Anfang Juni ist Anstiften.net online gegangen – eine Plattform für die selbstorganisierte Vernetzung und den Erfahrungsaustausch von Auszubildenden im Bauhandwerk. Die Jungle World hat mit Michaela Weber gesprochen. Sie gehört zu den Organisatorinnen der Initiative.
Warum haben Sie die Initiative zu der Plattform ergriffen?
Wir, die Leute hinter der Website, sind oder waren selbst Auszubildende im Bauhandwerk. Wir alle haben beschissene Erfahrungen in unseren Betrieben gemacht, denen wir zu oft hilflos gegenüber standen. Als wir uns dagegen wehren wollten, mussten wir wie so viele Generationen von Auszubildenden vor uns bei null anfangen, weil es keinen Ort des Austauschs, keinen Ratgeber, keine parteiische Unterstützung gab. Also beschlossen wir, selbst all das zu schaffen, um endlich anzufangen, unsere eigene Geschichte zu schreiben – die Geschichte der Kämpfe von Dutzenden Auszubildenden im Bauhandwerk um Verbesserungen in ihrer Berufsausbildung. Herausgekommen ist eine Plattform von Auszubildenden für Auszubildende, zur Selbstorganisation und zum Empowern.
Inwieweit beziehen Sie sich auf Konzepte der sechziger und siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts?
Die Lehrlingsbewegung der siebziger Jahre hat uns inspiriert und gezeigt, dass auch in Deutschland eine Selbstorganisation von Auszubildenden funktionieren kann. Damals wurden zum einen reale Verbesserungen erkämpft, etwa das Berufsbildungsgesetz, das bis heute die Berufsausbildung rechtlich strukturiert. Zum anderen wurde die Ausbildung auch in einem gesamtpolitischen Kontext verortet. Deshalb sammeln wir auf unserer Website auch Texte zum Thema Gewerkschaften, Geschichte der Lehrlingsbewegung, aber auch Sexismus auf dem Bau und anderen Themen, die die Ausbeutung in der Bauausbildung im Kapitalismus beleuchten.
Ist das Konzept der Lehrlingsbewegung heutzutage noch aktuell, schließlich ist die Bedeutung von Auszubildenden zurückgegangen?
Ihre Bedeutung ist nur insofern zurückgegangen, als sie sich in der Regel klein machen und nicht aufmucken, also auch keine Aufmerksamkeit auf ihre Situation ziehen. Das muss sich ändern. Ohne Auszubildende gibt es keinen Nachwuchs im Handwerk, darum haben wir ein Druckmittel.
Wie ist der Kontakt zur Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) und zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)?
Unsere Initiative arbeitet finanziell, strukturell und personell unabhängig von Parteien und Gewerkschaften. Selbstverständlich sind Kooperationen mit Gewerkschaften vorstellbar. Besonders mit der FAU gibt es aufgrund unseres syndikalistischen Ansatzes Gemeinsamkeiten.
Wie geht es mit der Initiative weiter?
Wir haben unsere Seite www.anstiften.net am 1. Juni gestartet und wollen sie jetzt bekannt machen. Gerade in der aktuellen Bewerbungsphase, in der viele junge Leute ihren Ausbildungsvertrag unterschreiben, wollen wir präsent sein und den künftigen Auszubildenden Mut machen, für ihre Rechte und überhaupt für Verbesserungen einzutreten. Dazu müssen sie aber erst mal diese Seite finden. Unser Ziel ist, die Seite beständig durch neuen Input und neue Erfahrungen weiterzuentwickeln. Aber wir möchten Auszubildende auch anregen, Stammtische in ihren Städten und Dörfern aufzubauen, in denen sie sich mit anderen Auszubildenden austauschen können. Außerdem haben wir auf der Seite eine große Rubrik zum Thema Kollektivbetriebe im Baugewerbe. Wir möchten den Blick der Auszubildenden auf andere Möglichkeiten des Arbeitens abseits der Lohnarbeit in einem normalen Betrieb mit Chefetage lenken.
Wie war bislang die Resonanz unter Auszubildenden?
Die Resonanz bei den Leuten, die wir interviewt haben und denen wir die Seite gezeigt haben, war positiv. Einigen hat sie schon ganz praktisch geholfen, anderen hat sie Mut gemacht. Inwiefern das Projekt wirklich ankommt, wird sich noch zeigen müssen. Aber wir sind guter Dinge.
Einladung zur Ausstellungseröffnung, Fotoausstellung – ARMUT IST KEIN LIFESTYLE – von Journalistin Sabine Scheffer
Kiezladen Zusammenhalt in der Dunckerstrasse 14, 10437 Berlin
Fotoausstellung – WOHNUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFESTYLE
von Sabine Scheffer
ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Liedermacher Bert
Journalist Peter Nowak – Herausgeber der Bücher „Zwangsräumung verhindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“ und „Zahltag – Zwang und Widerstand unter Hartz IV“ schildert wie Wohnungslosigkeit von Jobcentern und Sozialbehörden „angezettelt“ wird und wie Gesetzgeber_innen die Grundlagen dafür geschaffen haben
Die Debatte über die „Ehe für Alle“ zeigt wieder einmal wie Mittelstandsthemen in den Mittelpunkt geschoben werden, um soziale Probleme zu ignorieren
Wahlkampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Showmaster dabei eine gute Performance abgibt, hat er die Lacher und Unterstützer auf seiner Seite. Doch Aufmerksamkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.
