Die Überwachung der Opposition in der Adenauer-Ära war weitaus stärker als bisher angenommen, doch in der Diskussion um die NSA wird darauf kaum Bezug genommen
Eigentlich hätten die Ergebnisse des Zwischenberichts der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND das Zeug für einen großen Skandal. Schließlich klingt das, was Kommissionsmitglied und Historiker Klaus-Dietmar Henke in einem Interview berichtet, nach Watergate am Rhein. Nur dass sich das Ganze vor mehr als 60 Jahren zutrug.
„Für die Adenauer-Zeit können wir zeigen, dass die innenpolitische Präsenz des BND ungleich stärker war, als damals vermutet. BND-Chef Gehlen und seine engsten Mitarbeiter haben systematisch Informationen aus Parteien, Gewerkschaften, Medien und Wirtschaft gesammelt. Gehlen hat dem Bundeskanzleramt intensiv Informationen aus dem Inland geliefert – etwa über missliebige Journalisten.“
Henke kommentiert das ganze Geschehen so, dass man den Eindruck bekommen kann, das sei eine Blaupause für Watergate gewesen. Bei Watergate wurden einige Männer bei dem bekanntlich recht dilettantischen Versuch ertappt, Dokumente der oppositionellen Demokraten zu fotografieren und Abhörwanzen in deren Parteibüro anzubringen. Die Spur der enttarnten Einbrecher führte schnell in das engste Umfeld von Präsident Nixon.
Die Affäre beschäftigte die Öffentlichkeit in den USA über Jahre, auch nachdem der Präsident zurücktreten musste. Der Bonner Watergate-Vorläufer hingegen bewegt auch nach der Aufdeckung die Öffentlichkeit kaum. Die Ergebnisse der Unabhängigen Historikerkommission werden eher als lobendes Beispiel dafür genommen, welch großer Meister Deutschland doch im Aufklären ist. Jetzt wage man sich sogar an die Frühgeschichte der BRD.
„Für Adenauer war es wichtig zu wissen, was die Opposition tat“
Nun erfahren wir so en passant, dass es für den ersten Nachkriegskanzler Adenauer und seinen Kanzleramtschef Hans Globke wichtig war, zu wissen, was die Opposition plante, bevor es öffentlich wurde. „Gehlen und Globke hatten über Jahre fast täglichen Kontakt. Das war eine Symbiose. Gehlen warnte Globke, wenn Kampagnen gegen ihn anliefen“, so der Historiker Henke.
Nun war es auch für Nixon und seine Umgebung wichtig zu wissen, was die oppositionellen Demokraten planten. Die Anfang der 1970er Jahre sehr politisierte Öffentlichkeit in den USA nahm diese Nachrichten allerdings nicht so nonchalant hin wie die Gesellschaft in Deutschland. Es gibt einige Unterschiede.
In Deutschland wird die Bespitzelung oppositioneller Parteien, Medien und Organisationen durch den BND mit Wissen des Bundeskanzlers und seiner rechten Hand Globke erst nach 60 Jahren bekannt, wo wohl fast alle der Beteiligten nicht mehr Leben oder hochbetagt sind. Wir wissen nicht, was geschehen wäre, wenn die Spitzelaffäre noch in der Adenauer-Ära bekannt geworden wäre. Doch wäre es das überhaupt möglich gewesen? Wären in Zeiten von Kalten Krieg und KPD-Verbot nicht alle Versuche, solche Informationen zu verbreiten, als kommunistische Unterwanderungsstrategie im Auftrag der „Sowjetzone“ geahndet und verfolgt worden?
Schließlich war damals selbst die Spiegel-Redaktion nicht vor Verhaftung sicher, wenn einem Minister des Adenauer-Kabinetts die Berichterstattung nicht passte. Ein Hauch von Landesverrat war schnell herbeiphantasiert. Allerdings zeigte die Spiegel-Affäre und die Folgen – kurzfristig der einstweilige Rückzug von Franz Joseph Strauß vom Ministeramt – mittelfristig das Ende der Adenauer-Ära, die Grenzen der staatlichen Unterdrückung auf.
Die Spiegel-Affäre schaffte eine neue außerparlamentarische Opposition in den frühen 1960er Jahren, nachdem die alte Opposition mit dem KPD-Verbot und der Sympathisantenhetze weitgehend marginalisiert wurde. Schnell stellt sich die Frage, warum hat die aufgewachte Opposition damals nicht weitergebohrt? Hätte sie vielleicht schon die Gehlen-Adenauer-Connection aufdecken können, die jetzt durch die Unabhängige Historikerkommission bekannt wird?
Erfahrenes NS-Personal
Doch auch hier ist ein weiterer Unterschied zur Watergate-Affäre zu konstatieren. Die BND-Männer, die da im Bündnis mit Adenauer die Opposition bespitzelten, hatten schon im Nationalsozialismus ihre Erfahrungen bei der Unterdrückung oppositioneller Bewegungen gesammelt, und auch nach 1945 nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie, das was sie damals gelernt haben, nicht vergessen hatten.
