist. Aber solche Fälle könnten künftig zunehmen. Schließlich sind viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland älter geworden, sie leiden an schweren Krankheiten und sind auf ambulante und stationäre Pflege angewiesen. Der Fall Selvi B. zeigt aber einmal mehr, dass auch das Gesundheitssystem in Deutschland darauf nicht vorbereitet ist und daraus zumindest eine strukturelle Benachteiligung für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen oder auch allgemein mit einem reduzierten Sprachschatz entstehen kann.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153327
Peter Nowak

Besuch eines in Deutschland unpopulären Politikers

Merkel empfängt Netanjahu in Berlin
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind immer wieder Gegenstand tiefsinniger Beobachtungen. Die Formel, dass die Beziehungen angespannt sind, wird dauernd strapaziert. In den letzten Tagen konnte man sie wieder besonders häufig lesen, denn der israelische Ministerpräsident Netanjahu war zu Besuch in Berlin. Da die israelische Regierung wenige Tage vorher ein neues Siedlungsprojekt genehmigt hat, wurde gleich von einer besonderen Belastung der Beziehungen gesprochen. Warum eigentlich, muss man sich fragen. In der Regel werden bei Staatsbesuchen die aktuellen innenpolitischen Entscheidungen des Gastpolitikers selten so kritisch kommentiert.

Bei dem Besuch wurde eine übliche diplomatische Praxis angewendet. Beide Seiten stellten bei der Pressekonferenz fest, dass man sich einig sei, in der Frage des Siedlungsbaus nicht einig zu sein. Das ist für die Presse wichtig, in der Realität aber ist in dieser Frage nur die Haltung der israelischen Regierung in dieser Frage interessant. Da hätte Merkel nicht noch darauf hinweisen müssen, dass die israelische Regierung ihre Politik eigenständig bestimmt. Dafür hätte sie ihren Satz, den sie auch im Rahmen des Netanjahu Besuchs wiederholte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsraison, schon genauer erklären können.

Wer definiert, was für die Sicherheit Israels notwendig ist? Die israelische Regierung oder die Berater von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die oft harsche Kritiker der israelischen Politik sind? Vielleicht waren diese Fragen Gegenstand der vertraulichen Gespräche zwischen Merkel und Netanjahu, die länger als verabredet dauerten. Im Anschluss sprachen Beobachter davon, dass der israelische Ministerpräsident nach Gesprächen mit Obama deutlich reservierter aufgetreten sei als nach dem Meeting mit Merkel. Das kann natürlich schlicht daran liegen, dass ein Dissens der US-Regierung für die israelische Regierung eine größere Relevanz hat als ein Einwand aus Berlin.

Enthaltung ohne Konsequenz
Auch die Debatte um Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung über die symbolische Aufwertung Palästinas in der UN hat der konservative Publizist Michael Wolffsohn in einem Deutschlandfunk-Interview angenehm unaufgeregt kommentiert:

„Vergessen Sie doch nicht: Was ist denn da in der UNO geschehen? Da hat sich die Bundesrepublik der Stimme enthalten. Frage: Hat eine solche Abstimmung irgendeine Konsequenz? Antwort: Nein! Und die Tatsache, dass Herr Lieberman verschnupft oder vergrippt ist, hat niemanden wirklich in Berlin besonders erschüttert, denn das Verhältnis zu Herrn Lieberman ist nicht nur in den Medien eher negativ. Also kurzum: den Korb etwas niedriger hängen.“

Wolffsohn betont auch, dass Israel in Deutschland nie besonders populär war. Damit liegt er wohl jenseits aller Sonntagsreden über das besondere deutsch-israelische Verhältnis und die deutsche Staatsraison richtig. Schon die Anbahnung der Beziehungen zwischen Israel und der BRD waren nur gegen den heftigen Widerstand auch in der BRD durchzusetzen. Wolffsohn wählt schließlich eine doppelte Verneinung, um das aktuell deutsch-israelische Verhältnis auszudrücken:

„Grundsätzlich kann man nicht davon ausgehen, dass diese Bundesregierung nicht zu Israel stünde.“

