»Manche, die in ihrer Jugend das rebellische Kreuzberg lobten, haben heute nichts gegen den eingezäunten Görli,« sagt Kiezbewohnerin Birgt. Manche, die in ihrer Jugend so sehr das rebellische Kreuzberg hoch lobten, haben heute nichts dagegen, wenn der Görli eingezäunt wird«, so ihre Beeobachtung.
Am Dienstagvormittag sind es weitaus weniger als tags zuvor. Doch die 50 Menschen, die sich wieder am Eingang des Görlitzer Parks (Görli) in Berlin-Kreuzberg eingefunden haben, machen deutlich, dass der Protest noch nicht vorüber ist. Sie pfeifen und rufen: »Der Görli bleibt auf!« An allen Eingängen des Parks stehen Polizeiwannen. Der Bau des Zaunes hat begonnen, der …
Die diesjährige Leitfrage lautete: »Wie bauen wir eine Brücke zwischen den Alltagsrealitäten und der Vision einer solidarischen Gesellschaft?« Sie wurde mitunter auf einem Spaziergang zu einigen Chemnitzer Garagenkomplexen besprochen. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg bezeichnete diese als »Symbole der Reparaturkultur«, die für die Besitzer*innen einen hohen emotionalen Wert hatten, aber nach der Wende massiv unter Druck gerieten: Nachdem der Boden privatisiert wurde, mussten viele Besitzer*innen ihre Garagen auf eigene Kosten abreißen lassen.
»Mietenstopp« steht auf der großen Plastikfaust, die am Eingang der »Stadtwirtschaft« platziert wurde. Das Gelände in der Chemnitzer Innenstadt soll zu einem neuen …
Von der Bedeutung nachbarschaftlicher Solidarität berichtete auch eine Mieterin des Hafenplatzes. Dort sollte 2024 günstiger Wohnraum abgerissen werden. Die Bewohner/innen wehrten sich mit der Parole „Hafenplatz bleibt“. Mittlerweile sind die Abrisspläne vom Tisch. Doch die Zukunft der Bewohner/innen ist noch längst nicht gesichert. Über eine längerfristige Organisierung von Mieter/innen sprachen Andreas Hüttner vom MieterEcho, Karin Baumert vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sowie Aktive des Bündnisses Mietenwahnsinn und der Mieter/innengewerkschaft.
2014 haben Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg mit dem Film „Mietrebellen“ nicht nur den vielfältigen Kampf um das Recht auf Wohnen in Berlin dokumentiert. Sie haben mit dem Titel auch den vielen Menschen einen Namen gegeben, die einfach nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden wollten. Was ist aus den Mietrebell/innen geworden, die vor mehr als 10 Jahren im Film, der in 25 Ländern aufgeführt wurde, zu sehen waren? Mit dieser Frage befassten sich …
ie Firma Kummer verteidigt gegenüber »nd«, eine Anwaltskanzlei eingeschalten zu haben. »Die wiederholte Einschaltung der Polizei unter Verbreitung falscher Behauptungen ist ein juristisch relevanter Vorgang, auf den wir juristisch reagiert haben. Unser Anliegen war es dabei, die möglichen Konsequenzen der Verbreitung unwahrer Behauptungen aufzuzeigen«, schreibt Mitinhaber Falko Kummer.
Umweltschützer sehen sich von einer am Dragonerareal tätigen Abrissfirma eingeschüchtert. In einem Anwaltsschreiben wird eine Naturschützerin beschuldigt, »durch mehrfache unbegründete Anschuldigungen, Drohungen und die Verbreitung objektiv falscher Tatsachenbehauptungen« zu einer Störung des Betriebsablaufs beigetragen zu haben. So steht es in einem Schreiben, das eine Anwaltskanzlei, …
In Berlin treffen sich die Kapitalvertreter nicht mehr im Hinterzimmer, sondern offen im Hotel InterContinental und Tinyhäusern von Investmentgesellschaften, um den Profit zu steigern. Mieterorganisationen protestierten dagegen.
Es waren vor allem aktive Mieterinnen und Mieter der Hauptstadt, die berühmten Berliner Mietrebellen, die am Mittwoch ihren Unmut über die Treffen derer ausdrückten, die ganz unverhohlen verkünden, dass Superprofite ihr Ziel sind. Auf der Demonstration kamen die zu Wort, die darin eine Gefahr sehen. Es sind Mieter von Wohnkonzernen wie Heimstaden und Vonovia, die sich seit Jahren in ihren Häusern organisieren. Mal sind es falsche Abrechnungen von Betriebskosten, mal sind es Verdrängungsversuche von Mietern, die Gründe für die Organisation sind vielfältig.
