Für kommenden Samstag plant das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis, in dem zahlreiche Initiativen vertreten sind, eine Demonstration im Rahmen des Europäischen Mietenaktionstag.
In der Demovorbereitung haben sich auch Vertreter/innen von sozialen Zentren eingebracht, die auch vom linksreformerischen Berliner Senat nicht vor Räumung geschützt sind. Meyer nennt die Räumung der linken Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei, die von Goran Nenadic in Auftrag gegeben wurde.
Für kommenden Samstag plant das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis, in dem zahlreiche Initiativen vertreten sind, eine Demonstration im Rahmen des Europäischen Mietenaktionstag. Der Termin weist darauf hin, dass anders als in Deutschland in Frankreich in den Wintermonaten ein ….
Er ist kein Beweis für einen funktionierenden Milieuschutz, sondern Ergebnis von langanhaltendem Widerstand gegen die Deutsche Wohnen.
Seit September 2016 kämpft die Mieter/inneninitiative „Otto Suhr Siedlung & Umgebung“ (BOSS&U) gegen die drohende Verdrängung von ca. 5000 Mieter/innen in Berlin-Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will die ca. 3000 Wohnungen der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung energetisch sanieren. Nun hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Deutsche Wohnen einen Vertrag geschlossen, der in Teilbereichen den Forderungen der Mieter/innen entgegenkommt.
Nach den Vereinbarungen wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter/innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Höhe nicht überschreiten darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnungen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten.
Erfolg des Milieuschutzes?
Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt erklärt, dass es mit der Vereinbarung gelungen sei, die einkommensschwachen Mieter/innen vor der Verdrängung zu schützen. Für Schmidt ist die Vereinbarung der Beweis, „dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin“.
Dabei hat sich der Milieuschutz in ganz vielen Fällen eben doch als stumpfes Schwert erwiesen. Warum das im Fall der Otto-Suhr-Siedlung anders ist, hat die Mieter/inneninitiative gut benannt: „Unser entschlossener Widerstand gegen das unsoziale Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen hat das Unternehmen an den Verhandlungstisch gezwungen. Trotz schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen, haben wir einen Achtungserfolg erzielt.“ Sie zeigt auch die kritischen Punkte der Vereinbarung auf: So konnte für Bezieher/innen von ALG II und Sozialhilfe die von der Mieter/inneninitiative geforderte 5jährige Karenzzeit für Mieterhöhungen nicht durchgesetzt werden. Das hat zur Folge, dass die Mieten dieser Mieter/innen bei der nächsten regulären Mieterhöhung über den gesetzlich zulässigen Beträgen liegen und somit die Gefahr besteht, dass sie ihre Wohnung verlieren.
Für die Mieter/inneninitiative ist die Teilvereinbarung daher kein Grund, ihre Arbeit einzustellen. „Als Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung werden wir wachsam bleiben und die Umsetzung der Sanierungsvereinbarung überwachen“, erklärte Hannes Strobel vom Mieter/innenbündnis. Diese hätte „Vorbildcharakter“: Mittlerweile gibt es in fast allen Berliner Stadtteilen Bündnisse von Mieter/innen der Deutsche Wohnen.
Dieses berlinweite Bündnis überlegt, anlässlich der Jahreshauptversammlung des Unternehmens Mitte Juni erneut Proteste zu organisieren.
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen
Im Streit um Mieterhöhungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Wohnungskonzern einen Vertrag geschlossen, der den Forderungen der Mieter_innen an mehreren Punkten entgegenkommt.
Seit September 2016 wehrt sich das Mieter_innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die drohende Verdrängung von rund 5000 Mieter_innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Wohnungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung energetisch sanieren.
Nach der Vereinbarung zwischen Unternehmen und Bezirk wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter_innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger_innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Miethöhe nicht überschritten werden darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten.
Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Vereinbarung gelungen sei, die einkommensschwachen Mieter_innen vor der Verdrängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_innenbündnis bewertet die Vereinbarung als Erfolg für die Mieter_innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Härtefallregelungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Vereinbarung hat gezeigt, dass der Milieuschutz auch bei energetischer Sanierung angewandt werden kann. Das wurde von Baustadträten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieuschutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_innen wehren.
