HG hat jetzt viel Kundschaft, die Englisch spricht

M99, der Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf, ist umge­zogen. Das sorgt für ganz neue Pro­bleme

HG und M99 bleiben“, lautete die Parole, mit der Ber­liner Linke bis zum Sommer 2017 gegen die Ver­treibung des Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf aus der Man­teuf­fel­straße 99 – daher der Ladenname M99 – in Kreuzberg mobi­li­sierten. Die Zwangs­räumung des auf den Roll­stuhl ange­wie­senen Geschäfts­be­treibers Hans Georg Lin­denau, den alle nur HG nennen, konnte damit ver­hindert werden. Er fand mit Unter­stützung der Stiftung Umver­teilen und von soli­da­ri­schen Nach­ba­rInnen ein neues Domizil in der Falcken­stein­straße 46. Im Juli 2017 war der Umzug abge­schlossen.

Gleich am Eingang werden die Besu­che­rInnen über die Geschichte des Ladens und den Kampf um den Erhalt infor­miert. Das sei auch dringend nötig, meint HG. Denn obwohl das neue Geschäft nur wenige Hundert Meter vom alten Standort ent­fernt ist, habe sich die Lauf­kund­schaft sehr ver­ändert. „Von der Ber­liner linken Szene bekomme ich hier kaum etwas mit. Dafür besuchen mich Tra­vel­le­rInnen aus aller Welt“, meint HG.

Gerade hat er einigen jungen Leuten auf Eng­lisch erklärt, welche T-Shirts er im Sor­timent hat. Eine Frau fragt auf Spa­nisch nach Post­karten, hat aber nichts Pas­sendes gefunden. Das pas­siert häu­figer. Doch HG ist zuver­sichtlich, in Zukunft mehr Waren anbieten zu können, die die neue Kund­schaft inter­es­siert.

Das ist auch nötig, damit HG den Laden auf Dauer halten kann. Schließlich komme er zurzeit schon mal auf Tages­ein­nahmen unter 100 Euro. „Das Weih­nachts­ge­schäft fällt in diesem Jahr aus“, kon­sta­tiert HG. Das sei am alten Standort noch anders gewesen. „Da kamen auch Men­schen, die in der Ora­ni­en­straße ihre Ein­käufe tätigten, und kauften bei mir die Geschenke für ihre Kinder. Bis zum neuen Laden ist es ihnen wohl zu weit“, ana­ly­siert HG das ver­än­derte Kun­dIn­nen­ver­halten.

Der neue Standort neben Clubs, Konzert-Location und Kneipen führt aber auch zu ganz neu­ar­tigen Pro­blemen. Schon dreimal wurden die Laden­fenster durch Stein­würfe beschädigt. Am ver­gan­genen Sonn­tag­morgen flog erneut ein Stein durch die Scheibe. Das große Loch ist not­dürftig über­klebt. Denn für eine neue Scheibe fehlt HG das Geld.

Über die Ver­ant­wort­lichen und ihre Gründe mag der Laden­be­sitzer ebenso wenig spe­ku­lieren wie über die Frage, ob der M99 viel­leicht jemandem ein Dorn im Auge sein könnte. „In der Gegend um die Ober­baum­brücke gibt es viele Ver­rückte, die werfen Fahr­räder in geparkte Autos. Die smashen auch eine Scheibe, wenn sich die Gele­genheit ergibt.“

Ein­schüchtern lässt sich HG dadurch nicht. Schließlich ist er als Laden­be­sitzer für Revo­lu­ti­ons­bedarf Stress gewöhnt. Jah­relang wurde er immer wieder Ziel von Razzien der Polizei, die bei ihm Druck­schriften wie die Auto­no­men­pu­bli­kation radikal wegen angeblich gewalt­ver­herr­li­chender Inhalte beschlag­nahmte.

