Rechtsanwalt Roland Meister sieht in seinem Fall ein enormes Einschüchterungspotential, auch erleide er durch die Verdächtigungen Schaden. Das Gelsenkirchener Anwaltskollektiv hat deshalb einen offenen Brief verfasst, in dem es die Einstellung aller Ermittlungen und die vollständige Rehabilitierung Meisters fordert.
Roland Meister ist Teil eines linken Anwaltskollektivs in Gelsenkirchen und verteidigt häufig Antifaschisten. Jetzt könnte er selbst Ärger mit der Justiz bekommen: Die Generalbundesanwaltschaft in Hamm prüft nach Informationen von »nd«, ob sich Meister im Rahmen seiner Tätigkeit der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Dabei geht es um das von der Stadt Weimar erlassene Verbot einer Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann am 18. August 2019. Diese sollte am Ort seiner Hinrichtung durch die Nazis im ehemaligen KZ Buchenwald stattfinden. Meister hatte gegen das Verbot nachträglich eine erfolgreiche Klage eingereicht. Ein Bündnis, zu dem auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) gehörte, wollte auf dem Gelände…
Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Judenfeindlichkeit distanzieren. Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken. Eher sehen sich die Gruppen als Opfer.
Auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass mehr als eine Person die antisemitischen Parolen gerufen hat, behauptet auch der Spiegel nicht, dass sie von einem Großteil der Demonstranten skandiert wurden.Ihnen allen wird aber durch die Demoverbote die Versammlungsfreiheit beschnitten. Manche erinnern sich noch an die Zeiten, als auf größeren Demonstrationen von Einzelpersonen oder einer kleinen Gruppe Steine geworfen wurden – offensichtlich nicht mit dem großen Rest der Demonstrierenden abgesprochen.
Auch damals wurde mit Recht die Position vertreten, dass deshalb nicht das Demonstrationsrecht der übrigen Teilnehmer beschnitten werden darf. Genau so sollte auch im Fall der propalästinensischen Demonstrationen argumentiert werden.
Mit großem Polizeiaufgebot wurde am vergangenen Wochenende im Berliner Stadtteil Neukölln das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen durchgesetzt. Die Polizei begründete das Verbot mit der Gefahr, dass volksverhetzende, antisemitische Parolen und gewaltverherrlichende Texte verbreitet werden könnten. Zudem wurde den Organisatoren das Vermitteln von Gewaltbereitschaft und Einschüchterungen vorgeworfen. Das propalästinensische Netzwerk Samidoun hatte sich m Vorfeld gegen die Demoverbote gewandt und bezeichnet sie als …
Ein Rechtsterrorist ermordet die Shoah-Überlebende Blanka Zmigrod 1992 in Frankfurt am Main. Journalist*innen haben den Fall nachrecherchiert.
Am 23. Februar 1992 wurde die 68-Jährige Jüdin und Shoa-Überlebende Blanka Zmigrod in der Nähe ihrer Wohnung in der Innenstadt von Frankfurt am Main mit einem Kopfschuss getötet. Sie war auf dem Heimweg von ihrer Arbeit als Garderobiere im Restaurant Mövenpick. Es wird mehr als 25 Jahre dauern, bis ihr Mörder, ein bekannter Rechtsextremist, vor Gericht steht und zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wird. Trotzdem ist der Name Blanka Zmigrod bis heute kaum bekannt. Dass wollen die Journalist*innen Marianne Schulz und Fabian Janssen mit dem vierteiligen Podcast „Searching Blanka“ ändern, den sie für den Deutschlandfunk produziert haben. Wer war Blanka Zmigrod und wieso musste sie sterben? Von diesen beiden Fragen …
Wie kann Erinnerungsarbeit von unten aussehen? In Fulda wurde kürzlich über Möglichkeiten des Gedenkens an Opfer rechter oder staatlicher Gewalt – auch gegen Widerstände – diskutiert.
Die ehemalige Stadtverordnete der Offenen Linken Liste in Fulda Karin Masche skizzierte eine Möglichkeit um an Opfer rechter Gewalt zu gedenken. Derzeit wird am Stadtrand von Fulda ein neues Wohnviertel errichtet. Eine dieser neuen Straßen soll nach dem CDU-Politiker Walter Lübke benannt, der 2019 auf der Veranda seines Hauses von einem Neonazi ermordet wurde. „Warum in diesen Viertel nicht auch die beiden Opfer rechter Gewalt Dorit Botts und Enver Simcek erinnern, lautete die Frage von Karin Masche Letzterer hat mehrere Jahre bei den Gummiwerken in Fulda gearbeitet, bevor er sich als Blumenhändler selbstständig machte. Im Jahr 2000 wurde in seinem Blumenladen in Nürnberg vom NSU ermordet.
