Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Klage wegen Einkesselung

Juliane Nagels Anfragen an die Lan­des­re­gierung haben ergeben, dass es im Zusam­menhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Men­schen über Stunden fest­ge­setzt und ihrer Grund­rechte beraubt«, moniert Nagel. Si

Fast ein Jahr ist es her, dass Auf­märsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlag­zeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Poli­zisten am 1. Sep­tember 2018, als Tau­sende Rechte auf­mar­schiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden ein­kes­selten. In einer Pres­se­mit­teilung hatte die Polizei die Maß­nahme damit begründet, dass die Fest­ge­hal­tenen zuvor ver­sucht hätten, zur Ver­sammlung des AfD-Lan­des­ver­bandes vor­zu­dringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Poli­zei­kessel aus­harren mussten, war auch .…

„Klage wegen Ein­kes­selung“ wei­ter­lesen

Endlich auf dem Weg

Peter Nowak über einen Beschluss der Jus­tiz­mi­nister zur Rente für arbei­tende Gefangene

Es sind nur zwei Sätze, die viel­leicht ver­hindern könnten, dass Tau­sende Men­schen im Alter in Armut leben müssen. »Auf Initiative von Berlin hat die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Ein­be­ziehung von Straf­ge­fan­genen und Siche­rungs­ver­wahrten in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung sinnvoll ist«, heißt es in einer Mit­teilung des Ber­liner Jus­tiz­senats. Die Nach­richt ging unter, dabei enthält sie eine kleine Sen­sation: Immerhin bekunden die Län­der­mi­nister damit die Absicht, ein seit 41 Jahren ver­schlepptes Vor­haben umzu­setzen. Seit 1977 steht zu Recht im Straf­voll­zugs­gesetz die For­derung, arbei­tende Gefangene in das Ren­ten­ver­si­che­rungs­system zu inte­grieren. Die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nisse »hinter Mauern« mit denen »draußen« gehört zum Kern des Reso­zia­li­sie­rungs­prinzips

Das Argument für den Aus­schluss war bislang das feh­lende Geld. Doch der eigent­liche Grund liegt darin, dass Gefangene keine Lobby haben. So wurde von der Politik akzep­tiert, dass sie in Alters­armut leben müssen, auch wenn sie im Gefängnis jah­relang zu Nied­rig­löhnen gear­beitet haben. Einen Min­destlohn bekommen sie bis heute nicht. Auch das Recht auf eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung wird ihnen abge­sprochen. Des­wegen wird die 2014 gegründete Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bis heute nicht aner­kannt. Sie hat neben dem Min­destlohn auch den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung wieder auf die Tages­ordnung gesetzt.

»Wo bleibt die Koali­ti­ons­freiheit?«, fragt der Sprecher der Soli­da­ri­täts­gruppen, Marco Bras dos Santos

Viele Orga­ni­sa­tionen der Straf­fäl­li­gen­hilfe unter­stützen diese For­de­rungen seit Jahr­zehnten. »Wo bleibt die Koali­ti­ons­freiheit?«, fragt der Sprecher der Soli­da­ri­täts­gruppen, Marco Bras dos Santos,
die der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft zur Seite stehen. Dann könnten die arbei­tenden Gefan­genen not­falls mit einem Arbeits­kampf dafür sorgen, dass die Absichts­er­klärung zu für sie akzep­tablen Bedin­gungen umge­setzt wird. Denn noch sind weder die Ren­tenhöhe noch der Termin für die Ein­be­ziehung der arbei­tenden Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung klar. Das kri­ti­siert auch Britta Rabe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie, das sich seit Jahren für dieses Anliegen ein­setzt. Die Bun­des­re­gierung sei jetzt gefordert, schnellst­möglich das ent­spre­chende Gesetz zu erlassen.
Rabe fordert, dass der Min­destlohn als Bemes­sungs­grundlage für die Ren­tenhöhe her­an­ge­zogen werden müsse. Das zeigt auch, wie not­wendig wei­terhin eine soli­da­rische Öffent­lichkeit ist. Und warum sollten nicht auch die Gefan­genen ent­schädigt werden, die in Alters­armut leben müssen, weil die Politik ein Gesetz seit vier Jahr­zehnten ver­schleppt hat, das genau dies ver­hindern sollte? Es gibt einen Rechts­an­spruch auf einen Kita­platz. Warum soll es nicht auch einen Rechts­an­spruch für Gefangene auf Min­destlohn und Rente für ihre Arbeit geben?

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​2​1​3​.​e​n​d​l​i​c​h​-​a​u​f​-​d​e​m​-​w​e​g​.html?

Peter Nowak

G20: Die Eskalation begann mit der Ernennung von Dudde zum Polizeichef

Das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie im Nachtrag zu den Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg

In der ersten Hälfte des Juli schien es in Deutschland nur ein Thema zu geben. Die linke Militanz bei den Pro­testen gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurde von einer ganz großen Koalition zu einer Gene­ral­ab­rechnung mit allen gemacht, die es wagten, noch daran zu erinnern, dass es Gewalt nicht nur bei einem Teil der Pro­tes­tierer gibt. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora waren zum Abschuss frei­geben, auch das poli­tisch sehr gemä­ßigte Gän­ge­viertel in Hamburg geriet in den Fokus, weil es sich mit der Roten Flora soli­da­ri­siert hat.

Auch in Frankfurt wurde die Schließung von linken Zentren gefordert, weil die sich eben­falls mit den Ham­burger Flo­risten soli­da­ri­siert haben. Da die meisten dieser Zentren rechts­gültige Ver­träge haben, konnte die Politik des kurzen Pro­zesses nicht umge­setzt werden. Doch die Kam­pagne hat durchaus poli­tische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nach­ge­betet werden. Nun macht die Rechts­partei Wahl­werbung mit der Parole: »Den linken Terror stoppen.«

Auch wer in den Tagen nach dem Ham­burger Gipfel auf die Poli­zei­gewalt und die Ein­schränkung der Grund­rechte verwies, musste sich schon vor­werfen lassen, linke Militanz zu ver­tei­digen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechts­außen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publi­zistin Jutta Dit­furth es wagte, über Poli­zei­gewalt zu reden und dabei eigene Beob­ach­tungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt, die er mit seinem Abgang aus­drücklich unter­stützen wollte. Doch auch der Ham­burger SPD-Bür­ger­meister hat nach dem G20-Gipfel mehrmals jeg­liche Poli­zei­gewalt rundweg abge­stritten.

Nicht die Riots, sondern die ganzen Pro­teste im Blick

Nun hat das Komitee für Grundrechte[1] eine Bilanz[2] der Gip­feltage in Hamburg vor­gelegt. Grundlage sind die Beob­ach­tungen der eigenen 43, oft juris­tisch geschulten Pro­test­be­ob­achter. Sie haben anders als die meisten Medien ihre Auf­merk­samkeit nicht auf die Riots, sondern das gesamte Pro­test­ge­schehen gelenkt. Im Vorwort der Bilanz schreibt das Grund­rech­te­ko­mitee:

Anders als in der ersten medialen Bericht­erstattung waren unsere Blicke auf die ange­kün­digten Ver­samm­lungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Auf­stand, der die Frei­tag­nacht im Schan­zen­viertel prägte. Damit hatten wir vor allem die poli­zei­liche Gewalt im Blick, die Zumu­tungen vom Igno­rieren des Gerichts­be­schlusses auf das Recht, ein Camp in Enten­werder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auf­lösung der fried­lichen »Welcome to hell«-Demo bis zur teil­weise rück­sichts­losen Gewalt gegen Gruppen und Ein­zelne am Tag des Zivilen Unge­horsams. Und auch noch bei der Groß­de­mons­tration am Samstag konnten wir fest­stellen, dass der Schutz des Ver­samm­lungs­rechts miss­achtet wurde.

