Obdachlose Menschen und Drogenkonsument*innen würden am Leopoldplatz kriminalisiert und von der Polizei mittels Kontrollen verdrängt und schikaniert, ergänzte Lea von der Initiative „Polizei im Nacken“. Kein Mensch habe verdient, von der Polizei so behandelt zu werden, betont sie. „Jede Person, die diese Polizeigewalt erfährt, ist eine zu viel.“
BERLIN taz | „No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!“ Diese Parole auf einem Transparent brachte zum Ausdruck, was die rund 200 Menschen verbindet, die am Samstag auf dem Leopoldplatz im Wedding protestierten. Viviane von …
Für den kommenden Dienstag sind zahlreiche Proteste vor dem Bundestag geplant. Unter dem Motto »Schluss mit Kriegskrediten! Gemeinsam gegen Aufrüstung!« rufen am 18. März ab 17 Uhr auch zahlreiche antimilitaristische Gruppen, die nicht im Bundesausschuss Friedensratschlag vertreten sind, zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag auf. In dem Bündnis sind auch linke Gewerkschafter*innen vertreten.
Am Donnerstag tagte der Bundestag. Er wurde in der alten Konstellation nur einberufen, weil SPD und Union damit das Sondervermögen für ein …
Linke Geschichte plakativ Projektgruppe Druckmachen (Hg.) Druck machen. Linke Plakate in Thüringen seit 1990 Assoziation A, Berlin/Hamburg 2024, 240 Seiten, 30 Euro, ISBN 978-3-86241-504-5
Es ist dem Herausgeber*innenkreis zu danken, dass sie mit der Dokumentation der Plakate und ihrer sparsamen, informativen Kommentierung die linke Basisarbeit vieler Menschen wieder
in Erinnerung gerufen haben. Das hat nicht nur historischen Wert. Wir sehen beim Stöbern im Buch, dass sich die Gruppen und politischen Akteur*innen ebenso verändern wie die
Drucktechnik. Die Themen, der Kampf gegen alle Arten von Kapitalismus, Faschismus, Patriarchat aber bleiben gleich.
Am 25. Januar 2003 wollte der 48jährige Hartmut Balke mit seinem Sohn eine Punk-Party in Erfurt besuchen. Er geriet in Auseinandersetzungen mit zwei Neonazis, die in die Party einzudringen versuchten, aber abgewiesen wurden. Die Rechten holten Verstärkung und trafen auf den ahnungslosen Balke. Die schlugen ihn so heftig, dass er stürzte und an einer Gehirnverletzung verstarb. Als Opfer rechter Gewalt ist er bis heute nicht offiziell anerkannt. Dass sein Name noch bekannt ist, liegt an einem Plakat, das …
Gefängnisinsass:innen haben keine große öffentliche Unterstützung. Besonders wenn sie nicht wegen politischer Delikte inhaftiert sind, haben sie es schwer, sich draußen Gehör zu schaffen. Carmen Forderer gehört zu den wenigen Ausnahmen, die für ihren Kampf gegen gesundheitsschädliche Haftbedingungen zumindest eine kleine Öffentlichkeit erreicht hat.
Lärm macht krank, das ist heute allgemein bekannt. Vor allem Herz- und Kreislaufbeschwerden sind oft eine Folge von Krach am Arbeitsplatz oder in der Wohnung. Insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist es schwierig, sich diesen krankmachenden Bedingungen zu entziehen. Schließlich wohnen sie häufig in günstigeren Lagen, zum Beispiel an vielbefahrenen, lauten Straßen. Besonders schwer haben es Menschen, die nicht frei entscheiden können, wo sie leben. Zu ihnen gehört Carmen Forderer. Die 58-Jährige ist eine von bundesweit sechs Frauen, die ….
Die Danziger Straße 11/13 steht vor der Zwangsversteigerung, weil die Eigentümer sich nicht einig sind. Die Mieter fordern einen Ankauf durch das Land, aber die Politik zeigt sich machtlos
Die Initiative Pankow gegen Verdrängung unterstützt jetzt auch die Mieter*innen der Danziger Straße 11/13. Gemeinsam veröffentlichten sie einen Offenen Brief an den Berliner Bausenator Christian Gaebler (SPD) und den zuständigen Pankower Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne). Dort fordern sie, dass das Mehrfamilienhaus in Gemeineigentum überführt werden soll
„Kiez statt Kapital“: Diese Parole prangt auf Transparenten an der Hausfassade der Danziger Straße 11/13. Damit wollen die Bewohner*innen ihren Protest gegen die drohende …
Peter Badekow, Andre Rebstock, Rüdiger von Hanxleden, Henning Fischer, Rainer Naujoks, Ursel Hochhuth und Fritz Winzer: Martha und Harry Naujoks. Zwei Leben für die Befreiung. Aufbrüche und Niederlagen. Zwischen Revolution und Inferno. Ein Doppelband (Lesebuch 1: Das vergessene Leben der Martha Naujoks; Lesebuch 2: Mein Leben im KZ Sachsenhausen). Kinder des Widerstands Hamburg/Galerie der abseitigen Künste (Hg.), erscheint am 28. März 2025, 1.400 Seiten, 59 Euro
Auf 1.400 Seiten Maßstäbe gesetzt – »Martha und Harry Naujoks. Zwei Leben für die Befreiung« 47 Beiträge zum Thema Faschismus von unterschiedlichen linken Autor*innen machen das Kompendium zu einem Lesebuch über Widerstand und Verfolgung. Die beiden Bände setzen Maßstäbe, wie in einer Zeit, in der die Zeitzeug*innen nicht mehr leben, mit der Geschichte des antifaschistischen Widerstands umgegangen werden könnte.