Die letzte Durch­su­chung liegt mitt­ler­weile schon einige Jahre zurück. Damals ver­sam­melten sich oft in kurzer Zeit Men­schen aus der Nach­bar­schaft zur Unter­stützung um den Laden. Daran möchte HG wieder anknüpfen: Im Geschäft hat er ein Mikrofon an einen Laut­sprecher ange­schlossen. Damit kann er bei dro­henden Angriffen die Nach­bar­schaft auf­merksam machen.

don­nerstag, 20. dezember 2018 taz

Peter Nowak

Zwangsräumung verhindert


Eine Lich­ten­berger Familie kann vorerst in ihrer Wohnung bleiben. Miet­schulden waren längst bezahlt

Soli­da­rische Nachbarn und Aktivist*innen haben am Dienstag eine Zwangs­räumung in Lich­tenberg ver­hindert. Bereits eine halbe Stunde vor dem ange­setzten Räu­mungs­termin hatten sich vor der Haustür etwa 60 Men­schen ver­sammelt, die auf Trans­pa­renten ihre Absicht bekun­deten, die Räumung zu ver­hindern. Neben Akti­vis­tInnen des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ standen auch soli­da­rische Nach­ba­rInnen vor der Tür.
„Die Familie ist 2001 mit ihren beiden Söhnen hier ein­ge­zogen. Es kann nicht sein, dass sie wegen der Schlam­perei des Job­centers ihre Wohnung ver­lieren“, meinte eine Frau aus dem Nach­barhaus. Das Job­center hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigen­tümer über­wiesen. Der Antrag zur Kos­ten­über­nahme musste regel­mäßig erneuert werden. Wegen einer schweren Krankheit hatten die Mieter eine Frist ver­passt. Es kam zu Miet­rück­ständen, die mitt­ler­weile zwar kom­plett beglichen wurden. Dennoch führten sie zu einem Räu­mungs­titel, der am Dienstag voll­streckt werden sollte. Über den Termin wurde die betroffene Familie erst vor fünf Tagen durch ein Schreiben der Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg infor­miert. „Diese kurze Frist ist ein­deutig rechts­widrig“, erklärte Tim Riedel von „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz.

„Der Wider­stand geht weiter“
Anna Weber vom Bündnis Zwangs­räumung schließt aus dem Enga­gement der Nach­ba­rInnen, dass der Wider­stand gegen Gen­tri­fi­zierung auch nach der großen Mie­te­rIn­nendemo im April wei­tergeht. „Heute nehmen es viele nicht mehr einfach hin, dass Men­schen zwangs­ge­räumt werden.“
Auch Hans Georg Lin­demann vom Kreuz­berger Laden M99 im Exil war mit seinem Roll­stuhl bei der Blo­ckade. „Ich habe selber viel Soli­da­rität erfahren, als mein Laden geräumt werden sollte“, erklärt er. Der Gerichts­voll­zieher und die Mit­ar­bei­terin der Haus­ver­waltung hatten ihr Auto gar nicht erst ver­lassen, nachdem sie die Men­schen vor dem Haus­eingang gesehen hatten.

mittwoch, 23. mai 2018 taz

Ortsnah Exil gefunden

SZE­NE­LADEN: Miet­vertrag unter­schrieben, bereit für den Umzug: Hans-Georg Lin­denau bleibt mit dem M99-Laden in Kreuzberg

