Die Arbeit wird ihnen auch in Zukunft nicht ausgehen: Am 13. Oktober soll ein langjähriger Mieter aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 mitten in Kreuzberg geräumt werden. Das Bündnis ruft ab 9 Uhr zu Protesten auf. Schon am Freitag, dem 6. Oktober, ist ab 18 Uhr eine Videokundgebung vor dem Haus geplan
»Ob Nuriye und Kalle – wir bleiben alle«, lautet die Parole, die vor zehn Jahren allgegenwärtig auf den Berliner Straßen war. Nuriye Cengiz und Kalle Gerigk stehen stellvertretend für die vielen Menschen, deren Wohnraum durch Zwangsräumungen in der Hauptstadt bedroht wird. Damit diese Menschen sich wehren können, wurde 2013 …
Innerhalb von 30 Tagen soll Banu Büyükavci aus der Bundesrepublik ausreisen. Der Grund: 2020 war sie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Jetzt wurde ihr Revisionsantrag abgelehnt.
Die Ärztin wird zurzeit erneut von ihrer Gewerkschaft Verdi unterstützt. Aktive des Verdi-Bezirks Mittelfranken hatten sich schon nach ihrer Verhaftung 2015 für sie eingesetzt, Kolleg*innen solidarisierten sich öffentlich mit ihr. Uli Schneeweiss, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi in Mittelfranken, der 2020 die Kampagne »Banu bleibt« gestartet hatte, verfasste jetzt eine Petition, in der er die bayerischen Mitglieder des Bundestags und Nürnbergs OB König auffordert, Stellung zum Paragrafen 129b zu nehmen. Dieser »rechtsstaatlich höchst bedenkliche« Paragraf müsse endlich fallen, findet Schneeweiss. An Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) appellierte er in einem weiteren Schreiben, die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML aufzuheben.
Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Und doch drohte ihr bereits zum zweiten Mal die Ausweisung aus der Bundesrepublik. Sie saß sogar drei Jahre in Untersuchungshaft – für legale Tätigkeiten, die das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jedoch in einem Urteil im Jahr 2020 als »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« im Ausland wertete. Schon damals erhielt sie einen Ausweisungsbescheid, der aber auf Eis gelegt wurde, weil ihr Anwalt gegen das Urteil des OLG in Revision ging.
CDU will unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" Verfassungsschutz stärken. Das verwundert nicht. Warum es problematischer ist, dass GEW und Linke ins gleiche Horn blasen.
Werden unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts" bald auch bald wieder Regelanfragen und Berufsverbote eingeführt, ohne dass die gesellschaftliche Linke dagegen protestiert? Gelingt es dem rechtsoffenen Milieu dann womöglich auch noch, neben den Friedenstauben die Anti-Duckmaus, das langjährige Symbol gegen Berufsverbote, für sich zu vereinnahmen?
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wieder einmal die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle angehenden Beamten. Damit führt er einen Begriff wieder in die politische Debatte ein, den kritische Zeitgenossen der 1970er- und 1980er-Jahre noch in unguter Erinnerung haben. Die Regelanfragen sorgten damals in der BRD bis in linksliberale Kreise hinein für Empörung. Es machte sich ein Klima der Gesinnungsschnüffelei breit und Tausende junge Menschen verloren ihren Job als Briefträger, als Eisenbahner, die meisten aber als Lehrerinnen und Lehrer, weil sie nicht auf dem Boden der westdeutschen Verfassung stehen würden. Wichtig war dabei: Es ging nicht um konkrete Handlungen der Personen, die ihren Job verloren. Weder ließen linke Lehrer die Internationale singen, noch schmuggelten linke Briefträger gesellschaftskritische Pamphlete unter die Post. Es ging stets um ihre politische Haltung außerhalb ihres Berufs. Da reichte es schon, Mitglied einer legalen Partei zu sein, in einer linken Zeitung veröffentlicht oder das Auto in der Nähe einer linken Demonstration geparkt zu haben. Es nutzte den Betroffenen auch nicht, wenn sie …
In einem Telefoninterview mit der Taz wünscht sich Akcadag mehr diplomatische Aktivitäten der Bundesregierung. »Die deutschen Behörden wissen, dass die Vorwürfe falsch sind und mich in der Türkei viele Jahre Gefängnis erwarten«, erklärt Akcadag. Mittlerweile fordert ein Solidaritätskomitee die sofortige Freilassung des Wissenschaftlers.
