Nachwuchs als Politikum: Neurechte instrumentalisieren ihre Töchter und Söhne für den vermeintlich höheren Zweck

»Es ist so gemein, was diesen Kindern angetan wird«

Andreas Hechler ist Ethnologe ist unter anderem für Dissens - Institut für Bildung und Forschung Berlin tätig. Für die Bremer Fachstelle Rechtsextremismus und Familie hat er die Broschüre »Funktionalisierte Kinder. Kindeswohlgefährdung in Neonazifamilien - eine Hilfestellung für Fachkräfte in den Bereichen Recht und (Sozial-)Pädagogik« verfasst. Peter Nowak sprach mit ihm über die Dilemmata der Jugendhilfe im Umgang mit Kindern rechtsradikaler Eltern.

Was hat Sie motiviert, eine Handreichung für Sozialpädagogen zum Umgang mit rechten Familien zu erarbeiten? ….

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Nach dem politisch kritikwürdigen Aufmarsch vom Samstag in Leipzig wird nicht über Antifaschismus, sondern über Einschränkungen beim Demonstrationsrecht diskutiert - die Grünen machen mit

Demonstrationsrecht unter Corona

Die Justiz ist in diesen Zeiten mehr als Grüne und Linksliberale noch dazu bereit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht auch in Corona-Zeiten zu verteidigen. So hat das Oberverwaltungsgericht Köln entschieden, dass auf Demonstrationen keine Masken getragen werden müssen. Eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte auch hier weitere Verschärfungen bringen.

Beim Lockdown Light war bisher im Gegensatz zum Frühjahr das Demonstrationsrecht nicht direkt tangiert. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. So wird die Corona-Info-Tour, zu der sich Menschen aus dem Querdenker-Spektrum zusammenfinden, immer wieder behindert. In Hamburg wurde einer Gruppe friedlicher Demonstranten sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern gedroht, wenn sie nicht die Abstände einhalten und Masken tragen. Zu sehen waren vor allem ältere Menschen, keine erkennbaren Rechten. Vor 3 Jahren wurde bei den G20-Protesten noch Demonstrationen aufgelöst und behindert, weil angeblich ein Teil der Demonstrierenden vermummt war. Nun sollte man zum Mix aus kapitalistischer Mittelstandsideologie und liberalem Freiheitspathos, der von den Rednern auf der Infotour verbreitet wurde, tatsächlich Abstand halten und muss trotzdem nicht in den Chor derer einstimmen, die ….

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Henning Fischer (Hg.): Frauen im Widerstand. Deutsche politische Häftlinge im Frauen-KZ Ravensbrück. Geschichte und Nachgeschichte. Metropol-Verlag, Berlin 2020, 212 Seiten, 22 Euro

Gedenken mit Würde

Im Konzentrationslager Ravensbrück waren von 1939 bis 1945 etwa 130 000 Frauen inhaftiert, darunter viele, die Widerstand gegen das NS-Regime geleistet oder Verfolgte unterstützt hatten. Mit ihren Biographien beschäftigt sich der Historiker Henning Fischer.

»Aus der heutigen Sicht kann man das vielleicht gar nicht nachvollziehen. Aber für uns war’s ganz normal. Wir mussten etwas gegen den Faschismus machen.« Mit diesen Worten begründete Irmgard Konrad 1995, warum sie in den Widerstand gegen das NS-Regime ging. Dabei war sie als Tochter eines jüdischen Vaters in besonderer Gefahr. Im Januar 1943 wurde sie nach Auschwitz deportiert, im September 1943 in das KZ Ravensbrück überstellt. An die 2003 verstorbene Widerstandskämpferin erinnert der Historiker Henning Fischer in seinem vor kurzem erschienenen Buch »Frauen im Widerstand«, das sich mit der ….

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... nicht nur in der Coronabekämpfung - Im Kampf gegen rechts verbietet man eine Fahne wegen Provokation. Ein rechtsradikaler Abgeordneter wird wegen rechter Zahlenmystik verurteilt

Wenn Symbolpolitik zum Politikersatz wird

Es scheint wenigen aufgestoßen zu sein, dass beim Verbotserlass der Reichskriegsflaggen faschistische Aktivitäten als Provokation bagatellisiert und auf eine Stufe mit nonkonformer Kultur gestellt wird. Während rechte Aktivitäten so verharmlost werden, ist das gleichzeitig eine Kriminalisierung von Provokationen.

