Es war jedoch vor allem die Einladung Musks, die einen Zusammenschluss von linken Gruppen zu einer Gegendemonstration veranlasste. Unter dem Motto »Die Reichen essen. Wir essen mit« startete sie am Montagnachmittag vor dem Roten Rathaus. Zunächst versammelten sich dort etwa 200 Menschen. Später wuchs die Menge auf über 700 Personen an. Es waren viele Musk-Masken zu sehen und auch auf Transparenten wurde auf den US-Milliardär Bezug genommen. »Hinter dem Faschismus steht ein Milliardär«, lautete die Parole der globalisierungskritischen Organisation Attac.
Die vielleicht auffälligste Person im Bundestagswahlkampf steht auf keinem Wahlzettel: Elon Musk scheint keine Gelegenheit auszulassen, sich für …
Brot ist seit 2020 35 Prozent teurer geworden, Speiseöl im Durchschnitt sogar 81 Prozent – die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat deshalb eine Kampagne gegen die Macht der Supermarkt-Konzerne gestartet. Denn die hohen Kosten für die vielen, sind die Profite für einige wenige.
Auf einer Hebebühne sind Symbole für Kartoffeln, Brot, Speiseöl und Butter angebracht. Wenn man an den roten Bändern zieht, fallen sie herunter. Die Installation war am Samstagnachmittag auf dem Kindl-Gelände in Berlin-Neukölln zu sehen. Eine Frau kam mit zwei großen Einkaufstüten aus dem nahen Rewe-Markt und sagte lachend: »Es wäre schön, wenn ich beim Einkaufen die Preise purzeln lassen könnte. Doch in der Realität steigen sie. Für eine Salatgurke habe ich 1,29 Euro gezahlt.« Die Erfahrung der Kundin beruht auf nachprüfbaren Fakten, betont Nadja Dorschner von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Sie hat die Bildungsaktion …
Weder Ort noch Zeit für die Demonstration waren zufällig gewählt. Am 19. Januar demonstrieren russlandweit Menschen gegen Rassismus und Gewalt militanter Nationalist*innen und Faschist*innen. Hintergrund sind die Nazi-Morde an dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa am 19. Januar 2009. Beide waren nach einer Pressekonferenz zur vorzeitigen Haftentlassung eines russischen Kriegsverbrechers mitten in der Moskauer Innenstadt erschossen worden.
Antifaschistische Demonstrationen sind in Berlin keine Seltenheit. Manche sind trotzdem besonders. Am Sonntag stehen neben dem Slogan »Erinnern heißt kämpfen« die Namen Alexander Rjuchin, Ilja Borodaenko, Alexei Krylow, Fjodor Filatow, Ilja Dschaparidze, Ivan Chutorskij auf dem Fronttransparent des Zuges in der Silvio-Meier-Straße in Friedrichshain. Es sind die Namen russischer Antifaschist*innen, die in den letzten Jahren …
Nachdem es immer ruhiger um Davos wurde, sind wieder größere Aktionen vor dem World Economic Forum (WEF) geplant
Peter Nowak 16.01.2025, 17:12 Uhr Lesedauer: 3 Min.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
Foto: dpa/Walter Bieri
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort unterschiedliche Proteste geplant, darunter Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Höhepunkt soll allerdings eine Demonstration sein, die behördlich angemeldet ist: Für Samstag ist eine Protestwanderung nach Davos geplant. Sie wurde von der Schweizer Gruppe StrikeWEF schon in den letzten beiden Jahren organisiert, soll aber 2025 mit stärkerer internationaler Beteiligung stattfinden. Bereits am Donnerstag starteten in Berlin zwei Busse, die bei mehreren Stopps in verschiedenen deutschen Städten weitere Aktivist*innen aufnehmen werden.
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort …
Hinter ihm steht eine heterogene ultrarechte Bewegung, die sich auf Trump als Galionsfigur verständigt hat. Es sind rechte Christ*innen, Antifeministen, Befürworter*innen von White Supremacy (weißer Vorherrschaft). Zur Herrschaft kommen sie aber nur durch die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen.
