Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Die neo­li­berale Politik der grie­chi­schen Regierung sorgt für Streit in der Euro­päi­schen Linken

Der Aufruf[1] von Gregor Gysi war so simpel wie vage. »An alle linken und pro­gres­siven Kräfte. Einheit her­stellen, um neo­li­berale Politik zu besiegen«, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Euro­päische Linke[2], ein Zusam­men­schluss unter­schied­licher linker Par­teien und Orga­ni­sa­tionen über die Politik der grie­chi­schen Syriza-Regierung zer­stritten. Schließlich ist die maß­geb­liche Regie­rungs­partei Grie­chen­lands Teil dieser Euro­päi­scher Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unum­strittene Star der Euro­päi­schen Linken[3].

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozi­al­de­mo­kratie die Wahlen in Grie­chenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines poli­ti­schen Auf­bruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahl­pro­gramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Ver­treter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland orga­ni­sierte Aus­teri­täts­diktat exe­ku­tierten, aus dem Land und initi­ierte einige Reformen.

In vielen Euro­päi­schen Ländern setzten sich Men­schen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Aus­teri­täts­po­litik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoff­nungs­träger von vielen Men­schen, die hofften, in Grie­chenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maß­geblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Aus­teri­täts­po­litik umsetzten. Bei der aktu­ellen Mer­kel­ver­klärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Oppo­sition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revo­lu­tionär zum Konservativen[4]). Wie viele linke Par­teien an der Macht hatte auch Tsipras ver­gessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Ver­tei­digung der eigenen Macht­po­sition war wich­tiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Euro­päi­schen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit ein­ver­standen. Nun hat die fran­zö­sische Links­partei die Euro­päische Linke ver­lassen, nachdem sie mit ihrer For­derung, Syriza aus­zu­schließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale ver­raten?

Die Spre­cherin der fran­zö­si­schen Links­partei Sophie Rauszer[5] hat in einem ND-Interview [6]Tsipras Verrat vor­ge­worfen.

ND: Warum tritt Ihre Partei gerade jetzt aus der Euro­päi­schen Links­partei aus?
Sophie Rauszer: Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Aus­teri­täts­po­litik der EU zu schaffen. Weil der grie­chische Regie­rungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren über­nom­menen Ver­pflich­tungen ver­raten hat, haben wir gefordert, seine Partei Syriza aus der Euro­päi­schen Links­partei aus­zu­schließen – die sich im Übrigen in der Grie­chen­land­frage fest­ge­fahren hat. Da dies abge­lehnt wurde, haben wir jetzt unse­rer­seits die Kon­se­quenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Euro­pawahl war es Zeit für eine solche Klar­stellung.
ND: Was werfen Sie Syriza und damit Tsipras vor?
Sophie Rauszer: Sie sind das Synonym für Aus­terität. Die grie­chische Regie­rungs­ko­alition hat das Streik­recht ein­ge­schränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirt­schaft pri­va­ti­siert und unter Wert an China und Deutschland abge­treten.

Interview, Neues Deutschland[7]
Unter­stützung bekommt Syriza vom keyne­sia­ni­schen Öko­nomen und Poli­tiker der Links­partei, Axel Troost[8], der sich damit fak­tisch zum unkri­ti­schen Ver­klärer der Tsipras-Regierung macht.

Schutz­schirm über Tsipras und nicht über die Opfer seiner Politik

Kor­rek­ter­weise erinnert er daran, dass Syriza die Aus­teri­täts­po­litik zunächst auf den mas­siven Druck umsetzte. Troost ver­weist in seiner Erklärung auf die von Gläu­bigern Grie­chen­lands dik­tierten Bedin­gungen und die nach wie vor anhal­tende fak­tische Abhän­gigkeit der Regierung in Athen. Doch dann wird er zum Apo­lo­geten der grie­chi­schen Regierung und ihrer Wandlung von linken zu rechten Sozi­al­de­mo­kraten.

Troost kon­sta­tiert, es sei der Syriza-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gear­beitet, was aus linker wie aus rechter Sicht über­fällig gewesen sei. Und mit der in der Regie­rungszeit von Alexis Tsipras erar­bei­teten Wachs­tums­stra­tegie werde Syriza in den nächsten Wahl­kampf ziehen, zeigt sich Troost opti­mis­tisch.

Die Spiel­räume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.

Axel Troost

Woher Troost dieses opti­mis­tische Fazit nimmt, ist nicht ersichtlich. In Grie­chenland sind die Umfra­ge­werte für Syriza niedrig und die Rechte ver­sucht die Chance zu nutzen, sich wieder an die Macht zu bringen. Auch die Neo­fa­schisten der Gol­denen Mor­genröte ver­suchen davon zu pro­fi­tieren, dass Tsipras und seine Partei nicht mehr als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Zum Glück gibt es im linken Spektrum noch Alter­na­tiven wie eine Syriza-Abspaltung und die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands. Es sind aber auch haus­ge­machte Gründe, die ver­hindern, dass diese Par­teien stärker werden. Statt sich inten­siver mit dem Gründen des Schei­terns von Tsipras zu befassen, wird von Troost und anderen in der Linken ein Schutz­schirm über ihn und seine Partei gehalten und nicht über die Opfer seiner Politik.

