Burkhart List erinnert an die »Affäre Deutsch« und einen der größten Raubkunstskandale der Nachkriegszeit
Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre hinein die NS-Opfer und ihre Unterstützer bekämpft und verleumdet worden sind. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft dabei vorging, zeigt die Kampagne gegen den Rechtsanwalt Hans Deutsch.
Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Österreich rechtzeitig zu fliehen, seine jüdischen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Nach der Befreiung kehrte Deutsch aus Tel Aviv nach Wien zurück, wo er in der Presse alsbald »Mister Wiedergutmachung« genannt wurde. Der Rechtsanwalt kämpfte um finanzielle Kompensationen für die von den Nazis beraubten Jüdinnen und Juden. Dabei ging es um wertvolle Möbel und Kunstwerke, um Teppiche und Porzellan, die aus den Häusern jüdischer Familien in Deutschland und dann in sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Länder verschleppt worden sind. Mit einer israelischen Vollmacht reichte Deutsch die ersten Sammelklagen der Opfer ein. Profiteure des Raubes an jüdischem Eigentum erachteten ihn natürlich als einen Feind, der zur Strecke gebracht werden müsse. Wie Bürokraten, Politiker und auch manche Medien ihn attackierten, ist ein wahrer Politkrimi, den der Publizist Burkhart List nunmehr spannend und kenntnisreich unter die Leser bringt. 1964 wurde Deutsch unter dem Vorwurf verhaftet, er habe Beweismaterial über die ungarische Kunstsammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD hierfür Entschädigung einklagte. List befasst sich akribisch mit den Gegenspielern von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mitgliedsnummern und Nachkriegskarrieren. Beispielsweise der ehemalige SS-Untersturmbannführer und spätere Präsident des Bundeskriminalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bundesfinanzministerium, Feaux de le Croix. Deutsch saß 18 Monaten in Untersuchungshaft, der Prozess führte erst nach neun Jahren zu einem Freispruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Rehabilitation. Unterstützt wurde er von einem kleinen Freundeskreis, der wie List betont, vor allem in Frankreich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 die »deutsche Unverschämtheit« anklagte, »die Mörder meines Volkes gegen mich aufmarschieren zu lassen«. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerechtigkeit fort. Mit dem 2005 erstellten Film »Deutsch gegen Deutschland« wurde ein Anfang gemacht. Und mit seinem Buch unterstützt List, der über viele Jahre die »Affäre Deutsch« publizistisch u. a. für die »Süddeutsche Zeitung« begleitete, diesen Kampf.
• Burkhart List: Die Affäre Deutsch. Braune Netzwerke hinter dem größten Raubkunst-Skandal.
Das Neue Berlin, 496 S., br., 29 €.
Die ersten rechten Großdemos gab es in Ostdeutschland im Wendeherbst 1989
„Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aussehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‚keine Gewalt‘ hoch. Wir antworten mit ‚Nazis raus‘.“ Diese Beschreibung einer rechten Demonstration in Ostdeutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Verfasst wurde sie von Aktivisten der linken DDR-Opposition, veröffentlicht wurde sie am 29. November 1989 im telegraph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publikation für linke Kritik ist.
Die Beschreibung der Demoszenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ostdeutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst ’89 und Frühjahr 1990 oft völlig ausgeblendet.
Die Festnahme einer angeblichen rechten Terrorzelle in Chemnitz war nur das jüngste Beispiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ostdeutsches oder auch nur deutsches Problem. Schließlich sind in mehreren EU-Ländern die Ultrarechten an der Regierung.
Rechte Ordnungszelle Sachsen
Was aber feststellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutschlands zur rechten Ordnungszelle entwickelt so wie in der Weimarer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staatliche Institutionen eine wesentliche Mitverantwortung dafür. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig ausgeblendet.
Die Berichte im telegraph und in anderen zeitgenössischen Dokumenten zeigen jedoch: Die ersten rechten Massendemonstrationen nach der Niederlage des NS fanden im Wendeherbst 1989 statt. Organisiert wurden sie nicht von der SED und ihren nahestehenden Organisationen, sondern von einer sich nach Rechts radikalisierenden Bevölkerung, die aus der gegen den autoritären SED-Staat gerichteten Parole „Wir sind das Volk“ den nationalistischen Slogan „Wir sind ein Volk“ machten.
Im telegraph werden die Veränderungen sehr gut beschrieben und auch die Verantwortung der DDR-Verantwortlichen genannt [3]:
Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leipziger Demo: überall Deutschlandfahnen, Transparente wie „Wiedervereinigung jetzt“, „Weizsäcker – Präsident aller Deutschen“, „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Während der Ansprachen verdichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wiedervereinigung (SDP, Vereinigte Linke, ein Mensch aus Heidelberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf „Deutschland einig Vaterland“ in Fußballstadionmanier. Selbst als ein Redner notwendige gute Nachbarschaft mit unseren polnischen und tschechischen Freunden fordert, wird er ausgepfiffen – diese Ausländerfeindlichkeit bekam Nahrung durch staatliche Stimmungsmache in der DDR in den letzten Tagen.
Aus telegraph, November 1989
Ja, autoritäre Staatssozialsten nutzten häufig „volksdümmlich“ Nationalismus und auch Antisemitismus, wie sich in der Geschichte des Stalinismus und seiner Nachfolger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Opposition erstarkte, die wiederum durchaus ebenfalls reaktionäre und klerikale Untertönte hatte.
Doch im Wendeherbst waren nicht die SED und ihre Unterorganisationen die Schrittmacher der Restentwicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die „Wir sind ein-Volk-Stimmung“ nutzen für eine schnelle Einverleibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.
Diese Kritiker wurden von der Union in die Nähe des Vaterlandsverrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Opposition war für den Erhalt einer demokratischen DDR und keinesfalls für die Wiedervereinigung. Gegen sie richteten sich die nationalistischen Aufmärsche im Herbst 1989.
Der Runde Tisch, an dem die unterschiedlichen Oppositionsgruppen eine wichtige Rolle spielten, untersagte einen Eingriff der BRD in die Wahlen zur Volkskammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Makulatur, weil er von sämtlichen Parteien Westdeutschlands ignoriert wurde.
Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten. Linke Kritiker wurden schon im November 1989 als Rote und „Wandlitzkinder“ beschimpft und oft auch tätlich angegriffen.
Neue Rechtspartei mit Unterstützung der CSU
Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unterstützt. Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis der Unionsparteien gehört mit der Deutschen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer eigenen Rechtspartei außerhalb Bayerns doch noch umzusetzen hoffte.
Solche Pläne, die sogenannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, scheiterten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Kleinparteien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahrzehnten kamen und verschwanden.
Ab und an machten DSU-Mitglieder durch ultrarechte Aktionen beispielsweise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlagzeilen.
Es ist deutsch im Kaltland
Bereits im Herbst 1989 transportierte die rechte Partei „Die Republikaner“ Tonnen an Materialien von Frankfurt/Main in die DDR, wie ein daran beteiligter Kurier später enthüllte. Hier wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Dresden-Bombardierung kriminalisiert wurden.
Im Wendeherbst 1989 wurden die Grundlagen für jene rechte Alltagskultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die telegraph-Autoren als Zeitzeuge bei der Aufklärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wendmonaten beitragen. Schließlich forderten SPD-Politiker kürzlich eine Wahrheits- bzw. eine Aufarbeitungskommission für die Wendezeit.
„Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen“, fordert [8] der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller.
Eine Arbeitsgruppe Rechtsentwicklung und Wendemonate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mitmacht, sollte eine außerparlamentarische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fortsetzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4180355
https://www.heise.de/tp/features/Der-blinde-Fleck-in-der-Debatte-4180355.html
Westliche Politiker sind für die Etablierung der rechten Szene im Osten mitverantwortlich
Ungewohnte Töne sind im Vorfeld des 28. Jahrestags der Deutschen Einheit zu hören. Erstmals äußern auch führende SPD-Politiker*innen deutliche Kritik am Vereinigungsprozess und sparen dabei auch die Rolle westdeutscher Politiker*innen und Beamt*innen nicht aus. So fordert die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), unterstützt vom SPD-Ostbeauftragen Martin Dulig, eine Wahrheitskommission, die das Agieren der Treuhand bei den Privatisierungen der DDR-Industrie untersuchen soll. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Chemnitzer SPD-Fraktion, Detlef Müller, schlägt statt einer Wahrheits- eine Aufarbeitungskommission mit erweitertem Aufgabenbereich vor.
»Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen«, erklärte Müller in einer Pressemitteilung.
Bei dieser Aufarbeitung sollte auch untersucht werden, welche Verantwortung auch westdeutsche Politiker*innen für die Etablierung einer rechten Szene in Teilen Ostdeutschlands und vor allem in Sachsen trägt. Viel wurde in den letzten Jahren über die Verantwortung der SED und ihrer Politik für diese Rechtsentwicklung diskutiert. Dabei wurden neben absurden Argumenten wie die frühkindliche Erziehung auch bedenkenswerte Argumente in die Debatte geworfen. Dazu gehörte die autoritäre SED-Politik, die Kritik und Widerspruch kaum zuließ oder die relativ homogene Gesellschaft in der DDR.