RADKURIERE Foodora verspricht Fahrern Pauschale für Smartphone und Rad
Über schlechte Arbeitsbedingungen klagen die Fahrradkuriere vieler Essenlieferdienste seit Langem. Um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern,schlossen sich einige mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) zur Deliverunion zusammen. Im April übergab die FAU den beiden Unternehmen einen
von FahrerInnen von Deliveroo und Foodora erarbeiteten Forderungskatalog. Er enthält die Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 1 Euro pro Stunde und Zustellung, nach Übernahme der Arbeitsmittelkosten und
einer garantierten Mindestzahl von Arbeitsstunden. Am Mittwochnachmittag luden Beschäftigte vor der Deliveroo-Zentrale in Kreuzberg alte Fahrradteile ab, um auf den hohen Verschleiß ihres Arbeitsgeräts
hinzuweisen, dessen Kosten sie bisher selbst tragen müssen. Die anschließende Fahrraddemo führte zur Foodora-Zentrale in Mitte, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Das Unternehmen signalisierte gegenüber
der FAU Gesprächsbereitschaft und führte eine Pauschale für die Kosten von Smartphone und Fahrrädern ein. Die Deliverunion will künftig mehr Druck machen, um ihrer Forderungendurchzusetzen.
nicht die Existenz dieses Staates. Dieser Appell findet sich in einem neuen Band, in dem sich zwei linken Juden mit dem Antisemitismus auseinandersetzen.
»Mit Faschisten kann man nicht reden, die muss man schlagen.« Dieses Statement kommt nicht etwa von einem jungen autonomen Antifaaktivisten. Es ist der 1947 geborene Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, der sich nicht nur in Worten so klar positioniert. Für den langjährigen Aktivisten, ist es selbstverständlich, bei Demonstrationen in den vorderen Reihen zu stehen. Und doch hatte sich Seibert mehrere Jahre ganz von der politischen Arbeit zurückgezogen. Der Grund: die Israelfeindlichkeit großer Teile der Linken in Deutschland, die für Seibert teils antisemitische Züge hatte.
Einladung zur Ausstellungseröffnung, Fotoausstellung – ARMUT IST KEIN LIFESTYLE – von Journalistin Sabine Scheffer
Kiezladen Zusammenhalt in der Dunckerstrasse 14, 10437 Berlin
Fotoausstellung – WOHNUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFESTYLE
von Sabine Scheffer
ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Liedermacher Bert
Journalist Peter Nowak – Herausgeber der Bücher „Zwangsräumung verhindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“ und „Zahltag – Zwang und Widerstand unter Hartz IV“ schildert wie Wohnungslosigkeit von Jobcentern und Sozialbehörden „angezettelt“ wird und wie Gesetzgeber_innen die Grundlagen dafür geschaffen haben
Der Wissenschaftsjournalist Matthias Becker widmet sich in seinem Buch »Automatisierung und Ausbeutung« der Frage, was aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus wird. Dabei macht er einen Exkurs in die Geschichte zum ersten Schachcomputer der Welt, der 1770 in Wien präsentiert wurde. Doch bedient wurde die vielbestaunte Apparatur von einem menschlichen Spieler, der sich im Innern des Kastens verbarg. Becker spricht von einer Hochstapelei, die sich durch die Geschichte der Erforschung künstlicher Intelligenz und der Robotik bis zur Gegenwart ziehe, und bringt dafür Beispiele bis in die Gegenwart. So wurde 2006 auf der Hannover-Messe ein Roboterarm vorgestellt, der ein Weizenbier einschenkt. Die Öffentlichkeit und auch viele Journalist_innen waren beeindruckt. »Wer genauer hinschaut, sieht, dass das Weizenbierglas durch eine Halterung in eine leicht schräge Lage gebracht wird. Die Steuerung führt die Bewegung des Roboterarms aus, ohne die Position des Glases zu berücksichtigen«. Nun geht es Becker keineswegs darum, wissenschaftliche Fortschritte zu bestreiten, die die Arbeitswelt umkrempeln. Doch betont er, dass die menschliche Arbeitskraft dadurch keineswegs überflüssig wird. Nicht die Algorithmen, sondern das Kapital bestimmt, in welche Richtung die Entwicklung geht. Dass Becker die Frage stellt, was denn so schlimm wäre, wenn uns Maschinen nervtötende Tätigkeiten abnehmen würden, hebt sein Buch positiv aus der Bücherflut zur Digitalisierung hervor.
Matthias Martin Becker : Automatisierung und Ausbeutung. Was wird aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus? Promedia Verlag, Wien 2017. 240 Seiten, 19,90 EUR.
aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 628 / 20.6.2017
https://www.akweb.de/ak_s/ak628/07.htm
Peter Nowak
Feminismus, Selbstverwaltung und Basisorganisierung im kurdischen Rojava. Ein Interview mit der den kurdischen Publizisten Ercan Ayboğa. Ercan Ayboğa lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Er hat dazu in verschiedenen Zeitungen publiziert und Bücher zum Thema veröffentlicht. Mit ihn sprach für die Graswurzelrevolution Peter Nowak. (GWR-Red.) GWR: Sie haben Ende April auf der von außerparlamentarischen Linken organsierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?
Ercan Ayboğa: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte die PYD [Partei der Demokratischen Union, eine kurdische Partei in Syrien und Mitglied der syrischen Oppositionsgruppe Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel] als entscheidende Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entscheiden können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen, Akademien und Kooperativen selber organisieren kann.
Können Sie ein konkretes Beispiel für diese Selbstverwaltungsstrukturen nennen?
Es wurden Räte für Gesundheit aufgebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusammenarbeiten. Das sind Ärztinnen und Ärzte, ApothekerInnen und Pflegekräfte. Da wird niemand instrumentalisiert. Ähnlich verlief es mit JuristInnen. Die Idee ist klar, alle gesellschaftlichen AkteurInnen sollen kooperieren und eine neue Gesellschaft aufbauen.
Welche Rolle spielen die Frauen dabei?