„Kapitale des Kapitals“ „Hier trifft sich die Welt der globalen Märkte“, „The most GPs and LPs anywhere. More senior, more investment power, more opportunity“. So lauteten einige der Inschriften, die in der Budapester Straße in Berlin in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Zoologischer Garten auf einen besonderen Event hinweisen. Im Hotel InterContental traf sich …
»Wir sollten mit Stolz unsere Rechte als Mieter*innen einfordern und diesen Status keineswegs aufgeben«, erklärt der Soziologe Matthias Coers, der vor mehr als zehn Jahren den Film »Mietrebellen« drehte. Er hat den vielen aufmüpfigen Mieter*innen, die nicht nur in Berlin für ihre Rechte kämpfen und sich nicht einfach für die Profitinteressen von Wohnkonzernen vertreiben lassen wollen, einen Namen gegeben.
Wäre es nicht nachhaltiger, aus abhängigen Mietern unabhängige Wohnungseigentümer zu machen?« Man würde eine solche Frage vielleicht von Christian Lindner oder aus dem Umfeld von Friedrich Merz vermuten. Doch sie kam von nd-Autor Frank Jöricke. Sein Artikel …
Monika Smolarek soll mit ihrem Mann und ihrer Tochter ihr Zuhause verlieren, in dem die Familie seit über zehn Jahren lebt. Genau das wollte sie verhindern, als sie vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit ging, weil sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten hatte. Sie wollte sich nicht nur juristisch wehren. Sie startete eine Petition, die von über 13 300 Menschen unterzeichnet wurde. Es sind viele Menschen darunter, die wie Smolarek Angst haben, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
Als die Richterin Kerstin Preuß in einem Saal des Amtsgerichts Charlottenburg ihre Entscheidung verkündete, war sie kaum zu verstehen. Ein Polizeifahrzeug fuhr mit Blaulicht und lauter Sirene am Gerichtsgebäude vorbei. Was die Richterin verkündete: Monika Smolarek soll bis zum 30. November 2025 …
Monika Smolarek ist auch nach ihrer Niederlage in erster Instanz ungebrochen. „Mir bleibt gar nichts anders übrig, als in Berufung zu gehen. Ich habe lange nach einer anderen Wohnung für mich und meine Familie gesucht und nichts gefunden.
Wegen des Verkehrslärms, der durch die offenen Fenster des Amtsgerichts Charlottenburg schallte, war die Richterin Kerstin Preuß nur schwer zu verstehen. Doch der letzte Satz …
Linke-Politikerinnen diskutieren auf Marxismus-Kongress Parteierneuerung und antimilitaristische Profilierung. Marx 21 plant revolutionären Neustart. Der Kongress ist das Tagesthema in unserer Digitalausgabe am Montag. Denn wenn sich so viele Linke an einem verlängerten Wochenende zusammentun, dann kann »nd« das nicht ignorieren. Peter Nowak schildert seine Eindrücke von vor Ort.
Auf dem Podium diskutierten die drei Linke-Politikerinnen Ines Schwerdtner, Kerstin Wolter und Marlen Borchardt die Situation der Partei nach dem unerwartet guten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Schwerdtner warnte vor der Illusion, die Partei könne das hohe Aktivitätsniveau des Wahlkampfs dauerhaft aufrechterhalten. »Einen solchen Daueraktivismus können die meisten Mitglieder gar nicht leisten«, gab die Parteivorsitzende zu bedenken.
Das »nd«-Gebäude verwandelte sich am Wochenende zu einem linken Lern- und Begegnungsort. Der Marxismus-Kongress hatte für vier Tage in Berlin-Friedrichshain residiert. Kleine und große Gruppen setzten sich auf die Wiese vor dem Haus, diskutierten, tauschten sich aus. Mittags und abends bildete sich vor der Essensausgabe eine lange Schlange. Mehr als 1200 Menschen nahmen an dem Kongress teil, das hat alle Erwartungen übertroffen. »Wir mussten sogar die Anmeldeliste schließen, weil der Andrang so stark war«, sagte eine Mitorganisatorin. Sie sieht es als besonders erfreulich, dass viele der jungen Menschen, die …
Zu diesen Datum rufen Stadtteilgruppen und Mieter*inneninitativen unter dem Motto „Wohnraum ist keine Ware“ zu einer Demonstration gegen die beiden Treffen der Reichen auf. Sie soll um 16.30 Uhr vor dem InterContinal in der Budapester Straße beginnen und gegen 18 Uhr am Friedrichstadt-Palast enden.
Als „Metropole des Privatkapitals“ wird Berlin auf der Homepage von Super Return International beworben. Dabei handelt es sich ein Treffen von ca. 5.000 Mitarbeiter*innen von 800 internationalen …
Entrümpelungsfirmen wecken den Anschein, sie seien die Berliner Stadtreinigung BSR, und verlangen mitunter ein Vielfaches des vereinbarten Preises. Die echte BSR warnt eindringlich.
