Monat: Februar 2016

Noch gibt es Hoffnung

RÄUMUNG Runder Tisch zum Laden mit Revolutionsbedarf M99. Vorerst keine Zwangsräumung
Für den Laden mit Revolutionsbedarf M99 gibt es wieder etwas Hoffnung. In den nächsten Wochen wollen die EigentümerInnen der Manteuffelstraße 99 den vorliegenden Räumungstitel gegen die Ladenräume in dem Gebäude nicht vollstrecken lassen. Das ist das Zwischenergebnis eines runden Tischs, zu dem am Dienstag die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann eingeladen hatte. Neben ihr und zwei weiteren BezirksvertreterInnen nahmen daran die AnwältInnen beider Seiten sowie der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau teil. Lindenau würde bei einer Räumung nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern seine rollstuhlgerechte Wohnung verlieren, auf die er wegen einer Querschnittlähmung angewiesen ist. „Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Beide Seiten haben sich zu einer Fortsetzung der Verhandlungen in rund zwei Wochen bereit erklärt, fasste Lindenau genüber der taz das Ergebnis zusammen. Die Eigentümerseite hatte beim Gespräch auf die Einstellung von Bedrohungen
im Internet gedrängt, der sie in der letzten Zeit ausgesetzt gewesen sei. In den letzten Wochen wurde unter dem Motto „Bizim M99
(Wir sind alle M99)“ von linken Gruppen zum Widerstand gegen die drohende Räumung des M99 aufgerufen. Unterstützung bekam Lindenau von der Kreuzberger Initiative Bizim Bakkal, die sich gegen die Verdrängung von MieterInnen und kleinen Läden aus dem
Stadtteil wehrt. Auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt Lindenau. „Wir würden es begrüßen, wenn die Räumung durch Verhandlungen verhindert wird“, erklärte Bündnissprecher David Schuster. Er sieht in dem Zustandekommen des runden Tischs einen Erfolg des öffentlichen Drucks, der in den letzten Wochen gegen die drohende Zwangsräumung entstanden ist.
aus Taz-Berlin, 18.2.2016
Peter Nowak

Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur

Verteilung der Migranten innerhalb der EU ist aufgrund der Xenophobie und der Ablehnung der deutschen Hegemonie in der EU-Politik gescheitert

„Wir schaffen das.“ Mit diesen drei Worten wurde Bundeskanzlerin im letzten Jahr berühmt und bekam viel Sympathie im grünen und linksliberalen Milieu. Dabei reagierte sie nur auf die Menschen, die einfach keine Grenzen mehr kennen wollten auf dem Weg nach Kern-Europa. In ihrer Regierungserklärung[1] am 17. Februar wiederholte sie diese drei Worte nicht mehr. Denn nun hat sie klar ausgeführt, was sie nun schaffen will: die Zahl der Migranten begrenzen.

Von Willkommenskultur ist keine Rede mehr. Dass der Begriff oft ein Nebelvorhang war, hinter dem beispielsweise ohne großes öffentliches Interesse Roma, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, samt ihren in Deutschland geborenen Kinder in von der Bundesregierung für sicher erklärte Herkunftsländer abgeschoben wurden, wurde selten erwähnt. Nun braucht es keine beschwichtigende Rhetorik mehr, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass die Einwanderung begrenzt werden muss.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen“, war ein zentraler Satz in Merkels Regierungserklärung. Nur wer die Flüchtlinge sind, die Schutz bedürfen, kann sich nach politischen Konjunkturen sehr schnell ändern. Wer keines Schutzes bedarf, sondern nur ein besseres Leben in Deutschland erhofft, ist hier schon gar nicht gemeint.

Dabei benannte Merkel drei Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung, die nun wahrlich nicht neu sind. Es sollen die Fluchtursachen bekämpft, die Außengrenzen der EU wiederhergestellt und die Verteilung der Migranten innerhalb der EU geregelt werden.

Aufteilung von Menschen auf die EU gescheitert

Der letzte Punkt war in den letzten Monaten das zentrale Anliegen Merkels, bei dem sie klar gescheitert ist, was sie auch in der Regierungserklärung einräumte. Die Umverteilung sei nicht einmal ansatzweise gelungen. Die Gründe bei den Verweigererländern liegen auf der Hand. Sowohl das rechtspopulistisch regierte Ungarn als auch das nationalkonservativ regierte Polen oder die Slowakei mit einer sozialdemokratischen Regierung wollen keine Migranten aufnehmen und schon gar keine Mohammedaner.