HG/M99.Exil“ steht auf einem selbst­ge­malten Schild in einem Fenster der Laden­räume in der Falcken­stein­straße 46. Mitten im Kreuz­berger Event­gebiet in unmit­tel­barer Nähe zur Ober­baum­brücke erhält der „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf “ sein neues Domizil. Am Mittwoch wurde der Miet­vertrag abge­schlossen. Mehr als 30 Jahre hat der nach einem Sturz auf einen Roll­stuhl ange­wiesene Hans-Georg Lin-
denau seinen Sze­ne­laden mit dem Sor­timent aus Büchern, Auf­klebern und poli­tisch kor­rekten Klei­dungs­stücken in der Man­teuf­fel­straße 99 betrieben. Lin­denau, der seine Kun­dInnen auch schon mal zur Assistenz beim Laden­dienst auf­for­derte, ist in der linken Szene über Deutschland hinaus bekannt. Für Anar­chis­tInnen und junge Antifas aus ganz Europa gehörte ein Besuch des M99 zum festen Bestandteil eines Berlin-Trips. Auch von Ber­liner Akti­vis­tInnen wurde der Laden geschätzt, weil er die Spal­tungs­ten­denzen in der radi­kalen Linken igno­rierte. So hatte Lin­denau lange die pro­non­ciert isra­el­so­li­da­rische Zeit­schrift Bahamas genauso wie die radikal-nti­zio­ni­ische Publi­kation Intifada im Sor­timent. Lin­denau ver­traute auf die mün­digen Kun­dInnen,
die keine Bevor­mundung brauchen. So argu­men­tierte er auch gegen den poli­ti­schen Staats­schutz, der bei mehr als 50 Razzien im Laden immer wieder Schriften aus der auto­nomen Szene beschlag­nahmte. Doch in den letzten Jahren war es zunehmend die Gen­tri­fi­zierung, die Lin­denau Pro­bleme bereitete. Dass das Haus mit dem M99-Laden gleich sieben Mal den Besitzer wech­selte, hat wohl auch mit den unkon­ven­tio­nellen Mitteln zu tun, mit denen Lin­denau gegen eine dro­hende Ver­treibung kämpfte. So trennte sich bereits in den 1990er Jahren ein Arzt wieder von der Kreuz­berger Immo­bilie, nachdem Lin­denau mit Unter­stüt­ze­rInnen vor dessen Praxis in einer Bran­den­burger Klein­stadt auf­tauchte. Hat Lin­denau mit dem Um-
zug nun doch gegen die Gen­tri­zi­fi­zierung ver­loren, fragen sich manche in der Ber­liner Szene. Für Lin­denaus Anwälte Burk­hardt Dräger, Ben­jamin Raabe und Christoph Müller hin­gegen hat mit dem Orts­wechsel ein lang­jäh­riger Mie­te­rIn­nen­kampf, der bereits mehrere Gerichte beschäf­tigte, ein posi­tives Ende gefunden. Sie sehen es als
beson­deren Erfolg, dass Lin­denau in Kreuzberg bleiben kann. Möglich wurde das, weil die Stiftung Umver­teilen mit Lin­denau den Miet­vertrag abschloss. Magnus Hengge von der Nach­bar­schafts­in­itiative Bizim Kiez ver­weist auf den großen öffent­lichen Druck, mit dem im August 2016 eine Zwangs­räumung vom in seinem Laden lebenden Lin­denau ver­hindert werden konnte. Dem auf Assistenz ange­wie­senen Lin­denau sei es nun auch in seinem neuen Domizil möglich, „sein ein­zig­ar­tiges Lebens­konzept des durch Kunden betreuten Wohn­ladens“ fort­zu­setzen. Laut Hengge hat Bizim Kiez Lin­denau nicht nur beim Kampf gegen die Räumung unter­stützt. Die Initiative orga­ni­sierte auch Nach­bar­schafts­hilfe bei der roll­stuhl­ge­rechten Ein­richtung der
neuen Laden­wohnung. Bis spä­testens zum 30. Juni soll der Umzug abge­schlossen sein.

aus: DIE TAGES­ZEITUNG FREITAG, 26. MAI 2017

Peter Nowak

Kundgebung für revolutionären Gemischtladen

Betreiber kämpft, um Räumung zu verhindern / Stadtteilinitiative organisiert Lichterumzug gegen Verdrängung

Nicht nur in Köln mel­deten sich am 11. 11. um 11.11 Uhr die Jecken zu Wort. Auch in der der Kreuz­berger Man­teuf­fel­straße 99 hatte der Betreiber des dor­tigen »Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf« zu einer Kund­gebung mit när­ri­schen Kar­ne­vals­reden ein­ge­laden. Seit über einem Jahr kämpft Hans Georg Lin­denau unter­stützt von Stadt­teil­in­itia­tiven gegen seine Räumung.

The­ma­ti­siert werden sollte am Frei­tag­vor­mittag die nach Ansicht von Hans Georg Lin­denau »ver­rückte Rechts­spre­chung«, mit der in der letzten Zeit Räu­mungen von Mietern legi­ti­miert werden. So hätten die Richter des Ber­liner Land­ge­richts in ihrem Räu­mungs­urteil bestritten, das Lin­denau in seiner Laden­wohnung im Par­terre des Hauses lebt. »Dabei bekomme ich seit Jahren regel­mäßig die Post und auch die Wahl­be­nach­rich­ti­gungen an diese Adresse«, erklärt Lin­denau.

Als wei­teres Bei­spiel für eine »ver­rückte« Rechts­spre­chung führt der quer­schnitt­ge­lähmte Mann auf, dass das Gericht in dem Urteil bestritten hat, dass er auf einen Roll­stuhl ange­wiesen sei. Bisher ist die Räumung seines Geschäfts aus­ge­setzt, zumindest bis mit einem psych­ia­tri­schen Gut­achten die Folgen eines Ver­lustes seiner Laden­wohnung für seine psy­chische Gesundheit geklärt wurde. Lin­denau machte auf der Kund­gebung noch einmal deutlich, dass er bei einer Räumung sein Lebens- und Arbeits­umfeld ver­lieren würde.