Wir haben bereits mehrfach Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts gestellt und es haben auch entsprechende Strafverfolgungen stattgefunden. Ebenso wurden markenrechtliche Schritte unternommen«, erklärt der Pressesprecher der BSR, Sebastian Harnisch. Er macht darauf aufmerksam, dass die BSR neben solchen juristischen Maßnahmen außerdem immer
wieder die Öffentlichkeit für die Problematik sensibilisiert. Harnisch verweist auf die BSR-Webseite, auf der zuletzt am 1. April vor Sperrmüll-Betrügern gewarnt wurde.
Viele Menschen kennen das Problem: Sie wechseln nach Jahren die Wohnung und wollen viele Gegenstände nicht mitnehmen. Auch Andreas Komrowski, der nach über 30 Jahren seine Wohnung wechselte, stand vor dieser Herausforderung. »Vermieter wollen Wohnungen bekanntlich besenrein übernehmen. Deshalb suchte ich im Internet nach einer Firma, die …
»Nach diesen vielen Widersprüchen müsste meine Mandantin den Prozess eigentlich gewinnen«, sagte Handwerg. Mehrere Prozessbesucher*innen zeigten sich im Anschluss unzufrieden, dass die Richterin erkennbar parteiisch zugunsten der Klägerseite agiert habe. Viele sind selbst Mieter*innen, die schon Erfahrungen mit Eigenbedarfskündigungen gemacht haben. »Wir wollen Monika Smolarek mit dem Prozessbesuch unsere Solidarität zeigen«, sagte eine der Anwesenden.
Bis auf den letzten Platz besetzt war am Dienstagvormittag Saal 142 im Amtsgericht Charlottenburg. Ein Großteil der Besucher*innen war gekommen, um Monika Smolarek zu unterstützen. Die Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Gemeinsam mit ihrer Rechtsanwältin Carola Handwerg kämpft sie vor Gericht um …
Die Frage, wessen Bedarf am Ende zählt, blieb am Dienstag noch offen. Die Richterin will in den nächsten 14 Tagen zu einer Entscheidung kommen. Für die vielen Prozessbeoachter*innen war die Frage schon beantwortet. „Frau Smolarek und ihre Familie leben seit 10 Jahren in der Charlottenburger Wohnung und finden trotz intensiver Suche keinen Ersatz. Also geht ihr Eigenbedarf vor“, sagte eine der ProzessbesucherInnen.
Es ist eine von vielen Eigenbedarfsklagen in Berlin – und doch ist sie besonders. Denn die Mieterin Monika Smolarek, die ihre Wohnung in Charlottenburg verlassen soll, ist mit einer …
Die Demonstration, die am 23. Februar 2023 an dem mittlerweile abgerissenen Gebäude der Urania in Schöneberg startete, war nicht groß. Aber sie fiel auf. Denn einige Demonstrant/innen trugen Modelle mehrerer Häuser auf großen Stangen mit sich. Es handelte sich um Gebäude im Stadtteil Tiergarten, die abgerissen werden sollten. Dagegen wurde an diesem Winternachmittag demonstriert. Sie hielten Kundgebungen vor einigen der Gebäude zwischen der Urania und dem U-Bahnhof Kurfürstenstraße ab. Mehrere dieser Gebäude sind mittlerweile abgerissen worden.
Die auf der Demo mitgeführten Modelle sind aktuell im Deutschen Architektur Zentrum (DAZ) in Berlin-Mitte in der Ausstellung „Die Abrissfrage & Power to Renovation“ zu sehen. Die kleine Demonstration ist eines der zahlreichen Beispiele aus …
Mieter eines Neuköllner Hauses demonstrieren für Vorkaufsrecht durch den Bezirk, auch weil der Eigentümer gegen Vorgaben zum Milieuschutz verstoßen habe
Unterstützung bekommen die Mieter*innen auch von der Kiezversammlung, einer seit Jahren bestehenden Selbstorganisation von Bewohner*innen in Neukölln. Das nächste offene Treffen findet am Sonntag ab 12 Uhr im Nachbarschaftstreff in der Sonnenallee 154 statt
Rund 70 Menschen kamen am Mittwochabend vor dem Miethaus Richardstraße Ecke Braunschweiger Straße in Neukölln zusammen. Sie wollten die über 30 Mietparteien unterstützen, die darum kämpfen, dass der Bezirk Neukölln für das Eckhaus das Vorverkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Die Zeit drängt. „Wenn bis zum 19. Mai kein Drittkäufer gefunden wird, geht das Haus an einen berüchtigten Investor. Dann droht uns Verdrängung“, erklärt eine Mieterin. Das Vorverkaufsrecht müsse auch deshalb zur Anwendung kommen, weil dort gegen …