Komitee für Grund­rechte
Laut Beob­ach­tungen der Grund­rechtler beginnen die Pro­bleme mit der Ernennung von Hartmut Dudde zum lei­tenden Poli­zei­di­rektor für die Gip­fel­pro­teste. Dudde, der dem längst ver­ges­senen Rechts­po­pu­listen Ronald Schill seine Kar­riere ver­dankt, war bekannt dafür, dass er die Beachtung von Grund- und Men­schen­rechten nicht zu den pri­mären Auf­gaben des Poli­zei­han­delns zählte. So urteilt das Komitee für Grund­rechte:

Mit der Ernennung hatte der rot-grüne Senat von vor­ne­herein eine Ent­scheidung gegen das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit getroffen.

Komitee für Grund­rechte
Die Per­so­nalie gab die Richtung vor. Die Gip­fel­gegner mussten sich ihr Recht, in Hamburg Camps zum Schlafen auf­zu­bauen, gerichtlich erkämpfen und selbst dann wurden ihre Zelte oft noch ver­hindert. Men­schen, die aus anderen Städten und Ländern nach Hamburg anreisten, mussten ihre Daten abgeben.

Doch die Poli­zei­willkür führte bei einem Großteil der Ham­burger Bevöl­kerung nicht zu Resi­gnation, sondern zu einer Soli­da­ri­täts­welle, wie dem »Cornern« gegen den G20. Men­schen setzten sich zum Pick­nicken auf die Straße und for­derten so ihr Recht auf Stadt ein. Über die Poli­zei­re­aktion schreiben die Men­schen­rechtler:

Um 21:00 Uhr erfolgt die dritte Durchsage, dass not­falls mit Gewalt ein­ge­griffen werde. Die Per­so­nalien würden auf­ge­nommen. Die Poli­zisten setzen die Helme auf und nach einer Minute wieder ab. Die Polizei mar­schiert in Kette auf den Platz und ver­treibt ziemlich rüpelhaft schubsend die Leute von der Wiese Richtung Tha­den­straße. Ein Polizist wird von einem Kol­legen auf­ge­fordert, das Rüpeln nicht zu über­treiben. Die Zelte werden ent­fernt, die Men­schen können danach wieder in den Park, da sich die Polizei zurück­zieht.

Komitee für Grund­rechte

Vor der Militanz begann der Angriff der Polizei

Aus­führlich setzen sich die Beob­achter mit der poli­zei­lichen Auf­lösung der »Welcome to Hell«-Demo am 6. Juli 2017 aus­ein­ander. Dabei wird fest­ge­stellt, dass es dort erst zu mili­tanten Aktionen kam, als die Polizei mit mas­siver Gewalt gegen die Demons­tration vorging:

Solange die Demons­tration nur gestoppt war, gab es keine Angriffe gegen die Polizei. Die Auf­for­derung der Polizei, die Ver­mummung abzu­legen, wurde über den Lau­spre­cher­wagen der Demons­trie­renden wei­ter­ge­geben. Viele folgten dieser Auf­for­derung. Seit dem Angriff werden aber aus vielen Rich­tungen Fla­schen geworfen – scheinbar mehr noch von den Seiten, als aus dem »schwarzen Block«. Ver­einzelt wird auch beob­achtet, dass Leute abge­führt werden. Der Gesamt­einsatz ver­mittelt den Ein­druck, dass es nicht um Fest­nahmen geht, sondern darum, die Leute zu schlagen und aus­ein­an­der­zu­treiben. Aller­dings gibt es keine auf­ge­zeigten Fluchtwege, ganz im Gegenteil: der ganze Bereich wurde zur Falle!

Komitee für Grund­rechte

Ein bisher wenig beach­tetes Bei­spiel von Poli­zei­gewalt

In dem Bericht kommen auch Opfer der Poli­zei­gewalt zu Wort, dar­unter eine Gruppe der verdi-Jugend aus NRW[3]. Sie schreiben[4]: »Fast der gesamte Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und weitere Bonner Mit­strei­te­rInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von poli­ti­scher Ver­folgung, von tage­langer Frei­heits­be­raubung und mas­siver Aus­he­belung der demo­kra­ti­schen Grund­rechte durch Polizei und Staats­an­walt­schaft.«

Nils Jansen, Mit­glied im Jugend­vor­stand der ver.di Jugend NRW-Süd meint[5]: »Ein solches Ausmaß von Poli­zei­gewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Fest­nahme, sondern ein regel­rechter Überfall der Polizei auf unsere Demons­tration.«

Die Süd­deutsche Zeitung berichtete[6] am 4. August 2017 aus­führlich über einen besonders bri­santen Fall von Poli­zei­gewalt in einem Ham­burger Indus­trie­gebiet am 7.7.2017: Dort wurden 73 Demons­tranten unter der Beschul­digung fest­ge­nommen, die Polizei mit Steinen und Fla­schen ange­griffen haben. »Was man in dem Video nicht sieht: ein ein­ziger Steinwurf. Oder eine einzige Flasche. Unmit­telbar ange­griffen wurde – zumindest vor dem Sturm der Polizei – kein Beamter. Man würde es sehen«, heißt es in der Süd­deut­schen Zeitung.

Doch der Poli­zei­einsatz in dem Ham­burger Indus­trie­gebiet hatte noch weitere Folgen. Augen­zeugen beschrieben in einem Tele­polis vor­lie­genden Bericht die Situation nach dem Poli­zei­kessel so:

»Über ein Geländer zu einem Park­platz, der etwa 2,5 Meter unter der Straße lag, konnten einige dem Angriff ent­gehen. Nachdem die Polizei Akti­visten gegen das Geländer prü­gelten und darauf ein­traten, brach dessen Ver­an­kerung aus der Beton­mauer. Das Geländer fiel den Abgrund hinab auf gestürzte Akti­visten, andere fielen von oben nach. 10 Kran­ken­wagen kamen, um die teils Schwer­ver­letzten zu behandeln. Es kam zu schweren Prel­lungen, diversen Platz­wunden und Brüchen. Mehrere Men­schen müssen sta­tionär behandelt und ope­riert werden …«

Diesen Vorfall haben auch zahl­reiche Demo­sa­ni­täter beob­achtet, die berich­teten, dass die Polizei durch die Tritte gegen das Gerüst, auf das sich viele Men­schen geflüchtet hatten, deren Ver­let­zungen wil­lentlich in Kauf genommen haben. Es sei fast ein Wunder gewesen, dass es dabei keine Toten gegeben hat, erklärten die Augen­zeugen.

