Eine Geschichte der griechischen Stadtguerilla

Geboren am 17. November

Über viele Jahre sorgten die Attentate der „Bewegung 17. November“ in Grie­chenland auch in linken Kreisen für Ver­wirrung und Spe­ku­lation

Es gab Ver­mu­tungen, dass die Gruppe von Teilen des Staats­ap­pa­rates pro­te­giert werde. Schließlich zeichnete sie zwi­schen 1975 und 2002 für eine ganze Reihe von bewaff­neten Aktionen ver­ant­wortlich, ohne dass über Jahre jemand erwischt wurde. Doch das hat sich am 29. Juni 2002 geändert. An diesem Tag wurde…

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Annne Reiches persönliche Spurensuche

Ein Leben nach den Barrikaden

„Doch ich will diesen Weg zu Ende geh‘n
und ich weiß, wir werden die Sonne seh‘n!
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.“

Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten“ ist eines der per­sön­lichsten Lieder von Rio Reiser, dem Sänger der anar­chis­ti­schen West­ber­liner Rockband Ton Steine Scherben. Die Strophe könnte das Motto von Anne Reiches Bio­graphie sein,…

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Anti-Geschichtsbuch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution

Klaus Dallmer: Die Meu­terei auf der «Deutschland» 1918/19 – Anpassung, Auf­bäumen und Untergang der ersten deut­schen Arbei­ter­be­wegung. Berlin: Die Buch­ma­cherei, 2018. 320 S., 12 Euro

«Lasst euch nicht ver­drießen. Denn wir wissen absolut! Noske, der wird schießen.»
Dieses Spottlied auf einen berüch­tigten SPD-Poli­tiker, der für die Mas­saker an rebel­li­schen Arbeitern nach der Novem­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich war, stammt bereits von 1907. Damals schon stand Gustav Noske auf dem rechten Flügel der SPD und war als Reichs­tags­ab­ge­ord­neter Experte für Kolo­ni­al­po­litik und Mili­tär­fragen. In dieser Funktion for­derte er im Reichstag, Arbeits­plätze auf deut­schen Schiffen sollten nur Deut­schen vor­be­halten sein, und erklärte, im Falle eines Angriffs würde die SPD Deutschland ver­tei­digen. Zur gleichen Zeit, 1907,…

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Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Haupt­sache Sta­bi­lität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­gramm zu haben, allzu groß sind die Dif­fe­renzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerk­schaften sind die größten anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deut­lichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus von nie­mandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgend­welche gewalt­bereiten Gruppen ver­mieten, die aus ideo­lo­gi­scher Ver­blendung Rechts­staat mit NS-Staat gleich­setzen.« Mit diesem Statement auf dem Bun­des­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerk­schaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netz­werke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoff­manns Aussage ist ein Zuge­ständnis an kon­ser­vative Gewerk­schafter. »Es gibt durchaus linke Irr­lichter, die meinen, der Rechts­staat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Poli­zisten und Poli­zis­tinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vor­sit­zende in der CDU auf Sym­pathie. So lobte der Vor­sit­zende der Arbeit­neh­mer­gruppe der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wie­derwahl. Ins­be­sondere sein Bekenntnis zur Sozi­al­part­ner­schaft und zur sozialen Markt­wirt­schaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jün­geren Ver­gan­genheit wie etwa der Wirt­schafts- und Finanz­krise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staats­tra­genden Cha­rakter der deut­schen Gewerk­schaften. Dass das Per­sonal mehr­heitlich sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert war, führte bei der CDU gele­gentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bun­deswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus führen beim DGB zu einer stär­keren Betonung seiner inte­gra­tiven Rolle im Kapi­ta­lismus, für den Arbeits­frieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Inter­es­sen­ver­tretung der Mit­glieder, die der DGB aller­dings selten im Klas­sen­kampf oder in einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität ver­ortete.
Der DGB steht weit­gehend in einer Tra­dition der Regu­lierung und Kon­trolle der Arbeit, der Zusam­men­arbeit mit den Unter­nehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regu­lären ­Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehen. Lohn­ab­hängige aus anderen Ländern werden in dieser Tra­dition eher als Kon­kur­renten denn als Kol­legen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerk­schaften hart erkämpfen. Soziale Ver­bes­se­rungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die For­derung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerk­schafts­vor­stellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leih­ar­beiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerk­schaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Aus­druck dieser exklu­siven Soli­da­rität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kri­ti­siert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vor­sit­zenden Robert Habeck vor­ge­schla­genen Ver­zicht auf Sank­tionen beim Arbeits­lo­sengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber dis­ku­tiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu ent­schärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuver­dienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argu­men­tation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhr­zeitung klar, dass der DGB das der­zeitige Regie­rungs­bündnis weiter unter­stützt. Er lobte aus­drücklich deren Sozial- und Wirt­schafts­po­litik. Auch ein mög­licher CDU-Vor­sit­zender Friedrich Merz müsse das gute Ver­hältnis nicht trüben. »Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regel­mäßig bei der ­Orga­ni­sation »Atlan­tik­brücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerk­schafts­vor­sit­zenden eingeht – und wie viele Unter­nehmen ganz auf die Dienste des Sozi­al­partners DGB bei der Ver­tei­digung des Standorts Deutschland ver­zichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jeden­falls nicht so weit aus­ein­ander, wie man ver­muten könnte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​h​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​s​t​a​b​i​l​itaet

Peter Nowak

Beiderseits der Barrikade

Revo­lution
in Bayern

Es gibt wohl nur wenige his­to­rische Groß­ereig­nisse, die im Nach­hinein von einer der­ar­tigen poli­ti­schen Ver­zerrung und Ent­stellung gekenn­zeichnet sind wie die Baye­rische Räte­re­publik, urteilt Rudolf Stum­berger. Er kon­zen­triert sich in seinem neuen Buch auf Akteure, die vor 100 Jahren auf unter­schied­lichen Seiten der Bar­rikade standen.

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Deutsch gegen Deutschland

Hans Deutsch kämpfte für die Wie­der­gut­ma­chung von NS-Opfern. Ein Buch erinnert daran, wie ein Kartell von Alt­nazis den jüdi­schen Rechts­anwalt kri­mi­na­li­sierten. Die Spuren führen auch in die Schweiz.

Wenn sich Deutschland heute als Welt­meister bei der Auf­ar­beitung der NS-Ver­brechen feiern lässt, wird häufig ver­gessen, dass in West­deutschland bis in die 1980er Jahre die NS-Opfer und ihre Unter­stüt­ze­rInnen bekämpft und ver­leumdet wurden. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehe­malige NS-Beam­ten­schaft vorging, zeigt die Kam­pagne gegen den in Öster­reich gebo­renen Rechts­anwalt Hans Deutsch.

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