Neben den Gerichts­be­schlüssen the­ma­ti­sierte Lin­denau weitere »ver­rückte« Tat­sachen. So habe der Haus­ei­gen­tümer in der Man­teuf­fel­straße mehrere Feri­en­woh­nungen ein­ge­richtet, obwohl doch eine Ver­ordnung diese Umwandlung von Miet­woh­nungen ver­hindern soll.

Doch der Kreuz­berger Aktivist kämpft nicht nur gegen seine dro­hende Ver­treibung. In Bei­trägen wurde an den Nach­bar­schafts­laden in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 erinnert, der bis März 2017 einen Räu­mungs­auf­schub bekommen hat. Bei einer Per­for­mance, bei der Lin­denau einen Poli­zeihelm trug und jeden Satz mit einem Helau beendete, war die Teil­neh­merzahl aller­dings wohl wegen des win­ter­lichen Wetters begrenzt. Die Mobi­li­sierung gegen Lin­denaus dro­hende Zwangs­räumung sollte am Frei­tag­abend weiter besprochen werden. Nach Redak­ti­ons­schluss dieser Seite hatte die Kreuz­berger Nach­bar­schafts­in­itiative Bizim Kiez zum Lich­ter­umzug gegen Baufilz auf­ge­rufen. Neben dem Ver­drän­gungs­druck sollte dort auch die Bebau­ungs­pläne der Cur­v­ry­brache am Spreeufer the­ma­ti­siert werden. Miet­woh­nungen zu bezahl­baren Preisen sind dort nicht vor­ge­sehen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​1​8​8​0​.​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​f​u​e​r​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​g​e​m​i​s​c​h​t​l​a​d​e​n​.html

Aufschub für Neuköllner Kiezladen

Gerichts­ver­handlung endet mit Ver­gleich: Nun wollen Nutzer des Kiez­ladens F54 in der Frie­del­straße dis­ku­tieren, wie sie mit der Ent­scheidung umgehen.

Bis Ende März muss der Kiez­laden F54 in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Ver­gleich vor, den das Amts­ge­richt Neu­kölln am Don­nerstag im Räu­mungs­prozess gegen den Laden vor­ge­schlagen hat. Die Anwäl­tInnen des luxem­bur­gi­schen Eigen­tümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der Laden­be­trei­be­rInnen Akazie haben ihm bereits zuge­stimmt.

Aller­dings kann der Ver­gleich innerhalb von 14 Tagen wider­rufen werden. „Dann ver­kündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewer­be­miet­vertrag die sofortige Räumung“, sagte der Ber­liner Rechts­anwalt Ben­jamin Hersch, der den Verein ver­tritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Brief­kasten besitze und auch noch nicht als Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Grundbuch ein­ge­tragen sei, sei kein Hin­de­rungs­grund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räu­mungs­titel gegen den Laden vom Vor­be­sitzer Citec über­tragen lassen.

„Wir werden intensiv dis­ku­tieren, wie wir mit dem Ver­gleich umgehen“, erklärt Ver­eins­mit­glied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initia­tiven und zahl­reichen Ein­zel­per­sonen, die den Nach­bar­schafts­laden betreiben, dem Ver­gleich zustimmen, ist für Sander die Zwangs­räumung nur auf­ge­schoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichts­sälen, sondern in den Stadt­teilen ent­schieden“, gibt er sich selbst­be­wusst.

Sander ver­weist darauf, dass in der Ver­gan­genheit soli­da­rische Nach­ba­rInnen Räu­mungen ver­hindert hatten. Etwa 60 Unter­stüt­ze­rInnen hatten sich auch am Don­ners­tag­morgen vor dem Amts­ge­richt für Kiez­laden demons­triert. Dar­unter war auch Hans Georg Lin­denau, dessen „Gemischt­waren mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99“ in Kreuzberg eben­falls räu­mungs­be­droht ist. Lin­denau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Ver­treibung drohe, weil ihm von Eigen­tümer ver­biete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzu­bringen.