Die Gründe sind sicher eine Melange aus Rassismus, Xenophobie, aber auch eine Weigerung, sich von dem in der EU lange Zeit übermächtigem Deutschland Aufnahmequoten diktieren zu lassen. Dabei wird aber ein wichtiger Aspekt in der Debatte in Deutschland oft vergessen. Die Migranten wollen in ihrer übergroßen Mehrheit auch gar nicht in diese Länder. Sie erhoffen sich ein besseres Leben nicht in Ungarn oder der Slowakei. Der Lebensstandard dieser Länder ist wesentlich niedriger als in Kern-Europa. Viele Beschäftigte dieser Länder arbeiten in Österreich oder Süddeutschland.

So ist das vorläufige Scheitern der sogenannten Paketlösung eine Niederlage der deutschen Regierung, aber auch ein Erfolg für die Migranten. Es ist schon paradox, dass in Zeiten der Willkommenskultur kein Aufschrei dagegen erfolgte, die Menschen wie Pakete hin und her zu schieben. Deutschland ist nun als Zielort nicht so beliebt wegen der Kultur oder des Reinheitsgehalts des deutschen Bieres, sondern weil es innerhalb der EU ökonomisch dominiert. Daher ist es nur verständlich, wenn die Einwanderer nicht in den deutschen Hinterhof wollen, sondern direkt ins Kernland.

Kampf um den EU-türkischen Ansatz

Nun will sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, die EU-Außengrenzen zusammen mit der Türkei zu sichern. Merkel sprach davon, dass es auf dem EU-Gipfel, der morgen beginnt, darum gehen soll. Sie stellte die beiden alternativen Wege zur Flüchtlingsbegrenzung deutlich heraus und machte damit, anders als manche linke Merkel-Versteher, erfreulich deutlich, dass es nicht um Flüchtlingsrechte geht.

Merkel stellte den mazedonisch-griechischen Weg dem europäisch-türkischen Weg gegenüber. Für letzteren wolle sie auf dem EU-Gipfel kämpfen. Der Unterschied besteht darin, dass beim ersten Weg die Grenze innerhalb, beim anderen jedoch außerhalb des Schengenraums aufgebaut würde. Für die betroffenen Migranten sind beide Alternativen schlecht. Nur bietet eine Grenze innerhalb des Schengenraums mehr Druckmöglichkeiten. Schließlich könnten Geflüchtete, die in Griechenland stranden, auf die Unterstützung einer dort sehr ausgeprägten Zivilgesellschaft setzen.

Es gab und gibt in mehreren griechischen Landesteilen, an denen Migranten ankommen, europäische Netzwerke, die Geflüchtete unterstützen. So könnte der Druck auf das restliche Europa schnell wachsen, die Grenzen wieder aufzumachen. Werden die Sperren aber an die türkische Grenze verlegt, ist eine solche Unterstützung aus geografischen und politischen Gründen viel schwieriger. Wichtig ist, dass die Geflüchteten außerhalb des Schengenraums blieben und die türkische Herrschaft schon mittels Polizei und Justiz mögliche Gegenaktivitäten kleinhalten würde.

Aufwertung der „personifizierte Fluchtursache“ Erdogan

Vor allem Redner der Opposition haben darauf hingewiesen, dass ausgerechnet die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Flüchtlingsabwehr einnehmen soll. Es ist dasselbe Land, das gerade in Kurdistan mit Militär gegen eine widerständige Bevölkerung vorgeht und in Syrien gegen den Willen von Russland und den USA Stellungen der gegen den IS kämpfenden kurdischen Nationalbewegung bombardiert.

Die Rednerin der Linkspartei Sahra Wagenknecht nannte den türkischen Präsidenten eine „personifizierte Fluchtursache“. Ähnliche Formulierungen haben in den letzten Monaten bereits Politiker der Grünen verwendet[2].

Merkels Plan zur Flüchtlingsabwehr ist auf Zeitgewinn ausgelegt. Eine politisch durchdachte Strategie ist nicht zu erkennen und wahrscheinlich auch gar nicht möglich. Es ist schon ein Widerspruch, einerseits die Bekämpfung der Fluchtursachen als Ziel zu fordern, um dann mit der türkischen Regierung zu kooperieren, die in Kurdistan und Syrien massiv Menschen in die Flucht treibt.