Mit dem Verweis auf den Druck der Troika und der euro­päi­schen Regie­rungen werden die haus­ge­machten Fehler einfach unter dem Tisch fallen gelassen. Zudem wird die Tat­sache ver­schwiegen, dass Tsipras heute die Politik der rechten Sozi­al­de­mo­kratie durch­setzt.

In der von ver­schie­denen sozialen Initia­tiven her­aus­ge­ge­benen Publi­kation Fak­ten­check: Europa[9] wird die Bilanz der Syriza-Jahre auf den Punkt gebracht – aller­dings eben­falls die Syriza-Regierung ganz aus der Ver­ant­wortung genommen: »Bilanz der Troika-Politik in Grie­chenland: krasse Ver­schuldung, krasse Ver­elendung, krasser Abbau von demo­kra­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Ver­elendung auch um den Abbau von Streik­rechten und die Durch­setzung von Zwangs­räu­mungen.«

Warum ver­tei­digen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?

Natürlich gehen von solchen State­ments auch klare poli­tische Signale aus.

Wenn in der Euro­päi­schen Linken ein Poli­tiker akzep­tiert wird, der wie ein Kon­ser­va­tiver agiert, mit dem Unter­schied, dass im letz­teren Fall der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand stärker wäre, dann ist damit die Bot­schaft ver­bunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grund­le­gende Ver­än­de­rungen ver­hindern.

Das Abwürgen einer starken sozialen Mas­sen­be­wegung und die Wei­gerung, eine Politik jen­seits der EU über­haupt nur zu über­legen, sind die Kenn­zeichen von Syriza nach deren Unter­werfung. Dabei hätte sich nach dem erfolg­reichen Refe­rendum über ein Nein zum Aus­teri­täts­diktat für einen kurzen Zeitraum die Mög­lichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innen­po­li­tisch einen Bruch mit der bis­he­rigen Politik durch­zu­setzen.

Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Wider­stand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Ent­scheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozi­al­de­mo­kraten waren und als solche agierten. Danach exe­ku­tierten sie die Troi­ka­po­litik fast rei­bungslos.

Damit hätte sich Syriza einen Platz unter rechten Sozi­al­de­mo­kraten von Schlage eines Schröder etc. ver­dient. Dass sie wei­terhin von der Linken beschirmt werden, zeigt wie gering die Unter­schied­liche zwi­schen den unter­schied­lichen Spiel­arten der Sozi­al­de­mo­kratie sind.

Dass die fran­zö­sische Links­partei nun selber den Bruch ver­zogen hat, heißt noch lange nicht, dass sie nun mit ihrer bis­he­rigen Politik bricht. Es geht um Wahl­arith­metik. In manchen Teilen der Wäh­ler­schaft der fran­zö­si­schen Linken gibt man sich noch kämp­fe­risch, was Syriza auch getan hat, solange sie in der Oppo­sition war.

Für die anste­henden Euro­pa­wahlen prä­sen­tiert sich die Linke zer­splittert. Die fran­zö­sische Links­partei will ein eigenes Bündnis gründen und auch Yanis Varofakis[10] wirbt mit seiner pro­eu­ro­päi­schen links­li­be­ralen Diem 21[11] um Wäh­ler­un­ter­stützung.

Peter Nowak
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[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​l​e​x​i​s​-​T​s​i​p​r​a​s​-​V​o​m​-​R​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​-​z​u​m​-​K​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​n​-​3​9​0​7​2​8​3​.html
[5] https://​www​.transform​-network​.net/​d​e​/​n​e​t​z​w​e​r​k​/​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​s​o​p​h​i​e​-​r​a​u​szer/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
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[9] http://​fak​ten​check​-europa​.de/​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​f​a​k​t​e​n​c​h​e​c​k​-​e​u​r​o​p​a​-​nr-4/
[10] https://​www​.yanis​varou​fakis​.eu
[11] https://​diem25​.org/​m​a​i​n-de/
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Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Die Linke zer­streitet sich auf ihren Par­teitag erwar­tungs­gemäß über offene Grenzen. Doch die Abschie­bungen in von ihr mit­re­gierten Bun­des­ländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Par­teitag der Linken. In einer teil­weise sehr emo­tio­nalen, extra anbe­raumten ein­stün­digen Dis­kussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Dele­gierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Dele­gierte für eine Wort­meldung ange­meldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeit­gründen äußern.

Es war seit Monaten vor­aus­zu­sehen, dass die Flücht­lings­po­litik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um For­mel­kom­pro­misse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

»Blei­be­recht für Alle« oder »Blei­be­recht für Men­schen in Not«

Sahra Wagen­knecht erklärte aus­drücklich, dass sie mit dem vom Par­tei­vor­stand ein­ge­brachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Blei­be­recht für alle Men­schen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Men­schen fliehen und nur ein Bruchteil der Men­schen in Not will über­haupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tages­zeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Mil­lionen Men­schen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im ver­gan­genen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Mil­lionen Geflüch­teten aus den beiden Vor­jahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der welt­weiten Flücht­lings­be­völ­kerung.