»Matiullah Jabarkhel 1.1.1997 – 14.4.2018 Fulda«. So lautet die Inschrift auf einem Gedenkstein, der vor einigen Tagen an der Stelle errichtet wurde, an der vor fünf Jahren der afghanische Geflüchtete durch Schüsse eines Polizisten gestorben ist. Die Aufstellung war eine Aktion von Unterstützer*innen des jungen Mannes, die sich nicht damit abfinden wollen, dass er, der Hilfe und Unterstützung durch den sozialpsychiatrischen Dienst gebraucht hätte, durch Polizeikugeln gestorben ist. Zuvor hatte der junge Mann, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, randaliert. Am vergangenen Freitag diskutierten nun etwa 30 Menschen in Fulda darüber, wie ein unabhängiges Gedenken für Opfer von Gewalt durch Rechte oder des Staates aussehen kann. Das Aufstellen des Gedenksteins ohne behördliche Genehmigung wurde als Beispiel einer Gedenkaktion von unten angeführt. Neben Matiullah Jabarkhel wurde auf der Veranstaltung auch an die Geschäftsfrau Dorit Botts erinnert, die am 17. August 2001 von einem …
»Geboren in Auschwitz«, bis 26. April, Mo. bis Fr. 10 – 17 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, Berlin; am 13. April stellt dort Alwin Meyer sein Buch »Vergiss meinen Namen nicht – die Kinder von Auschwitz« vor (19 Uhr), am 14. April liest Eva Umlauf aus ihren Lebenserinnerungen »Die Nummer auf Deinem Unterarm ist so blau wie Deine Augen« (ebenfalls 19 Uhr)
Mehrmals in der Geschichte des Vernichtungslagers schoben SS-Männer eine endlose Reihe von Kinderwagen die Straße entlang, die zum Bahnhof von Auschwitz führte … Eine kurze Zeit vorher hatten die schon einmal die Straße passiert, in entgegengesetzte Richtung«, berichtete der Illustrator Franz Reisz nach der Befreiung aus dem NS-Vernichtungslager im deuetsch-okkupierrten Polen. Er erinnert daran, dass etwa 232 000 Säuglinge, Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren von den Nazis nach Auschwitz verschleppt worden sind. Nur wenige überlebten. Im Foyer des Haus der Demokratie in Berlin informiert derzeit die Ausstellung …
Aktuell wird viel über die gar nicht so neue Frage gestritten. Auch die Organisatoren der Ostermärsche mussten sich damit auseinandersetzen. Mancherorts verloren sie Bündnispartner.
"Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass Menschen mit Friedenstauben und Menschen mit Antifa-Fahnen jetzt scheinbar in gegensätzlichen Lagern stehen", erklärte ein älterer Mann. Er trug ein Schild mit der Parole "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". "Ich weiß nicht, wo ich meinen Protest gegen Aufrüstung und Krieg ausdrücken kann", erklärt er und packte schließlich sein Schild wieder ein. Ähnliche Szenen waren in einigen Städten auch bei den Ostermärschen am Wochenende zu erwarten.
Einer der Gründe, warum sich trotz massiver Aufrüstung und einer Kriegsrhetorik, die vielen Menschen Angst macht, die Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen in Grenzen hielt, war wohl die vorab nicht in allen Gruppen geklärte Frage, wo die Friedensbewegung die Brandmauer nach rechts ziehen soll. Beispielsweise am 25. März hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt rund 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich rund zehn vor allem jüngere Menschen postiert, die Antifa-Fahnen trugen und lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agitierten. Sie monierten, dass auf den Friedensdemos …
Das Buch «Spezialoperation und Frieden» Historiker Ewgenly Kasakow untersucht akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Aufgezeigt wird, wie differenziert und unterschiedlich diese Kräfte sind.
Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist aus dem Konflikt ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland mit weiterem Eskalationspotential geworden. Auf beiden Seiten ist die Zahl der Opfer immens, nur die Toten auf der russischen Seite werden hierzulande kaum beachtet,wie auch die russische Antikriegsbewegung kaum bekannt ist. So wird der Eindruck erweckt, es gäbe jenseits von Navalny keine Opposition in Russland. Das Buch des in Bremen lebenden Historikers Ewgenly Kasakow …
„Wir sind nicht für den Sieg der anderen Seite, wir können nachweisen, dass, wer lohnabhängig ist, keinen Grund hat in diesem Krieg sein Leben zu riskie- ren und zu opfern“, (S. 244) erklärt Tara- sowitsch. Es ist erfreulich, dass das Buch mit dieser klar antimilitaristischen Position endet. Es bietet wichtige Informationen über die russische Anti-Kriegs-Bewegung und ist ein guter Beitrag für eine Debatte über eine antimilitaristische Position, die sich klar gegen das Putin-Regime wendet, ohne deswegen die Nato zu unterstützen.