„Die Unter­stützung an einen reg­ne­ri­schen Herbst­morgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mit­tel­punkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigen­tums­frage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Brief­kasten haben, ent­scheiden, wo wir leben“, so Sander.

https://​www​.taz​.de/​R​a​e​u​m​u​n​g​-​n​i​c​h​t​-​v​o​r​-​E​n​d​e​-​M​a​e​r​z​/​!​5​3​4​7535/

Peter Nowak

Zwangsräumung der Ladenwohnung M99 in letzter Minute ausgesetzt


Das Ber­liner Land­ge­richt kor­ri­gierte einen Beschluss des Amts­ge­richts Kreuzberg-Tier­garten, das die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Ver­mieters vor die Mie­ter­rechte setzte

Hans Georg Lin­denau kann auf­atmen. Die für den 22. Sep­tember geplante Zwangs­räumung seiner Laden­wohnung in der Man­teuf­fel­straße wurde kurz vor dem Termin aus­ge­setzt. Das Ber­liner Land­ge­richt hat am Mittwoch des 21. Sep­tember ent­schieden, dass ein medi­zi­ni­sches Gut­achten ein­geholt werden muss.
In dem Mie­te­rEcho Online vor­lie­genden Beschluss heißt es:

„Es soll ein Gut­achten eines Fach­arztes für Neu­ro­logie und/​oder Psych­iatrie zu der Behauptung des Schuldners ein­geholt werden, die beab­sich­tigte Räumung sei für ihn mit einer erheb­lichen Gefahr für Leib und Leben ver­bunden, da eine ernst­hafte sui­zidale Handlung – im Falle einer Räumung – drohe.“

Mit dem Schuldner ist der roll­stuhl­ab­hängige Mieter Hans Georg Lin­denau gemeint, der seit meh­reren Monaten aktiv gegen seine dro­hende Räumung kämpft. Dabei wird er von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez und dem „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt (siehe www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​-​9​9​.html)

Wie sich das Amts­ge­richt die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Ver­mieters zu Eigen macht

Doch genau dieser Wider­stand wurde am 20. Sep­tember vom Amts­ge­richt Tem­pelhof-Kreuzberg genutzt, um einen Räu­mungs­auf­schub aus medi­zi­ni­schen Gründen abzu­lehnen. In ihrer Begründung hatten sich die Richter/​innen die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Haus­ei­gen­tümers voll­ständig zu Eigen gemacht. Dort heißt es. „Das weitere Beher­bergen des Schuldners könne nicht erfolgen. Neben nen­nens­werten finan­zi­ellen Ver­lusten (keine Neu­ver­mietung möglich trotz sehr guter Angebote, keine ange­messene Nut­zungs­ent­schä­digung) habe der Schuldner Haus und Mit­be­wohner gefährdet“. Aus­drücklich wurden Demons­tra­tionen vor dem Haus als Bei­spiele für diese Gefährdung genannt. Auch die Tat­sache, dass Lindeau nicht in stän­diger medi­zi­ni­scher Behandlung ist, wurde vom Amts­ge­richt als Argument gegen einen Räu­mungs­auf­schub her­an­ge­zogen. „Obwohl es sich um „alte Leiden“ handelt, ist nicht ersichtlich, dass sich der Schuldner in ärzt­licher oder the­ra­peu­ti­scher Behandlung befindet, um seine Gesundheit in einen „umzugs­fä­higen“ Griff zu bekommen. Dies hätte er aber tun müssen, denn es ist nicht Aufgabe seines ehe­ma­ligen Ver­mieters, ihn ohne Miet­vertrag zu beher­bergen und ihm die Mög­lichkeit zu geben, sein Gewerbe zu betreiben“.
Mit dieser Ent­scheidung hebelte das Gericht die Mög­lichkeit eines Räu­mungs­auf­schubs für von Räumung bedrohtem Mieter/​innen massiv aus. Das Land­ge­richt hat in letzter Minute die Mieter/​innenrechte wieder in den Mit­tel­punkt gestellt. Die Polizei hatte bereits rund um den Laden Gitter auf­gebaut und Vor­be­rei­tungen für die Räumung getroffen. Nach dem Bekannt­werden der Aus­setzung wurden die wieder abgebaut. Jetzt kämpfen Lin­denau und seine Unterstützer/​innen für einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende Mai 2017 .Dann könnte Lin­denau in eine Laden­wohnung in die Fal­ken­stein­straße 46 umziehen. Der Vertrag ist bereits unter­zeichnet. Dort ist explizit fest­ge­halten, dass Lin­denau die Räume für seinen „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf“ nutzen kann.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​-​9​9​-​a​u​f​s​c​h​u​b​.html

