In Braunschweig beendete die Polizei eine Filmvorführung mit justizkritischem Inhalt. Der Filmemacher fühlt sich bestätigt. Auch wegen der Rolle einer lokalen Richterin.
Bergstedt behauptet, der Streifen enthalte keine strafrechtlich relevanten Szenen. "Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen (mit Ton) zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Tonaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Dokumenten des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film "Unter Paragraph II" werden legal verwendet", versichert er.
Wie viel darf Kritik an der Justiz gehen, wie weit reicht Pressefreiheit? In Braunschweig in beiden Fällen offenbar nicht weit. Das liegt an der örtlichen Polizei und an einer Richterin. Doch der Reihe nach. Die Polizei hat in Braunschweig die Vorführung eines …
»Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen mit Ton zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Audioaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Unterlagen des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film ›Unter Paragraphen II‹ werden legal verwendet«, bekräftigt Bergstedt.
Teile der Linken verabschieden sich von reflexhafter Palästina-Solidarität. Das ist angesichts der Hamas-Pogrome in Israel eine gute Nachricht. Was zu hoffen bleibt.
Dabei hätten die palästinensischen Linken aus Eigeninteresse die ersten sein müssen, die diese vom Iran unterstützen Islamisten bekämpfen müssen. Denn sie verfolgen alle Linken, Feministinnen und Liberalen, wo sie die Möglichkeit dazu haben. Das zeigt sich am Gaza-Streifen besonders gut. Bevor sie ihn zu einer Basis gegen Israel ausbauten, haben sie alle, die irgendwie in Opposition zu ihrem menschenverachtenden Programm standen, verfolgt.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute neben einem Hamas-Betätigungsverbot auch das Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun ankündigte, war keine Überraschung. Schließlich wird es schon länger gefordert, weil aus den Reihen der Organisation immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. In den letzten Monaten hatten sich neben einem Teil der Linken auch Linksliberale dagegen ausgesprochen, dass mehrere …
Der Lichtenberger Jugendclub »Linse« muss wohl wegen mangelnder finan zieller Förderung schließen. Jugendli- che des Soli-Netzwerkes protestieren dagegen.
In den nächsten Wochen wollen die Jugendlichen vom Soli- Netzwerk immer ab 17 Uhr vor dem Rathaus Lichtenberg gegen die drohende Schließung protestieren. Am 17. November ist eine Demonstration durch Lichtenberg geplant. Die Aktivist*innen hoffen, dass sich auch die Nutzer*innen der beiden anderen Clubs von ihrem Widerstandsgeist anstecken lassen.
Etwa zehn Jugendliche haben sich am Mittwochnachmittag vor dem Lichtenberger Rathaus versammelt. Auf einem Infotisch liegen Flugblätter mit der Parole »Die Linse muss bleiben«. In kurzen Abständen wendet sich Lewin mit einem Mikrofon an die Passant*innen: »Wir sind hier, weil sie uns den Jugend- club wegnehmen wollen.« Dem beliebten Treffpunkt, etwa 500 Meter vom Rathaus entfernt, in der Parkaue an den S-Bahngleisen, droht nach Angaben der Sozdia-Stiftung wegen mangelnder bezirklicher Förderung die Schließung. In der ruhigen, etwas abgelegenen Wohngegend sind …
Klagen gegen Eigenbedarfskündigung hatten vor Gericht lange Zeit fast keine Chance. Doch das hat sich in der letz- ten Zeit geändert. Ferida H. (Name geändert) war sogar zweimal mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert. Beim ersten Mal verlor sie vor Gericht und musste ausziehen. „Übernachtet habe ich in dieser Zeit bei Freunden und habe ständig nach einer Wohnung gesucht“, erzählt die Frau dem MieterEcho. Dabei hatte sie weiterhin guten Kontakt zu ihren ehemaligen Nachbar/innen.
So konnte Ferhida H. nachweisen, dass ihr Vermieter den Ei- genbedarf nur vorgetäuscht hatte. Die Verwandte, die dort angeblich wohnen sollte, ist nie aufgetaucht. Ferhida H. verklagte den Vermieter und bekam Recht. Er musste einen geringen Teil ihrer Ausgaben nach dem erzwungenen Auszug bezahlen. Dazu gehören Kosten für den Transport und das Unterstellen der Möbel. Nachdem sie in Kreuzberg nach langer Suche …
. Auch in der Bundesrepublik wird es an diesem Donnerstag in mehreren Städten Aktionen und Demonstrationen anlässlich des »Globalen Aktionstags gegen (Neo-)Kolonialismus« geben, so auch in Berlin. Im Aufruf zu einer Demonstration, die um 16 Uhr am Auswärtigen Amt beginnen soll, heißt es: »Es gibt nichts zu feiern!« Das Humboldt-Forum, Zielort der Demonstration, sei ein »Symbol der neokolonialen Komplizenschaft Deutschlands«, schreiben die Kritiker*innen.