Die Selbstorganisierung der Frauen ist ein zentraler Bestandteil des Selbstverwaltungsprojekts. Es existiert in jeder Kommune, Rat und Kooperative ein Frauenkomitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weibliche Ko-Vorsitzende, dürfen den männlichen mitwählen. So bilden die Frauen eigene Strukturen und organisieren sich selbstständig. Auf dieser Grundlage können sie Einfluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durchzusetzen.
Die PYD hat sich aber als Partei nicht aufgelöst. Welche Rolle spielt Sie?
Sie hat keine avantgardistische Rolle, weil sie sich entschieden hat, dass sich die Gesellschaft durch Räte selber regieren soll. Sie versteht sich als eine ideologisch arbeitende Struktur im gesamten System.
Aber kann es nicht, wie schon häufig in der Geschichte, zu Konflikten zwischen den Räten und der Partei kommen, wenn es politische Differenzen gibt?
Die Selbstverwaltung durch die Räte steht im Einklang mit der Programmatik der PYD. Sie hat diese Selbstverwaltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer historischen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ideengeber. Die PYD ist ein kleiner Teil des Rätesystems, welches viele weitere Dynamiken haben, die Tendenzen von PYD‘lern genau beobachten. Lokale Auseinandersetzungen kommen selten vor, sind insgesamt unbedeutend.
Gibt es neben PYD noch andere Parteien?
Es gibt fünf weitere Parteien im Rätesystem, die mitmachen. Dabei ist sowohl die kommunistische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Parteien sind gleichermaßen ab den mittleren Stufen im Rätesystem vertreten. Doch diese fünf Parteien sind eher passiv, die Initiativen kommen meistens von der PYD.
Die Selbstverwaltung setzt ein hohes Maß an Engagement aller Menschen voraus. Gibt es da nicht auch Probleme, dass manche Menschen dieses Engagement gar nicht immer aufbringen wollen?
Das ist in der Tat ein großes Problem. Es gibt Kommunen und Räte, an denen beteiligen sich sehr viele Menschen, in anderen Sektoren gibt es Probleme, Leute zu finden, die sich engagieren. Sie wollen lieber, dass jemand verantwortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vorschläge zu machen und die Menschen immer wieder zu motivieren, sich zu engagieren. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Die Menschen lernen so, dass das eigene Engagement wichtig ist, für die Veränderungen in ihren Alltag.
Wie steht es mit der Selbstorganisierung der Menschen am Arbeitsplatz in Rojava?
Fabrikräte gibt es nicht, weil es keine große industrielle Produktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbeitenden Menschen bei TaxifahrerInnen, in Autowerkstätten und in der Verwaltung, die in einer übergeordneten Struktur zusammen kommen. Daneben gibt es immer mehr Kooperativen, wo die Mitglieder kommunal entscheiden.
Ist es nicht ein Widerspruch zu den Rätestrukturen, dass die Rolle des PKK-Vorsitzenden Öcalan sehr groß ist?
Tatsächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Verordnung ist, sondern von den Menschen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die PKK in Nordkurdistan ihren bewaffneten Kampf begann, in Rojava Versammlungen abgehalten und Tausende für den Kampf in Nord-Kurdistan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan entwickelte Projekt des demokratischen Konföderalismus, das in Rojava umgesetzt wird.
Die Perspektive der Region wird auch von vielen anderen Mächten, wie der Türkei, den USA und Syrien, abhängen. Ist damit die Selbstverwaltung nicht massiv eingeschränkt?
In Rojava macht sich niemand Illusionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbstverwaltung vernichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momentanen Widersprüche zwischen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzugreifen. Im Idealfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbstverwaltung ausbreitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.
aus: sommer 2017/420 graswurzelrevolution
http://www.graswurzel.net/420/
Interview: Peter Nowak.
Sabotage der Infrastruktur: Wenn die Militanz nicht mehr eine Frage von Strategie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird
Am vergangenen Montag mussten bundesweit Tausende Pendler auf ihre Züge warten (vgl. Sabotage an Bahnstrecken: „Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit“[1]). Dieses Mal war die Ursache politischer Natur. Unbekannte Aktivisten haben auf Indymedia erklärt[2]:
Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt. Die Bahn nutzt die Kabelkanäle neben den Gleisen nicht nur für die interne Signalübermittlung sondern vermietet die Schächte auch an andere Datennetz-Betreiber. Wir unterbrechen die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung. Und damit die so stark verinnerlichte Entwertung von Leben. Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten.
Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen![3]
Wie immer, wenn in Deutschland politische Aktionen über das von der Polizei erlaubte hinausgehen, war der Chor der Distanzierer groß. Besonders die vielen staatstragenden Nichtregierungsorganisationen[4], die vor dem G20-Gipfel schon mit Merkel kooperieren, um die Welt zu retten, sind empört, dass jetzt einige Militante ihnen die Show stehlen. Wenn man die devoten Formulierungen[5] dieser Zivilgesellschaft[6] liest, kann man sich nur freuen, dass es 2017 im Land noch Linke gibt, deren Ziel nicht darin besteht, „zu global relevanten Themen eine gemeinsame Stimme“ zu finden und die internationale Politik „reflektierend“ zu begleiten.
Die Tendenz einer deutschen Zivilgesellschaft, die sich an Trump, Putin und Erdogan abarbeitet und das Modell Merkel umso nachdrücklicher zur Rettung der Welt anpreist, wird durch eine militante Praxis konterkariert, die alles andere als konstruktiv sein will und das ist tatsächlich das Beste, was man über die unbekannten Militanten sagen kann.
Wenn Militanz zum Fetisch wird
Das kurze Schreiben endet mit dem Satz: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“ Nun könnte man diesen Satz als Versuch werten, einer isolierten Aktion eine weltpolitische Dimension zu verleihen. Doch das Problem liegt tiefer und ist durchaus nicht auf diese Aktion beschränkt.