Die Leitung des BND, resümiert Kommissionsmitglied und Historiker Gerhard Sälter, machte „die im Nationalsozialismus entstandene Kameradschaft zur Grundlage ihrer Personalpolitik“.
„Das ging ohne Masterplan, es geschah wie von selbst. So ähnlich wurde in der Frühphase die Verwaltung in Westdeutschland aufgebaut“, kommentierte die Taz die Gehlen-Adenauer-Connection. Unter Leitung von Reinhard Gehlen, der im Nationalsozialismus am Überfall an die Sowjetunion beteiligt war und die NS-Spionageabteilung Fremde Heere Ost geleitet hat, hatte ein NS-Widerstandskämpfer keine Chance beim BND.
Diese Erkenntnis der Unabhängigen Untersuchungskommission kann genau so wenig überraschen wie die Enthüllungen, dass selbst NS-Massenmörder in der neuen Behörde unbehelligt agieren konnten. Sie hatten natürlich ein großes Interesse, dass anderen Nazikumpanen in führenden Stellen auch keine Gefahr drohte. Deswegen war ihnen daran gelegen frühzeitig zu erfahren, was die Opposition in der Causa Globke plane. Schließlich war der wichtige Adenauer-Berater im NS an der Formulierung der NS-Rassegesetze beteiligt und feilte so an den Instrumenten zur Entrechtung der Jüdinnen und Juden.
In den 1950er Jahren war Globke wegen dieser Vergangenheit von verschiedenen Seiten mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die NS-Seilschaft beim BND und anderen Staatsapparaten waren schon deshalb an einen Verbleib Globkes im Amt interessiert, weil sie wussten, solange er sich halten kann, wird auch ihnen nichts passieren. Wie offensiv das BND mit Rückendeckung der Adenauer-Regierung agierte, zeigt eine weitere Enthüllung der Historiker-Kommission.
Falls es zu einer Regierungsbeteiligung der SPD und missliebiger Unionspolitiker in einer Großen Koalition kommen sollte, wollte Gehlen einen illegalen Apparat gründen, enthüllte Hanke und kommentiert:
„Es passt jedenfalls exakt zu Gehlens erratischem Antikommunismus. Alles, was jenseits des konservativen Mainstreams lag, behandelte er als gegnerisch.“
Was die im NS geschulte Kumpanei im Ernstfall mit gegnerischen Kräften machte, war in den 1950er Jahren noch allzu bekannt. So flog im September 1952 eine Untergrundgruppe auf, die sich Bund Deutscher Jugend nannte und den Kampf gegen gegnerische Kräfte ganz im Stil von vor 1945 weiterführen wollte.
Auf Listen, die bei dem rechten Trupp gefunden worden, standen Namen bekannter Kommunisten und Sozialdemokraten, die im Widerstand gegen den NS aktiv waren, darunter der hessische Ministerpräsident Zinn. Sie sollten im Ernstfall liquidiert werden. Bald stellte sich heraus, dass es sich beim BDJ nicht um einige autonom agierende Altnazis handelte, sondern dass die Organisation auf Anordnung des US-Geheimdienstes geschaffen wurde.
Jetzt wäre es an der Zeit auch die Rolle des BND und der Adenauer-Regierung bei der Schaffung solcher Gruppen zu untersuchen. Wenn Gehlen offen erklärte, einen illegalen Apparat gründen zu wollen, wenn die Opposition an die Macht kommt, stellt sich schnell die Frage, ob damit nicht schon in den Bundesländern damit begonnen wurde, wo die Sozialdemokraten an der Landesregierung waren wie in Hessen. Dass solche Fragen in Deutschland nicht gestellt werden, ist auch heute noch das eigentlich beunruhigende.
Warum wird keine Verbindung zwischen NSA und BND gezogen?
Dass gleichzeitig im Zuge der NSA-Affäre auch von vielen Überwachungskritikern der Eindruck erweckt wird, diese Überwachungspolitik sei eine tückische Erfindung der USA – und Deutschlands Souveränität so hochgehalten wird, gibt der ganzen Diskussion eine deutschnationale Schlagseite.
Das aktuelle Beispiel eines solchen Diskurses ist der Aufruf „DDR-Bürgerrechtler gegen NSA-Überwachung“, der vor allem von DDR-Oppositionellen im Umfeld des Neuen Forums gegründet wurde. Sie schreiben mit Recht:
„Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.“
Nur vergessen sie zu erwähnen, dass gleiches mit den Abhörequipment westlicher Dienste leider nicht geschah. Überhaupt kommt der BND bei ihnen nicht vor. Dabei brauchte man nun nicht auf die Zwischenergebnisse der Unabhängigen Untersuchungskommission zu warten, um darüber informiert zu sein.
„Wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können“, heißt in dem Aufruf, in dem Demokratie und Diktator sehr klar in West und Ost aufgeteilt ist. Ob ein Kanzler Adenauer, der mit Gehlen über die Überwachung der Opposition korrespondiert, da so einfach in die Demokratieschublade des Neuen Forums reinpaßt?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155467
Peter Nowak