In Spanien ist der 12. Oktober noch immer ein Feiertag. Dabei markiert das Datum den Beginn eines brutalen weißen Kolonialismus auf allen Kontinenten. Denn am 12. Oktober 1492 betraten der Italiener Christoforo Colombo alias Christoph Kolumbus und die Crew seines Schiffes eine Insel, die sie »Hispaniola« nannten. Sie ist eine der Großen Antillen und gehört zu Amerika, dem Kontinent, als dessen Entdecker Kolumbus gilt. Indigene Kollektive und antikoloniale Gruppen in aller Welt erinnern am 12. Oktober daran, dass …
»Wir gehören zur ironischen Jugend«, erzählt sie lachend. Deshalb hat ihr auch eine Kunstinstallation am Grand Hotel Pristina gut gefallen, die an das internationale Kunstfestival Manifesta erinnert, das im vorigen Jahr für einige Monate in der kosovarischen Hauptstadt Station gemacht hat. Das ehemalige Nobelhotel im Zentrum von Pristina war das Zentrum des Kunstevents. Heute steht das imposante Hotel größtenteils leer. Die wenigen Gäste werden von einer Rezeption in Empfang genommen, die wie eine Kulisse für einen Film aus der Tito-Ära wirkt.
Das Kosovo findet in unseren Medien oft nur dann Erwähnung, wenn wieder einmal der Konflikt zwischen der kosovarischen Polizei und der serbischen Minderheit im Norden des Landes eskaliert. Wie vor wenigen Tagen, als es Gefechte zwischen bewaffneten Serben und der kosovarischen Polizei gab. Yhil Rugowa schüttelt nur unwillig den Kopf, wenn sie gefragt wird, ob sie Angst davor hat, dass der Konflikt eskaliert und gar in einen heißen Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo umschlägt. Rugowa lebt in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, die knapp 100 Kilometer von den serbischen Enklaven im Norden des Landes entfernt sind. »Diese Konflikte sind …
Für Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) ist klar: »Das Recht auf Verweigerung von Militär- und Kriegsdienst muss universell gelten und der Schutz dieser Menschen ebenso.« Das gelte auch für Pazifist*innen aus Russland und der Ukraine. Kein Mensch dürfe gezwungen werden, gegen seinen Willen ein Gewehr in die Hand zu nehmen, zu töten und getötet zu werden.
Junge Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus und Deutschland empfangen die Abgeordneten des Bundestags am Dienstag mit einer besonderen Botschaft. Vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel haben sie eine Graffitiwand aufgebaut. »Rob dictators of their armies« (Die Diktatoren ihrer Armee berauben) und »Not our war! Asylum for Belarusian Conscientious Objectors« (Nicht unser Krieg! Asyl für belarusissche Kriegsdienstverweigerer) ist darauf zu lesen. Sie fordern Asyl für die Militär- und Kriegsdienstgegner*innen des autoritär regierten Landes. Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) beschreibt gegenüber »nd«, in welcher Situation sich junge Menschen in Belarus befinden:
Ein neuherausgegebener Geheimtipp macht den politischen Alltag zwischen den 1920er Jahren und dem NS zugänglich.
Bei der Trauerfeier für den Berliner Erwerbslosenaktivisten Gerd Thomas Gabler im Juli 2021 fiel eine Karaffe auf, aus der die Freund*innen auf den verstorbenen anarchistischen Genossen tranken. Einige wussten noch, dass sich Gabler diese Karaffe von dem Kupferstecher Georg K. Glaser persönlich hatte anfertigen lassen. Dieser lebte bis zu seinem Tod 1995 in den vom ihm gegründeten Kupfer- und Schmiedewerkstätten in Paris. Nach 1968 wurde er gelegentlich von undogmatischen Linken wie eben Gerd Thomas Gabler besucht, die von dem politischen und literarischen Leben des alten Kunsthandwerkers wussten. Es waren vor allem die wenigen Leser*innen von Glasers Buch …
Deprimierende Wahlresultate in Bayern und Hessen. Deutlicher Rechtsruck in beiden Bundesländern. Warum es noch bitterer ist, dass Linke keine echte Alternative bieten.