Da wird so leichthin von der Organisierung der Kräfte gesprochen, die den Kapitalismus zerstören können und die vielen Menschen vergessen, die sich in den unterschiedlichen Lohnarbeitsverhältnissen befinden. Lange Zeit war es in den unterschiedlichen Spektren der Linken Konsens, dass sich genau diese Arbeiterinnen und Arbeiter, heute auch um jede Arbeitertümelei zu vermeiden, auch Lohnabhängige genannt, organisieren müssen, wenn die Parole von der Überwindung der Kapitalismus mehr als eine Floskel sein soll.
Die Situationisten[7] haben gezeigt, dass auch Aktionen, die für die für Lohnabhängigen zunächst eine Provokation darstellen, eine aufklärerische Wirkung haben können. Doch in der Erklärung zur Bahnunterbrechung wurde nicht einmal problematisiert, wie eine Aktion, die dazu führt, dass Lohnabhängige teilweise über Stunden zu spät an ihren Arbeitsplatz kommen, dazu beitragen soll, dass sich genau diese Menschen organisieren?
Ist es nicht eher so, dass mit solchen Aktionen die Arbeiter noch lauter nach dem starken Staat rufen? Dass solche Fragen nicht gestellt werden, dürfte kein Zufall sein. Die Frage, wie sich Lohnabhängige selber organisieren können und damit auch ein Bewusstsein für die Verhältnisse bekommen, ist heute in der Regel kein Thema, dass die Freunde einer militanten Theorie und Praxis interessiert.
Dadurch haben ihre Aktionen aber auch etwas Voluntaristisches. Die zeitweilige Unterbrechung von Verkehrsströmen oder die Vernichtung und Zerstörung von Gütern bekommen dann den Stempel des Revolutionären, obwohl im Kapitalismus beständig Waren in weit höheren Ausmaß vernichtet werden, als es sämtliche militanten Kollektive auf der Welt bewerkstelligen können.
Das geschieht nicht nur ganz augenfällig bei Kriegen. Auch die Zerstörung von Ernten, um die Preise hochzutreiben, ist eine kapitalistische Praxis. Da im Kapitalismus Waren nicht der Bedürfnisbefriedigung, sondern dem Profit dienen, ist es nicht schwer verständlich, dass sie auch vernichtet werden, wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen.
Die Negierung der Klasse führt zur Kleingruppenromantik
Daher die Zerstörung und Vernichtung von Waren eben auch nicht per se ein kapitalistischer Akt. Wenn aber die Lohnabhängigen zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen in einen Streik treten und damit die Normalität der Warenproduktion unterbrechen, kommt eben der kollektive Akt hinzu, der Lernprozesse auslösen und etwas vorantreiben werden kann, was einmal altmodisch die Bildung der Klasse für sich genannt wurde.
Aktuell kann von einem solchen Prozess im oft migrantisch geprägten Logistiksektor in Norditalien gesprochen werden. Seit mehreren Jahren gibt es einen Zyklus von Arbeitskämpfen. Es ist der Internetplattform labournet.tv[8] zu verdanken, dass mit Videos[9] verdeutlicht wird, wie solche Lern- und Organisierungsprozesse ablaufen. Hier könnte dann von der „Organisierung der Kräfte“ gesprochen werden, welche die Militanten in ihrer Erklärung erwähnen.
Die Lohnabhängigen sind in den Kämpfen in Norditalien Subjekte, die selber die Kampfagenda bestimmen, während sie bei Aktionen wie am Montagmorgen zu Objekten gemacht werden, die allerhöchstens die Möglichkeit haben, beim Warten auf den Zug über Sinn und Unsinn von kapitalistischer Lohnarbeit nachzudenken, wie ihnen schon mal gönnerhaft geraten wurde.
Es ist ein Unterschied, ob sich eine Linke zum Ziel setzt, Lohnabhängige bei ihren Kämpfen zu unterstützen, die in eine Arbeitsniederlegung führen können oder ob man die Infrastruktur sabotiert, mit der sie zur Arbeit kommen. Die Verachtung der Klasse und ihrer Bewegungsgesetze führt dann in der militanten Szene zu einer Kleingruppenromantik, die die Frage offen lässt, wie daraus die Organisierungsprozesse entstehen sollen, die in dem Schreiben erwähnt werden.
Ausstand und Aufstand: Die Rolle von Streiks
Dieses Problem stelle sich auch bei einer öffentlichen Debatte in Berlin, zu welcher der Publizist Thomas Ebermann[10] Anfang Juni eingeladen wurde[11]. Der hatte gekonnt treffend und pointiert die vielen Marotten der unterschiedlichen Spektren der Bewegungslinken aufgespießt.
Die Empörten, die regelmäßig die Bildung oder was auch immer zu Grabe tragen und deshalb auf ihren Demonstrationen Särge herumschleppen, sind ebenso verdientermaßen Objekt von Ebermanns Kritik wie junge Autonome, die sich mit Leuchtspurgeräten auf Häuserdächern postieren. Theoretisch knüpfte Ebermann bei dem Philosophen Herbert Marcuse[12] und seiner sehr differenzierte Sicht auf eine militante Praxis an.
Randgruppen
Allerdings erklärte er nicht, dass Marcuse mit seiner Randgruppenstrategie[13] ein klares politisches Projekt hatte und Militanz für ihn immer nur Mittel zum Zweck war. Für Marcuse war nicht mehr die Mehrheit der Lohnabhängigen, sondern ein Patchwork von Minderheiten das revolutionäre Subjekt. Heimkinder gehörten ebenso dazu wie unterschiedliche sexuelle Orientierungen.