„Dieser kleine gedrungene unauffällige Mann mit dem ausdrucksvollen Kinn und den hinter einer Brille mit dünnen Metallrahmen versteckten flinken Augen, der mit seinem seltsam wiegenden Gang eher einem Seemann ähnelte, war einer der standhaftesten und klügsten Menschen, die ich in meinen Leben kennenlernte« – Mit dieser Eloge beschrieb der Wissenschaftler Jiří Hájek 1984 den in Harburg geborenen …
Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes kam es bereits im Vorfeld des Warnstreiks zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat, die gerichtlich noch nicht abgeschlossen ist
Die Vivantes-Anwälte betonen in ihrem Schriftsatz, dass mit der Anordnung eines sofortigen Attests »streikbedingten Arbeitsniederlegungen« vorgebeugt werden soll. »Ein Arbeitgeber muss in der Lage sein, das ›Krankmachen‹ als Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite zu verhindern
»Seit zwanzig Jahren sind wir die Sparschweine des Senats!« Sascha Kraft vom Betriebsrat der Charité Facility Management (CFM) ist wütend, während er einen Redebeitrag auf der Streikdemonstration der Krankenhausmitarbeiter*innen in Wedding hält. Denn die CFM ist nach wie vor ein Tochterunternehmen des …
Auch Texte, in denen Bejamin Ruß sich zu Arbeitskämpfen äußert, werden ihm vorgehalten. So hat er in einem Artikel geschrieben: »Die Streiks müssen konsequent bis zum Ende geführt werden und nicht nach drei Warnstreiks in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber enden.« Zudem sprach er sich für politische Streiks aus und forderte, die Betriebe zu demokratisieren. Das Arbeitsgericht München gab dem Freistaat Recht. Ruß verlor die Klage und konnte die Stelle an der TUM nicht antreten.
Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes …
Die Verfolgung kurdischer Aktivist*innen hat eindeutig einen politischen Charakter. Da sie alle nach Paragraf 129b angeklagt werden, muss das Bundesjustizministerium in jedem einzelnen Verfahren eine Verfolgungsermächtigung erteilen. Das ist eine Bescheinigung darüber, dass Zweck und Ziel der Vereinigung, der die Beschuldigten angehören sollen, aus Sicht der Bundesregierung terroristisch sind und die Strafverfolgung daher in deren Interesse liegt.
Am 27. Februar hat der in der Türkei inhaftierte Mitbegründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, zu deren Auflösung und Aktive zum Niederlegen der Waffen aufgerufen. Dies wird international als weitreichendes Friedensangebot insbesondere an den die Kurden brutal unterdrückenden türkischen Staat angesehen. Doch in Deutschland, wo die PKK seit mehr als 30 Jahren als »terroristische Vereinigung« verboten ist, stellten die Ermittlungsbehörden umgehend klar, dass die Unterstützung der Partei …
Überwiegend positiv wird der Aufruf zur Auflösung der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) durch dessen Mitbegründer und Langzeitvorsitzenden Abdullah Öcalan vor allem von konservativen und linksliberalen deutschsprachigen Medien aufgenommen.
Endlich wieder ein bewaffneter Konflikt weniger, so lautet der Tenor und die Einschätzung. In linken Medien wie nd und junge Welt wird immerhin daran erinnert, dass ein bewaffneter Konflikt nicht dadurch zu Ende ist, wenn eine Seite einseitig die Waffen streckt. Diese Einwürfe sind um so bedeutender, als in der Türkei die Repression gegen linke Politiker*innen, die progressive Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und kritische Medien unvermindert fortgesetzt wird. Die kurdischen Organisationen sind dabei besonders im Visier des repressiven türkischen Staates. Verantwortlich dafür ist seit Jahren die ultrarechte türkische Regierung Erdogan-Bahçeli. Es ist die Koalition aus der islamistischen AKP und der faschistischen MHP, bekannt auch als Graue Wölfe. Es muss daher befremden, wenn Öcalan …
Besonders interessant sind die Szenen im Film, die dokumentieren, wie sich die Schwarzen in den USA in den Auseinandersetzungen politisierten. So sorgte Malcolm X dafür, dass die Vertreter der afrikanischen Staaten während der UNO-Sitzungen in Harlem, dem Viertel der Schwarzen in New York, wohnen konnten. Daraus entwickelte sich während der Dauer des Aufenthalts der Delegation ein antiimperialistisches Selbstbewusstsein, das sich nicht identitär auf die Hautfarbe bezog.
1960 hatte sich der Kongo wie zahlreiche andere afrikanische Staaten die Unabhängigkeit erkämpft. Die Vertreter:innen der jungen Nationalstaaten traten selbstbewusst auf UNO-Versammlungen auf, wo sie nun auf Augenhöhe mit den ehemaligen Kolonialstaaten saßen, die auch nur eine Stimme hatten. Im Kongo übernahm der charismatische Patrice Lumumba die Regierung. Er hatte sich Politiker der ehemaligen Kolonialmacht Belgien zum Feind gemacht, weil er klar den Terror benannte, mit dem die belgische Armee im Kongo herrschte. Doch die alten Kolonialmächte schlugen zurück. Nur wenige Monate nach der Unabhängigkeit wurde Patrice Lumumba …