Erstaunlich ist, wie in manchen Medien Merkels Auftritt kommentiert wird. So titelt der Focus „Merkel erteilt Flüchtlingskontingenten vorerst Absage“[3]. Damit wird suggeriert, dass die Regierung eine von außen herangetragene Forderung ablehnen würde. Dabei wäre die richtige Überschrift: „Merkel ist mit Forderung nach Flüchtlingskontingenten gescheitert.“

Derweil schafft Österreich, das immer noch zur ominösen Koalition der Willigen gehören soll, die Merkels Politik unterstützen, vor dem EU-Gipfel Fakten[4]. Es sollen Tageskontingente eingeführt werden, 3.200 Menschen sollen täglich einreisen dürfen und 80 Asylanträge angenommen werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47441/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

http://dbtg.tv/fvid/6561444

[1]

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-17-regierungserklaerung-merkel.html

[2]

http://www.focus.de/fotos/fuer-cem-oezdemir-ist-erdogan-eine-personifizierte-fluchtursache_id_5021758.html

[3]

http://www.focus.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-und-debatte-im-live-ticker-kurz-vor-eu-gipfel-jetzt-verteidigt-merkel-ihre-fluechtlingspolitik-im-bundestag_id_5290816.html

[4]

http://derstandard.at/2000031313807/Mikl-Leitner-Nur-mehr-80-Asylwerber-pro-Tag

[5] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_26.htm

Die Entsolidarisierung in der EU schreitet voran

Wein, Weib und Politik

Die Jugendzentrumsbewegung brachte das linksalternative Milieu in die westdeutsche »Provinz«

Flipper, Sofa und Fernsehapparat gehörten zur Grundausstattung vieler Jugendzentren. Sie entstanden Anfang der 70er Jahre und waren ein Ort, in dem Tausende junger Menschen politisiert wurden.

„Wein, Weib und Politik“ weiterlesen

Müssen Geflüchtete hilflos und schutzsuchend sein?

Rettet den Volksentscheid

Zahlreiche soziale Initiativen haben am 11. Februar zu einer Pressekonferenz in das Haus der Demokratie eingeladen  Ihre Transparente und Banner schmückten den Saal und sorgten für die beabsichtigte Proteststimmung. Schließlich befürchten die Initiativen eine Einschränkung der direkten Demokratie durch den Berliner Senat. Die große Koalition plant Änderungen beim Abstimmungsgesetz für die Volksbegehren. Am Donnerstag gingen die Vertreter verschiedener Berliner Tische, wie die die InitiatorInnen von Volksbegehren genannt werden, auf ihre zentralen Kritikpunkte ein. So will der Senat  künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen der  Volksentscheide hingegen würde es in Berlin anders als in anderen Bundesländern auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. „Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden“, betont hingegen Tobias Trommer vom „Aktionsbündnis A100 stoppen“. Es sei ein Unding, dass der Berliner Senat mit seinen Behördenapparat Steuergelder ausgeben will, während die Berliner Tische ihre gesamte Arbeit unbezahlt leisten. Trommer erinnert daran, dass in der Vergangenheit zahlreiche Berliner Tische mit sehr geringen finanziellen Mitteln erfolgreiche Volksbegehren durchgeführt hätten, und dabei neben den Senat auch die meisten Medien gegen sich hatten. Eine zweite Verschärfung in den Senatsplänen liegt darin, dass Unterstützungsunterschriften für  Volksentscheide künftig schon dann ungültig sein sollen, wenn eine einzelne Angabe unleserlich ist. Dazu kann schon ein abgekürzter Straßenname  führen, auch wenn alle anderen Daten vor allem der Name der unterzeichnenden Person deutlich lesbar sind. Damit würde die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig erhöht, monieren die KritikerInnen.

