Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus

Der Film »Das blinde Auge« unter­sucht einen thü­rin­gi­schen Todesfall von 2001 – Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet

Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thü­ringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Video­kol­lektivs »Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Bera­tungs­stelle für Opfer rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt in Thü­ringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Pre­mie­ren­feier statt.

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Der NSU-Skandal – Geschichte einer verhinderten Aufklärung


Wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus her­vor­ge­gangen sind

In diesen Tagen des mul­tiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicher­heits­gefühl der Men­schen stärken sollen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Karl-Rudolf Korte[1] warnte in einem Interview[2] mit dem Deutsch­landfunk vor reiner Sym­bol­po­litik auf dem Gebiet der Sicherheit. Er hat als Alter­native aber eben­falls nur Sym­bol­po­litik im Angebot.

Es sind ja einige kon­krete Dinge benannt worden, aber die Sicher­heitslage ändert sich ja dadurch fak­tisch nicht. Denn die Bürger brauchen nicht mehr Infor­mation oder nur Sicher­heits­per­sonal, sondern sie müssen Ver­trauen haben in den Staat, der sie ele­mentar beschützt. Das ist im Moment nicht mehr der Fall und hier sind einfach viele Ver­un­si­che­rungen, die eher durch Ver­trauen, viel­leicht auch durch Zukunfts­pro­jekte auf­zu­fangen sind, aber nicht durch Auf­rüstung im Detail.

Können Migranten nach dem NSU Ver­trauen in staat­liche Behörden haben?

Nun denkt man, dass ein Poli­tik­wis­sen­schaftler, der sich mit den innen­po­li­ti­schen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migran­ti­schem Hin­ter­grund das Ver­trauen in den deut­schen Staat nach­haltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund neun Men­schen aus völ­kisch-ras­sis­ti­schen Gründen ermordete und alle staat­lichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und statt­dessen die Opfer, ihre Ange­hö­rigen und Freunde zu den eigent­lichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffent­lichkeit ver­leumdet.

Nachdem der Cha­rakter der NSU als völ­kische Ter­ror­or­ga­ni­sation nicht mehr zu bestreiten war, sah es für kurze Zeit so aus, als läge eine Abwicklung der Ver­fas­sungs­schutz­ämter im Bereich des Mög­lichen. Doch heute erwähnt der Poli­tologe Korte den NSU nicht einmal mehr, wenn er von Ver­trauen spricht, das die Bürger in einen Staat haben sollen, der sie beschützt.

Die Amadeus Antonio Stiftung und der Ver­fas­sungs­schutz

Dass heute von einer Abwicklung der Geheim­dienste nicht die Rede sein kann, zeigte das Mitte Juli, also lange vor den neuen mul­tiplen Gewalt­ak­tionen ver­ab­schiedete baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­gesetz[3]. Es erlaubt die Vor­rats­da­ten­spei­cherung auch für Ver­fas­sungs­schutz­ämter und die engeren Kon­takte zwi­schen V-Leuten, der Polizei und anderen Sicher­heits­be­hörden.

Der Jour­nalist Stefan Dietl zeigt gut auf, wie nun der NSU her­halten muss, um die staat­liche Apparate zu per­fek­tio­nieren[4]:

Auch im Frei­staat erwies sich bereits kurz nach der Ent­de­ckung des NSU das Vor­gehen des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes als frag­würdig. Fünf Morde ereig­neten sich in dem Bun­desland. In Nürnberg wurden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar ermordet, in München Theo­doros Boul­ga­rides und Habil Kılıç. Hinzu kommt ein Spreng­stoff­an­schlag in einer Nürn­berger Gast­stätte, der eben­falls dem NSU zuge­rechnet wird.

Dabei ist immer noch unge­klärt, wie eng der Kontakt von V-Leuten des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes zu dem rechts­ex­tremen Ter­ror­netzwerk war. Klar ist hin­gegen, dass Geld des Ver­fas­sungs­schutzes maß­geblich zum Aufbau der neo­na­zis­ti­schen Internet-Präsenz Thule-Netz bei­getragen hat. Mehr als 150 000 Euro für den tech­ni­schen Betrieb des Netzes flossen vom Lan­desamt an einen V-Mann.

Dieser hatte auch enge Ver­bin­dungen zum Thü­ringer Hei­mat­schutz, in dem sich Mundlos, Bön­hardt und Zschäpe betä­tigten. Trotz solcher dubioser Machen­schaften erhält der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz bun­desweit ein­malige Befug­nisse.

Auch unter den VS-Reformern gibt es Dissens. Das zeigt eine Kon­tro­verse, die ver­schiedene zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven, zu denen auch die NSU-Opfer­initiative Keup­straße ist überall[5] gehört, mit der Amadeus Antonio Stiftung aus­tragen. Sie werfen ihr in einem Offenen Brief[6] Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz vor. In ihrer aus­drücklich als soli­da­rische Kritik ver­stan­denen Inter­vention beziehen sich die Initia­tiven auf den Umgang der staat­lichen Behörden mit dem NSU:

Wir, als Initia­tiven die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Ange­hö­rigen und Opfern des NSU-Terror eng zusam­men­ar­beiten, finden eine Zusam­men­arbeit mit Geheim­diensten nicht ver­einbar mit der Arbeit gegen Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusam­men­arbeit zu beenden.