Im Jahr 2017 hätte man aber diskutieren müssen, dass diese ehemaligen Randgruppen unter dem Stichwort Diversität längst zum Schwungrad des modernen Kapitalismus geworden sind. Damit müsste auch das Konzept von Marcuse und anderen kritisch hinterfragt werden. Doch das konnte nicht geschehen, weil ja das Konzept bei der Veranstaltung gar nicht benannt wurde. Man hat nur über die Mittel, also über die Militanz geredet.
Was auch ausgeblendet wurde, ist die Frage, warum sich in relativ kurzer Zeit viele junge Linke am Ende der 1960er Jahre von Marcuse, aber auch von den Theoretikern der Frankfurter Schule abwandten. Da hätte das Stichwort Septemberstreiks[14] fallen müssen, eine große Streikbewegung in Westdeutschland, die unabhängig vom DGB von der Basis organisiert wurde.
„Arbeiter doch noch nicht so angepasst“
Dieser Ausstand hatte viele junge Linke von den Theoretikern der Frankfurter Schule entfremdet, die ja erklärten, warum die Arbeiterklasse in den Staat integriert ist und daher als kämpferisches Subjekt ausfällt. Diese These konnte in Westdeutschland nur so lange mit einer gewissen Berechtigung vertreten werden, bis eine Streikwelle losbrach, die eben zeigte, dass die Arbeiter doch noch nicht so angepasst waren.
Dass dann ein Großteil der neuen Linken völlig unrealistisch ein K-Gruppen-Revival nach dem Vorbild der 1920er Jahre aufführte, ist ein anderes Kapitel über linkes Scheitern. Doch dass 2017 nicht einmal diese Zusammenhänge mehr erwähnt werden, ist Symptom für das aktuelle Elend einer Linken, für die Militanz nicht mehr eine Frage von Strategie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird.
Das kann dann aus biographischen Gründen und wegen des Repressionsdrucks nur für eine begrenzte Zeit aufrecht erhalten werden. Deswegen ist die Fluktuation in der linken Szene Deutschlands besonders hoch. In Ländern wie Italien, wie Italien und Frankreich, wo die Lohnabhängigen in ihren Kämpfen Lernprozesse machen, hingegen gibt es Militante, die bis ins hohe Alter dabeibleiben[15].
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Vom-Elend-der-militanten-Linken-und-ihrer-Kritiker-in-Deutschland-3751881.html
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Niederlage bei der »Mall of Shame« verweist auch auf Schwächen der außerparlamentarischen Linken
»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, erklärt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co abgewiesen wurde. Mindrila war am 3. Mai von Rumänien nach Berlin gekommen, weil seine Klage an diesem Tag vorm dortigen Arbeitsgericht verhandelt wurde. Er gehört zu einer Gruppe rumänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle der Mall of Berlin geschuftet haben und um große Teile ihres Lohns betrogen wurden. Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sie sich an die Basisgewerkschaft FAU
gewandt hatten. Auf zahlreichen Kundgebungen rund um die Mall of Berlin wurde offensiv der ausstehende Lohn gefordert. Gleichzeitig wurden vor dem Arbeitsgericht Klagen zunächst gegen die Subunternehmen eingeleitet, bei denen die Arbeiter beschäftigt gewesen waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewonnen haben, hat keiner der Beschäftigten bisher sein Geld bekommen. Die Subunternehmen meldeten Konkurs an und waren damit zahlungsunfähig – keine Seltenheit im Subunternehmerwesen der Bauwirtschaft. Daraufhin verklagte Mindrila, unterstützt von der FAU, das Generalunternehmen, das zum Firmengeflecht des Bauherrn und Investors der Mall of Berlin, Harald Huth gehört. »Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn diese die Löhne nicht zahlen«, lautete die Argumentation des Fachanwalts für Arbeitsrecht Sebastian Kunz, der Mindrila vor Gericht vertrat. Die AnwältInnen der beklagten Firma hatten hingegen argumentiert, die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschieht. Dieser sei daher auch nicht verantwort-
lich, wenn kein Lohn gezahlt wird. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Ob er weiter den Rechtsweg bestreitet, ist noch nicht entschieden. Das Problem ist, dass weitere Klagen mit Kosten verbunden sind, die an den KlägerInnen hängen bleiben, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben.
Die Grenzen des Arbeitsrechts
Die Niederlage von Mindrila ist besonders tragisch, weil der Kampf der rumänischen Bauarbeiter um ihren Lohn ein hoffnungsvolles Zeichen von neuem Selbstbewusstsein migrantischer Beschäftigter war. Dass sie um ihren Lohn betrogen werden, ist nicht selten. Selten ist, dass die Betroffenen sich wehren, an die Öffentlichkeit und vor Gericht gehen. Mit der FAU fanden sie eine Gewerkschaft, die sie dabei unterstützte. Anfangs schien es so, als könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung etablieren, die den antirassistischen Kampf mit dem Kampf am Arbeitsplatz verbindet: Im Jahr 2015 gab es regelmäßig größere Kundgebungen rund um die Mall of Berlin. Viele Medien berichteten über den Fall und skandalisierten die
Praktiken nicht nur der Subunternehmen, sondern auch der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. Doch bald ließ das außerparlamentarische Engagement nach, und auch die Medien wandten sich neuen Themen zu. Insofern ist die Niederlage der rumänischen Arbeiter auch und vor allem ein Zeichen für die Schwächen solcher UnterstützerInnen-Netzwerke, sich über eine längere Zeit mit Betroffenen zu solidarisieren. Die Hauptarbeit auch der Solidarität lag bei der FAU Berlin. Es ist klar, dass eine kleine Basisgewerkschaft, die viele Kämpfe vor allem im prekären Bereich führt, diese Aufgabe alleine nicht stemmen kann. Am 1. März 2016 ergriff ein außerparlamentarisches Bündnis in Berlin nochmals die Initiative und ließ einen Marsch durch das ›prekäre Berlin‹ anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Abschottung und Prekarisierung vor der Mall of Berlin beginnen. Hätte es mehr solcher Aktionen gegeben, hätten die Bauarbeiter ihren Lohn vielleicht sogar ohne die Justiz erhalten können. Schließlich hätte die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co die Beträge, die
den Arbeitern zustehen, aus der Portokasse zahlen können. Und dass Harald Huth durchaus auf veröffentliche Texte reagiert, zeigt die Unterlassungserklärung, die er über seine AnwältInnen an die FAU richtete. Die hatte etwas ungenau behauptet, sie Klage gegen ihn – statt gegen das Firmengeflecht, in dem er maßgeblichen Einfluss hat. Dass in vielen Medien diese Firma mit Lohnraub und Ausbeutung von migrantischer Arbeitskraft in Verbindung gebracht wird, scheint Huth hingegen nicht zu stören. Dafür war der außerparlamentarische Druck am Ende nicht stark genug.