Man kann es auch so ausdrücken: Die Regierung unterstützt Israel, soweit sie dies im Einklang mit den deutschen Interessen sieht. Dass zeitgleich zum Netanyahu-Besuch beschlossen wurde, Patriot-Raketen einer machtbewussten sehr israelkritischen Türkei zur Verfügung zu stellen, liegt auch im deutschen Interesse. Ob es dazu kritische Fragen Netanjahus an Merkel gibt, ist nicht bekannt.
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Peter Nowak

Die CDU als ideeller Gesamtkapitalist

Die viel bewunderte Popularität Merkels hat ihren Grund darin, dass ihr es gelingt, die unterschiedlichen Interessen im modernen Kapitalismus auszugleichen

Schon längst ist die Dekoration abgebaut. Wo bis Mittwochmittag die CDU ihren Parteitag abgehalten hat, wird in wenigen Tagen der SPD die Bühne erobern. Tatsächlich können beide Parteitage auch als Theater betrachtet werden, wo die kleinsten Details bis zur Länge des Applauses vorgeplant sind. Weil alle inhaltlichen Fragen schon im Vorfeld mit Formelkompromissen überbrückt oder in Arbeitsgruppen delegiert wurden, gab es inhaltlich keine Überraschungen. Auch die Ablehnung eines Antrages, der die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben forderte, war erwartet worden. Eine Überraschung wäre vielmehr gewesen, wenn der Antrag angenommen worden wäre.

Kreisverband Fulda wichtiger als die Taz

Dann hätte die Union sicher viel Lob in der grünennahen Taz bekommen. Doch dort sitzen nicht die klassischen CDU-Wähler. Für die Union aber war schon die Frage bedenkenswerter, wie ein solcher Beschluss im CDU-Bezirk Fulda angekommen wäre. Von dort war in den letzten Tagen vor dem Parteitag noch einmal eine klare Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben formuliert worden.

Was dort verlautbart wird, kann den Unionsstrategen aber schon deshalb nicht egal sein, weil es sich hier um die Kerntruppen der CDU handelt, die schon lange mit vielen Modernisierungen, die in der Merkel-Ära ihrer Partei verordnet worden sind, fremdeln. Sie mussten sogar noch akzeptieren, dass ihr Idol Martin Hohmann, wegen seiner weithin als antisemitisch verstandenen Geschichtsdeutungen nicht mehr Parteimitglied sein konnte. Trotzdem hat sich auch im Raum Fulda keine christlich-konservative Alternative zur CDU herausgebildet, obwohl es in den letzten Jahren einige Gruppierungen gab, die sich für diese Rolle anboten und auch Hohmann umwarben.

Doch sie drifteten entweder schnell ins Rechtsaußenspektrum ab oder verschwanden ganz. So ging es bundesweit allen Versuchen, eine konservative Alternative zur CDU zu etablieren. Auch die Partei Die Republikaner, die aus einer Rechtsabspaltung der Union hervorging, ist seit Jahren nur noch eine rechte Kleinstpartei zwischen NPD und Pro-Bewegung.

Dass der Union von rechts keine Konkurrenz droht, liegt weniger an der demokratischen Läuterung der Bevölkerung in Deutschland. Vielmehr haben auch die Rechtsaußen in der Union und die Bewahrer der CDU-Traditionen Anteil daran, dass momentan in Deutschland eine neue Rechtspartei keine realen Chancen hat. Da bleiben sie doch lieber in der CDU und versuchen dort noch einige Akzente zu setzen. Die Ablehnung der steuerlichen Gleichberechtigung für Schwule und Lesben können sie beispielsweise als einen solchen Akzent verstehen.

Es ist daher nicht überraschend, wenn bei Merkels Rede auf dem Parteitag an den Stellen besonders laut applaudiert wurde, wo es um die Selbstvergewisserung der christlich-konservativen Traditionen ging. So wurde das Klatschen besonders laut, als Merkel die Familie als Hort der Geborgenheit lobte und die Kindererziehung in der Familie positiv hervorhob.