Doch was ist von einer möglichen neuen Partei um Wagenknecht zu erwarten? Auf der Abschlusskonferenz eines Kommunismus-Kongresses in Berlin erklärte Harry Grünberg, einer der Protagonisten dieser neuen Partei, offen, dass sie an die SPD unter Willy Brandt anknüpfen wolle. Da fragt man sich doch, ob das nicht eine Rechtsabspaltung der heutigen Linkspartei wäre. Man erinnert sich, dass Willy Brandt für die Berufsverbote stand und es damals eine große linke Bewegung gegen Brandt gab.
Nach jeder Landtagswahl hört man auf allen Kanälen das übliche Politikergeschwätz. Die Vertreter der siegreichen Parteien strotzen vor Kraft und die Verlierer reden von Kurs halten, nach vorn schauen. So auch am Montag nach der Wahl in der Sendung „Kontrovers“. Bemerkenswert war, dass der Sender neben zwei Vertretern von SPD und CSU auch eine den Grünen nahestehende Wissenschaftlerin eingeladen hatte, die in jedem zweiten Satz vor dem Rechtspopulismus warnte. Bestätigt wurde sie durch ….
Peter Nowak berichtet seit Jahrzehnten für diverse linke Medien, darunter das »nd«, über außerparlamentarische Bewegungen und soziale Proteste. Der hier vorab veröffentlichte Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrags in dem Buch »KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten« (256 Seiten, 12 Euro). Nowak hat es gemeinsam mit Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Harald Rein im Verlag Die Buchmacherei herausgegeben. Es erscheint Mitte Oktober und behandelt die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren. Am 16. Oktober stellen die Herausgeber das Buch um 19 Uhr im Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 in Berlin-Neukölln vor.
Rechtspopulistische Empörung gegen das sogenannte Heizungsgesetz kam nicht nur von der AfD. Bei einer Demo in Erding u.a. mit Markus Söder sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die Mehrheit müsse sich »die Demokratie zurückholen«.
Statt über die Zumutungen des Kapitalismus wird oft über Querfronten und innerlinke Benimmregeln geredet. Diese Diskussionen überfordern eine ohnehin geschwächte gesellschaftliche Linke.
Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte. Schäuble war das Gesicht jener Troika, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1200 Demonstrant*innen, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem menschenleeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, …
Einem jungen Pädagogen wird vorgeworfen, während einer Demo einen Polizisten angegriffen zu haben. Obwohl er dies vehement bestreitet, wird ihm jetzt die Arbeit in seinem Beruf verweigert.
Mehr als 3600 Menschen haben bislang eine Petition mit dem Titel »Lasst Luca Lehrer bleiben – gegen Berufsverbote« unterzeichnet. Sie solidarisieren sich mit einem 27-Jährigen, der an einer Gesamtschule in Frankfurt am Main arbeitet. Die verweigert ihm jetzt aber die Übernahme ins Referendariat, obwohl Lehrkräfte dringend gebraucht werden und obwohl der junge Pädagoge von Kindern und von seinen Kolleg*innen geschätzt wird. Der Grund: …
Wer mit dem Zug am seit Jahren stillgelegten Bahnhof der einstigen Hansestadt Seehausen in Sachsen-Anhalt vorbeifährt, wird sich vielleicht über das zerrissene Transparent wundern, dass dort noch hängt.
Dort kann man noch mit Mühe einige Worte lesen: Klima und Widerstand steht da. Es ist die letzte Erinnerung an einen Widerstand von Klimaaktivist*innen, die in den Jahren 2019 – 2022 ein Stück Wald 6 Kilometer vom Bahnhof Seehausen 17 Monate lang besetzt hatten. Sie protestierten gegen die …
Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.
Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.
Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle. Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine …
Wieso in Österreich eine vergleichbare Propaganda von Großinvestoren nicht fruchtete, schilderte Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien. »Da gab es auch immer gewichtige Stimmen von Expert*innen, die die öffentliche Rente verteidigten«, betonte er. Eine wichtige Rolle habe die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer gespielt.
Für viele aktive Mieter*innen ist das »Rote Wien« schon lange ein Vorbild. Die österreichische Hauptstadt wird wegen der großen Anzahl kommunaler Wohnungen gelobt, die auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Auch in der Rentenpolitik dient das Nachbarland vielen als Vorbild: »Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich« lautete das Motto einer …