Fabian Goldmann

Aller­dings macht Goldmann seine Kritik an einer popu­lis­ti­schen Äußerung der SPD-Vor­sit­zenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagen­knecht und so wurde sie auch punkt­genau vor dem Beginn des Par­teitags der Linken im Neuen Deutschland plat­ziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagen­knecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozi­al­de­mo­kratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exem­pla­risch gezeigt, wie man in der Migra­ti­ons­de­batte in der Links­partei künstlich Kon­flikte schafft.

Denn die Über­schrift über Gold­manns Über­schrift ist natürlich pole­misch gemeint, was im Text deutlich wird. »Doch wir können alle auf­nehmen« – weil nur 2% der Migranten über­haupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der real­po­li­tische Flügel der Linken in den Fragen der Migra­ti­ons­po­litik als Maxi­ma­listen der Worte geriert, während seine Mit­glieder in fast allen gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen ansonsten jeden Wort­ra­di­ka­lismus bekämpfen, weil er angeblich viele poten­tielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozi­al­po­li­ti­schen Leit­antrag die Über­schrift auf­tauchen, dass nur eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft – nicht zu ver­wechseln mit dem unter­ge­gan­genen Staats­ka­pi­ta­lismus – die Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen besei­tigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Dele­gierten zustimmen. Warum also in der Flücht­lings­frage die Liebe zur Wort­ra­di­ka­lität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Welt­kriegs, als ein Großteil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien ihren Burg­frieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Par­tei­funk­tionäre diesen Schritt vor­be­reitet. Sie befür­wor­teten den Kolo­nia­lismus, wollten Frauen aus der Arbei­ter­be­wegung aus­grenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon ent­deckt. Doch diese Ver­staat­li­chung der Sozi­al­de­mo­kratie wurde durch radikal klin­gende Par­tei­pro­gramme ver­deckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der kon­kreten Par­tei­po­litik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Welt­kriegs so schnell über Bord werfen. Umge­kehrt schien die Burg­frie­dens­po­litik für viele über­ra­schend, weil sie eben nur auf die radikal klin­genden Pro­gramme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein wür­diges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flücht­lings­po­litik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wie­der­holen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Auf­regung von der Person abhängt, die sich zur Migra­ti­ons­po­litik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Pro­gram­matik kom­pa­tibel, die Bedürf­nisse und Inter­essen der Men­schen in den Auf­nah­me­ländern eben­falls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagen­knecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Michael Leutert[6] in der Wochen­zeitung Jungle World. Dort ver­teidigt Leutert ein Ein­wan­de­rungs­gesetz der LINKEN, das er mit for­mu­liert hat. In einen spä­teren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Ein­wan­de­rungs­gesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich liber­tären Pro­gram­matik in der Flücht­lings­po­litik der LINKEN.

Das The­sen­papier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bis­herige pro­gram­ma­tische For­derung der Links­partei nach offenen Grenzen zu revi­dieren. Es spricht sich erst­malig in der linken Migra­ti­ons­de­batte klar für die Regu­lierung von Ein­wan­derung, vor allem die Begrenzung der Arbeits­mi­gration im Interesse der deut­schen Bevöl­kerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‚ohne Grenz­ma­nagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der inter­na­tional orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und dem Ter­ro­rismus‘ da, denn das sug­ge­riert, dass orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität offenbar aus­schließlich von außen impor­tiert wird.

Anstatt Migration und Ein­wan­derung als Nor­malfall und Grundlage moderner Gesell­schaften anzu­nehmen und positive Leit­bilder für eine soli­da­rische Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu ent­werfen, werden die Bedürf­nisse von Ein­ge­wan­derten und Ein­hei­mi­schen gegen­ein­an­der­ge­stellt. Grundlage der Argu­men­tation ist die Unter­scheidung zwi­schen Asyl­su­chenden und soge­nannten Wirt­schafts­flücht­lingen, wie es im Main­stream­diskurs heißt, auch wenn die For­mu­lierung »die­je­nigen, (…) die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen« ver­sucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unter­scheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden pater­na­lis­tisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerech­tigkeit und ein bes­seres Leben zu kämpfen. Gar­niert wird dies mit der aben­teu­er­lichen Behauptung, nur die Wohl­ha­benden der Her­kunfts­ge­sell­schaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im real­po­li­ti­schen Flügel der LINKEN, stehen in der Ein­wan­de­rungs­frage konträr und schaffen es doch, ohne per­sön­liche Angriffe die Kon­tro­verse aus­zu­tragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonn­tag­mittag zur Eska­lation auf dem Par­teitag der LINKEN bei­getragen hat. Wagen­knecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asyl­recht ver­teidigt und daher offene Grenzen für Men­schen in Not befür­wortet, nicht aber eine Arbeits­mi­gration.