Frauen als Arbeitskraft statt als Mutter

Gerade das letzte Beispiel macht aber auch deutlich, wie auch die konservativsten Familienpolitiker zur Kenntnis nehmen müssen, dass der moderne Kapitalismus ihre Vorstellungen anachronistisch werden lässt. Jahrzehntelang wurde die Erziehung in der Familie von christlich orientierten Parteien in aller Welt als Gegenmodell zur als sozialistisch verrufenen Erziehung in Horten und Kindergärten propagiert, die immer noch an die sozialistischen Erziehungsmodelle einer Alexandra Kollontai in der frühen Sowjetunion erinnerten.

Die CDU hatte dabei noch scheinbar das Grundgesetz auf seiner Seite, das den Schutz der Familie ausdrücklich erwähnt. Und doch müssen jetzt die Christsozialen gemeinsam mit einer Minderheit in der Union dafür kämpfen, dass die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, auch umgesetzt wird. Trotzdem gibt es keine wahrnehmbare gesellschaftliche Bewegung, die diese Forderung unterstützt.

Die Gegner sind in der Mehrzahl in der Gesellschaft und selbst unter den Frauen in der Union in der Mehrheit. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, wie sehr der moderne Kapitalismus religiöse und klassisch konservative Familienvorstellungen marginalisiert hat. Frauen werden längst als wichtige Arbeitskraft auf allen Ebenen erkannt. Vor allem studierte Frauen sollen ihre Fähigkeiten nicht länger in der Hausarbeit und der Kindererziehung vergeuden. Dass hat aber mit einer Frauenemanzipation insgesamt recht wenig zu tun. Denn die immer noch nötige Reproduktion der Arbeitskraft des Mannes und der Frau aus dem Bürgertum wird einen neuen Niedriglohnbereich, sowohl im Haushalt als auch im außerhäuslichen Dienstleistungsbereich schaffen, der vor allem von Frauen bedient werden wird.

Als Zeichen, dass die CDU verstanden hat, was im modernen Kapitalismus von ihr erwartet wird, werden im neuen Parteivorstand weitere Frauen aufrücken. Neben Ursula von der Leyen ist jetzt Julia Klöckner als Merkel-Stellvertreterin aufgerückt. Dass ausgerechnet von der Leyen nun auch als Sozialpolitikerin der Union gilt, zeigt auch, welche Bedeutung das Soziale in der neuen CDU hat. Es geht vor allem um Ehrenämter und Caritas, nicht aber um Rechtsansprüche.

Für eine solche Art bürgerliche Armutspolitik ist von der Leyen von ihrer Herkunft aus gutbürgerlichen Haus gut geeignet. Sie dürfte materielle Not allerhöchstens ehrenamtlich kennengelernt haben. Gleichzeitig hat Merkel ihre Differenz zur SPD an der Stellung zu Hartz IV noch mal deutlich gemacht. Während in der SPD heute darüber gestritten wird, stehe sie voll und ganz hinter der Agenda 2010 betonte sie und die Partei applaudierte. Da dürfte der SPD-Kanzlerkandidat neidisch sein, denn er muss wohl seine nach wie vor bestehende Unterstützung von Hartz IV etwas verklausulierter ausdrücken.

Nach den Wahlen alles offen

Mögliche Bündnisse aber werden durch die Übereinstimmung in der Sache nach den Wahlen leichter. Vor den Wahlen will niemand darüber reden. Doch die CDU hat schon deutlich gemacht, dass sie der FDP nicht mit einer Leihstimmenkampagne ins Parlament helfen will. Jede Partei muss für sich allein kämpfen, machten führende CDU-Politiker den nach wie vor schwächelnden Altliberalen klar.

Aus Sicht der Union ist diese Haltung verständlich. Sie fungiert als eine Art ideeller Gesamtkapitalist in Parteienform und versucht, den Erfordernissen des modernen Kapitalismus gerecht zu werden, ohne ihre konservative und christliche Herkunft ganz aufzugeben. FDP und Grüne hingegen sind liberale Parteien, die bestimmte Fraktionen des alten und neuen Kapitals repräsentieren und wollen und können die Rolle der CDU gar nicht wahrnehmen.