Merkwürdigerweise wurde aber bisher die Wendezeit ausgeklammert. Dabei fanden im Spätherbst in vielen Städten der DDR mit Schwerpunkt Sachsen und Thüringen große Demonstrationen mit einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer und nationalistische Parolen statt. Sie richteten sich längst nicht mehr nur gegen die zu diesem Zeitpunkt schon stark geschwächte SED, sondern auch gegen die linke DDR-Opposition, die mit der Parole »Wir sind das Volk« gegen die SED und ihre Staatsorgane protestierte. Ihr Ziel war aber keine Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige und demokratische DDR.
»Das Leipziger Demo-Publikum ist ein anderes geworden. Jetzt, wo das Demonstrieren nicht mehr gefährlich ist, kriechen die Deutsch-Nationalen aus ihren Löchern«, schrieb die DDR-Oppositionszeitschrift »telegraph« am 29. November 1989. Linke und Alternative wurden schon im November 1989 als »Rote« und »Wandlitzkinder« beschimpft und oft auch tätlich angegriffen. Wer darauf hinwies, dass sich auch Neonazis auf den Demos zeigten, wurde beschimpft.
Deren Demoutensilien kamen aus der BRD. Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten.
Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis »Allianz für Deutschland« gehörte neben den Unionsparteien und dem Demokratischen Aufbruch (DA) mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) auch eine rechtskonservative Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer Rechtspartei außerhalb Bayerns umsetzen wollte.
Solche Pläne waren bereits in der Ära Franz Josef Strauß gescheitert. Und auch die DSU wurde eine von vielen rechten Kleinparteien, die nach 1990 vor allem in Sachsen kamen und verschwanden. Bereits im Herbst 1989 transportierten die rechten Republikaner täglich rechte Materialien von Frankfurt am Main in die DDR, wie ein daran Beteiligter später enthüllte. Im Herbst 1989 wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden von Politik und Polizei kriminalisiert wurden. Zudem saß hier die NPD zwei Legislaturperioden im Landtag. Die AfD könnte bald die stärkste Partei in Sachsen werden.
»Berthold Cahn – geboren im Mai 1871 in Langenlohnsheim bei Bad Kreuznach, ermordet 1942 im Konzentrationslager Sachsenhausen«. Diese dürren Angaben stehen auf einem kürzlich in der Waldzeckstraße 3 in der Nähe vom Berliner Alexanderplatz verlegten Stolperstein. Er gedenkt eines Mannes, der zu den bekanntesten Berliner Anarchisten gehörte und von den Nazis ermordet wurde. Die Berliner Gustav-Landauer-Initiative will ihn dem Vergessen entreißen.
»Beim Studium zeitgenössischer Dokumente sind wir immer wieder auf Berthold Cahn gestoßen«, erklärt der Politologe Erik Natter, der in der Initiative mitarbeitet. In der »Bibliothek der Freien in Berlin« gewährte er einem interessierten Publikum Einblicke in Cahns Leben. Dieser gehörte seit 1907 zu den bekanntesten Rednern in der Hauptstadt. Er referierte zu gewerkschaftlichen Fragen ebenso wie über politische Repression in Deutschland, Japan und in den USA. »Obwohl Cahn Deutschland nie verlassen hatte, konnte er sich gut in die Materie einarbeiten und das Publikum in seinem Bann ziehen«, sagt Natter. Dabei war Cahn Autodidakt, der seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Arbeiten bestreiten musste und oft am Rande des Existenzminimums lebte. Das hielt ihn nicht von sozialem und politischem Engagement ab. So war er im Verband der »Hausdiener, Packer, Packerinnen und Geschäftskutscher Berlin« aktiv und versuchte, die besonders schlecht bezahlten Beschäftigten dieser Branche zu organisieren.
In Zeitungsartikeln wandte sich Cahn gegen in dieser Zeit (teils gar unter Linken) verbreitete Euthanasiekonzepte und verurteilte antisemitische Töne selbst bei einigen Anarchisten scharf. Früh wandte er sich gegen den aufkommenden Faschismus, von dem er als Linker und Jude doppelt bedroht war. Schon zwischen 1911 und 1915 mehrfach im Gefängnis, wurde er am 2. Dezember 1933 von den Nazis verhaftet. Lange Zeit wurde behauptet, er sei während der Reichspogromnacht am 9. November 1938 ermordet worden. Wie Natter recherchierte, gehörte Cahn zu den 250 Jüdinnen und Juden, die nach dem Anschlag der jüdisch-kommunistischen Gruppe um Herbert und Marianne Baum auf eine NS-Hetzausstellung gegen die Sowjetunion auf Befehl Himmlers im KZ Sachsenhausen erschossen wurden. Die Initiative hat eine 50-seitige Broschüre über Cahn herausgeben und hofft, dass zum 80. Jahrestag seiner Ermordung eine Straße in Berlin nach ihm benannt wird.
»Bild« und AfD hetzen gegen die »Graswurzelrevolution«, weil der Verfassungsschutz Thüringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist
Die Monatszeitung »Graswurzelrevolution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der verantwortliche Redakteur Bernd Drücke hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, die Publikation in der linken Öffentlichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Aufmerksamkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne verzichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »linksextreme Anarchopostille« und verlinkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Postille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als ›linksextrem‹ eingestuft.« Auf die aus journalistischer Sicht naheliegende Idee, bei der so geschmähten Publikation eine Stellungnahme einzuholen, kam bei »Bild« niemand.
Der Grund für die plötzliche Aufmerksamkeit gegenüber der Zeitschrift ist ein Artikel, in dem der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper ein jüngst erschienenes Buch des AfD-Politikers Björn Höcke analysiert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort präsentiert Höcke in Form eines Interviews seine Vision eines europäischen Großraums mit Deutschland als Kraftzentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang September in »gwr« erschienener Text wurde erst zum Politikum, nachdem der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beobachtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text veröffentlichte. Dafür hat er sich mittlerweile bei Kemper entschuldigt. Die AfD-Thüringen fordert jetzt Kramers Rücktritt, auch die Bundespartei hat sich dieser Forderung angeschlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kampagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder aufgelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hassbotschaften eingegangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange verhasst. Er hatte bereits im vergangenen Jahr eine Analyse verfasst, in der er die These vertritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Postillen Texte veröffentlicht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juristisch gegen Kemper vorgegangen. Der AfD-Bundesvorstand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mittlerweile zurückgezogenen Ausschlussantrag begründet.
Dass nun auch der Verfassungsschutz sich ihres Materials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere weiterhin die Auflösung aller Geheimdienste, aber ich sehe auch den Unterschied zwischen Maaßen und einem liberalen Sozialdemokraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Angelegenheit, dass man keine Geheimdienste brauche, um etwas über die rechte Ideologie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Analysen über Höcke lediglich auf allgemein zugängliche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch auseinandergesetzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde überflüssig ist.
Bertold Cahn war Anarchist und Syndikalist. Nun wird er mit einem Stolperstein geehrt
Ich bin „Berthold Cahn – geboren im Mai 1871 in Langenlonsheim bei Bad Kreuznach, ermordet 1942 im Konzentrationslager Sachsenhausen“. Diese Angaben stehen auf einem kürzlich vor Wadzeckstraße 4 in der Nähe vom Berliner Alexanderplatz verlegten Stolperstein für einen Mann, der lange Zeit dort wohnte und zwischen 1910 und 1933 zu den bekanntesten Berliner Anarchisten gehörte. „Wie wenige andere hat er in dieser Zeit seine Stimme gegen Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit erhoben“, erklärte der Politologe Erik Natter bei der Verlegung des Stolpersteins.
Cahn trat als Redner auf anarchistischen und syndikalistischen Veranstaltungen mit teilweise Tausenden BesucherInnen auf. Am 1. Mai 1924 stand er bei der Protestveranstaltung gegen die Verfolgung der Anarchisten in der Sowjetunion mit den bekannten AnarchistInnen Rudolf Rocker und Emma Goldman auf der Bühne des Berliner Lehrervereinshauses. Der Autodidakt, der nie eine Universität besucht hatte, publizierte in zahlreichen libertären und syndikalistischen Publikationen. So war er Herausgeber und Redakteur der Freien Generation und des Freien Arbeiters sowie Verfasser zahlreicher Artikel im Syndikalist. Dort kritisierte er die damals auch in großen Teilen der Arbeiterbewegung populären Euthanasie-Konzepte. Früh engagierte er sich auch gegen den Nationalsozialismus, von dem er als Anarchist und Jude doppelt bedroht war. Schon 1933 wurde Berthold Cahn nach einer Razzia in seiner Wohnung, bei der man staatsfeindliche Flugblätter fand, verhaftet und zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Anschließend wurde er in ein Konzentrationslager eingelie- fert, wo er 1942 ermordet wurde.
