Zwangsräumung der Ladenwohnung M99 in letzter Minute ausgesetzt


Das Ber­liner Land­ge­richt kor­ri­gierte einen Beschluss des Amts­ge­richts Kreuzberg-Tier­garten, das die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Ver­mieters vor die Mie­ter­rechte setzte

Hans Georg Lin­denau kann auf­atmen. Die für den 22. Sep­tember geplante Zwangs­räumung seiner Laden­wohnung in der Man­teuf­fel­straße wurde kurz vor dem Termin aus­ge­setzt. Das Ber­liner Land­ge­richt hat am Mittwoch des 21. Sep­tember ent­schieden, dass ein medi­zi­ni­sches Gut­achten ein­geholt werden muss.
In dem Mie­te­rEcho Online vor­lie­genden Beschluss heißt es:

„Es soll ein Gut­achten eines Fach­arztes für Neu­ro­logie und/​oder Psych­iatrie zu der Behauptung des Schuldners ein­geholt werden, die beab­sich­tigte Räumung sei für ihn mit einer erheb­lichen Gefahr für Leib und Leben ver­bunden, da eine ernst­hafte sui­zidale Handlung – im Falle einer Räumung – drohe.“

Mit dem Schuldner ist der roll­stuhl­ab­hängige Mieter Hans Georg Lin­denau gemeint, der seit meh­reren Monaten aktiv gegen seine dro­hende Räumung kämpft. Dabei wird er von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez und dem „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt (siehe www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/m‑99.html)

Wie sich das Amts­ge­richt die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Ver­mieters zu Eigen macht

Doch genau dieser Wider­stand wurde am 20. Sep­tember vom Amts­ge­richt Tem­pelhof-Kreuzberg genutzt, um einen Räu­mungs­auf­schub aus medi­zi­ni­schen Gründen abzu­lehnen. In ihrer Begründung hatten sich die Richter/​innen die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Haus­ei­gen­tümers voll­ständig zu Eigen gemacht. Dort heißt es. „Das weitere Beher­bergen des Schuldners könne nicht erfolgen. Neben nen­nens­werten finan­zi­ellen Ver­lusten (keine Neu­ver­mietung möglich trotz sehr guter Angebote, keine ange­messene Nut­zungs­ent­schä­digung) habe der Schuldner Haus und Mit­be­wohner gefährdet“. Aus­drücklich wurden Demons­tra­tionen vor dem Haus als Bei­spiele für diese Gefährdung genannt. Auch die Tat­sache, dass Lindeau nicht in stän­diger medi­zi­ni­scher Behandlung ist, wurde vom Amts­ge­richt als Argument gegen einen Räu­mungs­auf­schub her­an­ge­zogen. „Obwohl es sich um „alte Leiden“ handelt, ist nicht ersichtlich, dass sich der Schuldner in ärzt­licher oder the­ra­peu­ti­scher Behandlung befindet, um seine Gesundheit in einen „umzugs­fä­higen“ Griff zu bekommen. Dies hätte er aber tun müssen, denn es ist nicht Aufgabe seines ehe­ma­ligen Ver­mieters, ihn ohne Miet­vertrag zu beher­bergen und ihm die Mög­lichkeit zu geben, sein Gewerbe zu betreiben“.
Mit dieser Ent­scheidung hebelte das Gericht die Mög­lichkeit eines Räu­mungs­auf­schubs für von Räumung bedrohtem Mieter/​innen massiv aus. Das Land­ge­richt hat in letzter Minute die Mieter/​innenrechte wieder in den Mit­tel­punkt gestellt. Die Polizei hatte bereits rund um den Laden Gitter auf­gebaut und Vor­be­rei­tungen für die Räumung getroffen. Nach dem Bekannt­werden der Aus­setzung wurden die wieder abgebaut. Jetzt kämpfen Lin­denau und seine Unterstützer/​innen für einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende Mai 2017 .Dann könnte Lin­denau in eine Laden­wohnung in die Fal­ken­stein­straße 46 umziehen. Der Vertrag ist bereits unter­zeichnet. Dort ist explizit fest­ge­halten, dass Lin­denau die Räume für seinen „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf“ nutzen kann.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/m‑99-aufschub.html

MieterEcho online 21.09.2016

Peter Nowak