Großer Druck der außerparlamentarischen Bewegung

Doch in diesem Punkt scheint es in der Politik bereits Bewegung zu geben. So soll nach den aktuellen Plänen jetzt nur das Fehlen des Geburtsdatums dazu führen, dass eine Unterschrift ungültig ist. Damit können sich die Berliner Tische einverstanden erklären. Die Bewegung in der Politik kann schon als Erfolg der Initiative „Rettet den Volksentscheid“ interpretiert werden. „Wir haben zusammen mit über 70 Tischen und Initiativen einen ersten Aufschrei gegen das Vorhaben des Senats auf den Weg gebracht. Der große Widerhall in nur 7 Tagen hat uns selbst überwältigt“, erklärte Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch. Den Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid“ haben neben allen Berliner Tischen auch Umweltinitiativen, Stadtteilgruppen, die Naturfreunde Berlin und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA) unterzeichnet. Entsprechend selbstbewusst tritt die Initiative „Rettet den Volksentscheid“  (http://www.volksentscheidretten.de/) auf. Mit soviel Unterstützung im Rücken  wurde auf der Pressekonferenz vom Senat gefordert, die Pläne aufzugeben. Am kommenden Montag wird sich zeigen, ob der Druck stark genug war. Dann soll die geplante Gesetzesänderung im Innenausschuss behandelt und anschließend  dem  Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. „Wir werden nach dem 15.3. entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, betont Trommer.

Volksentscheid für mehr Demokratie?

Eine  Idee wird eifrig diskutiert:  ein Volksentscheid, der die Bestimmungen von Volksentscheid und Volksbegehren in Berlin grundlegend demokratisieren soll. Dann würden nicht nur die Verschlechterungen abgewehrt, sondern auch zahlreiche Bestimmungen geändert, die schon lange von den Berliner Tischen kritisiert werden. Dazu gehört das hohe Quorum für die Anzahl der  Unterstützungsunterschriften und der Menschen, die sich an den Abstimmungen beteiligen. Ein weiterer ständiger Kritikpunkt besteht darin, dass die auf bezirklicher Ebene durchgeführten Bürgerbegehren unverbindlich bleiben.

MieterEcho online 15.02.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rettet-den-volksentscheid.html

Peter Nowak

„XXXXXX“ sei dein Name

ARBEITSKAMPF Ein Restaurant erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Freie Arbeiterunion (FAU)
„XXXXXX verweigert weiterhin die Bezahlung eines ehemaligen Mitarbeiters“, heißt es auf der Homepage der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) zum Arbeitskonflikt mit einem deutsch-französischen Restaurant am Hackeschen Markt. Seit Samstag ist der Name
des Restaurants durch das X ersetzt. Der Grund ist eine einstweilige Verfügung, die das Berliner Arbeitsgericht auf Antrag des Restaurants gegen die FAU erließ. Danach ist es ihr untersagt, den Namen der Gaststätte in ihren Publikationen, Flugblättern oder Internetauftritten
zu nennen. Auch Artikel oder Internetbeiträge, in denen das Restaurant mit dem Arbeitskonflikt in Verbindung gebracht wird, muss die Gewerkschaft unterlassen. Sollte sie sich nicht daran halten, muss sie ein Zwangsgeld von 25.000 Euro zahlen. Ersatzweise wird dem zuständigen FAU-Sekretär eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. „Das ist ein klarer Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit, wie
wir ihn nicht das erste Mal erleben“, erklärte FAU-Sekretär Markus Wiese gegenüber der taz. Man werde allerdings weiterhin die Interessen des betroffenen Kollegen vertreten. Ein ehemaliger Beschäftigter des Restaurants hatte sich 2015 an die FAU gewandt. Ihm seien Urlaubsgeld und ausstehende Löhne in Höhe von etwa 1.000 Euro nicht bezahlt worden. Nachdem Gespräche mit den RestaurantbesitzerInnen zu keiner Einigung führten, begann die FAU mit Protesten. Zudem wurde eine Klage vor dem Arbeitsgericht
eingereicht, um die Auszahlung juristisch durchzusetzen, über die noch nicht entschieden wurde. Die FAU will auch weiterhin nicht nur auf den Rechtsweg setzen. Am vergangenen Samstag mobilisierte sie innerhalb eines Tages etwa 30 TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung vor dem Restaurant.

Taz vom 16.2.2016

Peter Nowak

Ein Wettstreit der Revolutionärsten

Verpasste Chancen auf NaO-Tagung in Berlin

Linke haben eine neue Initiative gegründet, NaO genannt. Deren Untergruppen streiten am liebsten mit sich selbst – so das Fazit einer Tagung in Berlin.