Unab­hän­giger Unter­su­chungs­aus­schuss gefordert

Dieser Vorfall sollte auf jeden Fall vor dem unab­hän­gigen Unter­su­chungs­aus­schuss unter­sucht werden, den das Grund­rech­te­ko­mitee gefordert hat. Dort müssten auch der Einsatz von Gum­mi­ge­schossen durch die Polizei in Hamburg, den der Initia­tiv­kreis gegen Poli­zei­gewalt Berlin[7] bereits Ende Juli kri­ti­sierte, geklärt werden. Auf der Inter­net­seite finden sich zahl­reiche Doku­mente, die für die Unter­su­chung von Bedeutung sein können.

Unter­sucht werden müsste dort auch, ob besonders Men­schen aus dem euro­päi­schen Ausland von der Polizei fest­ge­nommen wurden. In Italien und im Bas­kenland gab es mitt­ler­weile Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tionen mit den über 30 nach dem G20-Gipfel Ver­haf­teten, die in Ham­burger Unter­su­chungs­ge­fäng­nissen auf ihren Prozess warten müssen.

Wie schnell man in diesen Tagen fest­ge­nommen werden konnte, wenn man ita­lie­nisch sprach, doku­men­tiert die Gruppe Migrant­strikers, die sich der gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sierung prekär Beschäf­tigter aus Italien widmet[8]. Wäre mit ihnen nicht eine linke Euro­pa­ab­ge­ordnete aus Italien fest­ge­nommen worden, könnte es sein, dass sie immer noch in Unter­su­chungshaft ver­bringen mussten.

Der Bericht des Grund­rech­te­ko­mitees macht noch einmal deutlich, dass die Ereig­nisse von Hamburg einer unab­hän­gigen Auf­ar­beitung bedürfen und zeigen, wie fatal es ist, im Ange­sicht einer medialen Hetze gegen angeb­liche linke Chaoten weg­zu­schauen, wenn es um die Gewalt und um Grund­rechts­ein­schrän­kungen von Polizei und Staat geht.

Peter Nowak
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[3] https://​jugend​-nrw​.verdi​.de/
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[5] http://​rats​blatt​.de/​b​o​n​n​e​r​-​b​u​e​n​d​n​i​s​-​f​o​r​d​e​r​t​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​f​u​e​r​-​g​2​0​-​a​k​t​i​v​i​s​t​i​n​n​e​n​-​u​n​d​-​e​r​h​e​b​t​-​s​c​h​w​e​r​e​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​-​j​u​s​t​i​z​-​u​n​d​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​#​m​o​r​e​-7164
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/g‑gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke‑1.3616947
[7] http://​ikgpg​.blog​sport​.de
[8] https://​de​-de​.facebook​.com/​b​e​r​l​i​n​m​i​g​r​a​n​t​s​t​r​i​k​e​r​s​/​?​f​r​e​f​=​m​e​n​tions

Nicht nur Straftäter wollen ihr Gesicht verbergen

Der Poli­zei­einsatz bei einer Ham­burger G20-Demo bringt das Thema Ver­mummung wieder auf die Tages­ordnung

Nach den G20-Pro­testen wollen Poli­tiker ver­schie­dener Couleur linker Gewalt zu Leibe rücken, vor allem Poli­tiker der Union, aber auch Poli­zei­ge­werk­schafter über­bieten sich mit mar­kigen Law-and-Order-Parolen.

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Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots

Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Ham­burger Pro­testen den Law-and-Orderkurs ver­schärfen will, muss sich auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke Fragen stellen – Ein Kom­mentar

Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schan­zen­viertels mit Wasserwerfer[1]. Zuvor waren Tau­sende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten poli­zei­liche Son­der­ein­satz­kom­mandos, die betont pro­vo­kativ dort mit ihren Fahr­zeugen auf­traten.

Auch an anderen Stellen in Hamburg hielt der Protest an. In der Umgebung der Hafen­straße machten Neo­nazis Jagd auf Linke. Das scheint auch eine Folge der medialen Medi­en­hetze gegen die G20-Gegner in Teilen der Ham­burger Medien. Besonders nach den auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken umstrit­tenen mili­tanten Aktionen vom Frei­tag­abend nahm die Kam­pagne zu.

Die Großdemonstration[2] am Samstag, an dem sämt­liche Spektren[3] der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Szene beteiligt waren, machte noch einmal deutlich, dass sie sich auf einen gemein­samen Konsens einigen können, der dann auch ein­ge­halten wird. Vor allem autonome und post­au­tonome Gruppen bemühten sich in ihrem Auf­treten, mög­liche Befürch­tungen zu zer­streuen, dass auch dort Militanz domi­nieren würde. So tragen Anhänger der post­au­to­nomen Gruppen Inter­ven­tio­nis­tische Linke[4] und des undog­ma­tisch kom­mu­nis­ti­schen Ums Ganze Bündnis[5] mit roten T‑Shirts auf und unter­liefen damit das Kli­schee vom Schwarzen Block.

Fes­tival der Grund­rechts­ver­let­zungen

Die gelöste Stimmung wurde zu Beginn der Auf­takt­kund­gebung ange­spannt, als Poli­zei­ein­heiten in die Menge stürmten und ein­zelne Demons­tranten fest­nahmen. Das dürfte erst der Auftakt einer Ermitt­lungs­welle sein, mit denen die Polizei vor allem die Betei­ligten der Riots im Schan­zen­viertel sucht.

Auf der Pres­se­kon­ferenz im Alter­na­tiven Medi­en­zentrum im Ham­burger Mill­ern­tor­stadion fragten sich Jour­na­listen, warum es in Hamburg im Ver­gleich zu anderen Gipfel wie vor 10 Jahren in Hei­li­gendamm relativ wenige Fest­nahmen gab. Diese Behauptung wurde von der Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke[7] insofern rela­ti­viert, als sie von 200 Fest­nahmen berichtete. Diese saßen oft über die gesamten Gip­feltage in Gewahrsam, weil die Jus­tiz­be­hörden teil­weise absurde Haft­gründe vor­brachten. So wurde ange­führt, dass ein Fest­ge­nom­mener mit einen »Straf­täter« in einer Wohn­ge­mein­schaft lebt. Es wurde letztlich dem Antrag auf den Erlass eines Haft­be­fehls nicht ent­sprochen, aber die Prüfung der Haft­gründe dauerte so lange, dass die Beschul­digten während der Gip­feltage in Unter­su­chungshaft blieben und ihnen so ihr Grund­recht auf Demons­tration und Protest ver­wehrt wurde.