Moniert werden neben ver­schie­denen Gesprächen, Ver­an­stal­tungen und Sym­posien, an denen Ver­treter von Geheim­diensten und der Amadeus Stiftung teil­ge­nommen haben, auch die Mit­glied­schaft des Prä­si­denten des Thü­rin­gi­schen Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz[7] Stephan J. Kramer im Stif­tungsrat der Amadeu Antonio Stiftung[8].

Nun wurde Kramer von der Thü­ringer Lan­des­re­gierung, in der die Linke domi­niert, als Quer­ein­steiger aus­ge­wählt, weil der neue Vor­stel­lungen in das Amt ein­bringen soll. Ein Sprecher der Initiative »Keup­straße ist überall« erklärt, dass es bei dem Streit um mehr als nur um das Ver­hältnis der Amadeus Antonio Stiftung zu den Geheim­diensten geht.

»Es ist ein Problem, dass die Ver­fas­sungs­schutz­ämter gestärkt aus dem NSU-Ver­fahren her­aus­gehen und sich jetzt an die Zivil­ge­sell­schaft anbiedern«, sagt Massimo Peri­nelli von der »Initiative Keup­straße ist überall« gegenüber der Taz[9], »Orga­ni­sa­tionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mit­machen.«

»Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass sich nichts Grund­sätz­liches ändert«

»NSU und Staat – Ver­hin­derte Auf­klärung« lautet der Titel der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte & Polizei[10], die allen emp­fohlen sein soll, die sich sach­kundig infor­mieren wollen, wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt her­vor­ge­gangen sind. In der Redak­ti­ons­mit­teilung wird gut zusam­men­ge­fasst, was in den letzten Jahren geschehen ist.

Am Anfang herrschte helle Auf­regung und Bestürzung. Behörden ver­suchen zu ver­tu­schen. Die Öffent­lichkeit fordert Auf­klärung. Ver­ant­wort­liche werden gesucht und müssen gege­be­nen­falls zurück­treten. Es wird ein bisschen auf­ge­räumt, unter Umständen ver­ab­schiedet man das eine oder andere Gesetz, Minis­te­rInnen geloben Bes­serung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grund­sätz­liches ändert.

Das ist auch eine impli­zierte Kritik an linken Medien, die beim NSU-Skandal vor allem und in erster Linie die große Staats­ver­schwörung wit­terten und noch den Dop­pel­selbstmord des NSU-Duos in Zweifel zogen. Dazu schreibt die Jour­na­listin Heike Kleffner in dem Cilip-Heft über die Rekon­struktion des poli­zei­lichen Vor­gehens rund um die Selbstent­tarnung des NSU nach dem Bank­überfall in Eisenach und dem Brand in der Früh­lings­straße am 4. November 2011:

Dabei wurde vor allem eines deutlich: Dass es weder Anhalts­punkte gibt für die auch unter Linken gerne gele­senen und rezi­pierten Ver­schwö­rungs­theorien von einem angeb­lichen Mord an Mundlos und Böhn­hardt am 4. November 2011 in Eisenach noch für die behörd­lichen Mani­pu­la­tionen des Auf­find­ortes der Ceska-Mord­waffe und des »NSU-Archivs« in der Zwi­ckauer Früh­lings­straße.

Vielmehr hat die Beweis­auf­nahme die Wirk­mäch­tigkeit der Selbst­in­sze­nierung mili­tanter Neo­nazis gezeigt: Seit der NS-Zeit prä­sen­tieren sie sich in ihrer Pro­pa­ganda als »heroische« Kämpfer, die auf­grund ihrer ideo­lo­gi­schen Über­zeugung quasi mit der Waffe in der Hand und bis zum letzten Bluts­tropfen wild um sich schießend auf dem Schlachtfeld für »die weiße Rasse« in den Tod gehen – in diesem Fall im Kampf gegen den Staat in Gestalt der Polizei in Eisenach.

Schon vor einigen Wochen hatte die Land­tags­ab­ge­ordnete der Linken in Thü­ringen, Katharina König[11], bei einer Dis­kussion auf dem Fest der Linken in Berlin[12] heftig kri­ti­siert, dass für manche im Zusam­menhang mit der NSU-Auf­ar­beitung nicht der mör­de­rische Ras­sismus im Mit­tel­punkt steht, sondern die Frage, was mit dem durch die Schüsse aus­tre­tenden Gehirn­masse des toten Naziduos geschehen ist.