Seit der Wahl des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird in unterschiedlichen Medien über den Charakter des Regimes diskutiert. Handelt es sich etwa um ein faschistisches in den USA? So rückte der linksliberale Sozialwissenschaftler Harald Welzer in einen Beitrag für die Taz Trump in die Nähe …
Tatsächlich hat sich die FPÖ in den vergangenen 25 Jahren zweimal als Chaostruppe in der Regierung erwiesen, an der die Koalition zerbrochen ist. Das hat ihr dann auch regelmäßig Stimmenverluste eingebracht, die aber nur vorübergehend waren.
Die Wahlen zum Nationalrat, wie das österreichische Parlament heißt, fanden bereits am 29. September statt – eine neue Regierung steht aber noch nicht fest. Das könnte sich nun ändern. Denn der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat den Chef der rechtskonservativen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Chef der nach der Wahl stärksten Partei hatte dies seit Monaten gefordert. Eigentlich sollte dies verhindert werden. Doch die Gespräche für die angestrebte Dreierkoalition …
Trotz der Flaute in der Kasse denken die CBG-Aktivistinnen nicht ans Aufgeben. Sie sind überzeugt, in drei Jahren ihren 50. Geburtstag feiern zu können. Die Coordination wurde 1978 gegründet, nachdem Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren. Seitdem gehören die Beobachtung des Chemiekonzerns, eines der weltweit mächtigsten Unternehmen, sowie der Einsatz für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze zum Markenkern der CBG. Sie hat enge Kontakte zu Klimaaktivist*innen und Gewerkschafter*innen in über 40 Ländern aufgebaut.
»Die Lage ist ernst. Leider nicht nur allgemein, sondern auch speziell bei uns.« Mit diesen alarmierenden Worten will Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) die Leser*innen seines jüngsten Rundbriefs aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerks sei …
Vor 20 Jahren trat Hartz IV in Kraft. Die Maßnahmen verändern die Gesellschaft bis heute. Damals ahnte kaum jemand: Die Folgen reichen weit über Deutschland hinaus.
Viele, die noch 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren, beteiligten sich nicht mehr an den europaweiten Krisenprostesten knapp 10 Jahre später. In dieser Zeit etablierte sich eine neue Partei, die wie Bild und andere konservative Zeitungen dagegen polemisierte, dass "deutsche Steuergelder" an "Pleitegriechen" verschenkt würden. Dies war anfangs ein wichtiges Mobilisierungsthema der neu gegründeten AfD.
Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2005, trat Hartz IV in Kraft und sollte die Sozialsysteme und die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Dabei war die nach dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Maßnahme weit mehr als eine …
.Der Roman »Der Hund des Terroristen« erzählt die Geschichte einer Generation radikaler Linker aus der Perspektive einer besonderen Beobachterin
Lange Haare, zotteliger Bart, Schlabberkleidung: Die Person auf dem Buchcover könnte direkt einem Klischeebild entsprechen, das Leserinnen der Springerpresse von einem Linksalternativen der 70er Jahre in der BRD oder Westberlin erwarten würden. In den Augen der konservativen Presse hätte sie wahrscheinlich noch eine Zwille oder einen »Molli« in der Tasche. Doch statt dieser Gegenstände findet sich auf dem Cover des Buches eine andere, aber ebenso prägnante Figur: Sheila, ein mittelgroßer Hund, der die zentrale Rolle in dem 2024 im Immergrün-Verlag erschienenen Roman »Der Hund des Terroristen« spielt. Der Titel ist provokant gewählt und bereits auf der ersten Seite wird deutlich gemacht, wie politisch unkorrekt er ist. Klar, von Terroristen schreibt man eher in der Springerpresse, weniger in linken Kreisen. Doch dass der Titel irreführt, erklärt Sheila gleich zu Beginn: …
Selten hat jemand so eindringlich beschrieben, wie der Nationalismus und Militarismus eine Gesellschaft zerstört . Selten kann man in solcher Klarheit lesen, wie Nationalismus und Krieg aus den Menschen Kampfmaschinen machten, die ohne zu zögern, die eigenen Nachbar*innen quälten, misshandelten, demütigten und ermordeten, nur weil sie plötzlich zur „falschen“ Ethnie gehörten.