Tat­sächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geur­teilt. Auch bei den Befür­wortern einer Arbeits­mi­gration für Alle werden die Kon­se­quenzen für die Gesell­schaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeits­mi­gration im EU-Raum zeigt diese Pro­ble­ma­tiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bul­garien ohne Eltern auf, weil die in West­europa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Sub­sahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krank­heits­gründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Men­schen in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Aus­bildung von Geflüch­teten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben für sich und andere auf­bauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurück­gingen, wenn sich für sie Lebens­per­spek­tiven bieten würden. Könnten nicht der­artige Aus­bil­dungs­pro­gramme zu solchen Per­spek­tiven bei­tragen?

Auf dem Par­teitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Flucht­ur­sachen bekämpft werden müssen. Aber von Aus­bil­dungs­pro­grammen für Migranten, die wieder in ihre Hei­mat­länder zurück­wollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht uner­heb­lichen Teil der Men­schen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Sou­maila Sacko erschossen[9], der sich gewerk­schaftlich organisierte[10]. Er sam­melte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Bio­gra­phien von Lohn­ab­hän­gigen in Europa kommen auch in den mora­lisch grun­dierten Refugee-Welcome-Erzäh­lungen einer par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Aus­nahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerk­schafter in die Hütten der aus­ge­beu­teten Tage­löhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migran­ten­ge­schichten in Filmen und Theatern nimmt die Per­spektive eines links­li­be­ralen aka­de­mi­schen Mit­tel­stands ein, der heute in ver­schie­denen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künst­le­risch sehr gelungene Thea­ter­stücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künst­le­rische Arbeit, die ein links­li­be­rales Bür­gertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, ver­ständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhe­to­risch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagen­knecht zusammen Abschie­bungen behindern?

Am Ende sind die strei­tenden Per­sonen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vor­schlag für die Wei­ter­führung der Debatte vor­ge­stellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien dis­ku­tiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flücht­lings­frage mit Bünd­nis­or­ga­ni­sa­tionen und Experten beraten werden. Viel­leicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschie­bungen von Migranten aus Ländern mit Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN be- oder gar ver­hindert werden können.

In der nach Wagen­knechts Rede erzwun­genen Dis­kussion haben mehrere Dele­gierte auf diese Abschie­bungen hin­ge­wiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Real­po­li­tikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier ein­treten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Bran­denburg als auch in Thü­ringen die Polizei wei­terhin Abschie­bungen mit Poli­zei­hilfe voll­zieht.

Berlins Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach, die Wagen­knecht in einem emo­tio­nalen Rede­beitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschlie­ßenden Abschlussrede erklärte Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow mit dem Par­teibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschie­bungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bun­des­ge­setze umge­setzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze ver­ändern kann. Das ist aller­dings eine Ver­tagung auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Viel rea­lis­ti­scher ist es, wenn eine starke zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung Abschie­bungen real be- oder auch ver­hindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mitt­ler­weile wird ein solcher Wider­stand ver­mehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum posi­tio­niert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zer­streiten? Weil es dann für die Real­po­li­tiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagen­knecht gemeinsam auf einer Blo­ckade unter­haken, um womöglich in einem von der LINKEN mit­re­gierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu ver­hindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Aus­strahlung des Films »Kreuzzug der Katharer« abgesagt, um die kurz­fristig anbe­raumte Dis­kussion der LINKEN aus­zu­strahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medi­enecho, wenn die Spit­zen­po­li­tiker der LINKEN dem Vor­schlag eines Dele­gierten folgend tat­sächlich in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen würden.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​3​4​9​.​o​b​e​r​g​r​e​n​z​e​-​f​u​e​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​d​o​c​h​-​w​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​a​l​l​e​-​a​u​f​n​e​h​m​e​n​.html
[3] https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​d​i​e​_​l​i​n​k​e​/​4​2​6​8​8​9​4​5811/
[4] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​n​c​-​s​a​/2.0/
[5] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​0​/​r​e​g​u​l​i​e​r​e​n​-​i​s​t​-​n​o​t​w​endig
[6] https://​www​.michael​-leutert​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​3​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.html
[7] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​l​i​n​k​s​-​b​l​eiben
[8] https://​www​.caren​-lay​.de/
[9] http://​www​.ilgiornale​.it/​n​e​w​s​/​v​i​b​o​-​v​a​l​e​n​t​i​a​-​f​e​r​m​a​t​o​-​p​r​e​s​u​n​t​o​-​k​i​l​l​e​r​-​s​o​u​m​a​i​l​a​-​s​a​c​k​o​-​1​5​3​7​7​2​7​.html
[10] http://​www​.der​standard​.de/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​0​8​1​0​7​3​3​5​4​/​m​o​r​d​-​a​n​-​m​i​g​r​a​n​t​-​i​n​-​k​a​l​a​b​r​i​e​n​-​e​n​t​f​l​a​m​m​t​-​t​a​g​e​l​o​e​h​n​e​r​d​e​batte
[11] http://​www​.majestic​.de/​e​l​d​o​rado/
[12] http://​www​.hel​lerau​.org/​b​e​i​n​g​-​h​e​r​e​-2018
[13] https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​d​i​e​_​l​i​n​k​e​/​4​2​6​6​1​5​6​3902/
[14] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​n​c​-​s​a​/2.0/
[15] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​D​e​r​-​R​a​c​h​e​f​e​l​d​z​u​g​-​3​9​7​3​9​9​0​.html
[16] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​N​u​e​r​n​b​e​r​g​e​r​-​L​e​h​r​e​n​-​3​7​4​4​1​6​0​.html
[17] http://​www​.stutt​garter​-zeitung​.de/​i​n​h​a​l​t​.​n​a​c​h​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​i​n​-​e​l​l​w​a​n​g​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​c​h​i​l​d​e​r​n​-​p​o​l​i​z​e​i​-​i​h​r​e​-​a​e​n​g​s​t​e​.​5​d​c​c​1​9​a​e​-​8​9​a​a​-​4​a​2​8​-​b​e​3​f​-​3​3​a​e​e​c​1​e​3​a​d​4​.html