Dass es auch möglich ist, die vielen Unge­reimt­heiten um den NSU ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu the­ma­ti­sieren, zeigt sich im Cilip-Heft an vielen Bei­spielen. So legt Kim Finke vom Lotta-Magazin[13] aus NRW am Bei­spiel des V-Mannes mit lang­jäh­riger rechter Bio­graphie Johann H. dar, wie die Behörden jeden Ver­dacht, der NSU bestünde nicht nur aus dem bekannten Trio, igno­riert[14] hat.

In dem Artikel wird gezeigt, wie sämt­liche Indizien, die auf Johann H. bei einem dem NSU zuge­schrie­benen Anschlag in der Kölner Propstei­straße hin­deuten, aus­ge­blendet werden. So wie in diesem Fall bleibt auch an allen wei­teren NSU-Tat­orten das ört­liche Umfeld, das bei der Aus­spähung und der Logistik uner­lässlich war, aus­ge­spart. Hätte eine Beschäf­tigung mit diesen Umfeld gezeigt, wie viel VS im NSU steckt? Diese Frage kann man sich stellen, ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu bemühen.

Initia­tiven, die sich dieser Aufgabe seit mehr als fünf Jahren widmen, kommen im Cilip-Heft zu Wort. Ihre Web­auf­tritte werden am Ende des Heftes noch einmal gesondert vor­ge­stellt. An erster Stelle steht das Portal NSU-Watch[15], das von einer Reihe von Initia­tiven aus dem anti­fa­schis­ti­schen Spektrum betrieben wird.

Das von den beiden Anwälten der Neben­kläger Alex­ander Hoffman und Björn Ebeling[16] und der Ber­liner Rechts­an­wälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle[17] betriebene Blog liefert vor allem wichtige Infor­ma­tionen über das juris­tische Ver­fahren im Fall Zschäpe.

Keine juris­tische Auf­ar­beitung des NSU

Spä­testens seit das Münchner Ober­lan­des­ge­richt kundtat, dass es dem Ex-Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme alias Klein Adolf glaubte, der mit einer haar­sträu­benden von Wider­sprüchen und offenen Unwahr­heiten geschmückten Erklärung zu begründen ver­suchte, warum er sich just während des Mordes an dem Kas­seler Café-Betreiber Halit Yozgat in dessen Inter­netcafé auf­hielt und von allem nichts gemerkt haben will, wurde deutlich, hier geht es um die Staats­räson.

Und die würde Schaden nehmen, wenn akten­kundig würde, dass staat­liche Apparate näher am NSU dran waren, als bisher bewiesen. Hiermit wird klar, dass das Münchner Gericht Zschäpe ver­ur­teilen will, aber die von der Neben­klage erhoffte gesell­schaft­liche Auf­ar­beitung der Ereig­nisse ver­weigern wird. Die Ein­las­sungen der Ange­klagten, die sich pass­genau zur Version der Anklage fügt, kommt dem staat­lichen Bemü­hungen ent­gegen, mit einem Urteil den NSU-Komplex abzu­schließen

Die in den ein­zelnen Artikel im Cilip-Heft doku­men­tierten Bei­spiele von Geschichts­klit­terung bis hin zur Fäl­schung der Ereig­nisse machen die Schluss­be­merkung der Redak­ti­ons­mit­teilung noch aktu­eller:

Nichts zu ver­gessen und wei­terhin Auf­klärung ein­zu­fordern – das sind wir nicht nur den Opfern des NSU und ihren Ange­hö­rigen schuldig. Dass ist auch ange­sichts der neuen Welle ras­sis­ti­scher Gewalt drin­gender denn je.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​karl​-rudolf​-korte​.de/

[2]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​n​n​e​r​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​e​i​n​-​r​i​t​u​e​l​l​e​s​-​a​u​f​r​u​e​s​t​e​n​-​i​n​-​z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​61457

[3]

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/3cf/3cf1051a-cf13-c151-e3f1-b5f7b988f2ee„,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000011&uMen=f6810068-1671–1111-be59-264f59a5fb42&page=1&pagesize=10&startmon=12&startyear=2015&attr=.htm

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​9​/​5​4​5​1​3​.html

[5]

http://​keup​strasse​-ist​-ueberall​.de/

[6]

http://​www​.blackbox​-vs​.de/aas/

[7]

http://​www​.thue​ringen​.de/​t​h​3​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​chutz

[8]

http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​w​i​r​-​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​g​r​emien

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​2​1974/

[10]

https://​www​.cilip​.de/

[11]

https://​haskala​.de/​t​a​g​/​k​a​t​h​a​r​i​n​a​-​konig

[12]

http://​www​.fest​-der​-linken​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​2​0​1​6​/​f​d​l​2​0​1​6​_​p​r​o​g​r​a​m​m.pdf

[13]

https://​www​.lotta​-magazin​.de/

[14]

http://​keup​strasse​-ist​-ueberall​.de/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​z​u​m​-​f​a​l​l​-​j​o​h​a​nn-h/

[15]

http://​www​.nsu​-watch​.info

[16]

http://​www​.nsu​-neben​klage​.de

[17]

http://​dka​-kanzlei​.de/​n​e​w​s​_​n​s​u​.html