Das betraf aber auch viele andere Men­schen, so dass der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwälteverein[8] die Ham­burger Gip­fel­trage auch als »Fes­tival der Grundrechtsverletzungen[9] bezeichnete. Dazu zählen sie die Camp­verbote ebenso wie die poli­zei­liche Zer­schlagung der Anti-G20-Demons­tration am Don­ners­tag­abend. Auch das Komitee für Grundrechte[10], das eigene Beob­achter nach Hamburg ent­sandt hat, kritisierte[11]:

Wir haben beob­achtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt über­nommen hat. Sie hat eska­liert, Bürger- und Men­schen­rechte igno­riert, sie infor­mierte die Öffent­lichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Men­schen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Aus­nah­me­zu­stand, der anlässlich des G20 in Hamburg pro­du­ziert wird. Das, was wir in dieser Woche vor­ge­funden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Men­schen­rechte auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­freiheit durch die All­ge­mein­ver­fügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Ham­bur­gi­schen Regierung und ver­mutlich auch im Sinne der Inter­essen der/​des Inn­mi­nister/-senators und der Sicher­heits­be­hörden den Aus­nah­me­zu­stand geprobt.
Komitee für Grund­rechte

Ver­mum­mungs­verbot ist für LINKE in Berlin ver­zichtbar

Elke Steven vom Grund­rech­te­ko­mitee bezeichnet das Ver­mum­mungs­verbot als ein Mittel der Grundrechtseinschränkung[12]. Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit steht über der Durch­setzung des Ver­mum­mungs­verbots ist auch die Ansicht des Juristen Udo Vetter[13]. Im Taz-Interview[14] prä­zi­sierte er:

Die Polizei hat am Don­ners­tag­abend offenbar eine große, fried­liche Demons­tration mit der bloßen Begründung ver­hindert, dass einige Leute ver­mummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deut­schen Fuß­ball­stadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Ver­mummte mit, deshalb dürfen die rest­lichen 12.000 Leute auch nicht mehr demons­trieren – dann wäre die Kon­se­quenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Udo Vetter

Es wird sich zeigen, ob die Kon­se­quenz eine Auf­hebung des Ver­mum­mungs­verbots ist, wie es in Berlin zumindest Poli­tiker der LINKEN in einem neuen Ver­samm­lungs­gesetz festschreiben[15] wollen.

Die Riots und die Folgen

Es wäre tat­sächlich ein Erfolg, wenn nach Hamburg das Ver­mum­mungs­verbot als Mittel der Grund­rechts­ein­schränkung und des Demo­verbots in den Fokus der Kritik geriete. Aber davon kann keine Rede für die Mehrheit der Medien sein. Schon ist das Geschehen im Wahl­kampf ange­kommen und die Union fordert[16] im Bündnis mit kon­ser­va­tiven Medien Rück­tritte in Hamburg.

Dabei bedienen sich die Initia­toren offen rechts­po­pu­lis­ti­scher Parolen, wenn es heißt: »Olaf, du hast Hamburg dem Mob ausgeliefert«[17]. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, wenn einige Neo­nazis als ver­meint­liche Voll­strecker des »Volks­willens« Sams­tag­nacht Linke angriffen.

Statt diesem Bündnis von Mob, rechten Bou­levard und Élite ent­ge­gen­zu­treten, werden sich jetzt alle poli­ti­schen Par­teien in Distan­zierung üben. Ham­burgs Bür­ger­meister Scholz fordert harte Strafen für die am Riot Betei­ligten, obwohl das nach der bür­ger­lichen Gewal­ten­teilung gar nicht in seiner Kom­petenz liegt. Ein Großteil der Presse unter­stützt diesen Law-and-Order-Kurs und die außer­par­la­men­ta­rische Linke übt sich in den Versuch, sich nicht zu distan­zieren, aber die Ereig­nisse um die Schanze auch nicht gut zu finden.

Dabei zeigen Umfragen, dass die Ablehnung der Militanz nicht so ein­heitlich ist, wie es die Medien suggerieren[18]. Vor allem aber fällt auf, dass die Öffent­lichkeit von der Eigen­logik von Riots, von urbanen Auf­ständen, wenig Ahnung hat. Die werden eben nicht von irgend­welchen Draht­ziehern aus poli­ti­schen Gruppen initiiert, wie gerne ver­mutet wird. Groß­ereig­nisse wie der G20 bieten den Rahmen, aber es sind die pre­ka­ri­sierten Unter­klassen in vielen Städten der Welt, für die der Auf­stand ihre Form ist, sich einiges von den bunten Waren­markt anzu­eignen, den der Kapi­ta­lismus ver­spricht, der ihnen aber mangels finan­zi­eller Mög­lich­keiten ver­schlossen geblieben ist. Die Medien und die Öffent­lichkeit in Groß­bri­tannien, den USA und Frank­reich konnten sich in den letzten Jahren schon häu­figer mit der Eigen­ge­setz­lichkeit dieser urbanen Auf­stände ver­traut machen.

In dem Buch « »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings«[19] bezeichnet der linke Theo­re­tiker Joshua Clover[20] Riots und Auf­stände als wichtige Akti­ons­formen der ver­gan­genen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung ver­loren habe. Im Interview[21] sprach Clover auch vom Zeit­alter der Riots.

»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion statt­findet, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert, seine Teil­nehmer ent­eignet sind, und er im Kontext der Kon­sumtion bzw. der Zir­ku­lation statt­findet«, fasst[22] der Blogger Achim Sze­panski, die im Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen.

Diese Thesen kri­tisch zu dis­ku­tieren und sich zu fragen, ob Clover nicht tat­sächlich unter­schätzt, welche Bedeutung Lohn­arbeit und der Wider­stand dage­genauch heute noch für Men­schen in aller Welt hat, wäre eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Auch um dem Bündnis von rechten Medien und Neo­nazis nach den Riots von Hamburg mehr ent­gegen setzen zu können als das Bekenntnis, dass sich die Inter­ven­tio­nis­tische Linke dazu erst noch eine Meinung bilden muss.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​o​s​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​i​m​-​Z​e​i​t​a​l​t​e​r​-​d​e​r​-​R​i​o​t​s​-​3​7​6​7​6​6​5​.html

Peter Nowak
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[2] http://​g20​-demo​.de/​d​e​/​d​e​m​o​r​oute/
[3] http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​g​2​0​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​8​-​juli/
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​b​e​i​t​raege
[5] http://​ums​ganze​.org/
[6] https://​twitter​.com/​E​m​m​i​l​o​g​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​3​6​9​4​4​8​4​7​6​4​2​05062
[7] http://​www​.gabrie​leh​einecke​.de/
[8] http://​www​.rav​.de/​s​tart/
[9] http://​www​.rav​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​/​a​n​w​a​l​t​l​i​c​h​e​r​-​n​o​t​d​i​e​n​s​t​-​z​u​m​-​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-528/
[10] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[11] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/873
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​3677/
[13] https://​www​.lawblog​.de/
[14] https://m.taz.de/!5427952;m/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​7985/
[16] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​-​i​n​-​n​u​r​-​z​w​e​i​-​n​a​e​c​h​t​e​n​-​h​a​b​e​n​-​v​i​e​l​e​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​d​a​s​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​-​i​n​-​s​c​h​o​l​z​-​v​e​r​l​o​r​e​n​_​i​d​_​7​3​3​3​3​5​7​.html
[17] https://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​h​a​m​b​u​r​g​/​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​/​o​l​a​f​-​d​u​-​h​a​s​t​-​h​h​-​d​e​m​-​m​o​b​-​a​u​s​g​e​l​i​e​f​e​r​t​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​s​c​h​o​l​z​-​i​d​1​7​2​5​3​4​4​1​.html
[18] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​4​2​9​4​8​7​/​L​i​n​k​e​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​h​a​l​t​e​n​-​d​i​e​-​G​-​2​0​-​A​u​f​s​t​a​e​n​d​e​-​f​u​e​r​-​l​e​g​i​t​i​m​.html
[19] http://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[20] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[21] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​5​5​0​8​2​.html
[22] http://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/

Braucht die Polizei mehr Schutz …

… oder viel­leicht manche von deren Opfern?