Kein Intellektueller
Jahrelang wurde fälschlicherweise behauptet, er sei bereits 1938 umgekommen. Fast hätten die Nazis es geschafft, Cahn aus der Geschichte zu streichen. Es ist der Berliner Gustav-Landauer Initiative zu verdanken, Cahn dem Ver- gessen entrissen zu haben. Sie setzt sich für ei- nen Gedenkort für den nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik von Soldaten ermordeten Anarchisten Landauer in Berlin ein. „Wir sind bei dem Studium libertärer Publikationen immer wieder auf Cahn gestoßen“, erklärt Erik Natter, der in dieser Initiative mitarbeitet. Bisher sei es nicht gelungen, Verwandte von Cahn ausfindig zu machen.
Cahn war kein Intellektueller. Wegen seines anarchistischen Engagements verlor er oft die Arbeit, lebte zeitweise am Rande des Existenzminimums. Das hielt ihn nicht von seinem gewerkschaftlichen Engagement ab. So versuchte er im Verband der „Hausdiener, Packer, Packerinnen und Geschäftskutscher Berlin“ die besonders schlecht bezahlten Beschäftigten zu organisieren. Seine politischen Aktivitäten trugen ihm schon vor 1933 diverse Haftstrafen ein.
Die Broschüre von Erik Natter über das Leben von Berthold Cahn wird am 7. September in der Bibliothek der Freien im Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße vorgestellt.
Auch in Japan gab es eine »Rote Armee Fraktion« – sie blieb vor allem mit Terror gegen eigene Mitglieder und Israelis in Erinnerung
Wenn über den globalen Aufbruch von 1968 gesprochen wird, blendet man Japan meistens aus. Zu Unrecht: Die japanische Linke hatte vor 50 Jahren durchaus eine Vorbildfunktion für die linksradikalen Bewegungen anderer Länder. Besonders die Studierendengewerkschaft namens »Zengakuren« wurde für ihre Militanz bewundert. In Japan gab es aber auch einen bewaffneten Kampf. Bereits 1969 gründete sich eine »Rote Armee Fraktion«, im April 1970 wurde sie in der Westberliner Apo-Publikation »Agit 883« vorgestellt. Es ist somit durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die japanische Gruppe Vorbild für die im Mai 1970 gegründete RAF in der BRD war.
Der Wiener Verlag Bahoe Books hat nun ein Buch des britischen Publizisten William Andrews ins Deutsche übersetzt, das einen guten Überblick über die Geschichte der japanischen RAF vermittelt. Diese, so kann man erfahren, erlitt eine doppelte Niederlage.
Die Erste: In der japanischen RAF planten junge Akademiker*innen Angriffe auf Politiker*innen, die man wohl passenderweise mit dem japanischen Wort »Kamikaze« bezeichnen müsste. Schon kurz nach der Gründung hatte die Polizei einen Großteil der jungen Militanten verhaftet.
Die Zweite: Durch eine Verschmelzung mit einer nahestehenden Gruppe versuchten die Aktivist*innen, noch einmal in die Offensive zu kommen. Auf einer Hütte in den japanischen Bergen hatten sich dafür einige Dutzend meist sehr junge Leute zusammengefunden, um sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten. Im Rahmen einer »Säuberungsaktion« im Dezember 1971 wurden dann jedoch zwölf Menschen von den eigenen Genoss*innen getötet.
Williams versucht erst gar nicht, den Terror nach innen erklärbar zu machen. Bei ihm wird aber deutlich, dass in einem Klima aus ideologischem Sektierertum und Angst vor Agent*innen des Staates der eigene Genosse zum Feind wurde. Damit hatte sich die RAF in Japan gründlich diskreditiert. Andrews beschreibt die Situation in drastischen Worten, nachdem das Verbrechen entdeckt wurde: »Die Reaktion war garantiert, und die Polizei war glücklich darüber, die Medien zu dem Massengrab zu bringen, um den Horror der Militanten unter der gesamten Bevölkerung zu verbreiten.«
Trotz solcher und ähnlicher drastischer Formulierungen – so bezeichnet Andrews die Guerillagruppen immer als »Bande« – ist er kein Verteidiger des Staates. An mehreren Stellen erklärt er, dass man den Mitgliedern der RAF nicht gerecht wird, wenn man sie auf die Gewalt reduziert. Kritisch geht er auch mit der Kampagne aus Politik und Medien um, die die vor allem weiblichen Mitglieder der Gruppe als Hexen entmenschlichte.
Eine RAF-Zelle, so eine weitere Anekdote, wollte sich eigentlich in Südamerika am dortigen Guerillakampf beteiligen. Nach einer Flugzeugentführung landete sie jedoch ausgerechnet in Nordkorea, das ursprünglich nur Transitland sein sollte. In dem Land wurden die japanischen Guerilla-Kämpfer*innen dann eher unfreiwillig zu Propagandist*innen des dortigen Regimes »umerzogen«.
Andere japanische RAF-Mitglieder beteiligten sich an Attentaten palästinischer Gruppen gegen Israel. Berüchtigt wurden sie durch ein Massaker im Terminal des Flughafens im israelischen Lod 1972. Unter den 28 Menschen, die dabei das Leben verloren, war auch eine Gruppe von Pilger*innen aus Puerto Rico. Andrew beschreibt, wie die Attentäter*innen in Teilen der arabischen Welt bis heute als Helden gelten.
Das flott geschriebene Buch gibt einen ersten Einblick in die Geschichte der japanischen RAF. Es benennt einige ihrer Aktivist*innen, die ursprünglich die Revolution vorantreiben wollten – später aber mit Terror gegen Israel und Säuberungsaktionen in den eigenen Reihen in Erinnerung geblieben sind.
Williams Andrew: Die japanische Rote Armee Fraktion. Wien 2018, Bahoe Books. 150 Seiten, 15 Euro.
Warum der Kampf gegen den Antisemitismus davon befreit werden muss, als Legitimationsideologie eines Staates und dessen Regierung zu dienen
Es scheint einer jener periodisch auftretenden Flügelkämpfe der Restlinken, wenn nun mehrere linke Initiativen zum Boykott des Leipziger Kulturzentrums Conne Island[1] aufrufen. Da wird gleich von Querfront geredet und ein Rundumschlag gegen israelsolidarische Linke insgesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kontrovers diskutiert[2].
Das Zentrum hatte den selbsternannten Verteidiger des Abendlands Thomas Maul[3], der in der AfD die „einzige Stimme der Restvernunft“[4] sieht, die Möglichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum moslemischen Antisemitismus und seinen angeblichen linken Verharmlosern zu halten. Ein Teil seiner Bündnispartner hatte Maul ausgeladen, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine permanenten Angriffe auf feministische Positionen bekannt geworden sind.
Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine mangelnde Abgrenzung zu einer rechten Islamkritik aufgefallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwidersprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].
Identitäre werben für Magazin der Ex-Antideutschen
Maul betonte hinterher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass aufgerufen habe, distanzierte sich aber auch nicht von entsprechenden Äußerungen aus dem Publikum. Nun bleibt allerdings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Beiträgen eher um Provokationen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um ausformulierte rechte Positionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwischen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzuprangern.
Das zentrale Medium von Maul ist die Publikation Bahamas[6]. Vor zwei Jahrzehnten von einigen Ex-Maoisten gegründet hatte es einen gewissen Einfluss auf die Debatten in der frühen antideutschen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Identitären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].
Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Verachtung von Feminismus und Antirassismus geht, findet man in den Texten der aktuellen Bahamas-Ausgaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.
Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regelreche Gräuelpropaganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Verständnis geäußert wird. In der aktuellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atomabkommens mit dem Iran im Wortlaut abgedruckt.
Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Merkelsche Flüchtlingspolitik angeprangert, nicht etwa weil sie ein freundliches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenzöffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereitwillig übernommen. Mittlerweile kokettiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wiederum von den Antideutschen bekämpft werden, die sich noch als links verstehen.
Sogar mit den berühmt-berüchtigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktuellen politischen Linie der Bahamas.
Wie die Praxis der Rechtsantideutschen aussieht, schildert ein Teilnehmer an der diesjährigen israelsolidarischen Demo gegen den islamistischen und teilweise antisemitischen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teilnehmer habe sich im Anschluss an einer Antifademo gegen einen von der AfD initiierten Frauenmarsch gegen den Islamismus beteiligt, die Rechtsantideutschen hingegen hätten sich samt ihrer Israelfahnen in diese Frauendemo eingereiht.
So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesinnungsgenossen. Jürgen Elsässer veröffentliche in den ersten Jahren zahlreiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und linksliberale Medienlandschaft trieb.
Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf praktische politische Einflussnahme, denn auf theoretischen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner antideutschen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Populismus hat die Bahamas mittlerweile entdeckt.
Inhaltlich dürfte es heute zwischen Compact und Bahamas viele Gemeinsamkeiten geben, vor allem die Verachtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Antirassismus und Feminismus und auch der Marxismus überhaupt. Bei der Bahamas wird er, wenn überhaupt noch, als philosophische Bewegung gelten gelassen.
Politische Bewegungen, die sich auf den Marxismus berufen, werden gnadenlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder marxistischen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren vollzogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Diskussionsveranstaltung einladen. Es ist daher zu fragen, warum eine Distanzierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leipziger Conne Island zeigt.