»Imperialismus. Krise. Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand«, lautete das Motto der zweitägigen Internationalismustage, die am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin stattgefunden haben. Eingeladen hatte die Neue Antikapitalistische Organisation (NaO). Zu diesem Projekt hatten sich Ende 2013 nach einer längeren Diskussion mehrere Gruppierungen vor allem aus dem trotzkistischen und linksgewerkschaftlichen Spektrum zusammengeschlossen. In der Gründungserklärung hieß es, man wolle »ein internationalistisches und klassenkämpferisches Profil in der radikalen Linken vertreten«.

Im Oktober 2014 hatte sich die »Antifaschistische Revolutionäre Aktion« (ARAB) der NaO angeschlossen. Doch danach hat man von dem neuen Bündnis wenig gehört. Auf den Internationalismustagen wurde nun in Arbeitsgruppen über die Situation in Griechenland, Kurdistan, Portugal, Syrien und Polen diskutiert. Am Freitagabend sollte sich eine Podiumsdiskussion auch hiesigen Verhältnisse zuwenden. Das Motto der Debatte und die Zusammensetzung des Podiums versprachen eine kontroverse Diskussion. »Der deutsche Imperialismus auf dem Vormarsch – und die radikale Linke?«, lautete der Titel. Doch eigentlich ging es nur um die Frage: »Wer ist der Revolutionärste im ganzen Land?«

Diesen ironischen Einwurf machte ein Zuhörer. Zuvor hatte ein junger Mann, der sich als Mitglied der trotzkistischen Jugendorganisation Revolution vorstellte, bereits den Diskussionsstil kritisiert. Er sei nach Berlin gekommen, weil er sich Perspektiven für seine politische Arbeit erhofft. Das Bedürfnis mancher Diskussionsteilnehmer, nur die eigene Kleingruppe als revolutionär anzusehen und alle anderen als Reformisten zu entlarven, bezeichnete er als unerträglich.

Vor allem Tim Fürup von der Strömung Antikapitalistischen Linke in der Linkspartei wurde zur Zielscheibe der Kritik. Er hatte erklärt, dass eine Stärkung der LINKEN bei den Wahlen positive Wirkungen auf die außerparlamentarischen Kräfte hätte. Ein Vertreter des außerparlamentarischen Bündnisses Interventionistische Linke (IL) stimmte Fürup zu. Er betonte, dass parlamentarische und außerparlamentarische Linke auf verschiedenen Ebenen agieren und sich solidarisch aufeinander beziehen können.

Georg Ismael von der Gruppe Revolution warnte dagegen vor Illusionen bezüglich der reformistischen Linken. Allerdings betonte er, dass er sich trotz seiner scharfen Kritik mehr Aktivitäten von der IL und der Linkspartei wünsche. Im Publikum stieß er damit nicht nur auf Zuspruch. Ein Teilnehmer forderte die entschiedenen Linken zum Verlassen der Linkspartei auf, weil die längst im System angekommen sei.

Die NaO zumindest dürfte als Alternative ausfallen. Offen wurde die Krise in der noch jungen Organisation angesprochen. Es sei nicht gelungen, die Unterschiede zwischen den am NaO-Prozess beteiligten Gruppen zu überwinden und gemeinsam einen Neuanfang zu beginnen. Das Fazit der Diskussion ist daher ernüchternd. Während der deutsche Imperialismus erstarkt, ist ein Teil der radikalen Linken vor allem damit beschäftigt, die Verantwortung dafür, bei anderen linken Gruppierungen zu suchen.

Peter Nowak

„Rettet den Volksentscheid“

Abschiebung mit Links

Wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihren Beitrag zur „Verabschiedungskultur“ leistet.

Von Peter Nowak

„Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden. Ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzubringen. Allein deswegen haben wir ein Recht darauf, hier zu sein.“

Diese deutlichen Worte richtete die in Thüringen lebende Roma-Aktivistin Mena in einem offenen Brief an deutsche Politiker. Namentlich angesprochen sind in dem Schreiben Bodo Ramelow und  Dieter Lauinger. Aus der Perspektive vieler Roma in Thüringen sind der erste Ministerpräsident der Linkspartei und sein grüner Justizminister dafür verantwortlich, dass sie und ihre Freunde mitten in der Nacht ohne Ankündigung von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in die Balkanländer abgeschoben werden. Dass sich die Abschiebungen im rot-rot-grünen Thüringen nicht von denen im CSU-regierten Bayern unterscheiden, wird durch zahlreiche Augenzeugenberichte der letzten Wochen deutlich. Über die Abschiebung mehrerer Roma-Familien am 16. Dezember des vergangenen Jahres in Erfurt heißt es:

„Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Polizisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen, als sie Andere benachrichtigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu Anwälten verwehrt.“

Auch in einer Unterkunft am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt wurde in der besagten Nacht eine Familie abgeschoben, die bei der Selbstorganisierung „Roma Thüringen“ aktiv war. Der Vater der verschleppten Familie berichtet, dass eine Beamtin der Erfurter Ausländerbehörde bei der Abschiebung anwesend war. Sie ignorierte ein ärztliches Attest, dass die Aussetzung  der  Maßnahme empfahl, da ein Kind der Familie krank war und die Abschiebung gesundheitliche Risiken berge. Nach ihrer Ankunft in Serbien musste die gesamte sechsköpfige Familie in einem Zimmer leben.

Dokumentiert wurden die Abschiebemethoden, weil die betroffenen Roma selbst aktiv geworden waren und von einer kleinen Gruppe Thüringer Antirassisten unterstützt werden, die zu Abschiebungen auch dann nicht schweigen, wenn sie von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei verantwortet werden. „Ihr wirkt so harmlos, wenn ihr über uns redet, sagt ‚Willkommen‘ und seid dabei so gewalttätig“, charakterisiert Mena in ihrem offenen Brief die rot-rot-grünen Abschiebepolitiker. Als kürzlich Sahra Wagenknecht für Geflüchtete, die sich nicht benehmen, das Gastrecht verwirkt sah, gab es in der Linkspartei noch Protest. Die Abschiebungen von Roma aus Thüringen hingegen werden ignoriert. Schließlich sehen alle Parteiflügel in der Regierung Ramelow eine Bewährungsprobe für das Ankommen der Linken in der bürgerlichen Demokratie. Diese Kür will man sich von einigen Roma und ihren Unterstützern nicht vermiesen lassen.

http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/abschiebung-mit-links.html

Peter Nowak

Konkret-Online:

11.02.2016

Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte wächst

Mauergedenken auf „Bärgida“-Art

Berliner „Abendlandspazierer“ ziehen vor die Gedenkstätte Mauermuseum.

Redner auf „Bärgida“-Kundgebung fordert neue Mauern (Screenshot)

„Festung Europa aufbauen“, skandierten die rund 100 Teilnehmer des „58. Spaziergangs“ von „Bärgida“. Als Ort hatten die Berliner Pegidisten am Montagabend die Gedenkstätte Mauermuseum in der Bernauer Straße gewählt. Ein Redner erklärte, man habe bewusst diesen Gedenkort aufgesucht, um neue Mauern zu fordern. Es sei unerträglich, wenn in der letzten Zeit die Diskussion um eine aktuelle Grenzsicherung mit der Berliner Mauer verbunden werde. Die DDR-Grenze habe zur Teilung des deutschen Volkes gedient, während es bei der „Festung Europa“ um dessen Schutz gehe. Der Applaus der Teilnehmer war verhalten. Neben zahlreichen Deutschland-Fahnen und der bei den „Bärgida“-Aufmärschen obligatorischen Israel-Fahne waren auch zahlreiche Banner von Kameradschaften und der „Identitären Bewegung“ zu sehen. Die Melodie der Internationale wurde mit nationalen Textzeilen eingespielt.

Der schon bei dem obligatorischen „Bärgida“-Auftakt am Berliner Hauptbahnhof angekündigte bekannte Hauptredner sorgte ebenfalls für wenig Begeisterung unter den Teilnehmern. Der Duisburger Curd Schumacher stellte in jüngster Zeit mehrere Videos auf YouTube, in denen er die Thesen der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt. Da es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag gegeben habe, sei Deutschland weiter ein besetzter Staat mit beschränkter Souveränität, so Schumacher. In den vergangenen Monaten sprach er auf zahlreichen Demonstrationen von Pegida und ihren unterschiedlichen Ablegern. So bezeichnete er im November 2015 in Rathenow die USA als „Pest der Welt“.