„Beim Einzug 1975 rochen die beiden Hochhäuser noch nach Baustelle. Das rote hatte 13 Etagen. Um das Unglück nicht heraufzubeschwören, benannten die Bewohner*innen die erste Etage um in ‚Galerie’. Bevor sie zu den Hochhäusern des Todes wurden, feierte man hier gemeinsam Errungenschaften und Erfolge der Arbeiterklasse und übte sich in Solidarität. Denn dort wohnten Lehrerinnen und Ärzte neben Bergarbeitern, Bosniaken neben Serben, Kroaten … – ein phantastisch verdichtetes Bild Jugoslawiens und des multikulturellen Bosniens. Die Aufzüge waren für die Bewohner*innen ein Zeichen der Urbanisierung und des städtischen Lebens.“ So beschreibt der bosnische Schriftsteller …
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
Der Film zeigt am Beispiel von Basel Adra und Yuval Abraham, wie ein Zusammenleben von jüdischen und palästinensischen Menschen aussehen könnte. Dann wäre Gaza frei von der Hamas und in Israel hätten Netanjahu und seine kahanistischen Koalitionspartner:innen keine Macht mehr. Das wäre die einzige Alternative für ein gutes Leben für alle Menschen. Denn der Titel des Films beschreibt die Realität: Es gibt kein anderes Land.
Ein Video mit seiner toten Enkelin im Arm machte Scheich Khaled Nabhan weltweit bekannt. Der alte Mann aus dem Gazastreifen zeigte öffentlich die Trauer über den Tod des Kindes. Er wurde zum Gesicht der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die nichts mit der Hamas zu tun hat und trotzdem zum Opfer der israelischen Kriegsführung wird. Am 16. Dezember 2024 starb auch …
Julian Assange wurde mit dem «Internationalen ethecon Blue Planet Award 2024» geehrt. Weitere Repressionsmassnahmen seitens der USA gegen den Journalisten sind jedoch nicht auszuschliessen. Eine internationale Kampagne fordert seine Begnadigung.
Der Bruder von Julian Assange Gabriel Shipton betonte in seiner Dankesrede für den Ethecon-Preis, dass die Solidaritätsarbeit gerade jetzt besonders wichtig sei. Er erinnerte daran, dass die Freilassung seines Bruders das Ergebnis eines Deals mit der US-Regierung war: Julian Assange erklärte sich der Spionage für schuldig und wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das entsprach der Zeitspanne, die Assange im Londoner Hochsicherheitstrakt sass.
Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 09.November bei der Vergabe des …
Kilian Jörg: Das Auto und die ökologische Katastrophe Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft Transcript Verlag, Bielefeld 2024 390 Seiten, 24 Euro ISBN 978-3-8376-7408-8
Das Auto steht nicht nur für eine ökologische, sondern auch für eine gesellschaftliche Katastrophe. . Kilian Jörgs Buch weist das mit profunden Wissen über die Phliosophie des Automibilismus nach. Es ist auch für KritikerInnen lesenswert und wäre eine gute Diskussionsgrundlage über die Utopie einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und seinem Automobil.
Über die Herbstmonate war auf dem Mittelstreifen des Boulevards Unter den Linden in Berlin-Mitte eine aufschlussreiche Open-Air-Ausstellung zu sehen: …
Auch einige junge Ukrainer*innen haben sich den Protesten angeschlossen. „Wir sind uns einig, dass unseren Weg in die EU niemand aufhalten kann“, sagt Igor, der aus Kyjiw stammt
und schon länger in Berlin lebt. „Ich bin hier, weil ich die Freund*innen aus Georgien nicht allein lassen will“, sagt Monika. Sie gehört zu der kleinen Gruppe von Menschen ohne osteuropäischen Hintergrund auf der Kundgebung.
Zahlreiche EU- und Georgienfahnen waren am Sonntagnachmittag am Pariser Platz am Brandenburger Tor zu sehen. Mehrere Hundert Menschen hatten sich dort am regnerischen Dezembernachmittag versammelt. Sie machen sich Sorgen über die ….