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

„Geht es um Ras­sismus oder um Regie­rungs­fä­higkeit?“ wei­ter­lesen

Die Niederlage emanzipatorischer Bewegungen

In einer Welt von faschis­ti­schen Ein­zel­tätern werden die stra­fende Polizei und die hei­lende Psych­iatrie wieder zu ver­meint­lichen Rettern

Im Interesse der Sicherung ihrer Pfründe unter­lassen die christ­lichen Groß­kirchen nicht jede Kritik am Islam. Sie sind sogar beriet, ihm Terrain – geist­liches, ideo­lo­gi­sches, mate­ri­elles zu über­lassen. Dazu passt, dass der Ramadan, der isla­mische Fas­ten­monat, in Deutschland mitt­ler­weile wie ein natio­nales Ereignis zele­briert wird, bei dem sich sogar der Bun­des­prä­sident medi­en­wirksam in Szene setzt. Fast könnte man meinen, die »Unter­werfung« (was »Islam« auf deutsch heißt), die der fran­zö­sische Schrift­steller Michel Hou­el­lebecq in seinem gleich­na­migen Roman fik­tonal-dys­to­pisch the­ma­ti­siert, sei bereits im Gange.

Eine solche Islam­kritik ist in Deutschland an vielen Stellen zu lesen. Erstaunlich ist eher die Quelle des Textes[1], aus dem dieser Abschnitt stammt. Ver­fasst hat ihn Ingolf Bossenz, Experte für Religion der Tages­zeitung Neues Deutschland, die sich ganz klar gegen Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus posi­tio­niert.

Auch in der Wochen­zeitung Jungle World, die sich gegen jeg­liche Form von Ras­sismus ein­setzt, waren in einem Interview[2] mit dem Vor­stands­mit­glied der NGO Eziden weltweit[3], Mizgin Saka, eher unge­wohnte Töne für die Zeitung zu lesen:

Die Lage in deut­schen Flücht­lings­heimen beschäftigt uns sehr und ich höre oft von Über­griffen mus­li­mi­scher Geflüch­teter auf reli­giöse Min­der­heiten. Letztes Jahr gab es einen solchen Fall in Bie­lefeld, wo es Mes­ser­at­tacken gegen einen yezi­di­schen Flüchtling gab, weil er während des Ramadan nicht fasten wollte. Das ist kein Ein­zelfall, sondern steht für die bedroh­liche Lage reli­giöser Min­der­heiten in deut­schen Flücht­lings­heimen.

Beinahe ohne Aus­nahme gingen alle Über­griffe von radi­kalen Mus­limen aus, die ihre Opfer als »Ungläubige« betiteln und als Recht­fer­tigung für diese dis­kri­mi­nie­rende Gewalt ihren Glauben heranziehen.Wir bemerken einen dras­ti­schen Anstieg dieser Gewalt­taten – und auch die momentane Flücht­lings­si­tuation in Europa und im Nahen Osten deutet nicht darauf hin, dass mit einem Rückgang zu rechnen ist.

Wir fühlen uns im Stich gelassen – die Bun­des­re­gierung muss endlich kon­se­quenter und umsich­tiger vor­gehen. Oftmals sind Sicher­heits­per­sonal oder Dol­met­scher Kom­plizen dieser Attacken – die Sicher­heits­vor­keh­rungen und Kon­troll­me­cha­nismen müssen ver­bessert werden. Nicht nur Yeziden, sondern auch Juden und Christen sind durch isla­mis­tische Attacken bedroht sind.