Eigentlich wollte Devrim Akcadag nur Urlaub in Sardinien machen. Doch am 1. August wurde der deutsche Staatsbürger kurdischer Herkunft von italienischen Behörden festgenommen. Akcadag wußte nicht, dass die türkischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgeschrieben haben. Dort wird ihm die Zugehörigkeit zur…
Das EU-Grenzregime und die deutsche Asylpolitik führen immer wieder zu Todesfällen – direkt oder indirekt. Auf welche Arten Betroffene sterben, dokumtiert eine Berliner Initiative.
Die meisten der von dem Dokumentationsteam akribisch geprüften Fälle werden öffentlich kaum wahrgenommen oder sind schnell wieder vergessen. So wurde am 19. Mai 2022 in Chemnitz Bilal Jafal tot in seinem Bett aufgefunden. Seine Mitbewohner sagten, dass der libanesische Geflüchtete am Abend zuvor mit schweren Verletzungen im Gesicht nach Hause gekommen sei, die ihm von zwei Männern an einem Ort in Chemnitz zugefügt worden seien, der dafür bekannt ist, dass er von der rechten Szene frequentiert wird.
In diesen Tagen erscheint die 30. Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Das kleine Team der Antirassistischen Initiative (ARI) Berlin dokumentiert Suizide und Suizidversuche aus Angst vor Abschiebung ebenso wie Todesfälle und Verletzungen von Geflüchteten während und nach Abschiebungen, sowie an den deutschen Grenzen – aber auch infolge rassistischer Angriffe von Teilen der Bevölkerung und im öffentlichen Raum. Die meisten der von dem Dokumentationsteam akribisch geprüften Fälle werden öffentlich kaum wahrgenommen oder sind schnell wieder vergessen. So wurde am 19. Mai 2022 in Chemnitz. …
Dokumentation zur tödlichen deutschen Migrationspolitik Die Berliner Initiative ARI sammelt Nachrichten über Todesfälle und Gewalt, die in Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen.
Eine ähnliche Statistik führt Death in Custody, die 233 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen durch Polizeigewalt und in staatlichem Gewahrsam seit 1990 in Deutschland auflistet. Beide Dokumentationen sind das Zeugnis einer erschreckenden Realität in Deutschland, die häufig vergessen wird.
Am 17 September 2023, sprang ein Geflüchteter aus Pakistan aus dem fünften Stockwerk seiner Wohnung in Eberswalde, er überlebte schwer verletzt. Der Mann war in Panik geraten, weil die Polizei vor der Wohnungstür stand. Die suchten allerdings einen Mitbewohner. Diese Panik ist auch die Folge einer deutschen Flüchtlingspolitik, die Aktivist*innen der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) seit 30 Jahren beobachten. In diesen Tagen erscheint ihre neue …
Matthias Thaden: Migration und Inne- re Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. De Gruyter Oldenbourg, Berlin 2022, 365 Seiten, 24,95 Euro
Einst gab es noch eine deutschlandkritische Linke, die auf diese Kontinuitätslinien hinwies. Heute scheint sich die hingegen von vielen befürchtete Schlussstrichpolitik weitgehend durch- gesetzt zu haben. Daher ist das Buch von Thaden umso wichtiger, weil es auch ein Schlaglicht auf die Unterstützung von NS-Kollaborateur*innen in der BRD bis in die 1970er-Jahre wirft.
Sie warfen die Sprengsätze in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, so dass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet. Dieser Anschlag ereignete sich am 29. November 1962 in Mehlem bei Bonn und war der Höhepunkt der Terrorwelle von rechten exilkroatischen Gruppen in der Bundesrepublik. Sie konnten über Jahre in der BRD fast unbehelligt agieren und Terror nicht nur gegen jugoslawische Einrichtungen, sondern auch gegen Menschen aus Jugoslawien ausüben, die sich nicht vor dem Karren der Rechten spannen lassen wollten. Bisher ist über die rechten Strukturen der Exilkroat*innen wenig bekannt. Da hat der Historiker Matthias Thaden mit seinen Buch …
Der Ukraine-Krieg hat zu Verwerfungen auch unter Linken geführt. Was tun gegen Militarisierung nach innen und außen? Ein Ratschlag in Berlin gab dazu wichtige Anregungen
Dieses Ziel hat auch Kollektiv CALP, in dem sich Hafenarbeiter aus Genua organisiert haben, die zusätzlich meist noch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die organisierten Hafenarbeiter schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen in kriegführende Staaten organisieren.