Am Freitag hat der Bun­desrat meh­reren Gesetzen zuge­stimmt, die nach Meinung von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen die Frei­heits­rechte der Bürger ein­schränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahr­ge­nommen und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Pro­teste. Dazu gehörte auch eine Gesetzesverschärfung[1], die Angriffe auf Poli­zisten, Ret­tungs­sa­ni­täter und Feu­er­wehr­leute schärfer bestraft.

Sie trägt den Titel »Stärkung des Schutzes von Voll­stre­ckungs­be­amten und Ret­tungs­kräften«. Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein viel­leicht sogar unbe­ab­sich­tigter Schubser oder ein unge­schicktes Han­tieren mit einer Fahnenstange,was bei unüber­sicht­lichen Situa­tionen auf einer Demons­tration schon mal vor­kommen kann, könnte dann Gefängnis bedeuten.

Das ist kein theo­re­ti­sches Bei­spiel. So saß 2012 ein junger Anti­fa­schist mehrere Wochen in Untersuchungshaft[2]. Zunächst wurde ihm ver­suchter Tot­schlag vor­ge­worfen, weil er mit einer Fah­nen­stange einen Poli­zisten geschlagen haben soll. Seine Ver­tei­digung ver­neinte einen Vorsatz.

Kein Son­der­recht für die Polizei

Ende April, als das Gesetz im Bun­destag behandelt und ver­ab­schiedet wurde, gab es eine Pro­test­aktion von meh­reren Bürgerrechtsorganisationen[3], die ein Son­der­recht der Polizei ablehnten. Dazu gehört das Komitee für Grundrechte[4]. Die Argu­men­tation ist schlüssig:

Eine Ver­letzung der kör­per­lichen Unver­sehrtheit, eine ein­fache Kör­per­ver­letzung, ist gemäß § 223 StGB sank­tio­niert; weitere Para­graphen regeln den Umgang mit gefähr­licher und schwerer Kör­per­ver­letzung. In diesen Rege­lungen des Straf­ge­setz­buches sind alle Men­schen gleich­ge­stellt. Richter können jedoch die beson­deren Funk­tionen des Opfers straf­ver­schärfend berück­sich­tigen. Ein Son­der­recht für »Amts­träger« stellt diese dagegen über die nor­malen Bürger*innen und ver­letzt die Gleichheit vor dem Gesetz. Es macht die Staats­diener zu besser geschützten Men­schen. Auch Lehrer*innen oder Arbeits­kräfte im Sozial- oder Arbeitsamt können von tät­lichen Angriffen betroffen sein. Für diese gilt jedoch kein Son­der­recht. Sank­ti­ons­mög­lich­keiten gibt es jeden­falls auch ohne die Schaffung eines neuen Straf­tat­be­standes.
Grundrechtekomitee[5]

Das Grund­rech­te­ko­mitee setzt sich auch kri­tisch mit der immer wieder behaup­teten Häufung der Gewalt gegen Poli­zisten auseinander[6]. Es stellt dem­ge­genüber fest: »Fälle von Wider­stand gegen die Staats­gewalt (haben) im Ver­gleich zu 2008 nicht zu‑, sondern abge­nommen« und ver­weist auf die ARD-Moni­tor­sendung vom 09.03. dieses Jahres[7]:

Es wird berichtet, dass in der Sta­tistik vor­rangig Baga­tell­de­likte erfasst werden, bei mehr als zwei Drittel der erfassten Taten ging es um Wider­stands­hand­lungen oder Bedro­hungen. Angriffe auf Polizeibeamt*innen werden häufig in alko­ho­li­siertem Zustand aus­geübt. Gilt schon all­gemein, dass ein gesetzlich vor­ge­se­henes Strafmaß kaum Aus­wir­kungen auf die Begehung von Straf­taten hat, so gilt dies erst recht bei Men­schen unter Alko­hol­ein­fluss.
Grundrechtekomitee[8]

Das zeigte sich auch beim dies­jäh­rigen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Bei dem gemel­deten 32 ver­letzten Polizisten[9] ging es über­wiegend um Gehör­stö­rungen durch Böller und andere Vor­komm­nisse, die wahr­scheinlich vor 10 Jahren noch gar nicht in der Sta­tistik auf­ge­taucht wären.

Unter dem #Maaslosübertrieben[10] wandte sich auch eine Online­pe­tition gegen dieses Son­der­recht. Doch die bisher knapp 5.861 Unter­schriften zeigen zumindest an, dass es hier um kein Thema geht, das die Massen bewegt. Was auch daran liegen kann, dass dort auch behauptet wird, das Gesetz sei ver­fas­sungs­widrig, was ja erst das Ergebnis eines Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sein kann.

Ein solches Urteil liegt aber noch nicht vor und es ist durchaus denkbar, dass die Richter zu einem anderen Schluss kommen. Es stellt sich hier die Frage, warum denn Kri­tiker von solchen Geset­zes­ver­schär­fungen immer mit juris­ti­schen Begriffen wie ver­fas­sungs­widrig ope­rieren. Reicht es nicht, wenn Gruppen und Ein­zel­per­sonen das Gesetz als unde­mo­kra­tisch, frei­heits­ein­schränkend etc. bezeichnen, ganz unab­hängig von einem mög­lichen juris­ti­schen Urteil?

Selbst, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­scheidung kommt, das Gesetz ver­letze die Ver­fassung nicht, gäbe es keinen Grund, für die Kri­tiker ihre Pro­teste auf­zu­geben. Man kann auch Frei­heits­rechte einfach deshalb ver­tei­digen, weil man sie nutzen will, ohne immer den Ein­druck zu hin­ter­lassen, man sei das wan­delnde Grund­gesetz. Dass hin­gegen liberale Juristen, wenn sie sich mit dem Gesetz befassen[11] in ihrer Stel­lung­nahme mit Rechts­normen argu­men­tieren, ist ver­ständlich, ver­pflichtet aber nicht alle Gegner des Gesetzes zu einer juris­ti­schen Argu­men­tation.


Auf­klärung von Poli­zei­gewalt erschwert

Kri­tiker des Gesetzes[12] ver­weisen darauf, dass die Ver­schär­fungen die Auf­klärung von Poli­zei­gewalt erschweren.

Seit Jahren weisen Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tionen auf das Problem häufig fol­genlos blei­bender rechts­wid­riger Poli­zei­gewalt hin. Die geringe Anzei­ge­quote gegen rechts­widrig agie­rende Polizist*innen beruht unter anderem darauf, dass Opfer regel­mäßig mit einer Gegen­an­zeige wegen Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­beamte über­zogen werden. Die Straf­rechts­ver­schärfung für dieses Delikt, trägt nun die Gefahr in sich, dass Opfer von Poli­zei­gewalt künftig noch häu­figer von Anzeigen absehen werden.
Stel­lung­nahme der Geset­zes­kri­tiker

Nun hat es sich zufällig so ergeben, dass zeit­glich mit der Bun­des­rats­ent­scheidung, die Ver­schärfung pas­sieren zu lassen, die Taz einen Auf­macher zum Anstieg der Poli­zei­gewalt in Deutschland[13] brachte. Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 min­destens 269 Men­schen durch Polizeischüsse[14].