Die Union aber kann so im Zweifel mit beiden gemeinsam oder getrennt koalieren, je nachdem wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Doch einfacher wird wohl eine Koalition mit der SPD sein, die alle aktuelle Äußerungen gegen eine Koalition mit oder gar unter Merkel vergessen wird, wenn sie nach der Wahl keine andere Möglichkeit hat, doch mit zu regieren. Denn wenn es auch bei der SPD wenige Grundsätze gibt, den Müntefering-Satz, dass Opposition Mist ist, kann man als einen solchen bezeichnen.

Deshalb hat die Union gegenwärtig keinen Grund für wirkliche Besorgnis, mag sie auch Rathausposten in den größeren Städten, wie kürzlich in Karlsruhe, verlieren. Schließlich war die Union nie die Partei, die die Kärnerarbeit über Hochschulasten, die Kommunal- und Landespolitik in die Bundesregierung gegangen ist. Wichtig ist, dass sie die Erfordernisse bedient, die das Kapital heute braucht. Dann wird sie auch künftig als Regierungspartei gebraucht. Diesen Beweis aber hat sie auf ihren Parteitag erbracht.

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Peter Nowak

Aktionstag gegen Repression

Kundgebungen für Aktivisten und Schwarzfahrer in Haft

Unter dem Motto »Fünf Finger sind eine Faust« haben Solidaritätsgruppen zu einem Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Dezentrale Aktionen soll es am kommenden Sonnabend in verschiedenen deutschen Städten geben. In Berlin ist eine Kundgebung vor dem Sitz der Berliner Verkehrsbetriebe geplant. Damit soll dagegen protestiert werden, dass in der Hauptstadt immer mehr Menschen im Gefängnis sind, die wegen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne Ticket verurteilt wurden. Allein in der Haftanstalt Plötzensee sitzt ein Drittel der Häftlinge aus diesem Grund hinter Gittern.

Bei weiteren Veranstaltungen am 8. Dezember stehen politische Aktivisten, die im Gefängnis sitzen, im Mittelpunkt. In Hamburg soll es eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis in den Wallanlagen geben, wo auch der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay inhaftiert ist. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation vor und hat ihn nach Paragraf 129b angeklagt. Kitay soll in Hamburg Kader der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen sein, die für politische Autonomie bzw. die Unabhängigkeit kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei kämpft.

Die Solidarität außerhalb der kurdischen Zusammenhänge ist gering. »Gerade türkische und kurdische Angeklagte bekommen oft sehr wenig Unterstützung. Auch deswegen organisieren wir den Aktionstag«, erklärt Wolfgang Lettow vom »Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen« gegenüber »nd«. Er verweist zudem auf das Verfahren gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal, gegen die seit Monaten ein 129b-Verfahren in Berlin läuft, das öffentlich kaum wahrgenommen werde. Die Verurteilung eines türkischen Zeugen, der die Aussage verweigert hatte, zu sechs Monaten Beugehaft, wurde erst durch einen Brief bekannt, den der Betroffene einem Unterstützer aus dem Gefängnis schrieb.

Aber auch hohe Haftstrafen gegen Antifaschisten, die vor einigen Jahren noch zu bundesweiten Protesten geführt hätten, sorgen heute selbst in linken Kreisen kaum noch für Reaktionen. So wurde in Nürnberg der Antifaschist Deniz K. zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, weil er bei einer Demonstration einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen haben soll. In Stuttgart wurde ein Antifaschist, der in der Öffentlichkeit unter den Namen Smily bekannt ist, zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich auf Demonstrationen Rangeleien mit Neonazis geliefert haben soll.

Der Aktionstag soll keine Konkurrenz zum 18. März sein, der in vielen Ländern als Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen wird. Wolfgang Lettow erhofft sich auch nach dem 8. Dezember handlungsfähige Antirepressionsbündnisse in den verschiedenen Städten. Damit nicht wieder ein Zeuge in Beugehaft kommt und niemand davon erfährt. www.no129.info

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Peter Nowak