Tagung der Bundeserwerbslosenkonferenz von Verdi

Fremdeln mit dem ver.di-Chef

Erwerbslose Gewerk­schafter wollen raus aus der Nische

«Regelsatz erhöhen», «Weg mit dem Sank­ti­ons­regime», Über­nahme der tat­säch­lichen Miet- und Neben­kosen« – so lau­teten einige der Slogans auf den Papier­rollen, die in der Bun­des­zen­trale der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf dem Boden aus­gelegt waren. Dort tagte am Montag und Dienstag die…

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Kriminalisierte Kunst

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Es ist kei­neswegs das erste Mal, dass gegen poli­tische Künstler in Deutschland mit der Justiz vor­ge­gangen wird

Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für poli­tische Schönheit (ZPS) wegen des Ver­dacht einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt, wurde das Ver­fahren auf Druck des Innen­mi­nisters von Thü­ringen ein­ge­stellt. Durch eine Par­la­ments­an­frage war bekannt geworden,…

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Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

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Spot your Landlord

Das Firmengeflecht von Padovicz und Co. öffentlich machen

Lerne Deinen »Eigen­tümer« kennen

Mit wem haben wir es als Mieter/​innen eigentlich zu tun? Ein Mittel der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ist die Ver­schleierung der ver­ant­wort­lichen Eigen­tümer und Haus­ver­wal­tungen bis zur Anony­mi­sierung. Darüber klagen Mieter/​innen immer wieder. Die Kam­pagne „Padovicz und Co. an den Pranger“, die am 9. April…

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Ein Anarchist im Kreuzberger Rathaus

Heute wieder hoch aktuell

Eine Aus­stellung in Kreuz­berger Rathaus zeigt, welche Spuren Gustav Landauer hin­ter­lassen hat

Das ver­ab­redete Treffen von zivilen Beamten der poli­ti­schen Polizei mit dem Redakteur einer anar­chis­ti­schen Zeitung wurde jäh beendet, als Männer mit fal­schen Bärten in das Lokal kamen und ihre Umgebung von dem Ren­dezvous infor­mierten. Dar­aufhin traten die Spitzel die Flucht an. Über diese lustige Bege­benheit von 1896 wird in der…

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Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage

Man kann kri­tisch fragen, ob die Ziele von »Deutsche Wohnen und Co.« kurz­fristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber dis­ku­tiert, ob Kapi­ta­lismus und Demo­kratie ver­einbar sind

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat. Das ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit »ihren Eigen­tümern« nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigen­tümer, mit denen es die Mieter zu tun haben. Doch die Mieter erkennen, …

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Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?

Wich­tiger als ein auf­geregt kom­men­tierter Beschluss der Ber­liner SPD könnte ein kaum beach­teter Antrag der Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft in Rheinland-Pfalz sein

»Bin ent­setzt über Beschluss der Ber­liner SPD, Jugend­of­fi­zieren der #Bun­deswehr die Schulen zu ver­bieten. Die BW ist demo­kra­tisch, eine Par­la­ments­armee. Die Sol­daten ver­dienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fern­halten.« Mit diesem Tweet des lang­jäh­rigen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Thomas Oppermann bleibt dieser.…

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Mietenproteste gegen Verdrängung in ganz Berlin

Gegen die Stadt der Reichen

Am 6. April werden in vielen Städten Deutsch­lands Mieter/​innen gegen Ver­drängung und hohe Mieten auf die Straße zu gehen. Doch in Berlin gibt es bereits seit dem 27. März täglich in den unter­schied­lichen Stadt­teilen Pro­teste gegen die Akteure der Ver­drängung. Der Auftakt dieser Mie­ten­ak­ti­onstage war…

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