„Mit dem Beginn des Einmarsches der russischen Armee in der Ukraine hat die Repression gegen die Opposition in Russland massiv zugenommen. Allein in den ersten Wochen wurden 13.800 Menschen festgenommen. Es folgten zahlreiche Kommunikationssperren, Eintragungen in Extremismusregister sowie zahlreiche weitere Repressionen“, schreibt der Historiker Ewgeniy Kasakow in seinem im November 2022 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Spezialoperation und Frieden – die russische Linke gegen den Krieg“. Auf 248 Seiten leistet der Herausgeber Pionierarbeit, weil er dort die unterschied- lichsten linken Spektren, die sich gegen den Ukraine-Krieg wenden, darstellt und politisch einordnet. In der Einleitung beschreibt Kasakow präzise den Inhalt seiner Arbeit: …
uftkrieg - Die Naturgeschichte der Zerstörung Deutschland2022 - 109 min. Regie: Sergei Loznitsa Drehbuch: Sergei Loznitsa Produktion: Maria Baker-Choustova, Sergei Loznitsa Musik: Christiaan Verbeek
Deutsche Täter sind keine Opfer“ lautete die Parole Damals wäre der kürzlich in die Kinos gekommene Film „Luftkrieg – die Naturgeschichte der Zerstörung“ des ukrainischen Regisseurs Sergei Loznitsa nicht so widerspruchslos angelaufen wie aktuell. Denn hier werden fast 2 Stunden alle Elemente des deutschen Opferkults ausgebreitet, die man sich nur denken kann.
Der Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza war bis zu seinen Lebensende ein grosser Feind jeder Deutschtümelei. Das Lamento über die ach so unschuldigen Opfer alliierter Bomber im 2. Weltkrieg gehörte für ihn zum deutscher Opferkult, den er entschieden entgegentrat. Dabei war Gremliza auch kein Freund jener Antifageneration, die mit einen zynischen Demospruch a la „Bomber Harris do is again“ den Eindruck erweckte, als wollten sie sich in den 1990er Jahren Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen sich. Dabei unterschied Gremliza sehr klar zwischen einer individuellen Trauer von Freund*innen und Angehörigen der Menschen, die bei den Bombenangriffen gestorben sind. Wogegen er sich wehrte, ist die Erzählung von den unschuldigen deutschen Opfern. Er verachtete die Aufrechner, die immer dann, wenn von den Verbrechen der Deutschen im NS und im 2. Weltkrieg die Rede war, mit ihren Lamento über die bombardierten deutschen Städte kamen. Nach 1989 gab es für einige Jahre eine deutschlandkritische Linke, die sich gegen einen deutschen Opferkult wehrte. Deutsche Täter sind keine Opfer“ lautete die Parole Damals wäre der kürzlich in die Kinos gekommene Film …
Auf der Gedenkveranstaltung spielte auch ein zweites Opfer rechter Gewalt in Neukölln eine große Rolle. Am 20. September 2015 wurde der Brite Luke Holland in einer Kneipe in Neukölln von einem rechten Einzeltäter erschossen, der sich zuvor echauffiert hatte, dass in der Lokalität zu wenig Deutsch gesprochen werde. Mittlerweile haben Recherchen von antifaschistischen Initiativen ergeben, dass sich der verurteilte Mörder von Luke Holland in der Nähe des Ortes, an dem Bektaş starb, häufig im Garten seiner Schwester aufhielt.
Am Abend des 6. April 2012 wurde Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Er ist mit drei Freunden im Gespräch, als ein Unbekannter mit einer Pistole auf die Gruppe schießt. Während zwei seiner Begleiter schwer verletzt überleben, stirbt Bektaş kurz darauf im Krankenhaus. Es ist der »Initiative für die Aufklärung für den Mord an Burak Bektaş« zu verdanken, dass der ungeklärte Mordfall mitten in Neukölln nicht ins Vergessen gerät. Bereits 2018 wurde in der Nähe des Tatorts an der Kreuzung Rudower Straße/Ecke Möwenweg ein …
Kristian Golla von der Bonner Friedenskooperative erklärte gegenüber »nd«, Gruppen wie »Die Basis« und die »Freie Linke« seien Trittbrettfahrer, die nichts mit der Friedensbewegung zu tun hätten.