Saka spitzt ihre Kritik sogar noch zu:

Mitt­ler­weile schäme ich mich manchmal, deutsche Staats­bür­gerin zu sein, weil wir tag­täglich erfahren, dass isla­mi­schen Kul­tur­ver­einen viel zu viel Raum gegeben wird und ihren dis­kri­mi­nie­renden Welt­an­schau­ungen

Nun kann man auf viele Wider­sprüch­lich­keiten der beiden Zitate ein­gehen. So ver­sucht sich Bossenz von rechts abzu­grenzen, in dem er eine »freie, offene, sach­liche und scho­nungslose Debatte« fordert, weil »der Islam zu Deutschland gehört«. Warum führt er dann aber in seiner Kritik an, dass das Fas­ten­brechen als natio­nales Ereignis zele­briert wird?

Und Mizgin Saka will aus den Yeziden eine Nation kre­ieren und argu­men­tiert mit allen Aus­gren­zungen, die dazu gehören, wenn man eth­no­na­tio­na­lis­tisch argu­men­tiert. Da muss natürlich die eigene Ethnie immer das Opfer sein. Über die Unter­drü­ckung von Frauen in der yezi­di­schen Com­munity[4] findet sich natürlich bei Saka kein Wort.

Auf­fällig sind ihre scharfen Angriffe in dem Interview auf die Kurden, die doch schließlich im letzten Jahr wesent­lichen Anteil an der Rettung vieler Yeziden vor dem IS-Terror im letzten Jahr hatten, was natürlich für yezi­dische Natio­na­listen ein Affront ist, weil sie ja den Mythos vom Verlass auf die eigenen Kräfte auf­recht erhalten wollen.

Ein gewisses Unbe­hagen in links­li­be­ralen Milieu

Bemer­kenswert ist, dass Bossenz und Saka in Medien ver­öf­fent­lichen, die sich klar gegen Ras­sismus aus­sprechen und die Rechte von Geflüch­teten und Migranten ver­tei­digen. Auch die Besucher der Galerie Kurt Kurt[5] im Geburtshaus von Kurt Tucholsky im Ber­liner Stadtteil Moabit kann als Domäne der links­li­be­ralen Men­schen des Stadt­teils gelten. Zumal dort in der aktu­ellen Aus­stellung auch das nahe Lan­desamt für Gesundheit und Soziales[6], das als behörd­liche Erst­auf­nah­me­ein­richtung für Migranten mona­telang Schlag­zeilen machte, mit in die aktuelle Aus­stellung ein­be­zogen wurde.

In einem Eck der Galerie befindet sich eine höl­zerne Kammer mit einem Feld­stecher, mit dem die Besucher direkt in die Büros des Lageso blicken und die Mit­ar­beiter am Schreib­tisch, meistens aber nur Blumen beim Wachsen, beob­achten kann. Am 20.7. konnten die Gale­risten mit Durs Grünbein und Via Lewan­dowsky zwei bekannte Künstler für einen Dialog über das Leben und das Reisen gewinnen. Schnell kamen beide auf das Thema Migration. Beide sind in Dresden geboren und haben sich in ihrer poli­ti­schen und künst­le­ri­schen Sozia­li­sierung mit der DDR-Bio­graphie gerieben.

Beide haben die Migra­ti­ons­be­wegung am Ende der DDR sehr direkt mit­erlebt. Lewan­dowsky hatte 1989 selber die DDR ver­lassen. Grünbein war Zeuge, wie der Zug mit den zunächst nach Ungarn Geflüch­teten nach dem Willen der DDR-Oberen den Weg in die BRD über das Ter­ri­torium der DDR nehmen musste. Was für die SED-Nomen­klatura eine Bekräf­tigung ihrer Staats­au­to­rität dar­stellen sollte, trug nach Grün­beins Beob­achtung dazu bei, dass sich die Oppo­sition in der DDR erst richtig ent­zündete.

Beide Künstler äußerten eine Grund­sym­pathie mit den Geflüch­teten und wandten sich auch gegen die Ein­teilung in poli­tische und wirt­schaft­liche Flücht­linge. Grünbein hob besonders hervor, dass es durch die Migra­ti­ons­welle doch vielen kranken Men­schen möglich wurde, sich in Deutschland medi­zi­nisch behandeln zu lassen. Unab­hängig von der Frage, ob das so stimmt, weil es immer wieder Berichte gibt, dass nur medi­zi­nisch dringend not­wendige Behand­lungen über­nommen werden, sollte positiv her­vor­ge­hoben werden, dass Grünbein und Lewan­dowsky, aber auch das Publikum, es als einen Fort­schritt bezeich­neten, dass die Men­schen ihr Recht auf Gesundheit wahr­nehmen können.

Das hebt sich sehr angenehm von dem Lamento derer ab, die über die Ein­wan­derung in deutsche Sozi­al­systeme lamen­tieren. Doch in der Gesprächs­runde äußerten beide Dia­log­partner auch ein gewisses Unbe­hagen ange­sichts von Migranten, die sich in Deutschland unkon­trol­liert auf­halten. Das Bild von offenen Grenzen, die Men­schen ohne Kon­trolle pas­sierten, macht offenbar Angst. Grünbein und Lewan­dowsky ver­wiesen dem­ge­genüber auf die lücken­losen Kon­trollen, mit denen DDR-Flücht­linge im Auf­nah­me­lager Mari­en­felde kon­fron­tiert waren.

