Ein Wettstreit der Revolutionärsten

Verpasste Chancen auf NaO-Tagung in Berlin

Linke haben eine neue Initiative gegründet, NaO genannt. Deren Unter­gruppen streiten am liebsten mit sich selbst – so das Fazit einer Tagung in Berlin.

»Impe­ria­lismus. Krise. Krieg. Fragen. Ant­worten. Wider­stand«, lautete das Motto der zwei­tä­gigen Inter­na­tio­na­lis­mustage, die am ver­gan­genen Freitag und Samstag in Berlin statt­ge­funden haben. Ein­ge­laden hatte die Neue Anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation (NaO). Zu diesem Projekt hatten sich Ende 2013 nach einer län­geren Dis­kussion mehrere Grup­pie­rungen vor allem aus dem trotz­kis­ti­schen und links­ge­werk­schaft­lichen Spektrum zusam­men­ge­schlossen. In der Grün­dungs­er­klärung hieß es, man wolle »ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches und klas­sen­kämp­fe­ri­sches Profil in der radi­kalen Linken ver­treten«.

Im Oktober 2014 hatte sich die »Anti­fa­schis­tische Revo­lu­tionäre Aktion« (ARAB) der NaO ange­schlossen. Doch danach hat man von dem neuen Bündnis wenig gehört. Auf den Inter­na­tio­na­lis­mus­tagen wurde nun in Arbeits­gruppen über die Situation in Grie­chenland, Kur­distan, Por­tugal, Syrien und Polen dis­ku­tiert. Am Frei­tag­abend sollte sich eine Podi­ums­dis­kussion auch hie­sigen Ver­hält­nisse zuwenden. Das Motto der Debatte und die Zusam­men­setzung des Podiums ver­sprachen eine kon­tro­verse Dis­kussion. »Der deutsche Impe­ria­lismus auf dem Vor­marsch – und die radikale Linke?«, lautete der Titel. Doch eigentlich ging es nur um die Frage: »Wer ist der Revo­lu­tio­närste im ganzen Land?«

Diesen iro­ni­schen Einwurf machte ein Zuhörer. Zuvor hatte ein junger Mann, der sich als Mit­glied der trotz­kis­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sation Revo­lution vor­stellte, bereits den Dis­kus­si­onsstil kri­ti­siert. Er sei nach Berlin gekommen, weil er sich Per­spek­tiven für seine poli­tische Arbeit erhofft. Das Bedürfnis mancher Dis­kus­si­ons­teil­nehmer, nur die eigene Klein­gruppe als revo­lu­tionär anzu­sehen und alle anderen als Refor­misten zu ent­larven, bezeichnete er als uner­träglich.

Vor allem Tim Fürup von der Strömung Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Linke in der Links­partei wurde zur Ziel­scheibe der Kritik. Er hatte erklärt, dass eine Stärkung der LINKEN bei den Wahlen positive Wir­kungen auf die außer­par­la­men­ta­ri­schen Kräfte hätte. Ein Ver­treter des außer­par­la­men­ta­ri­schen Bünd­nisses Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL) stimmte Fürup zu. Er betonte, dass par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Linke auf ver­schie­denen Ebenen agieren und sich soli­da­risch auf­ein­ander beziehen können.

Georg Ismael von der Gruppe Revo­lution warnte dagegen vor Illu­sionen bezüglich der refor­mis­ti­schen Linken. Aller­dings betonte er, dass er sich trotz seiner scharfen Kritik mehr Akti­vi­täten von der IL und der Links­partei wünsche. Im Publikum stieß er damit nicht nur auf Zuspruch. Ein Teil­nehmer for­derte die ent­schie­denen Linken zum Ver­lassen der Links­partei auf, weil die längst im System ange­kommen sei.

Die NaO zumindest dürfte als Alter­native aus­fallen. Offen wurde die Krise in der noch jungen Orga­ni­sation ange­sprochen. Es sei nicht gelungen, die Unter­schiede zwi­schen den am NaO-Prozess betei­ligten Gruppen zu über­winden und gemeinsam einen Neu­anfang zu beginnen. Das Fazit der Dis­kussion ist daher ernüch­ternd. Während der deutsche Impe­ria­lismus erstarkt, ist ein Teil der radi­kalen Linken vor allem damit beschäftigt, die Ver­ant­wortung dafür, bei anderen linken Grup­pie­rungen zu suchen.

Peter Nowak

Trotzkisten übernehmen Linke

ANTIFA Die radikale Linke organisiert sich neu: Die »Antifaschistische Revolutionäre Aktion« geht im trotzkistischen Projekt »Neue antikapitalistische Organisation« auf

VON PETER NOWAK

Das Feld der Ber­liner Anti­fa­gruppen lichtet sich weiter. Vor vier Wochen hat sich die Anti­fa­schis­tische Linke Berlin (ALB) auf­gelöst. Jetzt gab die Anti­fa­schis­tische Revo­lu­tionäre Aktion (Arab) bekannt, dass sie in der bis­he­rigen Form nicht wei­ter­ar­beiten wird. Die 2007 gegründete Gruppe will mit dem Projekt »Neue anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation« (NaO) fusio­nieren.