Rechte Israelsolidarität kein Kampf gegen den Antisemitismus
Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Antisemitismus gelten. Manchen scheint es als ein Zugeständnis an die Israelkritiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Solidarität eben nicht nur eine Schimäre ist.
Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Parteien vorzeigbarer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Solidarität ist im Wortsinn eine Unterstützung von Israel als Bollwerk gegen den Islamismus.
Damit wirbt die ultrarechte israelische Regierung und übt einen engen Schulterschluss mit Ultarechten wie dem ungarischen Ministerpräsident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich empfangen wurde. Massive Kritik hingegen kam von der israelischen Opposition.
Denn Orban wurde von der israelischen Regierung wegen seiner massiven Flüchtlingsabwehr nicht kritisiert, sondern gelobt. Orban verhindere damit die Einreise von antisemitischen Moslems, so Netanyahu.
Die Rechtsantideutschen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf antisemitische Figuren in der ungarischen Geschichte wie den Hitler-Verbündeten Horthy stützt. Seine jahrelange Kampagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kriterien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird entschuldigt.
In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich „notorisch antizionistische“ Soros-Stiftung polemisiert und schon die ungarische Kampagne gerechtfertigt. Tatsächlich ist Soros kein Freund der aktuellen israelischen Rechtsregierung, er ist aber keinesfalls Antizionist.
Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Israelsolidarität eben kein Kampf gegen den Antisemitismus ist. Im Gegenteil ist diese Israelsolidarität selber antisemitisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedingungslos zur aktuellen israelischen Regierung stehen.
Nicht nur nichtzionistische Organisationen wie Breaking the Silence[13], die sich kritisch mit der israelischen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Interessenvertretung der eindeutig proisraelischen Linkszionisten in den USA J-Street[15] wird von Netanyahu und seinen Claqueuren schon als Verräter bekämpft.
Für eine Neudifferenzierung der linken Israelsolidarität
Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Israelsolidarität mit den Rechtsantideutschen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Angesichts einer Israelsolidarität, die von verschiedenen europäischen Rechtsparteien getragen wird – die typisch deutsche Marginalie der Rechtsantideutschen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gelegenheit sein, sich in der Linken über die Israelsolidarität und den Kampf gegen den Antisemitismus neu zu verständigen.
Die Engführung des Antisemitismus auf einen auf Israel bezogenen Antisemitismus hat sich in mehrfacher Weise als verhängnisvoll erwiesen. Der Hauptgrund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israelischen Rechtsregierung sind, von der Solidarität ausgenommen oder gar von den rechten Israelsolidarischen selber antisemitisch angegriffen wird.
Die Soros-Stiftung ist da nur das bekannteste Beispiel. Durch die Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus geriet in Vergessenheit, dass sich Antisemitismus immer auch und hauptsächlich gegen die Kosmopoliten, gegen Menschen, die sich nicht auf Staat und Nation festlegen lassen, richtet.
Heute sind daher besonders Juden vom Antisemitismus betroffen, die sich nicht auf die israelische Politik festlegen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Israelsolidarischen, nicht nur den Rechtsantideutschen, jede Solidarität verweigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld beteiligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Organisationen, die angeblich nicht bedingungslos zur israelischen Rechtsregierung stehen.
Zur Neuformulierung eines linken Kampfes gegen jeden Antisemitismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Antisemitismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel identifizieren, die als Anarchisten, Antinationale, Kosmopoliten, Sozialisten auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht einzusehen, warum ihnen die Solidarität gegen Antisemitismus verweigert wird, die gerade sie oft besonders benötigen.
So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Antisemitismus kein Staatsprojekt ist. Für manche Israelsolidarischen spielt Israel heute die Rolle, die manche Parteikommunisten der Sowjetunion zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werktätigkeiten erklärt und jeder Kommunist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Verräter erklärt und exkommuniziert.
Parallel dazu wird Israel von den Rechten und Rechtsantideutschen zur neuen Sowjetunion. Zumindest die Politik der aktuellen Rechtsregierung wird frenetisch verteidigt und die kleinste Kritik als Antisemitismus bekämpft.
Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Antisemitismus wieder zu einer Sache einer nichtstaatlichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legitimationsideologie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israelverteidigern entgegenhalten könnte.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4122549
https://www.heise.de/tp/features/Die-Rechte-und-die-Israelsolidaritaet-4122549.html
Die Fontanepromenade 15 sollte an jüdische Zwangsarbeiter erinnern. Verhandlungen sind nun gescheitert
Die Fontanepromenade 15 in Kreuzberg wird doch kein dauerhafter Gedenkort. In dem Gebäude war zwischen 1938 und 1945 die „Zen- trale Dienststelle für Juden“ des Berliner Arbeitsamts untergebracht. Von dort aus wurden etwa 26.000 Berliner Jüdinnen und Juden in Zwangsarbeit in unterschiedliche Betrieben genötigt. Die deutsch-israelische Journalistin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron gehört zu den Opfern. In einem offenen Brief an den Berliner Kultursenat im Jahr 2016 bezeichnete sie die Fontanepromenade 15 als Ort, der zum „Ausgangspunkt unsäglichen Leidens geworden ist“, und forderte, dass das Gebäude eine Nutzung erfährt, „die seiner historischen Bedeutung gerecht wird“. Diese Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen.
Verhandlungen über eine Anmietung von Räumen für einen dauerhaften Gedenkort waren nicht erfolgreich, heißt es in einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Kultur von Anfang Mai. Die Flächen seien nicht barrierefrei und es fehle an sanitären Anlagen. Doch auch wirtschaftliche Gründe werden genannt: „Der Eigentümer ist nach seiner Bauinvestition gebunden, die Flächen an einen um- satzsteuerpflichtigen Mieter zu vergeben, damit scheidet die Topographie des Terrors aus.“
Der Bremer Architekt Marc Brune, der das Gebäude 2015 erwarb, hat sich nun bereit erklärt, die Eingangshalle des Hauses an zwei Tagen im Jahr für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist nicht einmal genug Zeit, um eine Ausstellung aufzubauen, kritisiert Anne Allex, die im Verein Gedenkort Fontanepromenade 15 aktiv ist. Sie hatte seit Juni 2017 ein Gedenkkonzept entwickelt und stand mit der Senatsverwaltung und dem Hauseigentümer im Kontakt. Der Einrichtung als Gedenkort schien nichts mehr im Wege zu stehen. Im Berliner Doppelhaushalt 2018/19 waren 50.000 Euro für die Entwicklung des Gedenkortes vorgesehen. „Unser Verein kämpft weiter für die Durchführung der Bildungsarbeit am authentischen Ort. Doch von der Senatsverwaltung fühlen wir uns dabei im Stich gelassen“, betont Allex.
Bombengeschäfte für die Aktionäre
Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Niederlage Nazideutschlands, veranstaltete der Rüstungskonzern Rheinmetall in Berlin seine Jahreshauptversammlung. In der NS-Zeit hatte das Unternehmen Tausende Zwangsarbeiter ausgebeutet.
»Rheinmetall rechnet 2018 mit einem starken Wachstum und erhöht die Dividende im dritten Jahr in Folge«, schrieb das Handelsblatt vergangene Woche. Die Leser der wirtschaftsnahen Zeitung dürften es mit Freude vernommen haben. Auf der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns am Dienstag vergangener Woche in Berlin stand die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Geschäften der Konzern seine Gewinne so kräftig erhöhen konnte. So veranlassten die Geschäfte der Unternehmenstochter RWM Italia Menschenrechtsorganisationen in verschiedenen Ländern dazu, Strafanzeige zu erstatten. Die NGOs werfen RWM Italia Mittäterschaft beim Mord an Zivilisten vor. Am 8. Oktober 2016 schlug in einem Dorf im Nordwesten des Jemen eine Bombe ein. Sechs Menschen kamen ums Leben. Mitarbeiter der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwatana fanden unter den Trümmern Splitter mit einem Code, der nahelegt, dass RWM den Sprengkörper hergestellt hatte.
Dass Rheinmetall Bomben an Saudi-Arabien liefert, ist bekannt. Bereits 2015 berichtete das ARD-Politikmagazin »Report München«, dass sie im Krieg im Jemen eingesetzt und dort damit auch zivile Ziele wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnviertel bombardiert worden waren. Nach deutschem Recht müssten die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien daher sofort beendet werden. Doch Rheinmetall lässt die Bomben von der Konzerntochter RWM Italia in Italien produzieren. Die Bundesregierung folgt der Behauptung von Rheinmetall, wonach RWM Italia ein eigenständiges Unternehmen sei, für das die deutschen Exportregeln nicht gelten. Der Gewinn allerdings fließt am Ende in die deutsche Konzernkasse.