2016 erreichte die Zahl der Todes­fälle laut Zeitung »den höchsten Stand seit 1999: 13 Men­schen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu ver­stärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schuss­waffe. Und immer häu­figer trifft es[15] Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kungen. Der Kri­mi­nologe Thomas Feltes for­derte in einem Interview eine besondere Schulung der Polizei über den Umgang Men­schen in außer­ge­wöhn­lichen psy­chi­schen Situa­tionen.

Wie wäre es aber, wenn ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger vor Poli­zei­gewalt ver­ab­schiedet würde und Men­schen in psy­chi­schen Aus­nah­me­si­tua­tionen noch einmal besonders stark geschützt werden? Das wäre eine Initiative, die der Staats­macht Grenzen setzen würde und die Rechte der Bürger aus­weiten. Wäre ange­sichts stei­gender Fälle von Poli­zei­gewalt eine solche Initiative nicht dringend not­wendig?
Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​r​a​u​c​h​t​-​d​i​e​-​P​o​l​i​z​e​i​-​m​e​h​r​-​S​c​h​u​t​z​-​3​7​1​3​4​0​6​.html
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[1] http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​1​1​1​/​1​8​1​1​1​6​1.pdf
[2] https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​58892
[3] http://​www​.rav​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​r​a​v​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​5​0​4​1​7​_​P​M​-​K​u​n​d​g​e​b​u​n​g​P​o​l​i​z​e​i​s​c​h​u​t​z.pdf
[4] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[5] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[6] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​1​0​2​.html
[7] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​1​0​2​.html
[8] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/841
[9] https://www.morgenpost.de/1‑mai-berlin/article210438947/72-Festnahmen-32-verletzte-Polizisten-am-1-Mai-in-Berlin.html
[10] https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb‑2?source=twitter-share-email-button&time=1490858106
[11] http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gemeinsame-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-drs-1811161–520/
[12] http://​www​.huma​nis​tische​-union​.de/​n​c​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​b​a​c​k​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​g​e​p​l​a​n​t​e​-​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​s​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​u​n​g​-​z​u​m​-​s​c​h​u​t​z​-​v​o​n​-​p​o​l​i​z​i​s​t​i​nnen/
[13] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​1​9​57584
[14] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​1​9​57447
[15] https://​taz​.atavist​.com/​p​o​l​i​z​e​i​t​o​t​e​#​c​h​a​p​t​e​r​-​2​2​74951

G20-Gegner: Globalisierungskritik ohne Nationalismus

Die Abgrenzung von Attac gegen rechte Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker setzt einen klaren Akzent, ansonsten domi­nieren die alten Event-Rezepte

Nun können die Kri­tiker und Gegner des G20-Gipfels[1], der im Juli nächsten Jahres in Hamburg statt­finden soll, doch noch in den Räumen der Hoch­schule für Ange­wandte Wis­sen­schaften in Hamburg tagen. Das Hoch­schul­prä­sidium wollte zuvor die Räume für die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker kün­digen, war aber juris­tisch damit gescheitert[2].

Schon werden von Attac Sze­narien vor­ge­stellt, nach denen Demons­tranten am 8.Juli die Ham­burger Innen­stadt füllen sollen. Dabei müssen an diesem Wochenende erst einmal die Wider­sprüche innerhalb der Pro­test­szene aus­ge­räumt werden. An einem Punkt dürfte es zumindest keinen Dissens geben. Avancen von rechts werden auch bei den G20-Pro­testen nicht auf Gegen­liebe stoßen.

Kürzlich hat Attac eine Erklärung[3] ver­ab­schiedet, in der einer Glo­ba­li­sie­rungs­kritik ohne Natio­na­lismus das Wort geredet wird. Die Klar­stellung war auch deshalb not­wendig geworden, weil rechte und rechts­po­pu­lis­tische Kräfte Auf­trieb bekommen, die mit einem Stand­ort­na­tio­na­lismus gegen den Frei­handel mobi­li­sieren. Die Wahl von Trump war ein Mene­tekel.

Wenn er nun tat­sächlich Ver­träge wie TTIP ver­hindert, ist das Wasser auf die Mühlen natio­na­lis­ti­scher Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker. Mag auch der Kreis der Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren gegen rechte Avancen immun sein, so gilt das längst nicht für alle, die sich in den letzten Jahren an den von ihnen orga­ni­sierten Pro­testen beteiligt hatten. So haben die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren ein Problem, das auch die Links­partei kennt.

Sie bzw. ihre Vor­gän­ger­partei wurden auch von Men­schen gewählt, die sie als Pro­test­partei wahr­nahmen und eben mangels Alter­native ihr Kreuz bei den Links­re­for­misten machten. Das erklärt, warum so viele von ihnen jetzt die AfD wählen. So betei­ligten sich auch viele Frei­han­dels­gegner an den von Linken orga­ni­sierten Demons­tra­tionen, weil es eben keine anderen wahr­nehm­baren Akteure auf diesen Gebiet gab.

Das könnte sich mit dem Auf­stieg rechter Bewe­gungen ändern, die noch darauf ver­weisen können, dass nicht die Linken, sondern Trump TTIP ver­hindert hätte, wenn er denn in dieser Frage seine Ver­spre­chungen einhält.

Inter­essant könnte es werden, wenn nun die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Anfang Juli die wahr­schein­liche Teil­nahme von Trump dazu nutzen, um die Massen auf die Straße zu kriegen. Dann soll aus­ge­rechnet jener Poli­tiker, der für eine rechte Glo­ba­li­sie­rungs­kritik steht, den linken Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern als Zug­pferd für ihre Pro­teste dienen. Dabei stellt sich die Frage, welchen Stel­lenwert dann noch die Glo­ba­li­sie­rungs­kritik bei der Mobi­li­sierung hat oder ob es nicht doch eher eine Antifa-Mobi­li­sierung mit etwas glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Touch sein wird.

Zumal sich ja neben Trump unter den im Juli anrei­senden Poli­tikern weitere Per­sonen finden dürften, die sich für eine Antifa-Mobi­li­sierung eignen. Zudem wird es im Juli 2017 Wahlen in Holland gegeben haben, die auch mit einem rechts­po­pu­lis­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Wilders enden könnten, der noch im letzten Jahr als Redner bei Pegida-Kund­ge­bungen auf­ge­treten ist[4].

Auch in Frank­reich finden die Prä­si­den­ten­wahlen kurz vor dem G20-Gipfel statt. Mit einem Sieg von Le Pen würden die Weichen für die Pro­teste end­gültig auf die Antifa-Schiene geschoben. Doch das Wahl­er­gebnis ist für die Pro­test­be­wegung auch dann fatal, wenn Le Pen ver­liert. Denn ihr Gegen­kan­didat würde nach den aktu­ellen Umfragen kein Sozi­al­de­mokrat und nicht einmal ein libe­raler Kon­ser­va­tiver.

