Ca. 7000 Menschen haben vor einer Woche in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt" gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert. Es war der bisher größte linke Protest in diesem Herbst. Doch wie geht es weiter?
Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer“ in den Kiezen eingerichtet werden.
Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten. Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, …
Das Bürgergeld wird als komfortable Alternative zur Erwerbsarbeit dargestellt. Die Kampagne richtet sich auch und vor allem gegen Arbeitende. Denn die Absicht dahinter ist, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten.
Es ist bemerkenswert, dass diese informelle Kooperation zwischen Konservativen, Kapitalverbänden, einer rechten Wochenzeitung und der AfD nicht stärkere Proteste der gesellschaftlichen Linken hervorruft. Sie echauffieren sich – wie der Schwarz-Rote Block Hamburg – lieber darüber, dass auf der Demonstration "Solidarisch aus der Krise" in der Hansestadt eine traditionslinke Gruppe teilnehmen durfte, die auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gesehen worden sein soll.
„Das Bürgergeld scheitert vorerst Bundesrat“ oder „Es wird knapp für das Bürgergeld, lauteten dieser Tage viele Pressemeldungen. Dabei fällt auf, dass die ganze Angelegenheit wie ein rein bürokratischer Akt dargestellt wird. Weitgehend außer Acht gelassen wird, dass die gesamte Kampagne gegen das Bürgergeld ein erneuter Kampf gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher ist. Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei findet in der Wochenzeitung Freitag für diese Kampagne die richtigen Worte. …
Gerti Wilford veröffentlicht Briefe ihrer Schwester Ingrid Schubert aus der JVA Stadelheim. Dort wurde sie am 12. November 2022 tot aufgefunden. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt.
Am 12. November 1977 wurde Ingrid Schubert in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich selbst erhängt. Aber wie bei den wenige Wochen zuvor, am 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Ingrid Schubert viele Fragen offen. Anders jedoch als die drei unter mysteriösen Umständen umgekommenen RAFler ist Ingrid Schubert noch heute selbst in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es umso erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe …
Unter jenen, die sich gegen Political Correctness in Stellung bringen, sind Unions- und FDP-Politiker ebenso wie Mitglieder der AfD. Und sie bilden Allianzen.
Es ist erst ein paar Tage her, dass CDU und AfD in Thüringen gemeinsam die Einführung einer gendergerechten Sprache in der parlamentarischen Kommunikation verhinderten. Die rechtsradikale Partei hatte sich einem Antrag der CDU angeschlossen, der damit eine knappe Mehrheit bekam. Für Konservative und Rechte ist die Abwehr einer geschlechtergerechten Sprechweise Teil ihres Kampfes gegen die sogenannte woke Demokratie. Er wird auf vielen Feldern geführt. Mit dem englischen Begriff »Wokeness« (Wachsein) wird eine besondere …
Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein.
Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würde, könnten die eine besondere Dynamik bekommen. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch, sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.
Ultrarechte und bürgerliche Mitte haben ein neues Kampfterrain entdeckt. Manchmal dienen dabei auch "Linkskonservative" als Feigenblatt. Ihnen gegenüber stehen Emanzipationsbewegungen, die vom System fast zu Tode umarmt werden.
Aber es ist der Kapitalismus und nicht die angebliche Wokeness, was bekämpft werden muss. Nicht die Rechte von sexuellen Minderheiten, nicht der Feminismus, nicht der Kampf der Umweltbewegung sollten für Linke Gegenstand der Kritik sein, sondern ein Kapitalismus, der solche Bewegungen vereinnahmt. Die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken müsste es sein, solche Bewegungen in ein Gesamtkonzept für eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu integrieren – und nicht, als linkes Feigenblatt den rechten Kulturkampf zu unterstützen.
Die Berichterstattung über die Zwischenwahlen in den USA zeigt mal wieder das Elend des linksliberalen Kampfes gegen Rechts. Erst wird ein großer Sieg der Trumpisten an die Wand gemalt, der sich allerdings nie auf reale Zahlen stützen konnte. Nachdem die so herbei geschriebene Trump-Welle ausgeblieben ist, kommt das große Aufatmen. Wieder einmal Glück gehabt, heißt es dann, als noch überhaupt nicht klar ist, ob …
Doch nicht nur an die Repressionen soll in dem kleinen Rückblick erinnert werden. An die Räumung besetzter Häuser vor 32 Jahren wird ab Freitag erinnert Ausstellungseröffnung wird der Film „The Battle of Tuntenhaus“ zu sehen sein, in dem Juliet Bashore das Leben eines von Schwulen besetzten Hauses in der Mainzer Straße dokumentiert, das mit seinen subkulturellen Aktivitäten über Berlin hinaus bekannt wurde.