Lange Zeit hat sich die Öffentlichkeit nur in geringem Maß für die todsicheren Gewinne deutscher Waffenproduzenten interessiert. Zu den Kritikern gehört die Stiftung Ethecon, die bereits im vergangenen Jahr dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Grillo sowie den Großaktionären Larry Fink und Paul Manduca den Negativpreis »Black Planet Award« verlieh. In der Begründung verwies Ethecon auf das Geschäftsmodell von Rheinmetall, das nicht nur im Jemen tödliche Folgen habe: »In geschäftlich für Rheinmetall wichtigen Ländern hat der Konzern Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen aufgebaut, um von dort aus alle Krisenregionen der Welt beliefern zu können, für die er in Deutschland keine Exportgenehmigung bekommen würde. Mittlerweile macht das Geschäft außerhalb Europas über die Hälfte des jährlichen Umsatzes aus.« Besonders problematisch ist es nach Auffassung von Ethecon, dass es zur Strategie von Rheinmetall gehöre, Ländern in Krisenregionen beim Aufbau eigener Rüstungsindustrien bereitwillig zu helfen und im Ausland Rüstungsgüter herzustellen, für die dann keine Genehmigungen aus Deutschland nötig seien.
Dieses Jahr protestierten nicht nur Menschenrechtsorganisationen gegen die Geschäfte von Rheinmetall. Bereits am Vorabend der Jahreshauptversammlung demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die Rüstungsgeschäfte des Konzerns mit der Türkei, da die gelieferten Waffen auch im Krieg gegen die kurdische Region Rojava in Nordsyrien eingesetzt worden seien. An der von der »Interventionistischen Linken« (IL) organisierten Demonstration beteiligten sich viele Kurden. Im niedersächsischen Unterlüß blockierte die Gruppe »Solidarische Interventionen gegen menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexport«, kurz Sigmar, am Dienstagmorgen voriger Woche mehrere Stunden den Zufahrtsweg zum dortigen Rheinmetall-Werk.
Zu Beginn der Jahreshauptversammlung in Berlin fand vor dem Tagungshotel eine weitere Demonstration statt. Zu den Rednern auf der Kundgebung gehörte neben Vertretern von Ethecon, Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und antimilitaristischen Gruppen auch der Bundessprecher der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA), Ulrich Schneider. Er erinnerte auch an die Geschichte des Konzerns während der Nazizeit: Tausende Zwangsarbeiter aus vielen Ländern waren damals bei Rheinmetall in der Rüstungsproduktion eingesetzt worden. 1966 hatten Abgeordnete des US-amerikanischen Kongresses gegen einen Rüstungsauftrag des Pentagon an Rheinmetall im Wert von 200 Millionen DM protestiert. Auch die jüdische Organisation B’nai B’rith hatte Protest eingelegt: Das Unternehmen habe während des Zweiten Weltkriegs »Sklavenarbeiter aus den Konzentrationslagern« beschäftigt und »wiederholt jegliche legale und moralische Verantwortung abgelehnt«.
Das Magazin Der Spiegel war Rheinmetall beigesprungen und hatte nicht mit antisemitischen Untertönen gespart. »Der ehemalige Rechtsanwalt der Jewish Claim Conference (…) hielt die Gelegenheit für günstig, Rheinmetall über eine massive öffentliche Kampagne doch noch zu Zahlungen zu bewegen, die weder rechtlich noch moralisch begründet sind«, hatte der Spiegel schon damals den Ton vorgegeben, der bei der Abwehr von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter immer wieder zu hören war. Im Jahr 2018 erinnerte die Taz an die NS-Geschichte von Rheinmetall: Als »geschichtsvergessene, historische Geschmacklosigkeit« bezeichnete es der Autor Daniel Kretschmar, dass der Konzern am 8. Mai, dem Tag, an dem die letzten noch lebenden Zwangsarbeiter befreit wurden, seine Hauptversammlung abhielt und die Dividenden für seine Geschäfte in aller Welt verteilte.
„Wir möchten, dass Felix Blume und Farid Hamed El Abdellaoui persönlich juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die Echopreisverleihung an die Rapper Kollegah und Farid Bang hat für viel Aufregung gesorgt und dazu beigetragen, dass der Musikpreis nicht mehr verliehen wird. Doch die Musiker werden von dem Wirbel profitieren, weil der Verkauf ihrer CDs dadurch steigt. Jetzt könnten allerdings doch noch unangenehme Konsequenzen auf die beiden Rapper zukommen.
Denn am 2. Mai ist bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Felix Blume alias Kollegah und Farid Hamed El Abdellaoui alias Farid Bang wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (§130 STGB) eingegangen.
Die Anzeige wurde von 51 Einzelpersonen und zwei Initiativen unterzeichnet. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wurde ausgewählt, weil in der Stadt, die von den Rappern betriebenen Plattenfirmen lpha Music Empire[1] und Banger Musik[2] ihren Sitz haben. Die Privatadressen der Rapper sind den Antragsstellern nicht bekannt.
In der Begründung der Anzeige wird nicht nur auf den Songtext eingegangen, in dem KZ-Insassen verhöhnt werden. Er führte zur öffentlichen Empörung, was wiederum zahlreiche Echo-Preisträger motivierte, ihre Preise zurückzugeben.
Neben Antisemitismus, Homophobie und dumpfer Rassismus
Die Kläger kritisieren, dass sich der Fokus der Kritik nur an dieser Textzeile festmacht. In der Begründung für die Anzeige, deren Text Telepolis bekannt ist, heißt es:
Diskutiert wird seitdem vor allem der Antisemitismus, nicht nur in den Texten, sondern auch in Videos und Interviews der beiden Rapper. In dieser öffentlichen Debatte wird völlig vernachlässigt, dass die Texte nicht nur menschenverachtend im Hinblick auf die Verhöhnung von Auschwitz-Insassen sind, sondern auch im Hinblick auf die darin zum Ausdruck kommende Homophobie, den dumpfen Rassismus, und – das ist unser Thema – den abgrundtiefen Frauenhass und die Gewaltphantasien.
Strafanzeige gegen Kollegah und Farid Bang
Den beiden Rappern wird vorgeworfen, sie „füttern die Hirne vor allem männlicher Jugendlicher mit abgrundtiefem Frauenhass und Gewaltphantasien“. Damit würde das Frauenbild der männlichen Fangemeinde der Rapper geprägt, was spätestens in der Pubertät Mädchen und Frauen zu spüren bekommen. Mit ihren Texten ermutigen die beiden Rapper nach Ansicht der Unterzeichner der Anzeige männliche Jugendliche und Heranwachsenden zu Gewalttaten gegen Frauen. Ob das von den Rappern intendiert ist, sei dabei völlig nebensächlich.
Die Anzeigesteller weisen die These zurück, dass die inkriminierten Texte Beispiele für eine für den Battle-Rap typische Überspitzung seien.
Farid Bang erkläre ganz freimütig, dass er Frauen in „Hure“ und „Heilige“ einteilt, sagen die Kritiker und verweisen auf ein Interview mit dem Rapper[3].
Den Straftatbestand der Volksverhetzung sehen die Unterzeichner der Anzeige erfüllt, weil mit diesen Texten, die von unzähligen Jugendlichen gehört werden, die eine, die männliche Hälfte der jugendlichen und jungerwachsenen Bevölkerung gegen die andere, die weibliche, aufgehetzt werde.
Verschiedene der Anzeige beigefügten Texten aus dem Repertoire der beiden Rapper dokumentieren den frauenfeindlichen Charakter der Songs.
Ey, ich komm‘ in dein Wohlstandsviertel mit dem Wagen voll Rauschgift Und ein Monat nachdem die letzte Ladung verkauft ist Gleicht die Gegend zunehmend afrikanischen Townships Oder Lagern in Auschwitz …
Textauszug, Kollegah und Farid Bang
Weitere Beispiele:
„Ich bau Aggressionen ab durch Vergewaltigungen von Bordsteinschlampen“ oder: „Kid, ich würde lügen, wenn ich sagen würde: Nein, ich habe nie ne minderjährige Bitch missbraucht.“
Oder so: „Ich komm mit ner Horde Hunde plus Zuhältern, die dich ermorden, Tunte.“
In Kollegahs „Zuhältertape Vol . 4“ finden sich folgende Sätze[4]: „Nutte, Zeit, dass du Putzlappen befeuchtest / Ich bring Schusswaffengeräusche wie die Schutzstaffel der Deutschen“ oder „Kid, es ist der Boss, der für ’ne Modezeitschrift Posen einnimmt wie die Wehrmacht, die in Polen einschritt“.
Bereits das Album „Jung Brutal Gutaussehend 2 (JBG2)“ wurde am 9. Januar 2014 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Listenteil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen[5].
Der Musikkritiker Zoran Gojic sprach von „endlosen Variationen von frauenfeindlichen Fantasien oder offener Menschenverachtung“ (Münchner Merkur, Ausgabe: 89, Jahr: 2018, Datum: 18.04.2018, Seite 3).