8. September 1943. Kaum jemandem in Deutschland wird dieses Datum etwas sagen. An diesem Tag schloss Italien einen Waffenstillstand mit der der Anti-Hitler-Koalition. Für das Naziregime war dies eine besondere Schmach. War das Mussolini-Regime doch Vorbild für die NS-Bewegung und spätestens seit 1935 enger Verbündeter. Dass Italien nun ausscherte, lag an den Machtkämpfen im herrschenden Regime nach den ersten Niederlagen des Bündnisses mit Deutschland. Die deutsche Wehrmacht griff nun direkt in Italien ein, Mussolini wurde nun als Regent eines deutschen Marionetten-Regimes wieder eingesetzt und viele der ehemals verbündeten Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Im Berliner Bezirk Schöneweide erinnert eine Gedenkstätte an die lange wenig bekannte Geschichte der Zwangsarbeit für die deutsche Industrie. Davon profitierten auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deshalb nahmen die antimilitaristische Initiative Rheinmetall Entwaffnen und die Organisation Migrant Strikers Berlin, die Lohnabhängige aus anderen Ländern mobilisiert, den 80. Jahrestag des Beginns der Zwangsarbeit für tausende italienische Soldaten zum Auftakt für ein …
Bohnstengl Rene, Obermayr Linda Lilith, Karl Reitter, Corona als gesellschaftliches Verhältnis, Brüche und Umwälzungen im kapitalistischen Herrschaftssystem. Mangroven-Verlag 2023. 343 Seiten. ca. SFr. 36.00. ISBN: 978-3-946946-36-6.
„Die inzwischen gut zweieinhalb Jahre während den Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sind aus dem Alltag vieler Menschen aus dem deutschsprachigen Raum nicht mehr wegzudenken“
„Die inzwischen gut zweieinhalb Jahre währenden Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sind aus dem Alltag vieler Menschen aus dem deutschsprachigen Raum nicht mehr wegzudenken“. Sofort stutzt man, wenn man diesen Satz im Vorwort des kürzlich im Mangroven-Verlag erschienenen Buches „Corona als gesellschaftliches Verhältnis“ liest. Die Ausführungen sind vom Oktober 2022, als die Corona-Massnahme noch mal verschärft wurden. Sie wirken wie aus der Zeit gefallen, wenn man die Sätze fast ein Jahr später liest. Denn oberflächlich erinnert heute nichts mehr an die Pandemiezeit. Kommt das Buch also zu spät oder hätte zumindest das Vorwort ergänzt werden müssen? Vielleicht kommt da Buch gerade zur rechten Zeit, weil sich ja einerseits kaum jemand noch mit der Pandemiezeit beschäftigt, bis auf wenige kleine Gruppen. Anderseits wird …
Die Antimilitaristische Aktion Berlin protestiert gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Wie genau der Geheimdienst die Putin-Gegner*innen beobachtet, bleibt geheim. Linke-Politiker Niklas Schrader erkennt eine Einschüchterungsstrategie.
Für Hansen ist dieses Agieren allerdings keine Überraschung. »Genau aus dem Grund sind wir auch gegen Geheimdienste. Die dürfen einfach alles Mögliche als geheim erklären und sich so aus der Verantwortung ziehen. Was bringt parlamentarische Kontrolle, wenn Abgeordnete unter Strafe stehen, wenn sie als geheim eingestufte Informationen veröffentlichen?
»Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?« Schilder mit dieser Frage hielten Demonstrant*innen am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in die Höhe. Einige der Teilnehmer*innen trugen Fahnen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Drinnen tagte der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Doch eine Antwort auf ihre Frage wurde den Antimilitarist*innen nicht gegeben. Lediglich die Tatsache, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war dem Chef der Berliner Behörde Michael Fischer zu entlocken.Die Amab hatte mit Verwunderung reagiert, dass einige Aktionen, an denen sie wesentlich beteiligt war, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt waren. Darunter war auch …
Aktivisten forderten unter anderem schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas. Warum das ein Fall für den Verfassungsschutz ist, bleibt geheim. Vermisst er hier Doppelmoral?
Interessant wäre auch die Frage, welche antimilitaristischen Organisationen neben der Amab noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden Schließlich wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht auf einen linken Twitter-Kanal verwiesen, auf dem zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung aufgerufen wurde.
Schilder mit dieser Frage „Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?“ hielten Demonstrantinnen und Demonstranten am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hoch. Dort ging es im Geheimdienstausschuss auch um die Frage, warum im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene Aktionen …
Haft auf Bewährung wegen Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen. Dabei hat selbst der Gesundheitsminister Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Wäre es nicht Zeit für eine Amnestie?
Nein, das Urteil gegen den Weimarer Richter ist immanent politisch, vor allem wegen der reaktionären Begründung. Denn da wird mit dem Begriff der Unabhängigkeit und Neutralität eine Bejahung des Status Quo verbunden – und wer es unternimmt, dagegen mit den Mitteln der Justiz vorzugehen, ist dann gleich ein Rechtsbeuger.