aus: express Zeitung für sozialistische Betriebs, – und Gewerkschaftsarbeit 05/2017
Freitag 23. Juni ‘17, 18 Uhr
Uni Freiburg, Kollegiengebäude I, HS 1015
Pegida schimpft über die „Lügenpresse“ und Trump verbreitet „Fake News“. Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei – aber die Alternative scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medienkritik ist out und Gegenöffentlichkeit klingt nach einem Möbel aus verschwörungstheoretischen „Echokammern“ der sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_r (fast) alles veröffentlichen.
Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständliches Relikt aus der Zeit, wo noch Comuniqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medienkritik und alternativen Medien nicht die Falschen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?
Für was braucht es Gegenöffentlichkeit? Kritisieren die diversen öffentlich-rechtlichen Formate nicht viel besser und wirksamer als wir? Wer ist die Zielgruppe von Gegenöffentlichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Sprengkraft?
Es diskutieren: Peter Nowak – Freier Journalist
Alex Körner – Radio Corax
Georg Restle – ex-RDL, jetzt WDR (u.a. MONITOR)
u.a.
Das Geldsammeln im Internet boomt. Jetzt soll mit Crowdfunding dazu beigetragen werden, dass ein Beschluss der UN-Vollversammlung umgesetzt wird
Deutsche und syrische Menschenrechtsgruppen sammeln unter dem Motto „Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“[1] im Internet Spenden, damit die Untersuchung über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beginnen können. Die von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution A/71/248[2] sieht einen unabhängigen Mechanismus (IIIM – International, Impartial and Independent Mechanism) vor zur Untersuchung schwerstwiegender Verbrechen in Syrien sowohl vonseiten des Regimes als auch von verschiedenen islamistischen Gruppierungen.
„Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts“, so der Menschenrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression[3].
Jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ist ein Geschenk an die Täter, denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich.
Mazen Darwish
Elias Perabo, der Geschäftsführer des Bündnisses Adopt the revolution[4], das die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien unterstützt, erklärt gegenüber Telepolis, die Untersuchungen konnten bisher nicht beginnen, weil die nötigen finanziellen Mitteln nicht bereit stünden.
Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern
Der Geldmangel ist nicht verwunderlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse, eine Initiative zu unterstützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Vollversammlung ausgegangen ist. Deutschland hat bisher eine Million beigesteuert. Eine größere Unterstützung wird vom Bundesaußenministerium mit dem Verweis abgelehnt, dass die Finanzierung von unterschiedlichen Ländern getragen werden soll.
„Die Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern“, betonen die zivilgesellschaftlichen Initiativen[5], die die Spendenkampagne unterstützen. Dazu gehört auch die Organisation Medico International[6]. Deren Mitarbeiter Thomas Seibert will mit der Spendenkampagne auch das Versagen der Politiker deutlich machen. „Für die EU wären es Peanuts die fehlende Summe auszugleichen und damit den politischen Willen für Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstreichen“, so Seibert.
Tatsächlich wurde schon 24 Stunden nach Beginn der Crowdfunding-Kampagne mehr Geld gesammelt, als Staaten wie etwa Slowenien für die Strafverfolgung beigesteuert haben.
Zeichen gegen Straflosigkeit
Für Perabo geht es nicht nur um das Sammeln von Geld, sondern auch um die politische Debatte. Die Kampagne sei ein Zeichen für die Stärke der Zivilgesellschaft. Sie schafft es, unabhängig von den Staaten dafür zu sorgen, dass die UN-Initiative beginnen kann. Das wäre wiederum auch ein wichtiges Zeichen an die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen bekämpft wird.
Auf die Vorarbeit dieser syrischen Zivilgesellschaft könnten sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen, wenn sie denn mit den Untersuchungen beginnen könnten. Perabo verweist auf die vielen Geflüchteten, die in den letzten Monaten in europäischen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Regimes oder islamistischer Gruppen geworden sind.
Zudem seien unter den syrischen Migranten viele Juristen, die nicht verstehen, warum in den europäischen Ländern die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. „Ihnen ist nicht zuzumuten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vorhanden ist. 6 Monate sind genug“, betont Perabo.
Ein Beginn der Ermittlungen wäre auch ein Signal die Folterer auf allen Seiten, dass sie strafrechtlich nicht immun sind. Dabei verweist Parabo auf die Islamisten verschiedener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet beim Foltern fotografieren ließen und die Videos ins Netz stellten, um weitere Mordkumpane zu rekrutieren.
Manche von ihnen waren überrascht, dass sie wegen dieser Videos in Deutschland und anderen Ländern strafrechtlich zu Verantwortung gezogen wurden. Mittlerweile ist diese Art von Terrorpropaganda weniger geworden, was sicher auch Gründe in der schnellen Entzauberung des IS hat.
Aber auch das Wissen darum, dass die Täter und ihre Unterstützer können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, dürfte manchen Pogromhelden Zügel dafür angelegt haben, ihre Mordlust ganz offen zur Schau zu stellen.