Dort waren neben vielen anderen Insti­tu­tionen auch Polizei und BND ver­treten. Das links­li­berale Publikum teilte größ­ten­teils die geäu­ßerten Ansichten, was eben deutlich macht, dass offene Grenzen ohne Kon­trollen auch Per­sonen, die sich für die Rechte von Geflüch­teten ein­setzen und die die Ein­teilung der Migranten in poli­tische und solche, die nur ein bes­seres Leben wollen, ablehnen, zumindest Unbe­hagen bereiten.

Die Illusion über die Sicherheit durch Grenzen und die Renais­sance der staat­lichen Ordnung

Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch ver­schärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit und nicht um mit Zahlen unter­mauerte Fakten. Wie Men­schen in geschlos­senen Räumen besser schlafen können, auch wenn sie nicht wirklich gesi­chert sind, so wirkt allein die Vor­stellung, alle Men­schen, die nach Deutschland kommen, sind durch irgend­welche Beamten kon­trol­liert worden, beru­higend. Dabei dürfte klar sein, dass Men­schen, die, von wem auch immer orga­ni­siert, nach Deutschland ein­ge­schleust werden, mit fal­schen Doku­menten die Grenzen über­winden können. Hängen bleiben die Migranten, die ihre Papiere ver­loren haben und nicht orga­ni­siert sind.

Die vielen Anschläge der letzten Wochen aber schaffen ein Gefühl der Unsi­cherheit und fördern Ein­stel­lungen, die dann Grenzen, massive Poli­zei­präsenz, aber auch den Einsatz der Bun­deswehr im Innern plötzlich auch bei Men­schen akzep­tabel erscheinen lassen, die sich poli­tisch lange dagegen wandten. In einer ruhigen Minute werden sie auch wei­terhin zugeben, dass dies Pla­cebos sind, aber sie beru­higen.

Die Stunden der Unge­wissheit, als in München Men­schen in Super­märkten per Smart­phone ihr Tes­tament machten, weil sie der Über­zeugung waren, dass jetzt das isla­mis­tische Arma­geddon gekommen ist, sind in dieser Beziehung auf­schluss­reich. Hier han­delte es sich auch um Reak­tionen von Men­schen, die bisher über­zeugt waren, eher rational zu sein und nicht gleich in Panik zu ver­fallen. Da nun die gerade die sozialen Medien die Panik för­derten, wird dann auf einmal die baye­rische Polizei – und in Reserve noch die Bun­deswehr als Insti­tution, die für Ruhe und Ordnung steht – gelobt.

Dass es immer wieder Bei­spiele gab, wo sich in Kri­sen­si­tua­tionen die Men­schen selber orga­ni­sieren und auch dafür sorgen, dass sie aus einer lebens­be­droh­lichen Situation ent­kommen, wird dabei aus­ge­blendet. Ein gutes Bei­spiel war die Situation nach der Natur­ka­ta­strophe Katrina[7] in den USA, als der Staat ganze Gebiete ver­lassen hatte und sich die Men­schen selbst halfen[8]. Die Frage, wie sich Men­schen im Alltag orga­ni­sieren können, damit das auch bei Anschlägen, von wo immer sie kommen, möglich ist, wäre die wichtige Dis­kussion, die geführt werden muss. Die Erfahrung, nicht nur in den Stunden der Angst in München zeigen, dass da die sozialen Medien, Twitter etc. kei­nes­falls eine Unter­stützung sind.

Amok, Terror, Anschlag – eine uner­giebige Dis­kussion

Doch statt solche Dis­kus­sionen zu führen, wird in den Medien darüber gestritten, ob ein Amoklauf wie München Terror ist, ob es eine Bezie­hungstat oder ein isla­mis­ti­scher Anschlag ist, wenn ein Reut­lingen ein Mann seine ehe­malige Freundin mit einem Döner­messer umbringt. Dabei wird über­sehen, dass die Grenzen fließend sind und dass in diesen Tagen, wo die Nach­richten immer mehr von Anschlägen der unter­schied­lichen Art domi­niert werden, Men­schen ohne reli­giösen Hin­ter­grund auf die Idee kommen, mit einen lauten Knall die Welt zu ver­lassen.

Das Bei­spiel München macht auch noch einmal deutlich, dass kein isla­mis­ti­scher Hin­ter­grund nötig ist, um wahllos Men­schen zu ermorden. Es braucht gar nicht den Breivik-Bezug um deutlich zu machen, was die Gemein­samkeit bei allen Blut­taten der letzten Wochen ist. Es handelt sich um Faschismus in Aktion, dessen Kenn­zeichen ein Todeskult und der Ver­nich­tungs­wunsch gegen alles Fremde bzw. gegen Men­schen sind, die zu indi­vi­du­ellen Feinde erklärt werden.