Diese Koope­ration ist auf den ersten Blick über­ra­schend. Denn in der NaO hatten sich nach einer län­geren Dis­kussion Ende 2013 mehrere Grup­pie­rungen vor allem aus dem trotz­kis­ti­schen und links­ge­werk­schaft­lichen Spektrum zusam­men­ge­schlossen. Sie wollten »ein inter­na­tio­na­lis­ti­sches und klas­sen­kämp­fe­ri­sches Profil in der radi­kalen Linken ver­treten«, heißt es in der Grün­dungs­er­klärung der Gruppe. Zu ihren zen­tralen Poli­tik­feldern gehören Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit sowie der Kampf gegen hohe Mieten.

Der Arab hin­gegen wurde regel­mäßig vom Ber­liner Ver­fas­sungs­schutz bescheinigt, sie sei »eine der aktivsten links­ex­tre­mis­ti­schen Gruppen, die neben Aktionen zu Themen wie Sozi­al­abbau, Anti­mi­li­ta­rismus und Antiglo­ba­lismus auch einen mili­tanten Anti­fa­schismus in Ver­bindung mit Anti­ka­pi­ta­lismus ver­tritt«. Seit 2008 war die Arab feder­führend an der Vor­be­reitung der Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration beteiligt.

Ein Arab-Ver­treter mit dem Alias-Namen Jonas Schießer bezeichnete die Fusion mit der NaO gegenüber der taz als Ergebnis einer mona­te­langen Dis­kussion und einer gemein­samen poli­ti­schen Praxis. Schnitt­mengen gebe es vor allem beim Thema Inter­na­tio­na­lismus.

Für die erste gemeinsame Aktion unter dem Titel »Waffen für Rojava« wird seit Anfang Oktober bereits Geld gesammelt, mit dem die Bewaffnung der von der IS bedrohten kur­di­schen Kämp­fe­rInnen im Norden Syriens unter­stützt werden soll (siehe Kasten). Ein wei­teres gemein­sames Poli­tikfeld sei die Inter­vention in soziale Kämpfe, so Schießer. »Die Arab war nie eine reine Anti­fa­gruppe, sondern hat sich seit ihrer Gründung gegen die Hartz-IV-Gesetze enga­giert und immer wieder Streiks unter­stützt.«

Im letzten Jahr hätten Arab und NaO gemeinsam zur Repo­li­ti­sierung der Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration bei­getragen, sagt Schießer. Teile der auto­nomen Szene haben beiden Gruppen anschließend eine Befrie­dungs­po­litik vor­ge­worfen, weil sie auf eine geschlossene Demons­tration statt auf Schar­mützel mit der Polizei ori­en­tierten. »Wenn jetzt einige Autonome lästern, die Arab ver­bündet sich mit den Trotz­kisten, stört mich das nicht«, betonte Schießer. Aller­dings stellt er auch an seine neuen Genos­sInnen den Anspruch, sich vom »trotz­kis­ti­schen Stall­geruch« zu befreien, weil nur so der Aufbau einer neuen Linken möglich sei.

NaO-Mit­be­gründer Michael Prütz, der sich in der trotz­kis­ti­schen Tra­dition der 70er Jahre sieht, unter­stützt dies. »Ziel der NaO war es nicht, eine neue trotz­kis­tische Partei, sondern eine Orga­ni­sation auf­zu­bauen, die gesell­schaftlich relevant ist, die wahr­ge­nommen wird und die in der Lage ist, die poli­tische Initiative zu ergreifen.«

Schießer bleibt zurück­haltend, was die Per­spektive der NaO betrifft. Die Fusion beur­teilt er bescheiden im Poli­ti­ke­rIn­nen­jargon als »Schritt in die richtige Richtung«. Es gehe um einen gemein­samen Lern­prozess, der auch scheitern könne. Deshalb hält es Schießer auch für wichtig zu betonen, dass sich die Arab anders als die ALB nicht auf­gelöst, sondern mit der NaO fusio­niert hat. »Sollten wir nach einer Zeit fest­stellen, dass sich im Rahmen der NaO unsere Vor­stel­lungen nicht umsetzen lassen, können wir immer aus­treten und wieder als Arab wei­ter­ar­beiten.«

Kampagne Waffen für Rojava

Anfang Oktober initi­ierten NaO und Arab mit kur­di­schen Soli­da­ri­täts­gruppen die Spen­den­kam­pagne »Waffen für Rojava«.

Schon nach einer Woche sei Unter­stüt­ze­rInnen der kur­disch-syri­schen Miliz YPG und den Frau­en­ver­tei­di­gungs­ein­heiten YPJ, die gegen den IS kämpfen, ein Scheck von 30.000 Euro über­geben worden, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz. Danach habe die Postbank, bei der das Konto ein­ge­richtet war, das Konto gesperrt. Die Gründe seien weder ihm noch seinen Anwäl­tInnen mit­ge­teilt worden. Rund 8.000 Euro sind laut Prütz an die Spen­de­rInnen zurück­über­wiesen worden. Mitt­ler­weile wurde ein neues Konto ein­ge­richtet, und die Spen­den­kam­pagne geht weiter. PETER NOWAK

Infos zur Aktion: www​.facebook​.com/​W​a​f​f​e​n​F​u​e​r​R​ojava

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F20%2Fa0121&cHash=2ef2e10e7c43a1e004c38006df730415

Peter Nowak