Mit Fillon stünde ein ultra­kon­ser­va­tiver Tra­di­tio­nalist und Thatcher-Freund in der Stichwahl gegen Le Pen, der bereits ange­kündigt hat, die Zumu­tungen gegen die Lohn­ab­hän­gigen enorm zu ver­schärfen, damit Frank­reich im EU-Rahmen mit Deutschland öko­no­misch kon­kur­rieren kann. Er will die von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik ver­schärft umsetzen, gegen die in Frank­reich erst vor wenigen Monaten Zug­tau­sende auf die Straßen gingen und gegen die es massive Streiks gab.

Dass ein solcher Kan­didat dann von Gewerk­schaftern und sozialen Akti­visten gewählt würde, nur um eine sich sozi­al­pro­tek­tio­nis­tisch gebende Le Pen zu ver­hindern, glaubt niemand. Käme es zu dieser Kon­stel­lation, würde ein Großteil der Men­schen sich der Wahl ent­halten. Aber auch Le Pen, hätte mit ihrer natio­nal­so­zialen Rhe­torik gute Chancen. Ein solches Sze­nario müsste eigentlich ein Weckruf für eine Linke sein, die mit ihren G20-Pro­testen dabei ist, die viel kri­ti­sierte Event­po­litik ver­gan­gener Jahr­zehnte zu wie­der­holen.

Wie zu Zeiten von Hei­li­gendamm im Jahr 2007 setzt man 10 Jahre später wieder darauf, Massen zu einem Treffen zu bringen, das für die Mehrheit der Men­schen eigentlich völlig irrelevant ist. Die Mehrheit der prekär Beschäf­tigten und der Erwerbs­losen werden die Pro­teste, wenn über­haupt, über die sozialen Netz­werke mit­be­kommen. Ihre Lebens- und Arbeits­si­tuation ver­ändert sich mit diesem Gipfel genauso wenig, wie es die Treffen in Hei­li­gendamm, Göteburg, Genua und andere Gip­felorte taten.

Eine Linke, die wieder Relevanz bekommen will, müsste die Pro­teste und ersten Kämpfe in den neuen pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen zur Grundlage ihrer Arbeit machen. Dass sich in Italien Foodora-Beschäf­tigte in einem Arbeitskampf[5] befinden, kann man in den sozialen Netzwerken[6] erfahren, wird aber viel weniger bekannt­ge­macht als die neu­esten Infos rund um G20.

Dabei ist Foodora auch in Deutschland ein Pionier für prekäre Arbeits­ver­hält­nisse. Dass in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie migran­tische Arbeits­kämpfe seit Jahren Arbeits­kämpfe auch erfolg­reich für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­be­din­gungen kämpfen[7], wurde selbst dann in Deutschland nicht bekannter, als am 15. Sep­tember der Streik­posten Abd Elsalam Ahmed Eldanf[8] tödlich ver­letzt wurde.

Ange­stoßen durch die Blockupy-Proteste[9] der letzten Jahre gründete sich eine Plattform[10], die sich der Ver­all­ge­mei­nerung solcher trans­na­tio­nalen Arbeits­kämpfe widmete. Es ist zu befürchten, dass diese Arbeit in den Mühen der Ebenen durch die Kon­zen­tration rele­vanter Teile der Linken auf den Ham­burger Event zu kurz kommt.

Das Blockupy-Netzwerk hat mitt­ler­weile beschlossen, seine Arbeit vorerst ein­zu­stellen und alle Kräfte auf den G20-Gipfel zu kon­zen­trieren. Dazu hat sicher auch die geringe Betei­ligung an den Ber­liner Blockupy-Pro­testen Anfang Sep­tember bei­getragen. Doch da müsste die Frage gestellt werden, ob die Erfolge gewerk­schaft­licher und betrieb­licher Basis­arbeit nicht eher durch Streiks und andere Pro­test­formen am Arbeits­platz als durch Betei­ligung an Demons­tra­tionen gemessen werden.

Mit der Kon­zen­tration auf die Pro­teste in Hamburg hat man sich aber wieder auf die Logik der Mas­sen­auf­märsche als Kraft­messer des Erfolgs ein­ge­lassen.


Dabei wird es auch zu der Ham­burger Mobi­li­sierung wieder zwei völlig kon­träre Pro­test­lo­giken geben. Attac und Co. wollen die Pro­test­szene stärken, um sich dadurch als Ver­mittler und Ver­handler für die Staats­seite besser in Szene setzen zu können.

Je mehr Men­schen auf die Straße gehen, desto besser können sie ver­mitteln, dass es sich hier um rele­vante Pro­bleme geht, die Instanzen brauchen, die ver­handeln und regu­lieren. Sie bieten sich dann natürlich gleich selber an. Dann gibt es auch noch andere Gruppen im Bündnis, die mit der Logik der Reprä­sentanz und Ver­handlung brechen und die Pro­teste für Ansätze von Gegen­macht nutzen wollen.

In den Vor­be­rei­tungs­kon­fe­renzen wird dann aus­ge­handelt, ob und wie diese beiden Logiken zusam­men­gehen und wo die Grenzen sein werden. Dabei werden solche Fragen wie der Termin für die Groß­de­mons­tration relevant. Im Vorfeld des G20-Gipfels, wie es Attac und Co prä­fe­rieren oder während des Gipfels, wie es die Teile des Pro­test­spek­trums, die mehr für Kon­fron­tation stehen, vor­ziehen.

Auch die Koope­ration mit dem Staat ist ein alter Streit­punkt bei solchen Kon­fe­renzen. Während Attac und viele NGO längst ihren Platz in der Pro­testecke des G20-Gipfels haben, lehnen andere Gruppen eine solche Form der Lob­by­arbeit ab. Es sind auch bio­gra­phische Fragen dabei zu berück­sich­tigen.

Viele jüngere Freunde des kon­fron­ta­tiven Pro­tests wechseln mit Abschluss ihrer Aus­bildung oder ihres Stu­diums so ganz langsam in die NGO-Land­schaft über, bei der es auch ver­schiedene Abstu­fungen der Kritik und des Co-Manage­ments gibt.

Natürlich sind die Staats­ap­parate dabei keine neu­tralen Beob­achter. Schon mehr als 6 Monate vor Beginn des G20-Gipfels gibt es Streit um das Demons­tra­ti­ons­recht. Das Komitee für Grund­rechte hatte kürzlich in einer Erklärung bedauert[11], dass der rot-grüne Senat sich für eine repressive Linie ent­schieden hat. Das machen die Men­schen­rechtler an der Per­so­nalie des neuen Poli­zei­prä­si­denten fest:

Hartmut Dudde, der unter dem Rechts­po­pu­listen und frü­heren Innen­mi­nister Ronald Schill Kar­riere gemacht hat, hat in seiner Zeit in der Gesamt­ein­satz­leitung der Bereit­schafts­po­lizei mehrfach Rechts­brüche begangen. Rechts­widrige Ein­kes­se­lungen von Versammlungsteilnehmer*innen – so z.B der Kessel in Har­lingen beim Cas­tor­transport 2010, Verbot von Trans­pa­renten auf­grund der Länge, Inge­wahrs­am­nahmen, Auf­lösung von Ver­samm­lungen – immer wieder mussten Gerichte fest­stellen, dass die Polizei Hamburg unter Leitung von Hartmut Dudde gegen das Ver­samm­lungs­recht und die Grund­rechte der Bürger*innen ver­stoßen hat[12].