Richtig zufrieden dürfte niemand sein über die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, der die Corona-Sperrstunde in Berlin aufgehoben hat [1]. Vordergründig haben die Betreiber von Kneipen und Spätis Erfolg gehabt, weil sie ….

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Henning Fischer (Hg.): Frauen im Widerstand. Deutsche politische Häftlinge im Frauen-KZ Ravensbrück. Metropol, 212 S., br., 22 €.

Sie wollten nicht nur Opfer sein

Henning Fischer erinnert an die Frauen von Ravensbrück. Als ein Beispiel für den beschämenden Umgang mit den Ravensbrückerinnen in der Bundesrepublik wird hier die Düsseldorfer Ärztin Doris Maase vorgestellt, die in den 50er Jahren als Kommunistin erneut kriminalisiert wurde.

Ich habe daher eine Bitte. Gedenkt der Frauen nicht nur als Opfer. Gedenkt und würdigt auch ihren Mut, ihre Solidarität und ihren Lebenswillen.« Diesen Appell richtete Lisl Jäger während der Gedenkfeier zur Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück vor zehn Jahren an ihr Publikum. Die gebürtige Wienerin, die als Jungkommunistin nach dem »Anschluss« Österreichs an Nazideutschland im antifaschistischen Widerstand tätig war, hat selbst ….

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30 Jahre nach der Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik ist der deutsche Nationalfeiertag noch immer ein Festtag für Neonazis. Ein Rechercheteam hat begonnen, die Gewaltgeschichte dieses Tages zu dokumentieren

Fackeln, Steine und Benzin

Lange Zeit wurde nicht darüber gesprochen, dass Menschen um ihr Leben fürchten mussten, während Deutschland sich selbst feierte. »Die Angriffe am Vorabend der Wiedervereinigung vor 30 Jahren waren in den Zeitungen meist nur Rand­notizen, was die Recherche erschwerte«, berichtet Behrends. Zudem leben einige der Opfer, zu denen ehemalige Vertragsarbeiter aus asiatischen oder afrikanischen Staaten gehören, nicht mehr in Deutschland.

Etwa 250 Rechtsextreme zogen am 3. Oktober durch Berlin-Lichtenberg. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg«. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und aus anderen europäischen Ländern beteiligten sich. Ihnen stellten sich bis zu 2 000 Gegendemonstranten in den Weg und blockierten teilweise erfolgreich die Route. Regelmäßig finden am »Tag der Deutschen Einheit« extrem rechte Demonstrationen statt. So zog vergan­genes Jahr ….

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Ein Potsdamer Kongress befasste sich mit den Irrungen und Wirrungen der antideutschen Strömung

„Was hat Dich nur so ruiniert?“

Thorsten Menses kurzer Input lieferte viel Stoff für eine lebhafte Diskussion über Zukunft einer antinationalen Politik in Deutschland. Das aber auf seinen Vortrag auf der Potsdamer Konferenz kaum Bezug genommen wurde, lag an dem Veranstaltungsformat. Es wäre zu wünschen, dass Mense in einem anderen Rahmen den Vortrag noch einmal wiederholen würde.

Es ist schon einige Jahre her, als es Kongresse der antinationalen und antideutschen Linken gab, die auf einem theoretisch hohen Niveau über den deutschen Sonderweg in der Geschichte und die Frage diskutierten, warum der spezifisch deutsche Antisemitismus in die Shoah führte. Ein Teil der Referenten und Besucher auf diesen Konferenzen würde sich heute ….

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Während der Bundestag sich zum 30ten Jahrestag der Wiedervereinigung feiert, erinnern zivilgesellschaftlichen Gruppen an die Opfer und diejenigen, die keinen Frieden mit den deutschen Verhältnissen gemacht haben

Die Gewalt der Vereinigung

Die Erinnerung an die Opfer der Vereinigung ist umso verdienstvoller, weil sie einen Kontrapunkt zur dominanten Erzählung vom Sieg der friedlichen Revolution setzt. Für die Opfer der rechten Gewalt waren diese Zeiten gar nicht so friedlich. Das Redaktionsteam von zweiteroktober90.de hat einen entscheidenden Tag herausgegriffen. Doch betont es, dass der Höhepunkt der Gewalt seine Vorläufer hatte.