Am Freitag, dem 11. November, jährt sich zum 32. Mal die Räumung der besetzten Häuserzeile an der Mainzer Straße in Friedrichshain. Eigentlich ist ein solch ungerader Jahrestag kein Grund für größere Aktivitäten. Doch in diesem Jahr ist alles anders: Vom 11. bis 14. November werden die Er innerungsveranstaltungen nachgeholt, die zum 30. Jahrestag im Jahr 2020 geplant waren, aber durch die Corona-Pandemie verhindert wurden. Am 11. November wird um 18 Uhr im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 eine Ausstellung eröffnet, die einen Einblick in die …
In der Klimakrise sei nur noch der Kampf ums Überleben angesagt, schreibt Philipp Staab in einem Buch mit dem Titel "Anpassung". Doch woran sollen sich die Menschen anpassen – an Strukturen, die sie erst an den Abgrund geführt haben?
Der aktuelle gesellschaftliche Grundpessimismus zeigt sich auch daran, dass Untergangszenarien, die bisher in verschwörungstheoretischen Kreisen angesiedelt waren, Eingang in die Sendungen des Deutschlandfunksund andere bürgerliche Medien finden. Da wird schon mal geraten, möglichst haltbare Konserven anzulegen. Manche Prepper könnten sich bestätigt fühlen, denn bekanntlich treffen sie seit Jahren angeblich Vorsorge für die ganz große Krise. Dieser Grundpessimismus drückt sich auch im neuesten Buch des Philosophen Philipp Staab aus, das unter dem programmatischen Titel …
Wegen Überlastung schließt das Neuköllner Sozialamt für zwei Wochen. Notdienst soll weiterlaufen. Schon seit vier Wochen ist der Sozialpychiatrische Dienst auf Tauchstation
Trotz des Ämterversagens sind Betroffene mit ihren Ängsten nicht allein. In Neukölln gibt es seit Jahren eine Selbstorganisation von Erwerbs- losen und Anwohner*innen, die sich kritisch mit den Zuständen am Sozialamt befassen. Am Dienstag werden die Aktivist*innen ab 9 Uhr vor dem Amt in der Donaustraße 89–90 mit Kaffee sowie Tipps und Informationen zur Verfügung stehen.
Ab 14. November ist das Sozialamt des Bezirks Neukölln 14 Tage lang für den Publikumsverkehr geschlossen. „Es ist der absolute Notfall. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen die Zeit, um die Rückstände abzuarbeiten, weil wir völlig unterausgestattet sind“, erklärt der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) die Maßnahme gegenüber der taz. In dieser Zeit müssten die Mitarbeiter*innen die vielen Anträgen abarbeiten, die sich in der letzten Zeit angesammelt hätten. Die Gründe für die Überlastung seien vielfältig, betont Liecke. Einerseits …
Die heutigen GG/BO-Strukturen sind Teil des breiten Bündnisses, das die Aktionstage Gefängnis vorbereitet. Es reicht von humanistischen Initiativen wie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe, der Europäischen Konferenz für Gefängnisseelsorge, der Aidshilfe und der Katholischen Arbeitsgemeinschaft Gefängnisseelsorge bis zu explizit linkspolitischen Gruppen wie dem Autorinnenkollektiv »Wege aus dem Knast«, dem Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und eben der GG/BO.
»Gefängnis/Kultur/Gefängniskultur« – so lautet das Motto der diesjährigen Aktionstage Gefängnis. Manche werden sich fragen, was Gefängnisse mit Kultur zu tun haben. Doch dabei wird vergessen, dass es mittlerweile in vielen Haftanstalten unterschiedliche kulturelle Aktivitäten gibt, bei denen Gefangene als Künstler*innen eine wichtige Rolle spielen. Sehr bekannt ist das unabhängige Gefängnistheaterprojekt Aufbruch in Berlin, das zahlreiche vielbeachtete Theateraufführungen realisiert hat. Die Schauspieler*innen sind ausschließlich Gefangene. Das Theater befasst sich dabei kritisch mit der Institution Gefängnis. »Indem sie den Gefangenen aus der Gesellschaft ausschließt, schafft sie innerhalb ihrer Mauern selbige unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu«, heißt es auf der Homepage von Aufbruch. Es ist ein Beispiel für eine Kulturarbeit, die das Ziel hat, den Blick der Gesellschaft auf Gefängnisse zu erweitern und verbreitete Klischees zu hinterfragen. Dazu gehört die Vorstellung, dass Gefängnisse nichts mit der übrigen Gesellschaft zu tun haben. Klischees über Gefängnisse und Gefangene wollen die Aktionstage Gefängnis seit nunmehr …
Es sagt viel über die Stimmung in Deutschland aus, wenn ein von Verfolgung bedrohter Pazifist wie Ruslan Kotsaba bestenfalls ignoriert und ein Ultranationalist wie Serhij Zhedan hofiert und gefeiert wird
„Ich finde es unerträglich, die Lieferung von Waffen, die Menschen auf beiden Seiten tötet. Besonders unverständlich ist mir dabei die Position der GRÜNEN, die schließlich einmal als pazifistische Partei angetreten sind. Davon ist allerdings schon zu Zeiten als Joschka Fischer Außenminister war nichts mehr übrig geblieben“, erweist sich der christliche Pazifist Kotsaba politisch klarer als große Teile der Linkspartei in Deutschland, die Sahra Wagenknecht angreifen, weil sie ausgesprochen hat, dass die Grünen heute die gefährlichste Partei in der Regierung sind. Allerdings fehlte ihr die materialistische Unterfütterung und daher klang es wie ein moralisches Urteil. Stattdessen sollte man auf die Thesen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlev Hartmann zurückgreifen, der die Grünen Innovationskrieger deshalb als die gefährlichste politische Formation bezeichnet, weil hinter ihnen ein besonders aggressives Teil des Kapitals steht.
Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeigt sich wieder eine Bevölkerungsmehrheit offen kriegseuphorisch. Man spricht wieder von „den Russen“, „entmenschlichtem Soldatenmaterial“ im Osten. Die Deutschen sind wieder im Krieg, aber dieses Mal mit der Gewissheit, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen.“ So kommentiere Erich Zielke in der Tageszeitung Neues Deutschland die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Ultranationalisten Serhij Zhadan. Zielke war einer der wenigen, aber nicht der einzige, der Widerspruch anmeldete. Zuvor hatte bereits der Kriegsgegner Franz Alt den „Friedenspreis für Russenhass“ auf Telepolis moniert. Alt erinnerte daran, dass der Preisträger in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ …
Eine linke Strategie gegen die aktuellen Krisen kann der Schulterschluss mit dem progressiven Neoliberalismus jedenfalls nicht sein; das stellte die US-Sozialwissenschaftlerin Nancy Fraser bereits 2017 fest. Vielmehr müssten Linke eigene Strategien ebenso gegen »woken« Kapitalismus wie Rechtspopulismus entwickeln – aber daran scheitert sowohl nicht nur das Wagenknecht-Lager in der Linkspartei als auch seine Kritiker*innen.
Für Außenstehende ist oft schwer nachvollziehbar, worum in der Linkspartei eigentlich gestritten wird. Jüngst sorgte wieder einmal Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei für Empörung, mit der Aussage, die Grünen seien die derzeit gefährlichste Partei im Bundestag. Sogar einige Parteiaustritte gab es deswegen: Hier würde die AfD verharmlost, lautete der Vorwurf. Diese Aufregung ist etwas verwunderlich, denn schließlich …
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Vielleicht wäre es jetzt auch in der Zeit, über manche andere Frage rund um Corona unaufgeregter zu diskutieren. Dazu gehört auch das komplexe Thema der Impfschäden. Noch im letzten Jahr wurde das Thema von vielen Menschen gemieden, weil man eben nicht mit der Schwurbelei bezichtigt werden wollte. Kürzlich wurde in der FAZ vermeldet, dass bundesweit bisher 160 Impfschäden nach einer Corona-Impfung anerkannt seien. Es ist aber auffallend, dass diese Meldungen sonst vor allem in Regionalzeitungen erschienen.
Eigentlich ist die Meldung nicht besonders überraschend. Kindertagesstätten waren keine Treiber der Corona-Infektionswellen. Insofern waren die Kita-Schließungen in den letzten beiden Jahren wissenschaftlich nicht zu begründen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts der Corona-Kita-Studie. Diese Studie wurde von Mitte 2020 bis Ende 2022 gemeinsam vom …
Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember, den Tag seines 68jährigen Geburtstags, weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.
Es ist herber Rückschlag für die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal, die der gerichtlichen Anhörung in Philadelphia eigentlich mit Zuversicht entgegengesehen hatte. Schließlich konnte die Verteidigung zahlreiche verschwundene Prozessakten präsentieren, die im Jahr 2018 in einem Lagerraum der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia in sechs Archivkartons gefunden worden waren. Aus den Unterlagen geht nach Angaben der Verteidigung hervor, dass wichtigen …
Auf den Spuren einer jüdischen Kommunistin aus der Weimarer Zeit -
Wir lernen die Stimmung in den letzten Jahren der Weimarer Republik kennen, in denen Linke von Polizei und Justiz besonders hart bestraft wurden, wenn sie bspw. an von den Staatsorganen verbotenen Demonstrationen teilnahmen. Wir lesen, wie den aufstrebenden Nazis schon damals Rosen auf den Weg gestreut wurden. Wir erleben mit, wie Betty und ihre Freund:innen und Genoss:innen gegen die aufstrebende NS-Bewegung nur eine Lösung sahen: die sozialistische Revolution. Deswegen beteiligte sie sich an Aktionen der KPD, obwohl sie erst in Spanien Parteimitglied wurde.
Den Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einem spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand. Das Dokument mit der Bezeichnung »Betty Rosenfeld, 23-3-1907, Stuttgart« fand sofort das Interesse des jungen Stuttgarters. 22 Jahre später, aus dem linken Studenten war inzwischen …