Zwei Jahre Haft, ausgesetzt zur Bewährung – so lautete das Urteil gegen einen Weimarer Familienrichter, der im April 2021 bundesweit für Schlagzeilen sorgte, weil er in zwei Fällen die damals geltende Maskenpflicht an Schulen aufgehoben hatte. Diese Entscheidung sorgte auf dem Höhepunkt der Pandemie für Aufregung. Für einen großen Teil der Medien und Staatsapparate war der Jurist schnell ein „Querdenker“ in Richterrobe. Für die Kritiker der Corona-Maßnahmen hingegen wurde der Richter als mutiger Mann, der seinen Gewissen folgte, glorifiziert. Diese beiden Positionen gibt es bis heute, wie sich bei der Urteilsverkündung zeigte. Die Anhänger des Richters riefen „Freiheit, Freiheit“, während der Staat mit dem Urteil einmal mehr deutlich machte, dass er weiterhin gegen Menschen vorgeht, die in Zeiten, in denen Gehorsam gefordert wird, auf eigene Positionen beharren. Für dieses Vorgehen wurde ein enormer Aufwand getrieben. In Vorbereitung der Anklage wurden …
Richterin hielt Gutachten für unnötig. Anwalt der Klägerin spricht von "Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen". Warum Konzerne wie AstraZeneca Gegenwind von sozialen Bewegungen brauchen.
Höchste Zeit, die Betroffenen zu unterstützen. Dabei sollten aber nicht die Grabenkämpfe der Corona-Jahre noch mal nachgespielt werden. Es geht nicht um die Frage, bist Du grundsätzlich für oder gegen eine Impfung. Es geht um die Entschädigung nachgewiesener Impfschäden. Und da kann es nur eine Parole geben. "Make Astrazeneca and Co. Pay".
Die Empörung der Klägerin war groß, als sie am Montag das Urteil des Landgerichts Mainz vernommen hat. Sie hatte den Impfstoffhersteller Astrazeneca in einem Zivilprozess auf ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro verklagt, weil sie nach einer Covid-19-Impfung ihr Gehör verloren hat. Ein Impfschaden sei von ihrer Berufsgenossenschaft anerkannt, machte die Klägerin, eine Zahnärztin, dabei geltend. Es sei unverständlich, wieso das Landgericht nicht in die Beweisaufnahme gegangen sei. Die Richterin hatte die Klage als unbegründet abgelehnt, ohne …
Unter der Überschrift „Baustelle rechte Hegemonie“ beschäftigt sich ein Kapitel in der Publikation mit der Hentschke Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews, der seit einigen Jahren in der Region Bautzen aktiv ist. So habe die Hentschke Bau die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 mit einer Spende von 19.500 Euro unterstützt. Zudem förderte die Hentschke Bau auch in Bautzen rechtsoffene Strukturen und Medien. Dazu gehört das 2008 entstandene Ostsachsen.TV, das von Drews mitfinanziert wird.
„Fortschritt ist unsere Mission“, lautet das Motto des Bautzener Unternehmens Hentschke Bau. Das mittelständische Bauunternehmen informiert in Pressemeldungen über neu fertiggestellte Bauprojekte, über Auszeichnungen, aber auch über Erfolge der Sportler des von Hentschke Bau unterstützten Kraftsport- und Bodybuilding-Vereins Bautzen. Es gibt aber auch Veröffentlichungen, die die Firma nicht so gerne sieht und gegen die sie juristisch vorgeht. Dazu gehört …
Wo es kämpferische Belegschaften gibt, braucht es keine mutigen Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer. Wo sie nötig sind, schützt das deutsche Gesetz sie nicht. Eine Bestandsaufnahme.
Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz, das durch eine EU-Richtlinie erzwungen wurde, setzte sich der Bremer Rechtsanwalt Gerhard Baisch kritisch auseinander. "Es soll die Unternehmenskultur verbessern und nicht Whistleblower unterstützten", moniert der Jurist. Zudem werde die Offenlegung von Missständen, wie sie beispielsweise Brigitte Heinisch im Pflegebereich aufgedeckt hat, gar nicht von dem Gesetz abgedeckt.
„20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ So lautet der Titel eines Buches, das kürzlich im Berliner Wissenschaftsverlag erschienen ist. Den besagten Preis erhielten bisher so unterschiedliche Personen wie die Berliner Krankenpflegerin Brigitte Heinisch und die weltbekannten US-Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden. Sie alle haben Missstände der …