MieterEcho online 21.09.2016

Peter Nowak

M99 vor Räumung

REVOLUTIONSBEDARF Linker Laden soll im September geräumt werden. Besitzer HG bleibt hartnäckig

Am 22. Sep­tember soll die Laden­wohnung von Hans Georg Lin­denau (HG) in der Man­teuf­fel­straße 99 zwangs­ge­räumt werden.
Der alte Räu­mungs­termin am 9. August war aus­ge­setzt worden, nachdem sich die Anwälte von HG und dem Haus­ei­gen­tümer
auf einen frei­wil­ligen Auszug bis zum 20. Sep­tember geeinigt hatten. Doch HG will sich daran nur halten, wenn er den Verkauf seines Waren­sor­ti­ments in einem anderen Laden in Kreuzberg fort­setzen kann. Der aber wurde bislang nicht gefunden. In Teilen der linken Szene war die Ver­ein­barung als „schlechter Deal“ kri­ti­siert worden, der den Wider­stand demo­bi­li­siert habe.
David Schuster vom Ber­liner Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ schließt sich der Kritik nicht an. „Wenn die eigene Existenz
auf dem Spiel steht, würde wahr­scheinlich jeder nach dem Strohhalm der Ver­län­gerung greifen, sagte er der taz. Das Bündnis unter­stützt die Kund­ge­bungen, die jeden Don­nerstag vor dem M99 statt­finden und mobi­li­siert für den 22. Sep­tember zur Ver­hin­derung der Räumung. Der neue Termin ist der Jah­restag des Todes von Klaus-Jürgen Rattay, der am 22. Sep­tember 1981 bei der Räumung besetzter Häuser von einem Was­ser­werfer über­rollt wurde. Eine Hoffnung bleibt HG noch: Seine Anwälte wollen einen gericht­lichen Räu­mungs­schutz auf Grundlage eines Attests des Kli­nikums Neu­kölln bean­tragen, das HG eine psy­chische Gefährdung durch die Räumung dia­gnos­ti­ziert. „Einen alten Baum kann man nicht ver­pflanzen“, lautet das pas­sende Motto eines von Kurt Jotter ent­wor­fenen neuen Plakats. Der Mit­be­gründer der Polit­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“, die die West­ber­liner Pro­test­kultur der 1980er Jahre revo­lu­tio­nierte, unter­stützt Miet­eIn­nen­pro­teste mit künst­le­ri­schen Inter­ven­tionen.

aus Taz 18.8.2016

Peter Nowak

Nicht freiwillig

Die Räumung des Sze­ne­ladens M99 in Kreuzberg ist ver­schoben

Der »M99 – Laden für Revo­lu­ti­ons­bedarf« sollte diese Woche geräumt werden. Nach einer Ver­ein­barung mit dem Ver­mieter wurde der Räu­mungs­titel nicht voll­zogen. Es gibt eine Gna­den­frist bis Mitte Sep­tember.

Für Dienstag war in Berlin-Kreuzberg die Zwangs­räumung der Laden­wohnung des auf den Roll­stuhl ange­wie­senen Hans-Georg »HG« Lin­denau ange­kündigt, doch die Räumung fand nicht statt. Wochenlang hatten das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« und die Stadt­tei­li­ni­aitive »Bizim Kiez« zu einer Blo­ckade mobi­li­siert, um die Räumung des weit über Berlin hinaus bekannten Ladens »für Revo­lu­ti­ons­bedarf« zu ver­hindern. Das M99 ist nicht nur Ein­kom­mens­quelle, sondern auch Unter­kunft seines Betreibers. Mitt­ler­weile ist es selbst in Rei­se­führern auf­ge­führt. Der Laden und sein Betreiber stehen wie kaum etwas anderes für das rebel­lische Kreuzberg der acht­ziger Jahre. Unter­stützung bekam Lin­denau aber auch von jün­geren Nachbarn. In Kreuzberg ist die Furcht vor der Ver­drängung von Men­schen mit geringem Ein­kommen groß. »Wenn selbst ein so bekannter Laden wie das M99 nicht bleiben kann, droht uns allen die Ver­drängung«, sagt eine Nach­barin der Jungle World. Umge­kehrt zeige erfolg­reicher Wider­stand gegen eine geplante Räumung, dass diese Ent­wicklung ver­hindert werden kann.

Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient
Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lin­denau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient (Foto: Pa / dpa / Wolfram Kastl)

Nun wurde die für Dienstag anbe­raumte Räumung kurz­fristig aus­ge­setzt, doch von einem Erfolg kann noch nicht die Rede sein. Nach dem Willen des Haus­ei­gen­tümers, der den Räu­mungs­titel auf­recht­erhält, soll Lin­denau bis zum 20. Sep­tember frei­willig aus­ziehen. »Auf­ge­schoben ist nicht auf­ge­hoben«, heißt es denn auch in einer Erklärung, die die Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« in Zusam­men­arbeit mit Lin­denau ver­fasst hat. In dem Text wird betont, wie schwer der Druck gewesen sei, der auf Lin­denau durch die dro­hende Räumung lastete. »Er hat seinen Anwalt den Deal in kür­zester Zeit aus­handeln lassen, mit dem Motiv, die Zwangs­räumung über den 9. August hinaus zu ver­schieben«, heißt es in der Erklärung. Jede weitere Ver­zö­gerung der Räumung eröffne neue Mög­lich­keiten, sie zu ver­hindern. »So sehen auch wir das, weil wir sechs Wochen mehr Zeit haben, um weiter zu mobi­li­sieren« – für Aktionen und für weitere Ver­hand­lungen.

Doch bei einem Teil von Lin­denaus Unter­stützern sorgten die Umstände der Einigung in letzter Minute für Irri­ta­tionen und Kritik. Schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe wurde ihm auf dem Inter­net­portal Indy­media vor­ge­worfen, einen schlechten Deal mit dem Eigen­tümer gemacht zu haben. Manche erklärten, sie seien von Lin­denau ent­täuscht, und drohten, die Soli­da­ri­täts­arbeit ein­zu­stellen.

Für Davis Schuster ist das unver­ständlich. »Wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räu­mungs­an­ge­le­gen­heiten ent­scheiden sollten«, sagte das Mit­glied des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« der Jungle World. Schuster betonte, dass weiter die Räumung drohe und Lin­denau daher auch in Zukunft Soli­da­rität brauche. Die Aus­setzung der Räumung sei auch eine Folge des Drucks von stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven. Tat­sächlich ist es in letzter Zeit nicht nur im Fall von M99 gelungen, in großen Mie­ter­au­s­ein­an­der­set­zungen wenigstens Teil­erfolge zu erzielen. So war die Wiener Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft Citec bereit, mit den Mietern des Haues Frie­del­straße 54 in Berlin-Neu­kölln über einen Verkauf des Gebäudes zu ver­handeln, nachdem die Mieter ihren Protest sogar in die öster­rei­chische Haupt­stadt getragen und das Kauf­an­gebot per­sönlich über­bracht hatten. Doch nach mehr­wö­chigen Ver­hand­lungen wurden die Haus­be­wohner per E-Mail darüber infor­miert, dass nicht sie, sondern eine andere Immo­bi­li­en­firma den Zuschlag bekommen hätten. Beim ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94 brachte eine Gerichts­ent­scheidung, die die mit einem großen Poli­zei­auf­gebot durch­ge­setzte Teil­räumung für rechts­widrig erklärte, zumindest kurz­fristig Ent­spannung. Da aber neben den Mie­ter­pro­testen weitere starke soziale Bewe­gungen fehlen, sind bisher immer nur tem­poräre Erfolge erreicht worden.

Lin­denau sieht für seinen Laden M99 zwei mög­liche Sze­narien, wie er der Jungle World sagte. »Ent­weder jemand ermög­licht mir, dass ich in einem anderen Laden den Verkauf fort­setzen kann. Dann würde ich das M99 ver­lassen.« Doch das sei unwahr­scheinlich. Wenn er keinen gleich­wer­tigen Ersatz in Kreuzberg finde, werde er den Laden »am 20. Sep­tember nicht frei­willig ver­lassen«. Dann könnte der Räu­mungs­countdown von Neuem beginnen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​2​/​5​4​6​3​4​.html

Peter Nowak