Auch in seiner Rede am Montagabend in Berlin kombinierte Schumacher Thesen aus dem Reichsbürgerspektrum mit Angriffen auf die Parteiendemokratie und reichen Wirtschaftskreisen in den USA, die die Welt beherrschen würden. Großes Lob spendete er der Berliner Polizei für die Durchsuchung eines linken Hausprojekts in der Rigaer Straße Mitte Januar. Die Polizei hätte mit einem viel größeren Aufgebot „das Drecksnest“ ausmisten sollen, wünschte sich Schumacher. Am Ende seiner Rede äußerte er die Erwartung, dass die Polizei sich gegen die Regierung wenden und auf die „Seite des Volkes“ stellen werde. Aufgeweckt wurden durch solche Thesen allerdings weniger die „Bärgida“-Teilnehmer, als die rund 50 Gegendemonstranten von No-Bärgida, die sich am Rande der Kundgebung gesammelt hatten.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mauergedenken-auf-b-rgida-art

Peter Nowak

Narrenfreiheit am Ende?

Zurück

Gefahrengebiet reloaded

Gewerkschafter raus!

Bei dem Berliner Onlineshop »Konsolenkost« hat der Kampf für einen unabhängigen Betriebsrat offenbar mehrere Angestellte den Job gekostet. Auch anderswo versuchen Unternehmen mit aller Macht, Gewerkschaften aus ihren Betrieben herauszuhalten. Gegen diese Entwicklung regt sich Widerstand.

»Wir wollten schlicht und einfach dazu beitragen, dass die Belegschaft in Fragen der Arbeitsorganisation, der Arbeitszeit und des Arbeitsschutzes mitbestimmen kann, wie es der Gesetzgeber vorsieht.« Das sagt Patrick Neuhaus im Gespräch mit der Jungle World. Er hat fast zweieinhalb Jahre bei dem Berliner Unternehmen Konsolenkost gearbeitet, das mit Spielkonsolen und dazugehörigen Games handelt. Mittlerweile sind Neuhaus und mehrere seiner ehemaligen Kollegen erwerbslos. Ihnen wurde in den vergangenen Wochen gekündigt. Unter den Entlassenen sind auch sechs von sieben Kollegen, die als Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl fungiert hatten. Der Wahlvorstand wurde am 21. Oktober bei einer Betriebsratsversammlung eingesetzt, in Anwesenheit des zuständigen Verdi-Gewerkschaftssekretärs Sebastian Triebel. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt.Das Spiel ist aus – allerdings nicht für Unternehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unterbinden wollen

Das Spiel ist aus – allerdings nicht für Unternehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unterbinden wollen (Foto: plainpicture / Janklein)

Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass es in dem Betrieb in absehbarer Zeit eine unabhängige Arbeitnehmervertretung geben wird. Dafür wurde ein »Vertrauensrat« eingerichtet, der für Harmonie im Betrieb sorgen und die Gewerkschaft draußen halten soll. Doch nach Angaben der Mitarbeiter hat die Mitbestimmungsinitiative das Klima im Betrieb extrem verschlechtert. Die Arbeitszeit der in dem Betrieb beschäftigten Werkstudenten sei gesenkt worden. Mündliche Absprachen über die Arbeitszeiten seien widerrufen worden, berichten ehemalige Mitarbeiter von Konsolenkost, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebsversammlung seien die Arbeitsrechner von zwei Mitgliedern des Wahlvorstands im laufenden Betrieb abgebaut und entfernt worden.

Auch die Umgangsformen im Betrieb seien restriktiver geworden. Vor der Einsetzung des Wahlvorstands habe ein lockerer Umgangston in dem Unternehmen geherrscht. Privatgespräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebsversammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mitarbeiter von der Geschäftsführung aufgefordert worden, die Privatgespräche zu minimieren. Mittlerweile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mitarbeiter Abmahnungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung verstoßen haben sollen. Neuhaus’ Kündigung wurde nach dessen Angaben auch mit Verweis auf seine mehr als zehn Jahre zurückliegenden politischen Aktivitäten in der außerparlamentarischen und ökologischen Bewegung begründet. Schon zuvor seien bei Konsolenkost Gerüchte über einen der Initiatoren der Betriebsratsinitiative gestreut worden. Verdi-Sekretär Triebel bestätigte der Jungle World die Versuche engagierter Mitarbeiter, in dem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen. Wegen laufender Verfahren will er sich zu den weiteren Vorwürfen gegen das Unternehmen derzeit nicht äußern.

