Ein Institut hat über einen sächsischen Bauunternehmer und seine Spende an die AfD berichtet – aber nicht über seine Spende an die CDU. Der klagt

Die Bedeutung der Lücke

Der beklagte Verband hält seine Berichterstattung hingegen für zulässig. Denn sie habe sich „auf öffentlich bekannte und selbst von der Gegenseite nicht bestrittene Tatsachen gestützt und daraus Schlussfolgerungen abgeleitet, die unter die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit fallen“, teilte die VVN-BdA vor dem Karlsruher Urteil mit.

Der Rechtsstreit um einen Bericht über die Spende eines sächsischen Bauunternehmers an die AfD dauert bereits mehrere Jahre. Jetzt muss er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden noch einmal aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof letzte Woche entschieden. Dabei geht es um die Studie …

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Eine Firma im sächsischen Bautzen wird Unterstützung rechtsextremer Strukturen vorgeworfen. Das möchte Hentschke Bau nicht hinnehmen.

Bau auf, klag an

Unter der Überschrift „Baustelle rechte Hegemonie“ beschäftigt sich ein Kapitel in der Publikation mit der Hentschke Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews, der seit einigen Jahren in der Region Bautzen aktiv ist. So habe die Hentschke Bau die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 mit einer Spende von 19.500 Euro unterstützt. Zudem förderte die Hentschke Bau auch in Bautzen rechtsoffene Strukturen und Medien. Dazu gehört das 2008 entstandene Ostsachsen.TV, das von Drews mitfinanziert wird.

„Fortschritt ist unsere Mission“, lautet das Motto des Bautzener Unternehmens Hentschke Bau. Das mittelständische Bauunternehmen informiert in Pressemeldungen über neu fertiggestellte Bauprojekte, über Auszeichnungen, aber auch über Erfolge der Sportler des von Hentschke Bau unterstützten Kraftsport- und Bodybuilding-Vereins Bautzen. Es gibt aber auch Veröffentlichungen, die die Firma nicht so gerne sieht und gegen die sie juristisch vorgeht. Dazu gehört …

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