Der Berliner Staatsschutz hat inzwischen die Indizierung des kürzlich prämierten Albums beantragt[6]. Doch den Anzeigenstellern reicht das nicht:
Wir möchten, dass Felix Blume und Farid Hamed El Abdellaoui persönlich juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Verhöhnung von KZ-Inhaftierten, wegen ihrer vor Rassismus und Homophobie triefenden Texte und vor allem wegen des abgrundtiefen Frauenhasses und der Gewaltphantasien, die sie in die Köpfe (männlicher) Jugendlicher hämmern.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Strafanzeige-gegen-Kollegah-und-Farid-Bang-4039570.html
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4039570
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.amestore.de/custom/index/sCustom/3
[2] http://www.bangerstore.de/impressum/
[3] https://web.archive.org/web/20130527181654/http://www.rap.de/features/interview/6134
[4] https://www.cicero.de/kultur/echo-preis-kollegah-farid-bang-kunstfreiheit-menschenwuerde-antisemitismus
[5] http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/die-bundespruefstelle,did=177298.html
[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-berliner-polizei-will-kollegah-und-farid-bang-auf-dem-index-sehen/21199442.html
Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert. Seit Monaten beobachten israelische Sicherheitsorgane, wie iranische Militärs und die Hisbollah Syrien zum Aufmarschgebiet machen[1]. Israelische Militärs haben rote Linien definiert und in den letzten Tagen wurde auch schon geschossen. Doch Syrien ist nicht die einzige Konfliktlinie zwischen Israel und dem Iran.
Dass die israelische Regierung dem Iran vorwirft, das Atomabkommen verletzt zu haben, ist nichts Neues. Doch dass sie jetzt wenige Tage vor der Entscheidung der US-Regierung, aus diesem Atomabkommen auszusteigen, vermeintliche Beweise dafür vorlegt, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt (Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: „Iran lügt“[2]), ist auch eine Kampfansage an die EU-Länder.
Die haben sich in den letzten Wochen massiv für die Einhaltung des Abkommens eingesetzt und gegenüber Trump argumentiert, dass nicht sie, sondern er weltweit isoliert ist, wenn er das Abkommen kündigt. Sie haben dabei allerdings die Position Israels ignoriert. Das ist aus mehreren Gründen äußerst fragwürdig.
Israel ist schließlich das Land, gegen das sich das iranische Militärprogramm wesentlich richtet und es wäre unmittelbar damit konfrontiert. Deshalb ist es auch nicht nur die gegenwärtige israelische Rechtsregierung, die den Iran als Hauptgefahr sieht.
Auch die außenpolitisch moderateren Oppositionsparteien sind sich darin einig, in der Politik Irans eine massive Gefahr für ihr Land zu sehen. Nur eine kleine linke Minorität würde dem widersprechen. Dass ausgerechnet das Land, das an vorderster Front im Konflikt mit dem Iran steht, bei der Diskussion um die Zukunft des Atomabkommens ausgeblendet wird, ist besonders absurd.
Daran hat sich auch die deutsche Regierung beteiligt, die ebenfalls propagierte, dass das Atomabkommen eingehalten werden müsste.
Verteidigung Israels als deutsche Staatsraison
Es ist erst wenige Tage her, da wurden im Deutschen Bundestag salbungsvolle Reden[3] anlässlich des 70ten Jahrestags der Gründung Israels gehalten.
„Wir werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen“, erklärte Andrea Nahles und gab damit den Ton in der Debatte vor. Von der AfD bis zur Linken waren sich alle einig, dass die Verteidigung Israels zur deutschen Staatsraison gehört.
Bei der Linken soll es einige Abgeordnete gegeben haben, die aus alten antiimperialistischen Reflexen heraus Einwände dagegen hatten, sich aber dann der Mehrheit in ihrer Fraktion beugten. Mit einer Diskussion über die Solidarität mit Israel, die seit den 1990er Jahren in Teilen der Linken in Deutschland geführt wurde, hat das alles überhaupt nichts zu tun. „Deutschland denken, heißt Auschwitz denken“, diese Erkenntnis von Theodor W. Adorno stand am Beginn dieser Bewegung.
Es ist in Deutschland geschehen und der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, lautete die Einsicht. Da hätte es sich wohl keiner träumen lassen, dass Israels Sicherheit zur Staatsraison[4] einer ganz großen Koalition in Deutschland werden könnte.
Der Praxistest könnte bald bevorstehen
Nun konnte die deutsche Regierung pathetisch das Existenzsrecht Israels beschwören und gleichzeitig gute Beziehungen zu einem Land halten, das Israel das Existenzrecht abspricht. Sie konnte Israel bei der Debatte über die Zukunft des iranischen Atomabkommens einfach ausblenden.
Wenn sich der Konflikt weiter zuspitzt, wird das wohl kaum mehr möglich sein. Doch die Sicherheit Israels hängt weder von den innerlinken Befindlichkeiten noch von den Sonntagsreden deutscher Politiker ab.
Wie Deutschland den Antisemitismus austreiben will und auch Linke und Liberale einen auf „Law and Order“ machen. Kommentar
Der mörderische Anschlag im kanadischen Toronto mit mindestens 10 Toten ist in der jüngeren Geschichte Kanadas eine Zäsur. Doch bemerkenswert ist der Umgang der Instanzen Kanadas mit der Amokfahrt.
Während hierzulande Webseiten nicht nur vom rechten Rand förmlich nach allen Beweisen danach suchen, dass der mörderische Islamismus mal wieder zugeschlagen hat, äußern sich die kanadischen Stellen mit Worten der Vernunft. Es handele sich um eine große Tragödie für die Betroffenen und ihre Angehörige.
Nicht Nationen, Menschen werden verletzt und angegriffen
Es gebe keine Anzeichen, dass die kanadische Nation gefährdet sei, heißt es aus der Regierung Trudeau und deshalb werde auch die Terrorwarnstufe nicht hochgesetzt. Was manche als Appeasement mit dem Islamismus missverstehen, wird aber den Opfern, ihren Freunden und Angehörigen am ehesten gerecht. Sie sind es ja, die durch einen solchen Anschlag angegriffen werden.
Die Phrase vom Angriff auf eine Nation verdeckt, dass es konkret Menschen sind, denen Leid zugefügt wurde und nicht einem Staat und einer Nation. Die besonnene Haltung der kanadischen Regierung hat sich auch auf die Hauptnachrichten vieler deutscher Sendungen ausgewirkt. So wurde beispielsweise im Deutschlandfunk gemeldet, dass der Name des kanadischen Amokfahrers gegen den Willen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist. Aber er wurde nicht genannt.
enn, es ist klar, dass es denen, die nach solchen Amokfahrten nicht in erster Linie an die Opfer denken, sondern den Namen des Täters wie eine Trophäe schwenken, damit deutlich machen wollen, dass er nicht zu ihrer Nation, ihrer Kultur, ihrer Religion gehört. Der Name ist dann ein wichtiger Baustein ihrer Kampagne. Wer den Namen nicht nennt, weigert sich, dass Geschäft der Rechten zu betreiben.
Die kanadische Regierung hat nicht ausgeschlossen, dass sich der Amokfahrer bei seinen Verbrechen des Islamismus bedient haben könnte. Es wird betont, dass in alle Richtungen ermittelt wird. Es wurde aber von Seiten der kanadischen Instanzen deutlich gemacht, dass die Ursachen in der Psyche des Täters liegen könnten.
Damit soll eben eine politische Instrumentalisierung verhindert werden. Es wird sich zeigen, wie lange in Kanada diese besonnene Haltung durchgehalten werden kann. Doch, dass die Regierung, Behörden und die Öffentlichkeit gerade in den entscheidenden ersten Stunden nach der Amokfahrt so reagiert hat, sollte weltweit als Vorbild geachtet werden.
Hier werden die Opfer nicht instrumentalisiert, sondern ernst genommen als Menschen, denen Schmerz und Leid zugefügt wurde. Sie gehen nicht abstrahiert in einer Nation auf oder in einer definierten Gruppe, was auch einen Akt der Entindividualisierung bedeutet.
„Law and Order“ auch von links
Eine solche besonnene Haltung hätte man sich auch bei der antisemitischen Aktion eines jungen Syrers gewünscht, die seit Tagen die Medien in Deutschland beschäftigt. Dabei hat sie eigentlich das Ziel verfehlt.
Der Angreifer sah zwei Männer mit einer Kippa, pöbelte sie an und schlug auf einen mit einem Gürtel ein. Nur traf er dabei einen nichtjüdischen Israeli, dessen Familie als christlich-arabisch beschrieben wurde. Im Anschluss war das Thema führend in allen Medien. Der Staatsschutz ermittelte und der Täter, der sich dann selbst stellte, sitzt in Untersuchungshaft.
Eine ganze Nation von AfD bis in die Linke fordert nun gegen den Täter die ganze Härte des Gesetzes. So setzt Jerome Lombard, der eigentlich kein Anhänger von Law- Order ist, im Neuen Deutschland auf die Härte des Gesetzes und Druck:
Jenseits von Solidaritätsbekundungen und guten Worten braucht es jetzt klare Ansagen: Bestrafung der Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes wegen Körperverletzung und Volksverhetzung sowie Ausleuchtung der familiären und kulturellen Hintergründe der Täter. Die islamischen Verbände und Moscheegemeinden müssen zudem mit Nachdruck dazu aufgefordert werden, sich dem Problem Antisemitismus zu stellen.
Jerome Lombard, Neues Deutschland
Nun müsste sich doch gerade jemand, der immer gegen den starken Staat und seine Gesetze geschrieben hat, fragen, ob Gefängnisse einen jungen Antisemiten von seinen Ressentiments und seiner Aggressivität abbringen.