Ermittlungen gegen Islamisten und Regime
Die Kräfte, die es auch in Kreisen der autoritären Linken gibt, die einer Stärkung des syrischen Regimes etwas Positives abgewinnen können, werden allein deswegen gegen Untersuchungen sein und die Kampagne ablehnen.
Doch das ist politisch kurzsichtig. Gerade eine solche juristische Untersuchung könnte doch mit zur Klärung beitragen, für welche Verbrechen das Regime verantwortlich ist und für welche die unterschiedlichen islamistischen Gruppen. Die vehemente Ablehnung der syrischen Regierung, eine solche Untersuchung zuzulassen, spricht nicht dafür, dass es sie nicht gibt.
Unverständlicher ist noch, dass Teile der Linken in Deutschland und anderen Ländern das Regime hierbei verteidigen. Dabei müsste doch die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung die logische Konsequenz dieser Auseinandersetzung sein.
Es gibt viele Zeugnisse über diese alltägliche Folter[7]. Besonders die Berichte eines angeblichen Geheimdienstüberläufers mit dem Alias-Namen Cäsar[8] haben international für Empörung gesorgt. Es wäre auch die Aufgabe der Untersuchung, hier mehr Klarheit zu schaffen.
https://www.heise.de/tp/features/Crowdfunding-gegen-Kriegsverbrechen-in-Syrien-3751235.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3751235
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.crowd4justice.org/
[2] http://www.un.org/en/ga/71/resolutions.shtml
[3] https://scm.bz/en/
[4] https://www.adoptrevolution.org/
[5] http://www.presseportal.de/pm/14079/3662994
[6] https://www.medico.de/
[7] http://www.20min.ch/panorama/news/story/Laut-Amnesty-18-000-Tote-in-Syriens-Gefaengnissen-28008729
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fotos-aus-syrien-zeigen-systematische-folter-und-mord-a-944593.html
»Vor sechs Monaten hat die UN-Vollversammlung Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Geschehen ist bisher nichts«, sagte der Menschrechtsanwalt Mazen Darwish, Leiter des Syrian Center for Media and Freedom of Expression. Für Elias Perabo, Geschäftsführer des Bündnisses »Adopt a Revolution«, steht fest, dass jeder Tag, an dem nicht ermittelt wird, ein Geschenk an die Täter sei, »denn es zeigt: Kriegsverbrechen lohnen sich.« Perabo, dessen Bündnis die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Syrien unterstützt, erklärte gegenüber »nd«, die Untersuchungen hätten bisher nicht beginnen können, weil die nötigen finanziellen Mittel nicht bereitstünden.
Der Geldmangel ist nicht verwunderlich. Sowohl Russland als auch die USA haben kein Interesse daran, eine Initiative zu unterstützen, die nicht von ihnen, sondern von der UN-Vollversammlung ausgegangen ist. Deutschland hat bisher eine Million Euro beigesteuert. Eine größere Unterstützung wird vom Bundesaußenministerium mit dem Verweis abgelehnt, dass die Finanzierung von unterschiedlichen Ländern getragen werden solle.
»Die Strafverfolgung in Syrien darf nicht an fehlendem Geld scheitern«, betonen dagegen die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die die Spendenkampagne unterstützen. Dazu gehört auch die Organisation Medico International.
Mit der ersten Resonanz auf die Crowdfunding-Kampagne zeigt sich Perabo zufrieden. »Wir haben in 24 Stunden über 12 000 Euro gesammelt, mehr als Staaten wie Slowenien beigesteuert haben«, sagte er. Für Perabo ist das ein Zeichen von Stärke der Zivilgesellschaft. Sie könne unabhängig von den Staaten dafür sorgen, dass die UN-Initiative starten kann. Das wäre wiederum auch ein wichtiges Signal für die syrische Zivilgesellschaft, die sowohl vom syrischen Regime als auch von islamistischen Gruppierungen bekämpft wird.
Auf die Vorarbeit dieser syrischen Zivilgesellschaft können sich die Ermittler bei ihrer Arbeit stützen. Perabo verweist auf die vielen Geflüchteten, die in den letzten Monaten in europäischen Staaten Schutz gesucht haben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen des Regimes oder islamistischer Gruppen geworden sind. Unter ihnen seien viele Juristen, die nicht verstünden, warum in den europäischen Ländern die Ermittlungen noch nicht begonnen haben. »Ihnen ist nicht zuzumuten, dass sie weiter warten müssen, bis genug Geld vorhanden ist. Sechs Monate sind genug«, betonte Perabo.
Ein Beginn der Ermittlungen wäre auch ein Zeichen für die Folterer auf allen Seiten, dass sie strafrechtlich nicht immun sind. Perabo verwies auf die Islamisten verschiedener Länder, die sich in den letzten Jahren im IS-Gebiet während ihrer begangenen Gräueltaten fotografieren ließen, um damit Unterstützer zu rekrutieren. Sie seien überrascht gewesen, dass sie dafür in Deutschland und anderen Ländern strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden.
hier der Link zur Crowdfunding-Kampagne: http://www.crowd4justice.org
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054848.verbrecherjagd-dank-crowdfunding.html
Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umweltstandard die Formel für die Weltrettung ist
Ob der Grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Werbeträger für Kosmetika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Aufschrift „Jamaica Vibes“ trägt, schrieb der Grüne Realo: „Ich hatte keine Wahl. Einziges Duschgel heute Morgen.“
Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Hauptzweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen noch mal politisch positioniert. Dass Özdemir genau so wie seine Partnerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union präferieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit parteiintern keineswegs isoliert sind, ist auch kein Geheimnis.