Um ein weniger bekanntes Bei­spiel der glo­balen Serie faschis­ti­scher Ein­zel­täter her­aus­zu­greifen: Wenn in Japan ein Mann in eine Ein­richtung für Behin­derte ein­dringt, min­destens 20 Men­schen ermordet und hin­terher erklärt[9], er sei der Meinung, diese Men­schen haben kein Lebens­recht, dann ist das Faschismus in Aktion. Ob der Täter durch den Koran oder Texte von Breivik oder Hitler dazu moti­viert wurde, oder ob er keine von ihnen kennt, mag die Justiz ermitteln.

Für eine poli­tische Beur­teilung ist diese Dif­fe­ren­zierung nicht nötig. Genauso fatal ist der scheinbar ret­tende Ausweg, doch all die Ein­zel­täter für ver­rückt zu erklärten. Schon haben sie mit »uns« und »unserer Gesell­schaft« nichts mehr zu tun und neben der Renais­sance der Polizei wird auch die hei­lende Psych­iatrie wieder in ihr Recht gesetzt. Dagegen gilt es an den Grund­sätzen der Psych­ia­trie­kritik anzu­knüpfen, dass nicht der Ein­zelne sondern die Gesell­schaft ver­rückt ist Die vielen so unter­schied­lichen Ein­zel­täter reagieren mit faschis­ti­schen Methoden auf diese Ver­rücktheit der Welt.

Die meisten wollen damit nichts zu tun haben und rufen sichere Grenzen, die eigene Nation oder Religion als Schutzwall gegen die Zumu­tungen der Welt auf. Die schwere Aufgabe wird es sein, eine eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die ver­rückte Welt zu finden, die nicht die alten staat­lichen Instanzen wieder in ihr Recht setzt. Die Psych­ia­trie­kritik war ein Teil des sozialen Auf­bruchs der 1960er Jahre.

Die Ter­ror­ak­tionen der ver­schie­denen faschis­ti­schen Ein­zel­täter aller Couleur sind eine Folge von gesell­schaft­lichem Nie­dergang, der glo­balen Nie­derlage eman­zi­pa­to­ri­scher Bewe­gungen und des scheinbar schran­kenlos.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 26.07.2016

Anhang

Links

[1]

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​9​6​1​3​.​d​i​e​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​-​d​e​s​-​b​a​j​a​z​z​o​s​.html

[2]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​9​/​5​4​5​3​4​.html

[3]

https://www.facebook.com/eww.ev/posts/1023816384379768?comment_id=1023919111036162&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

[4]

http://​www​.welt​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​w​e​l​t​g​e​s​c​h​e​h​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​8​1​6​2​7​4​/​Z​w​a​n​g​s​e​h​e​-​u​n​d​-​s​e​x​u​e​l​l​e​-​U​n​t​e​r​d​r​u​e​c​k​u​n​g​-​b​e​i​-​J​e​s​i​d​e​n​.html

[5]

http://​www​.kurt​-kurt​.de/​h​t​m​l​/​A​k​t​u​e​l​l​.html

[6]

https://​www​.berlin​.de/​l​a​geso/

[7]

https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​k​a​t​r​i​n​a​-​1​7​3​.html

[8]

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/usa_new_orleans_hurricane_katrina_3178.html

[9]

http://www.dw.com/de/n%C3%A4chtliches-massaker-an-behinderten-in-japan/a-19427145

Stören Meinungsäußerungen den Frieden?

WIDER­STAND Prozess um Antifa-Akti­visten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu auf­ge­rollt
BERLIN taz | Darf man einen längst ver­jährten Anschlag auf die rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäf­tigen. Am Dienstag beschloss das Ber­liner Land­ge­richt, ein dies­be­züg­liches Ver­fahren noch einmal neu auf­zu­rollen.
Im Sep­tember 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Bil­ligung einer Straftat und Störung des öffent­lichen Friedens zu einer Geld­strafe von 500 Euro ver­ur­teilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tages­zeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung in der BRD drehte, auch einige Bemer­kungen zu einen Anschlag auf die Dru­ckere der rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Ver­fahren hatte der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt und lang­jährige Junge-Freiheit-Autor Alex­ander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die säch­sische AfD hatte in einer Pres­se­mit­teilung das Interview als Bei­spiel für die Bil­ligung linker Gewalt ange­führt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Ber­liner Amts­ge­richt im Sep­tember 2015 auf 500 Euro redu­zierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. Sep­tember wollte das Ber­liner Land­ge­richt nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Infor­ma­tionen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-Beam­tInnen aus Thü­ringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermit­telten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Ein­stellung des Ver­fahrens gewünscht, sieht aber die Hin­zu­ziehung von Zeu­gInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argu­mention beschäf­tigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffent­lichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten Lese­rInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert wei­terhin einen Frei­spruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor straf­recht­lichen Kon­se­quenzen über die Aktion zu dis­ku­tieren“, betonte er.
aus Taz vom 13.4.2016
Peter Nowak