Die Bewohner_innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier berlinweit einen Vorbildcharakter. Mittlerweile gibt es in fast allen Stadtteilen Bündnisse von Mieter_innen der Deutsche Wohnen. Auf der Webseite deutsche-wohnen-protest.de informieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offensichtlich, dass die Zugeständnisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Proteste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das berlinweite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jahreshauptversammlung des Unternehmens Mitte Juni Proteste organisieren.
– „Deutsche Wohnen“ will in der Otto-Suhr-Siedlung Bestandsmieter/innen verdrängen.
Die Otto-Suhr-Siedlung nordwestlich vom Moritzplatz wurde in den 1950er Jahren errichtet. Viele der Mieter/innen die dort seit Jahrzehnten wohnen sind heute Rentner/innen und Familien mit geringen Einkommen. Sie befürchten jetzt, vertrieben zu werden. Denn seit November 2016 erhalten sie Modernisierungsankündigungen der Deutschen Wohnen (DW), einer Gründung der Deutschen Bank, die in Berlin zum marktbeherrschenden Investor geworden ist. Sie wurde zum größten Wohnungsbesitzer Berlins, nachdem sie die Gehag, die GSW sowie weiteren Wohnungsbesitz aus öffentlicher Hand aufgekauft hatte. Die Otto-Suhr-Siedlung gehört dazu. Für die DW-Ökonomen gehört sie wegen ihrer exponierten Lage zu einer „Siedlung mit Potenzial“. Für die Mieter/innen ist das eine Drohung. Sie befürchten Mieterhöhungen, die sie mit ihren Einkommen nicht bezahlen können. So soll Manuela Besteck für ihre 58 Quadratmeter-Wohnung statt bisher 306 Euro nach der Modernisierung künftig 486 Euro zahlen.
Energetische Sanierung treibt Mieten in die Höhe
Dabei klagen die Mieter/innen schon lange, dass die DW notwendige Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten nicht ausführt. Nun will sie mit den energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die vom Gesetzgeber geschaffenen Schlupflöcher nutzen, damit die Wohnungen für sie auch dann noch profitabel bleiben, wenn die Siedlung, wie von der BVV Kreuzberg-Friedrichshain geplant, zum Milieuschutzgebiet erklärt wird. Denn in Sanierungsgebieten sind energetische Sanierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen zu genehmigen. Aber das Drohszenario, dass die DW mit den Modernisierungsankündigungen aufbaute, hat dazu geführt, dass sich die Mieter/innen organisieren. Unterstützt von Mieteraktivist/innen, haben sie Forderungen entwickelt und sind in der Öffentlichkeit gegangen. Am 8. Februar haben sie einen von 800 Menschen unterzeichneten Offenen Brief an die Mitglieder der BVV Kreuzberg-Friedrichshain übergeben. Dort sind auch sehr konkrete Forderungen aufgelistet. Dazu gehört die Rekommunalisierung der Wohnungen, eine Forderung, die sich auch an den neuen Berliner Senat richtet. Weitere Forderungen sind die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens, mit dem ermittelt werden soll, wo und ob die geplante energetische Sanierung überhaupt zum Energiesparen beitragen kann, die Bereitstellung eines Raumes in der Siedlung, in dem sich die Mieter/innen treffen und organisieren können. Als konkreter Ort wird eine geschlossene Bibliothek genannt. Tatsächlich haben sich die Mieter/innen und ihre Unterstützer/innen in den letzten Wochen häufig getroffen. In den letzten Tagen haben sie gemeinsam Unterschriften für den Offenen Brief gesammelt, Transparente gemalt, eine Pressekonferenz und eine Kundgebung vor der BVV-Versammlung organisiert. Die Parole „Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ ist auf dem Leittransparent auf deutsch und Türkisch zu lesen. Schließlich sind viele der Mieter/innen, die in der Siedlung leben, in der Türkei geboren. So machen die MieterInnen der Otto-Siedlung auch deutlich, dass sie Spaltungsversuche nach Sprache, Ethnie und Herkunft ablehnen. „Wir leben hier. Wir sind alle von den hohen Mieten betroffen. Wir kämpfen zusammen. Das ist doch selbstverständlich, sagt eine Mieterin.