Natürlich haben 30 Jahre nach der Wiedervereinigung fast alle im Parlament vertretenen Parteien das hohe Lied vom Sieg der friedlichen Revolution gesungen. Nur die Linkspartei mäkelte wie üblich, dass die deutsche Einheit nicht vollendet ist, solange noch unterschiedliche Lebensbedingungen in Teilen des wiedervereinigten Landes bestehen. Man zeigte Schwarz-Rot-Gold, wie sich schon an dem Text zur Debatte zeigte. Unter diesen Zeichen gab es große Einigkeit und natürlich wurde auch dem AfD-Vertreter nicht widersprochen, der vom Sieg eines patriotischen Aufstandes sprach. Nicht zur Sprache kamen an diesen Tag die Opfer dieses deutschen Patriotismus, seien es …

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Mehr als über das rechte Foto-Shooting an der Reichstagstreppe sollte darüber geredet werden, warum Rechte wie die Fische im Wasser unter den Gegnern der Corona-Proteste agieren können

Was ist eigentlich am Samstag am Reichstag passiert?

Genau wie an der Neuen Wache wurde ein neuer, angeblich geläuterter deutscher Nationalismus auch am Reichstag etabliert. Und dann kommen die Rechten mit den Fahnen von Gestern und machen so den braunen Untergrund kenntlich, auf dem diese deutsche Demokratie aufgebaut ist. Deswegen sind die Reaktionen auch so hysterisch, es wird vom Angriff auf das Herz der Demokratie gesprochen und den Polizisten, die die erste Reihe der Rechten angeblich am Weitergehen hinderte, sollen jetzt noch besonders ausgezeichnet werden. Da hat jemand in die Vergangenheit Deutschlands geleuchtet und erntet entsprechend die besondere Empörung

Nun hyperventiliert das politische Berlin wieder für einige Tage, weil Ultrarechte für ihre Selfies die Reichstagstreppe erklommen haben. Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass nach Großdemonstrationen dieser Ort für Fotoshootings genutzt wurde. nEs gab schon einmal eine Diskussion darüber, als ….

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Das gekippte Demovorbot hat nur den Corona-Maßnahmen-Gegnern genutzt

„Riesendebatte über Grundrecht“

Was aber fehlt, ist eine linke Kritik an autoritärer Staatlichkeit. So werden auch zahlreiche Rechte, aber kaum Linke die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als Erfolg feiern.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Demonstration der Corona-Maßnahmegegner stattfinden kann (Verwaltungsgericht kassiert das Demo-Verbot), ist eine Niederlage für die autoritäre Staatlichkeit. Sie ist zu begrüßen, bei aller Kritik an einem Teil des Aufruferspektrums der Demonstrationen. Ein Teil der Corona-Gegner wollten sich nicht auf die Justiz verlassen und haben nach dem Verbot angekündigt, „Jetzt erst Recht“ in Berlin zu demonstrieren. Allerdings dürfen diese Gesten der Entschlossenheit auch nicht täuschen. Es ist natürlich der ideologisch gefestigte Kern, der die Konfrontation sucht. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche rechte Gruppen ….

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Rechtsextreme instrumentalisieren „Tag der politischen Gefangenen“

Naziaufmarsch in Hennigsdorf

Den ungefähr 50 Neonazis standen mehr als doppelt so viele AntifaschistInnen gegenüber, die gegen den rechten Aufmarsch vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Hennigsdorfer Bahnhof protestierten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Horst Mahler!“ lautete eine Aufschrift auf einem Transparent, das am Samstagnachmittag bei einer Neonazi-Kundgebung in Hennigsdorf zu sehen war und das sich für den in- haftierten Neonazi und Ex-Anwalt einsetzte. Viele der 50 TeilnehmerInnen kamen aus dem Spektrum der ….