Was also sollen harte Strafe bringen, wenn doch immer wieder überzeugend nachgewiesen wurde, dass sie keine abschreckende Wirkung haben? Hätte der arabische Israeli den Angreifer in arabischer Sprache zur Räson gerufen, hätte das unter Umständen eine nachhaltigere Wirkung auf ihn gehabt als die jetzt von allen geforderte Härte des Gesetzes.
Kritiker des Moscheeverbandes DITIB warnen vor islamistischer Indoktrination
»Vernichte die Feinde der Religion« oder »Ohne Märtyrer und ohne Opfer gibt es keinen Weg ins Paradies«. Solche martialischen Parolen finden sich in zahlreichen Videos auf Facebook. Zu sehen sind dort Kinder im Schulalter, die von Erwachsenen mit dieser menschenfeindlichen Ideologie indoktriniert werden. Gepostet werden sie von Moscheevereinen, die der türkischen Regierung nahestehen und oft im größten Moscheeverband in Deutschland DITIB organisiert sind. Dieser ist wiederum mit dem türkischen Religionspräsidium verbunden.
Vor den Gefahren dieser islamistischen Beeinflussung von Kindern warnten am Montag Mitglieder des Komitees gegen die DITIB-Aktivitäten bei einem Pressegespräch in Berlin, zu dem der Koordinierungsrat Deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus eingeladen hatte. Die am Beginn gezeigten Videos verdeutlichten die Dringlichkeit der Aktivitäten. Die islamistische Propaganda in den Moscheen habe sich mit der türkischen Offensive auf Afrin noch bedeutend verstärkt, erklärte der Berliner LINKE-Politiker Giyasettin Sayan.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. erinnerte daran, dass die an der Eroberung Afrins in Nordsyrien beteiligten islamistischen Verbände an Vergewaltigungen und Vertreibungen von Menschen, die als Ungläubige bezeichnet werden, beteiligt waren. Die Türkei sei unter dem Erdogan-Regime zur Schutzmacht der unterschiedlichen islamistischen Organisationen von der Hamas bis zu der Moslembruderschaft geworden, erklärte Sayan.
Ismail Parmaksiz und Arslan Argun vom Komitee gegen DITIB-Aktivitäten in Berlin beschrieben, wie junge Menschen in den Moscheen mit antisemitischer und antikurdischer Ideologie indoktriniert werden. Sie erinnerten daran, dass diese damit ganz im Sinne Erdogans arbeiteten. Unter seiner Herrschaft wurde die Zahl der Moscheen und Religionsvereine in der gesamten Türkei massiv ausgeweitet. Schon als Oberbürgermeister von Istanbul verfasste Erdogan vor mehr als 20 Jahren ein Gedicht, in dem er die Moscheen als »Kasernen« und die Minarette als »Dolche« bezeichnete. Damals kostete diese offene islamistische Ansage Erdogan das Amt. Er wurde in der damals noch kemalistisch geprägten Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Viele dachten, dass Erdogans politische Karriere damit beendet wäre – sie sollten sich täuschen. Heute setzt er seine islamistische Agenda nicht nur in der Türkei, sondern über DITIB auch im Ausland um, erklärten die Kritiker während des Pressegesprächs. Manche Eltern würden ihre Kinder in die Moschee schicken, damit sie sich über die Religion informieren. Ihnen sei oft gar nicht bewusst, dass sie sie damit der Ideologie von Antisemiten aussetzen. Die Folgen seien unter anderem Mobbingkampagnen gegen jüdische SchülerInnen in Berliner Schulen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten. Doch auch Kinder mit kurdischen Namen seien solchen Attacken von durch Moscheen aufgehetzten SchülerInnen ausgesetzt, berichtet Ismail Parmaksiz.
Sein Verband hat mittlerweile eine Unterschriftenkampagne gestartet, mit der der Einfluss von DITIB begrenzt werden soll. Die Kooperation des deutschen Staates mit DITIB müsse ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie die Teilnahme des Verbandes an der »Islamkonferenz«. Das war bei allen am Pressegespräch Beteiligten Konsens. Auch die staatliche Förderung müsse sofort abgeschafft werden, so die Kritiker. Die schon geplante Kürzung der Förderung für den verlängerten Arm der türkischen Regierung reiche nicht mehr aus, um den Einfluss des islamitischen Verbandes zu stoppen, betonen die DITIB-Kritiker.
Es geht bei dem Streit um unterschiedliche Politikvorstellungen, aber es wäre verkehrt, hier nur ein Kampagne der Gegner des aktuellen Labour-Vorsitzenden zu sehen
Über Monate galt der Vorsitzende der britischen Labourparty als Hoffnungsträger einer sozialdemokratischen Linken, die anders als der schon längst vergessene letzte SPD-Bundestagskandidat mehr als nur heiße Luft produziert. Als linker Sozialdemokrat gegen den Willen des schon längst neoliberal gewendeten Labour Party gewählt und in mehreren Basisvoten bestätigt, dann sogar bei den Wahlen rech erfolgreich, schien Corbyn wie geeignet zum linken Hoffnungsträger.
Nun ist deren Haltbarkeit begrenzt und wenn man bedenkt, wer alles schon als ein solcher Hoffnungsträger firmierte, kann eigentlich nur denen gratulieren, die nicht zu dieser Kategorie gehören. Der griechische Ministerpräsident Tsipras gehört dazu. Seit er als der Pudel der Deutsch-EU die Austeritätspolitik mit linken Phrasen schönredet, will sogar die europäische Linke nicht mehr viel mit ihm zu tun haben. Und dass manche sogar SPD-Schulz kurzzeitig als einen solchen linken Hoffnungsträger anpriesen, zeigt nur, wie beliebig dieser Begriff geworden ist. Nun sollte man aber Corbyn nicht Unrecht zu tun. Im Vergleich zu Schulz kann der britische Sozialdemokrat fast schon als ein gemäßigter Linker mit Grundsätzen gelten.
Corbyn wirft nicht alles zum alten Eisen, was in den 1980er Jahren als links galt
Er ist ein Mann, der nicht alles, was in den 1980er Jahren als links galt, auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will. Im Bereich der Wirtschaftspolitik kann er damit punkten, wenn er die Mär von dem Segen der Privatisierung nicht nachbetet und Sozialisierungen nicht für kommunistisches Teufelszeug hält. Schließlich hat die britische Labour-Party kurz nach Ende des 2. Weltkriegs mit einem sozialdemokratischen Sozialisierungsprogramm die Regierung übernommen.
Auch Arbeitskämpfe hält Corbyn nicht für altmodisch und so solidarisiert er sich gelegentlich mit Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpften. Was eigentlich als A und O sozialdemokratischer Politik galt, wird heute als linksaußen verschrien. Nur deshalb hat Corbyn den Ruf, ein unverbesserlicher Linker, ja geradezu ein Revolutionär zu sein. Er zog sich damit den Hass nicht nur der Konservativen, sondern auch der Blairisten zu, jener Strömung in der Labourparty, die die britische Sozialdemokratie auf Thatcher-Kurs gebracht haben. Das bringt ihm Unterstützung bis in Milieus der außerparlamentarischen Linken, die lange Zeit auf Distanz zum offiziellen Politbetrieb gegangen waren.
Jetzt aber hat Corbyn mit seinem Grundsatz, an alten linken Grundsätzen festzuhalten, plötzlich ein Problem. Denn besonders in der britischen Linken gehörte die Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser auch zu diesen Essentials. Daher ist es nicht schwer, bei Corbyn, der jahrzehntelang inner- und außerhalb der Labour in der gemäßigten Linken aktiv war, Beweise zu finden, dass er an durchaus fragwürdigen propalästinensischen Aktionen beteiligt war. Dazu zählen Treffen mit Vertretern, die der Hamas und anderen reaktionären islamistischen Organisationen angehören und die nicht nur wegen ihres Hasses auf Israel keine Bezugspunkte für Linke sein dürften. Schließlich steht deren reaktionäres Familien- und Gesellschaftsverständnis gegen jegliche emanzipatorischen Inhalte.
Gute Gründe, bestimmte linke Grundsätze in Bezug auf Israel und den Nahen Osten in Frage zu stellen
Es gibt also gute Gründe, dass hier linke Traditionen infrage gestellt und kritisiert werden sollten. Dazu gehört eben die Kritiklosigkeit gegen über einem islamistischen Milieu, die Teile der britischen Linken soweit treibt, dass sie ohne Probleme Bündnisse mit den reaktionären islamistischen Gruppierungen einzugehen bereit sind. Berühmt berüchtigt wurde der ehemalige Labour-Linke George Galloway, den die Opposition gegen die Nato-Kriegspolitik in immer größere Nähe zu reaktionären arabischen Nationalisten wie Saddam Hussein im Irak, Assad in Syrien und später zu diversen islamistischen Gruppierungen gebracht hat. Er war auch kurze Zeit Kandidat des Parteiprojekts Respect, einer Liaison von linken Irakkriegsgegnern mit Islamisten, das schnell scheiterte.