Komitee für Grund­rechte

Als weitere Zeichen für eine Eska­lation gegenüber den nicht kon­sens­ori­en­tierten Teil der G20-Pro­test­be­wegung bewertet das Komitee für Grund­rechte die Auf­rüstung der Polizei und den Ausbau der Unter­su­chungs­ge­fäng­nisse. Doch, wenn es um die Ein­schränkung von Grund­rechten gegen radikale Teile der Pro­test­be­wegung geht, braucht man gar nicht bis zum G20-Gipfel zu warten.

In der kom­menden Woche plant ein kleines anti­im­pe­ria­lis­ti­sches Pro­test­bündnis eine Demons­tration gegen das in Hamburg tagende OSZE-Treffen. Das Ham­burger Abend­blatt sieht die Ein­kaufs­freiheit in Gefahr[13] und stellte sich auf die Seite der um das Weih­nachts­ge­schäft besorgten Händler.

Dass das Blatt noch Angaben über die poli­tische Vita und den Wohnort des Demo­an­melders bekannt gab, ist ein ein­deu­tiger Verstoß gegen den Daten­schutz und eine Ein­schüch­terung von poten­ti­ellen Teil­nehmern und Anmeldern solcher Demons­tra­tionen.

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Peter Nowak


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Keine Rente für Knackis

Straf­ge­fangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft will das ändern.

Ange­sichts von Nied­rig­löhnen und pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen droht vielen Men­schen die Alters­armut. In einer Gesell­schaft, in der viele Men­schen von der Lohn­arbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente aller­höchstens zum Sterben. Tau­senden Men­schen, die oft über Jahre gear­beitet haben, ist schon heute die Alters­armut sicher. Es handelt sich um Straf­ge­fangene. Sie werden noch immer nicht in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen. Dabei sah das 1977 von der dama­ligen sozi­al­li­be­ralen Koalition beschlossene Straf­voll­zugs­gesetz genau das aus­drücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bun­des­re­gierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die auf­ge­schobene Inkraft­setzung der Rege­lungen im Straf­voll­zugs­gesetz beruht im Wesent­lichen auf finan­zi­ellen Vor­be­halten der Bun­des­länder, welche die Bei­träge zur Sozi­al­ver­si­cherung über­nehmen müssten. Die Vor­be­halte bestehen unver­ändert.«

Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Jus­tiz­mi­nister der Länder zu ihrer tur­nus­mä­ßigen Herbst­kon­ferenz in Berlin trafen. Mit einer Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skan­dalös, wie schleppend das grund­recht­liche Anliegen der arbei­tenden Straf­ge­fan­genen, in das Ren­ten­system ein­be­zogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der »Arbeits­gruppe Straf­vollzug« im »Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie«. Die Orga­ni­sation setzt sich seit Jahren für die Rechte von Gefan­genen ein.

Bereits vor einigen Monaten richtete das Komitee an sämt­liche Län­der­jus­tiz­mi­nister ein Schreiben, in der die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt wird. Aus den Ant­wort­briefen wird deutlich, dass es sowohl bei CDU und CSU als auch bei der SPD noch immer ent­schiedene Gegner dieser sozialen Gleich­be­handlung gibt. Zu denen gehört auch die Jus­tiz­mi­nis­terin von Schleswig-Hol­stein, Anke Spoo­rendonk. Die Poli­ti­kerin des Süd­schles­wig­schen Wäh­ler­ver­bands (SSW), der Partei der däni­schen Min­derheit, die gemeinsam mit SPD und Grünen in dem Bun­desland regiert, behauptet in dem Schreiben an das Grund­rech­te­ko­mitee, eine Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung würde für die meisten Gefan­genen keine Aus­wir­kungen auf die Reinte­gration in die Gesell­schaft haben. Wenn es doch welche gäbe, seien die Gefan­genen selber schuld, so die Logik der Minis­terin. Soweit es tat­sächlich zu finan­zi­ellen Aus­wir­kungen durch die Nicht­ein­be­ziehung in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung komme, handle es sich »um eine Folge einer vor­an­ge­gan­genen eigen­ver­ant­wort­lichen – wenn auch straf­rechtlich sank­tio­nierten – Lebens­führung der Straf­ge­fan­genen«, welche dem Betrof­fenen und nicht dem Staat zuzu­rechnen sei, schrieb Spoo­rendonk.

Auch das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz gehört wei­terhin zu den Gegnern einer Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung. Dabei ver­schweigt das zuständige Minis­terium die Gründe nicht, mit denen die Alters­armut von Tau­senden von Men­schen in Kauf genommen wird. »Nach Ein­schätzung des rheinland-pfäl­zi­schen Minis­te­riums der Justiz würde eine solche Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht zu einer wir­kungs­vollen Ver­bes­serung der sozialen Absi­cherung führen. Im Gegenzug würde das Land Rheinland-Pfalz jedoch zur Finan­zierung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge mit ent­spre­chenden Kosten belastet werden.«

Eine solch igno­rante Haltung können sich die Poli­tiker auch deshalb leisten, weil es bis auf das Grund­rech­te­ko­mitee kaum Gruppen gibt, die sich für gleiche soziale Rechte für Gefangene ein­setzen. Das war in den sieb­ziger Jahren noch anders. Damals galt auch unter Juristen und Kri­mi­no­logen die Devise »Reso­zia­li­sierung statt Strafe«, auf breiter Front wurden soziale Rechte für Straf­ge­fangene gefordert. Im Jahr 1975 gab es in Bie­lefeld eine Tagung unter dem Titel »Die Gewerk­schaften und die soziale und öko­no­mische Situation der Straf­ge­fan­genen und Ent­las­senen«. Die auf der Kon­ferenz gehal­tenen Reden finden sich in dem von Klaus Lüdersen, Karl F. Schumann und Manfred Weis im Suhrkamp-Verlag her­aus­ge­ge­benen Band »Gewerk­schaften und Straf­vollzug«, der nur noch anti­qua­risch erhältlich ist.

40 Jahre nach der Tagung hat sich eine Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) gegründet, deren zen­trale For­de­rungen die Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und in den Min­destlohn sind (Jungle World 2/2015 und 21/2015). Diese For­de­rungen arti­ku­lierte die GG/BO auch am Rande der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz vor zwei Wochen. Es müsse endlich Schluss sein mit den »vor­wil­hel­mi­ni­schen Arbeits­ver­hält­nissen« mitten in Deutschland, erklärte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die Umsetzung einer bereits vor 38 Jahren im Bun­destag beschlos­senen Regelung wird auch von dem Enga­gement der Betrof­fenen abhängen. Die GG/BO wächst schnell, sie hat bereits über 800 Mit­glieder. Dabei beschränken sich die Kol­legen hinter Gittern nicht auf die Mit­glied­schaft. In der JVA Butzbach haben Gewerk­schafts­mit­glieder eine Petition unter dem Motto »Volle Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern« ver­fasst. Neben der Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung und dem Min­destlohn fordern sie die Abschaffung des Arbeits­zwangs im Gefängnis. Sollte die hes­sische Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis zum 1. Dezember nicht zu Ver­hand­lungen bereit sein, wollen mehrere Gewerk­schafts­mit­glieder in der JVA Butzbach für diese For­derung in den Hun­ger­streik treten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​8​/​5​3​0​6​1​.html

Peter Nowak