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Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören

Mit Abstand und Maske allein wird die Bewegung nicht verschwinden

Die recht hohe Teilnehmerzahl am 1. August, nach eigener Beobachtung höher als die 20.000, die die Polizei angibt, sind eine Warnung. Mit Maske und Abstand allein wird diese Bewegung nicht verschwinden. Da braucht es schon konkrete Vorschläge für eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft. Der Kampf um "Gesundheit für Alle" könnte ein guter Anfang sein.

„36 Argumente für Gott“, „Liebe und Heimat“ und Deutschlandfahnen in verschiedenen Formen. Die Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Samstag in Berlin kann man schwerlich mit einem Adjektiv beschreiben. Dazu demonstrierten dort zu unterschiedliche Menschen nebeneinander, darunter auch viele aus der extremen Rechten. Sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit der Demoteilnehmer und prägten auch nicht das Klima. Dazu ….

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Am Wochenende soll es eine Hygienedemo XXL in Berlin geben. Antifaschisten fordern Abstand gegen rechts, erwähnen aber den Corona-Notstand mit keinem Wort

Kommt die 2. Welle der Corona-Kritiker?

Es ist bedauerlich, dass sie in den antifaschistischen Aufrufen gegen die rechtsoffenen Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin völlig ausgeblendet werden. Es war doch viele Jahre eine gute Praxis einer unabhängigen Antifabewegung nicht nur diverse Rechte und Rassisten, sondern auch die Staatsapparate zu kritisieren.

In den letzten Wochen war es still geworden um die sogenannten „Hygienedemonstranten“, wie sich Menschen nannten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Nun könnte man denken, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Protesten den Grund entzogen haben. Doch am Wochenende melden sich die …..

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Carina Book/ Nikolai Huke/ Norma Tiedemann /Olaf Tietje (Hg.), Autoritärer Populismus. Verlag Dampfboot, 189S., br., 22€.

Und das Kapital applaudiert

Wie rechtspopulistische Regierungen den Klassenkampf von oben befeuern, offenbart Joachim Becker am Beispiel von Ungarn und Polen, zugleich auf Unterschiede eingehend. Während die polnische PIS-Regierung Teile der antikommunistischen Gewerkschaften in ihr Regierungsprojekt einbezieht, setzt die Orban-Regierung auf Entmachtung der Vertretungen der Arbeiter*innen und erhält dafür viel Beifall unter anderem auch vom deutschen Kapital, das in Ungarn gute Verwertungsmöglichkeiten vorfindet.

Populismus ist ein sehr schillernder Begriff. Darunter werden unterschiedlichste Politikformen subsumiert. Der hier anzuzeigende Band ist auf den autoritären Populismus fokussiert. Grundlage der Beiträge war ein Treffen der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), das ….

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Das linke Bündnis im Stuttgarter Gemeinderat setzt sich für die Umbe­nennung von Straßen, Plätzen und Gebäuden ein. Es geht unter anderem um die Hanns-Martin-Schleyer-Halle.

Eine Halle entnazifizieren

Martin Eickhoff, stellvertretender Bezirksbeirat der linken Fraktion im Stadtbezirk Bad Cannstatt, schlug vor, die Hanns-Martin-Schleyer-Halle künftig nach dem 1934 von der SS erschossenen Stuttgarter Kommunisten Walter Häbich zu benennen. Die Gegner der Umbenennung äußern sich ebenfalls. Jörg Schleyer, der Sohn des Ermordeten, empörte sich ­öffentlich über die »Geschichtsklitterung der Linken«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stuttgarter Gemeinderat, Christian Köhler, sprach von »ideologisch gefärbten Vergangenheitstilgungsmaßnahmen« durch »Säuberungskommissionen«.

»Dass dies zu kontroversen Diskussionen führen kann, ist uns bewusst.« Die Einschätzung des linken Bündnisses im Stuttgarter Gemeinderat ist zutreffend. Die Fraktion, zu der Vertreter der Linkspartei und der parteiunabhängigen Liste »Stuttgart ökologisch sozial« (SÖS) sowie jeweils ein Abgeordneter der Piraten- und der Tierschutzpartei gehören, hat beantragt, mehrere Straßen und Gebäude in der Stadt umzubenennen. Dazu gehört ….

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