Doch, dass auch die von vielen Grünen politisch schon abgeschriebene FDP nun womöglich mit ins Regierungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu vermitteln. Das hat aber weniger politische Gründe, im neoliberalen Staatsumbau können Grüne und FDP schließlich gut konkurrieren. Das Programm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein ist sogar für die grünennahe Taz eine sozialpolitische Bankrotterklärung[4].
Es sind eher geschmäcklerisch-kulturalistische Differenzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umgekehrt. Schließlich hat sich die wiedererstarke FDP die Grünen zum Lieblingsgegner aufgebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im liberalen Spektrum. Historisch gab es da schon lange Differenzen zwischen National- und Sozialliberalen. In der Weimarer Republik waren sie auch auf zwei Parteien aufgeteilt.
Der FDP war es zeitweise gelungen, die differenzierte liberale Szene in einer Partei zu vereinen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kulturellen Milieus doch zu verschieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bundesweit zusammen Politik machen können.
„Ehe für Alle“ kein Hindernis für eine Jamaika-Koalition
Der Bundesparteitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die „Ehe für Alle“[5] zur Voraussetzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als möglicher Stolperstein für ein Bündnis mit der Union interpretiert. Doch längst gibt es im modernistischen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hinzunehmen bereit sind.
Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozialpolitischen Forderungen keine Probleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spektrums die Aversionen gegen die FDP an Bedeutung verlieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kommentar, den der Chefredakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stukenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]
„Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rechnerisch und inhaltlich wäre das die beste Wahl“, meint die publizistische Stimme einer Organisation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapitalismus effektiver zu machen und mögliche Schwachstellen zu enttarnen. Stukenbergs Argumentation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wiederholt.
Der Glaube an die Machtperspektive Rot-Grün dürfte selbst den unerschütterlichsten Jüngern vergangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht unerreichbar. Und weil Sahra Wagenknecht nicht ablässt, vom verbotenen, süßen Apfel des Populismus zu kosten, und die Linke es versäumt hat, sich realpolitisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als praktisch ausgeschlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hingegen unter vielen Funktionären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken verloren. Auch aufgrund der Erfahrungen in Hessen und Baden-Württemberg.
Kurt Stukenberg
Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Kooperation mit der FDP Vorteile abgewinnen und das fällt Stukenberg nicht schwer.
Da Dreierbündnisse wahrscheinlicher werden, könnte nach der Bundestagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regierungsbank Platz nehmen. Wer dabei kulturelle Unterschiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kernthemen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Verbündeten, um ihr zentrales Anliegen einer offenen Gesellschaft und solider Bürgerrechte gegenüber der CDU durchzusetzen. Die Liberalen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der Eindämmung von Onlinedurchsuchungen ebenso an wie bei der Durchsetzung der Ehe für alle.
Kurt Stukenberg
So war es eher eine Bestätigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Widerstand geben.
Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren Forderungskatalog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlossenen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Interessen des modernen deutschen Kapitalismus mustergütig ausformulieren. Ob es um den Ausstieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwrackung der Tierfabriken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moralsülze überzogen.
Modell Deutschland gegen Russland und die USA
Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutschlands funktioniert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestrebungen, die nicht in Deutschlands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Populismus diffamiert. Hier wird auch eine neue grüne Totalitarismustheorie konstruiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland dominierten EU unter das Populismusverdikt fallen.
Am Beispiel Frankreich wurde der rechte Front National und die linkssozialdemokratische Bewegung für ein unbeugsames Frankreich gleichermaßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deutschen Nationalismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spezifisch deutschen EU-Nationalismus transformiert hat.
Dass mit Helmut Kohl, ein Politiker, der tief im deutschen Nationalismus verwurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder rehabilitierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] verklärt wird, der mit großen Brimborium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deutsches Projekt ist.
Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur symbolisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch militärisch verteidigen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Parteitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.
Die Grenzen der Offenen Gesellschaft
Wer Beispiele für die Doppelmoral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Parteitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozialdemokratin Sahra Wagenknecht und ihre Rhetorik gegen Migranten echauffieren und sie sogar als Hindernis für ein Bündnis mit den linken Reformisten benennen, darf der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.
Nachdem ihn die Kreuzberger Kandidatin für den Bundestag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Linksgrünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Beleidigten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Aufforderung an Wagenknecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.
Doch wenn man Parteikollegen wie Palmer, der es nicht als beleidigend findet, wenn er als Rechtsausleger oder Quartalsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Diffamierung uns Ausgrenzung gehätschelt. Die Doppelmoral des grünen Spektrums musste jetzt auch die grünennahe Taz feststellen.
Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort „Blühende Landschaften“[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Beiträge des ökoliberalen Chefkolumnisten Peter Unfried verzeiht.
Doch dass sich die Chefredaktion der Taz schon am nächsten Erscheinungstag der Zeitung für ihr Markenzeichen „frech und witzig“ mit einer so moralinsauren Erklärung entschuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Alleinstellungsmerkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pietätsvoll zu sein.
Den Leserbriefen der grünennahen Klientel nach zu urteilen, ist die so viel strapazierte Offene Gesellschaft im grünennahen Bereich sehr eng. Da wird angeführt, dass man einen Mann, der „Deutschland die Wiedervereinigung schenkte“, nicht so beleidigen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod keinerlei Verbalinjurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vorbehalten.
So bleibt sich das von den Grünen repräsentierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist keinesfalls beruhigend. Man sieht sich als Ökoweltmeister umringt von lauter Umweltsündern. Dass Deutschland der Prototyp für den PKW-Export ist, bleibt ausgespart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.
Witze gegen die eigenen Heroen hingegen sind noch immer Majestätsbeleidigung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deutschen Flaschenpfand die Welt gerettet werden soll.
https://www.heise.de/tp/features/Gruene-und-die-Jamaica-Vibes-3747188.html
Peter Nowak
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