Erneut soll das Land unter dem Signum des Infektionsschutzes in einen Lockdown versetzt werden. Die Begründung ist fast wortgleich wie die im März. Es müsse eine Überlastung der Gesundheitssysteme verhindert werden. Dabei sind aktuell gerade mal 6 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Zudem ergibt sich natürlich die Frage, warum in den letzten Monaten ….
„Lockdown 2.0 und das Versagen der Politik“ weiterlesenMonat: Oktober 2020
Fulda setzt Ausländerbeirat ab
Fulda hat seinen Ausländerbeirat abgesetzt. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten jüngst 29 Mitglieder einem entsprechenden Antrag von CDU und CWE (Christliche Wählereinheit) zu. Anstelle des Ausländerbeirats soll nun eine Integrationskommission in Fulda eingesetzt werden. Es gab bei der Abstimmung 24 Gegenstimmen, doch mehrere Stadtverordnete zweifeln das Ergebnis an. Da es sich um eine…
„Fulda setzt Ausländerbeirat ab“ weiterlesenVerschiebung des Unionsparteitags: Wie Corona-Politik gemacht wird
Angela Merkel hat sich in den letzten Wochen besonders als Politikerin der Angst präsentiert, die es am liebsten sehen würde, wenn sich die Bevölkerung in einen freiwilligen Lockdown begeben würde. Im Gegensatz zum Frühjahr soll die Wirtschaft aber möglichst nicht gänzlich runtergefahren werden. Doch Feiern, Sportveranstaltungen und auch Demonstrationen sollen möglichst freiwillig unterbleiben. Wenn die freiwillige Selbsteinmauerung nicht genügend Unterstützung findet, schlägt die Stunde der Staatsapparate. Die Ankündigung der Großeinsätze der Polizei in verschiedenen Städten können zur Abschreckung im Livestream verfolgt werden. Am Wochenende waren in Berlin 1000 Polizisten im Corona-Einsatz. Doch auch auf der repräsentativen ….
„Verschiebung des Unionsparteitags: Wie Corona-Politik gemacht wird“ weiterlesenGedenken mit Würde
»Aus der heutigen Sicht kann man das vielleicht gar nicht nachvollziehen. Aber für uns war’s ganz normal. Wir mussten etwas gegen den Faschismus machen.« Mit diesen Worten begründete Irmgard Konrad 1995, warum sie in den Widerstand gegen das NS-Regime ging. Dabei war sie als Tochter eines jüdischen Vaters in besonderer Gefahr. Im Januar 1943 wurde sie nach Auschwitz deportiert, im September 1943 in das KZ Ravensbrück überstellt. An die 2003 verstorbene Widerstandskämpferin erinnert der Historiker Henning Fischer in seinem vor kurzem erschienenen Buch »Frauen im Widerstand«, das sich mit der ….
„Gedenken mit Würde“ weiterlesen»Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen«
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als »die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann«. Warum lehnt die DFG-VK den Einsatz ab? ….
„»Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen«“ weiterlesenNicht auf dem Papier
Viele der Beschäftigten, die im Pflegebereich, als Reinigungskräfte oder in der Gastronomie für niedrige Löhne arbeiten, haben keinen legalen Aufenthaltsstatus. Da diese Menschen der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden, ist es für sie schwer, öffentlich für ihre Anliegen, wie beispielsweise eine gerechte Entlohnung, einzutreten. Vergangene Woche begann die Kampagne »Legalisierung jetzt!« des gleichnamigen Netzwerks, zu dem sich zahlreiche Migrantenorganisationen zusammengeschlossen haben. Zentrale Forderung ist die ….
„Nicht auf dem Papier“ weiterlesenKann es einen klimagerechten Kapitalismus geben?
Die im Auftrag der Klimabewegung Fridays for Future vom Wuppertal-Institut erstellte Studie sollte zeigen, dass es möglich ist, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieser Wert gilt bei vielen als akzeptabel. Die Studie sollte damit einerseits Druck auf die Politik ausüben, der von anerkannten Experten nachgewiesen werden sollte, dass eine klimagerechte Welt möglich ist, wenn es die Politiker nur wollen. Gleichzeitig war es auch eine Ansage an eine linke Bewegung, die einen klimagerechten Kapitalismus für nicht möglich hält. Die Studie sollte das Gegenteil beweisen. So wurde sie auch in großen Teilen der Medien aufgenommen. Wer jetzt noch die Systemfrage stelle, dem wurde vorgeworfen, Zeit mit Diskussionen zu verplempern, statt den Blick auf das Wesentliche, die Umwelt- und Klimakrise zu lenken. Doch die Studie beweist gerade nicht, was ihr nachgesagt wird. Das hat die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, eine linke Sozialdemokratin nachgewiesen. Dazu hat sie mehrere ….