Die Auseinandersetzungen bei Konsolenkost sind charakteristisch für eine relativ neue Entwicklung. Jahrelang wurden die DGB-Gewerkschaften, jenseits des Geplänkels im Tarifkampf, von den Unternehmen durchaus geschätzt – als Garanten des Betriebsfriedens. Schließlich galt nach dem Abschluss eines Tarifvertrags die Friedenspflicht. Mittlerweile müssen viele DGB-Gewerkschaften die für sie ungewohnte Erfahrung machen, dass sie als Tarifpartner kaum noch gefragt sind. Selbst Betriebsräte, die von Anfang an betonen, dass sie konstruktiv mitgestalten wollen, werden als Gegner gesehen, die es zu bekämpfen gilt.

»Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Fälle, in denen Gewerkschaften und Betriebsräte offensiv bekämpft werden«, erklärte Nils Böhlke, Landessprecher der »AG Betrieb und Gewerkschaft« der Linkspartei, anlässlich einer Tagung, die die Partei am 30. Januar im nordrhein-westfälischen Hamm veranstaltete. Häufig würden dabei einzelne Meinungsführer immer wieder attackiert, um sie zu isolieren und zu demoralisieren und schließlich zum Aufgeben oder zur Kündigung bringen. »So sollen sie unschädlich gemacht und gleichzeitig andere eingeschüchtert werden, damit sie nicht ebenfalls aktiv werden«, so Böhlke.

Auch engagierte Gewerkschaften können gegen die betriebsratsfeindliche Politik mancher Unternehmer wenig ausrichten. So konnte bei dem mittelständischen Verpackungshersteller Neupack in Norddeutschland auch nach acht Monaten Streik die Geschäftsführung nicht zum Abschluss eines Tarifvertrags bewegt werden. Die Eigentümerfamilie Krüger hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie Betriebsräte und Gewerkschaften nicht akzeptieren will. Neupack-Geschäftsführer Lars Krüger begründete gegenüber dem NDR die harte Haltung so: »Ich glaube, da können Sie jeden Unternehmer fragen: Es ist sicherlich so, dass das Leben für einen Unternehmer relativ einfacher ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt.«

Aktive Gewerkschaften haben es in einer solchen Umgebung schwer. Die Neupack-Geschäftsführung will den Betriebsratsvorsitzenden Murat G. auch nach dem Streikende loswerden. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Kündigung sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Betriebsratsmitglieder erhielten Abmahnungen. Auch das Berliner Kino Babylon ist wieder gewerkschaftsfreie Zone. 2009 kämpfte dort die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) für bessere Arbeitsbedingungen. Trotzdem haben fast alle Gewerkschaftsmitglieder das Kino verlassen. Im vergangenen Jahr hatte sich in dem Kino eine Verdi-Gruppe gebildet, die mehrere Monate für einen Tarifvertrag in den Ausstand getreten war. Ende Dezember wurde der Arbeitskampf mit der Annahme eines Sozialvertrags beendet. Alle Verdi-Mitglieder und Streikteilnehmer erklärten, dass sie kein Interesse mehr an einer Weiterbeschäftigung im Kino hätten. Die fortgesetzten antigewerkschaftlichen Aktionen des Geschäftsführers hätten eine weitere Tätigkeit in dem Kino unmöglich gemacht. Unter anderem befürchteten sie, schrittweise aus dem Betrieb gemobbt zu werden, hieß es in einer Erklärung des Berliner Verdi-Landesverbandes.

Mittlerweile hat neben den Gewerkschaften auch die außerparlamentarische Linke das Thema »Union Busting« entdeckt. So nennt sich die Methode, engagierte Gewerkschafter im Betrieb zum Gegner zu erklären und zu bekämpfen. In Köln hat die vergangenes Jahr gegründete »Aktion Arbeitsunrecht« ihren Sitz. Auch die von Günter Wallraff ins Leben gerufene »Initiative Workwatch« hat dort ihr Büro. In Berlin hat sich die Initiative »Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht« gegründet. Neben den Betrieben sind auch Anwälte, die Kündigungen juristisch vorbereiten, Ziel von Aktionen. Am Dienstag vergangener Woche protestierten 60 Gewerkschafter in Hannover gegen ein Seminar der Anwaltskanzlei Schreiner und Partner, die Unternehmen über »effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten« berät. In mehreren Städten waren wegen angekündigter Kundgebungen solche Seminare abgesagt worden.

http://jungle-world.com/artikel/2016/05/53426.html

Peter Nowak