In Berlin herrscht unter vielen Linken allgemeines Unverständnis über die Bündnispartner, die sich die Friedenskoordination (Friko) für den diesjährigen Ostermarsch ausgesucht hat. Besonders scharf werden altgediente Protagonist*innen des Vereins von der North East Antifa (NEA) kritisiert. Die Gruppe ist seit Jahrzehnten in der antifaschistischen Bewegung der Hauptstadt aktiv. In einem längeren Text zeigt sie sich überzeugt, dass die Friko …
Auch als ein Signal gegen die weiterhin aktive rechte Szene in Neukölln. So haben unbekannte Täter vor knapp einem Monat das Denkmal für Burak Bektaş mit Hakenkreu- zen beschmiert. Es ist nicht das erste Mal, dass das Denkmal auf diese Weise geschändet wird.
Eine rote Kappe ziert die Plakate mit der Aufschrift „Burak unvergessen“. Dabei handelt es sich um die Lieblingskopfbedeckung von Burak Bektaş, der am 5. April 2012 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Zum 11 Todestag am 5. April 2023 lädt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş um 17 Uhr zur Gedenkkundgebung unweit des Tatorts ein. Mit der Kundgebung wollen die Antifaschist*innen auch ein Signal setzen gegen die weiterhin aktive rechte Szene in Neukölln. So haben unbekannte Täter vor knapp einem Monat ….
Der "konkret"-Herausgeber Hermann L. Gremliza war bis zu seinem Lebensende ein großer Feind jeder Deutschtümelei. Das Lamento über die ach so unschuldigen Opfer alliierter Bomber im 2. Weltkrieg gehörte für ihn zum deutscher Opferkult, dem er entschieden entgegentrat.
Dabei war Gremliza auch kein Freund jener Antifa-Generation, die mit einem zynischen Demospruch a la „Bomber Harris do is again“ den Eindruck erweckte, als wollten sie sich in den 1990er Jahren als Erb*innen derer ausgeben, die in den 1940er die Welt vom NS befreite. Dabei hatte sie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen sich. Dabei unterschied Gremliza sehr klar zwischen einer individuellen Trauer von Freund*innen und Angehörigen der Menschen, die bei den Bombenangriffen gestorben sind. Wogegen er sich wehrte, ist die Erzählung von den …
Die jüngsten Töne der Linke-Politikerin könnten auch versöhnlich gedeutet werden. Kritiker, warfen ihr unlängst Spaltungsabsichten vor, wollen sie aber jetzt wohl samt Anhang loswerden.
Wäre es eine linke Partei? Wagenknecht-Gegner verneinen das und verweisen auf Umfragen, aus denen hervorgeht, dass auch ein Teil der aktuellen AfD-Wähler für eine solche Partei stimmen würde. Doch auch das ist eine zweischneidige Argumentation. Zunächst einmal könnte man sagen, dass es der AfD doch schadet, wenn es einer Partei mit sozialpolitischen Themen gelingt, ihr Wählerinnen und Wähler auszuspannen. Zumal ja ein Teil dieser Wähler noch vor einigen Jahren Die Linke oder früher schon die PDS gewählt hat.
Dürfen Linke Hummer essen? Diese Frage ploppte vor fast 16 Jahren kurz auf, als die damalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sahra Wagenknecht, beim Hummer-Essen fotografiert wurde. Die Politikerin wollte diese Fotos aber nicht. Was manche als „Hummer-Affäre“ bezeichneten, schadete Wagenknecht aber letztlich nicht, weil sie erklärte, Kommunisten seien ja nicht gegen Luxus. Damals wurde die aufstrebende Politikerin vor allem vom linken Flügel der damaligen PDS verteidigt. Schließlich positionierte sich Wagenknecht damals als …
Was ist eigentlich am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien? Nach einem Jahr Krieg gibt es viele offene Fragen, aber auch Alternativen zur Strategie, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
Paul Simon schreibt in der Wochenzeitung Jungle World «vom schrecklichen Dilemma der ukrainischen Gesellschaft». Doch besteht das Dilemma wirklich nur in Putins Annexionsgelüsten? Lag das Dilemma nicht schon in dem rechtsoffenen Umsturz von 2014, wo eine Regierung gestützt wurde, die im Konflikt zwischen der EU und Russland neutral geblieben ist. Dafür gab es durchaus in grossen Teilen der Bevölkerung Unterstützung.
Zum ersten Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine gab es in fast allen Medien Sonderberichte. Dort überwiegt die Darstellung, dass Russland ein friedliches Nachbarland überfallen hat. Doch stimmt das wirklich? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die spätestens im Jahr 2014 mit einem rechten Umsturz in Kiew begann, mit dem eine durch bürgerlich-demokratische Wahlen an die Regierung gekommene Regierung abgesetzt wurde? Das wird in der Regel sofort als russische Propaganda abgetan. Tatsächlich nutzen die russischen Nationalist:innen um Putin diese Ereignisse, um den Krieg zu rechtfertigen. Doch der Krieg wird auch von Moskau aus nationalistischen Gründen geführt und ist nicht zu rechtfertigen. Aber er hat eine Vorgeschichte, und die …