„Kann es einen klimagerechten Kapitalismus geben?“ weiterlesenEin leises »Sieg Heil« ist in Ordnung
Drei Tage dauerte der Berufungsprozess vor dem Berliner Landgericht. Am Freitagnachmittag verkündete der Richter den Freispruch. Für die beiden angeklagten Männer, 28 und 30 Jahre alt, hat die Entscheidung besondere Bedeutung. Sie waren ….
„Ein leises »Sieg Heil« ist in Ordnung“ weiterlesenFreispruch für Polizeischüler
Zwei Polizeischüler, die im Juni 2019 wegen Sieg-Heil-Rufen bei einem Basketballspiel zu einer Geldstrafe verurteilt worden waren, sind am Freitagabend vom Berliner Landgericht nach einer dreitägigen Berufsverhandlung freigesprochen worden. Die beiden ZeugInnen, die die rechten Sprüche gehört hatten, sagten aus, dass sie …
„Freispruch für Polizeischüler“ weiterlesenFeinde am Rande des Rahmens
Kaum jemand kenn noch Heidrun Hofer. Sie war in den 1970er-Jahren Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes (BND) und hatte Sympathien für die Nazis. Damit war sie bei dem von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründeten Organisation sozusagen unter Kamerad*innen. Deshalb war sie auch sehr gesprächig, als sich ein Hans Puschke als angeblicher Mitarbeiter der Altnazi-Organisation «Überlebensträger» vorstellte und geheime Informationen abgreifen wollte. Hofer gab dem vermeintlichen Kameraden über einen längeren Zeitraum Dokumente aus ihrem Arbeitsbereich. Als sich der vermeintliche Altnazi als ….
„Feinde am Rande des Rahmens“ weiterlesenVerbalattacke als Gewalt
8 Monate und 15 Monate Haft. So lautete das jüngst bekanntgegebene Urteil des Amtsgericht Nürnberg gegen zwei Linke. Den 32 und 51 Jahre alten Männern wurde vorgeworfen, Polizist*innen verbal angegriffen zu haben. Das Urteil sorgte für Aufmerksamkeit, weil es nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei hatte selbst das Gericht anerkannt, dass die Angeklagten die Polizist*innen nicht einmal berührt hatten. Gegenstand des Urteils ist ein ….
„Verbalattacke als Gewalt“ weiterlesenEin großes Schweigen geht zu Ende
Die alten Reflexe funktionieren noch. Der Liedermacher Hans Söllner ist seit Jahren für seine anarchistische Haltung bekannt. Besonders der bayerische CSU-Staat stand oft im Fokus seiner harten und ganz gewiss nicht ausgewogenen Kritik. Warum sollte man auch bei einem Sänger und Kabarettisten jedes Wort auf die Goldwaage legen? Schließlich kandiert Söllner nicht für ein politisches Amt, sondern ist Künstler. Doch jetzt hat Söllner auch paar deftige Bemerkungen zur ….
„Ein großes Schweigen geht zu Ende“ weiterlesenMit der Frist gegen den Deckel
„Der Vertrag beginnt am 01. 02.2020 und endet einvernehmlich am 31. 01. 2021, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf.“ Mit solchen Klauseln in Mietverträgen sind Wohnungssuchende in Berlin in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Besonders Menschen, die aus ….
„Mit der Frist gegen den Deckel“ weiterlesenWenn Händeschütteln über die Einbürgerung entscheidet
Im rechtspopulistischen Onlinemagazin PI-News werden Politik und Justiz in Deutschland oft als „grünversifft“ diffamiert. Doch das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde dort jetzt mit viel Lob versehen. „Kein deutscher Pass für Frauenverächter“ jubilierte man bei PI über die Entscheidung, einen in Deutschland lebenden ….
„Wenn Händeschütteln über die Einbürgerung entscheidet“ weiterlesenMitgegangen, mitgefangen?
Dass sich das linke Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gerade jetzt noch einmal mit den G20-Protesten aus dem Sommer 2017 beschäftigt, hat einen guten Grund. Denn demnächst beginnt in Hamburg eine ….
„Mitgegangen, mitgefangen?“ weiterlesen