Welche fatalen Folgen eine solche Blindheit gegenüber dem reaktionären, menschenfeindlichen Potential des Islamismus hat, zeigen die jahrelang verschwiegenen Missbrauchsfälle von jungen Frauen in mehreren britischen Städten. Aktuell macht die britische Stadt Telford hier Schlagzeilen (Telford ist das neue Rotherham ). Ähnliche Missbrauchsfälle in großen Stil gab es auch in anderen britischen Städten. In all den Fällen ist bemerkenswert, dass es Hinweise gab, der die Polizei lange Zeit nicht nachgegangen ist.
Die Großbritannien-Korrespondentin der linken Wochenzeitung Jungle World benennt einen wichtigen Aspekt für das behördliche Versagen ein:
Einer der Gründe für die Tatenlosigkeit der Behörden war wohl die Sorge der Polizei, als rassistisch angesehen zu werden, wenn sie gezielt Ermittlungen über eine Gruppe von Männern pakistanischer Herkunft einleitet, oder dass die Berichterstattung zu „Islamophobie“ führen könne.
Doerte Letzmann
Es wäre also selbstkritisch aufzuarbeiten, warum ein Linker die Grundsätze der Gleichheit aller Menschen, besonders die Emanzipation der Frauen, zugunsten eines Schulterschlusses mit regressiven islamistischen Vereinigungen aufgibt. Diese Linke hat ältere historische Erfahrungen vergessen. Vor 100 Jahren förderte die junge Sowjetunion hier vor allem die von der weltweit ersten Frauenministerin Alexandra Kollontai unterstützten Komitees von Frauen, die das Kopftuch abgenommen haben und damit vor allem im Osten des Landes den alten islamistischen Instanzen Paroli boten. Viele von ihnen wurden ermordet oder schwer verletzt. Ähnliche Emanzipationsbewegungen gab es nach 1945 auf dem Balkan und Ende der 1970er Jahre unter einer linken Regierung in Afghanistan. Hier liegen die emanzipatorischen Potentiale einer Linken, die eben nicht den Schulterschluss mit den Islamisten sondern mit ihren Opfern sucht.
Kampf um das außenpolitische Erbe von Blair
Die Frage des Umgangs mit dem Islamismus in der britischen Linken ist untrennbar verbunden mit der in der letzten Zeit virulent gewordenen Debatte der Haltung zu Israel. Doch dabei fällt auf, wie verkürzt die Diskussion wohl in Großbritannien als auch in Deutschland geführt wird. Das zentrale Problem dabei ist, dass die Debatte um den Antisemitismus, die aktuell solche Schlagzeilen macht, nicht mit dem generellen Kampf um den Kurs der Labour-Party in Verbindung gebracht wird.
Die Auseinandersetzung hat auch deshalb derart an Stärke gewonnen, weil sich zeigte, dass Corbyn nicht schnell wieder parteiintern gestürzt würde. Es wurde deutlich, dass er in der Parteibasis Rückhalt hat und dass ein Ministerpräsident Corbyn durchaus nicht so undenkbar ist, wie es noch vor Jahren schien. Deshalb verstärkt sich natürlich der Kampf der Blairisten, die ja nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Außenpolitik Spuren hinterlassen. Bekannt war Blairs massives Engagement für den Irakkrieg, der schlicht auf Lügen, heute würde man sagen: auf Fake-News, beruhte.
Ein Teil derer, die jetzt angeblich wegen der regressiven Israelkritik gegen Corbyn und sein Umfeld mobil machen, gehört zu den Blair-Anhängern. Dazu zählt David Garrard, der nun Schlagzeilen damit machte, dass er als Labour-Spender die Partei wegen des Antiisraelismus verlassen habe. Dabei wurde ausgespart, dass Garrard eben die Labour-Party unter Blair unterstützte und nicht nur in der Nahostfrage mit dem Kurs unter Corbyn im Widerspruch liegt.
Es wird so oft getan, als stünden in dem Konflikt alle jüdischen Labour-Mitglieder gegen den Kurs von Corbyn und seinen Anhängern. In Wirklichkeit gibt es auch unter den jüdischen Labour-Mitgliedern Gegner und Befürworter des Kurses von Corbyn. Das ist eigentlich ganz selbstverständlich, weil es auch unter den jüdischen Mitgliedern unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Wirtschafts- und auch der Außenpolitik gibt. Es gibt dort vehemente Kritiker der Politik der gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung. Manche kritisieren sie von einem linkszionistischen Standpunkt aus, es gibt auch Post- und Antizionisten unter den jüdischen Labour-Mitgliedern.
Zu den jüdischen Kritikern der israelischen Regierung gehört auch das Jewish Labour Movement, das Corbyn kürzlich besuchte. Bei manchen seiner Kritiker ist das ein weiterer Beweis für seine Anti-Israelhaltung. Das zeigt den instrumentellen Charakter der Debatte auf beiden Seiten. Für manche geht es dabei um eine Auseinandersetzung mit regressiver Kapitalismuskritik, dem Appeachment mit Islamisten und die regressive Israel-Kritik. Für andere geht es um eine Parteinahme für die gegenwärtige israelische Politik und die Nato-Politik. Es wäre für eine Debatte schon viel gewonnen, wenn die unterschiedlichen Beweggründe für die Kritik an Corbyn benannt würden.
Ein theoretischer Tiefpunkt ist dabei eine in der Taz zitierte Erklärung des britischen Soziologen David Hirsh:
Für Hirsh steht Labour unter Corbyn im Trend von Donald Trump, dem Front National, Ukip, Erdoğan und der AfD. Diese populistische Politik trägt xenophobe Züge. Zentral für alles Böse sei Israel. Corbyn sei davon nicht weit entfernt. Hirsh erwähnt dessen Besuche in Gaza bei Hamas-Funktionären, den Einsatz für den iranischen Auslandssender Press TV und die Verbindungen mit Holocaustleugnern, die sich hinter der palästinensischen Sache verstecken. „Er will gegen den Antisemitismus vorgehen, aber er versteht Israel als globalen Pariastaat – das ist nichts anderes als institutioneller Rassismus.
taz
In dieser von Hirsh zusammenformulierten Achse des Bösen fehlen nur noch Putin, Chavez und der nordkoreanische Herrscher. Nur verbreitet Hirsh mit dieser Zusammenstellung offensichtlich Fake News. Um das zu erkennen, braucht man kein Soziologe zu sein. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass Trump Antisemit ist, aber er ist keineswegs antiisraelisch. Ganz im Gegenteil ist die israelische Rechte von Trump ganz begeistert, spätestens, seit er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat. Auch der Front National und die AfD gehören zu den falschen Freunden Israels, die ihren Antisemitismus mit ihrer Parteiname für Israel als Bollwerk gegen den Islamismus tarnen wollen.
Dass man proisraelisch und trotzdem antisemitisch sein kann, wäre eine wichtige Diskussion. Die aber führt Hirsch nicht, er erwähnt gar nicht, dass Trump als großer Freund Israels agiert. Nur so kann er eine Linie zu Corbyn ziehen, der ja gerade im Verdacht steht, dass seine Israelkritik Elemente des Antisemitismus enthält.
Der britische Blick auf den Nahostkonflikt
Nun wäre es aber ebenso falsch, wie es viele Corbyn-Unterstützer machen, in der Antisemitismus-Diskussion rund um Labour nur eine Kampagne der Rechten zu sehen. Die britische Linke muss sich, wie die Linke weltweit insgesamt, mit der Frage auseinandersetzen, wann sich eine Kritik von konkreten Maßnahmen der israelischen Regierung zu einer regressiven Israel-Kritik entwickelt, die durchaus Elemente des Antisemitismus in sich trägt. Wo wird scheinbare antirassistische Toleranz zum Appeachment mit reaktionären islamistischen Gemeinschaften?
Zudem könnte man sich mit dem linken Nahost-Diskurs in Großbritannien befassen. Schließlich hat schon 2007 der Soziologe und Bewegungsforscher Peter Ullrich die Unterschiede des Nahostdiskurses in Großbritannien und Deutschland gut herausgearbeitet. Dort kam er zu dem Schluss, dass in Großbritannien die Nahostdiskussion im Kontext der kolonialen Vergangenheit des Landes geführt wird. Das führt dazu, dass Linke, die sich gegen die koloniale Vergangenheit wenden, oft auch vehemente Israelkritiker sind.
Dabei wird aber ausgeblendet, dass zeitweise die britische Politik sehr propalästinensisch agierte und während des NS verhindern wollte, dass jüdische Flüchtlinge nach Palästina gelangen. Deshalb hat auch die jüdische Nationalbewegung zeitweilig einen bewaffneten Kampf gegen die britische Kolonialverwaltung in Palästina geführt. So sprengte die jüdische Untergrundarmee Irgun 1946 das Jerusalemer Hotel in die Luft, in dem die Briten ihr Hauptquartier errichtet hatten. Hier müsste eine Debatte mit und in der britischen Linken über regressive Israelkritik und Antisemitismus ansetzen, der es nicht vor allem darum geht, eine mögliche Labourregierung auf Blairkurs zu halten.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4013231
https://www.heise.de/tp/features/Corbyn-und-der-Antisemitismus-4013231.html